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Entscheid

90-020

Verwaltungsbehörden 12.06.1990 90.020

12. Juni 1990Deutsch33 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Zum Schuldendienst: Die Nettozinslast des Bundes beträgt lediglich noch 1,1 Prozent der Gesamteinnahmen. 1982 war die Zinsenlast fast dreimal so gross. Heute haben wir den Stand der früheren sechziger Jahre wieder erreicht. Vergleicht man Schuldenzins und Schuldenlast mit dem finanziellen Jahresbedarf des Bundes, stellt man fest, dass die Schuldenlast nur noch 62 Prozent eines Jahresbedarfs beträgt. 1950 waren es zum Beispiel 477 Prozent, das heisst, der Schuldenberg war siebeneinhalbmal so gross wie der finanzielle Jahresbedarf. Gemessen am Bruttosozialprodukt beträgt der Fehlbetrag nur noch 6 Prozent, 1950 betrug er

40.

Prozent, 1985 immerhin noch 8 Prozent. Der Bund steht also punkto Schuldenlast und Zinsen in einer noch komfortablen Situation. Ich sage «noch», denn die Bundesanleihen werden zurzeit noch mit durchschnittlich 4,6 Prozent verzinst. Das heisst, der Bund profitiert zurzeit noch von den günstigen Zinsfüssen früherer Anleihen. Das wird sich aber ändern.

2.

Zu den Darlehens- und Wertberichtigungen: Bei den Darlehen stellt sich immer wieder die Frage, wieweit es sich um dubiose Debitoren handelt. Der Bundesrat hat zu Recht dem Risiko durch Steigerung der Wertberichtungen Rechnung getragen. Die Auslandsdarlehen wurden von 30 Prozent über

35.

Prozent letztes Jahr auf 50 Prozent wertberichtigt. Ebenso wurden die Darlehen an die ERG um weitere 230 Millionen auf

655.

Millionen wertberichtigt. Total beschloss der Bundesrat

346.

Millionen für zusätzliche Berichtigungen, welche nicht im Budget waren und die wir gemäss Finanzhaushaltgesetz genehmigen müssen - was wir Ihnen auch beantragen.

3.

Zum Eidgenössischen Personalamt: Das Personalamt sorgt dafür - wie wir uns vergewissern konnten -, dass der Stellenplan eingehalten wird. Er wurde im vergangenen Jahr im Schnitt sogar um 1 Prozent unterschritten. Das Personalamt überprüft auch sorgfältig den Einsatz von Hilfskräften und im Detail die Weitergabe von Arbeiten an Dritte. Damit können Umgehungen des Plafonds vermieden werden. Die Fluktuationsrate beim Bund beträgt nach wie vor 10 Prozent, was derjenigen in sehr vielen Industriebetrieben etwa entspricht. Die Personalkosten sind im letzten Jahr um 5,9 Prozent angestiegen. Vergessen wir nicht, dass ein gleichbleibendes prozentuales Wachstum eine Verdoppelung der Personalkosten in weniger als 15 Jahren brächte. Das Wachstum ist also enorm, und ein Lohnprozent beim Bund beträgt heute immerhin rund

100.

Millionen. Im weiteren haben wir das Personalamt gebeten, die Kosten für die Weiterbildung aufzulisten und diese zu vergleichen mit den entsprechenden Aufwendungen in der Privatindustrie.

4.

Zum Stand der EVK: Wir konnten die Eidgenössische Versicherungskasse etwas genauer betrachten und haben dabei festgestellt, dass die Restanzen, die wir letztes Jahr gerügt haben, weitgehend aufgearbeitet sind, dass die neue Direktorin gut arbeitet und wohl die letzten Differenzen bis Ende Jahr bereinigt haben wird. Der versicherungstechnische Fehlbetrag von etwa 30 Prozent in den letzten drei Jahren ist im Rahmen des «Gesetzes der grossen Zahl» bei der EVK durchaus tolerierbar. Die Zinsgarantie beträgt 4 Prozent; dieser Satz ist bei der heute herrschenden Inflation allerdings sehr gering. Die Kassa konnte ihr Deckungskapital seit 1960 um den Faktor 10 erhöhen, während sich der versicherte Verdienst nur um den Faktor 9 erhöht hat. Es konnte damit der Ueberalterung Rechnung getragen werden - die Kassa steht also gut da. Wir empfehlen Ihnen, die Rechnung bei der Detailbehandlung zu genehmigen. Genehmigt - Approuvé Allgemeine Aussprache - Débat général Dobler, Berichterstatter: Die Finanzrechnung des Bundes schliesst zum vierten aufeinanderfolgenden Mal mit einem Einnahmenüberschuss ab. Mit Einnahmen von 28,3 Milliarden Franken und mit Ausgaben von 27,4 Milliarden Franken beläuft sich der Ueberschuss auf knapp 900 Millionen und überschreitet damit die Erwartungen des Voranschlags um gut 400 Millionen. Die Budgetabweichungen halten sich ausgaben- und einnahmenseitig in sehr engen Grenzen. Die kumulierten Ueberschüsse der Jahre 1986 bis 1989 belaufen sich auf über 5 Milliarden. In der gleichen Periode zahlte der Bund rund 4 Milliarden Franken Schulden an den Geldund Kapitalmarkt zurück. Die Gesamtschulden betragen noch

25.

Milliarden oder 8,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Nettozinslast, d. h. die Differenz zwischen Passiv- und Aktivzinsen, ging auf 321 Millionen oder 1,1 Prozent der Einnahmen zurück. 1982 nahm sie noch einen dreimal so hohen Anteil der Bundeseinnahmen in Anspruch. Die Gesamtrechnung des Bundes weist hingegen einen Reinaufwand von über

400.

