Verwaltungsbehörden 23.03.1990 89.799

23. März 1990 N 731 Interpellation Vollmer Werte Definition brachte einen breiten Konsens im Parlament und hat klare Verantwortlichkeitsbereiche geschaffen. Der Begriff «feindliche Absicht» ist weitgefasst zu interpretieren. Bedrohungen wie Sabotage, Terrorismus, Geiselnahmen und Entführungen sind miterfasst. Es wurden entsprechende Instrumente zu ihrer Bewältigung geschaffen (z. B. der «Sonderstab Geiselnahme»). Was Katastrophen nicht militärisch bedingter Art betrifft, hat der Bundesrat immer darauf verwiesen, dass die Instrumente der Gesamtverteidigung (Armee, Zivilschutz, Koordinierte Dienste) zu ihrer Bewältigung ebenfalls zur Verfügung stehen, soweit die dafür verantwortlichen Kantone und Gemeinden nicht in der Lage sind, sie mit eigenen bzw. anderen Mitteln zu meistern. In der Praxis wurde dies denn auch stets unbürokratisch und grosszügig getan. Trotzdem sollen die Voraussetzungen dafür mit dem Reformkonzept «Armee 95/Zivilschutz 95» in Zukunft noch verbessert werden. Träten Ereignisse ein, die eine eigentliche Führung durch den Bund bedingen würden, ständen dafür die für ausserordentliche Lagen geschaffenen Führungsorgane (Stab Bundesrat, départementale Stäbe, Einsatzorganisation bei erhöhter Radioaktivität usw.) unter Leitung des Bundesrates zur Verfügung. Der Umstand, dass andere, die Existenz des Staates und Volkes möglicherweise ebenfalls gefährdende Bedrohungen, z. B. oekologischer, demographischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Natur, nicht im direkten Verantwortungsbereich der Sicherheitspolitik und ihrer Organe liegen, bedeutet keineswegs, dass sie von der staatlichen Politik nicht auch erfasst werden. Der Bundesrat bezieht sie stets in seine Gesamtüberlegungen ein und ist gewillt, auch solchen Bedrohungen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. So ist die Schweiz heute beispielsweise in manchen Bereichen des Umweltschutzes international führend. Die bestehenden interdepartementalen Instrumente (Vernehmlassungsverfahren, Mitberichte, Konferenzen, Forschungsaufträge usw.) dürften zurzeit genügen, um Bedrohungen in ihren Zusammenhängen zu erfassen. Der Bundesrat wird sich zu diesen Fragen im Zwischenbericht zur Sicherheitspolitik, der im Sommer 1990 erstattet werden soll, noch eingehender äussern. Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 89.799 Interpellation Vollmer Mobilitätsabzüge bei der direkten Bundessteuer Impôt fédéral direct. Déduction des frais de transport Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1989 Artikel 22bis Absatz 1 Buchstabe a des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) hält fest, dass die «notwendigen Kosten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort» vom rohen Einkommen der Unselbständigerwerbenden abzuziehen sind. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

Erwägungen

1.

Wer bestimmt die Abzüge für Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder für Benützung des privaten Personenwagens, und wie hoch sind diese?

2.

Wie wird in der Praxis festgelegt, ob der Abzug für öffentliche Verkehrsmittel oder für private Personenwagen geltend gemacht werden kann?

3.

Wie gross wäre der Mehrertrag bei den Steuern, wenn a. keine Abzüge für Fahrten zur Arbeit gemacht werden könnten; b. generell nur Abzüge für Benützung des öffentlichen Verkehrs möglich wären, auch bei effektiver Personenwagen-Benützung; c. bei der Personenwagen-Benützung nur die kilometerabhängigen Betriebskosten (d. h. etwa 20 Rappen) abgezogen werden könnten? Texte de l'interpellation du 14 décembre 1989 L'article 22bis, 1 er alinéa, lettre a de l'arrêté du Conseil fédéral du 9 décembre 1940 sur la perception d'un impôt fédéral direct (AIFD) dispose que «les frais de déplacements nécessaires entre le domicile et le lieu de travail» sont déduits du revenu brut des personnes exerçant une activité lucrative dépendante. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Qui détermine les déductions pour l'utilisation de moyens de transport publics ou pour l'utilisation d'un véhicule automobile privé, et à combien s'élèvent-elles?

