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Entscheid

89-839

Verwaltungsbehörden 12.06.1990 89.839

12. Juni 1990Deutsch17 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Wie ist die Fortsetzung einer Politik zu rechtfertigen, die 1989 eine Erhöhung der Inflationsrate mitverschuldet hat?

2.

Hält er es für vernünftig, kurzfristig einen weiteren Teuerungsschub auszulösen, um eine vielleicht in einigen Jahren auftretende Inflation zu dämpfen?

3.

Mit welchen anderen Instrumenten will er den offensichtlichen Schwächen der angekündigten Geldpolitik begegnen?

4.

Wie will er verhindern, dass der wahrscheinlich bevorstehende erneute Anstieg des Hypothekarzinses automatisch auf die Mietzinse abgewälzt wird? Testo dell'interpellanza del 15 dicembre 1989 II Consiglio federale e la direzione della Banca nazionale hanno manifestato l'intenzione di conferire priorità alla lotta contro l'inflazione, continuando una politica monetaria restrittiva. Vi è dunque da attendersi già nei primi mesi del 1990 un nuovo aumento dei tassi ipotecari e conseguentemente un ulteriore incremento del rincaro segnatamente nei settori dell'abitazione e dell'agricoltura. Considerando che gli interventi di politica monetaria causano effetti a media e lunga scadenza, si chiede al Consiglio federale:

1.

Come giustifica la continuazione di una politica, che in parte ha originato un elevato tasso di inflazione nel 1989?

2.

Se ritiene ragionevole provocare un ulteriore rincaro a breve termine allo scopo di alleviare un'aleatoria inflazione fra alcuni anni?

3.

Quali altri istrumenti ritiene di applicare per owiare alle evidenti lacune della politica monetaria preconizzata?

4.

Cosa intende fare per impedire che il nuovo probabile aumento dei tassi ipotecari si ripercuota automaticamente sulle pigioni? Texte de l'interpellation du 15 décembre 1989 Le Conseil fédéral et la direction de la Banque nationale ont manifesté l'intention de conférer la priorité à la lutte contre l'inflation en maintenant une politique monétaire restrictive. Il faut donc s'attendre à une nouvelle hausse des taux hypothécaires dès les premiers mois de 1990, et par suite à une nouvelle augmentation du renchérissement, notamment dans les secteurs du logement et de l'agriculture. Vu que la politique monétaire a des effets à moyen et long terme, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:

1.

Comment justifie-t-il le maintien d'une politique qui a constitué l'une des causes de la forte inflation accusée en 1989?

2.

Juge-t-il raisonnable de provoquer une nouvelle poussée de renchérissement à court terme à seule fin d'atténuer une hypothétique inflation dans quelques années?

3.

Quels autres instruments entend-il utiliser pour remédier aux évidents défauts de la politique monétaire suivie jusqu'ici?

4.

