Verwaltungsbehörden 08.03.1990 89.711

8. März 1990 99 Postulat Jagmetti Frau Meier Josi: Ich stelle einen Ordnungsantrag. Ich bitte Sie, einen anderen Abstimmungsmodus zu wählen, nämlich die Absätze 1 und 2 gemeinsam dem Antrag Onken gegenüberzustellen, weil Absatz 2 sehr viel von dem enthält, was Herr Onken will, und weil bei getrennter Abstimmung Absatz 1 angenommen, Absatz 2 aber verworfen werden könnte. Präsident: Ich schlage Ihnen vor, dass wir gemäss meinem Vorschlag abstimmen. - Sie sind damit einverstanden. Abs.1-AI.1 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Büros 35 Stimmen Für den Antrag Onken 4 Stimmen Abs. 2,3- AI. 2,3 Angenommen -Adopté Abs. 4 (neu) -AI. 4 (nouveau) M. Gautier: M. Zimmerli a fort clairement exposé tout à l'heure les raisons principales pour lesquelles il demandait de rajouter un alinéa 4(nouveau) à l'article 2. Je n'y reviendrai pas, mais je voudrais ajouter qu'à l'origine - si je suis bien renseigné - le projet qui avait été adopté par les Bureaux hier après-midi comportait ce quatrième alinéa. Il a été biffé à la fin de la séance. On pourrait donc croire qu'en le biffant on réintroduit la mission pour la Commission d'enquête parlementaire de conduire des investigations sur des affaires déjà jugées par les tribunaux. C'est en tout cas ce qui semble s'être produit, sous forme de malentendu, du côté des médias. Je ne citerai qu'un journal, \eJournalde Genève que j'ai devant moi, où il est écrit en première page: «Ils (les Bureaux) o'nt prévu d'étendre son champ d'investigation à des affaires déjà jugées comme, par exemple, l'affaire Jeanmaire.» A l'intérieur de ce même journal, on cite une déclaration à la presse du président du Conseil national, M. Ruffy: «II n'est pas impossible que cela (les travaux de la commission) aboutisse à une révision du procès de l'ex-brigadier.» Or, il me semble que ce n'est pas ce qu'ont voulu les Bureaux hier. S'ils pensent que cela va sans dire, tant mieux, mais pour ma part je crois que cela irait encore beaucoup mieux en le disant dans un quatrième alinéa et je vous invite à soutenir la proposition de M. Zimmerli. Affolter, Berichterstatter: Ich habe noch Stellung zu nehmen zum Antrag von Herrn Kollege Zimmerli und muss Sie ersuchen - dies in Uebereinstimmung mit dem Resultat der gestrigen Koordinationskonferenz-, diesen Antrag abzulehnen. Ich bitte Sie, diese Frage nicht zu dramatisieren. Der hauptsächliche Grund für die Nichtaufnahme dieses Absatzes wurde eigentlich von Herrn Dobler schon erwähnt, nämlich: Sollen wir bisherige Selbstverständlichkeiten in solchen Bundesbeschlüssen immer wieder festschreiben? Müssen wir unsere Bindung an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung, Aufgaben der einzelnen Staatsgewalten usw. tätsächlich in jeden Bundesbeschluss aufnehmen? Ich glaube nicht. Der Hintergrund des Antrags Zimmerli lässt sich schon aus den Reaktionen der Presse erkennen, nämlich die Angelegenheit Jeanmaire. Dass die Puk 2 auch frühere Prozessakten, die milden EMD-Vorkommnissen und deren Untersuchung in Zusammenhang stehen, soll beiziehen können, dürfte unbestritten sein. Ebenso klar ist aber, dass eine Puk keine in Rechtskraft erwachsene Urteile von sich aus in Frage stellen oder gar die Fälle neu aufrollen kann. Hierfür stehen die ausserordentlichen Rechtsmittel in Bund und Kantonen zur Verfügung: Wiederaufnahme, Revision usw. Dies gilt auch für den Fall Jeanmaire. Deshalb ist eine ausdrückliche Erwähnung des Nichteinbezugs von Personen, deren Verhalten rechtskräftig beurteilt worden ist, schlichtweg überflüssig. Dies war auch der Grund für die Streichung dieses Passus, der nun wieder im Antrag Zimmerli eingebracht wird. Diese Streichung hatte niemals den Sinn, die EMD-Puk sei nun auch für den Fall Jeanmaire zuständig, wie das in der Presse sofort abgewandelt wurde. Das gibt es begriffsmässig nicht, gibt es