Verwaltungsbehörden 14.03.1991 90.032

14. März 1991 N 521 Sportschule Magglingen. Bauprojekt sein ein Rücktritt vom laufenden Vertrag möglich, unter Ersatz von gewissen Kosten, aber ohne entgangenen Gewinn. Ich habe in der Kommission wegen der Problematik des zukünftigen Bestandes von «Armee 95» diesen Vorschlag gemacht und die Zusage gegeben, dass wir die 100 000 nur auslösen würden, wenn die beiden Militärkommissionen damit einverstanden wären. Es wurde im gegenwärtigen Klima des Misstrauens dann sogar gefragt, ob sich das EMD wirklich daranhalten und das nicht vergessen würde und ob das abgesichert sei. Um alles Misstrauen völlig auszuräumen, habe ich diese schwergewichtige Frage noch einmal vor den Bundesrat gebracht. Ich darf Ihnen sagen, dass der Bundesrat mit diesem Vorgehen einverstanden ist. Sie dürfen davon ausgehen, dass das wirklich so gemacht wird. Ich lege vor allem Wert darauf-wir könnten selbstverständlich auch mit dem Antrag Günter leben -, dass Sie keine Differenz zum Ständerat schaffen, damit dieses Geschäft trotz seiner Verspätung erledigt werden kann. Es geht ja auch um die unbestrittene Beschaffung der Kampfstiefel, auf die die Truppe sehnlich wartet. Ich muss Ihnen sagen, dass ein sozialdemokratischer Parlamentarier mich über einen Mitarbeiter darauf aufmerksam gemacht hat, dass bei einem grossen Schweizer Unternehmen Arbeitsplätze sehr direkt in Gefahr stehen, wenn diese Schuhbestellung noch weiter hinausgezögert wird. Herr Günter hat gesagt, das Parlament könne durchaus noch einmal dazu Stellung nehmen, nach objektiven Kriterien. Ich würde sagen: Sie haben recht, Herr Günter. Wenn es jetzt um eine Riesenbestellung von Kampfflugzeugen oder Panzern ginge, dann würde ich auch meinen, dass das Vorgehen, das wir Ihnen vorschlagen, vielleicht eine gewisse Problematik haben könnte. Aber im Zeitpunkt, wo wir diese Frage entscheiden werden, haben Sie über «Armee 95» beschlossen. Mehr oder weniger Sturmgewehre wird also keine politische Ermessensfrage mehr sein, sondern ein reiner Vollzugsentscheid der Militärkommissionen, der aufgrund einer Botschaft und der Diskussion über das Leitbild getroffen wird. Aufgrund von solchen Fakten wird das ein reiner Vollzugsentscheid werden, und deshalb glaube ich, dass es nicht nötig ist, dass man so weit geht wie Sie, sondern dass auch Sie eigentlich mit diesem Antrag sollten leben können. Zum Antrag der Sozialdemokraten, nur 100000 Sturmgewehre zu kaufen, muss ich einfach sagen, dass ich nicht glaube, dass wir zu einer Armeestruktur kommen werden, die so tief geht, vor allem auch wegen dem Umlaufbedarf. Für

Erwägungen

100.

