Verwaltungsbehörden 05.06.1991 90.061

Politique de sécurité. Rapport 1990 908 N 5 juin 1991 #ST# Dritte Sitzung -Troisième séance Mitwoch, 5. Juni 1991, Vormittag Mercredi 5 juin 1991, matin

Erwägungen

08.00

h Vorsitz - Présidence: Herr Bremi Präsident: Zu Beginn der heutigen Sitzung gratulieren wir Herrn Dünki herzlich zu seinem Geburtstag. Es gibt heute noch einen Geburtstag zu erwähnen: Das Amtliche Bulletin wird 100 Jahre alt. Es ist zum ersten Mal für die Junisession 1891 erschienen. Der erste Jahrgang hatte einen Umfang von 560 Seiten; in diesem Jahr werden es etwa 4000 Seiten sein. Ich hoffe, dass das für unser Land auch ein qualitatives Wachstum ist. Ich möchte jedenfalls an dieser Stelle den heute etwa 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dienstes für das Amtliche Bulletin für ihre Arbeit ganz herzlich danken. (Beifall) #ST# 90.061 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 Politique de sécurité. Rapporti 990 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 903 hiervor - Voir page 903 ci-devant Frau Haering Binder, Sprecherin der Minderheit: Ich begründe nicht irgendeinen Antrag, sondern ich begründe unseren Rückweisungsantrag. Wir weisen diesen Bericht zurück, und das ist ein ungewöhnlicher Antrag zu einem Bericht, der uns vom Bundesrat lediglich zur Kenntnisnahme unterbreitet wird. Doch Kenntnis haben wir von diesem Bericht so oder so genommen. In diesem Sinn ist der Antrag des Bundesrates banal. Wir weisen diesen Bericht zurück, weil er kein Fundament bieten kann für die Bewältigung der anstehenden Fragen der Sicherheits- und der Friedenspolitik, und wir weisen diesen Bericht zurück, weil wir nicht in zwei, fünf oder zehn Jahren auf diesen Bericht mit seinen vagen Floskeln und seinen gefährlich konkreten Rosinen verpflichtet werden wollen. Wir zumindest haben unsere Lektion aus P-26 und P-27 gelernt. Doch lassen Sie mich präziser werden. Ich fasse unsere Kritik und damit die Begründung unseres Rückweisungsantrages in vier Punkten zusammen:

1.

Der Sicherheitsbericht des Bundesrates vom 10. Oktober 1990 fächert in seinem ersten Teil, das heisst in seiner Bedrohungsanalyse, die verschiedenen Bedrohungsfelder weit auf. So geht er unter anderem auf die veränderte politische Situation in Europa ein und formuliert ebenso die globalen Umweltgefährdungen. Ja, er erwähnt sogar die grundsätzliche Verwundbarkeit unserer Industriegesellschaft. Er weitet also den traditionellen Begriff der Sicherheitspolitik aus und schliesst die nichtmilitärischen, existentiellen Bedrohungen ein. Doch dabei bleibt es. Bewusst drückt sich der Bundesrat bei seiner Bedrohungsanalyse um eine explizite Wertung der verschiedenen existentiellen Bedrohungen, und bewusst weicht er damit auch einer neuen Schwerpunktsetzung in der Sicherheitsund Friedenspolitik aus. In der Oeffentlichkeit hat der Bundesrat dies mit dem raschen Wandel in der heutigen Zeit begründet, dem raschen Wandel, der keine präzisen Aussagen mehr zulasse. Nun - Herr Villiger, meine Herren -, ich frage mich: Wie kommen Sie dazu, uns in zwei Wochen ein neues Rüstungsprogramm zu unterbreiten, wenn doch die Zukunft so unsicher ist, dass keinerlei Prioritäten mehr gesetzt werden können? Nun, vergessen wir die Logik! Sie setzen ihre Prioritäten sehr klar, nur wollen Sie dazu nicht ebenso explizit stehen.

2.

Implizit haben der Bundesrat und seine Generalität die Prioritätensetzung dennoch durchaus formuliert, denn der Sicherheitsbericht beschränkt sich im Strategie- und Massnahmenteil wieder bewusst auf den engen Bereich der militärischen Verteidigung. Damit wird aber der politisch notwendige und sachlich unausweichliche Schluss aus der umfassenden Bedrohungsanalyse nicht gezogen. Ich unterstreiche nochmals: bewusst nicht gezogen. Im Strategie- und Massnahmenteil bleibt der Bericht also im überholten Denken der Dissuasion verhaftet und macht den notwendigen Schritt hin zur Prävention nicht. Damit taugt dieser Bericht nichts, zumindest nichts zur Bewältigung der anstehenden Zukunftsfragen der Friedens- und Sicherheitspolitik. Lassen Sie mich ein markantes Beispiel herausgreifen: Sicherheitsbericht 1973, Seite 32: «Die Armee hat für die Dissuasion das relativ grösste Gewicht.» Sicherheitsbericht 1990, Seite 48: «Die Armee ist unser Hauptmittel zur Kriegsverhinderung.» Dazwischen liegen zwanzig Jahre, der Fall der Berliner Mauer, die internationalen Bemühungen und Hoffnungen um KSZE und um Abrüstung. Dennoch bleibt der Bundesrat im fatalen Denken des Kriegs als ultima ratio gefangen. Ja, er formuliert es 1990 sogar strikter als 1973: Die Armee soll nicht nur für die Dissuasion, sondern für die Kriegsverhinderung generell das wichtigste Instrument darstellen. Ich weiss, wir können den Krieg nicht verhindern. Aber wir können am Bewusstsein mitarbeiten, dass er nicht sein muss und dass er nicht sein darf. Wir können auf alles verzichten, was ihn durch uns ein Stück näher bringt. Wir können die Grossmächte und die übrigen Völker nicht dazu bewegen, aus dem wahnsinnigen Glauben an die ultima ratio und aus der Spirale der Abschreckung auszusteigen, aber wir können erkennen, dass dieses Handeln die ultima irratio, die äusserste Unvernunft, ist. Wir können die entsprechenden Zeichen setzen und uns für eine integrale Friedenspolitik einsetzen - gerade als Kleinstaat, der zudem inmitten einer langfristig befriedeten Region dieser Welt liegt.

3.

Selbst im Bereich des engeren Sicherheitsbegriffs bleibt der bundesrätliche Bericht über weiteste Strecken in abstrakten Definitionen und vagen Floskeln stecken. Zum Beispiel Seite 49: «Eine zweckmässige Abstimmung der zu treffenden Massnahmen und der optimale Mitteleinsatz sind zentrale Funktionen der Koordination.» Lauter Tautologien, lauter nichtssagende Definitionen. Auch werden auf zentrale Fragen der aktuellen Sicherheitspolitik keinerlei Antworten gegeben. Ein markantes Beispiel: Für den ganzen Problembereich des europäischen Integrationsprozesses und seiner Auswirkungen auf die Sicherheits- und Friedenspolitik der Schweiz finde ich keinerlei Antworten in diesem Bericht. Ich erwarte keine abschliessenden Antworten; aber die ausgezeichneten Hearings, die für unsere Kommission organisiert worden sind, und auch die Aussagen von Frau Botschafterin von Grünigen haben gezeigt, dass durchaus ein hochstehender Diskurs geführt wird. Im Sicherheitsbericht vermissen wir ihn.

4.

Gerade diese Unverbindlichkeit im Bereich des engeren Sicherheitsbegriffs macht die Gefährlichkeit dieses Berichtes aus. Die Beratungen innerhalb der Kommission haben immer wieder durchschimmern lassen, dass hinter den allgemeinen Floskeln sehr klare Vorstellungen der Generalität und des Vorstehers des Militärdepartements über die zukünftige Rolle der Armee stehen. Gleichzeitig schärfen die wenigen konkreten Rosinen in diesem Bericht sowie die Rauchzeichen, die wir sonst im EMD erspähen, unser Misstrauen. Die Stichworte dazu: Grenzeinsatz der Armee gegen Flüchtlinge-vor einem Jahr noch als Hirngespinst eines hohen Militärs und Nationalrates abgetan, aber bereits heute als eine der wenigen konkreten Perspektiven der Armee im Sicherheitsbericht verankert und im Feld erprobt.

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5.

Juni 1991 N 909 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 Oder die politische Polizei: Hier im Rat heftig umstritten, im Sicherheitsbericht wieder ganz klar als Aufgabe des Staatsschutzes definiert, auch wenn Herr Villiger in der Kommission zugab, dass die entsprechende Formulierung im Bericht etwas unglücklich geraten sei. Oder der Weiterbau in Neuchlen-Anschwilen trotz eingereichter Volksinitiative, notfalls mit Stacheldraht und privaten Sicherheitskräften gegen die Bevölkerung. Aus all diesen Gründen kann die SP diesen Sicherheitsbericht als Grundlage für eine künftige Sicherheits- und Friedenspolitik nicht akzeptieren, und auch all die geforderten Ergänzungsberichte können seine Unzulänglichkeit nicht überkleistern. Wir weisen ihn deshalb zurück. Wir verbinden unseren Rückweisungsantrag mit einem konkreten Auftrag, mit dem Auftrag, es sei ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten, das a) im Strategie- und Massnahmenteil konkrete Antworten auf die gewandelte Bedrohungssituation, auf die globalen Umweltgefährdungen, die internationalen wirtschaftlichen und politischen Integrationsprozesse usw. gibt; b) darlegt, wie die finanziellen Aufwendungen für den unwahrscheinlichen Fall einer militärischen Bedrohung erheblich reduziert und zugunsten der präventiven Verhinderung sowie Bewältigung der übrigen existentiellen Gefährdungen umverteilt werden können. Was die SP unter einer erheblichen Reduktion der Militärausgaben versteht, das machen wir zurzeit mit unserer Volksinitiative deutlich: Wir verstehen darunter eine Reduktion von mindestens 50 Prozent der heutigen Militärausgaben. Für mich selber - das wissen Sie - ist dies ein Zwischenschritt. Neueste Meinungsumfragen bestärken die SP erneut in ihrer Haltung. Die Bevölkerung will grundsätzliche Veränderungen in der Militär-, Sicherheits- und Friedenspolitik und erhebliche Abrüstungsanstrengungen sehen. Und nur wenn der Bundesrat einen entsprechenden Sicherheitsbericht hier vorlegt, wird er die Unterstützung finden, die er langfristig zur Durchsetzung seiner Politik braucht. Ich komme zum Schluss. Wir weisen diesen Bericht zurück, weil er keine Antwort auf die gewandelte Bedrohungssituation gibt und weil er im engeren militärischen Bereich die Strategien vertuscht, die im Hintergrund und im konkreten Alltag gespielt werden. Noch etwas: Unser Rückweisungsantrag richtet sich gegen diesen Bericht. Er richtet sich aber keineswegs gegen die Arbeit der Kommission, deren Diskussion ich als sehr offen und interessant erlebt habe. Es hat mich deshalb selber erstaunt, wie fast persönlich beleidigt einige Kommissionsmitglieder auf meinen Antrag reagiert haben - und dies, obwohl unsere Kritik an diesem Bericht auch von bürgerlicher Seite geteilt wurde. Ich verweise nur auf die diversen Ergänzungsberichte, die in diesem Zusammenhang auch von bürgerlicher Seite gefordert wurden. Präsident: Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist? Frau Haering Binder, Sprecherin der Minderheit: Ich habe nur noch eine Seite vorzutragen. Es wurde uns vorgeworfen, wir hätten diesen Bericht falsch gelesen. Falsch haben wir ihn nicht gelesen, aber mit den Augen von Menschen, die in der Sicherheits- und Friedenspolitik einen klaren Wandel suchen und fordern, weil wir wissen, dass sich unsere Sicherheit nur durch eine umfassende und engagierte Friedenspolitik wird garantieren lassen: durch eine Sicherheits- und Friedenspolitik, die Abstand nimmt von militärischem Denken und dafür die sozialen Fragen, national und international, sowie die globalen Umweltgefährdungen ins Zentrum rückt. Dieser Wandel ist ein Wagnis, aber es gibt dazu keine Alternative. «Denn», um mit Erich Fried zu enden, «wer will, dass die Welt bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt.» Präsident: Darf ich Sie bitten, sich an das Reglement zu halten und Ihr Votum jetzt abzubrechen. Ordnungsantrag - Motion d'ordre Ledergerber: Ich möchte einen Ordnungsantrag zur Tagesordnung stellen. Es ist vorgesehen, dass die Kommissionsmotionen und die Minderheitsanträge aus der Kommission während der allgemeinen Aussprache begründet werden müssen. Meines Erachtens zäumt dies den ganzen Ablauf ein bisschen vom Schwanz herauf. Eigentlich müssten wir ja jetzt in der generellen Diskussion zuerst die Grundsatzüberlegungen einander präsentieren, um nachher die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, dass wir die Begründung der Minderheitsmotionen, die jetzt vorgesehen wären, erst an den Schluss der allgemeinen Debatte plazieren und jetzt zuerst generell einmal über diesen Bericht diskutieren. Präsident: Das Vorgehen, wie es Herr Ledergerber beantragt, hat unzweideutig Vorteile, hat aber den Nachteil, dass sich die gesamte Debatte am Schluss um die Diskussion über die Motionen verlängert. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Ledergerber Dagegen

48.

Stimmen

73.

Stimmen Präsident: Herr Günter begründet die Motion III der Kommission (Minderheit), Herr Ledergerber die Motion IVder Kommission (Minderheit) und Frau Stocker das Postulat III der Kommission (Minderheit). Günter, Sprecher der Minderheit: Unsere Fraktion hat Prof. Kurt Spillmann mit einer Analyse des Sicherheitsberichtes beauftragt. Herr Spillmann ist Fachmann für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich. Seine zentrale Aussage war: Der Staat soll die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten, dies ist seine historische Aufgabe. Der Mensch hat nur einen Körper, der durch militärische Gewalt, Gift, Krankheit und Unfall zu Schaden kommen kann. Die militärische Bedrohung durch einen einmarschierenden Feind ist durch die Umwälzungen in Europa geschwunden, und gleichzeitig haben andere, zum Teil heimtückische Bedrohungen zugenommen. Die Wahrscheinlichkeit grosser ökonomischer, ökologischer oder politischer Katastrophen in Ländern fern unserer Grenzen, aber mit Auswirkungen direkt auf uns, hat zugenommen. Leider können neue Gefahren in unserem System des Regierens erst ernsthaft abgewehrt werden, wenn sie real passiert sind. Dann erst konkretisiert sich der Wille zur Umverteilung der Mittel. Wenn aber «Tschernobyl» passieren muss, bevor die bundeseigenen Fachleute ernsthaft daran glauben, dass KKW eine Bedrohung darstellen können, dann ist das eine gefährliche Art des Regierens. Man mag einwenden: Was hat die AKW-Diskussion beim Sicherheitsbericht verloren? Schon wieder eine Eneregiedebatte? werden sie fragen. Es gibt zwei Gründe dafür:

1.

Britische Militärs haben ihren Planern schon vor längerer Zeit gesagt - z. B. der Vizeadmiral der Luftwaffe, Herr Walker -, die verbesserte Zielgenauigkeit und Zerstörungsfähigkeit konventioneller Waffen machten die Kraftwerke und Industrieanlagen zu neuen militärischen Zielen. «Tschernobyl» habe demonstriert, dass man «den grossen Hammer» in Form einer Nuklearwaffe nicht mehr brauche, es bedürfe nur noch des Zünders!

2.

Der Golfkrieg hat ganz klar bestätigt: Kernkraftanlagen sind konventionelle militärische Ziele. Die Schweizer Militärfachleute haben aber bis jetzt immer behauptet, Atomkraftwerke könnten nur mit Atombomben geöffnet werden und eine absichtliche Zerstörung eines Kernkraftwerkes komme einem Atomangriff gleich. Der Golfkrieg hat gezeigt, dass diese Aussage falsch ist. Wir haben in der Kommission daher Herrn Serge Prêtre angehört. Er ist der Chef der Abteilung Strahlenschutz in der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen. Herr Prêtre war für einmal ganz klar und deutlich. Er hat gesagt, dass unsere Kernkraftwerke gegen Smart-Bombs, Cruise-Missiles, Hohlladungsgeschosse nicht geschützt sind. Werden diese Werke -- 2 of 31 -Politique de sécurité. Rapport 1990 910 N 5 juin 1991 getroffen, so ist eine Kernschmelze mit Folgen wie etwa in Tschernobyl sehr wahrscheinlich. Weder die Betonhülle noch das Containment stellen einen nennenswerten Schutz dar. Wir haben Herrn Prêtre gefragt, ob man die Kernkraftwerke vor einem Konflikt nicht abstellen könne. Die Antwort war: «Wenn wir das Werk etwa eine Woche vorher abstellen, dann gibt es keine Dampfexplosion. Das Werk steht nicht mehr unter Druck, aber es kann immer noch geöffnet werden, mit schwerem Radioaktivitätsaustritt als Folge davon.» Und jetzt das Unglaubliche an der Geschichte. Er hat gesagt: «Aber es muss dann weiter gekühlt werden, sonst erwärmt es sich wieder. Und wenn es sich wieder erwärmt, kann es nachträglich zu einer Kernschmelzung kommen, vor allem dann, wenn die Waffen gegen das Kühlsystem gerichtet sind. Das Kühlsystem aber ist zum Teil ausserhalb des Containments und fast nicht geschützt.» Und jetzt kommt das wirklich Unglaubliche: Man muss das Werk zwei Jahre lang kühlen, damit es nicht schmelzen kann, wenn es von Waffen getroffen wird! Falls man mit einem Konflikt rechnete, müsste man die schweizerischen AKW also zwei Jahre vorher abstellen, damit kein «Tschernobyl» aus ihnen werden kann, wenn ein modern bewaffneter Gegner diese Werke gemäss den neuen militärischen Regeln angreift. Es ist ganz offensichtlich, dass das nicht machbar ist. Wir können nicht zwei Jahre zum voraus ahnen, dass es einen Konflikt geben wird. Daraus gibt es nur zwei mögliche Schlussfolgerungen. Wenn jemand mit der militärischen Landesverteidigung ernst machen will, muss er dafür sein, dass die Werke heute stillgelegt werden. Der Bundesrat muss diese Stillegung vorbereiten. Oder man muss zugeben: Wenn die Werke weiterlaufen, ist die Schweiz derart bedroht, dass jeder, der ein Cruise-Missile besitzt, uns so erpressen kann, dass wir uns im Prinzip, wenn wir ehrlich sein wollen, militärisch nicht mehr verteidigen können. Wir sind auf die «Gutmütigkeit» eines möglichen Gegners angewiesen. Wenn man das ernstlich als Grundlage nimmt, fragt man sich, was die ganze militärische Landesverteidigung überhaupt noch für einen Sinn machen soll. Ich halte fest: Bei der AKW:Abstimmung im letzten Herbst ist diese Frage aufgeworfen worden. Man hat das Schweizervolk falsch orientiert. Man hat nämlich gesagt, unsere AKW seien gegen die meisten Waffen geschützt und man müsste - wenn schon - eine Atomwaffe einsetzen, um sie zu knacken. Das stimmt nicht. Das war eine Fehlinformation. Die Hülle schützt auch nicht gegen konventionelle Waffen. Ich bin überzeugt: Wenn das Schweizervolk die Information gehabt hätte, dass Atomkraftwerke, die laufen, das Schweizerland im Prinzip militärisch nicht mehr verteidigungsfähig machen, dann wären die paar Prozent, die bei der Abstimmung zur Ausstiegs-initiative noch fehlten, dazugekommen. Die Information liegt jetzt vor. Sie ist eindeutig. Sie ist nicht zu bestreiten. Sie stellt einfach die Wahrheit dar. Neuerdings kann auch der grosse Befürworter der schweizerischen AKW, Herr Prêtre, der beim Bund angestellt ist, das nicht bestreiten. Er hat uns diese Information gegeben. Es ist an uns -wenn wir ernsthaft über die Sicherheit des Schweizervolks im Zusammenhang mit einer militärischen Bedrohung nachdenken wollen -, die Konsequenz daraus zu ziehen. Die Konsequenz kann nur sein - und das ist der Inhalt unserer Motion -: Der Bundesrat wird beauftragt, aus Gründen der militärischen Sicherheit und zum Schütze der Bevölkerung im Konfliktfall -für diese zwei Fälle - die nötigen Schritte zu unternehmen, damit so rasch als möglich die heute laufenden schweizerischen Kernkraftwerke stillgelegt werden. Oder er muss sich dazu äussern, wie er diese Werke schützen will. Alle, die etwas von den modernen Waffen verstehen, wissen, dass die Kernkraftwerke nicht mehr geschützt werden können. Zu dieser Tatsache müssen wir stehen. Wenn wir zu heucheln beginnen und uns Sicherheit vorgaukeln, wo keine ist, hat die Diskussion um militärische Bedrohungen und ihre Abwehr keinen grossen Sinn mehr. Dann bleiben wir beim Heucheln und nehmen einfach an, die Welt sei sicher. Der Bundesrat muss sich jetzt entscheiden, was er will. Und er muss der Bevölkerung sagen, dass mit den Kernkraftwerken, wenn sie laufen, jederzeit die Möglichkeit besteht, dass ein moderner Gegner die Schweiz atomar mit konventionellen Waffen erpressen kann, so dass die Regierung dann nicht mehr weiss, was sie tun soll. Ledergerber, Sprecher der Minderheit: Im Namen einer Kommissionsminderheit begründe ich Ihnen unseren Antrag, der Bundesrat solle im Rahmen des Leitbildes den sicherheitspolitischen Auftrag an die Armee konkretisieren und dabei insbesondere definieren, welche Aufgaben der Armee noch überbunden werden, welche nicht; welche strategischen Fälle in die Planung und Vorbereitung einbezogen werden sollen, welche nicht und welche Mittel und was für eine Ausbildung dazu benötigt werden. Wir stellen diesen Antrag aus folgenden Gründen: Der vorliegende sicherheitspolitische Bericht, über den wir nachher diskutieren werden, hat eindeutig gute und neue Denkansätze. Er weist aber vor allem im Bereich der Strategien und der Antworten nach wie vor grosse Mängel auf, viel Denkarbeit ist da nicht geleistet worden. Man mogelt sich um konkrete Antworten herum, indem die einzelnen Aufträge sehr, sehr allgemein gehalten werden, so dass heute kaum absehbar ist, was schliesslich daraus entstehen wird. Im Rahmen dieses Konzeptes ist sowohl eine Armee von 100 000 Mann wie eine Armee von 600 000 Mann möglich, d. h., die wichtige Zuspitzung auf die Entscheidungen, die wir treffen müssen, ist nicht vorhanden. Wir kommen aber nur einen Schritt weiter, wenn wir tatsächlich anfangen, konkret zu überlegen, auf welche Fälle diese Armee vorbereitet sein muss. Und da haben wir heute ein gewaltiges Vakuum. Die Frage ist nicht beantwortet, wäre aber-wenn man sie sich offen stelltsehr schnell zu beantworten. Zum Beispiel: Müssen wir uns für einen Krieg gegen unsere unmittelbaren Nachbarn vorbereiten? Sind es strategische Fälle, die unsere Armee beherrschen muss, oder nicht? Wir möchten mit dieser Motion einen Anstoss geben, dass die Diskussion wesentlich konkreter und fruchtbarer wird und dass heute nicht aufgrund sehr schwammiger, allgemein gehaltener Formulierungen, die sich stark am Denken der vergangenen Jahrzehnte und an den europäischen Strukturen der vergangenen Jahrhunderte orientieren, Entscheidungen getroffen werden. Ich bitte Sie, diese Motion an den Bundesrat zu überweisen, damit er die Ergänzungen vorlegen muss. Frau Stocker, Sprecherin der Minderheit: Mein Antrag ist kein Witz, obwohl gewisse Herren hier im Saal das gerne so verstanden haben möchten. Ich beantrage, dass derselbe Auftrag, wie er für die Erarbeitung dieses sicherheitspolitischen Berichtes erteilt wurde, an eine Expertinnengruppe erteilt wird. (Ja, Herr Dreher, so lustig ist das Leben halt manchmal nicht mehr.) Unsere These ist: Nur eine radikale Abkehr vom Herrschaftsanspruch auf das Leben und nur die Absage an die Gewalt an der Natur und der Verzicht auf deren Unterwerfung können unsere Gesellschaft sicherer machen und das Leben und Üeberleben garantieren. Warum meine ich, dass Frauen dazu etwas Neues zu sagen hätten? Eingebunden in die Ideologie des Militarismus, der letztlich die Ideologie des Rechts des Stärkeren ist, haben wir nun 4000 Jahre diesen Planeten zu Tode gewirtschaftet. Mindestens am Ende dieses kriegerischen Jahrhunderts könnte es eine Chance sein, neu zu denken, neue Werte zu setzen, neue Strategien zu entwickeln. Ich selbst bin mir in der beratenden Kommission des Sicherheitsberichts als Fremdarbeiterin vorgekommen. Ich wurde nett und gastfreundlich empfangen. «Mann» hat mir zugehört, fand es nett, was ich sagte, aber «Mann» war natürlich überzeugt: Wahrscheinlich versteht die Frau Stocker ja nicht viel davon. Herr Bundesrat Villiger hat mir attestiert, dass ich halt eine andere Sprache spreche. Vielleicht brauchen wir eine gemeinsame Uebersetzerin oder einen gemeinsamen Uebersetzer. Ich bin überzeugt, dass Frauen am Ende dieses Jahrhunderts, am Ende dieses Jahrtausends vor diesem sicherheitspolitischen Bericht stehen und das Gefühl haben: Das hat mit mir, mit meiner Existenz, mit meinem Bedürfnis nach Sicherheit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Man kann nun sagen: Das -- 3 of 31 -5. Juni 1991 N 911 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 ist ja weiter nicht so wichtig; sie sollen sich halt unterziehen wie bisher. Aber letztlich wissen wir es doch alle: Die grossen Probleme unserer Welt stehen quer zu dieser Ideologie, die bis heute gegolten hat. Wie hat es der Präsident der Freisinnig-demokratischen Partei der Schweiz dem Zürcher Freisinn einmal angeboten? «Es bruucht nüi Gründe.» Herr Steinegger, könnte es nicht sein, dass auch im Ausarbeiten eines sicherheitspolitischen Konzeptes neue Köpfe und vielleicht noch besser neue Herzen mitgefragt wären? Könnte es nicht sein, dass andere Antworten, andere Strategien, andere Wertsetzungen möglich wären? Frauen stellen an Sicherheit andere Ansprüche. Sie möchten sich auf den Strassen bewegen können, auch nachts. Sie möchten eine Absage an die sexistische Gewalt auf allen Plätzen und Strassen. Sie möchten wissen, dass die Nahrung, die sie ihren Kindern geben, sicher ist, auch nach «Tschernobyl». Sie möchten fragen, wie es der kurdischen Frau in den Bergen Iraks geht. Alltagsfragen, Banalitäten, aber existentielle Fragen. Wäre es nicht auch eine Herausforderung, am Ende dieses Jahrtausends einmal neue Köpfe, neue Herzen, die die Definitionsmacht bis jetzt nicht innegehabt haben, mit diesem Auftrag zu betrauen? Ich bitte Sie darum. Wyss Paul: Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um die sicherheitspolitische Beurteilung zuhanden des Parlaments, nicht weniger und nicht mehr, und zwar durch den Gesamtbundesrat und nicht - wie immer wieder behauptet wird und auch heute schon gesagt wurde - durch das EMD. Das Parlament hat diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen oder nicht. Unsere Fraktion wird ihn-das wird Sie nicht erstaunen - zur Kenntnis nehmen, die verschiedenen Minderheitsanträge aus der Kommission ablehnen und die von der Kommission vorgeschlagenen Motionen und Postulate unterstützen. Der Rückweisungsantrag seitens einiger Mitglieder aus der sozialdemokratischen Fraktion erstaunt nicht, nachdem einzelne Mitglieder dieser Partei seit einiger Zeit, zusammen mit Armeegegnern, systematisch versuchen, alles, was vom EMD kommt, zu attackieren und wenn möglich abzublocken. Mit Rückweisungsanträgen soll der Anschein erweckt werden, man sei im Grunde für eine Armee. Dabei wissen wir, dass ein Teil gar keine Armee mehr will. Frau Haering Binder hat dies heute deutlich für sich gesagt. Ich achte es, dass sie das gesagt hat. Dieser Rückweisungsantrag hat im Grunde genommen mit dem Sicherheitsbericht direkt wenig zu tun, sondern er gehört zur diesjährigen Wahlstrategie der SP Schweiz. Zur Sache: Der Bericht 1990 heisst «Schweizerische Sicherheitspolitik im Wandel» und ist vom 1. Oktober 1990 datiert. Seit dessen Veröffentlichung - ich rechne die vorher veröffentlichten Indiskretionen nicht dazu - haben wir die Golfkrise erlebt und damit den Inhalt dieses Berichtes während dreier verschiedener strategischer Lagen diskutieren können. Quasi auf dem Prüfstand waren auch die Aussagen der zugezogenen Experten. Und siehe da: Im nachhinein konnte festgestellt werden, dass dieser Bericht als Basis-und so ist er auch gewollt für die jetzige und zukünftige Entwicklung unserer Sicherheitspolitik Gültigkeit hat. Erträgt den veränderten Bedrohungsarten Rechnung, beispielsweise aktuell im Hinblick auf die Ereignisse in Jugoslawien und in der Sowjetunion. Er zeigt Möglichkeiten auf, wie die Schweiz Massnahmen zu einem friedlichen und demokratischen Europa ergreifen kann, und verweist auf die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Gefahrenbereichen. Die Diskussion darüber, wie weit der Sicherheitsbegriff gehen soll, hat gezeigt, dass die Umschreibung des Sicherheitsbegriffes weiter gefasst ist als 1973, aber aus verschiedensten Gründen nicht auf Bedrohungsformen ausgedehnt worden ist, die ausserhalb der machtpolitischen Bedrohungen liegen. Beispielsweise sind Gefahren, die sich kumulieren und unbeabsichtigt zu zivilisatorischen Fehlentwicklungen führen, wie die Bevölkerungsexplosion und der zunehmende Immigrationsdruck, zwar angedeutet, gehören aber nicht zum gewählten Sicherheitsbegriff, welcher die Grundlage zum Bericht 90 bildete. Unsere Fraktion hat nach sehr eingehender Diskussion - das war fast die zentrale Diskussion, wie weit der Sicherheitsbegriff gehen sollte - die vorgeschlagene Umschreibung der Sicherheitspolitik akzeptiert, welche vornehmlich auf die Prävention und die Abwehr machtpolitischer Bedrohungen ausgerichtet ist. Damit ist ausdrücklich auch unsere Aussenpolitik tangiert. Generell ist sich unsere Fraktion einig, dass trotz des in Europa deutlich verminderten Bedrohungsrisikos die Armee mit ihren friedenserhaltenden Massnahmen nach wie vor eine wichtige Rolle spielt. Allerdings haben unsere Diskussionen auch gezeigt, dass es unbedingt notwendig ist, baldmöglichst das vom EMD versprochene Armeeleitbild zu erhalten und wenn möglich noch mitgestalten zu können. Auf dessen Basis werden anschliessend der Auftrag und von diesem ausgehend die Einsatzdoktrin und erst dann die Organisation unserer zukünftigen Armee festzulegen sein. Hier treffen wir uns mit den Vorstellungen von Herrn Ledergerber. Wir haben in der Kommission darüber gesprochen und gesagt, dass diese Anträge primär mit dem Armeeleitbild aufzunehmen seien und nicht innerhalb des Sicherheitsberichtes zur Diskussion gestellt werden müssen. Wir hoffen, dass mit dem Projekt «Armee 95» nicht zuviel präjudiziert ist. Dieser Vorbehalt heisst natürlich nicht, dass wir nun keine neuen Anschaffungen mehr machen wollen, denn unsere Wehrmänner brauchen nach wie vor die besten Waffen und nicht nur gute Waffen. Es wäre verfehlt, aus lauter Diskussion um Grundsätze unsere Schlagkraft zu reduzieren; das wünschen nur die Linken. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass unsere Luftwaffe rasch erneuert werden muss und dass neue Abwehrraketen und -système raschestens geprüft werden müssen, um beispielsweise unser veraltetes Bloodhound-System zu ersetzen. Dasselbe gilt für den Einsatz der Elektronik ganz generell. Nach wie vor ist unsere Armee primär für Kriegsverhinderung und Verteidigung da. Damit trägt sie indirekt zur Friedensförderung bei. Dass hingegen ganz generell die Friedens- und Konfliktforschung verstärkt werden muss, ist auch in unserer Fraktion unbestritten, und dass dies im Sicherheitsbericht eine hohe Priorität hat, ebenfalls. Damit kommt unserer Aussenpolitik erhöhte Bedeutung zu, was auch für den Neutralitätsbegriff zutrifft. Dessen Ueberprüfung ist auch im Hinblick auf die Einbindung in Europa wichtig. Wir warten gespanntauf die Ergebnisse der eingesetzten Expertengruppe. Der Bericht 90 zeigt Oeffnungen für ein neues Europa, zeigt auch Oeffnungen in Richtung eines zweckmässigen internationalen Einsatzes. Die Bearbeitung offener Fragen, wie sie der Bundesrat am Schluss des Berichtes vorsieht, ist deshalb auch für uns sehr dringlich. Keller: Ich darf zu Ihnen im Auftrage der CVP-Fraktion sprechen. Weist dieser Bericht den Weg, wie sich unser Land auch in einem sich wandelnden Europa behaupten kann? Zeigt er in den grossen Zügen auf, wie wir den auf uns zukommenden existentiellen Problemen begegnen können? Das ist die Kernfrage, die wir bei einem Sicherheitsbericht stellen. Diese Frage beantworten wir alles in allem mit einem Ja. In einer Zeit des Wandels einen Sicherheitsbericht zu schreiben, der über den Augenblick hinaus Bestand hat, erfordert analytische Fähigkeit, aber auch kluge Zurückhaltung bei der Wertung. Beides sind Merkmale dieses Berichtes. So ist er kein Rezeptbuch. Wer von ihm in allen Teilen konkrete Handlungsanweisungen erwartet, bis hin zum Ausmass von Mittelzuteilungen, wird enttäuscht sein. Aus unserer Sicht ist der Bericht ein gut begründeter Ausgangspunkt, von dem aus weiterführende Arbeiten, Leitbilder, Einsatzkonzeptionen, Reformen, Mittelzuteilungen und Beschaffungsfragen zügig angegangen werden können. Diese weiterführenden Arbeiten erwarten wir. In der Analyse der Lage und in der Bewertung der Handlungsmöglichkeiten bietet der Bericht neue Ansätze. Er beschäftigt sich ausführlich mit den Risiken, aber er erörtert ebenso ausführlich die Chancen, die sich uns und unserer Sicherheitspolitik in der Zukunft auftun; beides wird gesehen. Wenn diese Sicht allerdings fruchtbar werden soll, ist auch eine neue Art und Weise des vernetzten politischen Beobachtens, Werfens -- 4 of 31 -Politique de sécurité. Rapport 1990 912 N 5 juin 1991 und Handelns nötig. So verstandene Sicherheitspolitik muss vermehrt zum Handlungsbereich der gesamten Regierung werden. Der Bundesrat muss daher die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, welche diese vernetzte Führung möglich machen. Früherkennung und Frühwarnung müssen so ausgestaltet sein, dass sie die gesamte Regierungstätigkeit rechtzeitig in Bewegung setzen können. Die CVP-Fraktion kann sich mit der traditionellen Einschränkung des Begriffes «Sicherheitspolitik» auf machtpolitische Fragen einverstanden erklären. Aus unserer Sicht gibt es aber keine klare Abtrennung von machtpolitischen und übrigen existentiellen Gefahren und Bedrohungen, denn diese sind in ihrer Wirkung vernetzt. Es kann also nicht recht befriedigen, wenn der Bundesrat feststellt, diese anderen existentiellen Bedrohungen müssten durch andere Politiken angegangen und gemeistert werden, denn diese Betrachtungsweise trägt der Tatsache der Vernetzung zuwenig Rechnung. Die CVP-Fraktion hat deshalb bereits in der vergangenen Dezembersession ein Postulat eingereicht, das eine Gesamtbeurteilung existentieller Gefahren verlangt und damit zu einer ganzheitlichen Politik der Existenzsicherung und zu einem gezielten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel führen soll. Im weiteren erachtet die CVP-Fraktion das Denken in den vier sicherheitspolitischen Grundszenarien als richtig und hilfreich. Die sich abzeichnende Neuordnung Europas wird in diesem Bericht zwar wahrgenommen, aber ihre Auswirkungen auf die Schweiz werden nicht mit der nötigen Entschlossenheit ausgelotet. Insbesondere in bezug auf unsere Neutralitätspolitik bleibt dieser Bericht unbestimmt und zaghaft. Hier muss Klarheit geschaffen werden. Als sehr bemerkenswert erachtet die CVP-Fraktion die klare Umwertung im Inneren der sicherheitspolitischen Strategie. Hier zeichnet sich der Bericht durch den zukunftsoffenen Mut aus, die «Friedensförderung durch Kooperation und Hilfeleistung» an die erste Stelle zu setzen. Erst an zweiter Stelle folgt die «Kriegsverhinderung durch Verteidigungsbereitschaft». Damit findet neues sicherheitspolitisches Denken seinen Ausdruck, und der Bericht beweist, dass er mehr ist als ein Bericht des EMD. Wir begrüssen diese Rangierung, auch wenn wir wissen, dass damit der Anreiz zu einem permanenten Verteilkampf geschaffen ist. Welche Mittel sollen der Kriegsverhinderung zugewiesen werden, welche der Friedensförderung? Der Bericht gibt bei der ausführlichen Beschreibung der sicherheitspolitischen Instrumente keinen konkreten Aufschluss darüber. Diese Entscheide werden wir hier sukzessive fällen müssen. Eines wird aber klar, und die CVP steht dazu: Kriegsverhinderung durch Kriegsbereitschaft, durch Verteidigungsfähigkeit bleibt in diesem Bericht trotz stark verändertem machtpolitischem Umfeld ein Kernstück der Sicherheitspolitik. Die Rechtfertigung dazu baut der Bericht im sehr ausführlichen Kapitel «Chancen und Gefahren» auf. Zwar ist die offensichtliche äussere Bedrohung, wie sie zur Zeit des kalten Krieges bestand, weggefallen. Aber die Summe gegenwärtiger Unsicherheiten und zukünftiger Risiken bleibt eindrücklich. Daher kommt der Bericht nicht zum Schluss, dass die Armee ihre Bedeutung für die Sicherheitspolitik zur Stunde eingebüsst habe. Die CVP teilt diese Meinung. An einen Abbau der Armee kann nicht gedacht werden, wohl aber muss sie umgebaut werden. Im übrigen halten wir ihren erweiterten Auftrag zur allgemeinen Existenzsicherung der Lebensgrundlagen für sehr gut. Damit komme ich zum Schluss. Dieser Bericht ist von der Philosophie getragen, Optionen offenzuhalten und keine irreversiblen Entscheide zu fällen. Darin kommt urschweizerische Vorsicht zum Ausdruck. Das ist in der Regel vorteilhaft, kann aber auch fragwürdig werden: dann nämlich, wenn «Optionen offenhalten» vor allem heisst, keine Entscheide fällen zu müssen. Wir danken dem Bundesrat für diesen Bericht. Wir lehnen die Anträge Günter, Ledergerber und Stocker ab, ebenso den Antrag von Frau Haering Binder, und wir unterstützen die Anträge der Kommission. M. Guinand: J'ai participé avec assiduité aux travaux de la commission qui a examiné le rapport du Conseil fédéral sur la politique de sécurité de la Suisse dans un monde en mutation. Les débats ont été longs, parfois intéressants, souvent ennuyeux parce que davantage concentrés sur des détails que sur une réflexion d'ensemble. Il faut dire que les responsables de notre politique de sécurité se sont trouvés et se trouvent encore aujourd'hui face à de nouvelles données stratégiques et politiques qui ne pouvaient que déstabiliser des conceptions confortablement fondées sur une situation claire, à savoir l'existence de deux blocs militaires issus de la seconde guerre mondiale et se faisant face en Europe, une Europe précisément coupée en deux par une frontière difficilement franchissable, gérée à l'Ouest par une économie de marché et à l'Est par une économie d'Etat planifiée, deux blocs opposés, donc, se livrant à une guerre froide, une Europe astreinte par conséquent à devoir rechercher un équilibre des forces. La politique de sécurité de la Suisse ne pouvait dès lors être fondée que sur ces données stratégiques et elle se trouve explicitée tout particulièrement dans le rapport de 1973. Le début des années 80 a enregistré les premiers changements, avec la création de la CSCE. Puis le bouleversement important est intervenu en 1989 lorsque les frontières de l'Est se sont ouvertes, entraînant la fin de la guerre froide et la volonté de plusieurs pays d'Europe centrale de passer d'une économie planifiée a une économie de marché. Le conflit du Golfe et la guerre qui s'en est suivie ont par ailleurs concrétisé l'existence latente d'un conflit Nord-Sud. C'est dans ce contexte que le Conseil fédéral a présenté son rapport 90 sur la politique de sécurité de la Suisse. Que faut-il en penser? Si, pour un esprit cartésien, il y manque un véritable fil conducteur, il se caractérise par une certaine modestie du Conseil fédéral qui présente honnêtement la situation dans laquelle il se trouve. Le Conseil fédéral admet que la situation a changé et il avoue ne pas savoir comment elle évoluera. Il ne pouvait pas connaître en octobre 1990 l'issue du conflit du Golfe ni savoir alors comment se résoudrait le problème dans les pays baltes, et encore moins percevoir le développement de la crise en Albanie et en Yougoslavie, pour ne citer que les exemples les plus frappants. En conséquence, le Conseil fédéral présente un rapport que nous qualifierons de transitoire entre une période où les données étaient clairement définies et une évolution incertaine. Il nous paraît dès lors logique que le rapport fasse preuve aussi bien d'esprit d'ouverture que de prudence. Le groupe libéral salue l'un et l'autre. L'esprit d'ouverture se justifie par • révolution de la situation en Europe et dans le monde. La Suisse ne peut plus envisager sa politique de sécurité sans prendre en considération les profondes mutations qui sont en cours en Europe. M. Eggly développera plus particulièrement ce point tout à l'heure. Notre pays doit même envisager, en fonction d'une intégration plus étroite, une participation à un système de défense européen commun qui serait mis en place. Une telle éventualité incite ainsi la Suisse à repenser, voire à redéfinir, sa politique de neutralité. De même, la Suisse se doit de prendre une part plus active dans les mesures visant à favoriser la paix et à résoudre les conflits. La proposition de création de Casques bleus suisses va dans ce sens, nous en approuvons le principe. Il en est de même d'une aide accrue au CICR et aux institutions internationales poursuivant des buts analogues auxquelles il convient d'assurer les conditions propres au développement de leurs activités. Mais cet esprit d'ouverture ne peut se justifier que s'il s'inscrit dans le cadre d'une politique de prudence; car il ne saurait être tiré prétexte, comme veulent le faire ceux qui soutiennent la proposition de Mme Haering Binder, du changement intervenu en Europe pour renoncer à mener une politique efficace de sécurité et abandonner les efforts déjà consentis dans ce sens. La Suisse se doit d'avoir une politique de sécurité qui comporte à la fois une armée apte à assurer la défense du pays et des libertés et une politique étrangère favorisant l'avènement de la paix. Par ailleurs, même si la Suisse doit tenir compte du processus d'intégration européenne et par conséquent avoir une politique de sécurité qui pourrait évoluer, elle ne saurait, dans la situation actuelle à la fois incertaine et mouvante, abandonner sa politique de neutralité armée qui a fait jusqu'ici ses preuves.