auch vorgehensmässig nicht. Ich sage Ihnen aber nochmals: Dramatisieren wir diesen Fall nicht. Wenn Sie dem Antrag Zimmerli folgen und einen solchen Passus aufnehmen, passiert nicht viel, und im anderen Fall passiertauch nicht viel. In Uebereinstimmung mit den Anträgen der Koordinationskohferenz beantrage ich Ihnen, den Antrag Zimmerli abzulehnen. Dieser Antrag liegt auch im Nationalrat vor. Wir hätten dann eine Differenz in einer Sache, die mir tatsächlich nicht gravierend scheint. Meier Hans: Ich unterstütze den Antrag Zimmerli. Sollte er wider Erwarten abgelehnt werden, möchte ich ausdrücklich feststellen, dass es trotzdem die Meinung des Rates ist, dass dieser Grundsatz Geltung hat. Abstimmung - Vote Für den Antrag Zimmerli 33 Stimmen Dagegen 4 Stimmen Art.3-6 Angenommen - Adopté Hefti: Nur eine Frage: Meines Erachtens hat Herr Kollega Reichmuth verlangt, dass erst entschieden werde, wenn man die Mitglieder dieser Puk kenne. Reichmuth: Das gilt für die Gesamtabstimmung. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 34 Stimmen Dagegen 3 Stimmen An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 89.711 Postulat Jagmetti Erhaltung von Frieden und Sicherheit. Beitrag der Schweiz Maintien de la paix et de la sécurité. Contribution de la Suisse Wortlaut des Postulates vom 27. November 1989 Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen, wie er den schweizerischen Beitrag zur Erhaltung des Friedens, zum Abbau von Spannungen und zur Bekämpfung von Unterdrückung und Not als Hauptursachen der Flüchtlingsströme zu verstärken gedenkt. Gestützt auf die bisherigen Erfahrungen und im Blick auf die gegenwärtigen und erkennbaren künftigen Herausforderungen wäre darzulegen: -welche aussenpolitischen Aktivitäten der Bundesrat von sich aus ergreifen will, um dieses Ziel zu erreichen; - wie er die Mitarbeit von Schweizern an der Sicherung des Friedens und im Dienst notleidender Menschen auszubauen gedenkt und welche Vorbereitungen hinsichtlich Ausbildung und Ausrüstung er plant. Texte du postulat du 27 novembre 1989 Le Conseil fédéral est prié d'exposer dans un rapport comment il entend renforcer la contribution suisse au maintien de la paix, à l'apaisement des tensions, et à la lutte contre l'oppression et la misère, causes principales de l'afflux de réfu-- 1 of 5 -Postulat Jagmetti 100 8 mars 1990 giés. Il est prié en particulier de préciser, compte tenu des expériences acquises et des défis actuels et prévisibles: - quelles initiatives de politique extérieure il compte prendre pour atteindre les objectifs précités; - comment il pense intensifier la participation de Suisses au maintien de la paix et au service des personnes dans le besoin et quels préparatifs il compte faire aux fins de formation et d'équipement à cet effet. Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Béguin, Ducret, Flückiger, Hänsenberger, Hefti, Hunziker, Iten, Masoni, Rhinow, Ruesch, Schoch (12) Jagmetti: Ich bin - das werden Sie mir zugestehen - in einer etwas schwierigen Situation, weil Sie nach dieser Debatte wahrscheinlich bald nach Hause gehen möchten. Aber lassen Sie mich trotzdem dieses Postulat begründen, weil meines Erachtens neben unseren internen Fragen unsere externen Aufgaben nicht zu kurz kommen dürfen, sondern von grösster Bedeutung für die Haltung und Stellung unseres Landes im Blick auf die Zukunft sind. Seit der Einreichung des Postulates Ende November letzten Jahres hat sich Europa in grossen Schritten weiter verändert in eine Zukunft, deren Konturen noch unbestimmt sind, bei der aber der engere Zusammenschluss im Westen vom Programm zur Realität geworden ist und die lang erhoffte Oeffnung im Osten ohne Konflikt in Gang gekommen ist, wie wir es kaum zu hoffen gewagt haben. In dieser grundlegenden und unerwartet raschen Entwicklung ist eines stabil geblieben: das Selbstverständnis der Schweiz als