000 Sturmgewehre haben wir keinen Preis. Wir haben dafür keinen Vertrag ausgehandelt. Ich kann Ihnen also nicht sagen, wieviel 100 000 Sturmgewehre kosten würden. Aus allen diesen Gründen möchte ich Sie bitten, die Anträge abzulehnen. Präsident: Der Antrag Hess Peter ist zurückgezogen. Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Minderheit 38 Stimmen Für den Antrag Günter 35 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 121 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 38 Stimmen Art. 2,3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 107 Stimmen Dagegen 12 Stimmen An den Bundesrat-Au Conseil fédéral Präsident: Ich teile Ihnen mit, dass Herr Bundeskanzler Buser mit Schreiben von heute morgen an die Vereinigte Bundesversammlung seinen Rücktritt bekanntgibt. Der Präsident verliest folgendes Rücktrittsschreiben: M. le président donne lecture de la lettre suivante: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte Ich bitte die hohe Bundesversammlung, auf den 30. Juni dieses Jahres meinen Rücktritt als Bundeskanzler entgegenzunehmen. Für das grosse Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl imJuni 1981 geschenkt und seither immer wieder erneuert haben, danke ich Ihnen herzlich. In der über 20jährigen Tätigkeit in der Leitung der zentralen Staatsdienste des Bundesrates und der Bundesversammlung, davon die letzten zehn Jahre als Bundeskanzler, war es mir vergönnt, einen anspruchsvollen, zugleich aber auch sehr interessanten Auftrag zu erfüllen. Nachdem ich nun in wenigen Tagen in das 66. Altersjahr eintrete und das neue Regierungsprogramm 1992-1995 mit Vorteil vom Kanzler dieser neuen Legislatur vorbereitet wird, halte ich den Moment für gekommen, einer jüngeren Kraft Platz zu machen. Ich verabschiede mich von Ihnen mit den besten Wünschen für alle Mitglieder der Bundesversammlung sowie für unser Land und Volk. Empfangen Sie, hochgeehrter Herr Präsident, hochgeehrte Damen und Herren Nationalräte und Ständeräte, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Walter Buser #ST# 90.032 Sportschule Magglingen. Bauprojekt Ecole de sport de Macolin. Projet de construction Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. Mai 1990 (BBIII857) Message et projet d'arrêté du 9 mai 1990 (FF II 801) Beschluss des Ständerates vom 1. Oktober 1990 Décision du Conseil des Etats du 1 er octobre 1990 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Herr Euler unterbreitet im Namen der erweiterten Bautengruppe den folgenden schriftlichen Bericht: In Anwendung von Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 des Geschäftsreglementes des Nationalrates vom 22. Juni 1990 unterbreiten wir Ihnen Bericht und Antrag der erweiterten Bautengruppe betreffend Ueberprüfung der Botschaft 90.032 vom 9. Mai 1990 und Entwurf zu einem Bundesbeschluss über einen Objektkredit von 9 Millionen Franken für den Neubau eines Lager- und Instandstellungsgebäudes für Jugend + Sport- und Armeesportmaterial im Areal des Eidgenössischen Zeughauses Biel.