Millionen Franken aus. Der Fehlbetrag in der Bilanz des Bundes beläuft sich per Ende 1989 auf 17,1 Milliarden Franken. Die Ausgaben nahmen bei einem Wirtschaftswachstum von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent zu. Diese bescheidene Zuwachsrate ist für ein ungerades Jahr normal, denn die AHV- und IV-Renten werden jeweils im Zweijahresrhythmus angepasst, und die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen liegen infolge der Eigenheiten unseres Steuersystems unter dem Vorjahresniveau. Aussagekräftiger ist deshalb ein Zweijahresvergleich. Im Durchschnitt der Jahre 1988/89 ergibt sich ein beachtliches Ausgabenwachstum von durchschnittlich 7,3 Prozent pro Jahr. Damit liegt es über demjenigen des Bruttoinlandprodukts, nämlich bei plus 6,1 Prozent. Auch wenn die Staatsquote noch unter der als vertretbar erachteten Grenze von

10.

Prozent liegt, hat sie gegenüber dem vergleichbaren Jahr 1987 leicht zugenommen; sie macht 1989 9,6 Prozent aus. Mit 1,6 Prozent fiel das Einnahmenwachstum auch für ein ungerades Jahr eher bescheiden aus. Der kräftigen Zunahme bei der Warenumsatzsteuer und bei den Stempelabgaben stehen Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer und bei den landwirtschaftlichen Lenkungsabgaben gegenüber. Im Zweijahresvergleich kann eine durchschnittliche Wachstumsrate von 6,7 Prozent pro Jahr ausgewiesen werden. Die Einnahmen vermochten somit den Ausgaben nicht zu folgen. Die Gesamtrechnung unterscheidet sich im wesentlichen von der Bilanzrechnung durch die Aktivierung der Investitionsausgaben sowie durch die Erfassung des buchmässigen Aufwands und Ertrags, insbesondere der Abschreibungen, Einlagen in und Entnahmen aus Rückstellungen. Das Ergebnis entspricht in den Grundzügen dem Saldo der privatwirtschaftlichen Erfolgsrechnung und der laufenden Rechnung des kantonalen Rechnungsmodells. Nach drei positiven Abschlüssen weist die Gesamtrechnung wieder einen Reinaufwand im Umfang von 422 Millionen Franken auf. Die -- 1 of 7 -12. Juni 1990 371 Staatsrechnung 1989 Gesamtrechnung schliesst damit um 1,3 Milliarden schwächer ab als die Finanzrechnung. Diese Verschlechterung ist im wesentlichen auf die Arbeitgeberleistungen an die EVK und die Verzinsung von EVK-Mitteln, die in der Finanzrechnung nicht erfasst werden, zurückzuführen. Der Aufwand enthält sodann nichtbudgetierte Abschreibungen auf den Auslanddarlehen und den Vorschüssen an die ERG. Im Umfang des Reinaufwands der Gesamtrechnung erhöht sich der Fehlbetrag in der Bilanz. Der erfreuliche Rechnungsabschluss 1989 der Eidgenossenschaft vor dem Hintergrund ebenfalls überwiegend positiver Ergebnisse bei Kantonen und Gemeinden sowie bei den Sozialwerken ist in der Finanzkommission mit Befriedigung zur Kenntnis genommen worden. Dies um so mehr, als es sich beim respektablen Ueberschuss in der Bilanzrechnung um keine Eintagsfliege handelt. Als Schönheitsfehler zu bezeichnen ist allerdings der Reinaufwand in der Gesamtrechnung. Trotz guter Wirtschaftslage war es leider nicht möglich, dem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen, wonach in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität der Fehlbetrag in der Bilanz abzutragen sei. Wir haben die Staatsrechnung 1989 im Beisein der Vorsteher des EFD und des EVED eingehend geprüft und beantragen Ihnen einstimmig, sie zu genehmigen. Das Ergebnis des Rechnungsjahres 1989 können wir nicht mehr beeinflussen. Unsere Beratungen galten deshalb zu einem guten Teil den Weisungen des Bundesrates für die Voranschlags- und Finanzplanungsjahre 1991 bis 1994 und der ihnen zugrunde liegenden haushaltpolitischen Lagebeurteilung. Diese führt eindeutig zum Schluss, dass der Bundeshaushalt an einem Wendepunkt steht. Erste Anzeichen dafür waren bereits im letzten Dezember bei den Budgetberatungen 1990 zutage getreten. Sie mögen sich erinnern: Trotz namhafter zusätzlicher Kreditkürzungen gelang es uns nicht, für 1990 ein ausgeglichenes Gesamtbudget zu verabschieden. Der in seinem Ausmass unerwartete Anstieg der Zinsen und der Teuerung erforderte in der Zwischenzeit eine Ueberarbeitung der letztjährigen Planzahlen. Die Auswirkungen der höheren Teuerungen auf Bund, Betriebe und Sozialwerke, die landwirtschaftlichen Einkommensbegehren 1989 und die Erhöhung der Beiträge an die Krankenkassen verursachen jährliche Mehrausgaben von über 0,5 Milliarden Franken. Werden die Osteuropahilfe, die Besoldungsmassnahmen 1991 und weitere sich abzeichnende Mehrausgaben berücksichtigt, ergibt sich für die neue Planungsperiode ein durchschnittliches Ausgabenwachstum von weit über 5 Prozent pro Jahr. Einnahmenseitig werden namentlich die Erträge aus den Lenkungsabgaben und der direkten Bundessteuer nach unten korrigiert werden müssen. Infolge der hohen Teuerung werden im weiteren mit der Veranlagungsperiode 1991/92 erneut die Folgen der kalten Progression auszugleichen sein. Schliesslich sind die laufenden Revisionsarbeiten bei der direkten Bundessteuer und den Stempelabgaben zu erwähnen, deren Auswirkungen heute noch nicht abschliessend beurteilt werden können. Um das Ziel eines Ausgabenwachstums im Gleichschritt mit