neutrale Nation. Nur kann diese Wahrung der eigenständigen Funktion unseres Landes nicht in einem blossen Bewahren liegen, sonst verlieren wir unsere Stellung unweigerlich. Neutralität ist dann glaubwürdig und sinnvoll, wenn sie Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und der kommenden Jahre hat. Die berühmte Erklärung des Wiener Kongresses von 1815 und die völkerrechtlichen Verträge vom Beginn unseres Jahrhunderts waren geprägt durch den doppelten Bezug auf die Lage des Neutralen im Krieg einerseits und auf den europäischen Raum andererseits. Das reicht, wir wissen es alle, längst nicht mehr. Wir haben denn auch unser Neutralitätsverständnis erweitert und angepasst, stehen aber nach meiner Ueberzeugung vor einer neuen Bestimmung seines Inhalts, und zwar nach drei Hauptstossrichtungen: Die erste ist der Friedensbezug. Neutralität als Verpflichtung zu bestimmtem Verhalten im Krieg wird hoffentlich auf lange Zeit nicht mehr aktuell sein. Ohne Wert ist deswegen unsere Neutralität selbstverständlich nicht. Wir haben sie immer über die Fernhaltung des Kriegsgeschehens von unsern Grenzen hinaus als politische Grundoption betrachtet. Dieser Friedensaspekt der Neutralität ist das, was heute in erster Linie unsere Aufgabe bestimmt. Entscheidendes Anliegen ist dabei die Erhaltung und Stärkung des Friedens. Es kann nicht an uns sein, den Weg vorzuschreiben, den andere zur Erreichung dieses Zieles zu gehen haben. Wir würden damit auch auf sehr deutliche, vielleicht sogar schroffe Ablehnung stossen. Denn darüber müssen wir uns im klaren sein: Mit uneingeschränkter Wertschätzung werden wir bei un.serm Wirken nicht rechnen können. Im Gegenteil: wir werden wieder hören, wir seien Trittbrettfahrer; man wird uns erklären, die Schweiz brauche man nicht, denn im Zeitalter von Glasnost und Perestroika sei man in der Lage, das Gespräch direkt zuführen; die Entscheide würden ohne Vermittlung durch den Staat getroffen, der fünfzigmal kleiner als die Europäische Gemeinschaft sei; unser Land solle zudem für Ordnung und Rechtschaffenheit bei sich selbst sorgen, bevor es ändern Ratschläge auf den Weg gebe. Das mag etwas hart klingen. Aber es ist besser, wir rechnen mit einem Weg mit Hindernissen und einem steinigen Terrain als mit einem geschliffenen Parkett, wo mit Gediegenheit und Höflichkeit auf unser Orakel gewartet wird. Wenn wir uns deswegen entmutigen lassen und uns auf uns selbst zurückziehen, wird unsere Neutralität an Gewicht und an Glaubwürdigkeit verlieren. So gilt es, nach dem klassischen Motto fortiterin re, suaviterin modo den Weg zu gehen. Worin aber kann unser Beitrag liegen? In Europa sehe ich das Ziel bei aller Zurückhaltung, die dem Parlamentarier des Kleinstaates gebührt, im System eines neuen Gleichgewichtes. Aus den bipolaren Machtpotentialen scheint sich die Lage zu einer Struktur mit vielen Beteiligten zu entwickeln. Das betrachten einige Pessimisten, die offenbar den Freiheitsbewegungen in den Oststaaten keine allzu grosse Bedeutung beimessen, als Gefahr im Sinne der Destabilisierung der internationalen Machtverhältnisse. Ich sehe diese Entwicklung demgegenüber als grosse Chance für den Weg hin zu einem europäischen Frieden, der nicht vom Abschreckungspotential beherrschtwird, sondern auf der Verständigung der Völker unseres Kontinents und der ihm nahestehenden Nationen - ich denke an den atlantischen Raum - unter Beteiligung und mit der Verantwortung aller beruht. Noch sind wir nicht soweit. Trotz Abrüstungsgesprächen und einzelnen Erfolgen - schon vor einiger Zeit bei den Mittelstreckenraketen - liegt nach Aussagen der Fachleute heute mehr Kriegsmaterial in Europa als je zuvor. Das zeigt das Gewicht der weiteren Anstrengungen und belegt auch, dass die entscheidenden Massnahmen noch ausstehen und zwei Vorkehren unerlässlich sind: die Abrüstung einerseits und die Herstellung eines neuen Sicherheitssystems