Verwaltungsbehörden 04.10.1990 89.814

4. Oktober 1990 N 1853 Motion Leuenberger Moritz #ST# 89.814 Motion Leuenberger Moritz Abkoppelung Mietzins vom Hypothekarzins Loyers à l'abri des taux hypothécaires Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1989 Mietzinserhöhungen, die sich mit einer Erhöhung des Zinssatzes auf Althypotheken begründen, sind für die Dauer von zwei Jahren zu untersagen, sofern der Hypozinssatz 6 Prozent übersteigt. Texfe de la motion du 15 décembre 1989 Les majorations de loyer qui se fondent sur une augmentation du taux d'intérêt des anciennes hypothèques sont interdites pour une période de deux ans aussi longtemps que le taux d'intérêt hypothécaire dépasse les 6 pour cent. Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Jeanprêtre, Neukomm (3) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Massnahmen der Nationalbank zur Teuerungsbekämpfung werden im kommenden Jahr ihre Wirkung zeigen. Nachdem nun bereits zwei Hypothekarzinsrunden einen massiven Teuerungsschub auslösten, wird bereits über eine dritte Zinsrunde diskutiert. Eine solche würde in der zweiten Jahreshälfte 1990 auf die Mieten überwälzt und in der Folge die Teuerung im kommenden Herbst wieder ansteigen lassen. Damit würden die Teuerungsbekämfungsmassnahmen wirkunglos. (Dazu M. Lusser in der «BZ»: «Eine dritte generelle Hypothekarzinsrunde bei den Althypotheken müsste dagegen den sichtbaren Erfolg bei der Bekämpfung der Teuerung nochmals hinausschieben.»). Da die Hypothekarzinsen in unserem Land kartellartig festgelegt werden, sind sie überhöht. Die Aussicht auf einen generellen Mietzins-Stopp würde eine neue Zinsrunde mit Sicherheit verhindern, da dann solche Zinssatzerhöhungen nicht mehr überwälzt werden könnten. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. März 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990 Die Mietzinse können einerseits ausschliesslich aufgrund der Marktsituation und andererseits nach dem Kostendeckungsprinzip festgelegt werden. Im Bundesbeschluss über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen sind beide Komponenten verankert. Die Kostenmiete stellt gegenüber der reinen Marktmiete ein Dämpfungselement dar. Insbesondere bei der Ueberwälzung von Hypothekarzinserhöhungen auf die Mietzinse ist eine gewisse Begrenzung-festgelegt worden. Die mögliche Alternative zur Kostenmiete wäre die konsequente Marktmiete, die aber angesichts der Knappheit an Wohungen einerseits zu höheren Mieten führen würde; andererseits würde indessen die Nachfrage nach Wohnraum gedämpft und das Angebot an Wohnungen erhöht. Mit seiner Eingabe verlangt der Motionär für alle Mietverhältnisse, denen Hypothekarzinssätze von über 6 Prozent zugrunde liegen, einen generellen Mietzinsstopp für eine Dauer von zwei Jahren. Die geforderte Massnahme begründet der Motionär mit der Behauptung, die Hypothekarzinsen seien kartellartig festgelegt und deshalb überhöht. Via Druck auf die Vermieter will er weitere Hypothekarzinsrunden verhindern. Nach unserem Verständnis ist das Erzielen solcher Indirektwirkungen der Konzeption der Missbrauchsgesetzgebung fremd. Zudem wirkt sich das Einfrieren auch nur eines Faktors der Kostenmiete auf die gesamte Kostenmiete aus. Der Vermieter dürfte sich unter diesen Umständen auf den marktüblichen Mietzins zu berufen versuchen, was eine generelle Erhöhung der Mietzinse nach sich ziehen dürfte. Eine generelle Einfrierung der Mieten hat sich als wohnungspolitisches Mittel zur Dämpfung von Mietpreissteigerungen noch nie bewährt. Indessen kann man sich fragen, ob die heutigen Kostenelemente noch richtig definiert und