der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung zu erreichen, hat der Bundesrat in seinen Weisungen für den Voranschlag und den Finanzplan 1991 bis 1994 teilweise neue Wege beschriften. So wurden den Departementen neben der globalen Beschränkung des Ausgabenwachstums auf 4,5 Prozent erstmals verbindliche Ausgabenplafonds vorgegeben. Dieses Vorgehen zwingt die Dienststellen, bereits bei der Erarbeitung ihrer Budget- und Planungseingaben Prioritäten zu setzen und damit Notwendiges und Dringliches von bloss Wünschbarem zu scheiden. Die Departemente müssen ferner angeben, welche den Plafond überschreitenden Ausgaben notwendig sind und wo sie Kompensationsmöglich-keiten sehen. Wie uns Herr Bundesrat Stich wissen liess, liegen die ersten Eingaben der Departemente für den Voranschlag 1991 um 2,5 Milliarden Franken über den Vorgaben des Bundesrates. Sollte es uns nicht gelingen, die erforderlichen Kürzungen im weiteren Verlauf der Budgetierung durchzusetzen, drohen Defizite von 700 Millionen Franken für das nächste Jahr und von 1,2 bis 2,5 Milliarden Franken für die folgenden Jahre. In diesen Beträgen sind im übrigen verschiedene, bereits absehbare zusätzliche Ausgaben noch nicht enthalten. Wir haben es hier mit einer Entwicklung zu tun, die nicht nur der breit abgestützten Forderung nach einer stabilen Staatsquote zuwiderläuft, sondern die auch aus konjunkturpolitischen Ueberlegungen nicht tatenlos hingenommen werden darf. Die Finanzkommission unterstützt daher die Budgetweisungen 1991 bis 1994 des Bundesrates mit Nachdruck. Es erscheint uns wichtig, bereits heute deutlich zu signalisieren, dass ein Voranschlag 1991 mit einer über die Wirtschaftsentwicklung hinausgehenden Ausgabensteigerung für die eidgenössischen Räte nicht annehmbar wäre. In diesem Sinn beantragt Ihnen die einstimmige Finanzkommission auch Zustimmung zur Motion l des Nationalrates vom 12. Dezember 1989. Darin wird der Bundesrat eingeladen, dem Parlament für das Jahr 1991 einen Voranschlag zu unterbreiten, bei dem die Ausgaben nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandprodukt. Abzulehnen - empfehlen wir Ihnen hingegen - die Motion II des Nationalrates, die verlangt, dass dem Parlament jeweils ein Voranschlag unterbreitet wird, dessen Ausgaben im Vierjahresdurchschnitt nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandprodukt. Ihre Finanzkommission teilt die Auffassung des Bundesrates, der die Motion als interpretationsbedürftig bezeichnet. So stellt sich die Frage, ob eine rückwärts oder eine vorwärts gerichtete Betrachtungsweise am Platz ist. Im weiteren bleibt offen, ob die Motion nicht im Widerspruch zum Konjunkturartikel der Bundesverfassung steht. Wollen wir unseren Haushalt im Gleichgewicht halten, werden wir nicht darum herumkommen, Handlungsspielraum für neu anstehende Aufgaben zu schaffen. Dies kann nur durch eine strengere Prioritätenordnung, d. h. durch Umorientierungen in den angestammten Aufgabengebieten im Sinne der Beschränkung auf absolut Notwendiges, geschehen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Legislaturplanung 1991-1995 zu. Diese wird uns Gelegenheit bieten, die unumgänglichen Weichenstellungen vorzunehmen. Bei realistischer Betrachtungsweise wird aber auch die Vorlage eines eigentlichen Sparpaketes in der nächsten Legislatur nicht ausgeschlossen werden können. Dann sind die Wahlen 1991 bereits vorüber. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein Wort in eigener Sache. Ich wiederhole zwar vielleicht das, was meine vielen Vorgänger in diesem Saal auch schon gesagt haben. Zu Recht verlangen wir von Bundesrat und Verwaltung eine strikte Einhaltung der Finanzplanvorgaben. Konsequenterweise sollten sich dann auch die eidgenössischen Räte nicht dazu verleiten lassen, bei der Behandlung der Vorlagen des Bundesrates über dessen wohlbegründete Anträge hinauszugehen. Dass es sich dabei nicht um Bagatellbeträge handelt, hält uns die Finanzdelegation in ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht deutlich vor Augen. Strikte Ausgabendisziplin ist inskünftig auch von uns selbst gefragt. Im Namen der Finanzkommission danke ich abschliessend Herrn Bundesrat Stich und seinem Stab für die sorgfältige Ausarbeitung der Rechnungsbotschaft 1989 und die wertvolle Unterstützung der Kommissionsarbeiten. Ich möchte auch die Gelegenheit benützen, von dieser Stelle aus unserem scheidenden Sekretär der Finanzkommission und Finanzdelegation herzlich zu danken für seine Arbeit, die er seit 1977 geleistet hat. Wir wünschen ihm einen sorgenfreien Ruhestand, zusammen mit seiner Frau, in Kräftigen, hoch oben im Berner Oberland. (Beifall) M. Reymond: Après trois années successives bouclées par un excédent de recettes, l'exercice 1989 se solde, pour la première fois de nouveau, par un déficit de 422 millions au compte général, marquant ainsi une détérioration de 861 millions par rapport à l'an passé. Certes le compte financier 1989 se solde, pour la quatrième fois consécutive, par un excédent de recettes de 885 millions, lequel ne doit pas faire illusion puisqu'il est de 363 millions de francs inférieur au résultat de 1988.