auf der Grundlage einer multilateralen Ordnung andererseits. Organisatorischer Rahmen für unseren Beitrag wären die KSZE-Verhandlungen, die eine neue Dimension erhalten dürften. Wir nehmen dort teil. Weit über die Ankündigung von Truppenbewegungen und von Manöverbesuchen hinaus sollte dort ein neues Gleichgewicht auf pluralistischer Basis geschaffen werden. Das ist ein Ansatz. Unser Land sollte ihn aktiv und engagiert anstreben. Eine Beschränkung aber ist es meines Erachtens nicht. Wenn sich andere Gelegenheiten zu einem aktiven Engagement in dieser Richtung bieten, dann sollten wir sie ergreifen, nur scheint mir jetzt gerade die KSZE der wichtigste Ort. Mein zweites Anliegen ist der weltweite Bezug. Europa stand am Anfang unserer Neutralitätspolitik. Wir haben uns besonders nach dem Zweiten Weltkrieg zur Universalität bekannt. Das war richtig und dringend nötig in einer Zeit, in der die Welt enger zusammenrückte. Wir haben denn auch an Aktionen ausserhalb unseres Kontinents teilgenommen, von der Ueberwachung in Korea über verschiedene Dienstleistungen bis zum Wirken des Sanitätskorps in Namibia. So weit so gut. Vor einigen Monaten aber erklärte mir ein offenbar sehr gut informierter Angehöriger der leitenden Schicht eines neutralen mittelöstlichen Staates, unser Land betreibe eine sehr vernünftige Politik im Nahen Osten. Man müsse doch dafür sorgen, dass Platz für alle dort ansässigen Völker sei. Damit hatte es aber nicht sein Bewenden. Die Frage meines Gesprächspartners ging dahin, warum unser Land nicht engagierter handle. Aus unserer neutralen Position heraus wären wir in der Lage und könnten einen aufbauenden Beitrag leisten, fügte er bei. Ich will diese Frage des Nahen Ostens hier nicht speziell zur Debatte stellen. Meine Bemerkungen sollten nur die Erwartungshaltung anderer uns gegenüber zum Ausdruck bringen. Man neigt in der Schweiz dazu, Konflikte ausserhalb Europas als Ereignisse zu betrachten, die uns vielleicht humanitär berühren, aber im übrigen auf unsere Stellung wenig Einfluss hätten. Dass wir von Ereignissen in fernen Ländern schon heute unmittelbar betroffen sind, erleben wir am Asylproblem. Das gewaltige Gefalle zur Dritten Welt wird uns längerfristig noch viel stärker beschäftigen. Hunger und Unterdrückung dürfen uns aber selbstverständlich auch dann nicht unbeteiligt lassen, wenn wir keine unmittelbare Rückwirkung spüren. Achtung der Würde des Menschen und Sicherung der grundlegenden Lebensbedürfnisse aller sind Anliegen, die sich aus unserer Wertordnung ergeben und uns damit verpflichten. Wir erbringen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe eine erhebliche Leistung. Bei der Behandlung des 250-Millionen-Kredites am Dienstag wurde betont, unsere Hilfe für Oststaaten dürfe nicht zu einer Reduktion des Aufwandes für Aktionen zugunsten der Dritten Welt führen. Diese Auffassung teile ich voll, aber zum finanziellen Aufwand, zur Ausstattung und Schulung hinzu sollte die politi-- 2 of 5 -8. März 1990 101 Postulat Jagmetti sehe Aktion treten, jene eines Landes, das nie irgendwo Macht ausüben wollte, aber bereit ist, für Friede und Sicherheit auch ausserhalb des eigenen Kontinents tätig zu werden. Das ist doch, wird man mir vielleicht sagen, etwas ganz anderes als Neutralitätspolitik. Vielleicht. Aber ist es heute nicht ein unentbehrlicher Teil unserer Friedens- und Sicherheitspolitik? Und auf diese bezieht sich mein Postulat. Hier sehe ich denn auch eine grosse Aufgabe unseres Landes. Thematisch will ich den Begriff der Sicherheitspolitik nicht beliebig ausweiten. Ich weiss natürlich um die Klimaprobleme, um die Gefahren für die Gesundheit und um andere grosse und weltweite Sorgen. Mein Postulat aber hat nicht globale Strategien insgesamt zum Gegenstand, sondern die Friedens- und Sicherheitspolitik, in die ich den Kampf gegen Hunger und Unterdrückung einschliesse. Mit