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5.

Juni 1991 N 913 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 Le mérite du rapport du Conseil fédéral est de rappeler que les divers éléments de la politique de sécurité forment un tout, qu'ils doivent être adaptés à l'évolution de la situation, qu'il faut donc aujourd'hui plus que jamais assurer la flexibilité et l'adaptabilité de nos moyens de défense. Le démantèlement ou l'affaiblissement de l'un risque de porter préjudice à l'ensemble et aux buts poursuivis. C'est un leurre que de vouloir s'appuyer sur l'incertitude des temps pour tout contester et tout remettre en cause. Mais, encore une fois, cette incertitude, qui fait suite à une situation stable, nous incite à davantage de réflexion, à une actualisation constante de l'analyse et des moyens de notre politique de sécurité. L'un des experts entendus par la commission a clairement défini, me semble-t-il, les données actuelles de la situation. Il y a des défis, il y a des risques, il y a des menaces. La politique de sécurité consiste à relever les défis, à faire face aux risques et à éviter les menaces et, le cas échéant, à être prêts à les maîtriser, voire en dernier ressort à les écarter. Un Etat qui veut assurer sa politique de sécurité doit donc savoir relever les défis, avoir les moyens de faire face aux risques et être à même de repousser les menaces. La politique de sécurité', telle que présentée par le Conseil fédéral dans son rapport, nous paraît remplir ces trois conditions. On peut certes en discuter les détails, comme l'a fait la commission, mais on doit en approuver l'esprit et c'est ce que fera le groupe libéral en prenant acte du rapport, en acceptant les deux motions et les deux postulats de la commission, et en rejetanttoutes les autres propositions. Hubacher: Wir haben jetzt die Probleme, die wir uns immer gewünscht haben: nämlich dass wir über Abrüstung, Entspannung, Ende des kalten Krieges, neue Möglichkeiten für eine friedliche Welt diskutieren. Der Bericht des Bundesrates ist in der Analyse hervorragend, als Problemkatalog ausgezeichnet. Nach unserer Auffassung fehlt ihm aber das Konkrete. Er ist wie ein Telefonbuch mit Namen, Beruf, Strasse, Ortschaft, aber ohne Telefonnummer. Es wird vieles angedeutet, vieles im Diffusen, Pauschalen gelassen. Die Armee wird zum Teil mit EMD-Lyrik dargestellt. Sie ist plötzlich die beste aller Friedensmöglichkeiten. Daher ist der Bericht für die sozialdemokratische Fraktion ungenügend. Man muss diesen Bericht auch an der praktischen Politik des EMD messen, um abschätzen zu können, wie es mit der Glaubwürdigkeit allfälliger Perspektiven und Absichten steht. Die Praxis hat sich eben - wir haben gestern darüber diskutiert: Neuchlen-Anschwilen - nicht geändert. Formaljuristisch ist das Vorgehen wahrscheinlich in Ordnung, und man kann ja mit dem Militärkopf unbedingt durch die rechtsstaatliche Wand gehen wollen. Aber ob es - angesichts der vorliegenden Initiative «40 Waffenplätze sind genug» - seitens des EMD politisch klug war, à tout prix, koste es, was es wolle, mit Schutzmassnahmen - auf deutsch gesagt: ums Verrecken - bauen zu wollen? Und dazu noch zu erklären, falls das Stimmvolk diese Initiative annehmen sollte, würden die Bauten eben wieder abgerissen? Ob das den neuen Geist, der auch im Bericht zum Ausdruck kommen soll, darstellt, ist eben die grosse Frage. Da steht sich das EMD selber im Weg, und es schadet der Armee fortlaufend. Man hat nichts gelernt, und das macht uns misstrauisch. Wir möchten, wie Frau Haering Binder sagte, keine Blankoschecks ausstellen. Ich möchte vier Punkte, die im Diffusen bleiben, erwähnen:

1.

«Armee 95»: Im Bericht wird überhaupt nicht konkretisiert, was wir darunter zu verstehen haben - weder personell, noch finanziell, noch als strategischer Auftrag, noch was das Verhältnis Schweiz/Europa betrifft, (darauf wird Herr Ledergerber speziell eingehen). Herr Bundesrat Villiger hat sich in der Kommission klar geweigert, darüber präzisere Angaben zu machen, aber vier Wochen später hat er an einer Pressekonferenz doch recht viel über «Armee 95» erzählt. Das ist ein Affront, Herr Bundesrat, den man sich in der Kommission eigentlich nicht leisten sollte.

2.

Der Bericht wird wahrscheinlich als politische Startbahn für den F-18 oder die Mirage 2000-5 angesehen - das wird zwar nicht gesagt, aber das ist die Katze im Sack, es könnte so gemeint sein; aus Erfahrung sind wir in dieser Hinsicht etwas skeptischer geworden.

3.

Abrüstung: Hier wird auch nicht konkret dargelegt, wie sich die Schweiz im Verhältnis zum übrigen Europa (Umfeld, Rahmenbedingungen) die militärische Zukunft konkret vorstellt, wozu man vom Bundesrat aus bereit sein oder nicht bereit sein will.

4.

Wir haben in den Hearings ausserordentlich interessante Darlegungen bekommen. Wieweit ein moderner Industriestaat wie die Schweiz ohne Selbstzerstörungsgefahr überhaupt noch militärisch zu verteidigen wäre - auf diese Frage gibt es keine Antwort. Deshalb ist der Bericht nur bedingt diensttauglich und sollte zur Klarstellung an den Bundesrat zurückgewiesen werden. Ledergerber: «Mauern in den Köpfen stehen manchmal länger als die, die aus Betonklötzen errichtet wurden.» Diesen Satz hat Willy Brandt Ende letzten Jahres zur Deutschlandpolitik gesagt. Er gilt auch hier und nicht nur hier. Er gilt immer für uns alle. Aber ich denke, aufgrund des sicherheitspolitischen Berichts haben wir ein neues Beispiel dafür. Es ist zwar anzuerkennen - ich möchte das ausdrücklich tun -, dass der Bericht viele neue Elemente enthält; viele sind bereits erwähnt worden. Es sind Analysen zu neuen Bedrohungssituationen nichtmilitärischer Art vorhanden, und es ist neu, dass dies als ein Teil der Existenzsicherung und damit letztlich auch der Sicherheitspolitik anerkannt wird. Obschon man sich in diesem Bereich grosse Mühe gegeben hat, weist der Bericht sehr grosse Mängel auf, auch bei der Analyse, bei der Bedrohungseinschätzung, bei den Konsequenzen, die aus einer veränderten Bedrohungsanalyse gezogen werden müssen. In diesen Fragen ist der Bericht nach wie vorarmeelastig, rückwärtsgerichtet, und man gewinnt den unangenehmen Eindruck, dass im EMD nach wie vor die vergangenen Kriege vorbereitet werden. Es werden nach wie vor alte Gebete heruntergeleiert, und die Beschwörungsformeln der Landi-Generation sollen die analytischen und konzeptionellen Schwächen überdecken. Ich will das etwas ausführen: Wir müssen bei der Bedrohungssituation unterscheiden zwischen der eurostrategischen und der globalstrategischen Lage. Ich habe den Eindruck, dass der Bericht die Veränderungen im globalstrategischen Bereich gut analysiert, gute Konsequenzen zieht; er kommt auch zum Schluss, dass die Bedrohung für die Schweiz wesentlich abgenommen hat, auch wenn diese Aussage im folgenden immer wieder relativiert und halb zurückgenommen wird. Es steht im Bericht, und der Bundesrat steht auch dazu. Im eurostrategischen Bereich haben wir aber eigentlich einen richtigen Blackout. Das EMD, scheint mir, hat die Existenz der Europäischen Gemeinschaften noch gar nicht zur Kenntnis genommmen und die Bedeutung dieser Gemeinschaften für die sicherheitspolitische Situation unseres Landes nicht analysiert. Im Bericht kommt der Begriff «Europäische Gemeinschaften» weder bei der Bedrohungsanalyse noch bei den Strategien vor. Lediglich einmal wird erwähnt, man werde die Hilfe an den Osten, der am Verarmen ist, natürlich mit EG, Efta und OECD abstimmen. Das ist alles. Aber gerade Europa, die Europäischen Gemeinschaften, das Zusammenwachsen dertraditionellen potentiellen Gegner unseres Landes zu einer wirtschaftlichen und politischen Einheit sind von allergrösster Bedeutung für unsere eigene Risikosituation, und wir müssen daraus analytisch und auch bei den Konsequenzen die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Aehnlich sieht die Thematik bei den Zielen aus. Ich zitiere zum Thema Unabhängigkeit. Der Bericht sagt: «Jeder Staat sucht als souveränes Mitglied der Völkergemeinschaft.... einen möglichst hohen Grad an Eigenständigkeit zu wahren. Unabhängigkeitswille und Bereitschaft zu internationaler Kooperation sind keine Gegensätze.» Diese zentralen Aussagen, die das Denken in diesem Bericht bestimmen, sind heute in ihrem Kern falsch geworden. Unsere Nachbarn wollen nicht mehr einen möglichst hohen Grad an Eigenständigkeit, und für sie sind der Unabhängigkeitswille und die Bereitschaft zu internationaler Kooperation tatsächlich Gegensätze geworden. Die bundesrätlichen Vorstellungen -- 6 of 31 -Politique de sécurité. Rapport 1990 914 N 5 juin 1991 hatten ihre Gültigkeit im Europa der vergangenen Jahrhunderte, und sie gelten nach wie vor in grossen Teilen der Welt, das ist anzuerkennen. In unserer direkten sicherheitspolitischen Nachbarschaft sind sie aber passé. Auch das zweitwichtigste Ziel, nämlich die Wahrung der möglichst grossen Handlungsfreiheit, im Bericht mehrfach erwähnt, kann heute nicht mehr in dieser Weise postuliert werden. Es steht im krassen Gegensatz zu unseren wirtschaftspolitischen Aktivitäten, zu unseren Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde des Gatt, zu unseren Verhandlungen im Rahmen des EWR. Diese Gegensätze müssen doch bei einer Neuorientierung unserer sicherheitspolitischen Lage reflektiert werden, und es müssen die nötigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Man kann auch nicht mehr von einer Diversifikation unserer Handelspolitik, von möglichst grosser Autonomie und von Selbstversorgung reden, ohne dass man die heutigen Gegensätze in den Raum stellt. In diesen Bereichen - ich muss es noch einmal sagen - atmet der Bericht nach wie vor das Denken einer älteren Generation, einer Generation von gestern, eben der Landi-Generation. Die EG hat tatsächlich unser sicherheitspolitisches Umfeld fundamental verändert, ebenso wie es das Aufgeben des Ostblocks und das Auflösen des Warschauer Pakts getan haben. Unsere Nachbarschaft ist heute nachhaltig befriedet. Ich möchte jenen Bundesrat sehen, der seinen Gesprächspartnern, wenn er in Brüssel, in Paris oder in Bonn diskutiert, nachher beim Kaffee sagt: Ihr seid zwar unsere Freunde, aber wir bereiten nach wie vor den Krieg gegen euch vor. Wenn man sich das vorstellt, dann sieht man, wie weit sich die Verhältnisse von dieser Vorstellung des rostigen Igels wegentwickelt haben. Alle Nachbarländer sind demokratische Rechtsstaaten mit wachsender Interdependenz und stellen für die Schweiz heute keine Bedrohung mehr dar. Allerdings, das ist zuzugestehen: Im Fernbereich sind weiterhin Konflikte und Kriege zu erwarten, und dort soll die Sicherheitspolitik eine Antwort geben. Diese Antworten fallen aber völlig anders aus als gegenüber dem zerstrittenen System der Nationalstaaten im Europa des letzten Jahrhunderts. Mit unseren Nachbarn bilden wir heute - ob wir das wahrhaben wollen oder nicht - eine pluralistische, ja sogar eine zunehmend integrierte Sicherheitsgemeinschaft, wie das z. B. Professor Gabriel vor der Kommission ausgeführt hat. Das heisst: Alle unsere Nachbarn sind der Ueberzeugung, dass soziale Probleme friedlich gelöst werden können und friedlich gelöst werden müssen. Früher war die Schweiz mit ihrer Neutralität ein Pufferstaat zwischen potentiell verfeindeten Staaten. Heute ist die Situation umgekehrt: Heute sind diese Staaten Puffer- und Zwischenzonen für die Schweiz gegenüber potentiell konfliktuösen Weltgegenden - eine grundsätzlich neue Situation. Der Bericht gibt darauf keinerlei Antwort. Heute heisst Sicherheitspolitik für die Schweiz in erster Linie Europapolitik und neuorientierte Aussenpolitik. Wir brauchen heute wesentlich weniger Armee. Wir können die freiwerdenden Mittel sehr gut für die Sicherung der inneren Stabilität, für die Lösung unserer grossen Umweltaufgaben einsetzen. Der letzte Satz: Der Bericht steht unter dem Titel «Sicherheitspolitik im Wandel». Das ist eine wahre Aussage. Der Wandel ist noch nicht sehr weit gediehen, und wir möchten dem Bundesrat Gelegenheit geben, diesen Wandel etwas weiterzutreiben, indem wir den Bericht - wie Barbara Haering Binder es begründet hat-zur Ueberarbeitung zurückweisen. Wyss William: Mitte Oktober 1990 präsentierte uns der Bundesrat den Bericht «Schweizerische Sicherheitspolitik im Wandel». Bereits einen Monat später, am 19. November 1990, wurde in Paris der Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa unterzeichnet. Diese beiden Ereignisse in direkten Zusammenhang stellen hiesse, die Tragweite des Berichts zu verkennen. Parallelen lassen sich allerdings erkennen: Beide lassen wichtige Fragen offen. Ich zitiere in diesem Zusammenhang die Aussage eines hohen Schweizer Offiziers: «Die einzige Konstante unserer Zeit ist ihre Unsicherheit.» Der Bericht ist eine Standortbestimmung in einer Phase des vielfältigen und tiefgreifenden Wandels. Er beinhaltet nichts Revolutionäres, setzt aber zahlreiche neue Akzente. Insbesondere bei den sicherheitspolitischen Strategien nimmt der Bericht eine klare Gewichtsverschiebung gegenüber dem 73er Bericht vor: Die bisher drei armeespezifischen Komponenten - Kriegsverhinderung, Verteidigung und Widerstand -wurden zu einer einzigen - Kriegsverhinderung durch Verteidigungsfähigkeit - zusammengeschmolzen. Wir von der SVP-Fraktion begrüssen die zwei weiteren und zugleich neuen Komponenten des Berichtes. Es sind dies: die Friedensförderung durch Kooperation und Hilfeleistung sowie der Beitrag an die allgemeine Existenzsicherung. Wir erwarten aber von Ihnen, Herr Bundesrat Villiger, und auch vom Gesamtbundesrat, dass die neuen Komponenten konkretisiert werden. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Motion 1 der Kommission. Angesichts der politischen und militärischen Verhältnisse in der heutigen Welt muss nach Auffassung unserer Fraktion der «Kriegsverhinderung durch Verteidigungsfähigkeit» eindeutig -auch in den nächsten Jahren-Vorrang zukommen. Darüber gibt es aus unserer Sicht keine Zweifel. Auch nach der Umwälzung in der DDR und in den übrigen osteuropäischen Staaten ist das Konfliktpotential leider nach wie vor erheblich. Insbesondere die Situation in der Sowjetunion ist überaus bedenklich. Das grosse Land hat sich wieder von der Demokratie entfernt, und militärische Auseinandersetzungen und Repressionen haben zugenommen. Konservative und liberale Kräfte liefern sich zurzeit einen Machtkampf, der eine stabile Innen- und Aussenpolitik verunmöglicht. Nach wie vor sind leider riesige Militärpotentiale vorhanden. An dieser Stelle verweise ich auf den kürzlich veröffentlichten Strategiebericht des Internationalen Institutes für strategische Studien in London. In diesem Bericht wird die politisch-militärische Entwicklung des vergangenen und laufenden Jahres als «sehr kalte Dusche» nach dem Hoffnungsjahr von 1989 bewertet. Mit der Auflösung des klaren Zwei-Block-Systems USA/ UdSSR ist der kalte Krieg wohl zu Grabe getragen. Aber welches ist die Errungenschaft? Statt einer massiven Bedrohung aus einer Richtung lauern heute und morgen mögliche Gefahren an allen Ecken und Enden. Der sanfte Hauch von Frieden, der sich seit dem Herbst 1989 über ganz Europa zu legen begann, hat sich vielerorts zu einem rauhen Sturmwind gewandelt. An dieser Stelle erwähne ich die Verhältnisse in Jugoslawien, Albanien oder in den südlichen und westlichen russischen Republiken, von der Lage im Nahen Osten ganz zu schweigen. Nach Auffassung der SVP-Fraktion muss sich unser militärisches Instrumentarium an einer unüberschaubaren Vielfalt von neuen Gefahren orientieren. Für die Sicherheit in Europa sind die USA nach wie vor ein wichtiger Faktor. Nur sie sind in der Lage, die weiterhin bestehende Nuklearmacht der UdSSR auszubalancieren. Aber auch die Selbständigkeit der osteuropäischen Staaten kann allein durch die USA bewahrt werden. Schliesslich - dies hat der Golfkrieg gezeigt - können die freien Weltmärkte und offenen Seewege nur unter amerikanischer Führung garantiert werden. Angesichts dieser aufgezeigten schwierigen Lage in der näheren und weiteren Umgebung der Schweiz muss Flexibilität oberstes Gebot sein. Unsere Verteidigungsbereitschaft darf nicht aufgrund kurzfristiger Strömungen in Frage gestellt werden. Die aufgezeichnete Instabilität lässt leider die schlimmsten Entwicklungen denkbar erscheinen. Unsere Armee muss vor diesem trüben Hintergrund eine glaubwürdige bleiben und verdient es, gut geführt zu werden. Die politische und militärische Entwicklung in Europa und in der ganzen Welt ist genau zu verfolgen und laufend zu analysieren. Die SVP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmotion, die den Bundesrat auffordert, dem Parlament einmal pro Legislaturperiode einen Bericht mit den existentiellen und den machtpolitisch bedingten Gefahren vorzulegen. Nach Auffassung unserer Fraktion darf über einen substantiellen Abbau der Armee erst diskutiert werden, nachdem ein kollektives Sicherheitssystem in und um Europa aufgebaut worden ist. Die Reformbestrebungen «Armee 95» beinhalten gewiss viel Notwendiges, Ueberfälliges und Sinnvolles. Einige der vorge-- 7 of 31 -5. Juni 1991 N 915 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 schlagenen Anpassungen sind aus der Sicht unserer Fraktion sehr zu begrüssen. Wo jedoch die Substanz der Armee angegriffen wird - so etwa beim Abbau der Ausbildung -, befinden sich die Reformer bereits auf einer gefährlichen Gratwanderung. Seiltähze unterstützen wir nicht, wir lehnen sie ab. Wir fordern mit allem Nachdruck die Ausarbeitung eines separaten Berichts, welcher eine zeitgemässe Konzeption militärischer Landesverteidigung beinhaltet. Herr Bundesrat Villiger, bevor über neue, kostspielige Rüstungsvorhaben entschieden wird, muss die neue Konzeption für unsere Gesamtverteidigung klar und unmissverständlich vorliegen. Ich komme zum Schluss. Der Sicherheitsbericht enthält viele neue Ansatzpunkte: Die Behandlung nichtmilitärischer Bereiche ist sicher richtig und nötig. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise mit vernetztem Denken kann der zunehmenden Verwundbarkeit der modernen Gesellschaft in unserem Lande sicher vermehrt Rechnung tragen. Trotzdem wäre es wenig sinnvoll, alle Bereiche der Politik unter den Aspekten der Sicherheit und Bedrohung zu beurteilen und zu behandeln. Das ist denn auch der Grund, weshalb die SVP die beiden Anträge Günter und Stocker ablehnt. Unsere Fraktion erachtet es als richtig, dass grundsätzlich am traditionellen Begriff der Sicherheitspolitik festgehalten wird. Wir beantragen Zustimmung zum Bericht und zu den Vorstössen der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Die Minderheitsanträge und den Rückweisungsantrag der SP lehnt unsere Fraktion einstimmig ab. Günter: Ut desint vires, tarnen est laudanda voluntas. Auch wenn dem EMD die Kräfte fehlen, ist doch der Wille lobend zu erwähnen. Das sei als Bemerkung vorangestellt. Diese Stimmungslage findet sich dann auch in der wissenschaftlichen Analyse des Sicherheitsberichtes durch Professor Spillmann, die er im Auftrag der LdU/EVP-Fraktion erstellte. Die Analyse trägt den Titel: «Auf dem Wege zu einer ganzheitlichen und interdisziplinären Sicherheitspolitik.» Und sie bestätigt, kurz gefasst, dass das EMD auf halbem Weg stehengeblieben ist. Der Elan ist überall dort erlahmt, wo es hätte konkret werden sollen. Das Gefährdungspotential für den Bürger nimmt mit der zivilisatorischen Entwicklung zu. Diese Erkenntnis steht im Gegensatz zu der Aussage im Sicherheitsbericht, wo die grosse Redundanz moderner Industriestaaten gelobt wird, d. h. ihre Möglichkeit, sich nach einer Katastrophe in ihren Funktionen zu erholen. Hier war bei den Verfassern des Berichts ganz offensichtlich der Wunsch Vater des Gedankens. Weder Verwaltung noch Bundesrat konnten in der Kommission Belege für diese schönfärberische These beibringen. Allerdings: Dass der Bericht dort, wo es konkret werden sollte, so ausweichend ist, ist nur zum Teil dem EMD anzulasten. Denn wie soll eine EMD-Führung planen, wenn das Ziel fehlt, das politische Ziel? Das politische Ziel hängt nun sehr stark davon ab - Herr Ledergerber hat dieses Problem schon angesprochen -, wie das Verhältnis der Schweiz zu Europa ist und wie Europa sich weiterentwickelt. Es gibt drei ganz verschiedene Szenarien: Das erste ist: Die Schweiz tritt in eine erweiterte EG ein, welche die Luftraumsicherung übernimmt, denn Luftraumsicherung macht ja - das wird im Ernst wohl kaum jemand bestreiten nur noch grossflächig einen Sinn. Wichtig in einem derartigen System wären ein europäischer Sicherheitsrat und das Wissen, dass dieses System dann nicht etwa einzelnen Mächten untersteht. Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass wir uns weiterhin wie ein waffenstarrender Igel mit Stacheln - sprich Raketen in alle Himmelsrichtungen verhalten. Wir können dann versuchen, unseren Mikroluftraum mit eigenen Mitteln zu überwachen, einen Luftraum, den jedes Passagierflugzeug heute in wenigen Minuten überfliegt. Das Vorhaben würde zumindest horrend teuer. Ueber die Aussichten auf Erfolg will ich mich nicht äussern. Die dritte Variante: Die Schweiz spielt gegenüber Europa die Rolle, welche Liechtenstein gegenüber der Schweiz heute spielt; auch das eine denkbare Variante. Die Rolle der Armee müsste dann auch völlig neu überdacht werden. Ein weiteres Problem steht heute im Raum. Unsere Milizarmee wird immer häufiger kritisiert, und eine merkwürdige Koalition sieht mehr Vorteile in einem kleinen Berufsheer. Wir finden in dieser Koalition Offiziere, welche gerne moderne Waffen möchten, um damit «spielen» zu können; wir finden darunter Männer, die nicht mehr in das Militär gehen wollen; wir finden Vertreter der Wirtschaft, welche Geld zu sparen hoffen und welche ihr männliches Personal nicht mehr monatelang entbehren möchten: eine Koalition, die - so vermute ich - immer mehr Zulauf bekommt und vielleicht bald einmal mehrheitsfähig werden könnte. Ich möchte hinzufügen, dass ich persönlich kein Anhänger der kleinen Berufsarmee bin. Auch in anderer Hinsicht weicht der Sicherheitsbericht strategischen Fragen aus: so der Frage, ob die Amerikaner in Europa bleiben und wie sie in einem europäischen Sicherheitssystem mitmachen sollen. Wenn es in Richtung Nato geht, dann sind die Amerikaner dominierend; ich glaube, das ist das Szenario, das der SVP besonders naheliegt, wie ich vorhin gemerkt habe. Wenn es in Richtung WEU geht, haben sie den FUSS noch mit in diesem Sicherheitssystem; und wenn die EG die Sicherheits- und Aussenpolitik übernimmt, dann ist zu vermuten, dass die Amerikaner innert einer bestimmten Frist vor der Türe stehen werden. Es zeichnet sich dann möglicherweise eine Welt ab, in der kontinentale Blöcke miteinander rivalisieren, vielleicht nicht nur wirtschaftlich, sondern möglicherweise auch militärisch. Es geht heute darum, kommenden Komplikationen vorzubeugen. Dazu gehört unter anderem auch die Möglichkeit der hegemonialen Entartung eines Giganten Europa. Im Sicherheitsbericht findet sich über derartige strategische Entwicklungen kein Wort. Auch das Wort USA kommt so und in diesem Zusammenhang nicht vor. Was sollte die Schweiz global tun? Der Bericht bringt immer noch nichts über einen Einsatz des Bundes für ein absolutes Testverbot für Atomwaffen, was um so merkwürdiger ist, als die Schweiz weltweit bekannte Fachleute an der ETH zur Verifikation dieses Verbots hat. Friedenssicherung über Entwicklungshilfe, Oekologie und Bewahrung unersetzlicher Ressourcen bleiben im Allgemeinen. Der Uno-Beitritt, den die LdU-Fraktion nun seit langem verlangt, wird beiläufig erwähnt, aber ist immer noch nicht konkret. Eine Asylpolitik, welche mit mehr Risiko und Engagement die Ursachen angeht, statt über Abschreck- und Abschirmmethoden nachzudenken, fehlt. Das Manko bei der Forschung, wie Frieden und Sicherheit erhalten werden können, ist eklatant; und es ist immer noch nicht erkannt, dass ein totales Waffenausfuhrverbot nicht nur im Sicherheitsinteresse und im moralischen Interesse unseres Landes liegt, sondern langfristig gesehen auch in seinem wirtschaftlichen Interesse. Man denke nur an die Katastrophe, die sich im Irak durch unüberlegte Waffenexporte aus aller Welt angebahnt hat. Ich fasse zusammen: Im Bericht bleiben konkrete Schritte im Diffusen. Im Verhältnis zu Europa wird die herrschende Konzeptjosigkeit der Regierungsparteien einmal mehr deutlich. Ohne klare politische Vorgabe ist es aber niemandem möglich, eine sinnvolle militärische Sicherheitspolitik zu formulieren, schon gar nicht dem EMD. Die als Folge mangelnder Entschlussfreudigkeit beschworene Bereitschaft nach allen Seiten und für alle Fälle ist doch nichts anderes als ein Eingeständnis der politischen Handlungsunfähigkeit, ein Eingeständnis, das uns auch noch sehr teuer zu stehen kommt: Man kann Steuergelder ja auch so loswerden. Die Frage, welche Rolle Amerika bei der europäischen Sicherheit spielen soll, wird nicht einmal erwähnt. Der Bericht wird uns daher, wenn es um konkrete Dinge gehen wird - ich komme dann beim Rüstungsprogramm darauf zurück -, keine Hilfe sein können, wie wir entscheiden sollen. Er bleibt über weite Strecken eine akademische Uebung, die bald zur Makulatur verkommen wird. Meine Damen und Herren, ein einmal gelesener Bericht muss wohl zur Kenntnis genommen werden. Das heisst nicht, dass die LdU/EVP-Fraktion ihm inhaltlich zustimmt; das tut sie nämlich nicht. Wir sind aber der Meinung, dass die gravierenden Lücken des Berichtes am zeitsparendsten zu schliessen sind, indem man den Vorstössen der Kommission und den entspre-- 8 of 31 -Politique de sécurité. Rapport 1990 916 N 5 juin 1991 chenden Vorstössen, die Ihnen die Minderheit vorschlägt, zustimmt. Frau Stocker: Während Jahrzehnten war alles ganz klar und einfach. Wer und was Bedrohung ist, wurde vom Militär definiert und vom Militär beantwortet und vom Militär bekämpft. Und wer es wagte, anderes als Bedrohung zu definieren, weil er oder sie es anders erlebte und beantwortete, wurde ausgegrenzt, wurde selbst zum staatlichen Risiko und war, wie wir heute nach allen Puk wissen, eine Bedrohung für unser Land. Jetzt, 1991, nach den Umwälzungen im In- und Ausland - einschneidend wie wohl noch selten in einem Jahrhundert -, scheint Sicherheit kein gesicherter Begriff mehr zu sein. Die grüne Fraktion stellt dazu fest:

1.

Dass der Sicherheitsbegriff neu zu umschreiben und dass dies schwierig ist, hat auch der Bundesrat erfasst; er formuliert im Sicherheitsbericht 1990 sein Dilemma. Die Analyse der Bedrohungssituation ist umfassend, differenziert und, wie die grüne Fraktion feststellen kann, auch sehr gut. Wir sind sogar froh um diese ganzheitliche Analyse. Sie weist nur wenige Lücken auf; auch diese Hessen sich füllen. Allerdings - und hier beginnt offensichtlich das Dilemma - sind die Antworten auf die Bedrohungsanalyse doch wieder ganz klar geprägt vom alten, machtpolitisch-militärischen Denken. Es ist, wie wenn aus allen PC des EMD einfach nicht mehr herauszuholen gewesen wäre als Textbausteine aus früheren Sicherheitsberichten. Die Zentralstelle für Gesamtverteidigung tut mit so schwammigen Wortbrocken das Ihre dazu - als offensichtlich ewig definierte Werte. Eigentlich schade, dass der Gesamtbundesrat es verpasst hat, genügend Phantasie und Intelligenz zu mobilisieren, um andere, neue Antworten als die bekannten EMD-Antworten zu formulieren. Ich meine damit politische-gesamtpolitische-Antworten. So müsste man denn eigentlich empfehlen, die ersten 40 Seiten des Sicherheitsberichtes gut und gründlich zu lesen und das andere vielleicht als historisches Dokument wegzulegen. Aber das wäre zu einfach, denn Sicherheit ist nicht teilbar, nicht delegierbar, schon gar nicht mehr ans EMD.

2.

Die grüne Fraktion stellt einen zweiten Punkt fest: Sicherheitspolitik der neunziger Jahre heisst Friedenspolitik. Wer die gute Analyse der Bedrohungssituation liest, muss unweigerlich-so meinen wir-zur Feststellung kommen: Nur eine radikal andere Art der Politik überhaupt kann Sicherheit einigermassen gewährleisten, nämlich eine umfassende Friedenspolitik. Das wäre die Handlungsebene, auf der der Gesamtbundesrat gefordert wäre. Friedenspolitik 1991 heisst, bei allen Entscheiden, die getroffen werden müssen, die langfristigen Konsequenzen betreffend ihrer ökologischen, sicherheitspolitischen und sozialen Risiken mitzubedenken. Nur die Umgestaltung der machtpolitischen Ebene kann sicherheitspolitische Risiken überhaupt verringern: zum Beispiel bei der Aussenwirtschaftspolitik, wo wir es in der Hand haben, Armut und Gewalt zu fördern oder aber Gerechtigkeit; beim Verbrauch der Ressourcen, wo wir mitentscheiden über die Bewahrung oder die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und derjenigen unserer Nachkommen; bei der Beachtung der Menschenrechte in der Migrationspolitik, wo wir Hass säen oder Humanität ermöglichen können; beim Selbstverständnis unserer weltweiten Verantwortung, die wirtschaftlich mehr sein muss als egoistische Gewinnvorteile. Die grüne Fraktion hat in diesem Zusammenhang auch Mühe mit dem Rückweisungsantrag der SP. Wir als Nichtbundesratspartei glauben schlicht und einfach nicht daran, dass der Bundesrat zurzeit etwas Besseres zustande bringt. Vielleicht haben Sie, meine Damen und Herren aus einer Bundesratsfraktion, hier andere Hoffnungen als wir. Letztlich - das erwähnt die grüne Fraktion in vollster Unbescheidenheit -: Einen Ausweg aus der Risikogesellschaft gibt es nur mit einer umweltverträglichen, ökologischen Gestaltung der Politik, und der Begriff «Friedenspolitik» als klare Option gehört wieder in den Sicherheitsbegriff hinein.

3.

Eine dritte Ueberlegung: Wer hat denn die Definitionsmacht zum Thema Sicherheit? Sicherheit ist auch innenpolitisch kein guter Begriff mehr. Zu viele Menschen wissen heute um dessen Hohlheit, um dessen leeres Versprechen. Sie haben Angst - hier und heute in der Schweiz - um ihre existentielle Unabhängigkeit. Die AHV reicht ja nicht zum Leben. Gerade jene Instrumente, die Sicherheit garantieren sollen (Staatsschutz, Armee, Polizei, Zivilschutz oder wie immer sie heissen mögen), sind für viele Menschen zu eigentlichen Bedrohungen geworden. Man kann das Datum vom 26. November 1989 verschweigen. Man kann alle Puk und alle Geheimarmeen verschweigen, aber in den Köpfen der Menschen können wir diese Unsicherheit, dieses ungute Gefühl nicht wegradieren. Die Akzeptanz wird aber nicht erhöht, wenn sie von oben herab verordnet wird. Sicherheit lässt sich nicht per Dekret verordnen. Was soll also, Herr Bundesrat, die Bürgerin oder der Bürger mit diesem Bericht machen, wenn sogar wir hier im Parlament nur die Möglichkeit haben, ihn zur Kenntnis zu nehmen oder eben nicht? Warum schaffen wir es nicht mehr, einen wirklich demokratischen Prozess zum Thema Sicherheit auszulösen? Warum schaffen wir es nicht mehr, Vertrauen wirklich herzustellen durch politische Diskussion und nicht durch Rechthaberei? Ich erfahre immer wieder in der Diskussion mit jungen Menschen und mit Frauen: Dieser Bericht bleibt ihnen so fremd wie irgendein Leitungssystem eines Grossbauwerkes in Kasachstan. Es hat schlicht und einfach nichts zu tun mit meinem Leben. Die grüne Fraktion bedauert es, dass wir noch immer-zwei Jahre nach der Armeeabschaffungs-lnitiative, zwei Jahre nach der Puk 1, ein Jahr nach der Puk 2 - keine Instrumente haben, keine Fronten aufgebrochen haben, um die politische Diskussion und Vertrauensbildung voranzubringen. Was macht Sie ganz persönlich sicher in Ihrem Leben? Woher beziehen Sie persönlich Ihre Sicherheit? Aus dem Bericht des Bundesrates? Aus der verordneten Definitionsmacht des EMD? Aus dem Gefühl, Sie wüssten wahrscheinlich schon, was Sie tun? Die grüne Fraktion möchte Ihnen allen diese Hausaufgabe mitgeben. Sicherheit ist unteilbar. Wir hier als Politikerinnen und Politiker haben es aber jeden Tag in der Hand, Sicherheit im Sinne von Erhalten von Lebensmöglichkeiten zu schaffen oder aber die Gefahrenpotentiale zu vergrössern. In unserer Risikogesellschaft - das erlebe ich hier seit vier Jahren - machen wir immer das zweite: Wir erhöhen die Gefahren, wir vergrössern die Risiken. So ist weder mit einem noch.mit zehn Berichten Sicherheit zu schaffen. Dazu brauchte es eine andere Zielsetzung der Politik, letztlich eine andere Wertsetzung, und die ist leider hüben und drüben nicht in Sicht, es sei denn - und das ist meine Hoffnung -, die Lebenslust und die Lebensfreude junger Menschen, Frauen und Männer, schaffen diese Wertsetzung von unten her aus dem demokratischen Prozess, den wir hier im Parlament - und vielleicht sogar eines Tages das EMD - zur Kenntnis zu nehmen haben. Wenn Sie mithelfen wollen, dass der demokratische Prozess eine Chance hat, dass die Risikogesellschaft sicherer wird, dann haben Sie die grüne Fraktion herzlich gerne als Verbündete, aber nur da. M. Cevey: Penser les problèmes de défense à la lumière des leçons de l'Histoire, c'est être militariste et passéiste, si l'on rapproche les réflexions de Mme Stocker de celles de M. Ledergerber. Nos chers collègues nous permettront de ne pas être du tout d'accord avec leur vue. La situation internationale évolue par à-coups d'une brutalité imprévisible, sans même parfois que s'affrontent les armées. Ainsi en fut-il tout récemment des bouleversements provoqués aux marches occidentales de l'empire soviétique par le changement d'attitude du Kremlin et, notamment, l'abandon de la doctrine Brejnev. Qui aurait eu l'audace d'annoncer ces événements, vécus comme un rêve par les uns ou comme un cauchemar par les autres, au début même de la présente législature? Mais qui surtout prendrait aujourd'hui le risque de prédire une période sereine, même limitée à la prochaine décennie, pour notre monde voire notre seule Europe? Ces réflexions doivent nous inciter à demander au Conseil fédéral, suivant en cela la motion de notre commission, de présenter une fois par législature un rapport sur l'évolution des risques susceptibles d'influencer notre politique de sécurité. Ce -- 9 of 31 -5. Juni 1991 N 917 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 document, qui pourrait être joint à celui sur les Grandes lignes de la politique gouvernementale, encouragerait gouvernement et administration à une vigilance constante dans l'analyse des causes, des tensions et des affrontements possibles. Il fournirait au Parlement les bases d'une meilleure réflexion et surtout contribuerait à une information particulièrement fiable de l'opinion publique. Il répondrait ainsi, avec les débats et les commentaires auxquels il donnerait lieu, au souci de mieux impliquer notre peuple dans les questions relatives à la nécessaire préparation de notre pays à se défendre, mais aussi à l'affirmation d'une politique active de promotion de la paix et de solidarité à l'échelle mondiale. Constater un décalage par rapport à l'actualité ne justifie guère les propositions de renvoi, car nous sommes condamnés à courir après l'événement; et ce n'est pas seulement une fatalité d'historiens. Le Conseil fédéral en est bien conscient puisqu'il laisse à son chapitre 5 une série de questions ouvertes. «Dans notre Etat démocratique, affirme-t-il, elle (la volonté de défense) doit être constamment régénérée par la libre confrontation des idées». Oui, mais en bonne connaissance des réalités internationales, évolutives par définition. On peut gloser longtemps sur la situation actuelle; apprécier le danger d'une Union soviétique dominée à nouveau par des militaires soucieux de rétablir son Imperium sur ses anciens satellites; on peut de même s'interroger sur la volonté maintes fois exprimée au sein de la Communauté économique européenne de fonder une politique de sécurité sur des bases communautaires, avec ou sans l'appui des Américains ou d'une OTAN régénérée. A mon avis, se poser de telles questions c'est déjà répondre par la négative aux tentations des optimistes invétérés - comme M. Ledergerber- qui sont souvent aussi aveugles devant les leçons de l'Histoire. Tentation notamment de croire et surtout de faire croire que l'Europe intégrée sera un jour assez forte pour dispenser la Confédération de maintenir sa politique de neutralité et, partant, une armée digne de ce nom. Des parlementaires d'un pays important de la Communauté ne me cachaient pas, il y a peu, que la capacité de la Suisse d'occuper si nécessaire son créneau dans la défense de l'Europe ne les laisse pas du tout indifférents. Comme l'écrit Yves Cuau dans la dernière édition de l'Express, un nouveau désordre mondial est en train de s'installer. Méditons à ce propos la liste impressionnante et pourtant incomplète des théâtres de malheurs qui marquent l'actualité: Ethiopie, Soudan, Somalie, le sous-continent indien déstabilisé et toujours au bord du conflit avec le Pakistan, la Transcaucasie des Géorgiens, des Arméniens, des Azéris, les pays baltes et d'autres de ces vassaux d'un empire en voie d'éclatement; et je cite pour mémoire le Moyen-Orient, l'Afrique bien sûr.... voyez l'Algérie d'aujourd'hui. La guerre froide n'est peut-être plus qu'un mauvais souvenir. D'autres menaces existentielles doivent sans doute être prises en compte et nous ne saurions nous soustraire à notre devoir solidaire dans la promotion de la paix. Mais n'oublions jamais notre principale mission constitutionnelle, mission de défense et de préservation nullement incompatible avec une politique ouverte sur l'Europe et le monde. Cette mission ne peut être assumée sans une armée suffisante en volume et en qualité. Mon cher président, si vous'me donnez encore 18 secondes, je citerai - puisque M. Ledergerber a cité Willy Brandt- le dissident soviétique Boukowski. Chacun a ses écrivains! Il écrit: «C'est peut-être le seul pays du monde libre à avoir adopté une attitude sensée à l'égard de sa propre sécurité. Au lieu de se cacher la tête dans le sable comme l'autruche et de croire naïvement que si nous ne sommes pas armés il n'y aura pas de guerre, ils ont créé l'une des armées les mieux équipées d'Europe. L'Histoire leur a appris que la neutralité, si on veut la faire respecter par les autres pays, se doit d'être défendue». Boukowski parlait naturellement de la Suisse. Hess Peter: Beim Studium des Sicherheitsberichts 90 fällt auf, dass es dem Bundesrat gelungen ist, in konzentrierter Form eine treffliche Analyse des sicherheits- und existenzrelevanten Umfelds auszuarbeiten. Dafür sei ihm gedankt. Doch was bringt uns dieser Bericht, wenn er uns neue, umfassende Grundlagen bieten soll für zahlreiche zukunftsweisende Entscheidungen, die wir in den nächsten Jahren im militärischen wie im nichtmilitärischen Bereich zu treffen haben - wie eine der Anforderungen des Bundesrates an den Bericht lautete? Aus rein militärischer Sicht kann als positiv beurteilt werden, dass bewährte Grundsätze beibehalten werden. Ich denke an das Bekenntnis zur Milizarmee, den Stellenwert einer bedrohungsgerechten, schlagkräftigen Bewaffnung und an die Notwendigkeit einer nach modernen Erkenntnissen aufgebauten Ausbildung; alles Elemente der Dissuasionswirkung unserer Verteidigungsanstrengungen. Sodann wird Bereitschaft bekundet, auf jüngste Entwicklungen rasch und flexibel zu antworten: sei es in der Akzentverschiebung zur Politik der Friedensförderung und zur Hilfeleistung zur allgemeinen Existenzsicherung, sei es durch eine Neubeurteilung der Mittel, die für Rüstungsausgaben usw. eingesetzt werden sollen. Gleichzeitig fällt aber auf, dass weitgehend die bisherigen Sprachregelungen beibehalten werden. Innovation angesichts der Entspannungs-, Demokratisierungs- und Abrüstungstendenzen in Europa, angesichts erheblich verlängerter Vorwarnzeiten, ist noch nicht zu erkennen. Wirklich neue Ansätze oder gar Visionen etwa zur Frage der Neutralität oder zum Problembereich Gesamtverteidigung fehlen, es sei denn, wir begnügten uns mit dem Hinweis auf noch offene Fragen. Wesentlich differenzierter fällt mein Urteil nun aus, wenn ich als Politiker Stellung beziehen soll. Im Hinblick auf anstehende Rüstungsbeschaffungen haben zahlreiche Parlamentarier vom Bundesrat klare Aussagen zur Sicherheitspolitik verlangt, die Beurteilungsgrundlage für die von uns geforderten Entscheidungen sein sollten. Hier kann nun dem Bundesrat als Kollegium der Vorwurf nicht erspart werden, dass er mit dem Bericht weitgehend im Allgemeinen geblieben ist. Wir können nun aber nicht darüber hinwegsehen, dass die Fragestellung breiter ist, als sie der Bericht akzeptiert. In breiten Kreisen unserer Bevölkerung werden heute verschiedene existentielle Gefährdungen nicht machtpolitischer Natur (Umweltzerstörung, Migrationsbewegungen usw.) höher eingestuft als potentielle machtpolitische Bedrohungen. Der Bundesrat hätte daher die Antworten auf diese brennenden Fragen nicht einfach offenlassen oder den anderen Politikbereichen überlassen dürfen. Gefordert werden muss daher, dass der Bundesrat trotz des Primats der militärischen Fragestellung aufgrund des Katalogs existentieller Gefährdungen eine Gesamtwürdigung vornimmt. Was die Schweiz benötigt, wenn sie die Herausforderung in der nächsten politischen Zukunft bestehen will, ist - um mit einem Journalisten zu sprechen eine umfassende politische Strategie. Der Sicherheitsbericht muss von einem Situationsbericht zu einem Führungsinstrument der Politiker werden. In einem dergestalt ergänzten Sicherheitsbericht muss zum Ausdruck kommen, welchen Stellenwert die Sicherheitspolitik im engen Sinne in Abhängigkeit von den Gefährdungen nicht machtpolitischer Art inskünftig haben soll. Von diesem Stellenwert werden dann abzuleiten sein: der Umfang der für die Verteidigungsanstrengungen bereitzustellenden Mittel sowie die Konzeptgrundlage für die neu zu erarbeitende «Armee 95». In diesem Lichte betrachtet, erscheint auch das Instrumentarium für die Gesamtbeurteilung der existentiellen Gefahren ungenügend. Aus dem vorgelegten Beurteilungsschema entsteht der Eindruck, dass der Einbezug der übrigen Politikbereiche bzw. der nicht machtpolitisch bedingten Gefahren in die Beurteilung und Formulierung der Sicherheitspolitik im engeren Sinne nicht oder nur alibihaft erfolgt. Wenn auch nicht das EMD selbst, so müsste zumindest der Bundesrat effektiv von einer Gesamtbeurteilung der existentiellen Gefahren ausgehen, wie es auch der Zweckartikel unserer Bundesverfassung verlangt. Unterbleibt aber dieser qualitative Schritt, so werden wir Politiker uns im Tagesgeschäft der militärpolitischen Entscheidungen weiterhin - wie es Professor Gasteyger darstellte - in einem ungeklärten Mittelfeld zwischen militärisch Unentbehrlichem und nichtmilitärisch zunehmend Wünschbarem befinden. Ich lade den Bundesrat ein, uns diese ergänzenden Grundlagen nachzuliefern. Die Beantwortung des Postulats der CVP-Fraktion gibt ihm Gelegenheit dazu.

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Politique de sécurité. Rapport 1990 918 N 5 juin 1991 Loretan: Die Mehrheit unseres Rates dürfte sich wohl einig darin sein, dass das wichtigste Mittel zur Durchsetzung unserer sicherheitspolitischen Ziele nach wie vor die Armee ist. Auch sie ist in angemessener Bereitschaft zu halten, wie das der Bundesrat auf Seite 35 seines Berichtes ausführt, und zwar für alle denkbaren Eventualitäten. Der bundesrätliche Bericht 90 darf nicht zur gelben oder gar zur roten Ampel für Beschaffungen zugunsten der Armee werden. Ich bin einverstanden mit der Beschränkung auf das absolut Notwendige; mit den heutigen Finanzplafonds riskieren aber Bundesrat und Parlament, auch noch unter dieses absolut Notwendige zu gehen. Der Teuerungsausgleich wird hierzulande von jedermann als selbstverständlich beansprucht. Nur unserem gewichtigsten sicherheitspolitischen Instrument, der Armee, wird er gemäss Finanzplan 1992-1995 durch die nominelle Plafonierung der Rüstungsausgaben für vier Jahre vorenthalten. Ich frage Sie: Wie wollen Bundesrat und Parlament mit einer solchen Finanzpolitik - die Armee als Spar-Milchkuh für andere Departemente - die im Bericht 90 auch für die Armee postulierte angemessene Bereitschaft und hohe Flexibilität sicherstellen? Wie soll anerkanntermassen zwingender Nachholbedarf abgedeckt werden, welcher besteht, wie auch immer die neue Konzeption der militärischen Landesverteidigung aussehen soll? Nachholbedarf besteht auf drei Gebieten: erstens beim Schutz unseres Luftraumes, zweitens bei der elektronischen Kriegführung und drittens bei der Erhöhung der Gefechtsfeldbeweglichkeit unserer Infanterie; damit soll auch ein verbesserter Schutz für unsere Infanterie gewährleistet werden, die nach wie vor das Schwergewicht in der Zusammensetzung der Armee bilden wird. Nun, wir sind vielleicht irgendeinmal in einem europäischen Sicherheitssystem integriert. Es ist allerdings noch bei weitem nicht in Sicht. In einem solchen Verbund sind aber Trittbrettfahrer nicht erwünscht. Wer in einem solchen Sicherheitsverbund mitreden will, muss etwas einbringen. Indessen haben wir unsere Neutralität vorderhand noch selber glaubwürdig zu halten und zu bedenken, dass die in Europa vorhandenen Potentiale noch gewaltig sind. Fazit: Gerade von einem europapolitischen Gesichtspunkt her ist ein angemessener Stand unseres Verteidigungsinstrumentes unabdingbar, geschweige denn für den Fall, dass diese europapolitische Option sich nicht sehr bald verwirklichen sollte. Ich schliesse mit der Forderung an den Bundesrat: Für die Rüstungsausgaben ist spätestens ab 1995 der Teuerungsausgleich wieder zu gewähren, sonst riskiert der Bericht 90, in einem zentralen Teil hohle Phrase zu bleiben. Reimann Maximilian: Ich möchte mich hauptsächlich zu zwei Themen äussern: zum Rückweisungsantrag der Sozialdemokraten und zur Information in ausserordentlichen Lagen. Mit dem Rückweisungsantrag schreiben die Sozialdemokraten ein weiteres Hetzkapitel in ihrer Kampagne gegen die Institution unserer Landesverteidigung. Nach den grotesken Strafanzeigen gegen zwei frühere Generalstabschefs, nach der Beschimpfung dieser Offiziere als «Putsch-Generäle» und nach der Lancierung von weiteren Teilabbruch-lnitiativen für die Armee ist nun der Sicherheitsbericht an der Reihe. Woher, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, nehmen Sie eigentlich die Gewissheit, dass die militärische Verteidigung ein unwahrscheinlicher Fall geworden sei? So jedenfalls steht es wortwörtlich in Ihrem Antrag. Sicher, die Bedrohungslage hat sich entschärft, und dem trägt auch unser Land mit der angekündigten Armeereform Rechnung. Aber unwahrscheinlich ist deswegen der Verteidigungsfall nicht geworden. Es wäre ehrlicher gewesen, Frau Haering Binder, wenn Sie in Jhrem Rückweisungsantrag die Dinge voll beim Namen genannt hätten: nämlich dass Ihre Partei und Ihre Fraktion eine Schweizer Armee herbeiwünschen, die vor lauter Schwäche diesen Namen nicht mehr verdient. Und wenn Herr Hubacherden Bericht als ungenügend bezeichnet hat, so sei bei dieser Gelegenheit immerhin daran erinnert, dass der Bericht auch zu zwei Siebteln die Handschrift der beiden sozialdemokratischen Bundesräte trägt. Und nun zur Information in ausserordentlichen Lagen, einem Thema, dem der Sicherheitsbericht zu Recht seine volle Aufmerksamkeit gewidmet hat. Zur Bewältigung dieser Aufgabe verfügt die Schweiz über die Abteilung Presse und Funkspruch. Dazu zwei Fragen an den Bundesrat: Die Unterstellung der APF, meines Erachtens etwas kurios und überholt, nämlich hierarchisch beim Justiz- und Polizeidepartement und administrativ beim EMD, ist das Motiv meiner ersten Frage. Ich möchte wissen, Herr Bundesrat, ob Sie wirklich noch überzeugt sind, dass diese zwitterhafte Doppelunterstellung ernstfalltauglich ist. In seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Kollege Scheidegger räumte der Bundesrat jüngst zumindest ein, dass die Unterstellung der APF einer Ueberprüfung harrt. Ich möchte Sie fragen, ob sich da bereits konkrete Lösungen abzeichnen. Wäre etwa im Radio- und Fernsehbereich eine militarisierte SRG nicht zweckmässiger? Mit einer geschützten Infrastruktur, im Gegensatz zu heutel Es ist ja heute ziemlich fahrlässig, wie die Radio- und Fernsehstudios praktisch ungeschützt dastehen. So kann die Information bereits in der ordentlichen Lage jederzeit leicht gestört und blockiert werden. Und wenn der SRG nun endlich neue und effiziente Strukturen verpasst werden, wäre immerhin die Frage der Prüfung wert, ob eine reorganisierte SRG nicht auch mit der Information in ausserordentlichen Lagen betraut werden soll. Die zweite Frage betrifft die Abschaffung der Zensurorganisation innerhalb der APF. Eine solche Organisation macht in ordentlichen Lagen zweifellos keinen Sinn mehr. In ausserordentlichen Lagen verlangt eine effiziente Sicherheitspolitik aber doch ein gewisses Mass an Geheimhaltung seitens der Medien. Die freie Information muss unter Umständen eingeschränkt werden, und ich frage den Bundesrat: Wie will er diesem Erfordernis im Ernstfall Rechnung tragen, wenn die entsprechenden SpezialOrganisationen dann gar nicht mehr vorhanden sind? Abschliessend noch zu einem Aspekt, auf den bereits die Herren Ledergerber und Günter aufmerksam gemacht haben; teilweise möchte ich ihnen beipflichten. Auch ich vermisse - unsere Neutralität einmal ausgeklammert - die europäische Komponente des Berichtes, nämlich Hinweise auf ein denkbares europäisches Sicherheitssystem. In der Luftraumverteidigung in grossen Höhen, also im Star-war-Bereich, sind wir mit den Mitteln eines Kleinstaates ohnehin überfordert, und dasselbe gilt erst recht für die nukleare Abschreckung bzw. für die nukleare Abwehr. In dieser Hinsicht ist mir der Sicherheitsbericht 90 auch etwas zu dünn ausgefallen. Der Bundesrat hat Gelegenheit, in den von unserer Kommission geforderten Zusatzberichten dieses Versäumte nachzuholen. Kühn: Die Evangelische Volkspartei setzt die Akzente in der Sicherheitspolitik in einigen Bereichen etwas anders als der Landesring. Wir von der EVP sind in der Frage der Eigenständigkeit und Sicherheit unseres Landes etwas konservativer und vorsichtiger als unsere experimentierfreudigeren, weltoffenen Fraktionskolleginnen und -kollegen vom Landesring. Deshalb haben wir auch unsere Redezeit aufgeteilt. Wir von der EVP beurteilen den Bericht des Bundesrates als erstaunlich offen, aufgeschlossen, umfassend und differenziert. Wir teilen weitgehend die Beurteilung der Situation und unterstützen den Bundesrat in seinen Erwägungen und vorgesehenen Massnahmen. Die Diskussion über diesen Bericht gibt mir die Gelegenheit, die Haltung unserer Partei in den Fragen der Landesverteidigung und Friedenssicherung in Erinnerung zu rufen. Seit ihrem Bestehen hat sich die EVP klar zu einer glaubwürdigen Armee und gleichzeitig zu einer aktiven Friedenspolitik bekannt. Wir stehen zu unserer Milizarmee, weil sie Ausdruck des Selbstbehauptungswillens unseres Volkes ist und noch immer einen wichtigen sozialen Integrationsfaktor darstellt. Wir sagen ja zu einer allgemeinen Wehr- oder Gemeinschaftsdienstpflicht für Männer und sehen den Zivilschutz als eine wichtige Ergänzung innerhalb der Gesamtverteidigung. Auch einen wirkungsvollen Staatsschutz betrachten wir nach wie vor als notwendig, wobei dieser jedoch klaren rechtsstaatlichen Bedingungen unterstellt sein muss.