2.

Comment détermine-t-on, en pratique, si l'on peut appliquer les déductions pour les moyens de transport publics ou pour le véhicule automobile privé?

3.

Quelle serait l'augmentation des recettes fiscales si a. aucune déduction n'était accordée pour les déplacements entre le domicile et le lieu de travail; b. de manière générale, seules les déductions pour l'utilisation de moyens de transport publics étaient autorisées, même en cas d'utilisation effective d'un véhicule automobile privé;, c. en cas d'utilisation d'un véhicule automobile privé, seuls les frais variables kilométriques (soit 20 centimes environ) pouvaient être déduits? Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Braunschweig, Bundi, Hubacher, Lanz, Ledergerber, Mauch Ursula, Ott, Reimann Fritz, Stappung, Ulrich (11) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. März 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990 Der geltende Beschluss über die direkte Bundessteuer (BdBSt) sieht im erwähnten Artikel 22bis Absatz 1 Buchstabe a vor, dass bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens die notwendigen Kosten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort abgezogen werden können. Eine analoge, von beiden Räten bereits gutgeheissene Vorschrift enthält mit Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a auch die in parlamentarischer Beratung befindliche Gesetzesvorlage über die direkte Bundessteuer (DBG).

1.

Bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sind die tatsächlich anfallenden Auslagen abziehbar. Spezielle Abzüge werden deshalb nur für die Benützung privater Fahrzeuge festgelegt. In den Steuerjahren 1989 und 1990 betragen diese bis

400.

Franken im Jahr für Fahrräder, Motorfahrräder und Kleinmotorräder, bis 25 Rappen pro Kilometer für Motorräder und bis 50 Rappen pro Kilometer für Autos. Die Veranlagungsbehörden können von diesen Höchstansätzen abweichen, wenn die tatsächlichen Kosten wesentlich niedriger sind (z. B; bei überdurchschnittlicher Fahrleistung). Festgelegt werden diese Pauschalabzüge von der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Einvernehmen mit Vertretern kantonaler Steuerverwaltungen. Durch dieses Vorgehen konnte im Bereich der Fahrkosten eine weitgehende Harmonisierung der direkten Bundessteuer und der Kantons- und Gemeindesteuern erreicht werden, was einerseits den Steuerpflichtigen das Ausfüllen der Steuererklärung, anderseits den Steuerbehörden die Veranlagungsarbeit erleichtert.

2.

Grundsätzlich ist bei Benützung eines Privatautos steuerlich nur der Betrag abziehbar, der für das öffentliche Verkehrsmittel ausgelegt werden müsste. Der vorerwähnte Kilometeransatz ist deshalb nur zulässig, wenn kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder wenn dessen Benützung nicht zumutbar ist. Letzteres kann der Fall sein bei Krankheit oder Gebrechen, beachtlicher Entfernung der nächsten Halte-- 1 of 3 -Interpellation Aubry 732 N 23 mars 1990 stelle, schlechter Verbindung, Arbeitsbeginn oder Arbeitsschluss ausserhalb der Verkehrszeiten usw. Die Grenze der Zumutbarkeit bestimmt sich in der Praxis vielfach aufgrund verschiedener Faktoren, wobei sich zwar gewisse Faustregeln (z. B. zumutbarer Fussmarsch 1 bis 1,5 km pro Weg, zumutbarer zeitlicher Mehraufwand bei Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels im Vergleich zum Auto von etwa 1 Stunde pro Tag), nicht aber starre Regeln aufstellen lassen, ist doch bei derartigen Ermessensfragen die Gesamtheit der Verhältnisse im Einzelfall massgebend.

