Verwaltungsbehörden 13.03.1991 90.078

Politique économique extérieure 1990 170 13 mars 1991 Gadient, Berichterstatter: In Ergänzung des schriftlichen Berichts möchte ich mich auf einige wenige Punkte beschränken und dabei vorweg betonen, dass die verbindliche Konsultationspflicht in allen wichtigen Fragen im Berichtsjahr zu insgesamt vier gemeinsamen Sitzungen des Efta-Ministerkomitees und des Efta-Parlamentarierkomitees führten, die uns Parlamentariern sehr viel an Einblick in die EWR-Geschehnisse und dazu kontinuierliche und aktuelle Information von der Verhandlungsfront brachten. Wir waren dadurch in der Lage, die Minister zu unterstützen und zu einer Festigung des Efta-Standpunktes beizutragen und diesen gleichzeitig auch den Vertretern des REX-Ausschusses der EG auf parlamentarischer Ebene zu erläutern und zu dokumentieren. Damit hat sich im übrigen eine sinnreiche Zusammenarbeit zwischen Minister- und Parlamentarierkomitee entwickelt. Aufgrund unserer parlamentarischen Wahrnehmungen und zahlreicher Kontakte, die im Bericht festgehalten sind, darf ich vorerst Herrn Bundesrat Delamuraz danken für seine ganz vorzügliche und allgemein anerkannte Führungsarbeit, die er als Präsident des Efta-Ministerkomitees, unterstützt vom Chef der Efta-Verhandlungsdelegationen, Staatssekretär Blankart, und allen Mitarbeitern, geleistet hat. Im Sachbereich-stichwortartig-folgende Feststellungen:

Erwägungen

1.

Die Efta-Seite ist in den Verhandlungen durch die Beitrittsankündigung Schwedens geschwächt worden. Vorweg weil dieses Land und auch Oesterreich, das bekanntlich sein Adhäsionsgesuch schon früher unterbreitet hat, im EWR nur einen wirtschaftlich vorgezogenen Beitritt sehen, wobei die institutionellen Fragen ab 1993 mit der Beitrittsverhandlung geregelt werden sollen.

2.

Das Efta-Parlamentarierkomitee wird seit Jahresbeginn von einem Oesterreicher präsidiert. Das scheint mir persönlich im Lichte des erwähnten pendenten Beitrittsgesuchs problematisch.

3.

Die EG-Parlamentariergruppen haben die Bildung eines EWR-Parlamentsausschusses verlangt. Erfreulicherweise zeichnet sich nun ein Erfolg insofern ab, als die erste Sitzung einer gemischten Arbeitsgruppe noch in diesem Monat stattfinden soll, dies mit dem Ziel, ein entsprechendes Konzept für ein gemeinsames Organ zu schaffen.

4.

Das Dilemma bleibt, dass das EG-Parlament offensichtlich nicht willens ist, einem EWR-Parlamentsausschuss mehr an Kompetenzen einzuräumen, als es selber hat. Das ist in der Tat und bei aller Objektivität wenig genug. Statt dass es die Chance nützen würde, die eigene Legitimation und Zuständigkeit zu verbessern, mussten wir in weiten Teilen Verständnislosigkeit und teilweise auch eine Haltung feststellen, die sich geradezu als Verhinderungstaktik qualifiziert. Es ist zu hoffen, dass hier eine Kurskorrektur erreicht werden kann, weil just einer der wenigen Zuständigkeitsbereiche des EG-Parlaments derjenige der Zustimmung zu Assoziationsverträgen ist, und der EWR-Vertrag fällt auch darunter.

5.

Allen Schwierigkeiten zum Trotz haben sich alle Efta-Delegationen und auch das Efta-Parlamentarierkomitee als Ganzes eindeutig zum EWR-Vertrag als erstrebenswertes Ziel bekannt und zum Ausdruck gebracht, dass daran auch EG-Beitrittsgesuche nichts ändern.

6.

