Verwaltungsbehörden 18.06.1990 90.023

18. Juni 1990 1079 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1989 ven Ueberschreitungen des Budgets. Sie scheinen mir etwas sehr einfach zu sein. Wenn man beispielsweise von schneller voranschreitender Digitalisierung und gesteigertem Bedarf an digitaler Vermittlungstechnik spricht, dann wirft man mit dieser Begründung selbst die Fragen auf: Kennt man denn zuständigenorts den Markt nicht genug? Hat man ihn nicht genügend analysiert? Kennt man die Kundenbedürfnisse nicht? All diese Fragen müssen beantwortet werden, wenn man aufgrund einer seriösen Basis budgetieren will. Die Voraussetzungen, um diese Faktoren abzuklären, müssten eigentlich gegeben sein, denn die Budgetierung wird von Personen respektive Stellen in der PTT-Organisation gemacht, die ihre Funktion aufgrund fachlicher Qualitäten versehen. Ein gewichtigeres grundsätzliches Problem scheint mir vorzuliegen: Der zeitliche Ablauf der Budgetierung, wie er nach den Weisungen des Bundesrates übrigens nicht nur für die PTT gilt, sondern für die gesamte Bundesverwaltung, ist zu überdenken. Es muss nämlich aufgrund der Zahlen des Vorjahres im laufenden Jahr für das folgende Jahr budgetiert werden. Das heisst z. B.: das Budget 1990 ist in der ersten Hälfte 1989 praktisch aufgrund der Zahlen 1988 und aufgrund gewisser Vorgaben (volkswirtschaftliche Eckwerte) erstellt worden. Schon im April haben zum Beispiel die Kreisdirektionen ihre Budgets abzuschliessen. Bis in der Folge alle Stellen auf der Hierarchieleiter Stellung genommen haben und der Bundesrat das Budget verabschiedet, ist es Mitte Oktober. Ich glaube, dieser zeitliche Budgetablauf müsste einmal von Grund auf überdacht und diskutiert werden. Ein so erstelltes Budget erfüllt seine Funktion als Führungsmittel nicht in gewünschtem Umfang. Bundesrat Ogi: Ich darf Ihnen zunächst einmal beantragen, dem Nachtrag l zum Finanzvoranschlag 1990 der PTT-Betriebe zuzustimmen, wie Ihnen das die Kommissionssprecher beantragen. Zu den massiven Ueberschreitungen im Budget, die Herr Nationalrat Spalti erwähnt hat, machen wir uns selbstverständlich auch Sorgen. Herr Spalti, Sie haben das Rezept zur Behebung dieser Problematik gleich mitgegeben, ich möchte Ihnen dafür bestens danken. Die Problematik liegt in der zeitlichen Abwicklung der Budgetierung. Die Rechnung ist noch nicht abgeschlossen, und das Budget des kommenden Jahres muss bereits an die Hand genommen werden. Wir werden dieses Problem grundsätzlich angehen müssen. Ich danke Ihnen für den Hinweis; wir werden die Frage studieren. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 88 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 90.023 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1989 PTT. Gestion et comptes 1989 Siehe Seite 878 hiervor - Voir page 878 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 14. Juni 1990 Décision du Conseil des Etats du 14 juin 1990 Differenzen - Divergences Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Züger, Berichterstatter: Wie Sie dieser kleinen Fahne entnehmen können, hat die Finanzkommission heute in einer Schnellsitzung Zustimmung zum Ständerat beschlossen. Wenn Sie sich noch erinnern, ist dies genau das Gegenteil von dem, was ich letztes Mal aus Ueberzeugung hier vorne vertreten habe. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich heute etwas weniger Herzblut investiere. Ich möchte aber immerhin festhalten, dass das Ganze keine Glaubensfrage ist, auch nicht in finanzieller Hinsicht, verfügen doch die PTT insgesamt über Reserven in der Höhe von zwei Milliarden Franken. Es ging der Finanzkommission letztes Mal vor allem darum, ein Zeichen zu setzen, dass nicht alles möglich ist, tiefe Taxen, marktgerechte Löhne, gute Dienstleistungen, grosse Investitionen und am Schluss noch eine Superablieferung. Um die Differenz zum Ständerat aus der Welt zu schaffen, bitte ich Sie im Namen der Kommission, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen, wenn sich auch meine Begeisterung in engen Grenzen hält. M. Frey Claude, rapporteur: Après examen devant le Conseil des Etats, il subsiste une divergence. Elle concerne les

Erwägungen

150.

millions qu'il s'agit de verser à la Caisse fédérale. Lors du premier débat, le Conseil national a voulu marquer sa volonté selon laquelle en période de difficultés il ne faut pas se replier sur soi-même, il faut, au contraire, donner aux PTT les moyens de leur dynamisme, permettre les investissements qui doivent être opérés ces prochaines années. C'est pourquoi, la majorité de la commission vous propose, par 9 voix contre 6, d'en rester là et de suivre la proposition du Conseil des Etats. Bundesrat Ogi: Der Wert der 150 Millionen Franken entspricht dem Mittel der letzten Jahre. Der Ständerat ist dem Bundesrat einstimmig gefolgt. Ich bitte Sie, keine Differenz zum Ständerat zu schaffen und dem Antrag des Bundesrates - d. h.

150.

Millionen Franken der Bundeskasse zu sprechen - zu folgen. Angenommen - Adopté An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1989 PTT. Gestion et comptes 1989 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.023 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1990 - 14:30 Date Data Seite 1079-1079 Page Pagina Ref. No 20 018 685 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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