angemessen sind. In der im Zuge des revidierten Miet- und Pachtrechts auszuarbeitenden Verordnung wird geprüft, ob einzelne Elemente des geltenden Ueberwälzungssystems noch zeitgemäss sind und ob allenfalls eine Kumulation von Kostenfaktoren mit der Kaufkraftsicherung des risikotragenden Kapitals abzuschwächen ist. Die beratende Mieterschutzkommission hat anlässlich der Behandlung des Verordnungsentwurfs einer neuen Regelung der Ueberwälzung von Hypothekarzinserhöhungen mehrheitlich zugestimmt. Danach soll allein die höhere Verzinsung des Fremdkapitalanteils und nicht auch die des Eigenkapitals auf die Mieten überwälzt werden können. Weiter soll aber auch geprüft werden, wieweit sich diese institutionalisierten Ueberwälzungsmechanismen mit einer wirksamen und wohldosierten Inflationskontrolle vertragen. Dabei stellt sich die Frage, ob dies auf dem Verordnungsweg geschehen kann oder ob es allenfalls auf Gesetzesstufe zu lösen ist. Denkbar ist auch, dass in Rahmenmietverträgen eine befriedigende Lösung gefunden wird. Aus den dargelegten Gründen hält es der Bundesrat für angezeigt, den Vorstoss lediglich als Postulat entgegenzunehmen, jedoch nicht in der verbindlichen Form der Motion. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Leuenberger Moritz: Bei dieser Motion geht es um etwas völlig anderes als bei derjenigen von Herrn Ziegler, wie Sie schon aus der Ueberschrift ersehen können. Die beste Einführung zur Begründung meiner Motion hat eigentlich eben Herr Eggly gegeben, und ich möchte ihm für seine Worte herzlich danken. Das Gefährlichste, was wir machen könnten, wären Preisbindungen - blocage -, wie Sie richtig gesagt haben. Das dürfen wir niemals einführen; was wir machen müssen, ist - wie Sie ebenfalls richtig sagten -, den freien Markt einführen. Was heisst denn «freier Markt»? «Freier Markt» heisst, dass in einem freien Wettbewerb von Vertragspartnern frei und ohne jeden Zwang irgendwelche Bedingungen ausgehandelt werden können, z. B. der Hypothekarzins. Dieser freie Markt ist nun bei uns empfindlich gestört. Er existiert nicht mehr. Wenn eine Bank den Hypothekarzins erhöht, ist der Vertragspartner ja nicht etwa der Mieter, sondern der Vermieter. Dieser Vermieter hat wieder einen Vertragspartner und kann diese Erhöhung einfach weitergeben und dem Mieter den Mietzins erhöhen. Und der Mieter kann nichts machen. Wenn man nun aber Hypothekarzins und Mietzins voneinander abkoppelt, dann bedeutet das folgendes: Die Bank erhöht den Hypothekarzins, und der Vermieter ist dann der «Neger», hat also den Schwarzen Peter. Er kann dann zur Bank gehen und sagen: «Das lasse ich mir nicht gefallen. Wenn du den Hypothekarzins so erhöhst, gehe ich zu einer anderen Bank oder ich gehe zu einer Pensionskasse oder ich gehe zur Winterthur-Versicherung.» Das ist freier Wettbewerb. Sie sehen, meine Motion ist ein Beitrag zum freien Wettbewerb im Hypothekarzinsgeschäft in diesem Land. Es gibt einen Fall, wo meine Motion eine Ungerechtigkeit zur Folge haben könnte, und zwar, wenn ein Vermieter konsequent stets die Kostenmiete befolgt hat, er sich also bei der Gestaltung des Anfangsmietzinses nicht auf die Orts- und Quartiersüblichkeiten verlassen hat, sondern wirklich nur seine effektiven Kosten - darunter den Hypothekarzins - überwälzt hat. Für diesen Fall müsste natürlich eine Ausnahme gemacht werden. Den Kampf gegen die vierte Hypothekarzinsrunde hat der Bundesrat und haben wir mit ihm verloren. Diese Motion ist der letzte Strohhalm. Ich nehme an, Bundesrat Delamuraz klammert sich auch an diesen Strohhalm; er müsste deshalb jetzt eigentlich auch für die Motion sein.