Que compte-t-il faire pour empêcher que la prochaine hausse probable des taux hypothécaires se répercute automatiquement sur les loyers? Jelmini: Dièse Interpellation habe ich am 15. Dezember 1989 eingereicht. Sie hat etwas an Aktualität verloren, aber die Schwerpunkte bleiben weiter bestehen. Ich möchte von vornherein anerkennen, dass sich die Notenbank in einer sehr schwierigen Lage befindet, wenn sie gleichzeitig die Stabilität der Preise, der Währung und der Wirtschaftsentwicklung gewährleisten soll. In einer Zeit so raschen Wandels ist das mit den Mitteln, die der Nationalbank zur Verfügung stehen, kaum und nur mit sehr hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten zu erreichen. Die Notenbank versucht, die ihr vorgegebenen Ziele mit geldpolitischen Mitteln zu erreichen. Damit sind jedoch zahlreiche negative Auswirkungen verbunden, so dass sich gebieterisch die Frage der Prioritäten stellt, die primär von Regierung und Parlament zu beantworten ist. So hat die restriktive Geldpolitik der Notenbank im vergangenen Jahr zu einer Teuerung geführt, die doppelt so hoch ausfiel, als sie es vor dem Eingreifen der Notenbank war. Sie dürfte auch in diesem Jahr wohl kaum viel geringer ausfallen. Allein schon im Hinblick auf dieses Ergebnis muss die Geldmengenpolitik der Nationalbank als sehr fragwürdig bezeichnet werden. Noch als sehr viel fragwürdiger erweist sich diese Politik, wenn sie unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet wird. So hat sie bis jetzt zu drei Hypothekarzinserhöhungen geführt, die angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kaum mehr rückgängig zu machen sind, auch wenn der Teuerungsindex wieder einmal rückläufig sein sollte. Wohl sind einige Korrekturen angebracht worden, aber zum Teil ziemlich spät. Die soziale Problematik der Hochzinspolitik wird aber erst sichtbar, wenn berücksichtigt wird, dass die hohen Zinsen gleichzeitig zu einem Rückgang der Wohnungsproduktion führen, so dass die Mietzinse zusätzlich noch aufgrund des verknappten Wohnungsangebots in die Höhe getrieben werden. Wohnungsmarkt und Mietzinse sind jedoch nicht die einzigen Leidtragenden. Auch die Produktionskosten der Landwirtschaft werden durch die hohen Zinsen in die Höhe getrieben, was sich auch auf die Nahrungsmittelpreise auswirken wird.

