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Entscheid

90-034

Verwaltungsbehörden 04.10.1991 90.034

4. Oktober 1991Deutsch43 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Am 30. April 1990 reichte das Eidgenössische Militärdepartement beim Bezirksamt Gossau Strafanzeige gegen die Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans wegen Hausfriedensbruchs (Art. 186 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB; SR311.0) ein. Das Bezirksamt Gossau leitete diese Eingabe mit Schreiben vom 2. resp. 4. Mai 1990 an die eidgenössischen Räte weiter mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität der erwähnten Nationalrätinnen und Nationalräte abzuklären und gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. Die Strafanzeige wird wie folgt begründet (Zusammenfassung): «Das Baugelände des geplanten Waffenplatzes Neuchlen-Anschwilen war bereits am 19. April 1990 mit einem Drahtzaun umfriedet. Im weiteren waren bzw. sind sichtbar an verschiedenen Stellen Hinweistafeln aufgestellt, welche auf das Zutrittsverbot zur Baustelle hinweisen. Die erwähnten Nationalrätinnen und Nationalräte begaben sich am Donnerstag, den 19. April 1990, ca. 10.00 Uhr, im Wissen um das Verbot auf die Baustelle, um als Protest gegen den Bau des Waffenplatzes eine Pressekonferenz durchzuführen. Nachdem seit Baubeginn fast täglich Waffenplatzgegner und sogenannte 'Naturschützer' von der Polizei wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs verzeigt werden müssen, geht es nicht an, dass sich die Damen und Herren eidgenössische Parlamentarier(innen) ein Sonderrecht herausnehmen und trotz des Zutrittsverbotes auf dem Baugelände ihre Pressekonferenz abhalten.»

2.

Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petitions- und Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und Ständerat unterbreitet (Art. 46 Reglement des Nationalrates; Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates).

3.

Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Nationalrates befasste sich am 19. November 1990 sowie am 27. Februar und 22. April 1991 mit dem Gesuch des Bezirksamtes Gossau. Sie gab den Beschuldigten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes, VG;SR 170.32). Diese nahmen wie folgt Stellung (Zusammenfassung): Frau Danuser: «Ich kämpfte für die Rothenthurm-lnitiative und erinnere mich an die Versprechen der Bundesräte Villiger und Koller, welche versicherten, dass nach Rothenthurm kein Waffenplatz mehr gebaut werde. Es ist nicht richtig, etwas zu versprechen und nicht einzuhalten, auch wenn argumentiert wird, das Neue stelle einen Ersatz für etwas Altes dar. In diesem Falle ginge ein beträchtlicher Teil Landschaft verloren. Der ersten Etappe des Aufbaus habe ich nicht zugestimmt. Ich war sodann Mitunterzeichnerin einer Motion von Paul Rechsteiner, welche ein Rückkommen, eine Denkpause und einen Baustopp forderte. Noch während die Motion hängig war, wurden verschiedene Bauarbeiten getätigt-dies war für mich ein Gewaltakt. Deshalb folgte ich der Aufforderung der ausserparlamentarischen Opposition und ging zu diesem Anlass. Diesbezüglich möchte ich betonen, dass ich als eidgenössische Parlamentarierin eidgenössischen Boden betreten habe. In meinen Augen gehört das EMD zur Schweiz und nicht umgekehrt. Lieber 80 Prozent der schweizerischen Bevölkerung lehnen neue Waffenplätze ab. Ich habe meinen Wählerinnen und Wählern versprochen, mich für Abrüstung einzusetzen, obwohl ich der Armeeabschaffungs-lnitiative nicht zugestimmt habe. Diese Aktion, an der ich sozusagen als Interessenvertreterin teilnahm, stellte für mich einen Tatbeweis für meine Versprechen dar.» Frau Fankhauser: «Ich habe meinen Wählerinnen und Wählern versprochen, sie nach bestem Gutdünken zu vertreten. Als sich dieselben in bezug auf den Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen engagierten, war es keine Frage für mich, ihnen beizustehen. Nicht zuletzt, da sie die gleiche Gesinnung haben wie ich, aber ihre Anliegen im Parlament nicht vertreten können. Im Zusammenhang mit einem Schiessplatz in Allschwil, aber auch in Kaiseraugst, machte ich gleiche Erfahrungen wie in Neuchlen-Anschwilen: Parlamentarier(innen) zeigten ihre Verbundenheit mit dem Volk. Es ist ganz klar, dass ich als Nationalrätin meine Solidarität mit dem Volk zeigen wollte. Ich habe diesen Boden, um den es sich handelt, in der Meinung betreten, das sei mein Land, unser Land. Ich war mir keiner kriminellen Handlung bewusst, als ich das gelbe Band überschritt, zumal die Polizei uns einen Platz zuwies.» Herr Hubacher: «Ich möchte bereits Gesagtes nicht wiederholen, da zum Teil Begründung und Motive übereinstimmen. In bezug auf den Brief des Bezirksamtes, in dem von Hausfriedensbruch und von einem Drahtzaun die Rede ist, kann ich Ihnen versichern: wir haben keinen Drahtzaun überstiegen oder beseitigt, sondern die öffentliche Strasse benützt; die Polizei hat uns gezeigt, wo wir unsere Besichtigung und Pressekonferenz durchführen sollten. Wir handelten sozusagen in gutem Einvernehmen mit der Polizei, nach deren Weisungen wir uns genau verhielten. Das Strässchen war mit einem gelben Band markiert - Bänder, wie sie Bauern benützen, wenn sie Weiden verlegen -, und von einem Drahtzaun, den wir, wie dem Brief zu entnehmen ist, sogar gewaltsam beseitigt hätten, kann keine Rede sein. Das Zutrittsverbot zum Baugelände war zwar zu sehen, aber ich möchte Sie fragen: Hat ein Zutrittsverbot auf eidgenössischem Boden eine so magische Wirkung, dass man fluchtartig das Gelände verlässt? Als damaliger Präsident der SPS war es meine Pflicht, im Zusammenhang mit dem Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen das Anliegen vieler Leute zu vertreten. Das Argument, die ganze Bevölkerung im Umkreis sei für dieses Waffenplatzprojekt eingestanden, stimmt schlichtweg nicht - anhand von Briefen aus der Gegend kann ich das Gegenteil beweisen. Von einer Pressekonferenz zu sprechen, wäre übertrieben. Das Ganze war ein kurzer Auftritt auf dem Gelände, sozusagen mit polizeilichem Schutz - beide Parteien waren übrigens über den reibungslosen Ablauf erfreut.» Frau Leutenegger Oberholzer:. «Meine Motivation, mich auf den besagten Waffenplatz zu begeben, war eine ähnliche. Ich war empört über das Vorgehen des EMD, den Baubeginn zu forcieren; denn immerhin ist eine Mehrheit der Bekvölkerung gegen den Bau von Waffenplätzen. Das Ganze ist zudem eine Provokation gegenüber dem Parlament, denn die diesbezügliche Motion Rechsteiner, die von

50.

Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterzeichnet wurde und die ein Rückkommen auf den seinerzeitigen Beschluss der Herbstsession 1989 verlangte, was ein Rückkommen auf den Bau des Waffenplatzes bewirkt hätte, war noch hängig. Wenn nun das EMD mit Baumaschinen auffährt, bevor das Parlament Gelegenheit hatte, über die Motion zu debattieren, ist es meines Erachtens eine Pflicht, als Parlamentarier(in) hier Widerstand zu leisten. Zudem bin ich gegenüber meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, eine ökologische Politik zu betreiben - gerade diese Verantwortung haben wir auch gegenüber Bauten des -- 1 of 9 -4. Oktober 1991 N 1941 Parlamentarische Immunität. Aufhebung Bundes, z. B. im Nationalstrassenbau oder eben im Zusammenhang mit dem Bau von Waffenplätzen. Was haben wir nun gemacht? Wir betraten unter Weisung der Polizei ein Stück eidgenössischen Boden. Zäune sah ich keine; das schmale Band fiel mir auf. Die Polizei zeigte uns sogar einen geeigneten Platz zum Stehen, da alles sehr morastig war. Ich möchte sogar sagen, es herrschte eigentlich eine nicht unangenehme Stimmung. Der Vorwurf des Hausfriedensbruchs ist absurd. Als Parlarnentarierinnen und Parlamentarier haben wir die Pflicht, dieses Land auch für die kommenden Generationen zu erhalten. Das Militär hat keine Vorrechte.» Herr Rechsteiner: «Wir haben uns als eidgenössische Parlamentarier ohne Bewilligung des EMD gestattet, eidgenössischen Boden zu betreten, etwa hundert bis hundertfünfzig Meter auf dem Strässchen in das Gelände hineinzugehen, und das unter Begleitung und Anweisung der Polizei. Das war nichts anderes als eine symbolische und friedliche Protesthandlung gegen das Vorgehen des EMD. Dieses Delikt wird uns nun zur Last gelegt. Verschiedene Aspekte sind zu beachten: der Konflikt, welcher sich insgesamt abspielt, die immer grösser werdende Opposition gegen Waffenplätze (was unter anderem auch auf die Veränderung der aussenpolitischen Lage in Europa zurückzuführen ist). Sie erinnern sich, am Anfang war nur eine kleine Minderheit gegen diesen Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen, doch die Situation begann sich zu verändern; ich reichte die Motion, welche inzwischen von doppelt sovielen Parlamentariern unterzeichnet war, zum Rückkommen ein. Trotz dieser Situation, trotz der immer grösser werdenden Opposition aus der Region, beschleunigte das EMD die Baupläne und begann im April zu bauen. Bundesrat Villiger hat dies einmal so ausgedrückt: man müsse halt mit dem Bauen beginnen, dann höre die Opposition schon auf. Das alles konnten wir nicht akzeptieren. Dass der Unmut aus der Region nicht gegen uns besteht, wie der Bezirksammann schreibt, belegt die im Sommer lancierte,

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000 Unterschriften starke Volksinitiative - die vielen Unterschriften aus der Region zeigen eher den Unmut gegenüber dem Vorgehen des EMD. Wir haben heute faktisch einen Baustopp. Dies, nachdem das EMD im September nicht zu bauen begonnen hat und die St. Galler Regierung nicht mehr bereit ist, den nötigen Polizeischutz zu gewährleisten. Der weitere Verlauf der Geschichte ist klar: das Ganze wird politisch entschieden werden, nämlich an der Urne.» Frau Stocker: «Ich bin seit mehr als zehn Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Es war und ist für mich selbstverständlich, immer dort meinen Widerstand anzumelden, wo elementare Rechte auf Leben verletzt werden. Die grüne Bewegung kämpft gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Ich gehöre zu den Armeegegnerinnen, akzeptiere aber selbstverständlich die Zweidrittelsmehrheit der Abstimmung vor einem Jahr und werde meinen Widerstand auf die legitimen Mittel beschränken. Ich habe die Motion Rechsteiner mit 49 Kolleginnen und Kollegen unterschrieben, ich habe mich für die Waffenplatz-lnitiative eingesetzt und möchte festhalten, dass wir diese Probleme nur im Dialog lösen können.» Herr Hans Zbinden hat der Kommission eine kurze schriftliche Stellungnahme zugestellt: «Als ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Nationalrat zusammen mit den sehr friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten vom Weg aus ungehindert auf das eidgenössische Gelände begab, war ich mir keiner Schuld bewusst. Vor allem auch deshalb nicht, weil die Polizei ihren Schutzkordon rund hundert Meter innerhalb des Geländes aufgebaut hatte. Vorher hatte sie für mich keine offensichtlichen Anstalten gemacht, uns aufzuhalten, um damit das mögliche Delikt zu verhindern. Ich bin auch heute noch überzeugt, dass ich faktisch keinen Landund Hausfrieden im eigentlichen Sinne des Wortes gebrochen habe.» Herr Jaeger hat auf eine Stellungnahme infolge Auslandabwesenheit verzichtet.

41.

Artikel 14 VG regelt die Strafverfolgung von Mitgliedern der eidgenössischen Räte wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit und Stellung beziehen, also die relative Immunität, welche den Parlamentarier während der ganzen Dauer des Mandates schützt, es sei denn, der Rat hebe diese Immunität selber auf. Dieses Privileg der Immunität nimmt darauf Rücksicht, dass der Parlamentarier nicht nur während der Sessionen eng mit der unbedingten Rlicht verbunden ist, sein Mandat verantwortungsbewusst, ohne Druck und frei, gemäss Verfassung, ausüben zu können.

42.

Die Kommission geht davon aus, dass die gegen die Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans eingereichte Strafklage im Zusammenhang mit deren Tätigkeit oder Stellung als Mitglieder des Nationalrates steht. Für alle diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier bildete die Teilnahme an dieser Kundgebung betreffend den geplanten Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen Teil ihrer politischen Arbeit und ihres auch schon im Parlament bewiesenen Engagements im Zusammenhang mit dieser Problematik. Die Kommission beschloss daher einstimmig, auf das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität der erwähnten Nationalrätinnen und Nationalräte einzutreten.

5.

In materieller Hinsicht beantragt die Kommission dem Rat, das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität abzulehnen:

51.

Die Kläger erheben Klage wegen Verletzung von Artikel 186 StGB, wonach auf Antrag mit Gefängnis oder Busse bestraft wird, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung oder in einen Werkplatz unrechtmassig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt.

52.