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S.Juni 1991 919 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 Das Thema Armee ist in unserer Partei kein Tabu. Fragen der militärischen Landesverteidigung dürfen offen diskutiert werden. Unseres Erachtens gehen aber extreme Forderungen, wie z. B. die Abschaffung der Armee, von einem falschen Menschenbild und einem falschen Weltbild aus. «Der Krieg ist etwas Unchristliches, aber damit, dass wir ihn verdammen, haben wir ihn noch lange nicht verhindert», sagte einst der bekannte Theologe Emil Brunner. Auch wir haben die grossen politischen Veränderungen festgestellt und beurteilen die Gefahren heute anders als noch vor zwei Jahren. Aber was bedeuten schon zwei Jahre in der Weltgeschichte? Sie, die Geschichte, lehrt uns, dass sich Situationen rasch und grundlegend verändern können. Eine Armee ist schnell aufgelöst, aber nur sehr mühsam wieder aufgebaut. Wir leben in einer Zeit sicherheitspolitischer Gegensätze. Einerseits verstärken viele Staaten ihre Zusammenarbeit, schliessen sich zusammen und bemühen sich um Entspannung und friedliche Regelung von Konflikten. Anderseits herrschen nach wie vor starke ideologische, macht- und gesellschaftspolitische Spannungen, und Vielvölkerstaaten zerfallen in nationalistische Teilstaaten. Eine dauernde Beseitigung der zahlreichen Konfliktursachen ist bisher nicht gelungen und wird wohl nie gelingen, solange es Menschen gibt. Das Argument, nichtmilitärische Bedrohungen stünden heute im Vordergrund - z. B. Umweltzerstörung, Zivilisationsschäden, Aids usw. -, hat etwas für sich, ebenso der Hinweis auf die wachsende Bedeutung der indirekten Kriegführung wie politische Erpressung, Spionage, Sabotage, Terroranschläge. Falsch ist aber der oft daraus gezogene Schluss, man müsse nun alle Anstrengungen auf diese anderen Ebenen verlagern. Eine Bedrohung hebt die andere nicht auf! Die zeit- und sachgerechte Devise kann deshalb nur lauten: Das eine tun und das andere nicht lassen. Was die Welt von unserem Lande erwarten darf, ist ein weiterer entschlossener Ausbau derfriedensförderndenAussenpolitik. In diese Richtung gehen ja die Bemühungen des Bundesrates. Eine glaubwürdige und damit erfolgversprechende Friedenspolitik setzt aber eine gefestigte innere Haltung und ein ungestörtes Verhältnis zur Sicherheit beim Vermittlerstaat voraus. Hier, so scheint uns, liegt es aber in unserm Land zurzeit im argen. Die EVP steht zum vorgelegten sicherheits- und friedenspolitischen Konzept, welches eine glaubwürdige geistige, wirtschaftliche und militärische Landesverteidigung mit einer aktiven, friedensfördernden Aussenpolitik verbindet. M. Eggly: Les historiens de l'avenir auront beaucoup à dire et beaucoup à écrire sur les événements de cette fin de siècle et de millénaire. L'évolution en Europe de l'Est et en Europe centrale a été absolument époustouflante. On a assisté, et on ne le répétera jamais assez, à l'effondrement moral et intellectuel autant qu'économique du communisme. Des pays qui ont été, pendant plus de 40 ans, sous une chape de plomb, sont maintenant en pleine effervescence. Acausedecettedernière, précisément, les risques restent considérables. Ils ont simplement changé de forme. En URSS, on ne sait pas ce qui va se passer. En Europe centrale, l'incertitude subsiste. Et dans le cadre de notre politique de sécurité, il est impératif d'aider le plus possible les pays d'Europe centrale à trouver le chemin de la démocratie aussi bien que du développement économique. En ce qui concerne la Communauté 'européenne, autour d'elle devrait s'affirmer une union politique. Il n'y a pas d'union politique, de confédération - nous le savons bien, nous, les Suisses - sans une politique étrangère et une politique de défense communes. Comment vont s'articuler l'union politique avec son volet de défense et l'OTAN, l'Alliance atlantique? On ne le sait pas encore. En attendant d'y voir plus clair, il est certain qu'il reste une place pour les pays neutres, et donc précisément pour la politique de neutralité armée de la Suisse. Pour notre pays d'ailleurs, il y a également l'évaluation nécessaire des autres menaces - les orateurs qui me précèdent n'en ontils pas déjà assez parlé aujourd'hui! - allant des catastrophes écologiques à l'immigration - quel problème pour notre politique de sécurité! -en passant par le terrorisme et bien d'autres aspects. Quoi qu'il arrive, et en tout cas dans le cadre d'un Espace économique européen - on verra plus tard si nous adhérons et l'allure que prendra l'union politique européenne avec la Suisse qui y serait imbriquée - il n'est pas question pour le moment de renoncer à notre politique de neutralité armée. Néanmoins, et c'est un fait nouveau depuis quelques années, nous sommes confrontés à toute une série de questions. Il y a une exigence absolue d'être l'esprit sans cesse en alerte pour observer les mouvements du monde et préparer l'adaptation inéluctable de la Suisse à ces mouvements dont on ne sait pas encore exactement quelles seront leurs formes définitives. Tout cela oblige à la réflexion intense et à habituer les esprits aux adaptations, continuellement. Mais ce mouvement des choses et des esprits peut être déstabilisateur et démobilisateur. Il y a ici et ailleurs des gens qui profitent de l'accélération du temps et de l'effervescence en Europe pour, précisément, aboutir à un effet déstabilisateur et démobilisateur à l'intérieur du pays. Là, je ne suis absolument pas d'accord avec Mme Stocker. Il n'y aura pas déstabilisation, Monsieur le Conseiller fédéral. Il n'y aura pas démobilisation, si les autorités donnent, en même temps qu'elles essaient d'habituer le peuple suisse, au mouvement une image de fermeté et de résolution. Il est clair qu'en raison même des changements il faut que le Conseil fédéral et le Parlement fassent comprendre que la volonté de défense dans ce pays, autonome ou dans le cadre d'une coresponsabilité européenne, restera forte, car cette volonté est une des grandes mesures de notre attachement à nos libertés, à notre cohésion nationale, à notre culture politique, démocratique et fédéraliste. Or, ces derniers temps, le Conseil fédéral, particulièrement, et le Parlement n'ont pas donné cette impression de résolution: réforme des structures de l'armée précipitée; excuses incompréhensibles du Conseil fédéral à propos d'organisations secrètes hautement légitimes et voulues; flottement tout apparent; avion de combat qui n'en finit pas d'être choisi; à quand une décision? A maintes reprises ces derniers temps, Monsieur le Conseiller fédéral, j'ai eu l'occasion de sentir la surprise, la déception, le découragement des milieux les plus patriotes de notre pays. J'ai senti cela chez des officiers supérieurs, chez des soldats, chez des citoyens, et même dans des cantons comme le mien qui, soi-disant, est réputé parfois frondeur. Combien m'ont dit qu'ils voyaient un Conseil fédéral donner des gages et faire des sourires à ceux qui, ici ou ailleurs, de toute façon attaquent l'armée, de front ou de biais, à ceux qui s'érigent ici en procureurs, à ces amis de dictateurs rouges, à ces dénigreurs systématiques de leur pays auxquels on prête, immunité parlementaire ou non, une oreille trop complaisante. C'en est assez, Monsieur le Conseiller fédéral, assez d'excuses, assez de flottement! Pour conjuguer l'exigence du mouvement et de la permanence, il faut un gouvernement qui affirme, qui conduise, qui marche devant, et une majorité parlementaire qui aille du même pas. J'en termine. La politique de sécurité, c'est peut-être et avant tout une question d'attitude. Que le Conseil fédéral marche la tête haute, le regard certes fixé sur l'horizon avec lucidité! C'est alors ainsi que la foi et l'intelligence retrouveront leur union essentielle pour que l'on puisse construire et conduire une politique de sécurité au service de ce vieux pays qui fête son 700e. Fäh: In drei Minuten kann ich nicht fundiert antworten und auch keine eigenen Vorstellungen entwickeln. Ich sage daher nichts zur Friedenspolitik und Konfliktforschung, obwohl ich eine Intensivierung in diesem Bereich als sinnvoll erachte. Ich sage auch nichts zur Katastrophenhilfe, obwohl in diesem Schwergewichtsbereich nach wie vor Mängel vorhanden sind. Auch sage ich nichts zum Minderheitsantrag Ledergerber. Seine Forderung rennt offene Türen ein, denn ein Armeeleitbild, das die von ihm verlangten Angaben nicht liefert, ist gar kein Armeeleitbild. Im übrigen, Herr Ledergerber: Was Sie punkto Lagebeurteilung gesagt haben, ist auch dem EMD bekannt. Ich habe mich vergewissert. Ich beschränke mich daher - notgedrungen - auf eine grundsätzliche Ueberlegung:

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Politique de sécurité. Rapport 1990 920 N 5 juin 1991 Das zentrale Thema des Berichts sind die Aufträge an die Instrumente der Sicherheitspolitik. Weder in der Kommission noch hier im Rat gab es Abänderungsanträge dazu. Der Rückweisungsantrag ist auch nicht so begründet, dass man die Aufträge ändern müsste. Was heisst das auf deutsch? Das heisst gar nichts anderes, als dass Kommission und Rat im Begriffe sind, diese Aufträge zu akzeptieren. Und das ist ganz, ganz entscheidend, denn diese Aufträge sind die Basis für die weitere Tätigkeit. Etwas enttäuscht bin ich - das sage ich offen -, dass die Kommission keine ernsthaften Anstrengungen unternommen hat, den kleinsten gemeinschaftlichen sicherheitspolitischen Nenner zu finden. Enttäuscht bin ich deshalb, weil es diesen Nenner nämlich geben müsste. Ich skizziere ihn kurz. Wir wollen doch alle Frieden. Realistischerweise müssen wir uns aber darauf beschränken, Konflikte zu vermeiden. Es ist doch logisch, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Ursachen zu beseitigen oder wenigstens zu mildern. Die Geschichte lehrt uns, dass sich Konflikte kaum vermeiden lassen. Die SP gesteht dies ebenfalls zu. Konfliktursachen haben zwar gewechselt, kleiner geworden sind sie aber nicht. Die Szenarien haben sich geändert, bedrohlich sind sie aber nach wie vor. Es ist daher notwendig - das müsste man eigentlich einsehen -, dass wir bereit sind, unsere Gemeinschaft vor Katastrophen und Konflikten zu schützen. Zu diesem Zweck brauchen wir aber alle Instrumente der Gesamtverteidigung und der Katastrophenhilfe. Mich stört das idealistisch geprägte Wunschdenken nur dann, wenn man glaubt, mit Dezimierung oder gar Elimination von sicherheitspolitischen Instrumenten könne man auch die Bedrohung abschaffen. Geschichte und Logik zeigen, dass dies leider nicht stimmt. Wunschdenken in Ehren, aber die Realität sollte man nicht ausser acht lassen. Allerdings: Wer Recht hat, entscheiden nicht wir, entscheidet auch nicht der Stimmbürger. Dies entscheidet die Zukunft. Sie ist zwar weiblich, aber wie sie aussieht, weiss ausser den Planern niemand. David: Ich erlaube mir einige Bemerkungen zu diesem Bericht aus der Sicht eines Mitglieds der Arbeitsgruppe Schoch «Armeereform». Wir haben uns in dieser Arbeitsgruppe auch milder Frage der Sicherheitspolitik beschäftigt. Es ist uns dann nachher vorgeworfen worden, das sei eigentlich nicht unsere Aufgabe. Da liegt für mich bereits ein grundlegendes Missverständnis, an dem die Armee- und Landesverteidigungspolitik der Nachkriegszeit gekrankt hat, indem man die politischen Hintergründe, die politische Grundlage der Armee und der Landesverteidigung immer von dem abgetrennt hat, was man dann tatsächlich mit dem Instrument Armee macht. Das gehört zusammen und darf nicht getrennt werden. Ich bin der Ueberzeugung, dass die europäische Einigung die zentrale sicherheitspolitische Komponente der Zukunft ist und dass dies auch für die Schweiz gilt. Je mehr sich die Staaten rund um die Schweiz verzahnen, um so mehr werden unser Land und unsere Bevölkerung sicher. Das heisst: Mit der Sicherheit unserer Nachbarn gewinnen auch wir selbst an Sicherheit. Daher bin ich überzeugt, dass die Förderung der europäischen Einigung sicherheitspolitisch für die Schweiz von ganz zentraler Bedeutung ist. Leider fehlen im Sicherheitsbericht zu diesem Punkt klare Aussagen. Mir fehlt insbesondere eine Aussage über die Verknüpfung der Europapolitik der Schweiz mit der Sicherheitspolitik der Schweiz. Eine zentrale Frage wird gar nicht gestellt: Wie wäre es nämlich dann um unsere Existenz bestellt, wenn wir mit der Europäischen Gemeinschaft, die rund um uns herum existiert, in einen ernsthaften Konflikt gerieten? Was wäre dann, wenn dieser Konflikt plötzlich auftauchen würde? Hätten wir dann Lösungen, um diesen Konflikt zu bewältigen? Könnten wir unsere Handlungsfähigkeit bewahren? In welcher Form könnten wir unsere Handlungsfähigkeit bewahren? Darauf gibt der Bericht keine Antwort. Auch die Kommission - scheint mir - hat sich mit dieser Frage nicht befasst. Die Neutralitätspolitik gibt auf die Frage, wie wir uns gegenüber der Europäischen Gemeinschaft verhalten sollen, keine Antwort. Sie kann diesen Konflikt, der in unserer unmittelbaren Umgebung stattfinden könnte, nicht lösen. Ich bin der Meinung, dass die Neutralitätsmaxime für die Schweiz nach wie vor eine wesentliche Bedeutung für aussereuropäische Konflikte hat. Hingegen ist sie nicht mehr tauglich, uns ein Rezept zu geben, wie wir einen allfälligen Konflikt im europäischen Raum bewältigen sollen. Hier sagt sie uns nichts. Auch darauf geht der Bericht in meinen Augen leider zu wenig ein. Militärisch kann wohl kein Zweifel daran bestehen, dass ein glaubwürdiger Schutz der Schweiz und unserer Bevölkerung nur möglich ist, wenn wir das im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft im Gebiet Europa lösen. Es ist ein Irrtum, wenn wir meinen, wir müssten keinen Solidaritätsbeitrag an diese Sicherheit leisten. Wir können nicht erwarten - weil wir schön «eingepackt» in der Mitte gelegen sind und rund um uns Staaten sind, die für die Sicherheit Europas sorgen -, dass diese Staaten letztlich akzeptieren, dass wir in der Schweiz von dieser Situation nur profitieren, einfach mitfahren und keinen Solidaritätsbeitrag leisten. Ich bin aber ganz klar der Ueberzeugung, dass wir diesen Solidaritätsbeitrag nicht etwa nur militärisch leisten müssen; in erster Linie müssen wir ihn politisch leisten: in den politischen Gremien, die in Europa existieren, die für die Sicherheit Europas und für den Frieden in Europa einstehen. Aber letztlich - davon bin ich auch überzeugt kommen wir nicht darum herum, auch militärisch irgendwo einen Solidaritätsbeitrag an die Sicherheit Europas zu leisten. Mme Jeanprêtre: Le rapport sur la politique de sécurité du Conseil fédéral s'est fait attendre. Ainsi, les réflexions et orientations de celui-ci nous ont fait défaut lorsque le groupe de travail pour la réforme de l'armée s'est mis à l'oeuvre, après la votation du 26 novembre 1989. Avec les faibles moyens dont nous disposions et le temps qui nous était compté, nous avons cependant voulu dégager une analyse qui allait au-delà d'un simple traitement de l'armée, ce que certains par la suite, d'ailleurs, nous ont reproché. Si l'on peut dire que notre analyse est identique à celle que fait le Conseil fédéral sur le monde en mutation, sur la nature des véritables menaces actuelles, nous pouvons nous enorgueillir d'avoir été plus loin, en apportant des éléments concrets d'action. Nous sommes d'autant plus heureux que la commission vous propose, sous forme de motion, des suggestions empruntées à ce rapport, que je vous demande de soutenir tout à l'heure, car si le Conseil fédéral a fait une analyse lucide de la situation il n'a, en revanche, pas livré d'éléments de réponse adéquate et proportionnée à l'urgence et à l'importance de ces menaces. Si le rapport est pétri de fines constatations, en revanche, il manque de souffle politique porteur, ne serait-ce que jusque dans des frontières européennes. Dans le présent rapport, la notion de sécurité même est réduite à son acception la plus étroite, alors qu'immanquablement, si l'on veut avoir une vision réaliste et responsable - et c'est celle du Conseil fédéral que nous voulions lire et non celle du seul Département militaire fédéral - c'est à des domaines combien plus larges et plus mobilisateurs de réflexion et de ressources qu'il fallait s'atteler. Ni euphoriques, ni réalistes, ni idéalistes, mais pragmatiques, nous avons suggéré dans la Commission Schoch que la Suisse devrait avant tout appporter sa contribution au maintien de la paix sur le plan politique, économique et culturel, ainsi que sur le plan de la politique de sécurité. La Suisse peut faire prévaloir son influence dans le cadre de la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe. Elle peut aussi favoriser la transformation de cette conférence en un organe de sécurité européen, contrôlé de manière démocratique et parlementaire. De concert avec d'autres pays européens, la Suisse devrait faire en sorte que ce futur partenariat de sécurité en Europe garde un caractère défensif et ne conduise pas à la constitution d'un nouveau bloc de puissances. De plus, la Suisse peut contribuer à la recherche sur les conflits et au maintien de la paix, et nous avons fait la suggestion de créer un institut de recherche sur la paix. La politique de sécurité doit être constamment réexaminée et réadaptée au point de vue des dangers et des menaces ac-- 13 of 31 -5. Juni 1991 N 921 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 tuels, au point de vue également des moyens pour la riposte à de tels dangers. La Commission Schoch a recommandé au Conseil fédéral d'instituer un conseil de politique de sécurité. Celui-ci aurait pour tâche d'objectiver l'état des menaces actuelles, de les analyser et de proposer des mesures appropriées pour la politique de sécurité. Parallèlement, nous aurions désiré aussi qu'un travail global et permanent d'information se mette en place: recherche pour la paix, conseil de politique de sécurité, travail global d'information, coordination avec les Etats avoisinants en vue d'un futur partenariat de sécurité européenne, voilà des éléments concrets que nous avons apportés dans la discussion et nous attendons avec impatience la prise de position du Conseil fédéral. Bonny: Ich habe mir die Mühe genommen, neben dem Sicherheitsbericht des Bundesrates auch denjenigen der SP mit dem Titel «Sicherheit durch Friedenspolitik» zu studieren. Bei aller kritischen Distanz, die ich gegenüber diesem Bericht empfinde, finde ich doch - das darf hier ruhig gesagt werden anerkennenswert, dass sich eine Partei die Mühe genommen hat, einen eigenen sicherheitspolitischen Bericht und ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Neben den friedenspolitischen Aspekten hat mich in diesem Bericht der Stellenwert der Armee besonders interessiert. Da wird zwar anfangs Distanz genommen zur Initiative «Schweiz ohne Armee». Sie wird als «radikales Volksbegehren» bezeichnet. Später wird gefordert, dass die Armee nur noch einen Viertel der heutigen Bestände umfassen soll. Da kann man sagen: Wenn auch auf absolut ungenügender Basis, wird also immerhin noch eine Armee vorgesehen. Um so mehr haben mich dann die beiden letzten Sätze dieses Berichts erstaunt: Es werde sich bis ins Jahr 2000 zeigen, ob wir einer gesamteuropäischen oder gar weltweiten Friedensordnung einen deutlichen Schritt nähergekommen sind. Dann könnte die Schweiz zum Schluss kommen, dass nun zugunsten einer gemeinsamen Friedensgestaltung und eines freiwilligen Friedens- und Gemeinschaftsdienstes auch auf die Truppen zur Landesverteidigung und auf die Dienstpflicht verzichtet werden könne. Damit nähert sich die SP-Konzeption - jedenfalls in dieser Frage - der GSoA-lnitiative, begibt sich auf dasselbe Niveau. Die Parallele ist nämlich insofern frappant, als diese GSoA-Initiative in den Uebergangsbestimmungen ebenfalls die Verwirklichung der Beseitigung der Armee binnen zehn Jahren vorgesehen hat. Der Unterschied besteht also darin, dass nach dem SP-Konzept der Prozess der endgültigen Beseitigung der Armee etwas später einsetzen könnte, als das bei der GSoA-lnitiative der Fall war. Das strategisch-politische Endziel bleibt aber dasselbe. Ich finde, dass der Sicherheitsbericht der SP mit diesen Alternativen leider nicht Sicherheit, sondern Unsicherheit verbreitet. Da scheint mir der Bericht des Bundesrates doch klarer zu sein, auch ehrlicher. Erzeigt Probleme auf, selbst wenn sie unangenehm sind. Er ist realistisch und weist in die richtige Richtung. In einem Punkt - und damit schliesse ich - hatte ich etwas Mühe, Herr Bundesrat Villiger. Ich habe es bedauert, dass die «Zukunft der bewaffneten Neutralität» unter die offenen Fragen eingestuft worden ist. Mit den Erläuterungen im bundesrätlichen Bericht selber bin ich eher einverstanden. Ich bin nämlich überzeugt, dass unsere Neutralitätspolitik - in einem weiten Sinn interpretiert, wie das im Golfkonflikt der Fall war- Angelpunkt all jener friedenspolitischen Aktivitäten sein kann und sein wird, die in diesem Bericht des Bundesrates angeregt werden, wobei für mich die KSZE-Ebene eine entscheidend wichtige ist. Steff en: Nicht umsonst steht der vorliegende Bericht des Bundesrates unter dem Titel «Schweizerische Sicherheitspolitik im Wandel», trägt er doch einerseits den Veränderungen im strategischen Umfeld, andererseits den Veränderungen im Innern Rechnung. Neben einer differenzierten Beurteilung der Lage, wie sie sich im Herbst letzten Jahres manifestierte, kommt immer wieder die Hoffnung zum Ausdruck, dass es irgendwann einmal eine Ordnung kollektiver Sicherheit für alle europäischen Staaten geben werde, die dannzumal Stabilität und Schutz zu gewährleisten vermöge, wobei der Bundesrat seine Bereitschaft erklärt, auf europäischer und internationaler Ebene aussenpolitisch seinen Beitrag zu leisten. Dieser kreativen Utopie stellt der Bundesrat zu Recht seine Entschlossenheit entgegen, die Sicherheitsinteressen unseres Landes mit aller Entschlossenheit zu wahren. Dabei hält er fest, dass ein Volk, dessen Selbstbehauptungsinstrumentarium ausgebaut und dessen Widerstands- und Durchhaltewillen glaubwürdig sei, auf diese Weise ganz allgemein zur Kriegsverhinderung beitrage. Diese Feststellung des Bundesrates möchte ich in aller Form hervorheben, war sie doch wesentlicher Ausdruck der vergangenen Neutralitäts-, Unabhängigkeits- und Verteidigungspolitik unseres Landes. Jetzt bestätigt der Bundesrat in seinem Bericht diese Politik, und so wird diese auch über die Jahrtausendwende hinweg ihre zentrale Bedeutung für die Zukunft beibehalten. Nach diesen einleitenden, allgemeinen Gedanken möchte ich mich kritisch mit der Frage beschäftigen, ob die politischen Veränderungen im Osten, insbesondere in der Sowjetunion, die unter den Stichworten «Glasnost» und «Perestroika» zu weltweitem Aufatmen verführten, eine grundlegende Neuorientierung unserer Sicherheitspolitik rechtfertigen. Analysiert man die augenblickliche Lage der Sowjetunion, muss man ehrlicherweise zum Schluss kommen, dass die von Gorbatschow mit grossen Worten verkündete Perestroika gescheitert ist. Sie ist deshalb undurchführbar, weil sich eine freie und funktionstüchtige Marktwirtschaft niemals mit den Ideologien Lenins in Uebereinstimmung bringen lässt. Leider bekennt sich Gorbatschow nach wie vor zum Leninismus. Ich habe Gorbatschow bei früherer Gelegenheit hier wörtlich zitiert. Zudem lässt sich die Umstellung von der sozialistischen Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft nicht in ein paar wenigen Jahren bewerkstelligen. Hierzu braucht es einen generationslangen Umbau- und Erziehungsprozess. Perestroika leidet unter einem Vollzugsnotstand und Präsident Gorbatschow unter dem Erwartungsdruck einer unzufriedenen Bevölkerung und unter Zeitdruck. Der am 17. Dezember 1990 zusammengetretene 4. Kongress der Volksdeputierten hat Gorbatschow mit einer gefährlichen Machtfülle ausgestattet, über die weder Lenin, Stalin noch irgendein anderer Sowjetführer jemals verfügten. Dies wohl in der Hoffnung, dass Gorbatschow diese Macht zur Meisterung der Krise und zur Verwirklichung von Perestroika nutzen würde. Am 23. Dezember 1990folgte dann die überraschende Rücktrittserklärung seines engen Vertrauten und Aussenministers Eduard Schewardnadse, die in der Feststellung gipfelte: Ich trete zurück aus Protest gegen die anbrechende Diktatur. Reformer wie Boris Jelzin, Vadim Bakatijn und andere setzten sich von Gorbatschow ab und wurden durch altbewährte Apparatschiks ersetzt. Bei der Abfassung seines Berichtes kannte der Bundesrat diese gefährlichen Entwicklungen in der Sowjetunion noch nicht. Wäre das der Fall gewesen, wären seine Visionen einer neuen europäischen Friedensordnung sicher weniger hoffnungsvoll. Mittlerweile haben sich aber leider auch im militärischen Bereich in der Sowjetunion Dinge zugetragen, welche die Chancen einer neuen Sicherheitsordnung sehr beeinträchtigen, basiert letztere doch unter anderem auf zwischenstaatlichem Vertrauen, wie sich der Bundesrat im Bericht ausdrückt. Ende letzten Jahres veröffentlichte Rolf Clément, Korrespondent des Deutschlandfunks, einen Bericht, der stark nach einem Betrug von strategischer Bedeutung riecht. Auf wundersame Weise sind bei Abschluss der bisher so gerühmten Wiener Abrüstungsverhandlungen mehr als 80 000 sowjetische Waffensysteme verschwunden, welche die Sowjetunion gut ein Jahr zuvor noch gemeldet hatte. Herr Kollega Mühlemann hat dies gestern erwähnt. 28 000 Panzer seien hinter den Ural verschoben und Kampfeinheiten in Truppen des Innenministeriums und des Küstenschutzes verwandelt worden, um sie so der Zuständigkeit der Wiener Vertragskontrolleure zu entziehen. Wahrhaft keine vertrauensbildenden Massnahmen! Seit vor-- 14 of 31 -Politique de sécurité. Rapport 1990 922 N 5 juin 1991 gestern, meine Damen und Herren, ist Litauens Hauptstadt Wilna von Sowjettruppen besetzt, ohne Aufschrei unsererseits. Man will offenbar den russischen Bären, der daran ist, seine Samthandschuhe auszuziehen, nicht verärgern und blickt verschämt zur Seite. Meine Zeit drängt. Mit diesen kritischen Betrachtungen möchte ich untermauern, dass der Bundesrat wohl beraten ist, wenn er seine Lagebeurteilung mit oder ohne Hilfe einer P-28 ständig aktualisiert und seine allfällige Dynamik in Richtung Aenderungen in der Sicherheitspolitik insofern etwas zurücknimmt, als das Motto «Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer» auch in der Sicherheitspolitik seine Gültigkeit hat. Mme Paccolat: Un des points sensibles du rapport sur la politique de sécurité est l'interférence des nouveaux dangers existentiels dans la conception même de la politique de sécurité. Claire est la séparation sur papier, en page 12 du rapport, entre dangers politico-militaires et les autres risques existentiels. Cependant, en séance de commission et dans ce débat, il apparaît que cette distinction maintient tout de même un certain flou dans les esprits. L'évolution rapide de la politique de sécurité sur le plan européen et international, la place que la Suisse prendra dans l'Europe et dans le système de sécurité collective européen, contribuent tant soit peu à l'explication de cette ambiguïté. De fait, certains éléments du rapport sont déjà dépassés, d'où la nécessité d'une actualisation permanente des risques et d'un rapport périodique, ce que propose la commission par voie de postulat et de motion. S'il est bien clair dans le rapport que la défense générale traditionnelle reste le centre de gravité de la politique de sécurité, il est toutefois reconnu que les dangers qui sont liés tant à l'évolution sociale, économique, démocratique ou écologique risques que le président de la commission a énumérés dans son rapport - sont de plus en plus étroitement imbriqués aux dangers politico-militaires. En définitive, la politique de sécurité 90 ouvre une brèche sur le large spectre des dangers existentiels, mais laisse volontairement ce domaine plus sensible, moins exploré, sans frontière, en dehors de la défense générale, ce qui laisse planer certaines illusions aux partisans d'une politique de sécurité et de paix progressive. Dès qu'on se situe au niveau des moyens de prévention des dangers existentiels, la divergence de vue politique s'affirme. Nous en avons la démonstration par la motion IV de la minorité de la commission. C'est un fait, nos sociétés industrielles sont devenues vulnérables. Cependant, l'armée ne doit pas devenir la «bonne à tout faire» dans la défense générale. Toutefois, à l'avenir, nous pourrions attribuer certaines tâches nouvelles à l'armée, sans pour autant remettre en question sa mission générale. Ces nouvelles tâches, qui sont en rapport avec les dangers existentiels, ont une fonction sociale qui prend d'autant plus de signification pour la cohésion de notre pays, eu égard à la modification de l'échelle des valeurs chez les jeunes en particuliers et les nouveaux rôles assumés par les femmes dans la société. Je relèverai encore brièvement un élément de ce rapport: le rôle de la femme dans la politique de sécurité. J'apprécie, Monsieur le Conseiller fédéral, la position claire du Conseil fédéral en faveur d'une participation, volontaire -je le souligne des femmes à la défense générale et d'une instruction de base à définir. De mon point de vue, les femmes ne continueront à participer aux fonctions de l'armée, avec les mêmes droits et les mêmes devoirs, que sur la base du volontariat. Cependant, est-ce que nous continuerons encore longtemps à tergiverser sur le principe de l'obligation ou du volontariat? En effet, depuis 1983, date de la publication du rapport Meyer, les études et les rapports s'actualisent et s'enlisent, sans pour autant que des décisions se prennent et que le peuple se soit prononcé, d'autant plus que la conception nouvelle d'un service à la communauté a relancé le débat constitutionnel. Si la Suisse doit contribuer encore plus à renforcer la paix et la démocratie en Europe, elle doit aussi se montrer active dans la recherche de solutions aux problèmes qui ont pris une dimension internationale et pour lesquels la population désécurisée attend une politique générale de protection de la vie pour sa sécurité et celle de son pays. Rechsteiner: In der knappen Redezeit drei Bemerkungen.