Die Efta-Parlamentarierdelegation hat den Bundesrat geschlossen in seiner Haltung unterstützt, den EWR-Vertrag mit aller Kraft anzustreben, und sieht keine Veranlassung, von dieser Zielsetzung abzuweichen. Nach Vorliegen der Verhandlungsresultate wird über Annahme oder Ablehnung des Ergebnisses zu befinden sein. Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Zustimmung -Adhésion Herr Cavelty übernimmt den Vorsitz M. Cavelty prend la présidence #ST# 90.078 Aussenwirtschaftspolitik 1990 Politique économique extérieure 1990 Bericht, Botschaft und Beschlussentwürfe vom 9. Januar 1991 (BBI1325) Rapport, message et projets d'arrêté du 9 janvier 1991 (FF 1293) Beschluss des Nationalstes vom 5. März 1991 Décision du Conseil national du 5 mars 1991 Antrag der Kommission Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Entrer en matière et prendre acte du rapport Schönenberger, Berichterstatter: Zu vieles ist heute in dem von der Aussenwirtschaftspolitik abgedeckten Bereich im Fluss, als dass man jetzt abschliessend dazu Stellung nehmen könnte. Das trifft insbesondere auf die EWR- und Gatt-Verhandlungen zu, Themen, die auch in unsern Kommissionsberatungen vom 8. und 9. Februar im Vordergrund gestanden sind. Wir betrachten es daher nicht als sehr sinnvoll, Ihnen heute eine zusammengefasste Version des Aussenwirtschaftsberichtes vorzulegen, sondern wir wollen uns auf die EWR- und Gatt-Verhandlungen konzentrieren, wo heute klärende Worte von beiden Seiten notwendig sind. Das Parlament und die Oeffentlichkeit sind in beiden Verhandlungsbereichen, insbesondere aber im Zusammenhang mit den EWR-Verhandlungen, in der letzten Zeit einem ständigen Wechselbad zwischen Optimismus und Pessimismus ausgesetzt gewesen, wobei gegenwärtig wahrscheinlich zu Recht eher wieder eine pessimistische Betrachtungsweise vorzuherrschen scheint. Ausgangspunkt für die gegenwärtige pessimistische Phase ist die seit Beginn dieses Jahres feststellbare zunehmende Verhärtung der EG-Verhandlungsposition, die generell darin besteht, von den Efta-Ländern immer mehr Zugeständnisse zu verlangen, ohne im Gegenzug eigene Verpflichtungen einzugehen. Die EG profitiert hier offenbar zunehmend von der Schwächung der Efta-Verhandlungsposition. Oesterreich ist bekanntlich erklärter EG-Beitrittskandidat, und Schweden wird es noch dieses Jahr werden. Von der allgemein zunehmenden Bereitschaft der nordischen Länder, sich gegenüber der EG immer entgegenkommender zu verhalten, ganz zu schweigen! Die EG scheint bei diesen Verhandlungen auch immer mehr davon auszugehen, dass die Oeffnung ihres Binnenmarktes gegenüber den Efta-Ländern ein einseitiges Geschenk darstelle, wofür die Efta-Länder zu bezahlen hätten. Vor diesem Hintergrund sind auch die zunehmenden EG-Kohäsionsmassnahmen (Massnahmen zum Abbau des westeuropäischen Nord-Süd-Gegensatzes, insbesondere in der Form von einseitigen Konzessionen im Agrarbereich gegenüber den südlichen EG-Ländern und Irland) und die Einrichtung eines Efta-Strukturfonds zugunsten dieser gleichen Länder zu sehen. Dieser Philosophie, die Efta-Länder seien nur Profiteure, muss sicher entgegengetreten werden, ohne gegen den Kohäsionsgedanken zu sein, weil die Notwendigkeit eines Nord-Süd-Ausgleichs auf beiden Seiten anerkannt ist. Im folgenden möchte ich kurz auf den gegenwärtigen Stand der EWR-Verhandlungen und die noch offenen Hauptprobleme eingehen und anschliessend dem anwesenden Vertreter des Bundesrates einige Fragen unterbreiten:

1.

Institutionelle und rechtliche Aspekte. «Wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass die EG einen echten, gemeinsamen EWR-Entscheidungsmechanismus, wie ihn die Efta-Länder in den Verhandlungen anstreben, nicht akzeptieren.» Dieser Satz, Bestandteil einer Mitteilung von Botschafter Kellenberger, Chef des Integrationsbüros, über den Stand der EWR-Verhandlungen vom letzten Monat, sorgte für einige Zeit für Aufregung in den schweizerischen Medien. Der nächste Satz -- 1 of 11 -13. März 1991 171 Aussenwirtschaftspolitik 1990 lautet dann: «Sie sind.dagegen bereit, die Efta-Länder während des EG-internen Entscheidungsverfahrens in EWR-relevanten Belangen ausführlich zu konsultieren.» Die Modalitäten der Beteiligung der Efta-Länder am Entscheidfindungsprozess, dem sogenannten «décision shaping», sind offenbar noch nicht überall festgelegt, insbesondere die Beteiligung der Efta-Experten in den vielen EG-Ausschüssen, die eine wichtige Rolle bei der Durchführung und Weiterentwicklung von EWR-relevantem Recht spielen. Offen scheint auch die Frage nach der Zusammensetzung und der Befugnis des EWR-Gerichtshofes zu sein. Doch scheint sich dort eine Lösung abzuzeichnen in der Form eines eigenständigen EWR-Gerichtshofes mit Vorabentscheidungskompetenz, an welchem, im Gegensatz zu früheren Vorstellungen, jedes Efta-Land einen Richter nominieren könnte. Bezüglich der Bildung eines Ueberwachungsorgans steht der Lösung eines einzigen EWR-Organs die EG-Forderung gegenüber, die Efta-Länder hätten ihr eigenes Organ zu bilden. Noch unter der schweizerischen Efta-Präsidentschaft ist es gelungen, der Idee eines EWR-Rates zum Durchbruch zu verhelfen. Dieser Rat der EG-Länder, der Efta-Länder und Liechtensteins wäre für die allgemeinen politischen Leitlinien und Initiativen sowie für die Gesamtbeurteilung des Funktioniérens und der Entwicklung des Abkommens verantwortlich.