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Interpellation Jelmini 376 12 juin 1990 Für unsere Bevölkerung werden also vorab die wichtigsten Güter, Nahrung und Wohnung, verteuert. Diese Teuerung wird bleiben, auch wenn der Konsumentenpreisindex längerfristig wieder zurückgehen sollte. Vor allem für die unteren Einkommensschichten kommt erschwerend hinzu, dass diese Teuerung durch die Lohnpolitik nur sehr schwer und unvollständig ausgeglichen werden kann, denn die von der Notenbank verfolgte Hochzinspolitik führt gleichzeitig zu einem Anstieg des Frankenkurses gegenüber den anderen Währungen und damit zu einer entsprechenden Erhöhung der Lohn- und Produktionskosten im internationalen Vergleich, wodurch die Exportchancen erheblich erschwert und der Widerstand gegen lohnpolitische Begehren verschärft werden. Es bestehen aber auch ernsthafte Zweifel darüber, ob denn auch die Inflationsbekämpfung wirklich das primäre Ziel der Hochzinspolitik der Notenbank ist. Diese Zweifel werden nicht nur durch den Umstand genährt, dass die Hochzinspolitik der Nationalbank bei einem Stand der Konsumentenpreise einsetzte, wo man kaum von Inflationsgefahrsprechen konnte. Sie kommen auch auf bei der Lektüre der Finanz- und Wirtschaftspresse. Dabei taucht vor allem die Vermutung auf, das Ziel der Hochzinspolitik sei eher, das Zinsniveau unseres Landes demjenigen der anderen Länder anzupassen und den Schweizerfranken wieder zur härtesten Währung, zum Superstar unter den Währungen zu machen, wie kürzlich eine Wirtschaftszeitung schrieb. Falls solche Zielsetzungen bestimmend sein sollten für die Politik der Notenbank, würden sich weitere Fragen aufdrängen. So einmal die Frage, ob es im gegenwärtigen Zeitpunkt verantwortbar ist, die Geld- und Kapitalversorgung zu verknappen und zu verteuern, während unsere Wirtschaft im Hinblick auf das Integrationsgeschehen und die rasche technologische Entwicklung auf eine reichliche und günstige Kapitalversorgung angewiesen ist. Damit würde ein wichtiger Standortvorteil in einem kritischen Moment ohne Not aufgegeben. Eine weitere grundsätzliche Frage stellt sich bezüglich des Entwicklungstempos unserer Wirtschaft. Dieses war bis in die fünfziger und sechziger Jahre, als die Einflussmöglichkeiten der Nationalbank auf unsere Wirtschaft sehr viel geringer waren als heute, annähernd doppelt so schnell. Die merkliche Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums trat in der ersten Hälfte der siebziger Jahre ein, als nach der Efnführung der flexiblen Wechselkurse die Einflussnahme der Nationalbank auf unsere Wirtschaft mittels der Geldmengenpolitik grösser wurde, und zwar mittels ihrer Geldmengenziele von durchschnittlich 2 Prozent: Von da an fixierte die Notenbank den Entfaltungsspielraum unserer Wirtschaft auf rund 2 Prozent. Grösser würde dieser Spielraum nur, wenn durch irgendwelche Umstände das Geldmengenwachstum grösser ausfiele als die Zielgrösse von 2 Prozent, wie das der Fall war im Zusammenhang mit dem Börsen-Crash von 1987. Das gab unserer Wirtschaft in den Jahren 1988 und 1989 einen grösseren Entfaltungsspielraum (um die 3 Prozent), und das, ohne dass die Preise deswegen stärker angezogen hätten. Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, woher die Nationalbank die Kompetenz nimmt, den Wachstumsspielraum unserer Wirtschaft auf 2 Prozent jährlich zu beschränken. Diese Frage stellt sich um so dringlicher, als der Wachstumsspielraum der anderen Volkswirtschaften erheblich grösser ist und auf diese Weise unsere schweizerische Wirtschaft in Europa und weltweit Gefahr läuft, dauernd an Gewicht zu verlieren. So stellt sich denn die zentrale Frage, wie der wirtschaftspolitische Auftrag des Bundes, wie er insbesondere im Konjunkturartikel umschrieben ist, erfüllt werden kann, ohne dass solch schwere Schäden für Volk und Wirtschaft entstehen, wie das jetzt durch die Hochzinspolitik der Nationalbank der Fall ist Insbesondere stellt sich die Frage, wie der Bund zur Entlastung der Notenbank seine Finanz- und Steuerpolitik in den Dienst der Stabilisierungspolitik stellen kann, wie das der Konjunkturartikel vorsieht. Bundesrat Stich: Der gegenwärtige Teuerungsschub wurde durch eine in der