3. Auf der Grundlage kantonaler Steuerstatistiken vorgenommene Schätzungen ergaben, dass bei vollständigem Entfallen der Abzugsfähigkeitfür Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort (für unselbständig Erwerbende) bei der direkten Bundessteuer mit Mehrerträgen von jährlich 150 bis 200 Millionen Franken (für die Jahre 1990 und 1991) zu rechnen wäre. Für die in Ziffer 3 Buchstaben b und c verlangten Angaben fehlen jedoch gesicherte statistische Grundlagen, die uns eine verlässliche Schätzung erlauben würden. Alle drei angesprochenen Varianten stünden in klarem Widerspruch zu der eingangs erwähnten, heute geltenden und von den eidgenössischen Räten auch für das neue Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer unverändert übernommenen Vorschrift, wonach die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort zum Abzug zugelassen werden. Zusätzlich wäre bei der Variante gemäss Ziffer 3 Buchstabe b noch zu berücksichtigen, das bei Fehlen öffentlicher Verkehrsmittel oder bei deren Unzumutbarkeit aus Gründen der Rechtsgleichheit ein gleichwertiger Abzug gewährt werden müsste. Die Variante gemäss Ziffer 3 Buchstabe c geht offenbar vom Gedanken aus, das Auto werde in erster Linie für private Zwecke erworben und die fixen Kosten (Amortisation, Steuern, Versicherungen, Garagemiete) gehörten deshalb zum privaten Lebensaufwand und nur die reinen Betriebskosten für Fahrten zum und vom Arbeitsplatz stellten Gewinnungskosten dar. Dies ist richtig bei jenen Steuerpflichtigen, die zwischen Privatauto und öffentlichem Verkehrsmittel wählen können, nicht aber bei jenen, die diese Wahl nicht haben (kein öffentliches Verkehrsmittel, Schicht- oder unregelmässige Arbeit). Hier stellen, weil diese Steuerpflichtigen beruflich auf das private Fahrzeug angewiesen sind, auch die fixen Kosten anteilmässig Gewinnungskosten dar. Für diese Kategorie müssten nach wie vor 50 Rp./km gewährt werden, d. h. in der Praxis müsste man mit 2 Ansätzen arbeiten. Dem ist die bisherige Regelung (grundsätzlich Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels, Auto nur in begründeten Ausnahmefällen) vorzuziehen; sie passt ohne weiteres auch zum Grundsatz der Förderung des öffentlichen Verkehrs. Die Interpellation bezieht sich ausschliesslich auf Unselbständigerwerbende. Im Laufe der parlamentarischen Behandlung des Gesetzesentwurfes über die direkte Bundessteuer wurde die Idee einer Streichung des Abzuges für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort eingehend geprüft, in der Folge aber fallengelassen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil man eine Schlechterstellung der Unselbständigerwerbenden gegenüber den Selbständigerwerbenden vermeiden wollte. Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 89.786 Interpellation Aubry Festivitäten zur 700-Jahr-Feier Festivités du 700ème anniversaire de la Confédération Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1989 Die Regierung des Kantons Jura hat einen Künstler für ein Projekt zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft ausgezeichnet, das die Wiedervereinigung zum Thema hat, und das Projekt angenommen. Wie beurteilt der Bundesrat diesen Entscheid? Will er nicht einschreiten, um zu verhindern, dass das freundeidgenössische Einvernehmen, das 1991 herrschen sollte, durch eine solche Provokation beeinträchtigt wird? Texte de l'interpellation du 14 décembre 1989 Que pense le Conseil fédéral de l'attitude du Gouvernement jurassien qui a récompensé un artiste et accepté son projet pour le 700e anniversaire de la Confédération et dont le thème est la réunification? Ne veut-il pas intervenir pour empêcher une telle provocation qui porte atteinte à la bonne entente confédérale qui devrait exister en 1991? Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le Gouvernement jurassien vient de récompenser le projet prévu pour la Voie suisse et dont le thème est la réunification avec le Jura bernois. Les 82 communes représentant le canton du Jura figureront par des stèles alors que les 50 communes du Jura resté bernois seront représentées par des traverses de chemin de fer. C'est une provocation inacceptable pour tous les cantons suisses et plus particulièrement pour le canton de Berne. Les habitants du Jura resté bernois ne peuvent tolérer pareille ingérence dans une décision librement choisie. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. März 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990 Le Conseil fédéral demeure convaincu que les festivités du 700e anniversaire de la Confédération se dérouleront dans un esprit confédéral, comme ill'aécrit dans sa réponse à l'interpellation du 5 juin 1989 (89.445). Il s'emploiera à ce que les manifestations qui marqueront l'année commemorative contribuent à resserrer les liens confédéraux. Il le faut, notamment, pour les manifestations dont il a la régie ou qu'il soutient directement. * Les manifestations cantonales, communales ou privées organisées sans participation financière ni assistance directe de la Confédération échappent cependant à sa sphère d'influence. En principe, le Conseil fédéral n'a pasàseprononcersur un prix décerné par un canton pour récompenser un projet. La «Voie suisse», chemin pédestre aménagé autour du lac d'Uri, est une oeuvre commune à tous les cantons. C'est une fondation de droit privé, soutenue financièrement par les cantons. Le Conseil de fondation, avec ses 26 représentants des cantons, en est l'organe suprême. Un comité directeur, composé de dix membres, se détermine sur la mise à exécution des projets. Il les examine avant tout sous deux aspects: aménagement matériel (protection du paysage et conditions d'implantation locales) et impact politique (oeuvre communautaire des cantons). Le projet auquel les interpellations font allusion n'a pas encore été présenté formellement au comité directeur. Le Conseil fédéral saisit cette occasion pour rappeler que l'utilisation des festivités du 700e anniversaire de la Confédération à des fins qui pourraient porter préjudice à la cohésion confédérale n'est pas acceptable. Le président: Lïnterpellatrice est satisfaite de la réponse du Conseil fédéral.