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Ecole de sport de Macolin. Projet de construction 522 N 14 mars 1991 Seit Jahrzehnten werden im zivilen wie auch im militärischen Bereich grosse Anstrengungen auf dem Gebiet der körperlichen Ertüchtigung unternommen. Ein wesentlicher Fortschritt wurde mit dem Bundesgesetz vom 17. März 1972 über die Förderung von Turnen und Sport erzielt. Der in diesem Gesetz verankerte Auftrag zur Förderung von Turnen und Sport im Interesse der Entwicklung der Jugend, der Volksgesundheit und der körperlichen Leistungsfähigkeit erforderte einen bedeutenden Ausbau der mit dem Vollzug beauftragten Organisationen. Die Eidgenössische Sportschule Magglingen (ESSM) als zentrale Einkaufsstelle des Bundes für Sportmaterial sowohl im Bereich von Jugend + Sport (J + S) wie auch der Armeesportausbildung lagert die seit Jahren ständig wachsenden Bestände im Eidgenössischen Zeughaus Biel. Dort werden auch Instandstellungsarbeiten ausgeführt. Wegen der zu klein gewordenen Lagerkapazitäten in Biel muss Material in Aussenzeughäusern gelagert werden, was unrationell ist; zudem sind die Unterhaltseinrichtungen veraltet und nicht leistungsfähig genug. Es mussten deshalb neue Lösungen gesucht werden. Eine Planungsgruppe unter Mitwirkung des Bundesamtes für Organisation untersuchte die verschiedenen Möglichkeiten und Alternativen auf ihre wirtschaftlichen und organisatorischen Vor- und Nachteile. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass das bisherige organisatorische Konzept der Sportmaterial-Ausleihe für die Benutzer am zweckmässigsten ist und vom logistischen System her die kostengünstigste Variante darstellt. Somit soll das Eidgenössische Zeughaus Biel weiterhin Basisbetrieb für das gesamte der ESSM und der Armee zur Verfügung stehende Sportmaterial bleiben. Um die stetig wachsenden Aufgaben bewältigen zu können, wird indessen der Bau eines neuen Lager- und Instandstellungsgebäudes vorgesehen, wo das gesamte Materialsortiment zentralisiert bewirtschaftet werden kann. Moderne Einrichtungen und Umschlagtechniken - EDV-unterstützt - ermöglichen einen wirtschaftlichen Arbeitsablauf. Als Standort für den Neubau des Lager- und Instandstellungsgebäudes ist das Areal des Eidgenössischen Zeughauses Biel vorgesehen. Für den Bau ist ein Objektkredit von 9 Millionen Franken erforderlich. Anlässlich der ersten Sitzung der erweiterten Bautengruppe, an der die Vorlage behandelt wurde, stellten sich eine Reihe von Fragen, die auf Grund der knapp abgefassten Botschaft nicht beantwortet werden konnten; auch die von Verwaltungsseite abgegebenen Erläuterungen vermochten nicht in allen Teilen zu befriedigen. Diskussionspunkte bildeten vor allem das Betriebskonzept, Fragen zur baulichen Lösung und zum Energiehaushalt, und schliesslich die widersprüchlichen Angaben zur Kurzdistanzschiessanlage. Die erweiterte Bautengruppe forderte bei dieser Sachlage einen Zusatzbericht beim zuständigen Departement an. An der zweiten diesem Geschäft gewidmeten Sitzung nahm die erweiterte Bautengruppe vom ausführlichen Zusatzbericht und den mitgelieferten Unterlagen Kenntnis, wobei die Auffassung vertreten wurde, eine etwas umfassendere Botschaft hätte die Behandlung der Vorlage erleichtert und verkürzt. Aufgrund der Zusatzangaben erachtete die erweiterte Bautengruppe den Bedürfnisnachweis als erbracht, und sie liess sich auch davon überzeugen, dass das vorgesehene Betriebskonzept gegenüber dezentralen Lösungen betriebswirtschaftlich vorteilhafter und kostengünstiger sei. Die Ausführungen im Zusatzbericht zu den aufgeworfenen baulichen Fragen (insbesondere zum Energiekonzept) wurden von Seiten der erweiterten Bautengruppe ebenfalls als schlüssig erachtet. Gewisse Unklarheiten mit Bezug auf die Kurzdistandzschiessanlage konnten allerdings erst an der Sitzung selbst ausgeräumt werden. Die erweiterte Bautengruppe nahm davon Kenntnis, dass nicht mit Kleinkalibermunition, sondern mit Luftdruck geschossen werden wird; es werden somit keine Lärmbelästigungen entstehen. Schiessen ist zurzeit kein J + S-Fach. Angesichts des starken Aufwärtstrends bei den Präzisionssportarten (nicht nur in der Schweiz) und der sich vorliegendenfalls bietenden Möglichkeit, ohne übermässige Zusatzkosten eine Luftdruckschiessanlage einzurichten, hat die Verwaltung diesen Weg gewählt. Die grosse Mehrheit der erweiterten Bautengruppe schloss sich dieser Argumentation an, um so mehr, als es sich nicht um eine Pilotanlage handelt, sondern in der Schweiz bereits zwischen 30 und 40 solcher immissionsloser Einrichtungen in Betrieb stehen. M. Euler présente au nom du Groupe des constructions élargi le rapport écrit suivant: En application des articles 22, 2e alinéa, et 68, 2e alinéa, du Règlement du Conseil national du 22 juin 1990, nous vous soumettons le rapport et la proposition du Groupe des constructions élargi, consécutifs à l'examen du message