-- 1 of 4 --

Motion Leuenberger Moritz 1854 N 4 octobre 1990 Es gibt da zwar auch wieder eine Schwierigkeit. Die Hypothekarzinsen sind mittlerweile schon sehr viel höher als zum Zeitpunkt, als ich diese Motion eingereicht habe. Man muss also die Zinssätze neu prüfen, und vor allem darf man das Instrument, das ich mit dieser Motion zur Verfügung stellen will, nicht vollends abschreiben. Ich bin der Meinung, dass man diese Motion sinnvollerweise als Postulat beibehalten sollte. Ich schliesse mich daher dem Bundesrat an und bitte Sie, mein Postulat zu überweisen. M. Guinand: Quoi qu'en dise M. Moritz Leuenberger, il nous propose un blocage sur un élément, celui de l'incidence de l'augmentation des taux hypothécaires sur les loyers. On a beaucoup parlé de cette incidence durant tous ces jours. Je rappelle et je souligne ici que cet automatisme a été introduit par la loi et plus encore par les ordonnances du Conseil fédéral. En systématisant le principe à tant pour cent d'augmentation du taux hypothécaire, on peut augmenter de tant le loyer. Comme le système a été prévu pour, finalement, ne plus se référer qu'aux coûts - la jurisprudence du Tribunal fédéral est allée dans ce sens - les propriétaires et les bailleurs ont toujours utilisé ce moyen d'augmenter puisqu'il restait souvent le seul à leur disposition. Ce n'est pas une fatalité, puisque la loi stipule que les loyers ne sont pas abusifs, en fonction, d'une part, de référence aux coûts - dans les coûts il y a bien la charge hypothécaire, mais pas seulement elle - et, d'autre part, en référence aux loyers du quartier. C'est vrai, il n'y a pratiquement plus de marché, mais puisqu'on n'a agi que sur les coûts, on a bloqué un certain nombre de rentes favorables, certains loyers n'ayant pas été augmentés comme ils auraient dû l'être, tandis que d'autres l'ont été alors qu'ils n'auraient pas dû l'être. M. Leuenberger nous propose d'agir sur un seul élément à prendre en considération pour le calcul du loyer, par le biais de la loi et de manière unilatérale. Or, nous ne pouvons pas admettre cette manoeuvre unilatérale. C'est la raison pour laquelle nous combattons la motion de M. Leuenberger. Logiquement, comme tout à l'heure s'agissant de la motion de M. Ziegler, le Conseil fédéral qui combat la motion devrait aussi combattre le postulat. J'ajoute encore quelque chose qui me paraît important. Nous n'admettons pas la proposition de M. Leuenberger sous une forme unilatérale mais nous pensons en revanche qu'il serait parfaitement possible d'aller dans le sens du motionnaire de manière bilatérale, c'est-à-dire en prévoyant que les associations de propriétaires et de locataires puissent se mettre à table, discuter et arriver à des solutions du type de celle présentée par M. Leuenberger. Encore faudrait-il que les conditions permettant ces discussions soient effectives. Or, malheureusement, elles n'existent pas encore. Il y a eu des tentatives, mais elles ont échoué. Je comprends cet échec parce que le cadre légal n'existe pas. Notre conseil et le Conseil des Etats ont adopté une motion demandant que l'on mette en vigueur le plus vite possible une législation d'application permettant de donner force obligatoire aux contrats-cadres. Le Conseil fédéral m'a répondu qu'un projet serait présenté d'ici à la fin de l'année. Or, c'est aller trop lentement. C'est la raison pour laquelle, ce matin, j'ai déposé une initiative parlementaire en ce sens afin d'accélérer la procédure. Il y a en effet urgence à permettre aux partenaires, dans cette affaire du logement, de trouver des solutions bilatérales et non pas simplement unilatérales. Ledergerber: Man bekommt bei dieser Hypothekarzinsdiskussion den Eindruck, als ob es mit der Oekonomie so wäre wie mit dem Fussball: Es gibt nur Spezialisten. Aber ich habe, wenn ich viele dieser Spezialisten über Marktwirtschaft dozieren höre, oft auch den Eindruck, dass sie eigentlich genau so sprechen wie die KPdSU, die kommunistische Partei der Sowjetunion. Marktwirtschaft ist eine magische Vokabel geworden, und alle erwarten das Heil von