Die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- und des Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Ermächtigung der eidgenössischen Räte (Art. 14 VG). Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungsverfahren zu prüfen, ob der Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit gegeben ist und, wenn dies bejaht wird, nur zu entscheiden, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob der behauptete Tatbestand erfüllt ist, prüft der Strafrichter, falls die Ermächtigung erteilt wird. Ergibt die Prüfung, dass die Anschuldigung offensichtlich unbegründet ist, wird die Ermächtigung von den vorbereitenden Kommissionen verweigert. Kann dagegen der Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht abgesprochen werden, hat die Bundesversammlung im Sinne einer Güterabwägung zu entscheiden, ob die Durchführung eines Strafverfahrens opportun sei. Dabei kommt es insbesondere auf die Bedeutung der behaupteten Tat und auf die im Spiel stehenden Interessen an, namentlich auf das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, die Erfolgsaussichten des Verfahrens und auf den im Vergleich dazu erforderlichen Verfahrensaufwand. Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Richtlinien für die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Es ist dem Ermessen der eidgenössischen Räte überlassen zu bestimmen, ob die vorhandenen Verdachtsgründe und die Bedeutung der behaupteten Tat eine Strafverfolgung rechtfertigen. Sie haben dabei zwischen dem öffentlichen Interesse an der uneingeschränkten Ausübung des parlamentarischen Mandates und dem gleichwertigen öffentlichen Interesse an der Verhinderung bzw. Aufklärung strafrechtlicher Handlungen abzuwägen. Dabei ist vom Sinn der parlamentarischen Immunität auszugehen. Diese dient nicht nur dem Schutz des einzelnen Parlamentariers, der sein Mandat frei soll ausüben können, auch wenn er möglicherweise in Grenzbereiche kommt, vor allem dann, wenn er Kritik übt. Die Immunität dient ebensosehr dem Schutz des gesamten Parlamentes und des Ratsbetriebes. So betrachtet liegt die parlamentarische Immunität im öffentlichen Interesse. Die Oeffentlichkeit ist daran interessiert, dass die eidgenössischen Räte ihre Aufgaben unbehindert ausüben können.

53.

Die Kommission kam nach Beratung dieses Geschäfts mit

12.

zu 5 Stimmen zum Schluss, dass die parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fank-

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Immunité parlementaire. Levée 1942 N 4 octobre 1991 hauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans nicht aufzuheben ist. Die Kommissionsmehrheit weist insbesondere darauf hin, dass die angeschuldigten Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Kundgebung von der Polizei auf einen Platz gewiesen wurden und anschliessend an die Kundgebung das Gelände wieder verliessen. Im übrigen ist das ihnen vom Eidgenössischen Militärdepartement zur Last gelegte Delikt des Hausfriedensbruchs nur als Vorsatz strafbar. Die Kommissionsmehrheit hält den ganzen Vorfall für eine Bagatelle und stützt ihren Entscheid schliesslich auf den Zweck der parlamentarischen Immunität, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor einer Behinderung in ihrer Mandatsausübung zu bewahren und das Parlament als Institution sowie den Ratsbetrieb zu schützen. Eine Minderheit der Kommission vertrat demgegenüber die Auffassung, die Immunität der beschuldigten Parlamentarierinnen und Parlamentarier sei aufzuheben, da eine Privilegierung derselben gegenüber ändern in gleicherweise Betroffenen vermieden werden müsse. Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:

Immunité parlementaire. Levée 1942 N 4 octobre 1991 hauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans nicht aufzuheben ist. Die Kommissionsmehrheit weist insbesondere darauf hin, dass die angeschuldigten Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Kundgebung von der Polizei auf einen Platz gewiesen wurden und anschliessend an die Kundgebung das Gelände wieder verliessen. Im übrigen ist das ihnen vom Eidgenössischen Militärdepartement zur Last gelegte Delikt des Hausfriedensbruchs nur als Vorsatz strafbar. Die Kommissionsmehrheit hält den ganzen Vorfall für eine Bagatelle und stützt ihren Entscheid schliesslich auf den Zweck der parlamentarischen Immunität, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor einer Behinderung in ihrer Mandatsausübung zu bewahren und das Parlament als Institution sowie den Ratsbetrieb zu schützen. Eine Minderheit der Kommission vertrat demgegenüber die Auffassung, die Immunität der beschuldigten Parlamentarierinnen und Parlamentarier sei aufzuheben, da eine Privilegierung derselben gegenüber ändern in gleicherweise Betroffenen vermieden werden müsse. Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:

1. Le 30 avril 1990, le Département militaire fédéral déposait une plainte pénale auprès de la préfecture du district de Gossau (Bezirksamt) contre les conseillères nationales et conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker et Zbinden Hans, se fondant sur l'article 186 du Code pénal suisse, relatif à la violation de domicile (CP; RS 311.0). La préfecture du district de Gossau a transmis cette plainte aux Chambres fédérales par courrier des 2 et 4 mai 1990 en leur demandant d'examiner la question de la levée de l'immunité parlementaire des conseillers nationaux susmentionnés. La plainte pénale est motivée comme il suit (résumé): «Le

19 avril 1990, le terrain de la future place d'armes de Neuchlen-Anschwilen était déjà clôturé de barbelés et des affiches en interdisant l'entrée étaient alors et sont encore en place. Ce jeudi-là vers 10 h., les conseillers nationaux mentionnés ont pénétré en toute connaissance de cause dans l'enceinte interdite pour y tenir une conférence de presse, dans le but de manifester leur opposition à la construction de la place d'armes. Depuis le début des travaux, la police porte plainte chaque jour contre des opposants et des soi-disant 'protecteurs de la nature' pour contrainte et violation de domicile. Dans ces conditions, il est inadmissible que mesdames et messieurs les parlementaires bénéficient de passe-droits et tiennent leur conférence de presse sur un terrain dont l'accès est interdit».

2. Les requêtes demandant que l'immunité de membres du Parlement ou de magistrats soit levée sont soumises à un examen préalable des Commissions des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales du Conseil national et du Conseil des Etats (art. 46 du Règlement du Conseil national; art. 37,4e al., du Règlement du Conseil des Etats).

3. La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales du Conseil national a examiné la requête de la préfecture du district de Gossau les 19 novembre 1990,

27 février et 22 avril 1991. Elle a donné aux prévenus l'occasion de se prononcer (art. 14,2e al., de la loi sur la responsabilité LRCF; RS 170.32). Ceux-ci ont fait les déclarations suivantes concernant cette affaire (résumé): Mme Danuser: «J'ai lutté pour l'initiative 'Rothenthurm' et je me souviens des promesses faites par MM. Villiger et Koller, conseillers fédéraux, qui avaient assuré qu'aucune place d'armes ne serait construite après celle de Rothenthurm. Il n'est pas juste de ne pas tenir ses promesses, même si l'on argue du fait que la nouvelle place en remplace une autre. Cette construction entraînerait la destruction d'un paysage. J'ai désapprouvé la première étape de la construction et j'ai tout de suite signé la motion de Paul Rechsteiner qui demandait de revenir sur la question, de faire une pause de réflexion et d'arrêter les travaux. Alors que la motion était encore pendante, des travaux ont été exécutés, ce qui représentait pour moi un acte de violence. C'est pourquoi j'ai répondu à l'invitation de l'opposition extraparlementaire et ai participé à cette manifestation. Je désire préciser à cet égard qu'en ma qualité de parlementaire suisse j'ai foulé le sol suisse. A mes yeux, c'est le DMF qui appartient à la Suisse et non l'inverse. Plus de

