Verwaltungsbehörden 24.01.1991 90.043

Dîme de l'alcool 190 N 24 janvier 1991 Wer nicht dafür ist, dass seine Wähler wissen, wie er gestimmt hat, der sollte sich nicht in dieses Parlament wählen lassen. Wir müssen zu unseren Meinungen stehen. Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag gutzuheissen, und zwar ganz klar mit dem Auftrag ans Büro, diese Installation, die heute alle Parlamente der Welt haben, einzurichten - und zwar so einzurichten, dass man im Augenblick einer Abstimmung, aber auch nachträglich, feststellen kann, wie die Leute gestimmt haben. Sie schimpfen immer über die namentlichen Aufrufe, die uns sehr viel Zeit kosten. Wir müssen diese namentlichen Abstimmungen haben, damit wir zeigen können, wie dieser Rat stimmt. Wenn Sie diese Verschwendung von Zeit aufheben wollen, dann müssen Sie bereit sein, zu Ihrer Meinung zu stehen, zu sagen: Ich habe so und so gestimmt. Das ist für viele sehr unangenehm, denn oft gibt es schöne Voten, und dann wird anders gestimmt. Wir wollen wissen, wie die Leute stimmen. Ich bitte Sie, diesen Antrag gutzuheissen. Leuenberger-Solothurn: Damit Herr Blocher und ich nicht Zwillinge werden, ohne es zu wollen, darf ich darauf hinweisen, dass der Beschlussentwurfzwei Anträge enthält: Der erste Antrag betrifft die Aenderung des Geschäftsreglementes, und mein Rückweisungsantrag bezieht sich ausschliesslich auf den ersten Teil des Beschlussentwurfes. Der zweite Teil des Beschlussentwurfes sieht einen Kredit vor, um diese technischen Einrichtungen vorzunehmen, und gegen diesen zweiten Teil des Beschlussentwurfes habe ich keinen Rückweisungsantrag eingereicht. Blocher: Ich kann Herrn Leuenberger-Solothurn zustimmen, ohne Zwilling zu werden; aber ich bitte Sie, auch den Punkt 2 des Antrags zurückzuweisen. M. Grassi, rapporteur: En ce qui concerne le premier point, je vous informe que le crédit à cet effet a déjà été voté lors de la discussion du budget 1991, au chapitre des constructions fédérales. Quant à l'intervention de M. Leuenberger, l'article 81 précise les cas dans lesquels le vote est obligatoire au moyen du système électronique. Selon l'alinéa 2, on peut recourir à ce système comme à une machine à calculer; il effectue alors une simple addition. Le président décide s'il veut se servir du système électronique comme machine à additionner ou s'il désire une votation par «levé» et «assis», tandis que le système électronique peut être utilisé pour un vote par appel nominal demandé par un certain nombre de parlementaires, selon l'article 81. On connaît ainsi les avis des députés. M. Leuenberger, qui voudrait la transparence dans tous les cas, peut obtenir satisfaction par le biais d'une demande de vote par appel nominal au moyen du système électronique. Le règlement actuel, je le répète, le prévoit déjà. Par conséquent, au nom du Bureau, je vous invite à refuser la proposition de M. Leuenberger et à accepter notre message. Lanz, Berichterstatter: Ich spreche auch zu den Antragstellern. Ich muss Ihnen schon sagen: Sie sind lustige Leute, um es nicht anders zu sagen! Das Büro hat am 17. September letzten Jahres eine recht umfangreiche Dokumentation via Fraktionen in die Vernehmlassung geschickt, mit der Bitte, bis zum 12. Oktober diese Vernehmlassung einzureichen. Die Vernehmlassung ist dann gekommen, vielleicht nicht gerade am 12. Oktober, und niemand hat die Punkte, die heute beanstandet werden, beanstandet. Niemand! Danach hat das Büro Mut gefasst und Ihnen am 5. November letzten Jahres die Unterlagen zukommen lassen. Seither wurden die beiden Verantwortlichen des Büros von niemandem um Auskunft gebeten. Es war alles klar. Deshalb glaubten wir, das Geschäft werde rasch über die Bühne gehen. Dem ist anscheinend nicht so. Schade für das viele Papier. Nun zu den Anträgen. Zu den genauen Kosten, Herr Blocher: Was wir Ihnen vorschlagen können, ist das Resultat erster Kostenschätzungen. Diese dürfen nicht überstiegen werden. Aber wenn wir jetzt Offerten einholen und Sie uns grünes Licht geben, dann kommen Konkurrenzofferten; das ist selbstverständlich. Es ist möglich, aber nicht sicher, dass man mit gewissen Terminals von der Stange diese Anlage unter Umständen billiger bauen kann. Es ist nicht so, dass das Büro meint, diese 1,6 Millionen Franken müssten ausgegeben werden: Dem ist nicht so, wenn es billiger geht! Aber die absoluten Details haben wir noch nicht. Was sollten wir tun, wenn Sie ablehnen? Das wäre ja schade für die Arbeit! Eine erste Kostenschätzung aufgrund der Situation im Saal und aufgrund der technischen Anforderungen, die wir gestellt haben, also im Grunde genommen des Pflichtenheftes, das ergibt den Kostenbetrag. Dann wegen der Transparenz: Die Anlage kann eigentlich alles. Sie kann arbeiten, wenn Sie aufstehen und drücken, sie kann arbeiten, wenn Sie nur drücken und nicht aufstehen. Alle Möglichkeiten sind vorhanden. Das muss in einem Reglement bestimmt werden. Das Reglement wird zwar vom Büro erlassen, es kommt aber ganz sicher wieder zu den Fraktionen in die Vernehmlassung. Die Erfahrung mit den Fraktionen in Sachen Vernehmlassung war zwar jetzt nicht sehr gut. Wir probieren es trotzdem nochmals. Da kann man Einfluss nehmen. Man muss nichts müssen, was im Reglement ist, wenn man nicht will. Der Rat kann jede Abstimmung zur Namensabstimmung machen, wenn er will. Es ist alles möglich. Darum meinen wir, die Rückweisung bringe nichts - ausser, man will die Anlage nicht. Ich kann Ihnen sagen: Nicht das Büro will eine elektronische Abstimmungsanlage. Das Büro hat von Ihnen den Auftrag erhalten, Ihnen so etwas vorzulegen. Ob wir wollen oder nicht, wurden wir noch nie gefragt. Wir hatten einen Auftrag; den haben wir erfüllt. Wir meinen, man könne den elektronischen Abstimmungsanlagen zustimmen und die Rückweisungsanträge ablehnen. Punkt 1-Point 1 Abstimmung - Vote Für den Rückweisungsantrag Leuenberger-Solothurn

