Verwaltungsbehörden 04.10.1990 90.055

Renchérissement. Taux hypothécaires 1842 N 4 octobre 1990 das Empfehlungsrecht des Preisüberwachers und die Begründungspflicht der Behörden werden die beiden Arten der Preisüberwachung einander weiter angeglichen. Sie unterscheiden sich eigentlich weniger dem Inhalt nach als durch die für die Ueberwachung zuständige Institution. In einem Fall ist dies der Preisüberwacher, im anderen ist es eine andere Behörde. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich auch eine Klarstellung im Gesetzestext bezüglich Rechtsschutz und Beschwerdelegitimation. Diese müssen Entscheide des Preisüberwachers und solche anderer Behörden gleichermassen erfassen. Ein Verzicht auf den Rechtsschutz und die Beschwerdelegitimation der Konsumentenverbände im Falle der Preisüberwachung anderer Behörden würde eine von der Sache her nicht zu rechtfertigende Ungleichheit nach sich ziehen. Die vorgeschlagene Ergänzung zu Artikel 15 Absatz 3 bringt eine notwendige Klarstellung in bezug auf das Beschwerderecht der Konsumentenorganisationen im Rahmen des Preisüberwachungsgesetzes. Sie entspricht im übrigen auch der Regelung im Umweltschutzgesetz. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag Dormann 50 Stimmen Dagegen 54 Stimmen Art. 26 Abs. 2, Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 26 al. 2, eh. II Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes 87 Stimmen Dagegen 17 Stimmen A. Bundesbeschluss über die Volksinitiative «zur Ueberwachung der Preise und der Kreditzinsen» A. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire «sur la surveillance des prix et des intérêts des crédits» Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 90 Stimmen Dagegen 2 Stimmen An den Ständerat -Au Conseil des Etats #ST# 90.055 Teuerungsbekämpfungsmassnahmen im Bereich der Hypothekarzinsen. Bundesbeschluss Lutte contre le renchérissement dans le domaine des taux hypothécaires. Arrêté fédéral Siehe Seite 1776 hiervor - Voir page 1776 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 4. Oktober 1990 Décision du Conseil des Etats du 4 octobre 1990 Differenzen - Divergences Ingress, Art. 1 Abs. 1, Art. 3,4,7,8 Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Préambule, art. 1 al. 1, art. 3,4,7,8 al. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Frau Ulrich, Berichterstatterin: Wie Sie auf der Fahne sehen, ist auch der Ständerat heute morgen auf das Geschäft eingetreten und hat einige geringfügige Aenderungen vorgenommen. Sie sehen jetzt, dass z. B. der Titel richtig ist, indem es heisst: «Bundesbeschluss über die Unterstellung der Hypothekarzinsen unter die Preisüberwachung». Bei Artikel 1 hat der Ständerat darauf verzichtet, nur den Hypothekarzins für Wohn- und Geschäftsräume der Preisüberwachung zu unterstellen, sondern sämtliche Hypothekarzinsen sollen unterstellt sein, also auch die für landwirtschaftliche Betriebe. Artikel 3 über die Berichterstattung will der Ständerat streichen, der hätte auch nur bei der konjunkturpolitischen Preisüberwachung einen Sinn gehabt. Den Fehler in Artikel 4, auf den Herr Allenspach gestern zu Recht aufmerksam gemacht hat, hat der Ständerat nun korrigiert. Die Mieter sind rausgenommen worden, sie müssen nicht mehr offenlegen. Eine kleine Aenderung ist auch bei Artikel 7 Absatz 2 vorgenommen worden: Die Ausführungsvorschriften sind bereits im Preisüberwachungsgesetz drin, diese Bestimmung kann man hier zu Recht streichen. Und beim letzten Artikel ist klar, dass der Beschluss nicht mehr am 1. Oktober in Kraft treten kann, wenn wir heute schon den 4. schreiben. Unsere Kommission hat sich einstimmig allen