De prime abord, la croissance des dépenses paraît raisonnable puisqu'elle est moins importante que celle de l'économie,

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Compte d'Etat 1989 372 12 juin 1990 3,1 pour cent contre 6,6 pour le produit intérieur brut. Il convient cependant de rappeler que cette progression est toujours relativement modérée les années impaires, les rentes AVS/AI notamment étant adaptées tous les deux ans. Or si l'on compare précisément sur deux ans, la croissance des dépenses s'inscrit à 7,3 pour cent par année, donc sensiblement au-dessus du produit intérieur brut de 6,1 pour cent. C'est dire que la part de l'Etat fédéral continue d'empiéter sur l'ensemble de la sphère privée. A l'heure où à l'Est le privé devra se substituer au tout à l'Etat la tendance inverse qui se manifeste chez nous est inquiétante. J'aimerais faire deux remarques, l'une sur le passé, Monsieur le conseiller fédéral, et l'autre sur le futur. Si nous regardons la classification fonctionnelle des dépenses, nous constatons que celles dévolues à la prévoyance sociale demeurent en tête, dans une bonne évolution, avec 21 pour cent du total, contre 18,9 pour cent en 1975. Cette progression marque une tendance très nette du développement de l'Etat social. Pourtant, il n'y a pas de doute que depuis 1975 précisément, il s'est développé en Suisse des poches de pauvreté nouvelles. On parle de 5 pour cent de la population dont la situation économique et sociale est tout à fait défavorable. C'est dire que la seule croissance des dépenses de sécurité sociale de la Confédération n'a pas suffi à enrayer cette triste évolution. On devrait même se demander, face aux chiffres énormes et parfois tabous du budget et des comptes de la prévoyance sociale, si le moment n'est pas bientôt venu de remplacer le subventionnement généralisé propre à beaucoup de secteurs sociaux par un meilleur ciblage en faveur précisément de ceux qui en ont vraiment besoin. Je sais qu'une telle opération est difficile aussi bien pour le gouvernement que pour le Parlement formés respectivement de sept et deux cent quarante six bénéficiaires de subventions à caractère social dont la quasi totalité devrait pouvoir se passer. Ma deuxième remarque tient à l'avenir. Le retour à une ère de déficit paraît inéluctable -vous l'avez dit, Monsieur le Conseiller fédéral. Il va exiger une très grande discipline des dépenses et de la politique des subventions. C'est ainsi que j'ai pris connaissance, sans vraiment trop y croire, des directives du Conseil fédéral relatives à l'établissement du budget 1991 et aux perspectives 1992 à 1994. Avec une limite de croissance moyenne des dépenses de 4,5 pour cent pour ces quatre années, le Conseil fédéral ne nous paraît vraiment pas tenir compte de ses propres projets, ni d'ailleurs des surenchères parlementaires, hélas souvent présentes dans nos débats. La dixième révision de l'AVS, la réalisation de RAIL 2000, la refonte de l'assurance-maladie, les nouvelles transversales ferroviaires alpines, le développement de la politique des paiements directs dans l'agriculture, tout celava exiger des dépenses folles. J'ose espérer qu'au-delà des slogans à la mode dans les secteurs que je viens de citer, il se trouvera au gouvernement et au Parlement des majorités qui sauront abandonner purement et simplement l'un ou l'autre de ces projets coûteux et fixer des priorités claires pour l'exécution ou la réalisation de ceux qui sont indispensables. C'est ainsi qu'il m'apparaît déjà que les paiements directs à l'agriculture, qui coûteraient à eux seuls un milliard de francs pour compenser 10 pour cent de revenus seulement, pourraient être laissés de côté. De même les dépenses sociales ne peuvent se développer à l'avenir qu'en faveur des poches de pauvreté dont j'ai parlé, et non plus en manipulant l'arrosoir des subventions aux 90 pour cent de nantis d'Helvétie. Enfin, dans les transports publics, l'effort à fournir est si grand et si nécessaire qu'il doit faire l'objet d'un plan à long terme englobant l'ensemble du pays pour bien montrer que personne ne sera oublié, mais aussi d'un plan d'exécution par étapes avec des priorités, car tout ne pourra pas se faire simultanément. C'est dans ces sentiments que je vous recommande d'accepter les comptes de l'exercice 1989. Bundesrat Stich: Ich möchte vor allem dem Präsidenten der Finanzkommission danken für die Darlegung der Probleme, wie sie sich uns stellen. Er hat das sehr deutlich gemacht. Wir haben ein Jahr mit relativ schwachem Ausgabenwachstum von 3,1 Prozent hinter uns. Das ist üblich in ungeraden Jahren. Das nächste ungerade Jahr ist 1991. Dort haben wir jetzt im Moment ein Ausgabenwachstum von 12,5 Prozent, wohlwissend, dass darin natürlich nicht alles enthalten ist. Wir wissen noch nicht, wie sich die Teuerung entwickelt, wobei ich allerdings hoffe und annehme, dass sie zurückgeht. Das ist das eine; auf der anderen Seite ist auch die Landwirtschaft üblicherweise noch nicht Inbegriffen. Sie gedenken, die Motion l zu überweisen - die Kommission beantragt es, und der Bundesrat hat sich fahrlässigerweise auch bereit erklärt, diesen Vorstoss als Motion entgegenzunehmen, weil wir damit gerechnet haben, dass wir es eben mit einem ausgabenschwachen Jahr zu tun habe. Heute muss ich Ihnen gestehen, dass wir wahrscheinlich kaum in der Lage sind, diese Motion zu erfüllen, auch wenn Sie sie überweisen. Dessen müssen Sie sich von vornherein bewusst sein, und ich bitte Sie, beurteilen Sie es nicht als schlechten Willen des Bundesrates. Aber-der Herr Kommissionspräsident hat es bereits gesagt - wir müssten mindestens um 2,5 Milliarden Franken kürzen. Das ist nicht ganz einfach, zeigt sich doch, dass heute sehr viele Leute glauben, ihr eigenes Anliegen sei das, das am meisten Priorität beanspruche. Wir haben sehr grosse Ausgaben, und gerade deshalb ist es doppelt notwendig, dass wir Prioritäten setzen. In dieser Hinsicht sollten insbesondere Sie einen Ueberschuss von 900 Millionen Franken nicht als zu gross ansehen. Denn im nächsten Jahr sind 700 Millionen Franken Defizit vorgesehen, die sich bis auf 2,4 Milliarden steigern. Das ist nicht Pessimismus und nicht Zweckpessimismus. Wir gehen im Gegenteil davon aus, dass sich die Wirtschaft weiterhin sehr gut entwickelt, obwohl wir weltwirtschaftlich an einer Gratwanderung beteiligt sind. Ich erwähne die Verschuldungsprobleme mit den Entwicklungsländern. Sie sind, obwohl wir sie seit Jahren diskutieren, nicht gelöst. Dazu kommen die Vereinigten Staaten mit ihrem Budgetdefizit und mit einer Verschuldung, die ausserordentlich hoch ist. Dort bestehen neue Risiken, wenn der Staat für die Sparkassen einspringen muss. Die Entwicklung in Osteuropa, der Zusammenschluss der beiden Deutschland werden ebenfalls einen sehr grossen Kapitalbedarf wecken. Das heisst ganz einfach, dass wir einem sehr grossen Kapitalhunger gegenüberstehen. Wenn man diesen Hunger nicht stillen kann, wenn auf der anderen Seite verschiedene Länder sich weiter verschulden, bleibt der Druck nach Zinssatzerhöhungen bestehen, was aber letztlich unter Umständen die Konjunktur gefährdet. So gesehen ist die Weltwirtschaft in einer sehr labilen Situation. Wir hoffen, dass man diese Probleme meistern kann. Ich denke, dass es möglich sein wird. Nicht zuletzt auch, weil es heute im Gegensatz zu früheren Zeiten, ich denke an die zwanziger oder dreissiger Jahre, internationale Organisationen gibt wie den Internationalen Währungsfonds, wo man über solche Probleme diskutieren und gemeinsame Lösungen suchen kann. Das ist eine Hoffnung. Zum anderen möchte ich aber auch sagen, dass man einen Ueberschuss nicht allzu positiv beurteilen sollte, auch wenn es