Erwägungen

64.

Stimmen Dagegen 63 Stimmen Punkt 2-Point 2 Abstimmung - Vote Für den Rückweisungsantrag Blocher 79 Stimmen Dagegen 62 Stimmen #ST# 90.043 Alkoholzehntel Dîme de l'alcool

93.

Bericht des Bundesrates vom 11. Juni 1990 (BBII11305) 93e rapport du Conseil fédéral du 11 juin 1990 (FF II 1233) Beschluss des Ständerates vom 29. November 1990 Décision du Conseil des Etats du 29 novembre 1990 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Frau Spoerry unterbreitet im Namen der Kommission für Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Bericht:

1.

Berichtsperiode: Der 93. Bericht über den Anteil der Kantone am Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (Alkoholzehntel) umfasst drei folgende Geschäftsjahre: 1985/ 1986,1986/1987 u nd 1987/1988.

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24.

Januar 1991 191 Alkoholzehntel

2.

Berichterstattung: Die Kantone erstatten dem Bundesrat jährlich Bericht über die Verwendung des Alkoholzehntels. Aufgrund der Aenderung des Alkoholgesetzes vom 5. Oktober 1984 (AS 1985 1965) erfolgt jedoch die Berichterstattung des Bundesrates an die eidgenössischen Räte seit dem Geschäftsjahr 1985/1986 nur noch in einem Dreijahresrhythmus.

3.

Verwendung des Alkoholzehntels: Inskünftig ist der Alkoholzehntel nicht nur für die Bekämpfung des Alkoholismus, sondern auch des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs zu verwenden. Der Bundesrat hat am 26. November 1986 beschlossen, einen Teil der vorher von der Alkoholverwaltung erfüllten engeren gesundheitspolitischen Aufgaben an das Bundesamt für Gesundheitswesen zu übertragen. Dazu gehört die Ueberwachung der Verwendung des Alkoholzehntels. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung hat bereits im September 1986, mit Unterstützung der Eidgenössischen Kommission für Alkoholfragen, der Eidgenössischen Betäubungsmittelkommission sowie des Bundesamtes für Gesundheitswesen, «Empfehlungen an die Kantone für den wirksamen Einsatz des Alkoholzehntels» ausgearbeitet und diesen zugestellt. Darüber hinaus kann der Bund beratend mitwirken, indem er Fachtagungen mit den kantonalen Sachbearbeitern organisiert. Diese Unterstützung ist immer wichtiger, weil die finanziellen Beiträge der Alkoholverwaltung in letzter Zeit sinkende Tendenz aufweisen. Nachdem sich die Verwendung des Alkoholzehntels auch auf die Bekämpfung des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs erstreckt, werden dafür aber höchstwahrscheinlich vermehrte Mittel benötigt. Der Bund beabsichtigt, sich daran zu beteiligen, insbesondere in der Drogenprävention.

4.