2.

Schutzklauseln. Bekanntlich haben die Efta-Länder den möglichen Verzicht auf ständige Ausnahmen von der Aushandlung von Schutzklauseln abhängig gemacht. Die EG-Seite ist nun aber bereit, allgemein formulierte Schutzklauseln und nicht auf die einzelnen Efta-Länder zugeschnittene Schutzklauseln zu gewähren. Mit anderen Worten, die EG will den Efta-Ländern nur das kollektive Recht auf Anrufung einer Schutzklausel zugestehen.

3.

Uebergangsfristen für sensible Bereiche. Im Zusammenhang mit den Uebergangsfristen in sensiblen Bereichen wünschen die Efta-Länder generell längere Uebergangsfristen. Die EG-Seite hingegen möchte nur verkürzte Uebergangsfristen gewähren. Die Schweiz strebt längere Uebergangsfristen in folgenden Bereichen an: Freizügigkeit der Personen, Grundstückerwerb, Gesellschaftsrecht, Teile des Sozial- und Verkehrsrechtes usw.

4.

Höhere Normen in den Efta-Ländern. In jenen Bereichen, insbesondere im Umweltschutz, in denen die Efta-Länder heute schon höhere Standards haben, zeichnet sich eine Lösung in der Form der gegenseitigen Anerkennung von Standards und Normen ab. Damit kann vermieden werden, dass die Efta-Länder ihre höheren Standards absenken müssen.

5.

Flankierende Politiken. Bis jetzt waren die Verhandlungsergebnisse bei den sogenannten flankierenden Politiken, Forschung und Entwicklung, Bildung, Freizügigkeit von Studenten und Forschern, Umwelt- und Verbraucherschutz, Gesellschaftsrecht, kleinere und mittlere Unternehmen, Sozialfragen, Tourismus, Statistik usw., enttäuschend. Die EG ist heute nicht bereit, den Efta-Ländern hier eine gleichgewichtige Zusammenarbeit zuzugestehen.

6.

Das Junktim zwischen den bilateralen Transitverkehrsverhandlungen und dem Abschluss eines EWR-Vertrages. Die EG hat ein Junktim zwischen den bisher bilateral geführten Transitverkehrsverhandlungen Oesterreich/EG, Schweiz/EG und dem Abschluss eines EWR-Vertrages hergestellt. Das Junktim besteht darin, dass die EG einen Abschluss der Transitverkehrsverhandlungen vor der geplanten Paraphierung des EWR-Vertrages Ende Juni in Salzburg verlangt. Alle diese Entwicklungen - es handelt sich hier nicht um eine abschliessende Darstellung - haben Herrn Bundesrat Delamuraz bei einem Pressegespräch anlässlich der informellen Efta-Ministerratssitzung in Genf vom 1./2. März 1991 veranlasst, seine Vorstellungen über die Eckwerte eines Minimalrahmens für die Weiterführung glaubwürdiger EWR-Verhandlungen bekanntzugeben. Interessant ist bei dieser Aufzählung, dass der Wunsch nach einer echten Beteiligung am EG-Entscheidungsmechanismus für jene Fälle, wo sie den EWR betreffen, nicht mehr explizit erwähnt wird. Ich möchte nun abschliessend Herrn Bundesrat Delamuraz folgende Fragen unterbreiten:

1.

Wie beurteilt der Bundesrat angesichts der vorher erwähnten Entwicklungen die Chancen eines akzeptablen Vertragsabschlusses bis zum Sommer 1991? Dürfen wir ihn um ausführliche Erläuterungen zu den von ihm in Genf erwähnten minimalen Eckwerten eines EWR-Vertrages bitten, insbesondere bezüglich der Mitbestimmung, der Modalitäten der Beteiligungen der Efta-Länder am Entscheidfindungsprozess? Ist eine akzeptable Lösung für die Beteiligung von Efta-Experten in den zahlreichen EG-Ausschüssen, die eine wichtige Rolle bei der Durchführung und Weiterentwicklung von EWR-relevantem Recht spielen, in Sicht? Ich denke an die Schutzklauseln, die Uebergangsfristen und insbesondere die Frage des individuellen Opting out, die Möglichkeit des individuellen Abseitsstehens.