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du 9 mai 1990 et du projet d'arrêté fédéral portant sur un crédit d'ouvrage de 9 millions de francs destine à la construction d'un entrepôt/atelier pour le matériel de Jeunesse+ Sport et de l'armée dans l'enceinte de l'Arsenal fédéral de Bienne. De gros efforts ont été faits, ces dernières décennies, pour améliorer les aptitudes physiques de la population civile et militaire. Un pas décisif a été franchi le 17 mars 1972 avec l'adoption de la loi fédérale encourageant la gymnastique et les sports. Chargé de par cette loi d'encourager la gymnastique et les sports «dans le but de favoriser le développement de la jeunesse, ainsi que la santé et les aptitudes physiques de la population en général», le Conseil fédéral avait développé les institutions et les organisations chargées de le mener à bien, dont l'Ecole fédérale de sport (EFSM) de Macolin. Cette dernière centralise les achats de matériel destiné à Jeunesse + Sport et au sport militaire et elle entrepose ce matériel, qui prend de plus en plus de place, à l'Arsenal fédéral de Bienne où elle le répare. Faute de place à Bienne, elle est contrainte de stocker une partie dudit matériel dans les arsenaux d'autres villes, ce qui n'est pas rationnel. En outre, les installations d'entretien sont désuètes et inadaptées aux besoins actuels. Il a donc fallu trouver de nouvelles solutions. Un groupe d'experts comprenant notamment des représentants de l'Office fédéral de l'organisation a examiné les avantages et les inconvénients des diverses possibilités du point de vue économique et organisationnel. Il a reconnu que le prêt de matériel de sport, tel qu'il est pratiqué à l'heure actuelle, est la formule qui correspond le mieux aux besoins des sportifs et qui, du point de vue logistique, est la moins coûteuse. Dans ces conditions, il a estimé que l'EFSM devait pouvoir continuer à entreposer le matériel dont elle a besoin et le matériel de sport de l'armée à l'Arsenal fédéral de Bienne, mais qu'en contre-partie il fallait construire un nouveau bâtiment pour entreposer, remettre en état, en un mot gérer tout ce matériel de manière centralisée, seules des installations modernes et informatisées permettant de rationaliser stockage, prêt et réparations. On prévoit d'ériger ce nouveau bâtiment sur l'aire de l'Arsenal fédéral de Bienne, bâtiment pour lequel le gouvernement requiert un crédit d'ouvrage de 9 millions de francs. Bien des questions étaient restées sans réponse à l'issue de notre première réunion (le message était plutôt court) et les explictions fournies par l'administration n'avaient pas été convaincantes en tout point. Subsistaient notamment les problèmes liés à l'exploitation du complexe, au bâtiment proposé, à la consommation d'énergie, sans parler des informations contradictoires sur le stand de tir à dix mètres. Aussi notre groupe a-t-il exigé du département concerné un rapport complémentaire détaillé. Il l'a obtenu ainsi que d'autres documents et en a pris connaissance lors d'une deuxième réunion consacrée au sujet, sans manquer de souligner qu'un message plus étoffé eût facilité et écourté l'examen du projet. Il a estimé alors que la preuve du besoin était faite et est arrivé à la conclusion que la solution proposée présentait des avantages du point de vue de l'exploitation et qu'elle était aussi moins onéreuse que les propositions de décentralisation. Il a reconnu aussi la justesse des explications mentionnées dans le rapport complémentaire, notamment de celles qui portent sur le programme énergétique. Ce n'est toutefois qu'au moment même de la réunion qu'il a obtenu les réponses aux questions restées en suspens -- 2 of 4 -14. März 1991 N 523 Förderung der Kultur und Sprachen à propos du stand de tir à dix mètres: c'est à ce moment-là et pas avant qu'il a appris que les tireurs utiliseraient des armes à air comprimé et non des armes de petit calibre, donc qu'il n'y aurait pas de nuisance due au bruit. Le tir n'est pas une discipline de Jeunesse-)-Sport, mais l'administraton a proposé la construction de ce stand, étant donné l'engouement que suscitent présentement les sports de précision (et pas seulement en Suisse!) et sachant qu'il était possible, dans le cas présent, de s'équiper d'une telle installation sans grands frais supplémentaires. La grande majorité des membres de notre groupe s'est ralliée à cet argument et ce d'autant plus qu'il ne s'agit pas ici d'une installation pilote puisqu'il existe d'ores et déjà en Suisse entre trente et quarante