Zweckgebundener Betrag: Im Rahmen der Neuverteilung bestimmter Aufgaben zwischen Bund und Kantonen wurde die Reinertragsverteilung vom Geschäftsjahr 1985/1986 an neu geregelt. Gemäss Artikel 32bis Absatz 9 der Bundesverfassung erhalten die Kantone seither 10 Prozent des Reinertrages der Alkoholverwaltung. Die Summe, die die Kantone gemäss dem in der Verfassung vorgeschriebenen Zweck einzusetzen hatten, ergibt sich wie folgt: -Kantonsanteil am Reinertrag 1985/1986: 25276859 Franken; -Kantonsanteil am Reinertrag 1986/1987: 25480532 Franken; -Kantonsanteil am Reinertrag 1987/1988: 25748182 Franken; - Total: 76 505 573 Fran ken. -10 Prozent des Anteils an der 1. Vermögensrate (1987):

2.

229 626 Franken; -10 Prozent des Anteils an der 2. Vermögensrate (1988):

2.

229 626 Fran ken; - Total: 4 459 252 Franken; - Total zweckgebundener Betrag: 80 964 825 Franken. Alle Kantone sind ihrer verfassungsmässigen Pflicht nachgekommen und haben mindestens die vorgeschriebene Summe für die Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen des Suchtmittelmissbrauchs verwendet. Der Betrag, über den von den Kantonen berichtet wurde, beläuft sich für die Periode 1985/1986 bis 1987/1988 auf insgesamt 83 023 487 Franken. Mme Spoerry présente au nom de la Commission de la santé publique et de l'environnement le texte écrit suivant:

1.

Période concernée: Le 93e Rapport sur la part des cantons au bénéfice net de la Régie fédérale des alcools (dîme de l'alcool) porte sur les trois exercices suivants: 1985/86,1986/87 et 1987/88.

2.

Présentation du rapport: Tous les ans, les cantons rendent compte au Conseil fédéral de l'affectation de la dîme de l'alcool. Le Conseil fédéral, quant à lui, suite à la modification du

5.

octobre 1984 de la loi sur l'alcool (R019851965), ne fait rapport aux Chambres fédérales que tous les trois ans depuis l'exercice 1985/86.

3.

Affectation de la dîme de l'alcool: La dîme est désormais utilisée pour combattre non seulement l'alcoolisme, mais également l'abus des stupéfiants et d'autres substances engendrant la dépendance, ainsi que l'abus des médicaments. Le 26 novembre 1986, le Conseil fédéral a décidé de transférer à l'Office fédéral de la santé publique une partie des tâches assumées jusqu'alors par la Régie des alcools dans le domaine de la santé prise au sens étroit du terme et dont la surveillance de l'affectation de la dîme fait partie. En septembre de la même année, la Régie fédérale des alcools, avec l'appui de la Commission fédérale pour les problèmes liés à l'alcool, de la Commission fédérale des stupéfiants et de l'Office fédéral de la santé publique, a élaboré des «Recommandations aux cantons en vue de l'emploi efficace de la dîme de l'alcool», recommandations qu'il leur a fait parvenir. La Confédération peut exercer en outre un rôle de conseiller en organisant des symposiums pour les spécialistes des cantons. Ce rôle est d'autant plus important que l'apport financier de la Régie fédérale des alcools a, ces derniers temps, tendance à baisser. La dîme qui est désormais aussi utilisée pour combattre l'abus des stupéfiants et autres substances engendrant la dépendance ainsi que l'abus des médicaments ne suffit pas à mener la lutte; il faudra vraisemblablement beaucoup plus d'argent qu'à l'heure actuelle. La Confédération envisage de s'associer au combat, en oeuvrant notamment dans le secteur de la prévention.

4.

Répartition du bénéfice net: Lors de la nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons, la part attribuée à ces derniers a été modifiée à partir de l'exercice 1985/86. L'article 32bis, alinéa 9 de la constitution stipule qu'elle représente dès lors 10 pour cent des recettes nettes de la Régie fédérale des alcools. La somme que les cantons devaient utiliser aux fins fixées par la Constitution fédérale est calculée de la manière suivante: - part des cantons au bénéfice net 1985/86: 25 276 859 francs; -part des cantons au bénéfice net 1986/87: 25480532 francs; -part des cantons au bénéfice net 1987/88: 25748182 francs; - total: 76 505 573 francs. -10 pour cent de la part à la première annuité (1987):

2.

229 626 francs; -10 pour cent de la part à la deuxième annuité (1988):

2.

229 626 francs; -total: 4 459 252 francs; - montant total lié à une affectation: 80 964 825 francs. Tous les cantons se sont conformés à leur obligation constitutionnelle et ont employé au moins la somme prescrite pour lutter contre les causes et les effets de l'abus des substances engendrant la dépendance. Le montant sur lequel les cantons ont rendu compte s'élève, pour la période de 1985/86 à 1987/88, à un total de 83 023 487 francs. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt dem Rat einstimmig, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Proposition de la commission La commission propose à l'unanimité de prendre acte de ce rapport. Angenommen -Adopté -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Alkoholzehntel Dîme de l'alcool In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.043 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.01.1991 - 08:00 Date Data Seite 190-191 Page Pagina Ref. No 20 019 608 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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