dieser Sinndeutung muss die Welt zum Aktionsfeld unserer auf Frieden und Sicherheit ausgerichteten zeitgemässen Neutralitätspolitik werden. Mein drittes und letztes Anliegen: der Weg von der Solidarität und Disponibilität zur Aktivität. Neutrale ständen abseits, sie würden von der Friedenssicherung durch andere Staaten oder Bündnisse profitieren und diesen im Kriegsfalle die Verteidigung der Werte überlassen, die zu unserer Zivilisation gehören - das war die Betrachtung mancher anderen Nation am Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir haben geantwortet mit der Erweiterung der Neutralität durch Solidarität und Disponibilität. Es wurde dabei viel geleistet, das sei anerkannt. Jetzt aber gilt es, den weiteren Schritt zu tun von der Solidarität und Disponibilität zur Aktivität. Bisher gingen wir doch im wesentlichen davon aus, dass wir dann, wenn man uns dazu einlade, bereit seien, die Mitwirkung zu prüfen und sie gegebenenfalls zu organisieren (ich hoffe nicht, zu improvisieren!). Das reicht meines Erachtens nicht mehr. Gewiss, wir dürfen uns nicht aufdrängen, das wäre kontraproduktiv und würde nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Aber wir müssen uns für die zusätzlichen Aufgaben vorbereiten, die dafür notwendige Organisation aufbauen, die Ausbildung gründlich an die Hand nehmen und die Ausstattung bereitstellen. An Aufgaben sehe ich aus meiner Perspektive das Engagement für friedenserhaltende Aktionen, das auch in der Leistung anderer als medizinischer Hilfe bestehen kann. Mit Frieden untrennbar gekoppelt ist heute Sicherheit. Das ist für mich, wie angedeutet, Konfliktverhinderung, aber auch Kampf gegen Hunger und Not und Schutz vor Unterdrückung. Uebernehmen könnten wir zur Erreichung dieser Ziele verschiedenartige Kontroll-, Ueberwachungs- und Hilfsfünktionen. Ich denke in diesem Zusammenhang auch an Europa. Wenn das bipolare Abschreckungspotential einem pluralistischen Gleichgewichtszustand Platz machen würde, könnten Kontrollfunktionen gefragt sein, die sicher nicht einfach uns Schweizern übertragen würden, zu denen aber Schweizer einen Beitrag leisten könnten. Könnte unser Land nicht auch Standort eines Verifikationszentrums sein, das nicht mit Schweizern allein zu dotieren wäre, wo aber in einem internationalen Gremium auch gutausgebildete Schweizer mitwirken könnten? Sofort gilt es, mit Energie und durch kompetente Persönlich-keiten am Verhandlungstisch aktiv zu sein - ich sage sein, nicht werden, weil ich davon ausgehe, dass dies heute schon auf gutem Wege ist. Unser Beitrag zu den Beratungen über das neue europäische Gleichgewichtssystem wird konstruktiv sein, wenn er gekonnt und mit Erfolgswille eingebracht wird. Das waren Streiflichter, denn meine Vorstellungen können nicht mehr sein. Als Parlamentarier vermögen wir in solchen Fragen nicht die Pläne selbst zu entwickeln, sondern nur Anregungen zu formulieren und eine parlamentarische Stellungnahme abzugeben. Wir brauchen nähere Angaben und sorgfältig ausgearbeitete Konzepte. Wir erhoffen darüber hinaus konkrete Projekte. Mein Vorstoss stammt vom Tag nach der Abstimmung über die Abschaffung der Armee. Die klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat sich zur Landesverteidigung bekannt, also zum Schild, der unsere Stellung als unabhängiges Land auch in einem neuen, pluralistischen europäischen Gleichge•wichtssystem sichert. Der Schild ist nötig, aber nicht nur der Schild. Das folgt aus der heutigen globalen und europäischen Situation. Dass auch die Bürger den weiteren Schritt hin zu einer aktiven Friedens- und Sicherheitspolitik wünschen, haben wir in den Diskussionen im Vorfeld jener Abstimmung immer wieder zur Kenntnis nehmen können, und ich war froh darum. Wir müssen deshalb nicht viel theoretisieren, sondern über die Grenzen unseres Landes hinaus tatsächlich handeln. Zum Schild der Landesverteidigung