900.

Millionen sind, weil es uns im Moment sehr gut geht. Auch in diesem Jahr geht es uns nicht schlecht, weil die Verrechnungssteuer sehr viel einbringt. Ich möchte das nicht verhehlen. Wir profitieren im Moment davon, dass die Zinssätze bei den Verrechnungssteuereinnahmen hoch sind. Gleichzeitig erstatten wir den Bürgern Verrechnungssteuer zurück, auf der Basis von tiefen Zinssätzen, so dass die Differenz ausserordentlich hoch ist. Wenn die Zinssätze wesentlich tiefer würden, würde der umgekehrte Effekt eintreten, dann hätten wir Verrechnungssteuereinnahmen auf einem tiefen Zinsniveau, müssten aber die Rückerstattungen der früheren Einnahmen auf hohem Niveau machen, das könnte sofort zu einer Verschlechterung des Bundeshaushaltes führen, und zwar um einige 100 Millionen bis zu einer Milliarde. Da müssen wir uns keine Illusionen machen, diese Gefahren bestehen, und deshalb sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, um in der Zukunft den Haushalt in Ordnung zu halten, damit nicht die ganze Last der Inflationsbekämpfung bei den Notenbanken liegt, wie das heute beinahe weltweit der Fall ist. Es gibt wenige Länder, die mit ihrer -- 3 of 7 -12. Juni 1990 373 Staatsrechnung 1989 Finanzpolitik die Notenbanken unterstützen, und das ist kein sehr gutes Zeichen. Die Hinweise, die Herr Reymond gemacht hat, über die Veränderungen in der funktionalen Gliederung, über die Anteilsverschiebungen, sind natürlich richtig. Wir geben heute für die Sozialpolitik mehr aus als früher, trotzdem ist es uns nicht gelungen, die Neue Armut zu verhindern. Das sind zweifellos Dinge, die in der Zukunft noch eine wichtige Rolle spielen werden. Ich nehme einen Teil heraus, wo wir sicher noch Verschiedenes tun müssen, das sind die Fragen der Suchtbekämpfung ganz generell und der Hilfe an Süchtige. Auch hier haben wir zweifellos Probleme. Es zeigt sich, dass sich eben nicht alle Leute in einer Wirtschaft, die so gut funktioniert, die sehr hohe Anforderungen stellt, sehr leicht zurechtfinden. Richtig ist, dass wir in der Zukunft sehr grosse Aufwendungen haben werden - Herr Reymond hat sie angeführt - auch für den öffentlichen Verkehr. Darüber müssen wir uns keinerlei Illusionen machen. Der öffentliche Verkehr wird in den nächsten 10 bis 20 Jahren den Bundeshaushalt zusätzlich belasten. Es ist nicht denkbar, dass gleichzeitig die Abgaben, die Erträge von Verkehrsunternehmen, beispielsweise der SBB, steigen, wenn während 15 oder 20 Jahren Tunnelbauten in Gang sind. Da gibt es nur zusätzliche Aufwendungen, und diese Zinslast fällt natürlich beim Bund an, wie sie auch immer weiter verrechnet wird. Und persönlich denke ich auch, dass man das nicht als Grund nehmen sollte, um nachher die Haushaltpolitik zu ändern und zu sagen, das seien letztlich Investitionen. Das ist richtig, es sind Investitionen, aber solche Investitionen für ein Land sollten nicht dazu führen, dass man eine schlechte Haushaltpolitik führt, sondern man sollte mindestens die direkten Aufwendungen, decken, wenn man auch das Kapital aufnimmt. Aber immerhin: die Zinslasten werden trotzdem anfallen. Behörden und Gerichte-Autorités et tribunaux Präsident: Herr Schönenberger lässt mitteilen, dass er zu diesem Kapitel keine Bemerkungen habe. Genehmigt - Approuvé Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères Dobler, Berichterstatter: Das EDA kann mit einer ausgeglichenen Rechnung aufwarten. Aus der Diskussion in der Kommission möchte ich zwei Punkte herausheben: einmal die Entschädigungsfrage an die Kongoschweizer und zum zweiten aus der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) die Erfolgskontrollen. Zur Entschädigungsfrage an die Kongoschweizer: Verschiedene Eingaben und Demarchen der Geschädigten haben dazu geführt, von selten der Schweiz eine Lösung zu suchen. Voraussetzung hiefür lieferte die Haltung von Belgien, durch die die betroffenen Schweizer trotz ihrer berechtigten Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Im EDA wird nun eine Botschaft ausgearbeitet, die eine pauschale Entschädigung an Schweizer vorsieht, die mindestens drei Jahre im Kongo gelebt haben. Die gesamten Kosten werden in Form eines auf drei bis vier Jahre verpflichtenden Kredits