installations de ce type, ne «polluant» pas par le bruit. Antrag der Kommission Mit 16 Stimmen gegen 1 Stimme (ohne Enthaltung) beantragt die erweiterte Bautengruppe, es sei auf den Bundesbeschluss betreffend Neubau eines Lager- und Instandstellungsgebäudes für Jugend + Sport- und Armeesportmaterial im Areal des Eidgenössischen Zeughauses Biel einzutreten und dafür ein Objektkredit von 9 Millionen Franken zu bewilligen. Proposition de la commission Le Graupe des constructions élargi vous propose, par 16 voix contre une, et aucune abstention, d'entrer en matière sur le projet d'arrêté fédéral concernant la construction d'un entrepôt/atelier pour le matériel de Jeunesse + Sport et de l'armée dans l'enceinte de l'Arsenal fédéral de Bienne et d'accorder à cet effet un crédit d'ouvrage d'un montant de 9 millions de francs. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 93 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 90.053 Förderung der Kultur und Sprachen. Beiträge an die Kantone Graubünden und Tessin Sauvegarde de la culture et des langues. Subventions aux cantons des Grisons et du Tessin Botschaft und Gesetzentwurf vom 5. September 1990 (BBIIII472) Message et projet de loi du 5 septembre 1990 (FF III 456) Beschluss des Ständerates vom 29. November 1990 Décision du Conseil des Etats du 29 novembre 1990 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Herr Fierz unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Gemäss dem Bundesgesetz vom 24. Juni 1983 über die Beiträge an die Kantone Graubünden und Tessin zur Förderung ihrer Kultur und Sprache (SR441.3) erhalten die genannten Kantone einen jährlichen Bundesbeitrag von 3 bzw. 2 Millionen Franken zur Förderung ihrer Kultur und Sprachen. Laut Artikel 1 Absatz 2 des im Rahmen des ersten Paketes zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen verabschiedeten Erlasses hat der Kanton Graubünden mindestens 1,5 Millionen seines Anteils an die Lia Rumantscha und 450 000 Franken an die Pro Grigioni Italiano (PGI) zu entrichten. Diese Anteile sind gemäss Beschluss des Bündner Grossen Rates auf den 1. Januar 1986 auf 1,6 Millionen bzw. 550 000 Franken erhöht worden. Auch der Kanton Tessin, der sich einer fortschreitenden Substanzbedrohung des Italienischen gegenüber sieht, hat in den vergangenen Jahren seine Eigenleistungen wesentlich verstärkt. Im Bewusstsein der Oeffentlichkeit haben sich in den letzten Jahren die staatspolitische Bedeutung und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Erhaltung und Förderung der nationalen Sprachenvielfalt erhöht. Gezielte und verstärkte Förderungsmassnahmen werden allerdings erst nach der vorgesehenen Revision von Artikel 116 BV («Sprachenartikel») möglich sein. Als Ueberbrückungsmassnahme beantragt der Bundesrat dem Parlament, den Eingaben der Regierungen der Kantone Graubünden und Tessin zu entsprechen und eine teuerungsbedingte Anpassung der Bundesbeiträge vorzunehmen. Beantragt wird eine Anhebung um 25 Prozent auf 3,75 Millionen bzw. 2,5 Millionen Franken. Es handelt sich um eine Sofortmassnahme, die sich auf die finanziellen Aspekte beschränkt und mit keinen materiellen Aenderungen verknüpft ist. M. Fierz présente, au nom de la commission, le rapport écrit suivant: Conformément à la loi fédérale du 24 juin 1983 sur les subventions aux cantons des Grisons et du Tessin pour la sauvegarde de leur culture et de leurs langues (RS 441.3), lesdits cantons reçoivent des subventions annuelles de respectivement 3 et

2.

millions de francs, pour la sauvegarde de leur culture et de leurs langues. En vertu de l'article premier, 2e alinéa, de la loi élaborée dans le cadre des mesures en vue d'une nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons, le canton des Grisons doit allouer au moins un million et demi de francs de la subvention qu'il reçoit à la Lia Rumantscha et

450.

000 francs à Pro Grigioni Italiano (PGI). Selon décision du Grand conseil grison, ces parts ont été fixées à 1,6 million de francs et à 550 000 francs, à partir du 1 er janvier 1986. Le canton du Tessin, qui doit lutter contre la menace grandis-

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Sportschule Magglingen. Bauprojekt Ecole de sport de Macolin. Projet de construction In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.032 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1991 - 08:00 Date Data Seite 521-523 Page Pagina Ref. No 20 019 688 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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