kommt die aktive und engagierte, auf Frieden und Sicherheit ausgerichtete Politik, die nicht nur bei Gelegenheit in Funktion tritt, sondern sich nach einem Plan richtet und in kompetent und engagiert durchgeführten Massnahmen besteht. Darin sehe ich die zentrale Aufgabe unseres Landes in der Völkergemeinschaft. Im Hinblick darauf bitte ich den Bundesrat um einen Bericht, welche aussenpolitischen Aktivitäten er ergreifen will, um den schweizerischen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in einer veränderten Situation, zum Abbau von Spannungen und zur Bekämpfung von Not und Unterdrückung zu verstärken, wie er die Mitarbeit von Schweizern an der Sicherung des Friedens und im Dienste notleidender Menschen auszubauen gedenkt und welche Vorbereitungen er hinsichtlich Ausbildung und Ausrüstung plant. M. Felber, conseiller fédéral: Je voudrais tout d'abord remercier, au nom du Conseil fédéral, M. Jagmetti, conseiller aux Etats, de nous donner l'occasion de répondre à ses préoccupations. L'ensemble des problèmes qu'il a très justement posés dans son postulat, mais aussi dans le développement qu'il vient d'en faire, fait partie de la réflexion aujourd'hui nécessaire et permanente du Conseil fédéral. En effet, comme vous, Monsieur le Conseiller aux Etats, le Conseil fédéral estime que la neutralité n'implique pas une position absolue et immobile, mais que la politique de neutralité doit permettre à notre pays de s'engager dans le monde, en faveur des opérations de maintien de la paix et contre la pauvreté. La neutralité ne constitue pas à nos yeux une position de lâcheté et l'impossibilité de juger, de nous engager et de dire ce que nous souhaitons. Ce qui se passe à l'Est, vous avez raison, pose certainement la question de la redéfinition ou de l'adaptation de notre politique de neutralité aux événements en cours sur notre continent, et qui auront des effets indiscutables sur l'ensemble de la planète. Le Conseil fédéral s'est déjà engagé en faveur des pays d'Europe centrale. Pas plus tard que cette semaine, vous nous avez très généreusement suivis, par un acte politique que nous considérons comme important et qui est aussi lié à l'image de la Suisse et à sa politique de neutralité. Il s'agit aujourd'hui d'affirmer une position responsable, et je suis heureux, Monsieur le Conseiller aux Etats, de vous entendre parler d'«activité» plutôt que de «disponibilité», l'un n'empêchant d'ailleurs pas l'autre. Je puis vous assurer que dans ce domaine particulier, le Conseil fédéral ne se borne plus à attendre, mais qu'il met un certain nombre de forces à disposition. C'est ainsi que, cette semaine encore, il a été décidé d'envoyer au Moyen-Orient des observateurs militaires pour les opérations de maintien de la paix dans cette région du monde; vous voyez qu'il ne s'agit pas toujours de dépêcher des équipes médicales, mais que nous touchons volontairement plusieurs domaines: le Conseil fédéral envisage aussi d'engager une action en faveur de la paix dans le cadre de la restructuration des services du Département militaire fédéral, en fonction des moyens militaires qui pourraient nous être demandés. Nous avons exprimé notre volonté de poursuivre une politique de paix active. Nous disons, dans notre rapport sur le programme de la législature 1983-1987, que pour assurer la paix il ne suffit pas d'adopter une attitude défensive, il faut aussi mener une politique étrangère active comme le veut la conception de notre défense générale. Par sa politique extérieure, notre pays entend contribuer à assurer la paix et à instaurer dans le monde un ordre juste et stable, un ordre où régnent davantage de justice, de liberté et de sécurité et dans lequel chacun puisse vivre dans des conditions décentes. C'est déjà la position du Conseil fédéral, qui a été renforcée dans le rapport sur le programme de la législature 1987-1991 