auf etwa 25 Millionen veranschlagt, wobei für 1991 eine Auszahlung von etwa 17 Millionen vorgesehen wäre. Bei der DEH stand wieder einmal mehr das Thema Erfolgskontrolle im Mittelpunkt. Dazu ist folgendes festzuhalten: Für die DEH stehen vier Kriterien im Vordergrund: Relevanz, Effizienz, Effektivität und Nachhaltigkeit, oder mit anderen Worten: Das angestrebte Projektziel muss der betroffenen Bevölkerung einen nachhaltigen, von ihr gewünschten Nutzen bringen. In den für jedes Projekt ausgefertigten Kreditanträgen sind finanzielle und wirtschaftliche Ziele formuliert, die unter anderem mittels Kennzahlen und Indikatoren überprüft werden. Entsprechende Berichte sind auch vom betroffenen Land zu liefern. Es ist festzuhalten, dass ein Land, das dieser Verpflichtung nicht nachkommt, Gefahr läuft, nicht mehr berücksichtigt zu werden. Bei den Auswahlkriterien und Erfahrungen für die Ausrichtung von Programmbeiträgen und die Vergabe von Regieaufträgen an Hilfswerke ist von Bedeutung, dass sich die Hilfswerke verpflichten müssen, die erhaltenen Programmbeiträge nach vorgegebenen Kriterien, die dem Entwicklungshilfegesetz entsprechen, zu verwenden. Die DEH nimmt für jedes Projekt eine Erfolgskontrolle vor. Das Instrument der Programmbeiträge hat sich bewährt. Bei den Regieprojekten erfolgt die Planung sowie Begleitung des Projekts durch die DEH, und nur die Ausführung wird an ein Hilfswerk oder an eine Consulting-Firma übertragen. Auch in diesem Bereich sind die Erfahrungen mit den Hilfswerken, bei denen jedes auf gewisse Gebiete spezialisiert ist, gut. Namens der Finanzkommission beantrage ich Ihnen Zustimmung zur Rechnung und zu den Kreditüberschreitungen 1989 des EDA. Genehmigt - Approuvé Departement des Innern - Département de l'intérieur Genehmigt - Approuvé Justiz- und Polizeidepartement Département de justice et police Zimmerli, Berichterstatter: Die Staatsrechnung 1989 des Justiz- und Polizeidepartements weist Ausgaben aus im Gesamtbetrag von 729 Millionen Franken, gegenüber 592 Millionen im Vorjahr. Gegenüber der Rechnung 1988 haben die Ausgaben also um 137 Millionen Franken oder 23 Prozent zugenommen. Daran ist der Asylbereich mit etwa 88 Millionen, d. h. mit nicht weniger als 64 Prozent, beteiligt. Insgesamt ist der Asyl- und Flüchtlingsbereich des Delegierten für das Flüchtlingswesen mit 284 Millionen Franken oder 39 Prozent an den gesamten Ausgaben beteiligt. Im Vorjahr waren es noch 29,4 Prozent. Das sind die unerfreulichen finanziellen Folgen der Situation im Asylbereich. Trotzdem darf die Rechnung 1989 des Justizund Polizeidepartements als den Umständen entsprechend gut bezeichnet werden. Die einzelnen Aemter gaben der Finanzkommission zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Probleme sind eigentlich nur beim Delegierten für das Flüchtlingswesen vorhanden; insbesondere ist dort die Budgetierung naturgemäss schwierig, was sich zwangsläufig auf die Staatsrechnung auswirken muss. Die Finanzkommission beantragt, die Staatsrechnung 1989 und die Kreditüberschreitungen beim Justiz- und Polizeidepartement zu genehmigen. Genehmigt - Approuvé Militärdepartement- Département militaire Genehmigt - Approuvé Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique Mme Jaggi, rapporteur: M. Reymond, tout à l'heure, a mis en évidence l'augmentation des dépenses sociales et en a critiqué l'aspect universaliste. On pourrait en dire autant de certains types de dépenses émargeant au budget du Département fédéral de l'économie publique et particulièrement à l'endroit de l'agriculture. Quelques phrases seulement sur l'ensemble de ce département, dont les dépenses ont très légèrement, certes - moins d'un pour cent - diminué entre 1988 et 1989, et dont les recettes ont également diminué, mais dans une proportion sensiblement plus élevée: si les dépenses ont diminué de 20 millions, les recettes ont baissé de 200 millions, soit de moins 20 pour cent, compte tenu de leurs montants relativement moins élevés. La diminution des dépenses est liée pratiquement exclusivement à la régression des avances au titre de la garantie contre les risques à l'exportation, qui ont diminué de 440 millions en 1988 à 155 millions l'année suivante.