Vergangenheit zu expansive Geldpolitik ausgelöst. Begonnen hat es im Jahre 1987, das durch den Börsenkrach im Oktober gekennzeichnet war. Um der Gefahr eines Konjunktureinbruchs entgegenzutreten, versorgten die Notenbanken die Märkte mit zusätzlicher Liquidität, und zwar in bedeutendem Umfang. Als sich die konjunkturellen Befürchtungen abschwächten, wurde die Liquidität sukzessive wieder abgebaut. Rückblickend muss festgestellt werden, dass dieser Abschöpfungsprozess in der Schweiz mit einer gewissen Verzögerung erfolgte. Dies hing mit der Einführung des neuen Zahlungssystems für den Interbankverkehrund den neuen Liquiditätsvorschriften für die Banken auf Anfang 1988 zusammen. Dadurch verringerte sich die Geldnachfrage stark, und die Notenbankgeldmenge fiel als Indikator für die Geldpolitik weitgehend aus. Bei ihrer geldpolitischen Steuerung war die Nationalbank vermehrt auf andere Indikatoren (Zins, Wechselkurs) angewiesen, die schwieriger zu interpretieren sind. Ich weise darauf hin, dass wir im ersten Halbjahr 1988 Tageszinssätze von 1 und 1,5 Prozent gehabt haben. Das war ein deutlicher Hinweis, nicht darauf, dass wir keine Inflation hatten, sondern darauf, dass die Geldmenge ganz eindeutig zu gross war. Deshalb haben wir 1987 und 1988 im Prinzip den Teuerungsschub ausgelöst. 1989 stand die Geldbehörde vor einer sich aufbauenden inflationären Situation, die, wenn die Teuerung nicht institutionalisiert werden sollte, nur durch eine restriktive Geldmengenpolitik bekämpft werden konnte. Dies ist bis in die jüngste Vergangenheit mit einem Anstieg der Zinsen verbunden gewesen, der unter anderem aufgrund ungünstig wirkender, institutionalisierter Ueberwälzungsregelungen die Inflationsrate zusätzlich erhöhte. Die gestiegenen Zinsen werden aber auch die starke Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und damit das Wachstum dämpfen, was die Inflationsrate allmählich bremsen wird. Mit der Abschwächung der Teuerung sollte sich dann auch wieder ein gewisser Abbau der Zinsen einstellen. Bei der Teuerungsbekämpfung gibt es keine Alternative zu einer restriktiven Geldmengenpolitik. Wenn der schweizerischen Volkswirtschaft zuviel Liquidität belassen wird, so wird die überhitzte Konjunktur noch stärker angekurbelt. Die konjunkturelle Ueberhitzung und die mit einem schwachen Schweizerfranken verbundene Erhöhung der Importpreise würden die Teuerungsspirale in der Schweiz nochmals in eine Drehung versetzen. Damit würden auch die Zinsen wieder ansteigen. Im Unterschied zu einer restriktiven Geldmengenpolitik werden bei einer expansiven Politik hohe Zinsen unsere ständigen Begleiter sein. Man muss sich in der Geldmengenpolitik bewusst sein, dass zwischen einer Entscheidung und der Auswirkung in der Regel zwei Jahre liegen. Die Nationalbank hat von 1987 bis in den Sommer 1988 eine zu expansive Geldmengenpolitik betrieben. Diese zwei Jahre sind jetzt vorbei. Die Auswirkungen haben wir - glaube und hoffe ich - «bezahlt», so dass damit zu rechnen ist, dass jetzt die Teuerung zurückgehen wird. Man muss sich auch bewusst sein, dass nicht allein hier die Probleme liegen, sondern auch bei dem völlig ausgelasteten Arbeitsmarkt. Wenn Sie sehen, wie stark die Begehren nach zusätzlichen Arbeitskräften sind, muss man ganz klar sagen, dass diese Wirtschaft überbelastet ist, dass man also Massnahmen dagegen treffen muss, damit die Teuerung nicht weitergeht. Zinssätze sind ja auch eine Frage der Inflationsrate. Wenn Sie eine tiefe Inflationsrate haben, können Sie auch mit tiefen Zinssätzen noch einen realen Zinsgewinn erwirtschaften. Wenn Sie aber hohe Inflationsraten haben, ist die Ersparnis nicht mehr interessant, auch wenn die Zinssätze noch etwas höher sind, weil es keine oder kaum eine reale Verzinsung gibt. Auch diese Zusammenhänge muss man sehen. Dazu kommt, dass sich mit der Globalisierung der Märkte die Schweizer auch überlegen, wo sie allenfalls mehr Zinsen bekommen können. Ich habe Ihnen gesagt: 1988 hatten wir in der Schweiz Tageszinssätze von 1,5 Prozent. Dass da niemand mehr Geld in der Schweiz anlegt, ist eigentlich selbstverständlich, nicht einmal kurzfristig. Wir haben damals zwischen dem Schweizerfranken und dem Dollar Differenzen von