ihr, aber niemand weiss genau, wie sie denn eigentlich aussieht. Wir haben gerade im Wohnungsmarkt- und im Hypothekenbereich Phänomene, die es nicht mehr erlauben, von einer Marktwirtschaft zu sprechen. Herr Moritz Leuenberger hat darauf hingewiesen, dass für den Mieter diese Marktwirtschaft nicht funktioniert. Bei einem Leerwohnungsbestand von etwa 0,00 Prozent können wir mit Fug und Recht von Mieterseite her nicht von einer Marktwirtschaft sprechen. Es geht doch bei dieser Frage, die wir seit einigen Tagen diskutieren, um etwas ganz Zentrales, was hier noch viel zuwenig auf den Tisch gelegt wurde. Jede Hypothekarzinserhöhung um ein halbes Prozent bedeutet, dass in der Schweiz 2 Milliarden Franken Zinsen pro Jahr mehr bezahlt werden müssen. Und irgend jemand wird diese Zinsen bezahlen müssen, unabhängig von den Entscheiden, die dieses Parlament fällt. Wenn die Banken den Zins nicht erhöhen können, dann zahlen es die Banken; wenn wir so weitermachen wie bisher, zahlen es die Mieter. Gewisse Anträge zielen darauf, dass die Steuerzahler einen Teil dieser Kosten übernehmen sollen. Meiner Meinung nach sind all diese Ansätze ökonomisch nicht ganz richtig. Die Situation sieht doch heute so aus: Wir haben eine Inflation von mehr als 6 Prozent. Eine Hypothek kostet heute 6,5 Prozent, d. h., der Realzins auf Hypotheken liegt deutlich unter 1 Prozent, liegt bei einem halben Prozent; und das ist sündhaft billiges Geld, und zwar billiges Geld für die Wohnungsbesitzer und für die Grundbesitzer. Jeder Wohnungs- und Grundbesitzer mit einer Hypothek hat Ende des Jahres 6 Prozent weniger Schulden als Anfang des Jahres, ohne dass er einen Finger gerührt hätte. Wir mögen ihnen das gönnen. Aber man muss daran denken bei der Frage, wer die Mehrkosten dieser Zinsen bezahlen soll. Und die Grundeigentümer und die Hausbesitzer haben Ende Jahr zusätzlich den Vorteil einer Wertsteigerung, und zwar wegen der heutigen Nachfrage- und Angebotsverhältnisse. Die Preise der Immobilien steigen jedes Jahr. Der Effekt ist also der, dass die Grundeigentümer und Wohnungsbesitzer die einzigen sind, die von der heutigen Situation profitieren, auch bei den hohen Zinsen, die wir heute haben. Wenn wir also verteilungspolitisch die Frage etwas anschauen und genauer analysieren, ist nur ein Schluss möglich, nämlich dass per saldo die Haus- und Grundbesitzer diese Kosten zahlen müssen. Nun ist uns bekannt, dass bei dieser Ueberwälzung auch Probleme auftreten, vor allem bei den Eigenheimbesitzern, bei jenen, die erst kürzlich eine Liegenschaft gekauft haben oder Liegenschaften haben, die sehr stark belastet sind. Und in diesem Zusammenhang gibt es wieder nur eine Lösung, die verteilungspolitisch gerecht ist: Die Banken müssen anfangen, flexible Hypotheken anzubieten. Sie sollen ermöglichen, dass derjenige, dereine Hypothek hat, den Zins kapitalisieren kann, sobald er auf über 6,5 Prozent ansteigt. Damit wächst seine Hypothek in diesen Jahren um 1 bis 2 Prozent, aber real gesehen ist die Hypothek Ende des Jahres trotzdem tiefer als Anfang des Jahres. Also die Hausbesitzer und die Hypothekenschuldner haben trotzdem per saldo in diesem Jahr immer noch einen Gewinn und zusätzlich die Wertsteigerung. Nun zum Vorstoss von Moritz Leuenberger: Er verlangt eine Entkoppelung der Mietzinse von den Hypozinsen, eine der wichtigen Voraussetzungen, damit diese Form der Lastenverteilung stattfinden kann. Wir müssen damit aufhören, den Mieter, der in diesem Spiel an allen Ecken und Enden nur das schlechtere Ende in der Hand hält - er verliert, weil die Zinsen steigen; er verliert, weil die Mieten steigen, weil die Knappheit da ist; er kann kein Kapital bilden, weil er keine Wohnung besitzt -, jetzt auch nochmals die höheren Zinsen bezahlen zu lassen. Aus verteilungspolitischer Sicht gibt es nur eine richtige Lösung: In dieser Uebergangsphase müssen Grund- und Hausbesitzer die Mehrkosten tragen. Die Entkoppelung von Mietund Hypothekarzins ist eine überfällige Massnahme, die verteilungspolitisch in diesem Bereich gerecht ist. Kommen Sie in diesem Bereich nicht mit dem Argument