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Compte d'Etat 1989 374 12juin1990 Quant aux régressions des recettes, qui sont très prononcées tant par rapport aux comptes 1988 que par rapport au budget pour l'exercice sous revue, elles proviennent presqu'exclusivement de l'agriculture, plus précisément de la diminution des suppléments de prix à l'importation. Le phénomène, en luimême heureux, est le suivant: une production indigène abondante, de bonnes récoltes qui entraînent une réduction sensible des importations, et donc des suppléments de prix prélevés à la frontière sur les denrées fourragères, sur les huiles et graisses comestibles, sur le beurre importé, par exemple; au total donc, une diminution des recettes. Par ailleurs, une augmentation très nette des dépenses a été la conséquence des mêmes récoltes abondantes en matière de céréales panifiables, comme on le constate à l'Administration fédérale des blés. Encore un mot concernant le classement des dépenses par natures. Les subventions sont évidemment au Département de l'économie publique la principale catégorie de dépenses qui a passé de 73 pour cent en 1988 à 81,2 pour cent en 1989. Encore un mot sur l'un des offices les plus importants de ce département, celui de l'agriculture dont révolution du budget est fort peu réjouissante. On a vu d'année en année le taux de couverture des dépenses par les recettes à l'Office fédéral de l'agriculture diminuer. Pour la première fois en 1988, on était descendu en-dessous de 40 pour cent, et on pensait alors avoir atteint le plancher. Or, l'année dernière, on est descendu à moins de 30 pour cent, soit à 27 pour cent, ce qui est un nouveau record consécutif au phénomène décrit tout à l'heure, à savoir moins une augmentation des dépenses qu'une forte diminution des recettes; à noter les montants absolus: par une coïncidence statistique tout à fait frappante, tant les dépenses ont augmenté de 186 millions que les recettes ont diminué du même montant de 186 millions. Voilà quelques éléments pas tous exactement réjouissants, qui ressortent de ces comptes du Département fédéral de l'économie publique, que votre commission a approuvés à l'unanimité. Genehmigt - Approuvé Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie Zimmerli, Berichterstatter: Die Rechnung des Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements schliesst mit Ausgaben im Gesamtbetrag von rund 4,3 Milliarden Franken ab. Sie hält sich dabei an den Voranschlag, den sie sogar leicht unterschreitet. Trotzdem beschäftigte sich die Finanzkommission sehr intensiv mit der Rechnung des Infrastrukturdepartementes, und zwar im Beisein des Departementsvorstehers. Insbesondere unterzog sie turnusgemäss das Bundesamt für Strassenbau einer intensiven Prüfung, indem sie sich im Detail nicht nur über die Posten der Rechnung, sondern auch über die künftige Ausgabenpolitik orientieren liess, im Sinne der Bemerkungen des Kommissionspräsidenten. Zu den gestern im Nationalrat umstrittenen Kreditüberschreitungen beim Strassenbau - es handelt sich um die Positionen 563.10 und 563.11 auf Seite 84 der Botschaft - hat die Finanzkommission des Ständerates natürlich auch die nötigen Abklärungen vorgenommen. Die Kreditüberschreitungen sind vorab in der Tat meteorologisch bedingt. Es war zumindest nicht unvernünftig, die anfallenden Arbeiten termin- und wettergerecht und damit wirtschaftlich einigermassen günstig auszuführen und die systembedingte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen nicht zu gefährden. Für die Finanzkommission des Ständerates bestand deshalb kein Grund, dem Bundesrat bzw. dem Departement die rote Karte zu zeigen. Eine minimale Flexibilität muss unserer Regierung zugestanden werden, wenngleich zu unterstreichen ist, dass der Voranschlag grundsätzlich einzuhalten ist und Kreditüberschreitungen die Ausnahme bleiben müssen. Grosse Bauvorhaben stehen - wie wir alle wissen - bevor. Hinzu kommen die vom Umweltschutzgesetz des Bundes geforderten Sanierungen beim Lärmschutz. Herr Bundesrat Stich hat vorhin auf die kommenden Ausgaben im Verkehrsbereich zu Recht hingewiesen. Die Kommission hat darüber eine Grundsatzaussprache durchgeführt. Sie wird aufgrund der vom Departement vorzulegenden Konzepte noch wiederholt im Detail weitergeführt werden müssen. Die Kommission beantragt Ihnen aber, Rechnung und Kreditüberschreitungen des Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes zu genehmigen. Genehmigt - Approuvé Gesamtrechnung - Compte général Bilanzen, Spezialfonds, Rückstellungen Bilans, fonds spéciaux, provisions Bundesamt für Rüstungsbetriebe Office fédéral de la production d'armements Eidgenössische Münzstätte - Monnaie fédérale Eidgenössische Versicherungskasse Caisse fédérale d'assurance Genehmigt - Approuvé Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 26 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national Ad 89.064 Motion l des Nationalrates Voranschlag der Eidgenossenschaft 1991. Ausgaben Motion l du Conseil national Budget de la Confédération pour 1991. Dépenses Wortlaut der Motion Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament für das Jahr 1991 einen Voranschlag zu unterbreiten, bei dem die Ausgaben nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandprodukt. Texte de la motion Le Conseil fédéral est chargé, pour l'année 1991, de présenter au Parlement un budget dont les dépenses ne croissent pas plus fortement que le produit intérieur brut.

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Juni 1990 375 Interpellation Jelmini Ad 89.064 Motion II des Nationalrates Voranschläge der Eidgenossenschaft. Ausgaben Motion II du Conseil national Budgets de la Confédération. Dépenses Wortlaut der Motion Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament jeweils einen Voranschlag zu unterbreiten, dessen Ausgaben im Vierjahresdurchschnitt nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandprodukt. • Texte de la motion Le Conseil fédéral est chargé de présenter chaque année, au Parlement, un budget dont les dépenses, calculées sur une moyenne quadriennale, ne croissent pas plus fortement que le produit intérieur brut. Präsident: Herr Kommissionspräsident Dobler hat bereits zu diesen beiden Motionen gesprochen, ebenso Herr Bundesrat Stich. Die Kommission beantragt Ihnen, die erste Motion (Voranschlag der Eidgenossenschaft 1991. Ausgaben) zu überweisen, die zweite (Voranschläge der Eidgenossenschaft. Ausgaben) hingegen abzulehnen. Zustimmung - Adhésion #ST# 89.839 Interpellation Jelmini Inflation und Geldpolitik Interpellanza Jelmini Inflazione e politica monetaria Interpellation Jelmini Inflation et politique monétaire Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1989 Der Bundesrat und die Direktion der Nationalbank haben erklärt, dass sie sich hauptsächlich auf die Inflationsbekämpfung konzentrieren wollen und zu diesem Zweck beabsichtigen, weiterhin eine restriktive Geldpolitik zu verfolgen. Es ist also schon in den ersten Monaten des kommenden Jahres mit einem neuen Anstieg der Hypothekarzinsen und folglich mit einer weiteren Teuerung, hauptsächlich im Wohn- und Landwirtschaftssektor, zu rechnen. Angesichts der Tatsache, dass sich die geldpolitischen Interventionen mittel- und langfristig auswirken, stellen wir dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1.