80 pour cent de la population est opposée à la construction de nouvelles places d'armes. J'ai promis à mes électrices et électeurs de m'engager en faveur du désarmement, bien que je n'aie pas approuvé l'initiative pour une Suisse sans armée. Je considère ma participation à cette manifestation en tant que représentante des intérêts d'une partie de la population comme une réponse aux promesses que j'ai faites». Mme Fankhauser: «J'ai promis à mes électrices et électeurs de les représenter de mon mieux. Lorsqu'ils se sont engagés pour s'opposer à la construction de la place d'armes de Neuchlen-Anschwilen, je n'ai pas hésité un instant à me ranger à leurs côtés, d'autant plus qu'ils partagent mes opinions et qu'ils ne peuvent les défendre eux-mêmes au Parlement. J'ai fait des expériences similaires à Allschwil et à Kaiseraugst, où des parlementaires ont témoigné leur solidarité avec le peuple. Il va de soi que j'ai fait de même. J'ai foulé ce sol dans l'idée qu'il s'agissait de mon pays, de notre pays. Lorsque j'ai franchi le ruban jaune, j'ai d'autant moins pensé accomplir un acte criminel que la police nous indiquait le chemin à suivre». M. Hubacher: «Je ne répéterai pas ce qui a déjà été dit, une partie des arguments évoqués correspondant à ma façon de voir les choses. En ce qui concerne les accusations de la préfecture qui parle de barbelés et de violation de domicile, je peux vous assurer que nous n'avons ni franchi ni écarté de barbelés et que nous avons suivi la route publique. La police nous a indiqué l'endroit que nous pouvions visiter et où nous pouvions tenir notre conférence de presse. Nous nous sommes au fond bien entendus avec les policiers, dont nous avons suivi les instructions à la lettre. La petite route était marquée d'un ruban jaune - comme ceux qu'utilisent les paysans pour délimiter leurs prés - et il n'y avait pas trace des barbelés que nous aurions, aux termes des accusations portées contre nous, arrachés. Il était effectivement manifeste que l'accès au chantier était interdit, mais je vous le demande: l'interdiction de pénétrer sur un terrain fédéral a-t-elle un effet si magique qu'à la vue du panneau il faille prendre ses jambes à son cou? En ma qualité de président du PS, il était de mon devoir de défendre les intérêts de nombreux citoyens dans le cas de la place d'armes de Neuchlen-Anschwilen. Il est absolument faux que l'ensemble de la population vivant aux abords de l'endroit choisi ait été favorable au projet: je peux le prouver grâce aux lettres d'habitants de la région. Il est par ailleurs exagéré de parler d'une conférence de presse. Il y a simplement eu un bref rassemblement, pour ainsi dire sous la protection de la police, et les deux camps se sont félicités du bon déroulement des opérations». Mme Leutenegger Oberholzer: «Les raisons qui m'ont incitée à me rendre sur la place d'armes vont dans le même sens. J'ai été choquée par la manière de procéder du DMF qui a imposé de force le début des travaux, alors que la majorité de la population est opposée à la construction de places d'armes. De plus, c'était une provocation envers le Parlement puisque la motion Rechsteiner, qui avait été contresignée par 50 députés et demandait de revenir sur la décision prise lors de la session d'automne 1989, était encore pendante et qu'elle aurait remis en cause la construction de la place d'armes de Neuchlen-Anschwilen. Si le DMF arrive avec ses machines sans avoir laissé le temps au Parlement de débattre de la motion, il était à mon avis du devoir des députés de faire résistance. Je me suis en outre engagée auprès de mes électrices et électeurs à mener une politique écologiste et cette responsabilité, nous devons également l'assumer en ce qui concerne les constructions fédérales, par exemple les routes nationales ou les places d'armes. Et qu'avons-nous fait? Nous avons foulé sous la direction de la police une parcelle de sol helvétique. De barbelés, pas trace; j'ai remarqué un ruban étroit. La police nous a indiqué un endroit où nous tenir car le sol était assez boueux. Je peux même affirmer que l'ambiance n'était pas désagréable. L'accusation -- 3 of 9 -4. Oktober 1991 1943 Parlamentarische Immunität. Aufhebung de violation de domicile est ridicule. En tant que parlementaires, nous avons le devoir de conserver ce pays pour les générations à venir. Les militaires n'ont pas de passe-droit». M. Rechsteiner: «Nous nous sommes permis, en notre qualité de parlementaires, de fouler un sol fédéral sans autorisation du DMF en suivant une petite route sur cent à cent cinquante mètres en présence de la police et conformément à ses instructions. Il s'agissait là d'une manifestation symbolique et pacifique de protestation contre les agissements du DMF. Ce délit nous est maintenant reproché. Il convient de prendre divers aspects en considération: le conflit dans son ensemble, l'opposition croissante aux places d'armes (qui découle en partie des mutations politiques au sein de l'Europe). Vous vous en souvenez certainement, au début, seule une petite minorité de la population était opposée à la place d'armes de Neuchlen-Anschwilen; puis la situation s'est mise à changer. J'ai alors déposé une motion, qui entre-temps a été signée par deux fois plus de députés, afin de revenir sur la décision de construire la place d'armes. Malgré cela, malgré l'opposition qui ne faisait que croître dans la région, le DMF a accéléré la procédure et a commencé les travaux dès le mois d'avril. M. Villiger, conseiller fédéral, a affirmé qu'il fallait commencer les travaux et que l'opposition se calmerait déjà d'elle-même. Cela, nous ne pouvions pas l'accepter. La mauvaise humeur de la population n'est pas dirigée contre nous mais contre la manière de procéder du DMF, contrairement aux affirmations du préfet. Preuve en est l'initiative populaire lancée l'été dernier, qui a réuni

130 000 signatures. Les travaux ont aujourd'hui cessé, le DMF n'ayant pas commencé la construction au mois de septembre et le gouvernement saint-gallois n'étant plus disposé à assurer la protection de police nécessaire. La suite des opérations est claire: il y aura une décision politique, c'est-à-dire que le peuple sera appelé à voter». Mme Stocker: «Je milite dans le mouvement pacifiste depuis une bonne dizaine d'années. Pour moi, il va de soi qu'il faut s'opposer à toutes les violations des droits élémentaires à la vie. Le mouvement écologiste lutte contre la destruction de nos ressourcés vitales. Je fais partie de ceux qui s'opposent à l'armée, mais j'accepte naturellement le verdict des deux tiers de la population qui se sont prononcés l'année dernière et je limiterai mon action à des moyens légaux. J'ai signé la motion Rechsteiner avec 49 de mes collègues, je me suis engagée pour l'initiative sur les places d'armes et je désire souligner que nous ne pourrons résoudre ces problèmes que par le dialogue». M. Zbinden Hans a fait parvenir à la commission une brève prise de position écrite: «Lorsque nous avons accédé librement par la route à ce terrain appartenant à la Confédération, mes collègues du Conseil national et moi ainsi que les manifestants pacifiques qui s'étaient regroupés, je n'ai pas eu conscience de commettre une faute. D'autant moins qu'un cordon de police avait été mis en place à cent mètres environ à l'intérieur du terrain. La police n'avait rien tenté auparavant pour nous empêcher d'y pénétrer et prévenir ainsi un éventuel délit. Aujourd'hui encore, je suis convaincu de n'avoir pas commis de violation de domicile au sens propre». M. Jaeger se trouvant à l'étranger, il renonce à prendre position.