1.

Der Bericht ist schon deshalb unbrauchbar, weil er Sicherheit weitestgehend in einem nationalen Kontext versteht. Der Bericht zeigt weder die sicherheitspolitischen Entwicklungen und Diskussionen in Europa und im globalen Massstab auf, noch analysiert er, welche Schlüsse daraus für die Schweiz zu ziehen wären. Dies gilt nicht nur für die global und europäisch absolut vitale Abrüstungsfrage, sondern auch für die möglichen Systeme kollektiver Sicherheit in Europa. Es spielt für uns eine grosse Rolle, wohin sich die europäische Sicherheitsdoktrin weiterentwickelt: ob in Richtung Nato, in Richtung Westeuropäischer Union, wo das Verbot für «Out-ofarea-Einsätze» wegfallen würde, in Richtung eines militärischen Arms der EG selber oder, wie das wünschbar wäre, in Richtung eines offenen Systems kollektiver Sicherheit, das auf der KSZE aufbaut. Wenn in der Schweiz heute über Sicherheitspolitik diskutiert wird, muss jeder Form von Integration in ein europäisches Militärbündnis eine Absage erteilt werden, was leider nicht mehr selbstverständlich ist, und hier unterscheide ich mich von Herrn David: Gerade im EG-Integrationsprozess darf die Neutralität nicht geopfert werden, sondern sie muss grundsätzlich positiv bewertet und in ihren friedensfördernden Elementen gestärkt werden. Die Schweiz muss mit den anderen Neutralen zu den Ländern gehören, die im EG-Integrationsprozess verhindern, dass die EG um eine militärische Komponente erweitert wird.

2.

Die Autoren des Sicherheitsberichts klammern sich nach wie vor an die Fiktion, dass die Armee in der Lage wäre, einen Krieg zu führen und durchzustehen, wie wenn in den letzten Jahren und Jahrzehnten nichts geschehen wäre. Das ist nicht nur sachlich ein Unsinn; es wird auch von den Schweizerinnen und Schweizern zunehmend nicht mehr geglaubt. 80 Prozent geben der Armee in einem Atomkrieg keine Chance mehr,

60.

Prozent in einem sogenannt konventionellen. Der Anteil der Befragten, die der Armee noch eine dissuasive Wirkung zuschreiben, ist auf 58 Prozent gesunken. Bei der jungen Generation ist eine Mehrheit gegen die Armee. Was bleibt, ist ein möglicher Einsatz gegen innen, aber das ist letztlich ein Grund für ihre Abschaffung.

3.

Der zunehmende Legitimationsverlust der Armee, das Verschwinden eines greifbaren Feindes, hat nun im Bericht nicht etwa zur Folge, dass die Militarisierung an Bedeutung verlieren würde. Im Gegenteil. Was mit der Ideologie der Gesamtverteidigung - ursprünglich treffender «Totalverteidigung» genannt - vor wenigen Jahrzehnten geboren wurde, erzeugt ungebrochen weitere Kinder. Je brüchiger die Rechtfertigung der Armee wird, desto mehr werden ihr neue Aufgaben, zum Beispiel im Katastrophenschutz, zugewiesen. Der Bericht verpasst damit die überfällige Umkehr, den Abbau der Militarisierung bis hin zum Zivilschutz und damit die Weichenstellung in Richtung Zivilgesellschaft, zu einer offenen und demokratischen Bewältigung von Konflikten. Dreher: In dieser unsicheren Zeit der Sicherheit ist es nicht einfach, eine neue Strategie zu formulieren. Herr Kollege Steffen hat sehr treffend einige Fakten in der heutigen Sowjetunion genannt. Ich möchte beifügen, dass dem Staate Kuwait seine «umfassende Friedenspolitik» wenig genützt hat, sowenig wie die totale soziale Abfederung seiner Bevölkerung im Inland, und dass es dem irakischen Diktator ziemlich gleichgültig war, dass die Schweiz Entwicklungshilfe an Afrika leistet: Er hat den Golfkrieg trotzdem begonnen. Warnen möchte ich somit vor nichtssagenden Worthülsen. Wir sind ein - global gesehen - ziemlich unbedeutender Kleinstaat von 6,3 Millionen Einwohnern, davon noch ein erklecklicher Anteil an Nichtbürgern dieses Landes. Wir können politisch jedoch etwas erreichen mit einer aktiven Aussenpolitik, der Fortführung unserer Tradition der Guten Dienste, wo wir ein gewisses Ansehen haben, wo wir glaubwürdig sind, wo wir, etwas leisten können. Meine Damen und Herren, wir haben ziemlich überzeugend die Abschaffung der Armee abgelehnt. Dass nun heute erneut unter verschiedensten Titeln versucht wird, die Armee scheibchenweise abzuschaffen, wissen wir - es wird auch beim Rüstungsprogramm wieder der Fall sein -, und ich frage mich -- 15 of 31 -5. Juni 1991 N 923 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 schon, ob hier nicht von der Ratsmehrheit einmal ganz klar gesagt werden soll, worum es geht. Die Schweizer Sozialdemokratie hatte sich erst am 27. Januar 1935, als im benachbarten Deutschland die Sozialdemokraten lastwagenweise in die Konzentrationslager gefahren wurden, zur Landesverteidigung bekannt. Jetzt haben wir die längste Friedensperiode seit dem Wiener Kongress von 1815, und da ist es natürlich verständlich, dass die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung nicht mehr überall begeistert erkannt wird. Aber es gibt auch Kreise, die bewusst die militärische Landesverteidigung im Volk diskreditieren, wobei die Medien bekanntlich gerne ihre «Guten Dienste» leisten. Ich bin der Auffassung, dass in einem neuen Armeeleitbild zweifellos eine markante Verkleinerung der Bestände erfolgen wird. Die Zeiten der «Levée en masse» sind möglicherweise vorüber. Was offensichtlich ist: Wasdiese Armee braucht, sind Investitionen im Rüstungsbereich, besonders im Bereich der Flugwaffe. Ich erinnere daran, dass ausser dem Tiger sämtliche Flugzeuge der Schweizer Armee älter waren als diejenigen der irakischen Armee im Golfkrieg. Was wir zusätzlich brauchen, sind moderne Abwehrraketen. Wir müssen also Menschen durch Technik ersetzen. Dafür sind die Mittel freizugeben. Ein weiterer Punkt: Ich bin gegen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. An diesem Grundsatz soll weiterhin festgehalten werden. Ich wende mich zudem entschieden gegen deren Ersatz durch einen sogenannten Gemeinschaftsdienst. Meine Damen und Herren, das Verteidigungshandwerk ist etwas, das gelernt und geübt werden muss. Es geht doch nicht darum, junge Leute aus ihrem Arbeitsprozess herauszureissen, um sie dann ausserhalb des Verteidigungsauftrages etwas tun zu lassen, das sie nicht gelernt haben und wozu sie auch keine Lust haben. Letztlich geht es aber auch um den politischen Willen, der hinter solchen Konzeptionen steht. Ich sehe aber auch Gefahren im Innern, die heute manifest sind. Ich erinnere an die zunehmende Kriminalität, ich erinnere an das Asylantenunwesen, das ein führungsschwacher Bundesrat zur heutigen dramatischen Lage verkommen liess, und ich erinnere an die Gefahr der politischen Spaltung des Volkes durch die andauernde Majorisierung der Suisse romande, durch die Verbotswut der Deutschschweizer Mehrheit - ein Aspekt, der bereits vor dem Ersten Weltkrieg eine grosse Rolle gespielt hat. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, dass wir hier wieder ein Problem bekommen, selbstverschuldet durch die Deutschschweizer. Zum Bericht selbst: Er ist umfassend, in der Analyse meines Erachtens gut. Die Schlussfolgerungen allerdings sind im Einzelfall zuwenig konkret. Insbesondere ist auf den Umstand praktisch nicht eingegangen worden, dass unsere Nachbarstaaten jahrzehntelang, mindestens bis nach dem Zweiten Weltkrieg, in Verbindung mit dem Ostblock das Bedrohungsbild für unsere Armee formten, welches nun weggefallen ist, und dass diese Nachbarstaaten heute sozusagen einen Cordon sanitaire um unser Land bilden. Diese Tatsache ist nicht beurteilt worden. Darauf wird im Rahmen des Armeeleitbildes einzugehen sein. Dass es aber auch ungeheuer schwierig ist, in dieser Zeit des Umbruchs, wo praktisch jedes Jahr ein Sicherheitsbericht neu zu formulieren ist, eine gültige Analyse und eine gültige Konkretisierung herauszuarbeiten, muss jeder zugeben, der den Bericht bona fide in die Hände nimmt. In diesem Sinne werden wir ihm zustimmen. Ich danke dem Bundesrat für seine Arbeit. Spalti: Der sicherheitspolitische Bericht hat auch eine wesentliche europäische Dimension. Die strategische Lage in Europa ist gekennzeichnet - und das wahrscheinlich weit über dieses Jahrzehnt hinaus - durch Instabilität, durch Unsicherheit und durch nach wie vor enorme militärische Arsenale. Das wird sowohl von Nato-Kreisen als auch von politischen Kreisen in der Sowjetunion selbst anerkannt. Bis eine stabile Sicherheitsordnung geschaffen ist, wird es - leider, muss man sagen - lange, sehr lange, zu lange dauern. Ob nun Mitglied der EG, ob in einen EWR-Vertrag.eingebunden oder als sogenanntes Drittland, eines ist klar: Die Schweiz schuldet Europa Solidarität, da bin ich mit Herrn David völlig einig - auch im sicherheitspolitischen Bereich. Der Sicherheitsbericht des Bundesrates nimmt darauf auch Bezug und bezeichnet den Beitrag an die Sicherheitsarchitektur Europas als eine der drei Komponenten der schweizerischen Sicherheitspolitik. Die EG selbst hat die Bedeutung einer europäischen Sicherheitspolitik erkannt, und der Kommissionspräsident Delors hat vor kurzem deutlich erklärt: «Den Europäern müssen wir klar sagen, dass in Europa Freiheit und Demokratie ihren Preis haben, für den wir kämpfen müssen.» Hier finde ich die Haltung von Teilen der SP gegenüber dem Bericht über die Sicherheitspolitik und gegenüber der sicherheitspolitischen Aufgabe der Schweiz in Europa um so bedenklicher, um so scheinheiliger-die Haltung einer Partei, die die Mitgliedschaft in der EG propagiert, für eine rasche Aufnahme der Beitrittsverhandlungen eintritt und von Europafähigkeit spricht, wenn es ihr passt, die sich aber letztlich in ihrem ganzen Verhalten aus der sicherheitspolitischen Verantwortung in und für Europa stehlen will! Man will die Armee letztlich zu einem unbedeutenden Vehikel machen, das man dann in der Folge ebensogut abschaffen kann. Und logischerweise, das ist sehr konsequent, muss so natürlich auch der Sicherheitsbericht in seinen Folgerungen abqualifiziert werden. Das ist eine Politik, die sich leider weitestgehend von Vorurteilen leiten lässt. So kann man keinen sachlichen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten. M. Aguet: Le rapport du Conseil fédéral contient un certain nombre d'affirmations que nous partageons pleinement. Elles prouvent que l'état-major, le chef du département, le Conseil fédéral ne peuvent plus ignorer quelques réalités essentielles qui fondent nos espoirs en cette matière. Mais de la substance des conclusions, de la stratégie qui s'en dégage, nous avons la ferme impression que les rédacteurs de ce rapport ont reçu un mot d'ordre bien connu: tenir et ne rien lâcher sur l'essentiel. L'analyse de la situation internationale, l'analyse de la réorganisation de l'Europe dont il a déjà été beaucoup question ce matin, l'analyse des dangers réels qui guettent notre peuple et tous ceux de la terre, l'analyse de l'évolution des prises de conscience et des voeux de la population suisse nous conduisent à axer notre politique de sécurité sur d'autres choix, sur d'autres moyens. Il y va de sa réelle efficacité. Ce n'est pas seulement une affaire de gros sous. Dans cette enceinte plus qu'ailleurs, nous entendons les louanges des industriels, des entrepreneurs, des inventeurs qui ont su un jour parier sur une idée neuve. Ils ont cru à de nouvelles méthodes d'alimentation, de nouveaux transports, etc. Ils ont été des utopistes à un certain moment de leur vie. Pendant quelque temps, ils ont perdu de l'argent pour en gagner après beaucoup. On retrouve ces utopistes sur les bancs radicaux quelques années plus tard, quand le pari de l'utopie a été gagné. On nous traite également d'utopistes dans les propositions que nous formulons. Nous ne nous contentons pas de dire que ce rapport est insuffisant. Nous apportons un certain nombre de propositions qui, pour la sécurité du peuple suisse, sont d'investir beaucoup d'argent, de force, d'intelligence, de volonté, de moyens techniques, humains, financiers, pour résoudre, avec d'autres, les causes des conflits, pour éviter les risques de catastrophes, pour supprimer les injustices qui minent les fondements de la paix, pour renforcer les échanges culturels, pour essayer aussi d'établir des rapports loyaux, en particulier d'ordre commercial, avec les peuples du Sud. Nous parions sur l'intelligence, sur la prévention, sur la fraternité. L'armée, dans le scénario que nous avons proposé au Conseil fédéral et que nous attendons de lui, n'est pas supprimée. Elle reprend la place qu'elle aurait toujours dû avoir. Elle retrouve, selon nos propositions, avec environ 150000 hommes, des proportions plus proches des autres armées européennes, encore que, comparée à l'armée allemande, nous l'avons déjà dit, qui a 370 000 hommes pour 80 millions d'habitants, nous admettons de maintenir une importante organisation. Nous prenons en compte l'attachement des Suisses à leur armée de milice, nous parions plus sur un peuple décidé à se défendre, sur une infanterie forte et bien équipée que sur des moyens sophistiqués, coûteux et inutiles. L'armée est donc subsidiaire; inutile d'utiliser ce moyen n'importe quand et nous -- 16 of 31 -Politique de sécurité. Rapport 1990 924 N 5 juin 1991 sommes naturellement tous d'accord pour ne l'utiliser qu'en cas extrême. Nous ne désespérons pas de pouvoir y renoncer au début du troisième millénaire. Il se dégage, du rapport sur la politique de sécurité de la Suisse que nous fournit maintenant le Conseil fédéral et dont nous parlons, un sentiment de formidable ambiguïté. Peutêtre n'est-ce pas de la seule responsabilité de ses auteurs ou du Conseil fédéral. Reconnaissons objectivement que ce rapport précise bien déjà dans son titre qu'il se situe dans un monde en profonde mutation. Nous attendons dans ce monde en mutation que notre pays devienne le moteur, le ferment, le protagoniste d'équilibres nouveaux, qu'il ne reste pas assis sur ses caisses de munitions à attendre que les dangers s'éloignent. Nous disons au contraire que le moment est venu d'engager avec fermeté une politique de paix significative. Celle-ci, plus que tous les fusils du monde, préviendra les conflits, diminuera les inégalités, désamorcera les foyers de tensions, nous assurera la sympathie de tous ceux qui attendent aide et protection de la part des pays riches, et nous redonnera l'image du pays utile à la paix qu'il avait lorsqu'on parlait plus de la Croix-Rouge que du trop célèbre secret bancaire. Les armes amoncelées dans nos arsenaux ne nous protègent pas autant qu'on le croit. Plus il y en a et plus elles augmentent les risques. Nos propositions sont nombreuses et précises. Nous attendons, par exemple, de mettre en oeuvre ceci: abandonner la paranoïa de la défense globale; abandonner l'auto-espionnite, la manie des fiches et la police politique; diminuer de moitié les dépenses militaires; ne plus se livrer à l'exportation du matériel de guerre; donner au corps diplomatique un rôle beaucoup plus important dans la politique de sécurité; participer activement aux missions de paix de l'ONU et de la CSCE; aider à combler le fossé économique qui existe entre l'Est et l'Ouest; intensifier cette politique entre le Sud et le Nord; favoriser le développement et l'apprentissage de la démocratie dans les pays de l'Est; participer et encourager une réflexion avec nos voisins sur la sécurité de l'Europe; éviter qu'une force européenne puisse être organisée en force d'intervention à l'extérieur; participer à l'évolution et au développement politique de l'Europe; s'attaquer à l'inadmissible dilapidation des richesses pratiquée au Nord; combattre diplomatiquement l'interventionnisme des pays riches et industriels dans le tiers monde; prendre en compte prioritairement les menaces écologiques; effacer l'endettement pour permettre le développement des pays pauvres; payer correctement les produits du tiers monde; aider à sortir certains pays de leur dramatique appauvrissement, source d'insécurité; s'attaquer sur place aux causes de l'émigration. Pour travailler utilement à la sécurité de la Suisse - c'est bien notre problème -voici une série de propositions plus efficaces que la mise sur pied d'une coûteuse armée de l'air. «Tenir compte des risques, ce n'est pas abandonner l'espoir de paix», nous a dit hier le président de la commission en conclusion de son rapport. J'ajoute à cette affirmation que je partage: travailler à la diminution des risques, c'est renforcer l'espoir de paix. Cincera: Ich spreche nur zu den drei Anträgen. In der Begründung ihres Rückweisungsantrages hat Frau Haering Binder behauptet, die Bevölkerung wolle eine massive Reduktion der Ausgaben für die Armee, ein Teil sogar deren Abschaffung. Ich stelle lediglich fest, dass es in unserem Lande auch noch Leute gibt, die aus der alten und neuen Geschichte die Lektion ableiten, dass Selbstbestimmung auch mit Selbstbehauptung zu tun hat. Heute vertritt Frau Haering Binder eine Minderheit, die versucht, mit dem Rückweisungsantrag recht eigentlich den Bericht über die Sicherheitspolitik zu unterlaufen. Diese Sicherheitspolitik stellt nämlich im Grundsatz umfassend, aber auch sehr allgemein aufgelistet, die Aufgaben der Armee, der sicherheitspolitischen Instrumente unseres Landes, dar. Jetzt will man einen neuen, ausgeweiteten Auftrag geben und übersieht eine gewisse Widersprüchlichkeit im Rückweisungsantrag: Auf der einen Seite die Ausweitung zu verlangen, eine praktisch totale Ausweitung auf alle Bereiche, und andererseits ganz konkret die massive Reduktion der Aufwendungen für die militärische Verteidigung zu fordern, ist ein eigentlicher Widerspruch. Die FDP kann dieser Forderung nach Umverteilung der Mittel nicht zustimmen und lehnt darum den Rückweisungsantrag ab. In eine ähnliche Richtung stösst Herr Ledergerber mit seiner Motion. Die Forderung dieser Minderheit ist ein eigentlicher Schritt zurück und nicht ein Schritt nach vorn. Gerade die Kreise, die Herr Ledergerber vertritt, kritisierten seit Jahren die bisherigen strategischen Fälle, weil sie auf Feindbildern beruhten. Jetzt stellt der Bundesrat in seinem Bericht einen feindbildfreien Katalog von möglichen Bedrohungen vor, und zu deren Bewältigung müssen neue organisatorische und materielle Massnahmen getroffen werden. Der sicherheitspolitische Bericht ist im Grunde genommen die Grundlage für das, was jetzt konkret in verschiedenen Departementen passieren muss; zum Beispiel mussein Leitbild für die Armee, abgestützt auf die Ideen des Berichtes, erstellt werden. Es wäre nun falsch, diese Massnahmen bereits heute schon in den Bericht hineinzuschreiben. Die Forderung nach strategischen Fällen ist deshalb ein eigentlicher Rückschritt oder sogar ein Rückfall in die alten Denkschemen, was man eigentlich von Herrn Ledergerber nicht erwarten dürfte. Zum Postulat von Frau Stocker habe ich nur soviel zu sagen: Ich will mich als Mann mit zwei «n» nicht dazu äussern. On. Carobbio: Sulla necessità e l'opportunità di ripensare la nostra politica di sicurezza credo che, in linea generale - a parole almeno - sono tutti d'accordo. Non poteva essere diversamente visti i cambiamenti del contesto internazionale e nazionale, il modificarsi della natura dei pericoli e, soprattutto, il modificarsi dell'atteggiamento di larghi settori della nostra popolazione. Il rapporto in discussione - nell'analisi almeno - recepisce in buona parte queste istanze e, rispetto al rapporto del 1973, ha sicuramente un merito che non gli si può negare. Per la prima volta considera nell'ambito del problema della sicurezza fra i pericoli che ci possono toccare non più solo la minaccia militare, ma anche altre minacce. Tuttavia devo dire che, anche dopo la discussione in commissione e a maggior ragione sentendo certi interventi qui - come quello del collega Eggly, e mi auguro che non sia la posizione del Consiglio federale, perché allora ci sarebbero da fare parecchie riflessioni - ho l'impressione che al dunque, quando si trattava di tirare qualche conclusione, è mancato al Governo, alla maggioranza della commissione, il coraggio di fare delle proposte operative concrete, quella per esempio di fare della politica per la pace, per il disarmo e della politica di solidarietà con i popoli e per un nuovo ordine economico gli assi portanti della nostra politica di sicurezza. Nonostante le analisi, si continua a fare della difesa armata l'elemento centrale della politica di sicurezza. Si continua a parlare di apertura, ma in realtà si ha ancora, nella visione di fondo, l'idea del riccio. Ora credo che questa impostazione non risponda all'analisi che è stata fatta e soprattutto non risponda a quello che può essere il ruolo che deve giocare la Svizzera, se vuole veramente garantire la sua sicurezza. Il relatore di lingua tedesca, collega Mühlemann, stamattina, mostrava il giornala «La Suisse» con l'intervista dell'ex-ministro degli esteri Shevardnadze che indicava che «l'armata rossa» rappresenta ancora un pericolo. Non voglio contestare l'analisi dell'ex-ministro degli esteri sovietico, ma - e qui sta la differenza con Mühlemann - è proprio riprendendo le posizioni di Shevardnadze, io credo che noi possiamo contribuire, insieme ad altri Paesi, a sconfiggere quell'eventuale pericolo, non rafforzando la scelta della difesa armata come elemento centrale della politica di sicurezza, ma contribuendo a creare nuove condizioni nei rapporti economici, istituzionali, democratici con i Paesi dell'est e con i Paesi dell'altro mondo. E' questa la scelta da fare. Per concludere una considerazione all'indirizzo dell'on. Villiger, su un punto particolare, e mi scuso, signor Presidente, se aggiungo 30 secondi al mio intervento: Come si può impostare una nuova politica di sicurezza quando per esempio al -- 17 of 31 -5. Juni 1991 N 925 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 capitolo «Protezione dello Stato» non si fa una proposta concreta per una nuova impostazione della politica di sicurezza dello stato e soprattutto della politica d'informazione? Non abbiamo più bisogno di un servizio d'informazione che si occupi solo di pericoli militari (campanello del Presidente), e di pretesi pericoli di sovversione politica. Abbiamo bisogno di un servizio d'informazione strategico che dia indicazioni al governo su che cosa sta cambiando nel mondo. M. Berger: J'aimerais demander à tous ceux qui ne cessent de solliciter une réduction des mesures de sécurité pour notre pays, ou qui placent cette sécurité dans une sorte d'imaginaire ou sur un nuage très éphémère, de considérer l'importance qu'ils attachent, eux, ou le citoyen moyen, à leur propre sécurité. En effet, l'homme des temps modernes recourt toujours davantage aux moyens les plus divers pour assurer son bienêtre face à l'adversité, et nous le comprenons. Si, pris individuellement, les hommes s'efforcent de se protéger des risques de la vie de façon pragmatique, il est tout aussi important que l'Etat, responsable du bien général, soit en mesure de garantir la sécurité et la paix pour l'ensemble, en assurant la protection, que ce soit du territoire ou de la défense de la liberté démocratique pour chacun. Dans ce sens, nous devons faire preuve de beaucoup de réalisme, voire rester très prudents à l'égard de toutes les prophéties que nous avons entendues et qui nous paraissent très fragiles. Même si une détente certaine se manifeste fort heureusement en Europe, il ne saurait être question de ne pas se prémunir contre l'imprévisible toujours possible, qu'il s'agisse des conflits régionaux ou des catastrophes de toute nature. Certes la sécurité ne dépend pas que de la défense armée, mais d'u'n ensemble de mesures, ne serait-ce déjà que pour promouvoir la sécurité. Un petit pays comme le nôtre ne saurait, en matière de sécurité, se complaire dans une politique socio-économique et militaire fermée, nous en convenons. Je souligne cependant, pour ceux qui n'auraient pas lu le rapport - et il semble que ce soit le cas pour quelques-uns - que tant le rapport du Conseil fédéral que le rapport de la commission relèvent, à juste titre, que notre premier devoir en matière de sécurité réside dans une participation active à l'instauration, de l'Atlantique à l'Oural, d'une stabilité politique, socio-économique et de défense. C'est pourquoi nous soutenons l'objectif évoqué par de nombreux orateurs de maintenir et de promouvoir une Suisse responsable et plus solidaire au sein de l'Europe, tant au niveau économique que de la défense. Cependant, la crédibilité d'une neutralité active ne peut se concevoir sans une certaine autonomie vis-à-vis de l'extérieur. Or, une neutralité active résume aussi un minimum d'indépendance intérieure. Le rôle d'une armée adaptée aux conditions de notre temps demeure indispensable, tout comme une certaine autonomie énergétique et alimentaire. Certes, la situation a changé en Europe et nous nous en réjouissons. Mais l'analyse des objectifs que nous nous étions fixés en matière de sécurité ne change pas fondamentalement, il est vrai. C'est avant tout sur des moyens adaptés aux conditions d'incertitude de notre temps que nous devons mettre l'accent. Le virage que nous devons amorcer pour assurer notre sécurité réside donc davantage dans notre adaptation constante et souple aux conditions du moment, grâce à une orientation nouvelle adaptée aux conditions de notre temps qui devrait nous permettre, s'il le fallait, de faire face tout de même aux conditions les plus critiques. C'est dans cet esprit que j'approuve le rapport du Conseil fédéral à l'analyse de la majorité de la commission et vous propose de rejeter toutes les propositions de minorités: celle de M. Günter, les postulats de Mme Stocker, de M. Ledergerber ainsi que la proposition de renvoi. Portmann: Wir können bei niemandem eine Risikopolice über Frieden und Sicherheit für die Schweiz abschliessen, weil sich niemand als Versicherer hergibt. Auch nicht die Partei, die heute mit ihrem Rückweisungsantrag ankündigt, sie habe den klaren Blick in der Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Schweizer Geschichte der ersten neun Jahrzehnte schildert das etwas differenzierter. Auch das Leben unseres Volkes ist harter Kampf um die Existenz. Wenn wir überleben wollen, können wir den täglichen Rundumkampf nicht anderen überlassen. Kern des Existenzkampfes bleibt der Kampf um Macht und Einfluss, und seine ultima ratio bleibt die Gewalt, bis sie gezähmt ist. Laufende internationale Befriedungsversuche unserer Diplomatie, so wohlmeinend sie sind, sind keine Alternative zur kraftvollen Existenzsicherung der Schweiz. Wir haben die Staatsdimension Schweiz in diesem Jahrhundert erweitern können. Nur weil unser Staat Nachtwächter ist, kann er auch Wohlfahrtsgarant sein, kann er solidarisch nach innen wirken, kann er solidarisch nach aussen greifen. Dieses Sicherheitskonzept haben wir seit den siebziger Jahren. Der neue Sicherheitsbericht des Bundesrates zeigt mithin Kontinuität und gleichzeitig zaghafte Schritte ins Offene. Der Gegenentwurf der Sozialdemokraten votiert für den Sturz ins Offene. Sicherheit sucht die Sozialdemokratie mehr im Internationalismus. Wenn dieses Land der Europäischen Gemeinschaft entgegengeht, dann geht es auch der europäischen Verteidigung entgegen. Der Kleinstaat Schweiz kann nicht die Integration in Europa anstreben, gleichzeitig auf allen Kontinenten Herkules-Kraftakte für die Weltbefriedung leisten, aber die eigene Raumverteidigung hintanstellen. Das wäre Friedensmessianismus - im Alleingang, aus Auserwähltheitsdenken. Solcher Messianismus führt im besten Fall zur Tyrannis der Wohlmeinenden. Sir Karl Popper hat vor zwei Jahren in St. Gallen erklärt: «Wer immer den Himmel auf Erden herbeizuzwingen versuchte, hat ein Stück seines Gegenteils verwirklicht.» Wir sind nicht die einzigen friedliebenden Demokraten. Wir sind auch nicht die einzigen Föderalisten und nicht einmal die einzigen Menschenrechtswahrer auf diesem Kontinent! Der Kleinstaat Schweiz hat Mühe, die ihm wirklich zukommende Rolle in Europa zu spielen. Er möchte sich ja nicht einmal in Finanzbelangen einordnen, wie wir am letzten Sonntag gesehen haben. Europa aber wird vom Kleinstaat Schweiz einen entscheidenden Beitrag an die Verteidigung, an die Sicherung dieses Kontinentes verlangen. Dieser Beitrag kann nicht durch verteidigungspolitische Abstinenz geleistet werden. Deshalb votiere ich gegen alle Minderheitsanträge. M. Rebeaud: Monsieur le Conseiller fédéral, vous vous êtes fait tirer les oreilles tout à l'heure par mon compatriote, M. Eggly. J'aimerais, si cela peut vous consoler, vous dire que les sentiments exprimés par M. Eggly ne sont pas partagés par tous les Genevois. M. Eggly s'est probablement laissé alierà un zèle militaro-patriotard qui aurait trouvé un meilleur cadre dans une assemblée de vieux grenadiers que dans cette enceinte. Je déclare pour ma part et pour notre part-je m'exprime ici au nom du groupe écologiste-que nous trouvons intéressant, ouvert et de bonne qualité le rapport du Conseil fédéral - Mme Stocker l'a déjà signalé tout à l'heure. Il est très important que ce rapport, dans sa partie diagnostic, accorde une part aux menaces non militaires qui concernent notre politique de sécurité. C'est la première fois que cela est fait de manière aussi explicite, et nous nous devons de saluer cette nouveauté. Naturellement, certains nostalgiques aimeraient avoir des certitudes comme au temps de la guerre froide. Comme celles-ci ont disparu, ils réclament aujourd'hui de l'armée qu'elle affirme et qu'elle assène des vérités éternelles et certaines. C'est tout simplement demander l'impossible. Nous sommes entrés dans un temps de profonde incertitude qui, à mon avis, va durer. Il est complètement inutile de demander à l'armée, au Département militaire fédéral et au Conseil fédéral d'exprimer des certitudes dans un monde défini précisément par l'incertitude. Même au niveau européen - je me réfère ici aux propos de M. Ledergerber- nous ne savons pas comment les choses vont évoluer. Nous ne savons pas si la sécurité est vraiment assurée à terme et nous ne savons pas comment l'Europe plus précisément la Communauté européenne - organisera sa propre défense. Je ne suis pas sûr que les socialistes se-- 18 of 31 -Politique de sécurité. Rapport 1990 926 N 5 juin 1991 ront toujours enthousiastes pour adhérer à la Communauté si l'Union européenne de défense évolue selon les voeux de M. Delors après la guerre du Golfe: créer une force d'intervention qui puisse rivaliser avec les Etats-Unis sur les théâtres du monde. Je ne sais pas si nous serons enthousiastes pour adhérer à un Etat centralisé, militarisé, qui enverra nos enfants et vos enfants faire la police dans tous les coins du globe. Il n'y a pas de certitude non plus dans ce domaine-là. Nous divergeons, Monsieur le Conseiller fédéral, sur les accents à mettre pour l'avenir. Vous avez voulu assurer un certain acquis et une certaine continuité du domaine militaire et je comprends que c'était beaucoup demander à nos colonels que de se recycler tout à coup dans des activités toutes différentes auxquelles ils n'ont pas été préparés. Cependant, nous sommes convaincus - c'est une intuition bien entendu - qu'il vaudrait mieux investir de l'argent et de l'intelligence dans la prévention des conflits. La menace la plus perceptible que nous puissions analyser aujourd'hui est celle qui résulte du divorce croissant des niveaux de vie entre les peuples pauvres et les peuples riches dont nous faisons partie. La menace que je perçois physiquement avec le plus de précision et le plus d'angoisse, c'est celle de peuples venus du Sud, et peut-être encore plus vite de l'Est, qui essaieront de franchir nos frontières, non pas avec des avions, ni avec des chars mais pieds nus, et je ne vois pas quel jeune Suisse pourra tirer fierté d'aller arrêter cette immigration de misérables avec un fusil ou avec un bombardier. La priorité de notre politique de sécurité devrait être la réduction des écarts de niveaux de vie qui sont le facteur majeur de tensions pour l'avenir. Cela suppose probablement une certaine réduction de nos habitudes de luxe, ce qui ferait du bien à tout le monde. Cela dit et pour conclure provisoirement - car tout doit rester provisoire dans ce domaine -j'aimerais rendre le Conseil fédéral attentif à un problème. Pour ceci, je cite, à la page 39 du message en langue française, le passage suivant qui me semble très important: «L'imbrication du peuple et de l'armée ainsi que la confiance qu'ils se témoignent mutuellement sont un acquis précieux» - on est bien d'accord sur ce point. «L'armée est d'autant mieux ancrée dans la société qu'elle en reflète les caractéristiques. Pour autant que le permettent sa mission défensive et son système hiérarchique fondé sur la discipline, l'armée doit rester fidèle à cet objectif». Il y a là le sujet essentiel de réflexion pour les responsables de l'armée dans les années qui viennent. Il y a entre la conception hiérarchique actuelle de l'armée et la société un divorce profond. Ce n'est pas par hasard qu'une forte majorité des soldats de cette armée a voté pour l'abolition de l'armée, il y a moins de deux ans. Nous avons besoin, puisque l'armée doit exister, que le peuple la veuille, que cette armée soit, comme disait l'autre, dans le peuple comme un poisson dans l'eau, et que les jeunes Suisses, nos enfants, qui sont appelés à servir dans cette armée, aient le sentiment que leur service a un sens. Pour cela, il faut tenir compte de leur sensibilité et il faut organiser le service de manière à ce qu'ils s'y sentent utiles. Si nous continuons avec le système hiérarchique actuel, nous faisons de l'armée une fabrique d'antimilitaristes parce que rien, dans le fonctionnement actuel, ne correspond à ce qui fait la valeur de la société et des rapports entre les hommes aujourd'hui. Je termine là, mais bien entendu ce n'est pas fini. J'aimerais simplement que le Conseil fédéral nous donne quelques perspectives à ce sujet: la vie à l'intérieur de l'armée. La volonté de défense, ce n'est pas tellement des avions et des chars, c'est la volonté des gens qui forment l'armée de se battre au cas où cela serait nécessaire. Herczog: Die Hauptbedrohungen, Herr Spalti und Herr Cincera, heissen in Europa- neben Umwelt und Démographie ungesicherter Prozess im Osten, Aufleben des Nationalismus - Stichworte Jugoslawien und Sowjetunion - und Steckenbleiben der ökonomischen Reformen. Wie soll darauf mit der neuen Luftwaffe - Herr Wyss Paul, Herr Loretan - geantwortet werden? Die SP-Fraktion stellt zusammenfassend fest:

1.

Der Bundesrat macht keinerlei Aussagen zu Europa, namentlich zu den vorliegenden Friedenskonzepten wie etwa zum Mitteleuropakonzept, der sogenannten «Pentagonale», oder - was wir verfolgen - zum KSZE-Europa mit dem Aufbau von kooperativen Strukturen.

2.

Der Bundesrat hat keine Idee, wie der machtpolitischen Gefährdung vorzubeugen ist.

3.

Der Bundesrat zeigt keine einsichtige Logik - ausser der typischen EMD-Logik-, wie längerfristig mildem nationalstaatlichen Militärkonzept zu verfahren sei und ob das überhaupt ein brauchbares Instrument sei. Die Rückweisung ist richtig. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Wir brauchen keinen Bericht, der traditionsgemäss eigentlich nur die weiteren Rüstungsmaterialbeschaffungen begründet. M. Kohler: «C'est le danger des civilisations heureuses que le citoyen y oublie qu'en dernière analyse sa liberté dépend de sa valeur militaire». Cette phrase d'André Maurois, écrite quelques années avant la dernière guerre mondiale, enregistrée dans ma mémoire de jeune étudiant de 16 ans, me revient à l'esprit après la lecture et les nombreuses discussions du rapport sur la politique de sécurité du Conseil fédéral. Excellent rapport, à mon humble avis, élaboré en période d'instabilité politique et militaire, exercice difficile auquel peu d'Etats dans ce monde se sont risqués! S'il est incontestable que s'ouvrent des perspectives stratégiques auxquelles on osait à peine songer il y a peu, si l'espoir d'une cohabitation plus pacifique des peuples ne relève plus entièrement de l'utopie, et si enfin l'édification d'un ordre de sécurité pour le continent européen anime à nouveau les discussions, il n'en demeure pas moins qu'aujourd'hui comme demain chaque pays devra assurer lui-même la défense de sa liberté et de sa souveraineté. S'il oublie ce devoir élémentaire ou s'il le néglige, il court le risque de disparaître. Pour nous, Suisses, ce devoir revêt une importance particulière, parce qu'il implique d'abord la volonté d'exister en tant qu'Etat. Notre pays n'existe que par la volonté de ses habitants de vivre ensemble. Cette volonté de vivre ensemble s'explique surtout par un acquis réalisé au cours des siècles, qui nous a permis, dans un climat de bien-être général, par notre démocratie directe, notre structure fédéraliste et la protection de toutes nos minorités notamment, de nous sentir libres dans la manifestation de nos différences, sans que celles-ci soient cause de différends. Ces valeurs qui font la Suisse, il faut les protéger et les défendre. C'est au peuple tout entier qu'incombé ce devoir. Chacun à sa place, chacun selon ses moyens! Et il nous appartient de modeler nos instruments de défense, de sorte qu'ils soient crédibles, non seulement à l'égard de ceux qui pourraient nous menacer, mais surtout à l'égard de ceux qui devront s'en servir. Fondée sur l'obligation générale de servir, sur le système de milice, sur le droit du soldat de conserver son arme personnelle à domicile, notre armée sera d'autant mieux en mesure d'assumer sa part de la mission générale de défense qu'elle pourra s'appuyer sur une cohésion nationale vivante et convaincante. Mais notre armée, celle que nous voulons conserver, en la rajeunissant, en la modernisant, en l'assouplissant, n'est-elle pas aussi un instrument de cohésion nationale par excellence? Peut-être l'a-t-on un peu oublié. Il conviendrait de se le rappeler. Cela implique sans doute un changement de climat pour tous ceux qui font l'apprentissage des armes et de la guerre ou qui se forment à des tâches de protection. Je souhaite que l'esprit qui anime le rapport du Conseil fédéral fasse que la défense du pays ne soit pas qu'une corvée, accomplie sous l'anonymat de l'uniforme, mais que les jeunes gens qui seront chargés d'en assumer l'essentiel retrouvent la fierté de servir. Cela dit, permettez-moi, Monsieur le Conseiller fédéral, une brève remarque critique au sujet du chapitre qui concerne l'approvisionnement économique du pays. Il semble que ceux qui en ont fourni la substance tenaient à se mettre à l'abri de tout changement. Selon un schéma immuable, on continuera de pratiquer la politique du hérisson et de l'écureuil. Nous nous comportons comme si nous étions les seuls à être mena-- 19 of 31 -5. Juni 1991 N 927 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 ces, sans tenir compte du tout du contexte européen. La Suisse est actuellement déjà tellement imbriquée dans l'Europe que les problèmes de son approvisionnement se confondent avec ceux de l'Europe occidentale. Pouvons-nous encore longtemps ignorer cela et nous satisfaire de la simple conception des stocks obligatoires? Une réflexion nouvelle à ce sujet me paraît nécessaire, voire indispensable. On. Grassi: I rapidi e drammatici avvenimenti degli ultimi anni hanno reso necessaria una rivalutazione della situazione in materia di politica di sicurezza. Con il suo rapporto del 1990 il Consiglio federale ha fatto tempestivamente il punto della situazione e posto nuovi obiettivi. Ciò si rivela tanto più importante in quanto il processo di trasformazione in Europa e altrove non è ancora ultimato. Infatti oggi ancora occorre calcolare con ulteriori imprevedibili mutamenti. Va dato atto al Consiglio federale di aver saputo presentare una previdente politica di sicurezza fondata sulla flessibilità e sulla fiducia. Il rapporto ha pure il merito di aver valutato chiaramente i fattori di rischio esistenziali nella loro interazione. Oltre ai tradizionali rischi di politica egemonica, sono indicate nuove minacce ad esempio i rischi ecologici, demografici o economici. Come per il passato, la politica di sicurezza dovrà mirare anche in futuro essenzialmente a prevenire e a respingere minacce di stampo politico-militare. Spetta infatti ad altri settori politici fronteggiare gli altri pericoli esistenziali. Soltanto agendo in questo modo il Consiglio federale sarà in grado di assicurare il coordinamento per un'efficace e tempestiva soluzione dei problemi. Giustamente, i nostri forzi in materia di politica di sicurezza devono essere rivolti con determinazione ad un rafforzamento del processo di pace. Ciò non esige soltanto solidarietà negli ambiti politici, economici e culturali. Una stabilità duratura in Europa, fondata sulla democrazia, è.nel nostro stesso interesse. Pertanto, la politica estera e l'aiuto allo sviluppo sono oggi i fattori determinanti della politica di sicurezza. Ambedue devono essere intensificati in Europa e nel Terzo mondo. D'altro canto, il nostro esercito mantiene il suo posto preminente nella politica di sicurezza - checché ne dica l'on. Carobbio - sia in funzione del contributo autonomo alla nostra sicurezza e a quella dell'Europa, come pure nel caso di un'eventuale nostra partecipazione al sistema di sicurezza collettivo europeo. Siamo ancora molto lontani da un massiccio disarmo anche se i primi passi sono incoraggianti. E' importante che anche il nostro esercito collabori attivamente al promovimento internazionale della pace. La prevista creazione di un corpo svizzero di «caschi blu» va in questa direzione. Concludendo auspico che questo rapporto non si fermi ai livelli politici, ma venga compreso ed accettato anche dal popolo svizzero come orientamento e guida per la nostra azione futura. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Frau Danuser: Ich fühle mich persönlich betroffen von der Antwort des Bundesrates auf das Postulat Stocker/Haering Binder. Der Bundesrat sagt darin, es liege in seinem Ermessen, diesen geforderten Bericht in Auftrag zu geben. Das ist meines Erachtens eine geschlechteregoistische Betrachtungsweise. Denn das bedeutet, dass die Sicherheit von Frauen einzig von der Gnade der Männer abhängig ist. Wir Frauen verstehen unter Sicherheit aber beispielsweise auch, nicht vergewaltigt zu werden. Mit der Revision des StGB haben Sie, meine Damen und Herren, beschlossen, dass Gewalt - auch wenn sie in der ehelichen Privatsphäre ausgeübt wird - eine öffentliche Angelegenheit ist. Mir kommt es vor, als hätten hier zwei Kinder einen Wunsch geäussert, und man sagt: Es ist jetzt nicht Zeit für Wünsche, wartet damit bis Weihnachten. Frau Stocker und Frau Haering Binder sind aber keine Kinder, und sie sind auch keine in den Männern inbegriffene Frauen. Darum sollte es auch heissen: «Die Postulantin», und nicht: «Der Postulant». Haben Sie doch wenigstens die gleiche Achtung vor dem anderen Geschlecht, die Herr Paul Wyss aus Basel in seinem Votum bewiesen hat. Auch in diesem Saale bedeutet Macht Definitionsmacht. Sicherheit für Frauen scheint in der allgemeinen Vorstellung von Sicherheit Inbegriffen zu sein. Der Bundesrat verweist mit seiner Stellungnahme zu diesem Postulat die Bedürfnisse des weiblichen Geschlechts in den Bereich der Lächerlichkeit. Das ist unakzeptabel. Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen. M. Matthey, rapporteur: La discussion que nous venons d'avoir justifie la position du Conseil fédéral ainsi que la perspective dans laquelle la commission s'est placée pour examiner le rapport sur la politique de sécurité. Je rappelle que ce rapport avait avant tout pour but de porter devant le Parlement et devant le peuple les nouvelles appréciations du Conseil fédéral sur la politique de sécurité et la situation internationale, non seulement après les événements survenus en Europe de l'Est et consécutifs à la chute du Mur de Berlin, mais aussi dans le contexte de la construction de l'Europe. Incontestablement, et pour répondre à un certain nombre de questions, il était difficile, dans le cadre de ce rapport, de donner réponse à tout. Le Conseil fédéral a esquissé, à larges traits c'est vrai et en manquant peut-être de précision parfois, un chemin à suivre, et c'est cette volonté que nous devons retenir. D'autres rapports viendront d'ailleurs compléter celui dont nous avons discuté ce matin. Rappelons qu'il s'agit d'un rapport de transition. On a souvent fait allusion à l'imprévisibilité de l'évolution, même à court ou moyen terme, de la situation internationale et à son instabilité, à l'incertitude dans laquelle nous vivons actuellement sur le plan international. On a reconnu que ce rapport était honnête, et M. Rebeaud a bien voulu souligner qu'aujourd'hui même, tous ensemble, nous ne pouvons pas savoir ce qu'il adviendra demain, ne serait-ce que quant à notre participation à l'Europe puisque, comme vous le savez, nous ne faisons pas encore partie de la Communauté et que nous n'avons même pas encore souscrit au traité de l'Espace économique européen. C'est un rapport d'ouverture en ce sens qu'il ne considère plus la politique de sécurité uniquement sous l'angle des menaces politico-militaires mais qu'il privilégie au contraire - ceux qui l'ont lu attentivement le savent - les dangers que l'on a qualifiés d'existentiels et que le rapport considère comme majeurs. Lorsque Mme Haering Binder propose de renvoyer le rapport au Conseil fédéral parce qu'il fallait, à son avis, insister plus sur la prévention que sur la dissuasion, elle semble faire de ces termes des termes contradictoires alors qu'ils sont à notre avis complémentaires. La prévention est l'expression d'une politique extérieure, dans le cadre de la politique des affaires étrangères et de la politique économique extérieure, alors que la dissuasion est le fait de la politique intérieure, la politique de défense que nous connaissons. Nous pouvons donc d'ores et déjà dire que, dans le rapport, cette politique de prévention, même si elle n'a pas été définie en termes aussi précis que le groupe socialiste en particulier le voudrait, a été largement mentionnée. Mme Haering Binder a également souligné que ce rapport était dangereux en ce sens qu'il précisait trop le rôle futur de l'armée. Au nom de la commission, nous avons mentionné hier qu'une très forte majorité s'était prononcée avec scepticisme précisément face à cette militarisation d'une partie de la vie civile et demandait en conséquence au Conseil fédéral de s'en tenir aux missions généralement octroyées et accordées à l'armée. Enfin, Mme Haering Binder a proposé de renvoyer ce rapport comme ne correspondant pas au processus de l'intégration européenne, comme d'autres l'ont fait aussi. Par ce rapport, le Conseil fédéral a voulu montrer qu'il était doublement solidaire, sur le plan international, non seulement avec les pays de l'Europe orientale et de l'Europe centrale mais aussi avec les pays du monde entier, et notamment avec les pays en voie de développement et les pays les plus démunis de notre planète. Nous devrons faire un effort tout particulier pour prévenir les risques dans les pays et auprès des peuples qui, aujourd'hui déjà, ont besoin de nous. C'est le premier aspect de la solidarité qui ressort du rapport du Conseil fédéral. Le second, c'est la solidarité que nous devons avoir avec -- 20 of 31 -Politique de sécurité. Rapport 1990 928 N 5 juin 1991 l'Europe. Il n'y a pas de risque d'agression de la part des pays voisins, en tout cas dans la perspective où le rapport se place, mais nous devons participer à la sécurité et à la défense du continent. C'est en cela que nous devons faire notre approche d'une politique de défense, mais surtout de sécurité collective en Europe. Si le Conseil fédéral ne peut pas aujourd'hui être plus précis dans son approche - nous l'avons entendu dire en commission par Mme von Grünigen - c'est parce que l'Europe ne sait pas elle-même quelle politique de sécurité, quelle politique de défense elle va pouvoir mettre sur pied. Elle n'a pas défini l'union politique, pas plus que l'union économique et monétaire, elle ne sait pas quel pilier elle va privilégier, de l'OTAN ou de l'Union de l'Europe occidentale. Au nom de la commission, je vous invite à refuser le renvoi au Conseil fédéral demandé par la minorité, proposition d'ailleurs rejetée, au sein de la commission, par 16 voix contre 2. En ce qui concerne la suggestion de minorité de M. Ledergerber, le Conseil fédéral y a déjà répondu en s'y opposant. La commission, par 11 voix contre 6, vous invite à en faire de même. En effet, nous estimons que la proposition de M. Ledergerber n'est pas nécessaire en l'état actuel, dans la mesure où il s'agit essentiellement de la «Leitbild» de l'armée et que celle-ci sera prochainement présentée à notre conseil. La doctrine d'engagement de l'armée, selon la majorité de la commission, n'appartient pas à ce rapport, mais à celui relatif à l'image directrice de l'armée 1995. Quant à la proposition de M. Günter, à savoir l'arrêt de l'exploitation des centrales nucléaires en Suisse, la commission, par

15.

voix contre une, vous engage également à la refuser, certes compte tenu des remarques de l'administration concernant le danger que pourrait représenter l'attaque des centrales nucléaires, notamment au moyen d'armes modernes. Mais il ne nous paraît pas opportun d'ouvrir aujourd'hui un débat sur la sécurité des centrales nucléaires. En ce qui concerne la proposition de Mme Stocker, le Conseil fédéral a commis une erreur dans sa réponse écrite, en ce sens que Mme Stocker souhaite qu'un rapport soit établi par des femmes, afin de montrer la sensibilité de l'expression féminine dans la politique de sécurité. Ici aussi, la commission, par

12.

voix contre 4, vous demande de refuser cette proposition. Elle estime en effet qu'il n'existe aucune approche spécifiquement féminine de la politique de sécurité. Mme Stocker n'était d'ailleurs pas la seule représentante des femmes au sein de la commission, puisque Mmes Haering Binderet Paccolat en faisaient également partie. Il n'y a ni une politique étrangère purement féminine ni une politique étrangère de l'aide humanitaire purement féminine. C'est pourquoi la majorité de la commission vous invite à refuser la proposition de Mme Stocker. J'en viens maintenant aux propositions que la majorité de la commission vous demande d'accepter. Je serai bref puisque le Conseil fédéral vous fait la même suggestion. Le rapport périodique sur la politique de sécurité rejoint, certes, un postulat du groupe démocrate-chrétien consacré aux dangers existentiels. On veut par là aussi que le peuple soit sensibilisé à ces questions. L'intensification de la recherche sur la paix et les conflits, c'est la poursuite et la traduction, par le biais d'une motion, non seulement de la préoccupation du Conseil fédéral, mais surtout de la majorité de la commission. Il appartiendra au gouvernement de déterminer les modalités découlant de l'acceptation de la motion que nous vous présentons. L'analyse des risques, acceptée par la commission par 12 voix contre 4, a fait l'objet d'une large discussion au sein de la commission. Il s'agit là de demander au Conseil fédéral de bien vouloir reprendre la réflexion concernant l'éventuelle possibilité de créer un conseil de sécurité. Encore une fois, nous n'avons pas voulu inscrire le mot dans le postulat; simplement nous pensons nécessaire que le Conseil fédéral puisse faire appel à un groupe indépendant de l'administration, à même de le tenir au courant des risques, militaires ou autres, et lui permettant par là d'informer la population. Un autre postulat est celui consacré à la politique de sécurité et au partenariat à l'échelon international. Il est aussi la traduction de l'ensemble de vos préoccupations de voir la Suisse s'intégrer dans une politique internationale, en particulier en Europe, tant en ce qui concerne, ultérieurement, la défense, qu'aujourd'hui la sécurité collective. Enfin, il existe un postulat qui, sauf erreur, n'a pas été distribué, mais quia trait à un rapport sur la guerre du Golfe. Nos travaux s'étant tenus durant le conflit du Golfe persique, nous aimerions demander au Conseil fédéral d'en tirer, pour notre pays, les conclusions qu'il estime nécessaires. On a reproché au rapport de ne pas s'inscrire dans le concept de l'Europe. Nous voyons là un mauvais procès d'intention. Le rapport présenté hier fait état d'une volonté de voir notre pays être «eurocompatible» et utile à l'Europe, tant sur le plan de la politique de sécurité et de la défense qu'en matière de neutralité. Nous devrons nous adapter à un système européen de sécurité. Il s'agira d'en déterminer les moyens par le biais du budget et de la planification financière. En conclusion, la disparition de l'antagonisme des blocs ouvre, il est vrai, des perspectives favorables en Europe, tant pour la politique de stabilité que pour la politique de paix. Mais cette disparition n'est pas encore synonyme de paix ellemême, et nous avons à construire, avec nos voisins, un système collectif de sécurité. Il est donc nécessaire que la Suisse prenne sa part à la défense de l'Europe solidairement dans la construction de ce potentiel et surtout de ce système de défense et de sécurité. Nous devons dès lors avoir une armée ouverte à une adaptation, à une structure européenne. Mais la politique de sécurité que l'on veut pour notre pays ne repose pas seulement sur la confiance et la crédibilité que l'on porte à son armée. Elle dépend aussi de la crédibilité et de la confiance que l'on accorde à ses institutions, à son ouverture pour le monde, à son action solidaire pour aider les plus défavorisés. Elle dépend aussi - et on l'a dit - de la cohésion sociale, de la solidarité régionale dans notre propre pays. La politique de sécurité ne repose pas seulement sur le sentiment et la volonté que la Suisse mérite d'être défendue. Elle doit encore exprimer ce que notre pays veut être et surtout ce qu'il veut devenir. Mühlemann, Berichterstatter: Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass wir mit diesem Bericht über «Schweizerische Sicherheitspolitik im Wandel» eines der wichtigsten politischen Geschäfte behandelt haben. Es gibt vielleicht nur noch eines, was wichtiger ist, nämlich nicht die Risiko-Politik, sondern die Chancen-Politik: die Möglichkeiten unseres Landes, sich in der Zukunft weiterzuentwickeln; das wäre wahrlich auch eines Strategieberichtes wert. Wir haben in unserer Kommission die Probleme der Sicherheitspolitik in aussergewöhnlich offener und demokratischer Weise diskutiert. Frau Stocker, ich weiss nicht, wie man es noch demokratischer machen kann. Ich glaube auch, dass wir Männer in der Kommission sehr sensibel Ihre Anliegen entgegengenommen haben. Wir haben die drei Vertreterinnen, die in unserer Kommission sassen, geschätzt wegen ihrer Mitarbeit, wegen ihren Voten. Es ist nicht zu verhindern, dass auch Sie, Frau Stocker, Denkfehler machen und dass wir dann eben anderer Meinung sind. Dementsprechend bitten wir den Rat, diesen Vorschlag - ein spezielles Expertengremium nur aus weiblichen Mitgliedern bestehend zu schaffen - abzulehnen. Aber in allen strategischen Gruppen hoffen wir gerne, dass das weibliche Element weiterhin kreativ mit dabeisein darf und mit dabeisein will. Wir haben heute in der Debatte drei Problemkreise herausgearbeitet, die wirklich zentral sind und die unsere Aufmerksamkeit erheischen:

1.

die von Frau Haering Binder aufgeworfene Frage, ob wir einen solchen Sicherheitspolitikbericht nur eng fassen dürfen oder ob wir ihn ausweiten müssen und alle Risiken einbeziehen sollen;

2.

eine sehr schwierige Problematik, nämlich die Frage nach der heutigen Risikosituation, nicht im globalen Bereich, sondern im europäischen Umfeld - eine Frage, die uns auch sehr beschäftigt hat und die natürlich zum Ausdruck kommt in Voten wie jenen von Herrn Ledergerber oder Herrn David;

-- 21 of 31 --

5.