où le Con-- 3 of 5 -Politique extérieure. Interventions personnelles 102 8 mars 1990 seil fédéral envisage clairement d'augmenter progressivement l'aide au développement par exemple, et d'y associer plus étroitement la coopération au développement et la politique d'asile. Enfin, il entend renforcer la politique humanitaire de la Suisse. Le rapport sur la politique de paix et de sécurité, du 29 juin 1988, constitue une réponse au postulat de M. Muheim, conseiller aux Etats, de mars 1984, au postulat de M. Pini, conseiller national, du 16 mars 1988, où nous abordons également ce sujet. Nous vous rappelons que, dans le domaine de nos activités, notre pays est de plus en plus engagé, indépendamment des forums européens, dans la politique de la CSCE et ses multiples conférences spécialisées, où nous avons décidé d'être actifs et non pas seulement ceux qui ratifient des décisions ou modifient tel ou tel paragraphe. Par ailleurs, dans le rapport de stratégie pour la politique des années 90 en matière d'asile, le paragraphe «Politique internationale de la Suisse à l'égard des réfugiés» est consacré essentiellement aux objectifs envisagés par votre postulat. Ce. rapport présente des mesures possibles en faveur des pays d'origine des réfugiés, des pays de premier asile dans les régions concernées et se prononce en faveur d'une coopération renforcée avec le Haut-Commissariat aux Réfugiés des Nations Unies. Le thème sera également développé dans le message consacré à la continuation de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement, qui vous sera soumis très prochainement. Dans son postulat du 24 mai 1989, la Commission de gestion du Conseil national demande un rapport du Conseil fédéral au Parlement, rapport relatif aux conceptions et aux priorités dans les questions nationales et internationales de politique étrangère, de politique des étrangers, du marché du travail et des réfugiés. La Commission de gestion souhaite que l'on tienne compte non seulement des aspects de politique intérieure, mais aussi de coopération au développement, d'intégration européenne et, naturellement, de la politique de reconstruction de l'Europe démocratique qui s'y ajoute maintenant. Afin de préparer les éléments qui figureront dans ce rapport, le Conseil fédéral a demandé des analyses particulières de la menace - ce qu'on appelle «l'analyse de la menace», qui s'est complètement modifiée aujourd'hui, évidemment, à la suite des événements en Europe centrale - de manière à définir également l'attitude du Conseil fédéral et la politique que nous vous proposons dans le domaine de la défense générale de notre pays. Le Conseil fédéral considère donc que toutes les questions que vous posez doivent être posées, mais il les a retenues dans le catalogue établi par vos prédécesseurs. Il s'engage à fournir le rapport demandé par la Commission de gestion du Conseil national, rapport qui reprend tous les éléments. En répondant également aux questions précises que vous posez, le Conseil fédéral vous propose de classer votre postulat puisqu'il s'est déjà engagé à répondre aux questions posées. Jag metti: Ich danke Herrn Bundesrat Felber für die Zusicherung, dass erstens die Fragen geprüft würden und sich zweitens unser Engagement fortsetzt und aktiviert. Herr Bundesrat Felber hat uns verschiedene allgemeine Stossrichtungen genannt, die ich an sich ganz gerne etwas näher im Detail dargelegt bekommen hätte. Nicht heute, Herr Bundesrat, aber eben in einem Bericht. Ich frage mich zum Beispiel, welches unsere genaue Position in der KSZE ist und was wir genau anstreben. Herr Bundesrat Felber hat angedeutet, dass bestimmte konkrete Massnahmen - ich habe vor allem von der Entsendung von Militärexperten in den Nahen Osten mit Befriedigung Kenntnis genommen - im Gang seien. Das hätten wir eigentlich noch gerne in einem Bericht etwas dargelegt bekommen. Dass