Marktwirtschaft! Wir haben sie hier nicht. Es ist ein regulierter Bereich. Hier spielt die Verteilungsgerechtigkeit eine grosse Rolle, und daran müssen wir denken, wenn wir entscheiden. M. Delamuraz, conseiller fédéral: S'il y a un texte qu'il faut lire entre les lignes, c'est bien celui de la motion Moritz Leuenber-- 2 of 4 -4. Oktober 1990 N 1855 Motion der FDP-Fraktion ger et l'interprétation orale, talentueuse, qu'il en afaite dans le développement que nous avons entendu tout à l'heure est un peu différente du développement écrit. Si vous vous replacez dans l'esprit du temps - c'était le 5 mars de cette année - le Conseil fédéral s'est décidé à vous proposer d'accepter la motion sous forme de postulat, non pas parce que selon la lettre de cette motion il y avait en soi un espoir de fonder des systèmes nouveaux, mais parce que cette motion contient en effet l'ébauche d'une volonté de découpler les taux hypothécaires des loyers. Il est piquant de constater deux choses en cette matière. Tout d'abord, le couplage a en effet été établi lorsqu'il s'est agi de définir d'une manière aussi précise que possible les abus dans le secteur locatif. Toute une législation qui a évolué en Suisse, qui a touché au contrôle, qui ensuite en est revenue à des notions visant les abus seulement, s'est développée et c'est précisément pour protéger et trouver une notion qui exprime le plafond de ce qui est admissible que l'on s'est mis à établir cette liaison plus ou moins pénible entre les taux hypothécaires et les loyers. Le système n'a pas mal fonctionné, quoi qu'on en dise, en ce sens que premièrement il est faux d'affirmer que tous les propriétaires, systématiquement, aient «collé» aux loyers dans les délais les plus brefs lorsque le taux montait, profitant ainsi du maximum qui avait été édicté. Les statistiques démontrent autre chose, mais la tendance générale allait bien dans ce sens. D'un autre côté, on a tout de même pu dénoncer un certain nombre d'abus, ce qui a entraîné une certaine modération mais pas du tout la stérilisation, de ce point de vue-là du moins, du marché du logement. Dès lors, cette notion, qui était conçue comme une notion de protection, a correctement joué son rôle jusqu'à l'avènement de temps plus agités, de hausses répétées, où l'on a eu alors le sentiment que l'instrument se retournait contre ceux-là même qu'il voulait protéger. C'était l'arroseur arrosé. Le Conseil fédéral a alors tenté, parsa décision sur l'ordonnance d'application, de créer une liaison moins forte et moins directe, de découpler, très partiellement, la relation entre taux hypothécaires et loyers. Mais au moment où il répondait à M. Moritz Leuenberger, le 5 mars, le Conseil fédéral s'était fait présenter cette formule de la capitalisation de ces augmentations que l'on aurait mises en réserve pendant deux ans. Il pensait - car il avait l'idée de présenter ce projet si besoin était - que c'était une réponse plus nuancée à cette volonté de découplage qui est exprimée ici et que son système de la capitalisation exprimait alors de manière claire et nette. Mais il a jugé inutile de sortir un tel projet aussi longtemps qu'on était en période de tranquillité ou d'espoir de stabilité. C'est pourquoi il n'a sorti de sa manche ce projet de la capitalisation qu'au moment où la quatrième hausse a été annoncée. Ce projet a malheureusement été très mal accueilli, encore plus mal que le projet de surveillance conjoncturelle, ce qui n'est pas peu dire. Le Conseil fédéral a constaté dès lors que ce projet n'avait aucune chance et qu'il présentait - je vous l'accorde, Monsieur Leuenberger - un défaut, celui de créer du surendettement hypothécaire supplémentaire, de sorte que ce projet qui spéculait à la baisse n'était pas très réaliste de ce point de vue car il aurait mal tenu le coup dans des circonstances de hausse. C'est pourquoi a été retiré. Ce projet, dont il avait déjà l'idée, aurait cependant eu, entre autres avantages, celui de pousser au découplage, ce qui a incité, puisque le projet était en esquisse, à en faire un postulat. Je terminerai