41. L'article 14 LRCF règle la poursuite pénale des membres des Chambres fédérales en raison d'infractions en rapport avec leur activité ou situation officielle, c'est-à-dire l'immunité relative dont les parlementaires jouissent pendant toute la durée de leur mandat et qui ne peut être levée que par le Parlement lui-même. Les parlementaires jouissent de ce privilège parce que, même en dehors des sessions, ils restent liés au devoir absolu de s'acquitter de leur mandat consciencieusement, librement et sans subir de pressions, comme le prescrit la constitution.

42. La commission considère que la plainte pénale déposée contre les conseillères nationales et conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans est en rapport avec leur activité ou leur situation officielle de membres du Conseil national. La participation à cette manifestation d'opposition à la construction de la place d'armes de Neuchlen-Anschwilen est pour tous les députés concernés liée à leur activité politique et à leur engagement pour cette cause au sein du Parlement. La commission a donc décidé à l'unanimité d'entrer en matière sur la demande de levée de l'immunité parlementaire des conseillers nationaux susmentionnés.

5. Du point de vue matériel, la commission propose au conseil de rejeter la demande de levée de l'immunité parlementaire.

51. Les requérants portent plainte pour infraction à l'article 186 CP, selon lequel celui qui, d'une manière illicite et contre la volonté de l'ayant droit, aura pénétré dans une maison, dans une habitation.... ou dans un chantier, ou y sera demeuré au mépris de l'injonction de sortir à lui adressée par un ayant droit sera, sur plainte, puni de l'emprisonnement ou de l'amende.

52. La poursuite pénale de membres du Conseil national et du Conseil des Etats en raison d'infractions en rapport avec leur activité ou situation officielle est donc soumise à l'autorisation des Chambres fédérales (art. 14 LRCF). L'Assemblée fédérale doit examiner lors de la procédure d'octroi ou de refus de l'autorisation si l'infraction est en rapport ou non avec l'activité ou la situation officielle du député; si tel est le cas, elle doit décider si la poursuite pénale s'impose. En revanche, elle n'a pas à examiner si les éléments constitutifs de l'infraction sont réunis ou non: cette tâche incombe au juge pénal, pour autant que l'autorisation lui soit donnée d'ouvrir la poursuite. Les commissions chargées de l'examen préalable refusent l'octroi de l'autorisation si l'accusation est manifestement non fondée. En revanche, si l'accusation n'est pas dénuée de tout fondement, l'Assemblée fédérale doit procéder à une pondération des intérêts en présence et décider si la poursuite pénale est opportune ou non. Il convient en particulier de tenir compte de l'importance de l'infraction présumée, de l'intérêt public à la poursuite pénale, des chances de succès de la procédure et de son coût. La loi sur la responsabilité ne prévoit pas dans quelles circonstances octroyer ou refuser l'autorisation d'ouvrir une procédure pénale contre un membre des Chambres fédérales. Il incombe à l'Assemblée fédérale d'apprécier si les motifs de suspicion et l'importance de l'infraction présumée justifient l'ouverture d'une poursuite pénale. Les Chambres ont à mettre en balance l'intérêt public à ce que les parlementaires exercent leur mandat en toute liberté et l'intérêt public à ce que les infractions pénalement répréhensibles soient poursuivies et réprimées. Cette pesée des intérêts doit se fonder sur la raison d'être de l'immunité parlementaire. En effet, il ne s'agit pas seulement de protéger chaque parlementaire individuellement afin qu'il puisse exercer son mandat en toute liberté, même lorsque sa critique frise l'intolérable, il s'agit aussi de protéger le Parlement tout entier et d'assurer son bon fonctionnement. L'immunité parlementaire ainsi considérée sert la collectivité car le public a intérêt à ce que les Chambres fédérales puissent accomplir leurs tâches sans entraves.

53. Après avoir examiné cet objet, la commission a décidé par

12 voix contre 5 de ne pas lever l'immunité parlementaire des conseillères nationales et des conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker et Zbinden Hans. Elle souligne que les députés accusés ont simplement tenu à témoigner leur conviction dans le cadre de la légalité. La majorité de la commission fait en particulier remarquerque, lors de la manifestation, la police leur a indiqué où se.rassembler et qu'ils ont quitté les lieux après le rassemblement. Par ailleurs, la violation de domicile, délit dont les accuse le Département militaire fédéral, n'est punissable que s'il est intentionnel. La majorité de la commission estime qu'il s'agit en l'occurrence d'un incident de peu d'importance. Elle fonde sa décision sur le but de l'immunité parlementaire qui vise à protéger les parlementaires dans l'exercice de leur mandat ainsi que le Parlement en tant qu'institution et à assurer le bon fonctionnement des deux conseils. La commission rappelle que les Chambres fédérales ont toujours fait preuve d'une grande retenue lorsqu'il s'est agi de lever l'immunité de leurs membres.