Juni 1991 N 929 Sicherheitspolitik. Bericht 1990

3.

die nachhaltige Frage nach der konkreten Ausgestaltung des Armeeleitbildes 95, wie es vor allem Herr Hubacher dargestellt hat. Zurück zum Rückweisungsantrag von Frau Haering Binder. Frau Haering, wir haben in dieser Kommission-im Gegensatz zum Bericht 73 - die Tore weit aufgetan; wir haben das aussenpolitische Risiko analysiert; wir sind uns bewusst geworden, dass hier eine Isolationsgefahr der Schweiz besteht. Aber die Antwort darauf gibt nicht dieser Bericht. Die Antwort ist im aussenpolitischen Bericht zu finden, den Herr Bundesrat Felber versprochen hat und den er erarbeiten will. Dort werden wir dann Gelegenheit haben, konkret zu diesem Risiko Stellung zu nehmen. Es stimmt, wir haben lange darüber gesprochen, dass das demographische Risiko sich zu einer Gefahr ausweitet, dass wir in innenpolitische Krisen geraten, weil wir mit der modernen Völkerwanderung nicht richtig fertig werden. Das ist ein Thema, das in einem ersten Strategiebericht von Herrn Bundesrat Koller angedeutet ist und das jetzt in einem neuen Bericht wiederaufgenommen wird. Wir werden dort über diese strategischen Probleme sprechen müssen und sprechen können. Es ist zuzugeben, dass wir ein drittes Risiko haben, das ökologische. Herr Günter, Sie haben recht mit Ihren Bedenken wegen den Gefahren bei Atomkraftwerken. Es ist durch die neue, elektronische Kriegführung eine zusätzliche Bedrohung hier eingetreten. Aber gerade dieses Problem gehörte in einen gesamten ökologischen Bericht, der jetzt fehlt; er ist nicht vorhanden. Eine umfassende Lagebeurteilung in diesem Bereich können wir vorläufig nicht machen. Wir haben einzelne Studien. Wir haben Energieszenarien oder anderes mehr, aber da fehlt meines Erachtens etwas, und da, Frau Haering Binder, ist es richtig, wenn Sie die Frage stellen: Wer gibt hier Antwort im ökologischen Risikobereich? Ich glaube sogar, dass wir auch den Mut haben müssen, das innenpolitische Risiko der schweizerischen Destabilisierung anzugehen und dieses schlagwortartige Problem der Identitätskrise als ein Risiko zu empfinden. Ich glaube nicht daran, dass es die Grossindustriellen unserer Nation sein können, die hier den Weg weisen. Ich glaube nicht daran, dass es die Wissenschafter aller Lager sind, die hier den Rad finden. Es kann nur jemand hier entscheidender Wegweiser sein: der Bundesrat. Aber welcher Bundesrat diese Aufgaben übernehmen kann oder übernehmen will, das zu bestimmen ist wiederum nicht Sache des Parlamentes. Frau Haering Binder, wir müssen deshalb Ihren Antrag zurückweisen; denn wir haben uns methodisch für einen anderen Weg entschieden. Wir schnüren Einzelpakete, und das Paket, das heute zur Diskussion steht, ist das militärische Risiko. Das ist folgerichtig von Herrn Bundesrat Villiger weitergeführt worden. Es ist sinnvoll, dass wir diesen Weg weitergehen. Wir sind auch etwas enttäuscht gewesen - das geben wir gerne zu - über Ihren Antrag; denn wir haben ja zwei Vorschläge gemacht, die Ihnen helfen können: Das eine ist der Vorschlag, eine strategische Beratungsgruppe für den Bundesrat einzusetzen, nicht einen nationalen Sicherheitsrat als Oberbundesrat. Der zukünftige General hat in seinem Armeestab eine Strategiegruppe als Berater. Dem Bundesrat fehlt diese strategische Gruppe. Die jetzige strategische Gruppe geht über das Generalsekretariat jedes Departementes oder über den Bundeskanzler zum Bundesrat. Aber das ist nicht eine Beratungsgruppe. Was der Bundesrat haben müsste, wäre eine Strategiegruppe, die sich mit all diesen Risiken beschäftigt und ihn dann direkt berät. Das schlagen wir vor, und damit können Sie Ihren Antrag eigentlich wieder zurückziehen. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass wir alle Anträge, Konflikt- und Friedensforschung zu verstärken, die bisherigen Institute an unseren Hochschulen oder an anderen Instituten zu fördern, aufnehmen und Ihnen beantragen, hier weiterzumachen. Nun zum Begehren von Herrn Ledergerber, von Herrn David und anderen, mehr zur europastrategischen Bedrohungssituation auszusagen. Das ist eines der allerschwierigsten Themen überhaupt. Wenn das ein Politiker Europas wüsste, hätten wir hier schon längst Rezepte. Wir wissen nur, dass die nationale Dimension an Bedeutung verloren hat. Aber wir wissen auf der anderen Seite nicht, wohin dieses Westeuropa geht, wenn der «Architekt» Jacques Delors eines Tages abtritt. Dieser Sozialdemokrat, Herr Ledergerber, hat deutlich erklärt: Ich kann mir nie vorstellen, dass man ohne Verteidigungsarmeen auskommen kann. Darum ist sein letztes Fernziel eine politische Europaunion mit Einschluss der militärischen Institutionen. Ob er dann die Nato dazu nimmt oder nicht, das ist eine andere Frage. Ob wir dabei sind oder nicht, ist nicht eine Frage, die Herr Villiger beantworten kann. Diese Antwort muss der Aussenpolitiker geben. Vielleicht werden wir eines Tages in ein föderalistisches Europa mit einem eigenen Sicherheitssystem eintreten, und dann ist unsere Armee bereit, hier kollektiv ihren Beitrag zu liefern. Vielleicht bleiben wir ein isolierter Staat und müssen individuell die Verteidigungsaufgaben übernehmen. Sehr viel schwieriger aber ist natürlich, Herr David, die Lage in Osteuropa. Niemand weiss dort tatsächlich, wohin die Reise geht. Herr Schewardnadse, Herr Carobbio, hat gestern in Paris erklärt: Etwas vom Gefährlichsten ist die Rote Armee. Wir wissen nicht, ob sich ein Bürgerkrieg aus diesem politischen Konfliktpotential entwickelt. Wir hoffen ja nicht, dass so etwas entsteht und auf Westeuropa überschwappt. Aber sicher sind wir auch da nicht. In dieser ganzen Unsicherheit bleibt uns dann nichts anderes übrig, als weiterhin unsere Armee als Verteidigungsinstrument aufrechtzuerhalten, ohne dass wir schon irgendwo einen Gegner orten oder definieren können. Das ist die Schwierigkeit, vor der die Kommission stand. Ich darf hier auch sagen, dass unter Führung von Herrn Matthey, der ein sehr überlegener Präsident war, der Vorschlag kam, aussenpolitisch vermehrt in das kooperative Sicherheitssystem Europas einzugreifen. Lesen Sie sein Postulat durch! Da sind viele dieser Vorschläge drin, die dies anregen. Ich darf auch darauf aufmerksam machen, dass wir anderes getan haben, wie etwa, vom Bundesrat in jeder Legislaturperiode einen sicherheitspolitischen Bericht zu verlangen. Was ist denn das anderes als eine permanente Ueberprüfung der aussenpolitischen Situation in Europa? Zur letzten Frage, Herr Hubacher: Sie wissen doch genau, dass wir in der Kommission Herrn Villiger die Fragen über die Weiterentwicklung unserer Armee gestellt haben. Er hat bemerkenswert offen und klar gesagt, wie er sich eine Entwicklung des Ganzen vorstellt. Er hat davon gesprochen, dass die Einsatzdoktrin 6.6.66 überprüft wird, dass die sogenannte flächendeckende Manndeckung durch ein riesiges Infanterieheer abgelöst werden soll durch eine neue Form der Abwehr, dass gewisse stabile Elemente mit schweizerischem Zuschnitt erhalten bleiben sollen und dass mobile Elemente in verdünnter Form eingefügt werden müssen, die dann aber auch fähig sein müssen, mit einer europäischen Armee kompatibel zu sein. Das hat er bemerkenswert differenziert dargelegt. In dieser Weise hat er es ja mittlerweile auch öffentlich verbreitet. Ob dann seine Generäle das bis zum letzten so durchführen, wie er es geplant hat, das wissen wir noch nicht, weil wir uns ja mitten in einem Denk- und Entwicklungsprozess befinden. Man darf auch darauf hinweisen, dass Rüstungsbeschaffung in diesem Zusammenhang zu überprüfen ist. Die Frage eines Flugzeuges, das wir beschaffen, darf auch im Hinblick auf Europatauglichkeit untersucht werden. Dafür ist, glaube ich, dieser Bericht offengeblieben und hat nichts festgeschrieben. Alles, was Sie nachher wissen wollen, werden Sie in der Militärkommission erleben, und dort kann man darüber sprechen. Darum hat unsere Kommission sich nicht mit diesen Details beschäftigen können und beschäftigen wollen. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass wir ein Postulat eingereicht haben, wo wir genaue Aufschlüsse verlangen über die Ergebnisse des Golfkrieges. Warum ist dieses neue Cannae so erfolgreich abgeschlossen worden? Wer war daran schuld usw.? Das sind Fragen, die wir gestellt haben, und die werden beantwortet, und die Ergebnisse werden in den Militärkommissionen wiederum verwertet. Gesamthaft gesehen können Sie zu diesem Bericht stehen. Sie können die Anträge der Kommission unterstützen und die Minderheitsanträge mit gutem Gewissen ablehnen. Ich -- 22 of 31 -Politique de sécurité. Rapport 1990 930 N 5 juin 1991 glaube, wir sollten alle zusammen demonstrieren, dass in dieser wichtigen Frage der Sicherheitspolitik Geschlossenheit herrscht im Parlament und dass wir hier den Bundesrat unterstützen, denn er hat das verdient. In diesem Sinne werden wir auch Herrn Bundesrat Villiger zu Dank verpflichtet sein. Der Herr Kommissionspräsident hat es schon gesagt: Letztlich geht es darum, dass wir mit dieser Sicherheitspolitik die Kohäsion in unserem Lande stärken und. die Solidarität verbessern. Bundesrat Villiger: Ich möchte Ihnen für diese sehr engagierte Diskussion danken, die naturgemäss in dieser schwierigen Zeit auch ein sehr breites Spektrum an Meinungen gezeigt hat. Es hat sich auch gezeigt, dass es Punkte gibt, wo ein gewisser Konsens möglich ist, dass es anderseits Punkte gibt, wo es vielleicht keinen gibt: aber auch das ist in unserem Lande nicht neu, wenn Sie zum Vergleich ähnliche Diskussionen in den zwanziger Jahren heranziehen. Da mir der Präsident bedeutet hat, dass bei einer solchen organisierten Debatte die Einhaltung gewisser zeitlicher Limiten auch durch einen Bundesrat nicht ganz ungern gesehen würde, werde ich mich darauf beschränken, zu versuchen, die grossen strategischen Leitlinien, wie sie der Bundesrat sieht, herauszuarbeiten, und ich bitte Sie um Entschuldigung, wenn ich nicht auf alle aufgeworfenen Detailfragen eingehen kann. Das sicherheitspolitische Umfeld hat sich in sehr kurzer Zeit, wie ich meine, dramatisch verändert, und das hyperstabile, verkrustete bipolare System der Ost-West-Konfrontation ist aufgebrochen, und es ist einer Situation gewichen, die durch Unübersichtlichkeit, durch Bewegung und durch Unberechenbarkeit charakterisiert ist. Zweifellos - und auch das sieht der Bundesrat ganz klar- hat sich die sicherheits- und militärpolitische Lage in unserem strategischen Umfeld verbessert. Der kalte Krieg ist beendet, in Mittel- und Osteuropa sind Demokratien entstanden, der Warschauer Pakt ist sozusagen aufgelöst, Deutschland hat sich auf friedliche Weise vereinigt, und echte Abrüstung ist erstmals in greifbare Nähe gerückt. Nun hat aber auf der anderen Seite - und das hat sich in den letzten Monaten eher akzentuiert und bestätigt den Bericht der Zerfall dieser alten Ordnung, die auf Abschreckung beruht hat, neue Kräfte deblockiert - z. B. nationalistische -, die wiederum neue Risiken zur Folge haben. Der Ausgang des gewichtigen Wandlungsprozesses in der Sowjetunion ist noch völlig offen. Sicherlich, die Kriegsbereitschaft und auch die Kriegsfähigkeit dieses riesigen Landes sind erheblich reduziert. Trotzdem bleibt die Rote Armee die grösste und stärkste Streitmacht in Europa, deren militärische Fähigkeit zur Kriegführung intakt ist. Solange sich die Sowjetunion nicht zu einer stabilen und zu einer berechenbaren Demokratie entwickelt hat, gibt es keine europäische Sicherheitspolitik, die dieses militärische, menschliche und ressourcenmassige Potential nicht in Rechnung zu stellen hätte. Ein anderes Problem: Die Wirtschaftslage der befreiten mitteleuropäischen Staaten ist nach vierzig Jahren Sozialismus desolat, und ohne nachhaltige Besserung sind die neuen Demokratien zerbrechlich. Ihr Verhältnis zur Sowjetunion ist ungeklärt, und ihre Streitkräfte sind nur bedingt verteidigungsfähig. In Mitteleuropa besteht zurzeit ein nicht unbedenkliches Machtvakuum. Jugoslawien - es wurde erwähnt- steckt in einer tiefen Krise, die die Stabilität des Balkans gefährden könnte. An der Peripherie Europas entstehen neue sicherheitspolitische Herausforderungen, die Europa direkt und zunehmend tangieren. Zu denken ist etwa an die Prolifération von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Trägersystemen, an den wachsenden islamischen Fundamentalismus, an Staatsterrorismus, Migrationsströme, Drogen und Waffenmafia. Die Gefahr des grossen Krieges hat eindeutig abgenommen. Aber sie ist abgelöst worden durch das Risiko kleinerer Konflikte, die sich bei schlechtem Krisenmanagement ausbreiten könnten. Der Golfkrieg hat auch gezeigt, dass lokale Kriege wieder führbar geworden sind, nachdem nicht mehr bei jedem Konflikt sofort die Eskalation in die grosse nuklearstrategische Auseinandersetzung droht. Die historische Einsicht, dass Geschichte prinzipiell nicht vorhergesehen werden kann, hat sich in neuerer Zeit mehrfach bestätigt. Machtansprüche und Fehlbeurteilungen von politischen Führern führen immer wieder zu Konflikten. Der Golfkrieg ist das jüngste Beispiel. Deshalb hat sich auch die Annahme, der ewige Friede sei gesichert, in der Geschichte schon häufig als Fehlbeurteilung erwiesen. Der rasante äussere Wandel macht die Formulierung einer neuen Sicherheitspolitik für uns unausweichlich. Der Bundesrat ist auch überzeugt, dass die grosse Mehrheit unseres Volkes - trotz des Wertewandels, den wir alle spüren, und trotz der oft leidenschaftlichen politischen Auseinandersetzung nach wie vor gewillt ist, für die nationale Sicherheit einzustehen. Unsere Grundwerte, unsere sozialen und auch unsere anderen Errungenschaften, unsere politische Kultur rechtfertigen aus der Sicht des Bundesrates nach wie vor, dieses Land notfalls auch zu verteidigen. Ich weiss nun wohl, dass viele Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, dass uns heute nicht machtpolitische, sondern vielleicht ökologische und demographische Gefahren bedrohen. Ich meine, dass dieser Gegensatz falsch ist. Nach wie vor besteht das Risiko von Bedrohung durch Gewalt, aber natürlich sind auch die anderen existentiellen Risiken unübersehbar. Es ist auch offensichtlich, dass diese Risiken untereinander vernetzt sind. Eine ökologische Katastrophe, um einen möglichen Ablauf zu skizzieren, kann zu einer Migrationswelle führen, die wiederum kriegerische Wirren verursachen könnte. Umgekehrt - der Golfkrieg hat das gezeigt - kann auch ein Krieg katastrophale ökologische Folgen haben, gerade wenn die Oekologie als Waffe bewusst und perfid eingesetzt wird. Deshalb ist es unumgänglich, dass alle diese existenzbedrohenden Risiken umfassend und in ihrer Wechselwirkung beurteilt werden, und es ist auch selbstverständlich, dass alle diese Risiken eine politische Antwort brauchen. Viele Politiken, die Entwicklungs-, die Wirtschafts- oder die Finanzpolitik, enthalten Elemente einer solchen Antwort. Ich würde gar meinen, dass der gesamte Staat - wenn Sie alle existentiellen Risiken, vielleicht bis hin zu den menschlichen Risiken Gesundheit und Alter, zusammennehmen -fast nichts anderes macht als eine solche Politik der existentiellen Sicherung. Unser Bericht legt die Vielfalt der existentiellen Gefährdungen und Risiken ausführlich dar. Bei der Beschreibung der politischen Antwort aber beschränkt er sich auf die eigentliche Sicherheitspolitik. Die Darstellung aller Existenzsicherungsmassnahmen zur Bewältigung auch der ökologischen, demographischen und anderer Risiken ist in einem einzigen Bericht nicht möglich, weil das ein riesiger Mammutbericht würde, dessen Redaktion wahrscheinlich auch die Kraft einer Regierung zu einem bestimmten Zeitpunkt übersteigen würde. Legislaturpläne, Programme enthalten zusammenfassend die Elemente einer solchen Gesamtpolitik. Die Sicherheitspolitik ist deshalb ein Teil - nur ein Teil, nicht mehr - der umfassenden Politik zur allgemeinen Existenzsicherung. Sie befasst sich mit der Bewältigung machtpolitischer Bedrohungen und mit den Risiken kollektiver Gewaltanwendung, die nicht nur auf nationale Politiken zurückgeführt werden müssen. Sicherheit ist durchaus etwas Umfassendes, auch nach Meinung des Bundesrates. Die Politik jedoch, die umfassende Sicherheit garantieren soll, teilt sich in verschiedene Bereiche auf, nicht zuletzt auch, weil verschiedene Instrumente eingesetzt werden müssen. Der Bundesrat plädiert in seinem Bericht sehr klar für ein ganzheitliches und vernetztes Denken. Der Bundesrat ist geradezu dafür prädestiniert, indem er kollegial alle diese Bereiche in einer Regierung zusammenführt. Er plädiert für dieses Denken bei der Analyse der existentiellen Risiken, aber auch bei deren Bewältigung. Das ist ein neuer und ein zukunftsgerichteter Ansatz, der auch ohne Begriffsveränderung einen neuen strategischen Denkprozess einleitet. Wir prüfen auch, ob die Sicherstellung dieser ganzheitlichen Analysen und dieser vernetzten politischen Antwort Veränderungen bei den Institutionen erfordert. In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat bereit, das Kommissionspostulat entgegenzunehmen, welches die Schaffung eines Organs zur Risikoanalyse anregt. In einer Zeit, da sich neue sicherheitspolitische Strukturen international noch nicht verfestigt haben, und in einer Zeit, wo -- 23 of 31 -5. Juni 1991 N 931 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 viele unübersichtliche Kraftfelder gleichzeitig wirken, darf man nicht auf Prognosen bauen. Wir müssen umdenken; wir müssen in Szenarien denken und Antworten suchen, die für verschiedene plausible und mögliche Entwicklungslinien Antworten geben. Das bedeutet, dass eine flexible Sicherheitspolitik nötig ist, welche der Dynamik dieser unübersichtlichen Gegenwart Rechnung trägt. Deshalb setzt die sicherheitspolitische Strategie des Berichtes drei Schwerpunkte:

1.

Wer in Szenarien denkt statt in Prognosen, kommt automatisch zur Frage - weil eben verschiedene Szenarien möglich sind -, ob nicht die Politik Beiträge dazu leisten könne, dass sich erwünschte Szenarien, positive Szenarien realisieren lassen und nicht unerwünschte, negative. Hier liegt ein erster entscheidender Neuansatz des Berichtes 90 im Vergleich zur vorherigen Sicherheitspolitik. Sie wissen, dass die von uns kaum beeinflussbare Ost-West-Konfrontation, die sehr starr und zementiert war, von einem multipolareh, internationalen, beweglichen System des vielschichtigen, komplizierten Krisenmanagements abgelöst worden ist. Gerade daraus leiten sich auch für einen Kleinstaat wie den unsrigen neue Handlungsspielräume ab. Wir gehen in unseren Ueberlegungen davon aus, dass unsere Sicherheit nicht alleine von unseren eigenen defensiven Anstrengungen abhängen kann, sondern auch von der Sicherheit unserer Umgebung. Das ist etwas ganz Banales. Aber gerade darum haben wir ein primäres Interesse daran, dass sich in unserem Umfeld, in Europa vor allem, die positiven Szenarien verwirklichen. Auch dazu können wir vielleicht begrenzte, aber nützliche Beiträge leisten. Deshalb heisst der erste Schwerpunkt dieser Sicherheitspolitik: Wir wollen zur Stärkung und Festigung des Friedensprozesses in Europa beitragen. Alle, die nur von der Militärlastigkeit dieses Berichtes gesprochen haben, möchte ich bitten, die Seitenzahlen, die sich diesem Problem widmen, mit den restlichen Seitenzahlen zu vergleichen. Unsere Sicherheitspolitik enthält damit eine offensive, eine solidarische und eine zukunftsgerichtete Komponente. Hier setzen wir ganz klar auf die Karte der Hoffnung.

2.

Wir wollen das aber nicht in Naivität tun. Wir müssen für Risiken und für Rückschläge trotzdem gewappnet bleiben. Daraus ergibt sich der zweite Schwerpunkt: Wir wollen der Schweiz und ihrer Bevölkerung den grösstmöglichen Schutz vor machtpolitischen Gefahren und vor Gewaltanwendung bieten. Dies ist eine sehr einfache Grundphilosophie einer Sicherheitspolitik in einer Zeit der Ungewissheit. Ich kann es anders sagen: Wir möchten das reaktive Worst-case-Denken, um ein neudeutsches Wort zu brauchen, verlassen und streben ein Ziel an, nämlich den Best case. Dabei schliessen wir aber den Bad case als Möglichkeit nicht aus. Angesichts dieses Umbruchs, während welchem vieles im Fluss und noch nicht entscheidungsreif ist, muss eine solche Politik notgedrungen auch einiges offenlassen. Die Marschrichtung ist jedoch völlig klar. Damit erhält diese Strategie, so meine ich, einen zeitlosen Charakter. Sie bleibt nämlich im Grundsatz auch dann gültig, wenn sich das sicherheitspolitische Umfeld weiter verändert. Der Bundesrat will weiterhin periodische Berichte erstatten, und deshalb rennt Ihre Kommission mit der Motion l offene Türen ein. Aber dieser Grundansatz des Anstrebens eines gewünschten Zustandes, gepaart mit dem Gewappnetsein für Risiken, wird sich nicht so rasch verändern.

3.

Schliesslich gibt es den dritten Schwerpunkt. Weil sich einige der sicherheitspolitischen Mittel für die Existenzsicherung eignen, ohne direkt mit engerer Sicherheitspolitik zusammenzuhängen, wollen wir sie vermehrt dafür einsetzen. Nachdem auch nach der vorgesehenen Abrüstungsrunde in Europa, die endlich realisiert zu werden verspricht, Europa der höchstgerüstete Kontinent der Erde bleiben wird, genügt Abrüstung für die Sicherung des Friedens nicht. Dauerhafte Sicherheit ist nur möglich, wenn die Ursachen der Konflikte nach Möglichkeit beseitigt oder zumindest gemildert werden. Im Rahmen des ersten Schwerpunktes unserer Sicherheitspolitik können auch wir an die Beseitigung von Konfliktursachen Beiträge leisten. Ich möchte auf fünf Bereiche hinweisen:

1.

Dauerhafte Stabilität ist in Europa nur möglich, wenn in Mittel- und Osteuropa stabile Demokratien entstehen, und diese wiederum müssten auf den Menschenrechten, auf der Achtung der Minderheiten und auf individueller Freiheit beruhen. Auch wir können durch politische Kooperation einen Beitrag dazu leisten, dass sich diese noch zerbrechlichen Demokratien stabilisieren können.

2.

Zwischen den ursprünglich euphorischen Erwartungen dieser Länder und der wahrscheinlich noch für lange Zeit traurigen wirtschaftlichen Realität besteht eine Kluft, welche ebenfalls diese Demokratieansätze gefährden könnte. Hier können wir durch wirtschaftliche Kooperation einen Beitrag dazu leisten, dass sich stabile Marktwirtschaften bilden können.

3.

Durch rechtliche Kooperation können wir dazu beitragen, dass die neuen und friedlichen Beziehungen zwischen den europäischen Staaten vertraglich abgesichert werden. Dazu gehören beispielsweise der schweizerische Vorschlag für ein obligatorisches System der friedlichen Streitbeilegung oder die schweizerische Idee der Minoritäten- und Föderalismuskonferenz.

4.

Im engeren militärischen und militärpolitischen Bereich geht es darum, die Armee friedenspolitisch einzusetzen. Stichworte dazu sind Verifikation von Abrüstungsabkommen, Zurverfügungstellung von Militärbeobachtern - im Moment im Golan der Fall -, von Sicherheitsfachleuten, Aufstellen von Blaumützen- und Blauhelm-Detachementen. Ich denke auch daran, dass gerade vorgestern der Bundesrat beschlossen hat, der Uno für eine Mission im Irak Chemiewaffenexperten aus dem EMD zur Verfügung zu stellen. Eine Blauhelm-Vorlage ist in Vorbereitung, und gegenwärtig bereiten wir eine Blaumützen-Aktion für die Sahara vor. All das soll weiter intensiviert werden.

5.