avec une dernière réflexion, qui m'est dictée par l'intervention que nous avons entendue tout à l'heure. La conciliation bilatérale entre propriétaires et locataires doit nous permettre de trouver des solutions qui entrent dans un encadrement obligatoire. De ce point de vue, le travail effectué par l'Office fédéral du logement est un travail de missionnaire, un travail remarquable qui a presque séduit les milieux immobiliers et les locataires romands qui n'étaient pas loin de conclure des accords dans ce sens et qui, malheureusement n'a pas fait long feu en Suisse alémanique. J'espère que l'on pourra reprendre dans cette direction, cela fait partie d'une des articulations de la politique du logement. J'en parle ici non pas parce que cela entre dans cette motion Moritz Leuberberger - tout n'y est pas contenu - mais parce que l'idée de M. Leuenberger - qui s'expose, comme le dit excellemment M. Guinand, en des termes unilatéraux - pourrait bien faire son chemin pour s'exprimer dans des termes plus heureux parce que bilatéraux. C'est dans ce sens aussi, mais cela n'a pas été une raison du Conseil fédéral à l'époque, que l'on peut à mon avis adopter, le coeur léger, la solution préconisée ici comme postulat, mais en aucun cas comme motion car elle est inadmissible à la lettre de sa présentation. Le président: M. Moritz Leuenberger est d'accord avec la transformation de sa motion en postulat. M. Guinand combat la motion même sous forme de postulat. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulâtes Dagegen

Erwägungen

61.

Stimmen

72.

Stimmen #ST# 90.350 Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion Entkoppelung von Hypothekar- und Mietzinsen Motion du groupe radical-démocratique Loyers a l'abri des taux hypothécaires Wortlaut der Motion vom 8. Februar 1990 Der Bundesrat wird beauftragt, baldmöglichst eine Vorlage zur Abänderung der einschlägigen mietrechtlichen Bestimmungen in OR und Nebenerlassen mit dem Ziel zu unterbreiten, die volkswirtschaftlich und sozial schädliche Koppelung von Hypothekarzinsen und Mietzinsen aufzuheben. Dies bedingt, dass die einseitige Ausrichtung der Mieterschutzgesetzgebung auf die Kosten, z. B. auf den Hypothekarzins, durch eine vermehrte Ausrichtung auf den Markt ersetzt wird. Es versteht sich, dass auch sonst alle Anstrengungen zu unternehmen sind, um den Markt zu normalisieren. Dabei sind soziale Sicherungen vorzusehen, um eine unverhältnismässige Belastung besonders der einkommensschwachen Mieter zu vermeiden. Der Bundesrat wird beauftragt, in diesem Sinne eine Revision der Bestimmungen gegen Missbräuche zu unterbreiten. Texte de la motion du 8 février 1990 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre le plus tôt possible une proposition visant à modifier les dispositions en matière de droit de bail figurant dans le CO et les actes législatifs complémentaires afin de supprimer le lien qui existe entre les taux hypothécaires et les loyers, lien nuisible sur le plan économique et sur le plan social. Pour ce faire, il faudra que la législation sur la protection des locataires, qui est unilatéralement axée sur les coûts, notamment sur les taux hypothécaires, soit remplacée par une législation orientée davantage vers le marché. Il va de soi que, par ailleurs, tout doit être mis en oeuvre pour normaliser le marché. Il conviendra notamment de prévoir des garanties sociales pour éviter, tout particulièrement, que les personnes de condition modeste ne paient des loyers disproportionnés par rapport à ce qu'elles gagnent. Le Conseil fédéral est chargé de soumettre une révision des mesures contre les abus dans le secteur locatif.

-- 3 of 4 --

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Leuenberger Moritz Abkoppelung Mietzins vom Hypothekarzins Motion Leuenberger Loyers à l'abri des taux hypothécaires In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.814 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1990 - 15:00 Date Data Seite 1853-1855 Page Pagina Ref. No 20 019 023 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 4 of 4 --