Wie ist die Fortsetzung einer Politik zu rechtfertigen, die 1989 eine Erhöhung der Inflationsrate mitverschuldet hat?

2.

Hält er es für vernünftig, kurzfristig einen weiteren Teuerungsschub auszulösen, um eine vielleicht in einigen Jahren auftretende Inflation zu dämpfen?

3.

Mit welchen anderen Instrumenten will er den offensichtlichen Schwächen der angekündigten Geldpolitik begegnen?

4.

Wie will er verhindern, dass der wahrscheinlich bevorstehende erneute Anstieg des Hypothekarzinses automatisch auf die Mietzinse abgewälzt wird? Testo dell'interpellanza del 15 dicembre 1989 II Consiglio federale e la direzione della Banca nazionale hanno manifestato l'intenzione di conferire priorità alla lotta contro l'inflazione, continuando una politica monetaria restrittiva. Vi è dunque da attendersi già nei primi mesi del 1990 un nuovo aumento dei tassi ipotecari e conseguentemente un ulteriore incremento del rincaro segnatamente nei settori dell'abitazione e dell'agricoltura. Considerando che gli interventi di politica monetaria causano effetti a media e lunga scadenza, si chiede al Consiglio federale:

1.

Come giustifica la continuazione di una politica, che in parte ha originato un elevato tasso di inflazione nel 1989?

2.

Se ritiene ragionevole provocare un ulteriore rincaro a breve termine allo scopo di alleviare un'aleatoria inflazione fra alcuni anni?

3.

Quali altri istrumenti ritiene di applicare per owiare alle evidenti lacune della politica monetaria preconizzata?

4.

Cosa intende fare per impedire che il nuovo probabile aumento dei tassi ipotecari si ripercuota automaticamente sulle pigioni? Texte de l'interpellation du 15 décembre 1989 Le Conseil fédéral et la direction de la Banque nationale ont manifesté l'intention de conférer la priorité à la lutte contre l'inflation en maintenant une politique monétaire restrictive. Il faut donc s'attendre à une nouvelle hausse des taux hypothécaires dès les premiers mois de 1990, et par suite à une nouvelle augmentation du renchérissement, notamment dans les secteurs du logement et de l'agriculture. Vu que la politique monétaire a des effets à moyen et long terme, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:

1.

Comment justifie-t-il le maintien d'une politique qui a constitué l'une des causes de la forte inflation accusée en 1989?

2.

Juge-t-il raisonnable de provoquer une nouvelle poussée de renchérissement à court terme à seule fin d'atténuer une hypothétique inflation dans quelques années?

3.

Quels autres instruments entend-il utiliser pour remédier aux évidents défauts de la politique monétaire suivie jusqu'ici?

4.

Que compte-t-il faire pour empêcher que la prochaine hausse probable des taux hypothécaires se répercute automatiquement sur les loyers? Jelmini: Dièse Interpellation habe ich am 15. Dezember 1989 eingereicht. Sie hat etwas an Aktualität verloren, aber die Schwerpunkte bleiben weiter bestehen. Ich möchte von vornherein anerkennen, dass sich die Notenbank in einer sehr schwierigen Lage befindet, wenn sie gleichzeitig die Stabilität der Preise, der Währung und der Wirtschaftsentwicklung gewährleisten soll. In einer Zeit so raschen Wandels ist das mit den Mitteln, die der Nationalbank zur Verfügung stehen, kaum und nur mit sehr hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten zu erreichen. Die Notenbank versucht, die ihr vorgegebenen Ziele mit geldpolitischen Mitteln zu erreichen. Damit sind jedoch zahlreiche negative Auswirkungen verbunden, so dass sich gebieterisch die Frage der Prioritäten stellt, die primär von Regierung und Parlament zu beantworten ist. So hat die restriktive Geldpolitik der Notenbank im vergangenen Jahr zu einer Teuerung geführt, die doppelt so hoch ausfiel, als sie es vor dem Eingreifen der Notenbank war. Sie dürfte auch in diesem Jahr wohl kaum viel geringer ausfallen. Allein schon im Hinblick auf dieses Ergebnis muss die Geldmengenpolitik der Nationalbank als sehr fragwürdig bezeichnet werden. Noch als sehr viel fragwürdiger erweist sich diese Politik, wenn sie unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet wird. So hat sie bis jetzt zu drei Hypothekarzinserhöhungen geführt, die angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kaum mehr rückgängig zu machen sind, auch wenn der Teuerungsindex wieder einmal rückläufig sein sollte. Wohl sind einige Korrekturen angebracht worden, aber zum Teil ziemlich spät. Die soziale Problematik der Hochzinspolitik wird aber erst sichtbar, wenn berücksichtigt wird, dass die hohen Zinsen gleichzeitig zu einem Rückgang der Wohnungsproduktion führen, so dass die Mietzinse zusätzlich noch aufgrund des verknappten Wohnungsangebots in die Höhe getrieben werden. Wohnungsmarkt und Mietzinse sind jedoch nicht die einzigen Leidtragenden. Auch die Produktionskosten der Landwirtschaft werden durch die hohen Zinsen in die Höhe getrieben, was sich auch auf die Nahrungsmittelpreise auswirken wird.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Staatsrechnung 1989 Compte d'Etat 1989 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.020 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 12.06.1990 - 08:00 Date Data Seite 370-375 Page Pagina Ref. No 20 018 892 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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