Aenderungen des Ständerates angeschlossen. Es besteht keine Differenz mehr zum Ständerat, und ich bitte Sie, dieser Vorlage nun so zuzustimmen. M. Theubet, rapporteur: En votant ce matin l'entrée en matière par 23 voix contre 14, le Conseil des Etats a adhéré au projet du Conseil national moyennant quelques modifications d'ordre formel. Tout d'abord le titre, qui a été modifié encore une fois. Le libellé en est maintenant le suivant: «Arrêté fédéral concernant la soumission des intérêts hypothécaires à la surveillance des prix». A l'article premier, il y a une modification de forme mais non de fond, la surveillance concurrentielle étant confirmée. Toutefois, on note une légère extension du champ d'application dans ce sens qu'il est prévu de soumettre l'ensemble des crédits hypothécaires à la surveillance, donc pas seulement les logements et les locaux commerciaux, comme nous l'avions décidé, mais également tous les autres crédits, les crédits à l'agriculture par exemple. A l'article 4, la correction qui a été apportée par le Conseil des Etats avait déjà été effectuée lors de nos débats hier après-midi, mais n'avait pas été communiquée à la Chambre haute. A l'article 7, la modification va dans le sens que le Conseil fédéral est seul responsable de l'exécution, alors que nous avions admis que cette -- 1 of 3 -4. Oktober 1990 1843 Dringliche Interpellation der Fraktion der SVP responsabilité incombait et au Conseil fédéral et au Surveillant des prix. A l'article 8, alinéa 2, je vous propose de faire coïncider le texte français avec le texte allemand, ce qui n'est pas le cas actuellement. Il faudrait modifier la fin de la phrase comme suit:«.... et entre en vigueur le lendemain de son adoption» alors que vous avez sur votre dépliant «entre en vigueur à la date de sa publication». La commission a accepté ces modifications, à l'unanimité. Angenommen - Adopté #ST# 90.677 Dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Bau- und Wohnungspolitik. Mittel- und langfristige Massnahmen Interpellation urgente du groupe de l'Union démocratique du centre Politique de la construction et du logement. Mesures à moyen et à long terme Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1990 Die erneute Hypothekarzinserhöhung führt zu einer drastischen Verschärfung der aktuellen Probleme auf dem Wohnungs- und Bodenmarkt und trifft weite Teile unserer Bevölkerung hart. Diese Entwicklungen erfüllen die SVP mit Besorgnis. Die SVP-Fraktion erachtet jedoch direkte, sozialpolitisch motivierte Eingriffe in das Markt- und Zinsgefüge als verfehlt und zur Lösung der anstehenden Probleme ungeeignet. Vielmehr müssen heute Massnahmen eingeleitet werden, die mittelund langfristig zu einer Lösung der grundlegenden Probleme des schweizerischen Boden- und Wohnungsmarktes beitragen. Konkret muss es darum gehen, den Wohnungsmarkt durch sofortige Deregulierungsmassnahmen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und soziale Härten, die durch hohe Mieten entstehen, durch geeignete sozialpolitische Massnahmen aufzufangen. Eher mittel- bis langfristig wirkende Massnahmen wären durch sofort wirkende Anpassungs- und Uebergangsmassnahmen zu begleiten. Die Landesregierung räumte anlässlich der Diskussion um die vom Bundesrat vorbereiteten dringlichen Bundesbeschlüsse zu den Hypothekarzinsen ein, es bestehe ein Handlungsbedarf im Bereich der mittelfristigen Boden- und Wohnungspolitik. Die Zeit drängt und Lippenbekenntnisse verbunden mit weiteren dringlichen Aktionen zur Symptombekämpfung sind kein ernsthafter Beitrag zur Lösung der Probleme. Die SVP stellt dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:

Erwägungen

1.

Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass Massnahmen zur Deregulierung des Boden- und Wohnungsmarktes dringend angezeigt sind?

2.

Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um a. das Bauland zu verflüssigen; b. eine bessere Ausnützung der bestehenden Bausubstanz zu erreichen; c. die Wohnbausanierung im Berggebiet zu fördern?

3.

Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass deregulierende Massnahmen im Bereich des Mietrechts eingeleitet werden müssen?

4.

Ist er nicht auch der Meinung, dass Deregulierungsmassnahmen, die naturgemäss erst mittel- oder langfristig Resultate erzielen können, von schnell wirkenden Uebergangsmassnahmen begleitet werden müssen? Welche Massnahmen sieht er in diesem Zusammenhang vor?

5.

Welche Aenderungen des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes sieht er vor, um finanziell schwächere Haushalte und gemeinnützige Bauträger verstärkt zu unterstützen?

6.

Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um den Zufluss von Spargeldern zu erhöhen?

7.

Wie stellt sich der Bundesrat zur Pflicht, Hypothekarschulden zu amortisieren und in welchem Zeitraum gedenkt er Massnahmen in dieser Richtung zu ergreifen?

8.

Welche weiteren sozialpolitischen, fiskalpolitischen und finanzpolitischen Massnahmen sieht er vor?

9.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass zur Bewältigung der anstehenden Probleme, die eng mit der Konjunkturlage, der Teuerungsentwicklung und der Zinssituation verknüpft sind, eine konjunkturpolitische Konsultativkommission, bestehend aus Vertretern der Regierung, der Nationalbank, der Banken sowie dem Präsidenten der Kommission für Konjunkturfragen, eingesetzt werden sollte?

10.

Wann gedenkt der Bundesrat dem Parlament ein entsprechendes Massnahmenpaket zur Boden- und Wohnpolitik vorzulegen? Texte de l'interpellation du 17septembre 1990 La nouvelle hausse du taux de l'intérêt hypothécaire aggrave considérablement les problèmes qui se posent actuellement dans le domaine du logement et sur le marché immobilier et frappe durement une grande partie de notre population. Cette évolution préoccupe l'Union démocratique du centre. Le groupe de l'UDC estime cependant qu'une intervention directe, pour des motifs d'ordre social, dans les mécanismes du marché et dans l'élaboration des taux hypothécaires serait inopportune et ne contribuerait guère à résoudre les problèmes qui se posent. Il faut plutôt prendre des mesures qui, à moyen et à long terme, contribuent à la solution des problèmes fondamentaux du marché susmentionné. Il s'agit de rééquilibrer le marché du logement par des mesures immédiates de déréglementation et de pallier, par des dispositions appropriées de politique sociale, les rigueurs qui peuvent résulter de loyers excessifs. Il faudrait compléter les mesures à long et à moyen terme par des prescriptions transitoires et des dispositions d'adaptation à effet immédiat. Au cours de la récente discussion qui s'est ouverte au sujet des arrêtés fédéraux urgents élaborés par le Conseil fédéral en matière de taux hypothécaires, notre gouvernement a reconnu qu'il fallait agir à moyen terme sur le plan de la politique du logement et de la politique immobilière. Le temps presse; or des déclarations purement verbales et des mesures d'urgence destinées à combattre uniquement les symptômes du mal ne constituent pas une contribution sérieuse à la solution des problèmes. L'UDC demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis qu'il convient de prendre d'urgence des mesures de déréglementation du marché immobilier et de celui du logement?

2.

Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre pour a. assouplir le marché immobilier; b. améliorer l'exploitation des constructions existantes; c. encourager l'assainissement des logements dans les régions de montagne?

3.

Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis qu'il importe de prendre des mesures de déréglementation en matière de loyers?

4.

Ne considère-t-il pas également que des mesures de déréglementation qui, compte tenu de leur nature même, ne peuvent avoir d'effet qu'à moyen ou à long terme, doivent être accompagnées de mesures transitoires agissant rapidement? Quelles mesures prévoit-il de prendre en ce sens?

5.

A quelles modifications de la loi encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements entend-il procéder afin de soutenir davantage les ménages financièrement faibles et les maîtres d'ouvrage ayant une fonction d'utilité publique?

6.

Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre afin de stimuler l'épargne?

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Teuerungsbekämpfungsmassnahmen im Bereich der Hypothekarzinsen. Bundesbeschluss Lutte contre le renchérissement dans le domaine des taux hypothécaires. Arrêté fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.055 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1990 - 15:00 Date Data Seite 1842-1843 Page Pagina Ref. No 20 019 017 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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