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bis 8 Prozent gehabt. Heute ist das anders. Aber heute müs-

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Juni 1990 377 Interpellation Reymond sen auch die Schweizer ihr Geld nicht mehr im Ausland anlegen, sondern heute würden sie es besser in Schweizerfranken investieren, weil die Verzinsung wieder in Ordnung ist. Nur dadurch, dass wir in der Nationalbank eine restriktive Geldmengenpolitik geführt haben, haben wir eine Chance gehabt, die Teuerung wirksam zu bekämpfen. Herr Ständerat Jelmini hat recht, wenn er sagt, es gebe auch andere Mittel als nur die Hochzinspolitik. Das ist richtig. Andere Mittel haben wir in der Verfassung. Wir haben einen Konjunkturartikel. Wir könnten also Zuschläge zu Bundessteuern erheben. Aber, Herr Jelmini, fragen Sie sich einmal, welche Chancen ich mit 900 Millionen Ueberschuss in der Kasse gehabt hätte, wenn ich vorgeschlagen hätte, einen Zuschlag von 10 Prozent Steuern zu erheben, Warenumsatzsteuer oder sonst etwas. Bei den direkten Steuern haben wir ein derart veraltetes System, das Sie ja in Ihrer grossen Mehrheit unterstützen, dass es keinen Sinn hat, konjunkturpolitische Zuschläge zu erheben, weil das noch einmal verkehrt herauskäme. Zusätzliche Fehler sollte man keine machen. Wir haben keine Möglichkeit gehabt, in der Fiskalpolitik ein Mehreres zu tun, aber wir haben uns angestrengt und strengen uns heute noch an, kein Defizit entstehen zu lassen, um die Situation nicht weiter zu verschlechtern, auch wenn die Prognosen für das nächste Jahr in bezug auf die Finanzplanung nicht gut sind. Wir werden alles tun, um zur Unterstützung der Finanz- und Währungspolitik der Nationalbank unseren Beitrag zu leisten. Jelmini: Ich habe Verständnis für die Ueberlegungen und die Argumentation des Bundesrates, und ich bedanke mich dafür. Trotzdem kann ich mich von der Antwort nicht befriedigt erklären. #ST# 90.427 Interpellation Reymond Steuerbefreiung der Sparhefte Défiscalisation de l'épargne Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1990 Die Marktlage und der Immobilienmarkt in der Schweiz zeigen seit Jahren, dass Wohnraum stark mit Hypotheken belastet ist, welche meist nicht oder nur zu einem geringen Teil amortisiert sind. Der Hypothekarzins hängt unmittelbar vom traditionellen Sparen ab, das in dem Masse zurückgeht, wie sich die zweite Säule und vorteilhaftere Anlagemöglichkeiten für persönliche Ersparnisse entwickeln. Man muss sich fragen, ob die traditionellen Spargelder - nur sie gewährleisten Wohnraum zu Zinsen, die für Eigentümer und Mieter erträglich sind - nicht weitgehend von der Steuer befreit werden sollten. Ist der Bundesrat bereit, Mittel und Wege zu prüfen, um die Einkommens-, die Verrechnungs- und die Vermögenssteuer auf den traditionellen Spargeldern zu senken oder sogar abzuschaffen, welche - über die Banken - zur Finanzierung von Hypotheken und folglich von Wohnraum dienen? Texte de l'interpellation du 14 mars 1990 La connaissance du marché et de la propriété immobilière en Suisse révèle depuis de longues années que les logements sont grevés du lourdes hypothèques, lesquelles ne sont pas amorties ou peu amorties, la plupart du temps. Etant donné que létaux hypothécaire dépend très directement de l'épargne traditionnelle, et compte tenu que celle-ci diminue au fur et à mesure que se développent aussi bien le deuxième pilier que les possibilités de placer plus avantageusement les économies personnelles, on doit se demander si l'épargne traditionnelle - seule à même d'assurer le logement à des taux supportables pour les propriétaires et les locataires - ne devrait pas être largement défiscalisée. Le Conseil fédéral est-il disposé à examiner les moyens et modalités de diminuer, voire de supprimer, aussi bien l'impôt sur le revenu, l'impôt anticipé et l'impôt sur la fortune d'une épargne traditionnelle destinée - par l'intermédiaire des banques au financement des hypothèques, donc du logement? Mitunterzeichner- Cosignataires: Cavadini, Gautier (2) M. Reymond: Au moment de la troisième hausse du taux hypothécaire il y a quelques