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Immunité parlementaire. Levée 1944 N 4 octobre 1991 Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, - auf das Gesuch des Bezirksamtes Gossau einzutreten; - die parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, LeuteneggerOberholzer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans nicht aufzuheben. Antrag Ruf Die parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans wird aufgehoben. Antrag Leuenberger Moritz Die Geschäfte 90.034,90.035 und 90.072 werden an die Petitions- und Gewährleistungskommission zurückgewiesen, damit diese eine einheitliche Rechtspraxis mit anderen Immunitätsfragen entwickeln kann, insbesondere denjenigen, die sich gegenwärtig aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen betreffend P-26 und P-27 stellen. Proposition de la commission La commission propose - d'entrer en matière sur la demande de la préfecture du district de Gossau; - de ne pas lever l'immunité parlementaire des conseillères nationales et des conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans. Proposition Ruf Lever l'immunité parlementaire des conseillères nationales et conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker et Zbinden Hans. Proposition Leuenberger Moritz Les objets 90.034, 90.035 et 90.072 sont renvoyés à la Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales pour que cette dernière puisse développer une pratique juridique uniforme avec d'autres questions relatives à l'immunité, en particulier celles qui se posent actuellement'en relation avec les enquêtes pénales concernant P-26 et P-27. Präsident: Herr Leuenberger Moritz hat seinen Antrag zurückgezogen. Mme Jeanprêtre, rapporteur: Je profite du temps imparti pour faire des réflexions générales et non des réflexions sur chaque cas particulier. Une remarque s'impose d'emblée qui a trait avec le nombre des requêtes judiciaires et le constat qu'un professeur de droit que j'ai interrogé a pu en tirer. Si ces requêtes se multiplient, ce n'est pas en fait que le nombre des cas soit plus grand, mais cela est dû plutôt à un certain climat d'intolérance régnant actuellement et qui entraîne précisément le dépôt de trop nombreuses plaintes. Face à cette avalanche de cas, et plus précisément au premier dossier de M. Ziegler qui nous fut soumis, votre Commission des pétitions a jugé bon de mettre au travail une sous-commission composée d'un représentant par groupe et présidée par Mme Zölch, afin que des directives, ou tout au moins une ligne de conduite, puissent être adoptées, notamment quant à la question si délicate et si souvent passionnée de la corrélation entre le mandat de député aux Chambres et l'activité incriminée. Il faut rappeler que l'examen d'une demande de levée d'immunité parlementaire d'un député se déroule en deux temps: premièrement, l'entrée en matière sur la requête du juge d'instruction, soit l'examen du lien entre le mandat et les faits reprochés - en d'autres termes, est-ce bien dans le cadre de sa fonction de parlementaire que ce dernier a commis tel ou tel acte? -; deuxièmement, si oui, la pesée des intérêts en présence, soit la gravité de l'infraction reprochée et l'intérêt public à exercer librement son mandat, postule-t-elle qu'on lève ou non l'immunité du parlementaire? Il me paraît important de relever ce double examen, tant il est vrai que cette approche, certes complexe du cas d'immunité, est mal appréhendée par les parlementaires eux-mêmes, la presse et la population, à plus forte raison. Je me permets ici de répéter qu'il est déplacé, voire démagogique de postuler que nous sommes des citoyens comme les autres qui ne demanderaient, par égalité de traitement, qu'à être déférés devant un tribunal pour faire valoir leur bon droit. Si nous sommes des élus qui, parfois, bénéficient de droits, nous avons aussi et surtout des obligations qui nous conduisent à remplir nos engagements et à exercer librement notre mandat politique, sans avoir à affronter de façon abusive des procédures qui limitent considérablement l'exercice de ce mandat. Nous vivons dans un pays où l'autocensure est déjà fortement pratiquée et il serait regrettable que des principes constitutionnels fondamentaux nous soient rappelés par une Cour européenne des droits de l'homme à laquelle l'un d'entre nous aurait fait recours. Pour en revenir au travail de la commission, si la sous-commission mise en place a penché, par la voix prépondérante de Mme Zölch, présidente, en faveur d'un changement de

180 degrés de la pratique, en disant que dans le cadre de l'examen d'entrée en matière, si le lien entre les faits reprochés au parlementaire et son activité de parlementaire n'est pas établi, prouvé sans discussion possible, il faut alors considérer que le lien est inexistant et, par conséquent, il ne faut pas entrer en matière et laisser ainsi le cas être traité par un tribunal. La commission plénière par contre est revenue à la pratique libérale ancienne après un vote que j'ai dû départager. Ceci explique le deuxième examen du cas Spielmann, et une position cohérente par rapport à une pratique jusqu'ici constante et ouverte de la reconnaissance de l'immunité parlementaire. En ce qui concerne la pesée des intérêts, la sous-commission a constaté qu'il était impossible de fixer une liste des actes qui conduisent à une levée de l'immunité parlementaire, voire même qu'il serait dangereux de l'établir, tant il existe de cas limites qui poseront des problèmes. Les réflexions et conclusions de la commission ont été transmises à la commission du Conseil des Etats, qui en traitera à la fin octobre. C'est ainsi que, pour revenir dans la ligne d'une pratique large et libérale de la reconnaissance de l'immunité parlementaire, la Commission des pétitions vous recommande de donner suite aux conclusions des différents rapports qui vous sont soumis, en soutenant les majorités qui se sont dégagées. En effet, ce n'est pas le lieu ici de donner libre cours à des règlements de compte politiques, mais de considérer, au-delà des sympathies ou des antipathies que l'on peut éprouver pour l'un ou l'autre de ses collègues, que c'est à toute une institution, liée à un système de démocratie libérale et à l'attachement à des principes démocratiques fondamentaux, tels que la liberté d'expression - puisque c'est d'elle qu'il s'agit souvent - que la majorité de notre Parlement est fondamentalement attaché. Frau Stamm, Berichterstatterin: Die Kommissionspräsidentin und ich haben uns zu wenig ins Einvernehmen gesetzt; ich habe mich nicht auf einen allgemeinen Exkurs über die neuen Richtlinien zur Immunität vorbereitet. Ich spreche also zum Fall der verschiedenen Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Zusammenhang mit Neuchlen-Anschwilen. Am 30. April 1990 reichte das EMD beim Bezirksamt Gossau Strafanzeige gegen die Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans wegen Hausfriedensbruchs ein. Die Strafanzeige wird wie folgt begründet: «Das Baugelände des geplanten Waffenplatzes Neuchlen-Anschwilen war bereits am 19. April 1990 mit einem Drahtzaun umfriedet. Im weiteren waren bzw. sind sichtbar an verschiedenen Stellen Hinweistafeln aufgestellt, welche auf das Zutrittsverbot zur Baustelle hinweisen. Die erwähnten Nationalrätinnen und Nationalräte begaben sich am Donnerstag, den 19. April 1990, ca. 10.00 Uhr, im Wissen um das Verbot auf die Baustelle, um aus Protest gegen den Bau des Waffenplatzes eine Pressekonferenz durchzuführen.»

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4. Oktober 1991 N 1945 Parlamentarische Immunität. Aufhebung Das Bezirksamt Gossau leitete diese Eingabe an die eidgenössischen Räte mit der Bitte weiter: a. die Frage der Immunität abzuklären; b. gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat den betroffenen Nationalrätinnen und Nationalräten Gelegenheit gegeben, zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sie finden die Zusammenfassung der einzelnen Aussagen im schriftlichen Bericht der Kommission. Zusammenfassend wurden zuhanden des Protokolls folgende Punkte aufgeführt:

1. Die Nationalrätinnen und National rate haben mit ihrem Handeln die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten; sie haben Wahlversprechen eingelöst. Sie haben die Auffassung von Teilen der Bevölkerung, die diese Auffassung selbst nicht zum Tragen bringen können, stellvertretend zum Ausdruckgebracht.

2. Aus den Aussagen ging hervor, dass die Polizei den Nationalrätinnen und Nationalräten einen Platz zugewiesen hcit, sie mitnichten einen Drahtzaun übersteigen mussten, sondern dass sie der Meinung waren, sie würden im Einvernehmen mit den Ordnungshütern handeln.