3. Auf der Grundlage kantonaler Steuerstatistiken vorgenommene Schätzungen ergaben, dass bei vollständigem Entfallen der Abzugsfähigkeitfür Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort (für unselbständig Erwerbende) bei der direkten Bundessteuer mit Mehrerträgen von jährlich 150 bis 200 Millionen Franken (für die Jahre 1990 und 1991) zu rechnen wäre. Für die in Ziffer 3 Buchstaben b und c verlangten Angaben fehlen jedoch gesicherte statistische Grundlagen, die uns eine verlässliche Schätzung erlauben würden. Alle drei angesprochenen Varianten stünden in klarem Widerspruch zu der eingangs erwähnten, heute geltenden und von den eidgenössischen Räten auch für das neue Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer unverändert übernommenen Vorschrift, wonach die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort zum Abzug zugelassen werden. Zusätzlich wäre bei der Variante gemäss Ziffer 3 Buchstabe b noch zu berücksichtigen, das bei Fehlen öffentlicher Verkehrsmittel oder bei deren Unzumutbarkeit aus Gründen der Rechtsgleichheit ein gleichwertiger Abzug gewährt werden müsste. Die Variante gemäss Ziffer 3 Buchstabe c geht offenbar vom Gedanken aus, das Auto werde in erster Linie für private Zwecke erworben und die fixen Kosten (Amortisation, Steuern, Versicherungen, Garagemiete) gehörten deshalb zum privaten Lebensaufwand und nur die reinen Betriebskosten für Fahrten zum und vom Arbeitsplatz stellten Gewinnungskosten dar. Dies ist richtig bei jenen Steuerpflichtigen, die zwischen Privatauto und öffentlichem Verkehrsmittel wählen können, nicht aber bei jenen, die diese Wahl nicht haben (kein öffentliches Verkehrsmittel, Schicht- oder unregelmässige Arbeit). Hier stellen, weil diese Steuerpflichtigen beruflich auf das private Fahrzeug angewiesen sind, auch die fixen Kosten anteilmässig Gewinnungskosten dar. Für diese Kategorie müssten nach wie vor 50 Rp./km gewährt werden, d. h. in der Praxis müsste man mit 2 Ansätzen arbeiten. Dem ist die bisherige Regelung (grundsätzlich Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels, Auto nur in begründeten Ausnahmefällen) vorzuziehen; sie passt ohne weiteres auch zum Grundsatz der Förderung des öffentlichen Verkehrs. Die Interpellation bezieht sich ausschliesslich auf Unselbständigerwerbende. Im Laufe der parlamentarischen Behandlung des Gesetzesentwurfes über die direkte Bundessteuer wurde die Idee einer Streichung des Abzuges für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort eingehend geprüft, in der Folge aber fallengelassen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil man eine Schlechterstellung der Unselbständigerwerbenden gegenüber den Selbständigerwerbenden vermeiden wollte. Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 89.786 Interpellation Aubry Festivitäten zur 700-Jahr-Feier Festivités du 700ème anniversaire de la Confédération Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1989 Die Regierung des Kantons Jura hat einen Künstler für ein Projekt zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft ausgezeichnet, das die Wiedervereinigung zum Thema hat, und das Projekt angenommen. Wie beurteilt der Bundesrat diesen Entscheid? Will er nicht einschreiten, um zu verhindern, dass das freundeidgenössische Einvernehmen, das 1991 herrschen sollte, durch eine solche Provokation beeinträchtigt wird? Texte de l'interpellation du 14 décembre 1989 Que pense le Conseil fédéral de l'attitude du Gouvernement jurassien qui a récompensé un artiste et accepté son projet pour le 700e anniversaire de la Confédération et dont le thème est la réunification? Ne veut-il pas intervenir pour empêcher une telle provocation qui porte atteinte à la bonne entente confédérale qui devrait exister en 1991? Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le Gouvernement jurassien vient de récompenser le projet prévu pour la Voie suisse et dont le thème est la réunification avec le Jura bernois. Les 82 communes représentant le canton du Jura figureront par des stèles alors que les 50 communes du Jura resté bernois seront représentées par des traverses de chemin de fer. C'est une provocation inacceptable pour tous les cantons suisses et plus particulièrement pour le canton de Berne. Les habitants du Jura resté bernois ne peuvent tolérer pareille ingérence dans une décision librement choisie. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. März 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990 Le Conseil fédéral demeure convaincu que les festivités du 700e anniversaire de la Confédération se dérouleront dans un esprit confédéral, comme ill'aécrit dans sa réponse à l'interpellation du 5 juin 1989 (89.445). Il s'emploiera à ce que les manifestations qui marqueront l'année commemorative contribuent à resserrer les liens confédéraux. Il le faut, notamment, pour les manifestations dont il a la régie ou qu'il soutient directement. * Les manifestations cantonales, communales ou privées organisées sans participation financière ni assistance directe de la Confédération échappent cependant à sa sphère d'influence. En principe, le Conseil fédéral n'a pasàseprononcersur un prix décerné par un canton pour récompenser un projet. La «Voie suisse», chemin pédestre aménagé autour du lac d'Uri, est une oeuvre commune à tous les cantons. C'est une fondation de droit privé, soutenue financièrement par les cantons. Le Conseil de fondation, avec ses 26 représentants des cantons, en est l'organe suprême. Un comité directeur, composé de dix membres, se détermine sur la mise à exécution des projets. Il les examine avant tout sous deux aspects: aménagement matériel (protection du paysage et conditions d'implantation locales) et impact politique (oeuvre communautaire des cantons). Le projet auquel les interpellations font allusion n'a pas encore été présenté formellement au comité directeur. Le Conseil fédéral saisit cette occasion pour rappeler que l'utilisation des festivités du 700e anniversaire de la Confédération à des fins qui pourraient porter préjudice à la cohésion confédérale n'est pas acceptable. Le président: Lïnterpellatrice est satisfaite de la réponse du Conseil fédéral.

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