Sie schon den Auftrag der Geschäftsprüfungskommission haben, verschiedene Fragen abzuklären, und an der Arbeit sind, ändert meines Erachtens nichts daran, dass man dieses Postulat sehr wohl überweisen kann. Wenn Sie es dann bei der Unterbreitung des Berichtes abschreiben wollen, würde ich mich dem, sofern der Bericht entsprechende Aussagen enthält, nicht widersetzen. Ich verlange ja nicht einen getrennten Bericht; von mir aus gesehen kann man diese Fragen in den anderen Bericht integrieren. Aber wenn wir jetzt ablehnen, dann gehen wir davon aus, unsere Politik sei schon auf dem richtigen Weg und wir hätten nichts Weiteres mehr zu tun. Da muss ich Ihnen sagen, Herr Bundesrat, das entspricht natürlich nicht der Meinung, die wir gehört haben - auch vom Bürger gehört haben. Er erwartet mehr, er erwartet eine konkrete Stellungnahme. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie das in einem Bericht festhalten. Ob Sie das gestützt auf den Wunsch der GPK machen oder gestützt auf das Postulat, ist nicht so zentral. Wichtig ist, dass auf diese Fragen Antwort gegeben wird. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie das Postulat übernehmen und uns gegebenenfalls einen Abschreibungsantrag mit dem Bericht stellen würden, den Sie vorbereiten. M. Felber, conseiller fédéral: Dans la mesure où le postulant accepte que l'étude de son postulat soit liée à la demande de la Commission de gestion du Conseil national et que l'on ne doive pas faire un deuxième rapport, j'accepte le postulat à cette condition, car il aurait été gênant de rédiger plusieurs rapports identiques. Jagmetti: Ich bin damit einverstanden, präzisiere aber die Bedingung dahin, dass ich auf meine Fragen in diesem Bericht gerne eine Antwort erhielte. Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.330 Interpellation Huber Aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Lage der Schweiz Politique et économie extérieures. Situation de la Suisse Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990 Mit grosser Geschwindigkeit und grosser Tiefe gehen zurzeit in Europa zwei Prozesse vorsieh: - die Neugestaltung der politischen Verhältnisse in Mittel- und Osteuropa; - die wirtschaftliche und politische Integration in Westeuropa. Die beiden Vorgänge überschneiden sich sowohl geographisch wie auch wirtschaftlich und politisch. Es liegt auf der Hand, dass die Schweiz von beiden Vorgängen in mancherlei Hinsicht betroffen ist. Auch ihre Mitarbeit ist gefragt. Trotz der Bedeutsamkeit der Vorgänge besteht in der Oeffentlichkeit der Eindruck, dass die Kommunikation zwischen Regierung, Parlament und Volk in dieser wohl historisch wichtigen Zeit nicht spielt. Der Bundesrat wird daher gebeten, in einem Gesamtüberblick über die beiden Themen folgende Fragen gesondert zu beantworten:

Erwägungen

1.

Welches ist die Lagebeurteilung des Bundesrates in bezug auf die Vorgänge in Mittel- und Osteuropa, und welche Schlüsse zieht er daraus in den Bereichen der Aussen- und derAussenwirtschaftspolitik?

2.

Welches ist im Zeitpunkt der Beantwortung der Interpellation der Stand der Dinge im Bereich EG-Efta-Schweiz? Welches sind die Vorgaben und Ziele des Bundesrates für Verhandlungen in diesem Bereich? Welches sind die Vorstellungen des Bundesrates über den zeitlichen Ablauf des Integrationsgeschehens? Welche Massnahmen will der Bundesrat treffen, um die Information der Bevölkerung zu verbessern?

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Jagmetti Erhaltung von Frieden und Sicherheit. Beitrag der Schweiz Postulat Jagmetti Maintien de la paix et de la sécurité. Contribution de la Suisse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.711 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 99-102 Page Pagina Ref. No 20 018 577 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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