3. Aus den Aussagen der Nationalrätinnen und Nationalräten geht ferner hervor, dass sie sich überhaupt nicht bewusst waren, eine strafbare Handlung zu begehen. Das Element des Vorsatzes war also hier nicht vorhanden. In Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgesetzes wird die Strafverfolgung von Mitgliedern der eidgenössischen Räte geregelt: «(die Strafverfolgung) wegen Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit und Stellung beziehen.» Heute steht also die relative Immunität zur Diskussion. Diese relative Immunität schützt die Parlamentarier während der ganzen Dauer des Mandats, es sei denn, der Rat hebe diese Immunität auf. Dieses Privileg der relativen Immunität nimmt auch Rücksicht darauf, dass der Parlamentarier nicht nur während der Session mit seinen Pflichten verbunden ist, sondern auch ausserhalb der Session sein Mandat im Interesse seiner Wählerinnen und Wählerverantwortungsbewusst, ohne Druck, frei, gernäss der Verfassung ausüben können muss. Die Kommission kam in ihren Erwägungen zum Schluss, dass die gegen diese Nationalrätinnen und Nationalräte eingereichte Strafklage im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit und Stellung als Mitglieder des National rates steht. Für alle bedeutete die Teilnahme an dieser Kundgebung einen Teil ihrer parlamentarischen, politischen Arbeit, einen Teil ihres auch im Parlament schon im Zusammenhang mit diesen Fragen bewiesenen Engagements. Die Kommission beschloss daher einstimmig, auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität einzutreten. Die Klage wurde wegen Verletzung von Artikel 186 StGB, Hausfriedensbruch, eingereicht. Nach diesem Straftatbestand wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, einen Werkplatz, einen umfriedeten Platz unrechtmässig eindringt und trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Die Kommission hat bei der Frage der Aufhebung der Immunität auch zu prüfen, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Dabei hat sie insbesondere die Interessen abzuwägen: die Bedeutung der behaupteten Tat und die Erfolgsaussichten des Verfahrens auf der einen Seite, den Verfahrensaufwand, aber auf der ändern Seite auch die Interessen der uneingeschränkten Ausübung des parlamentarischen Mandats; aber auch das Interesse der Oeffentlichkeit an der Aufklärung einer Straftat. Dabei ist ganz klar festzuhalten, dass die parlamentarische Immunität nicht nur den einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentariern dient, sondern sie dient auch dem Schutz des ganzen Parlaments und des Ratsbetriebs. Die parlamentarische Immunität liegt auch im öffentlichen Interesse. Die Oeffentlichkeit und immer wieder andere Gruppierungen sind daran interessiert, dass die eidgenössischen Räte ihre Aufgabe innerhalb und ausserhalb des Parlaments frei und ohne Druck ausüben können. Die Kommission kam im Rahmen der Beratung dieses Geschäftes mit 12 zu 5 Stimmen zum Schluss, dass die parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans nicht aufzuheben sei. Die Kommissionsmehrheit weist insbesondere darauf hin, dass die angeschuldigten Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Kundgebung von der Polizei auf einen Platz gewiesen wurden und anschliessend an die Kundgebung das Gelände wieder verliessen. Im übrigen ist der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs nur als Vorsatzdelikt strafbar. Die Kommissionsmehrheit hält den ganzen Vorfall für eine Bagatelle und stützt ihren Entscheid auf den Zweck der parlamentarischen Immunität. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen ihre Mandatsausübung ohne Behinderung und ohne Druck ausüben können. Eine Minderheit der Kommisson vertrat demgegenüber die Auffassung, die Immunität der beschuldigten Parlamentsangehörigen sei aufzuheben, da eine Privilegierung derselben gegenüber anderen in gleicher Weise betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vermieden werden müsse. Die Kommission beantragt: a. auf das Gesuch des Bezirksamtes Gossau einzutreten; b. Die parlamentarische Immunität der genannten Nationalrätinnen und Nationalräte nicht aufzuheben. Ordnungsantrag Ruf-Motion d'ordre Ruf Ruf: Wir diskutieren hier erneut heikle, grundsätzliche Fragen der parlamentarischen Immunität, bzw. wir sollten diese Fragen diskutieren können. Dies wird durch die Einteilung in Kategorie IV weitgehend verunmöglicht. Ich möchte Ihnen deshalb beantragen, die Diskussion unter Kategorie III zu führen, damit sich zumindest die Fraktionen und die Antragsteller zu diesen doch auch politisch heiklen und brisanten Fällen äussern können. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Ruf Dagegen

16 Stimmen

49 Stimmen Präsident: Somit bleiben wir bei Kategorie IV. Die Kommission beantragt, auf das Gesuch einzutreten und die parlamentarische Immunität der genannten Nationalrätinnen und Nationalräte nicht aufzuheben. Herr Ruf beantragt, die Immunität aufzuheben. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 75 Stimmen Für den Antrag Ruf 22 Stimmen Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Bonny: Ich empfinde ein grosses Unbehagen über die Art und Weise, wie wir hier beraten. Wir wissen ja um die Problematik des Instruments der parlamentarischen Immunität. Jetzt hat die Ratsmehrheit durch Gutheissung der Kategorie IV gegen die Diskussion entschieden. Der Präsident hat zwar formell recht. Aber das macht die Geschichte noch problematischer. Was mich aber noch mehr stört, ist, dass allgemeine Erklärungen der Präsidentin, Frau Jeanprêtre, erfolgt sind.'Sie hat ihren eigenen Fall nicht ausdrücklich erwähnt, aber sie hat sich generell geäussert. Ich finde es nicht in Ordnung, dass sie damit gleichsam indirekt auch die Behandlung ihres eigenen Falls beeinflusst. Wir müssen uns sowieso bewusst sein, dass das Problem der parlamentarischen Immunität - ich bin nicht dafür, dass man sie abschafft - ausserordentlich heikel ist gegenüber dem Volk und dass man dort den Eindruck hat, dass da doch nicht ganz mit den gleichen Massstäben gemessen wird, die Rechtsgleichheit nicht gewahrt ist. Diesem Missbehagen musste ich hier einmal in aller Form Ausdruck geben. Vor allem begreife ich nicht, dass Frau Jeanprêtre hier unmittelbar vor Behandlung ihres Falles allgemeine Erklärungen zu allen Fällen, auch dem eigenen, abgibt.