temps, un journal lausannois commentait la désagréable contrainte du marché de l'argent en l'assortissant de la conclusion suivante: «Bonnes nouvelles toutefois, les banquiers planchent sur de nouveaux systèmes de financement des hypothèques. Ils cherchent à dissocier le taux d'épargne du taux hypothécaire en trouvant d'autres structures de financement peut-être plus complexes mais moins coûteuses.» Une telle affirmation n'est hélas qu'une illusion. Crédit à long terme, l'hypothèque ne peut avoir pour contrepartie que des capitaux à long terme. Or, parmi ces derniers, l'épargne est et restera toujours le meilleur marché. Il convient donc, me semble-t-il, de veiller à maintenir en Suisse une épargne privée importante. Or, depuis 18 mois, l'épargne traditionnelle sur les comptes et livrets diminue de manière drastique dans notre pays. Le mouvement avait cependant commencé bien avant, les placements sous cette forme s'étant très peu développés ces vingt dernières années si on les compare avec ceux consacrés aux autres manières de placer ses économies: bons de caisse, obligations suisses et étrangères, actions, etc. Il y a deux raisons essentielles qui font que l'épargne ne cesse de diminuer dans l'échelle des normes de placement des helvètes: d'une part le développement des assurances sociales qui rend moins indispensable, voire inutile pour ceux qui n'ont pas de descendants la propension à épargner; d'autre part la formation économique des citoyens, attisée sans cesse par les conseillers en placement des banques qui orientent la majorité des économies des ménages vers des placements plus rémunérateurs. A ces orientations vient s'ajouter de plus en plus souvent la question suivante: pourquoi épargner encore, alors que l'épargnant, qui accomplit une véritable activité sociale et politique, voit son épargne qui sert essentiellement à financer des hypothèques, donc le logement, encore pénalisée par des impôts? Non seulement les revenus de l'intérêt de l'épargne traditionnelle s'ajoutent aux autres revenus et sont soumis à l'impôt cantonal et fédéral, mais le capital épargné lui-même fait l'objet de taxations cantonales et communales au titre de l'impôt sur la fortune. Or, l'épargne ne devrait plus être pénalisée, mais au contraire encouragée si l'on veut vraiment aider à résoudre le problème national qui est celui du taux hypothécaire et de son corollaire, le prix du logement. Si l'épargne n'est pas encouragée, elle risque de perdre son rôle primordial de moyen financier le plus avantageux pour le marché hypothécaire suisse. Nous devrions dès lors avoir le courage de faire un pas décisif dans le sens d'un abandon définitif de tout impôt sur le capital et sur le revenu des comptes et carnets d'épargne traditionnels. Ainsi, on s'assurerait de manière durable les moyens financiers nécessaires à un financement avantageux de l'immobilier en général et du logement en particulier. Une épargne défiscalisée à 5 pour cent serait compétitive avec des placements de 7 pour cent soumis au fisc. De ce fait, elle serait très rapidement en développement, peut-être même rapidement suffisante pour assurer des prêts hypothécaires à 5,75 ou 6 pour cent en lieu et place des 7,5 ou 8 pour cent d'aujourd'hui. Je demande donc au Conseil fédéral s'il est disposé à examiner les moyens et modalités de diminuer, voire de supprimer aussi bien l'impôt sur le revenu et l'impôt anticipé de l'épargne traditionnelle, comptes et livrets, et de celle-là seulement. Il est évident qu'il faudrait des mesures parallèles au niveau des cantons où se pose en plus la question de l'imposition du capital épargné.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Jelmini Inflation und Geldpolitik Interpellation Jelmini Inflation et politique monétaire Interpellanza Jelmini Inflazione e politica monetaria In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.839 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 12.06.1990 - 08:00 Date Data Seite 375-377 Page Pagina Ref. No 20 018 893 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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