Zum militärischen Beitrag an ein sichereres Europa gehört auch die Fähigkeit der Armee, ein strategisch wichtiges Territorium und einen wichtigen Luftraum berechenbar und glaubwürdig zu schützen. Von unserem Gebiet aus darf niemand bedroht werden, weder durch uns noch durch den Missbrauch unseres Raumes. Und in diesem Sinne meine ich, dass wir mit einer glaubwürdigen Verteidigungsbereitschaft eben auch einen Beitrag an ein Europa, das noch in Bewegung ist, und an die Stabilität leisten. Zur Rolle der internationalen Zusammenarbeit: Ein Bereich, der in letzter Zeit zu Recht heftig diskutiert wird, ist der Waffenexport. Sie wissen, dass ich auf diesem Gebiet schon vor einiger Zeit die Initiative zu einer Verschärfung der Bestimmung zur Verhinderung der Verbreitung von Gütern zur Herstellung von Massenvernichtungsmitteln ergriffen habe; eine Initiative, die eine schärfere Kontrolle verlangt. Auch auf internationalem Gebiet ist endlich einiges in Bewegung gekommen. Wir sind in den letzten Wochen auf dem diplomatischen Weg über verschiedene ausländische Initiativen informiert worden, welche die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die internationale Harmonisierung von Vorschriften über den Waffenexport betreffen. Wir haben das natürlich mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen und werden die weitere Entwicklung genau verfolgen und auch schauen, ob hierfür uns ein Handlungsbedarf besteht. Sie sehen also, dass beim ersten Schwerpunkt die Aussenpolitik die entscheidende Rolle spielt. Der Bundesrat ist selbstverständlich bereit, diese Rolle noch detaillierter zu erläutern; deshalb nimmt er das Kommissionspostulat II entgegen. Der zweite Schwerpunkt ist darauf ausgerichtet, unser Land im Krisenfall aus Konflikten herauszuhalten durch Verteidigungsund Durchhaltefähigkeit. Das ist das traditionelle Element der Dissuasion. Hoffnung ist zwar etwas Schönes, aber sie kann bei einer Sicherheitspolitik nie die einzige Leitlinie sein. Da wir es uns nicht leisten können, uns immer auf den Worst case auszurichten, sondern es beim Bad case bewenden lassen müssen, kann die militärische Vorsorge nicht maxi mal istisch sein. Sie muss dem veränderten militärischen Umfeld Rechnung tragen. Was das praktisch bedeutet, werden wir vor allem bei der Behandlung des neuen Armeeleitbildes eingehend zu diskutieren haben. Beim dritten Schwerpunkt geht es um den Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen, vor allem vor den Folgen natürlicher, zivilisatorischer, ökologischer oder auch kriegerischer Katastrophen. Armee und Zivilschutz sind dafür geeig-- 24 of 31 -Politique de sécurité. Rapport 1990 932 N 5 juin 1991 net, weil sie ohnehin schon durch ihren Hauptauftrag die Mittel dazu haben. Es ist sinnvoll, sie auch für die Katastrophenhilfe vermehrt einzusetzen. Die Diskussion hat es gezeigt, wir alle spüren es: Sicherheitspolitik wird komplexer, erfasst mehr Politikfelder, ist eine interdisziplinäre und interdépartementale Aufgabe. Und Sicherheitspolitik bedarf sicher auch zunehmend der wissenschaftlichen Impulse. Deshalb ist der Bundesrat bereit, die Kommissionsmotion II entgegenzunehmen, welche die Stärkung der Forschungsbasis verlangt. Zu den Instrumenten der Sicherheitspolitik gehören: Aussenpolitik, Zivilschutz, Wirtschaftspolitik, Aussenwirtschaftspolitik, wirtschaftliche Landesversorgung, Staatsschutz. Wir haben hier nur über die Armee diskutiert, aber die ändern Bereiche bestehen eben auch; sie sind genauso wichtig. Alle diese Instrumente bedürfen der Anpassung und brauchen zum Teil neue Leitbilder. Beim Zivilschutz und bei der Armee sind solche in Vorbereitung. Sie werden dazu Stellung nehmen können, obschon wir sie Ihnen gar nicht vorlegen müssten, aber wir wollen es. In den ändern Bereichen muss diese Anpassung noch angepackt werden. Die Aufträge dieser Instrumente werden in diesem Bericht sehr klar definiert. Aber wie sie zu erfüllen sind, wird dann erst in den Leitbildern im Detail umschrieben. Dabei können nicht alle Instrumente gleich schnell an neue Umstände angepasst werden. Während zum Beispiel in der Aussenpolitik neue Akzente sofort gesetzt werden können (siehe Osthilfe-Programm), lässt sich eine Milizarmee nur langsam verändern. Für alle Instrumente aber gilt, dass sie möglichst flexibel strukturiert, aber eben auch flexibel gehandhabt werden müssen. Damit komme ich zum Stellenwert dieses Berichts: Ein Strategiebericht hat notgedrungen einen hohen Abstraktionsgrad. Wenn dieser Bericht zusätzlich einen Flugzeugtyp vorschlagen würde, wäre es ein schlechter Bericht. Er entfaltet auch keine direkte Rechtswirkung. Es wird nie eine Geheimorganisation existieren, die sich auf Seite X dieses Berichtes bezieht, sondern dieser Bericht ist Grundlage für spätere Gesetzes- und Finanzvorlagen. Er ist auch eine Planungsgrundlage für die einzelnen Instrumente. Wir werden natürlich die Diskussion über diesen Bericht, die Sie heute geführt haben, und diejenige der Kommission analysieren, und wir werden uns überlegen, ob in bezug auf diese Leitbilder schon Schlüsse daraus gezogen werden müssen. Je nach Umständen können die Instrumente der Sicherheitspolitik - damit komme ich zu einer zweiten wichtigen Frage ihr Gewicht und ihre Bedeutung verändern. Es ist offensichtlich, dass im Moment die Aussenpolitik eine wichtige Rolle spielt. Das geht aus dem Bericht auch hervor. Auch in der Oeffentlichkeit hat der Stellenwert der Armee zu grösseren Diskussionen geführt. Dies ist verständlich, denn die Armee ist ein teures Instrument, dessen bin ich mir bewusst. Ich möchte deshalb noch einige Bemerkungen zur Armee machen. Wenn Sie das internationale Umfeld anschauen, fällt eigentlich zweierlei auf: Zum einen werden im Moment Armeen häufiger als je und an •zahlreicheren Brennpunkten denn je eingesetzt, zum Teil aber in neuen Funktionen. Die Spannweite des Einsatzes reicht vom Schutz des Landes über humanitäre Aufgaben, Migrationskontrolle und friedenserhaltende Aktionen bis zur Verifikation, Vertrauensbildung, Schutz von Konferenzen. Zum ändern verändern sich die Armeen. Sie werden kleinerStichwort Abrüstung -; sie werden aber beweglicher, und sie werden moderner in bezug auf die Technologie. Diese technologische Gegenbewegung zur Abrüstung ist nach wie vor festzustellen. Die Doktrinen werden defensiver, aber Armeen werden nirgends grundsätzlich in Frage gestellt. Dieses letztere Phänomen bleibt auf die Schweiz beschränkt. Es ist offenkundig, dass auch in Zukunft Armeen das Rückgrat eines europäischen Sicherheitssystems bleiben werden, ob wir das wollen oder nicht. Sie werden den raschen Wandel absichern und ein stabilisierendes Gerüst bilden müssen, welches während des Wandels auftauchende Instabilitäten und Ungleichgewichte mit guter Führung auffangen kann. Damit tritt bei diesen Armeen nicht mehr die Frage in den Vordergrund, wo welcher Gegner zu welcher Zeit zu erwarten ist, sondern die Frage, welche Risiken entstehen würden, wenn die Armeen ihre stabilisierenden Funktionen nicht mehr erfüllen könnten. Der Sinn und der Auftrag der Schweizer Armee ist eben auch in diesem Kontext zu beurteilen. Auch unsere Armee ist ein stabilisierendes Element - ich habe es gesagt - in diesem Europa, und ihr Hauptauftrag ist nach wie vor der Beitrag zur Kriegsverhinderung durch Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit. Zugleich muss diese Armee in der Lage sein, in einem Extremfall, der immer noch nicht ausgeschlossen werden kann, dieses Land zu verteidigen. Und solange wir an der bewaffneten Neutralität festhalten, müssen wir diesen Beitrag an die sicherheitspolitische Stabilität eigenständig und eben auch umfassend leisten. Aber auch im Falle einer irgendwie gearteten europäischen Sicherheitsordnung oder Zusammenarbeit können und dürfen wir nicht zum sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer werden, sondern müssen als eines der reichsten Länder eine eigene Leistung präsentieren. Neben dem Hauptauftrag - ich betone: Hauptauftrag - hat die Armee noch zwei andere Aufträge: Die friedensfördernden Aktivitäten nimmt sie eingebettet in die Aussenpolitik wahr. Ich habe einige Beispiele erwähnt. Beim Beitrag an die allgemeine Existenzsicherung geht es um die Katastrophenhilfe, die ja auch nicht mehr wegzudenken ist -von Uri über die Waldschäden bis nach Randa. Es gibt keine Institution im Lande, die hier im grossen Stil an die Stelle der Armee treten könnte. Es geht bei diesem Auftrag auch um Aufgaben, die wegen neuer sicherheitspolitischer Risiken nötig werden, die aber subsidiär zugunsten der zivilen Behörden zu leisten sind. Zu denken ist an Betreuungsaufgaben, an Schadenbehebung und Schadenbekämpfung, Schutz von lebenswichtigen und besonders sensiblen Einrichtungen vor Gewalt, Unterstützung beispielsweise auch des Grenzwachtkorps etwas, wozu Sie dann wahrscheinlich im Rahmen einer rechtlichen Grundlage Stellung nehmen können -, Schutz von Bevölkerungsgruppen usw. Eindeutig nicht darunterfallen Antiterroreinsätze-dafür ist die Armee nicht geschaffen -, Polizeiaktionen oder aktives Vorgehen gegen Demonstrationen und Streikende. Das ist mit dem Auftrag der Armee, wie ich ihn sehe, nicht vereinbar. Dafürsind einzig und allein Polizeikräfte zuständig. Kurz zum Minderheitsantrag Ledergerber: Der Auftrag der Armee ist in diesem Bericht präzise umschrieben; Sie müssen ihn nur lesen. Die potentielle Bedrohung aber, auf die sich eine Armee ausrichten muss - ich betone: die potentielle -, also was die Armee militärisch können muss, wenn sie ihre stabilisierende Wirkung entfalten soll, ergibt sich aus dem Potential um uns herum. Sie können die entsprechenden Elemente messen, zusammenzählen und auflisten, ich kann Ihnen die Liste auch zukommen lassen. Die Verteidigungsdoktrin ist also klar definierbar, und sie ist auch klar definiert worden. Da aber künftige Konflikte nicht vorhersehbar sind, können wir detaillierte Kriegsbilder mit definierten Feinden gar nicht konstruieren. Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Minderheitsmotion zur Ablehnung. Wie die Armee alle ihre Aufgaben lösen kann, welche Konzeption ihr zugrunde liegen wird, das werden wir Ihnen mit dem Leitbild zur Armee detailliert vorlegen. Es ist das Ziel, diese Armee zu einem Instrument umzugestalten, das glaubwürdige Antworten auf die aktuellen Risiken zu geben vermag. Ich möchte nun noch auf das Argument eingehen, die Verwundbarkeit unserer Industriegesellschaft mache die Schweiz verteidigungsunfähig. Diese Verwundbarkeit ist eine Realität. Das trifft aber auf alle Industrienationen zu. Gegenstrategien sind nur beschränkt möglich, ich gebe das zu. Gefährliche Produktionsanlagen und Lager müssen dezentralisiert werden. Einseitige Abhängigkeiten sind zu vermeiden. Ein allfälliger Kampf ist so umzuleiten, dass sensible Objekte nicht betroffen werden. Das war übrigens schon bisher mit unseren Stauseen - Absenkung usw. - im Krisenfall genau gleich. Diese Umleitung des Kampfes weg von sensiblen Objekten tönt etwas utopisch, ist aber nicht unmöglich; denn ich glaube, dass auch ein potentieller Aggressor kaum ein Inter-- 25 of 31 -5. Juni 1991 N 933 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 esse hätte, ein wirtschaftlich leistungsfähiges Land einfach zu zerstören. Deshalb wäre auch ein Kernreaktor kaum ein Ziel. Wollte einer nur zerstören, könnte er das viel leichter mit einem der 10000 noch vorhandenen nuklearen Atomsprengköpfe tun als mit einem Reaktor, der keine Bombe ist und sehr viel weniger Wirkung hâtais nur einer dieser Sprengköpfe. Im übrigen kann bei den heutigen strategischen Vorwarnzeiten davon ausgegangen werden, dass unsere Kernkraftwerke auch rechtzeitig abgestellt und hinuntergekühlt werden könnten. Die Experten streiten sich über die Abkühlzeit. Die neueste Zahl liegt für Beznau usw. bei einem halben Jahr, lassen wir es auch ein Jahr sein: Das sind bei den heutigen Vorwarnzeiten keine grossen Differenzen. Nun, trotz der Verwundbarkeit meine ich, dass wir die Motion von Herrn Günter ablehnen sollten - ich glaube, er hat sie auch nicht so ganz ernst gemeint, denn seine Motion hat am Rande noch einen kleinen energiepolitischen Aspekt, der für unser Land und seine Wirtschaft nicht ganz unwesentlich ist. Trotz der Verwundbarkeit, die ich zugebe, sticht das Argument der Nichtverteidigbarkeit nicht. Die Funktion der Armee als stabilisierender Faktor hat ja gerade den Sinn, kriegerische Konflikte und Gewaltandrohungen zu vermeiden. Umgekehrt bedeutet der Verzicht auf Verteidigung in letzter Konsequenz, dass sich ein Land der Macht des Stärkeren von vornherein beugen und damit Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung geradezu herausfordern würde. Das kann niemals unsere Haltung und unsere Politik sein. Der erste Zweck unserer Verteidigungsbereitschaft ist die Kriegsverhinderung, und diese ist nur erreichbar, wenn glaubwürdig dargetan wird, dass wir bereit sind, den Krieg notfalls auch tatsächlich zu führen, und zwar auch unter Inkaufnahme von Opfern. Eine Frage, die auch aufgetaucht ist, betrifft die langfristige programmatische Gewichtung der verschiedenen Risikobereiche. Der Bundesrat hält eine solche langfristig gültige Gewichtung nicht für sinnvoll, weil sich die Lage immer wieder verändert. Die verschiedenen Risikobereiche haben auch unterschiedliche Charakteristiken. Es ist teilweise unmöglich, deren wechselndes Gewicht im Laufe der Zeiten zum voraus eindeutig zu beurteilen. Während sich viele ökologische Risiken schleichend entwickeln, können sich machtpolitische Risiken immer wieder überraschend ändern. Das zeigt Ihnen die Geschichte immer wieder. Sowohl die Golf krise wie der Umbruch in Mittel- und Osteuropa haben doch gezeigt, dass eine solche langfristige Gewichtung, wenn sie der Bundesrat vor drei Jahren vorgenommen hätte, heute reine Makulatur wäre. Die Beurteilung dieser Risiken ist eine Daueraufgabe, und deren Gewichtung kann in einem Strategiebericht nicht ein für allemal vorgenommen werden. Aber auch die langfristige Gewichtung des finanziellen Einsatzes für die Instrumente der Sicherheitspolitik ist weder zweckmässig noch möglich. Der Wunsch nach einer solchen Gewichtung - ich habe das schon gemerkt - kommt natürlich vor allem aus jenen Kreisen, welche die Armee klar zurückstufen und die eingesparten Mittel in die Entwicklungshilfe oder in die Friedenspolitik investieren möchten. Ich will diese Frage ganz klar beantworten: Wie Sie wissen, hat der Bundesrat eine Umgewichtung vorgenommen, indem er im letzten Finanzplan die militärischen Investitionen nominell eingefroren hat. Das gibt bei den Investitionen in der Periode etwa einen Viertel reale Einsparungen. Gegenüber den früheren Planungen in der militärischen Enveloppe - wie man in einer solchen Planung sagt - haben wir die Ausgaben um 2,4 Milliarden Franken gekürzt. Damit aber ist der Bundesrat an eine untere, gerade noch verantwortbare Grenze gegangen. Wenn die Aufwendungen für eine Armee nämlich einen gewissen Schwellenwert unterschreiten, verliert sie an Glaubwürdigkeit. Wir müssen zudem an die Wirkung denken, die wir mit dem Einsatz unserer Mittel erzielen. Die sicherheitspolitische Wirkung jener Mittel, die wir bei der Armee einsparen und dafür in anderen Bereichen einsetzen, ist doch sehr begrenzt, wenn wir das nüchtern anschauen. Die Bekämpfung von Konfliktursachen ist eine gemeinsame Aufgabe der Völkergemeinschaft, der wir uns nicht entziehen können und auch nicht entziehen dürfen und wollen. Unser Beitrag ist wichtig. Aber angesichts der Grössenordnung der weltweiten Probleme ist er doch von relativer Bedeutung. Die Risikoverminderung, die wir mit der Umlagerung von schweizerischen Rüstungsmitteln in andere sicherheitspolitische Bereiche erzielen, steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Verlust an Sicherheit durch die Schwächung unserer Armee. Diese Forderung kommt mir vor, wie wenn jemand verlangen würde, ab sofort keine schweren Baumaschinen mehr für die Katastrophenhilfe zu beschaffen, weil man mit dem gesparten Geld einen internationalen CO2-Fonds unterstützen müsse und damit über die Verhinderung von Klimaveränderungen auch Ueberschwemmungen vermeiden könne. Das ist auch der Grund, warum ich Sie bitte, den Rückweisungsantrag von Frau Haering Binder abzulehnen. In jüngster Zeit wurde vermehrt gefordert, unsere Landesverteidigung in eine europäische Sicherheitsordnung einzubinden. Auch bei diesem Gedanken ist natürlich häufig der Hintergedanke das Einsparen von Mitteln für die Landesverteidigung. Einige Ueberlegungen dazu: Ich möchte klar festhalten, dass es bisher eine neue europäische Sicherheitsordnung oder eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nicht gibt; sie ist ein Fernziel, das schrittweise und während Jahren angestrebt wird und dessen Realisierung noch keineswegs gesichert ist. Zu welchem Ende diese durch zahlreiche Kraftlinien verursachte sicherheitspolitische Dynamikführen wird, weiss niemand. Es ist anzunehmen, dass eine künftige europäische Sicherheitsordnung aus mehreren Pfeilern heraus erwachsen würde. Dazu gehört etwa der KSZE-Prozess, der geeignet ist, das Fundament einer gemeinsamen Wert- und Zielvorstellung zu schaffen. Sie wissen, dass die Schweiz vollberechtigt und intensiv an diesem Prozess beteiligt ist und weiterhin sein wird. Die sicherheitspolitisch im Moment klar dominante Kraft ist aber das Dreieck Nato-WEU-EG. Wie die Gewichte in diesem militärisch, wirtschaftlich und politisch dynamischsten Kräftefeld schliesslich verteilt werden, ist umstritten. Wahrscheinlich wird die Nato das wesentliche Verteidigungsbündnis bleiben, und die WEU könnte möglicherweise eine Art Brückenfunktion zwischen Nato und EG bilden. In diesem komplexen sicherheitspolitischen Netz haben sich aber weitere Beziehungsfelder gebildet, etwa die Trilaterale oder die Pentagonale. Kompliziert wird das Ganze durch eine Reihe bilateraler Bezugslinien, wie etwa die deutsch-französische Partnerschaft, die Special relationship zwischen USA und Grossbritannien oder das deutsch-sowjetische Vertragswerk. Dazu kommen die Rüstungskontrollverhandlungen, bei denen nach der Implementierung des CFE-Abkommens, die hoffentlich bald Wirklichkeit wird, die Priorität wahrscheinlich weniger bei weiteren quantitativen Reduktionen liegen wird als vielmehr bei dem Uebergang zu einem sicherheitspolitischen Dialog, der gestattet, die militärischen Aspekte der sich schnell wandelnden politischen Lage anzupassen. Zusammenfassend stellen wir fest: Es weiss derzeit niemand, wie alle diese verschiedenen Architekturskizzen einer europäischen Sicherheitsordnung zu einem fertigen Gebäude kombiniert werden sollen. Für uns ist deshalb wesentlich, genauestens über die Lageentwicklung informiert zu sein, um schnell und flexibel darauf reagieren zu können; nur so können wir unsere Interessen wahren. Bei der Gestaltung von «Armee 95» wollen wir eine Struktur aufbauen, welche gegebenenfalls die Einbindung in eine europäische Sicherheitsarchitektur gestatten würde. Der Bundesrat muss in der Zukunft ein flexibleres Mittel in Form der Armee zur Hand haben als bisher. Aber ich sage hier auch ganz klar, dass die Europafähigkeit der Schweiz nicht eine Frage der Struktur der Armee ist; sie wird im wesentlichen durch die Frage nach der Zukunft der Neutralität bestimmt. Gerade zum Problem der Neutralität haben wir uns ja auch bei den offenen Fragen geäussert. Mehr will ich dazu nicht sagen; Sie wissen, dass eine Expertenkommission an der Arbeit ist und dass der Bundesrat dann in nicht allzu ferner Zeit daraus die politischen Schlussfolgerungen ziehen wird. Gerade für den Neutralen ist aber der Aufbau einer europäischen Sicherheitsordnung eine besondere Herausforderung. Die Eingliederung in eine solche Ordnung könnte nämlich bedeuten, dass wir die Neutralität aufgeben müssen. Auch die -- 26 of 31 -Politique de sécurité. Rapport 1990 934 N 5 juin 1991 progressivsten Kreise bei uns werden sich deshalb zweimal überlegen müssen, ob sie wirklich bereit sind, schweizerische Armee-Einheiten in ein europäisches Sicherheitssystem einzubinden, das von diesen unter Umständen Einsätze ausserhalb unserer Landesgrenzen und vielleicht sogar ausserhalb von Europa verlangt. Manchmal scheint mir, die politische Debatte zu diesem Punkt sei wenig reflektiert und es gehe mehr darum, dem EMD Rückständigkeit vorzuwerfen, als wirklich tragfähige Lösungen vorzuschlagen. Wir haben in unserem sicherheitspolitischen Bericht aber auch an diese Möglichkeit gedacht. Wir haben festgehalten, dass sich vielleicht in Zukunft auch für die Schweiz eine neue Standortbestimmung aufdrängen könnte. Wir haben nicht einmal ausgeschlossen, dass sogar einmal der Beitritt zu einem gesamteuropäischen System der kollektiven Sicherheit geprüft werden müsste. Dieser Moment könnte dann gekommen sein, wenn Bedrohungsformen auftreten, die von aussen kommen, den Kontinent nur als Ganzes betreffen und gegen welche eine rein nationalstaatliche Reaktion vielleicht nicht mehr sinnvoll oder auch rein technologisch nicht mehr möglich wäre. Diese Prüfung könnte aber auch die Folge einer sehr starken politischen Einbindung in Europa sein, die heute noch nicht abzusehen ist. Heute aber ist, ehrlich gesagt, der Zeitpunkt für Entscheidungen von solch ausserordentlicher politischer Tragweite noch.nicht gekommen. Wir wollen zuerst die Entwicklung der europäischen Integration und unseres Verhältnisses zu Europa abwarten und gestalten. Gegenwärtig haben wir keinen Grund, die bewährte sicherheitspolitische Maxime der dauernden und bewaffneten Neutralität aufzugeben. Die Schweiz wird deshalb ihre neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen weiterhin erfüllen - wie wir dies auch mit unserem Verhalten während des Golfkonflikts bewiesen haben -, ihre Neutralitätspolitik aber den obwaltenden Umständen anpassen. Allerdings wird uns dies nicht daran hindern, auch im Bereich der Sicherheitspolitik und der Friedenserhaltung eine grössere Kooperationsbereitschaft zu zeigen als bisher. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag und die Minderheitsvorstösse abzulehnen und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Hubacher: Ich mache eine persönliche Erklärung, weil ich mich als Kommissionsmitglied betroffen fühle, und ich muss materiell dazu etwas sagen: Herr Bundesrat Villiger hat jetzt die alte Position des Bundesrates wiederholt, dass im Falle von Selbstzerstörungsgefahr Atomkraftwerke stillgelegt werden könnten, und dann sei die Gefahr - das ist der Eindruck, der erweckt worden ist - weg. So sind auch parlamentarische Vorstösse beantwortet worden. In der Kommission ist der Strahlenfachmann Serge Prêtre dazu befragt worden, und er hat unmissverständlich erklärt: Mit Stillegen ist das radioaktive Inventar nicht weg, genau die gleiche Gefahr besteht weiter. Es müssten ungefähr zwei Jahre vergehen, bis eine gewisse Entschärfung und Abschwächung spürbar wären. Das heisst: Atomkraftwerke müssten zwei Jahre vor Kriegsbeginn stillgelegt werden. Ich bitte Herrn Bundesrat Villiger, solche Legenden - Stillegen gleich Sicherheit- nicht zu wiederholen, das stimmt einfach nicht. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Günter: Ich möchte bestätigen, dass wir unseren Vorstoss ernst meinen und dass es mir sehr Sorge bereitet, wie die Landesregierung die Wirkung moderner Waffensysteme, die bekannten Einsatzpläne ausländischer Generäle - die die Atomkraftwerke und Industrieanlagen zu vorrangigen konventionellen militärischen Zielen erklärt haben - geringachtet und wie wenig man dieses Problem, das die ganze Landesverteidigung in Frage stellt, ernst nimmt, ja es gar lächerlich zu machen versucht. Die Militärs haben keine Antwort auf dieses Problem. Dabei darf es aber nicht bleiben. Daher ersuche ich Sie, unseren Vorstoss sehr ernst zu nehmen und den Bundesrat mit der Ueberweisung der Motion zumindest dazu zu zwingen, das Problem fundiert zu studieren. Bundesrat Villiger: Ich weiss nicht, ob ich das gesagt habe, was mir Herr Hubacher unterschiebt. Es ist richtig, dass die Abschaltung das Problem nicht völlig löst. Ich habe auch gesagt: Ein Kernkraftwerk istein Problem. Aber es wird nicht zum primären Ziel erwählt, wenn man ein Land nicht zerstören will. Und wenn man es zerstören will, dann hat man dazu vielleicht bessere Mittel. Aber ich habe auch ausdrücklich gesagt, dass die Vorwarnzeiten - ich habe auf den Expertenstreit über ihre Dauer, von einem halben Jahr bis zu zwei Jahren, hingewiesen -esermöglichen.diesesProblemzu lösen. Ich sagenicht, dass hier kein Problem bestehe, und möchte in diesem Sinne auch keine Aussagen machen, die ich nicht verantworten könnte. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Kenntnisnahme vom Bericht) 121 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Rückweisung) 30 Stimmen Ad 90.061 Motion l der Kommission Periodischer Bericht über die Sicherheitspolitik Motion l de la commission Rapport périodique sur la politique de sécurité Wortlaut der Motion vom 18. April 1991 Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einmal je Legislatur einen Bericht vorzulegen, in dem er die Entwicklung der wichtigsten Gefahren beurteilt, welche die Sicherheitspolitik der Schweiz beeinflussen. Er berücksichtigt dabei sowohl die existentiellen als auch die machtpolitisch bedingten Gefahren und gibt an, welche Mittel er in den einzelnen Bereichen der Sicherheitspolitik einsetzen will. Texte de la motion du 18 avril 1991 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement une fois par législature un rapport appréciant l'évolution des principaux risques influant sur la politique de sécurité de la Suisse, prenant en compte tant les dangers existentiels que ceux relevant du domaine politico-militaire. Il donne une appréciation de la répartition des moyens qu'il entend consacrer aux différents secteurs de la politique de sécurité. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1991 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1991 Le Conseil fédéral accepte la motion. Ueberwiesen - Transmis Ad 90.061 Motion II der Kommission Intensivierung der Friedens- und Konfliktforschung Motion II de la commission Intensification de la recherche sur la paix et les conflits Wortlaut der Motion vom 18. April 1991 Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis der bereits bestehenden Infrastruktur die Friedens- und Konfliktforschung zu intensivieren. Er legt dazu einen Massnahmenplan vor, der die Ziele, Inhalte und finanziellen und personellen Konsequenzen transparent macht.

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5. Juni 1991 N 935 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 Texte de la motion du 18 avril 1991 Le Conseil fédéral est chargé, sur la base de l'infrastructure existante, d'intensifier la recherche sur la paix et les conflits. Il proposera pour ce faire un train de mesures en précisant leur but, leur contenu, leurs conséquences financières et leurs retombées sur l'effectif du personnel. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1991 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1991 Le Conseil fédéral accepte la motion. Ueberwiesen - Transmis Ad 90.061 Motion III der Kommission (Minderheit) Stillegung der schweizerischen Kernkraftwerke Motion III de la commission (minorité) Arrêt d'exploitation des centrales nucléaires suisses Wortlaut der Motion vom 19. April 1991 Als Erkenntnis aus Aussagen des zuständigen Experten wird der Bundesrat beauftragt, aus Gründen der militärischen Sicherheit und zum Schütze der Zivilbevölkerung im Konfliktfall die nötigen Schritte zu unternehmen, um so rasch als möglich die heute laufenden schweizerischen Kernkraftwerke stillzulegen. Texte de la motion du 19 avril 1991 Compte tenu des propos de l'expert compétent et pour des raisons de sécurité militaire et de protection de la population civile en cas de conflit, le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures nécessaires en vue d'interrompre le plus rapidement possible l'exploitation des centrales nucléaires suisses en activité. Unterzeichner - Signataires: G ü nte r (1) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 1991 Die notwendigen Vorbereitungen für die allfällige Abschaltung von Kernkraftwerken in einem Konfliktfall sind bereits seit längerer Zeit getroffen. Der Entscheid über die Abschaltung wird im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Bedrohungslage und der Bedürfnisse der Energieversorgung getroffen werden müssen. Die entsprechenden Kompetenzen sind geregelt und der Ablauf festgelegt. Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 juin 1991 Les dispositions pour l'arrêt des centrales nucléaires en cas de conflit sont prises depuis quelque temps déjà. La décision d'arrêter ces centrales sera prise en tenant compte de la menace et des nécessités de l'alimentation en énergie. Les compétences et le déroulement de la procédure sont réglés. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen

5. Juni 1991 N 935 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 Texte de la motion du 18 avril 1991 Le Conseil fédéral est chargé, sur la base de l'infrastructure existante, d'intensifier la recherche sur la paix et les conflits. Il proposera pour ce faire un train de mesures en précisant leur but, leur contenu, leurs conséquences financières et leurs retombées sur l'effectif du personnel. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1991 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1991 Le Conseil fédéral accepte la motion. Ueberwiesen - Transmis Ad 90.061 Motion III der Kommission (Minderheit) Stillegung der schweizerischen Kernkraftwerke Motion III de la commission (minorité) Arrêt d'exploitation des centrales nucléaires suisses Wortlaut der Motion vom 19. April 1991 Als Erkenntnis aus Aussagen des zuständigen Experten wird der Bundesrat beauftragt, aus Gründen der militärischen Sicherheit und zum Schütze der Zivilbevölkerung im Konfliktfall die nötigen Schritte zu unternehmen, um so rasch als möglich die heute laufenden schweizerischen Kernkraftwerke stillzulegen. Texte de la motion du 19 avril 1991 Compte tenu des propos de l'expert compétent et pour des raisons de sécurité militaire et de protection de la population civile en cas de conflit, le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures nécessaires en vue d'interrompre le plus rapidement possible l'exploitation des centrales nucléaires suisses en activité. Unterzeichner - Signataires: G ü nte r (1) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 1991 Die notwendigen Vorbereitungen für die allfällige Abschaltung von Kernkraftwerken in einem Konfliktfall sind bereits seit längerer Zeit getroffen. Der Entscheid über die Abschaltung wird im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Bedrohungslage und der Bedürfnisse der Energieversorgung getroffen werden müssen. Die entsprechenden Kompetenzen sind geregelt und der Ablauf festgelegt. Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 juin 1991 Les dispositions pour l'arrêt des centrales nucléaires en cas de conflit sont prises depuis quelque temps déjà. La décision d'arrêter ces centrales sera prise en tenant compte de la menace et des nécessités de l'alimentation en énergie. Les compétences et le déroulement de la procédure sont réglés. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen

55 Stimmen

106 Stimmen Ad 90.061 Motion IV der Kommission (Minderheit) Sicherheitspolitischer Auftrag an die Armee Motion IV de la commission (minorité) Mandat de politique de sécurité de l'armée Wortlaut der Motion vom 19. April 1991 Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Leitbildes den sicherheitspolitischen Auftrag an die Armee zu konkretisieren. Es soll dabei ersichtlich werden, - welche Aufgaben der Armee noch Überbunden werden, welche nicht; - welche strategischen Fälle in die Planung und Vorbereitung einbezogen werden, welche nicht (infanteristische, mechanisierte, kombinierte Angriffe, Luftlandeaktionen, Ueberraschungsschläge, «high and Iowdensity», woher, wohin, lange oder kurze Dauer); - welche Mittel und Ausbildungen dazu benötigt werden. Texte de la motion du 19 avril 1991 Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre du plan directeur, de concrétiser le mandat de politique de sécurité de l'armée. Ce rapport fera ressortir les éléments suivants: - celles des tâches susceptibles d'être ou de ne pas être attribuées à l'armée; - ceux des cas stratégiques susceptibles d'être ou de ne pas être intégrés dans la planification et la préparation (attaqués d'infanterie ou des troupes mécanisées, attaques combinées, opérations aéroportées, attaques surprises, opérations dites «high an low density», provenance, destination, longue ou courte durée); - les moyens ainsi que les temps de formation nécessaires à l'accomplissement de ces tâches. Unterzeichner - Signataires: Ledergerber, Carobbio, Eggenberg-Thun, Haering Binder, Hubacher, Matthey (6) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 1991 Im Hinblick auf die Planung der «Armee 95» beabsichtigt der Bundesrat, 1992 zuhanden der eidgenössischen Räte ein Armeeleitbild zu verabschieden. Dieses wird im wesentlichen Aussagen über die künftige Einsatzkonzeption der Armee, die machtpolitischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die personellen und finanziellen Auswirkungen auf Struktur und Ausbildung sowie eine langfristige Rüstungsplanung enthalten. Dabei wird ein möglichst hoher Konkretisierungsgrad angestrebt. Eine programmatische Festlegung nach Prioritäten wird aber infolge der schwer voraussehbaren künftigen sicherheitspolitischen Entwicklung nicht möglich sein. Viele Massnahmen müssen in Zukunft gemäss den dannzumaligen, heute noch völlig offenen Erfordernissen im normalen parlamentarischen Verfahren beschlossen werden. Eine laufende Lagebeurteilung mit allenfalls neuer Akzentsetzung ist in Zukunft unabdingbar. Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 juin 1991 Dans la perspective d'«Armée 95», le Conseil fédéral a l'intention de faire établir un plan directeur-armée en 1992, qui sera soumis aux Chambres. Celui-ci donnera les grandes lignes de la future conception d'engagement de l'armée, définira les conditions liminaires dans les domaines politico-militaire et social, déterminera les conséquences en matière de personnel et de finances des structures et de l'instruction et proposera une planification à long terme de l'armement. On s'efforcera d'être aussi concret que possible, mais il ne sera pas possible de fixer un programme en fonction de priorités, en raison de la difficulté de prévoir l'évolution de la politique de sécurité en Europe. De nombreux problèmes devront -- 28 of 31 -Politique de sécurité. Rapport 1990 936 N 5 juin 1991 être résolus par la procédure parlamentaire normale, en fonction des exigences du moment que personne ne peut encore prévoir aujourd'hui. Il sera dès lors indispensable de procéder à une appréciation de la situation permanente et de placer, le cas échéant, de nouveaux accents. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 52 Stimmen Dagegen 109 Stimmen Ad 90.061 Postulat l der Kommission Risikoanalyse Postulat l de la commission Analyse des risques Wortlaut des Postulates vom 18. April 1991 Der Bundesrat wird eingeladen, die Schaffung eines Organs zu prüfen, das die permanente und umfassende Risikoanalyse, die «Vorwarnung» des Bundesrates sicherzustellen hat. Texte du postulat du 18 avril 1991 Le Conseil fédéral est invité à examiner la création d'un organe qui assure une analyse permanente et globale des risques ainsi qu'une alerte avancée du Conseil fédéral. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1991 Le Conseil fédéral accepte le postulat. Ueberwiesen - Transmis Ad 90.061 Postulat II der Kommission Kooperation und Partnerschaft im internationalen Bereich Postulat II de la commission Politique de sécurité et partenariat au niveau international Wortlaut des Postulates vom 18. April 1991 Die gegenwärtigen und die zu erwartenden Entwicklungen in Europa lassen darauf schliessen, dass der Integration und der Interdependenz zwischen den europäischen Ländern zunehmend Rechnung zu tragen ist. Zahlreiche Probleme können heute allein im Rahmen nationaler Politik nicht mehr gelöst werden. Sicherheit, im weiteren Sinn des Wortes, kann nicht mehr nur mit militärischen Mitteln gewährleistet und noch weniger allein auf Landesebene definiert werden. Sicherheitspolitische Fragen sind in Zukunft aller Voraussicht nach auf dem Wege der Kooperation und der Partnerschaft zu behandeln und zu lösen. Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht über die folgenden Themenkreise vorzulegen:

1. Auswirkungen der Entwicklung auf europäischer Ebene zunehmende Integration und Interdependenz der europäischen Staaten - auf die Sicherheitspolitik der Schweiz;

2. Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die schweizerische Aussenpolitik;

3. bestehende und erwünschte Möglichkeiten der Schweiz, ihre sicherheitspolitischen Anliegen in internationalen und supranationalen Gremien geltend zu machen;

4. Möglichkeiten der Schweiz, sich an den Initiativen der KSZE und Uno auf dem Gebiet der Sicherheit, insbesondere der Abrüstung, zu beteiligen, sowie Ideen und Vorschläge des Bundesrates in dieser Hinsicht;

5. die aktive Rolle, welche die schweizerische Aussenpolitik im Hinblick auf die Entwicklung und den Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit, das sich auf alle auf regionaler und europäischer Ebene sowie weltweit existierenden Gefahren erstreckt, spielen könnte;

6. die Auswirkungen dieser verschiedenen Aspekte auf das Recht und die Neutralitätspolitik. Texte du postulat du 18 avril 1991 Les développements actuels et futurs en Europe laissent clairement supposerque l'intégration et l'interdépendance des pays européens devront, de plus en plus, être prises en considération. Bon nombre de problèmes ne peuvent plus être résolus, à l'heure actuelle, dans un cadre strictement national. La sécurité, dans son sens large, ne peut être garantie exclusivement par des moyens militaires et encore moins être définie sur le seul plan d'un pays. Les questions de politique de sécurité devront être traitées et résolues, à l'avenir et selon toute vraisemblance, par des processus de collaboration et de partenariat. Le Conseil fédéral est prié en conséquence de présenter au Parlement un rapport sur les points suivants;

1. les conséquences du développement au niveau européen de l'intégration et de l'interdépendance des pays européens sur la politique de sécurité de la Suisse;

2. les implications de ces développements, leur influence sur la politique extérieure du pays;

3. les possibilités actuelles ou souhaitables pour la Suisse de faire valoir ses préoccupations en matière de politique de sécurité dans des organismes internationaux et supranationaux;

4. la part que peut prendre la Suisse dans les initiatives menées par la CSCE et l'ONU dans le domaine de la sécurité, notamment en matière de désarmement, ainsi que les idées et les propositions du Conseil fédéral à ce sujet;

5. le rôle actif que pourrait jouer la politique extérieure suisse dans une perspective de développement et d'organisation d'un système de sécurité collective englobant tous les risques existants à un niveau régional, européen et mondial;

6. les implications de ces différents aspects sur le droit et la politique de la neutralité. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1991 Le Conseil fédéral accepte le postulat. Ueberwiesen - Transmis Ad 90.061 Postulat III der Kommission (Minderheit) Bericht zur Existenzsicherung und Sicherheitspolltik Postulat III de la commission (minorité) Rapport relatif à la sauvegarde des conditions d'existence et à la politique de sécurité Wortlaut des Postulates vom 19. April 1991 Der Bundesrat erteilt den Auftrag zur Ausarbeitung eines Berichts zur «Existenzsicherung und Sicherheitspolitik» an eine Expertinnengruppe.

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5. Juni 1991 N 937 Sicherheitspolitik. Bericht 1990 Texte du postulat du 19avril 1991 Le Conseil fédéral chargera un groupe d'expertes d'établir un rapport relatif à la sauvegarde des conditions d'existence et à la politique de sécurité. Unterzeichner-Signataires: Stocker, Haering Binder (2) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 1991 Die Verantwortung für einen solchen Bericht liegt beim Bundesrat. Ob und welche Experten für die Vorbereitung zugezogen werden sollen, liegt in seinem Ermessen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 juin 1991 C'est le Conseil fédéral qui est responsable de l'établissement d'un tel rapport. C'est lui aussi qui décide si des experts doivent être chargés de sa préparation et qui désigne ces experts. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulâtes 51 Stimmen Dagegen 108 Stimmen Ad 90.061 Postulat IV der Kommission Bericht Golfkrieg Postulat IV de la commission Rapport sur la guerre du Golfe Wortlaut des Postulates vom 4. Februar 1991 Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zum Golfkrieg zu erstellen und dabei insbesondere - eine umfassende Konfliktanalyse vorzunehmen, - die Folgen auf unsere Sicherheitspolitik und deren Instrumente aufzuzeigen. Texte du postulat du 4 février 1991 Le Conseil fédéral est chargé d'établir un rapport sur la guerre du Golfe comportant notamment - une analyse exhaustive du conflit, - une présentation de ses conséquences pour notre politique de sécurité et ses instruments. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die Themen, welche die Kommission des Nationalrates zu behandeln wünscht, werden Gegenstand der Berichte des Bundesrates über die Aussenpolitik bzw. über die Neutralität sein. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1991 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Les sujets que là commission du Conseil national désire voir développés seront traités dans les rapports du Conseil fédéral sur la politique étrangère et sur la neutralité respectivement. Ueberwiesen - Transmis Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben des parlamentarischen Vorstosses gemäss Seite 1 des Berichts Proposition du Conseil fédéral Classer l'intervention parlementaire selon la page 1 du rapport Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00 -- 30 of 31 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Sicherheitspolitik. Bericht 1990 Politique de sécurité. Rapport 1990 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.061 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.06.1991 - 08:00 Date Data Seite 908-937 Page Pagina Ref. No 20 019 959 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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