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Immunité parlementaire. Levée 1946 N 4 octobre 1991 Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Ruf: Ich kann mich Herrn Sonny anschliessen. Ich protestiere hier in aller Form dagegen, wie demokratische Diskussionen über politisch heikle, bestrittene Fälle - und nicht Routinegeschäfte - unterbunden werden. Wenn Sie glauben, damit die parlamentarische Immunität, die Sie ja mehrheitlich befürworten, langfristig über die Runden zu bringen, dann täuschen Sie sich! Der Unmut im Volk darüber ist gross, dass mit zwei ungleichen Ellen gemessen wird: Es gibt in diesem Land Bürger, die offenbar gleicher sind als andere, die sich, wie gerade im Fall Neuchlen-Anschwilen, unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität ungestraft Delikte erlauben können, während andere Bürger dafür bestraft und verurteilt werden. Solche Zustände sind unhaltbar! Sie fördern mit einem solchen Vorgehen alle Bestrebungen meine, aber auch diejenigen aus dem Volke, Stichwort: Volksinitiative -, die relative parlamentarische Immunität grundsätzlich abzuschaffen. Eigentlich müsste ich Ihnen dafür ja indirekt noch dankbar sein. An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 90.035 Parlamentarische Immunität von Nationalrätin Jeanprêtre. Aufhebung Immunité parlementaire de la conseillère nationale Jeanprêtre. Levée Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Herr Scheidegger unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht:

1. Am 3. April 1990 reichte die-Gemeinde Morges beim Untersuchungsrichter des Kantons Waadt Strafanzeige gegen Nationalrätin Francine Jeanprêtre wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0) und wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) ein. Der Untersuchungsrichter des Kantons Waadt leitete diese Eingabe mit Schreiben vom 9. Mai 1990 an die eidgenössischen Räte weiter mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität von Nationalrätin Jeanprêtre abzuklären und gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. Die Strafanzeige wird wie folgt begründet: Francine Jeanprêtre war bis zum 31. Dezember 1989 Mitglied des Gemeindevorstands von Morges. Sie ist heute Gemeinderätin und Nationalrätin. In ihrer Eigenschaft als Nationalrätin veröffentlichte sie in der Presse zwei Artikel, in welchen sie das Amtsgeheimnis, welchem sie als Mitglied des Gemeindevorstands von Morges verpflichtet war, nicht respektierte. Der Vorstand der Gemeinde Morges hält diese Gesetzesverletzung für schwer, insbesondere weil sie in der Presse und aufgrund der früheren und heutigen politischen Funktionen von Nationalrätin Jeanprêtre erfolgte.

2. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petitions- und Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und Ständerat unterbreitet (Art. 46 Reglement des Nationalrates; Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates).

3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Nationalrates befasste sich am 19. November 1990 sowie am 27. Februar und am 22. April 1991 mit dem Gesuch des Waadtländer Untersuchungsrichters. Sie gab der Beschuldigten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes, VG; SR 170.32). Nationalrätin Jeanprêtre nahm zu den Anschuldigungen wie folgt Stellung (Zusammenfassung; Uebersetzung): «Es handelt sich um den Bereich der Fichen. Ueber mich selbst existiert keine, und mein Engagement entspringt keinen Rachegelüsten. Ich verfolgte von allem Anfang an ein allgemeines Ziel. In die Fichendiskussion, die unser Land noch immer bewegt, habe ich über einen Zeitungsartikel eingegriffen. Es stimmt, dass der Bewusstseinsprozess in der Romandie vielleicht etwas zögerlicher eingesetzt hat und die Empfindlichkeit bei uns weniger gross ist als in der deutschen Schweiz. Mein Artikel erschien im März 1990, und man konnte damals keine Zeitung aufschlagen, die dieses Problem nicht aufgegriffen hätte. Sie haben feststellen können, dass ich meinen Artikel als Nationalrätin verfasst habe. Es trifft zu, dass ich zu jener Zeit das Exekutivmandat in der Gemeinde Morges nicht mehr innehatte und nur noch in der Legislative vertreten bin. Mein Artikel behandelt ein nationales Thema, und ich habe meine Ueberlegungen zu den Fichen in meiner Eigenschaft als Nationalrätin angestellt. Drei Viertel meiner Ausführungen behandelten Probleme auf eidgenössischer Ebene, und vielleicht ein Viertel galt Gemeindeangelegenheiten. In diesem Zusammenhang interessant ist übrigens die Tatsache, dass die Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift der Gemeinde Morges und die Präzisierungen, die ich eben gemacht habe, übereinstimmen. Ich sass tatsächlich acht Jahre in der Exekutive dieser kleinen Stadt und stand der Bau- und Planungsdirektion vor. Der Stadtpräsident war Unternehmer, und wir hatten während meiner Amtszeit nicht das herzlichste Verhältnis zueinander. In der Lokalpolitik waren beide Seiten nicht gerade zimperlich. Daraus erklärt sich auch die Reaktion auf mein Vorgehen, das ich als Bagatelle betrachte. Ich wollte aufzeigen, von was für Einstellungen viele dieser Auseinandersetzungen geprägt waren, die ich erlebt habe. Meiner Meinung nach sollen die Amtsträger ihre politische Verantwortung auch wahrnehmen. Ich nehme es den einzelnen Beamten nicht übel, dass sie weit über ihren Kompetenzbereich hinaus tätig geworden sind; meine Vorwürfe richten sich vielmehr gegen die Politiker, die es nicht verstanden haben, den völlig unkontrollierten Aktivitäten Grenzen zu setzen. In diesen acht Jahren habe ich feststellen können, wie nachsichtig die politischen Behörden gegenüber gewissen Polizeipraktiken waren, mit welcher Freude sie völlig abwegige Polizeirapporte entgegennahmen, wie sie selber Entscheide trafen - ich habe einige Beispiele erwähnt-, die zu Berufsverboten führten, oder wie sie beispielsweise einen Angestellten bestraften, der in seiner Freizeit an einer Kundgebung teilgenommen hatte. Solche Vorfälle haben mich mehr als schockiert. Die Fichenproblematik und die mangelnde politische Diskussion auf eidgenössischer Ebene darüber haben mich dazu bewogen, diese Beispiele aufzuführen und an ihnen zu zeigen, welche Gesinnung zu dieser Situation geführt hat. Dabei konnte ich mich nicht auf gesamtschweizerische Fragen beschränken, sondern müsste die Thematik dort aufgreifen, wo sie am spürbarsten ist, auf kommunaler Ebene. Was nun die Frage der Verletzung des Amtsgeheimnisses betrifft, so gebe ich zu, dass ich mich auf einem Terrain bewege, auf dem man mir Vorwürfe machen kann. Auch wenn ich gewisse Fakten bekanntmachte, so glaubte ich, und das ist ein subjektives Argument, dass sie in Morges längst die Spatzen von den Dächern pfiffen. Gleichzeitig nahm ich damit natürlich auch zu Fragen von öffentlichem Interesse Stellung, für dessen Verteidigung ich mich entschieden habe und wofür ich auch gewählt worden bin. Ich möchte meine parlamentarische Immunität beibehalten; ich muss aber gleichzeitig anmerken, dass ich einem Prozess gelassen entgegensehe: Die Stadt Morges hat nämlich das Recht auf Gegendarstellung nie beansprucht und ist meinen Aussagen auch nie mit einer eigenen Stellungnahme entgegengetreten. Ich glaube mit gutem Gewissen, dass meine Behauptungen wahr sind; meine Aussagen vor Gericht könnten noch weitere Dinge enthüllen. Ich halte an meiner parlamentarischen Immunität fest, um damit das Recht auf freie Meinungsäusserung zu schützen, und ich glaube, dass gerade -- 7 of 9 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans. Aufhebung Immunité parlementaire des conseillères nationales et conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans. Levée In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.034 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1991 - 08:00 Date Data Seite 1940-1946 Page Pagina Ref. No 20 020 386 -- 8 of 9 -Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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