2.

Wie werden sich die Schweiz und ihre Efta-Partner gegenüber den Kohäsionsforderungen der EG verhalten? Gibt es in diesem Bereich auch alternative Vorstellungen auf Efta-Seite?

3.

Wie wird sich die Schweiz gegenüber der Junktim-Forderung der EG im Transitverkehrsbereich verhalten? Wie steht es hier mit der Solidarität der von Transitverkehrsfragen nicht direkt betroffenen Efta-Partner?

4.

Wie beurteilt der Bundesrat die Chancen für eine zufriedenstellende Lösung im Bereich der flankierenden Politiken?

5.

Nachdem nun seit längerer Zeit im Zusammenhang mit dem institutionellen Mechanismus eines EWR nicht mehr die Rede vom Zweisäulenkonzept war, das die Efta-Länder zu einer Mini-EG gemacht hätte, taucht nun in der EWR-Diskussion wieder häufiger die Vorstellung des Zweisäulenkonzepts auf, insbesondere im Zusammenhang mit den Lösungsmöglich-keiten im Ueberwachungsbereich. Kann Herr Bundesrat Delamuraz hierzu auch einige klärende Worte sprechen?

6. Für den Fall, dass es zum Abschluss eines EWR-Vertrages kommt: Wie stellt sich der Bundesrat den Fahrplan bis zur Volksabstimmung und bis zum Inkrafttreten des Vertrages auf den 1. Januar 1993 vor? Es ist bekanntgeworden, dass der Bundesrat zusammen mit den Kantonen einen detaillierten Fahrplan festgelegt hat, in dem auch verschiedene Szenarien für die Behandlung und Verabschiedung des EWR-Vertrages in den eidgenössischen Räten enthalten sind. Ist Herr Bundesrat Delamuraz bereit, diese Szenarien heute bekanntzugeben und zu erläutern? Zum Stand der Gatt-Verhandlungen: Bekanntlich wurden die Verhandlungen im Rahmen des Gatt, in der sogenannten Uruguayrunde, kürzlich in Genf wiederaufgenommen. Wie'beurteilt der Bundesrat die Chancen für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen? Wo sieht er die Hauptprobleme, wann rechnet er mit einem Vertragsabschluss? Was wären die Konsequenzen für unser Land, wenn die Verhandlungen schlussendlich scheitern würden? Abschliessend möchte ich Ihnen im Namen der einstimmigen Aussenwirtschaftskommission die Annahme der beiden Bundesbeschlüsse betreffend die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen und betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr beantragen. Zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen: Die wichtigsten Handelspartner der Schweiz sind am Koordinationskomitee für multilaterale Exportkontrollen beteiligt und beschränken die Ausfuhr strategischer Güter nach Osteuropa. Der Export solcher Waren wird nur zugelassen, wenn das einführende Land Gewähr dafür bietet, dass diese ohne Zustimmung des Lieferlandes nicht wieder ausgeführt werden. Aufgrund der jüngsten Entwicklung in Osteuropa haben die Cocom-Staaten beschlossen, die Zahl der kontrollierten Güter zu reduzieren, sowie die Kontrollvorschriften für den Handel solcher Güter weiter zu vereinfachen. Mit der Annahme des Bundesbeschlusses werden die am 21. Dezember 1990 vorgenommenen Aenderungen der Verordnung über die Warenausfuhr und Warendurchfuhr sowie der Verordnung über den Warenverkehr mit dem Ausland sanktioniert. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen -- 2 of 11 -Politique économique extérieure 1990 172 13 mars 1991 Wirtschaftsgemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr: Das vorliegende Abkommen bezweckt, die Grenzkontrollen und -formalitäten der Schweiz und ihrer Nachbarstaaten im Güterverkehr zu beschleunigen. Vorgesehen sind die Abstimmung.der Oeffnungszeiten der Zollstellen auf beiden Seiten, die Angleichung der Abfertigungskompetenzen der Dienststellen beidseits der Grenzen, die Umgestaltung benachbarter Zollämter zu Gemeinschaftszollanlagen, die Schaffung von Transitschnellspuren und die Anwendung des Stichprobenprinzips mit einigen Ausnahmen. Namens der Aussenwirtschaftskommission beantrage ich Ihnen Eintreten auf die beiden Vorlagen und Genehmigung derselben in globo. Lassen Sie mich aber zum Schluss noch meinen Dank aussprechen an Herrn Bundesrat Delamuraz und seine Mitarbeiter, die sich mit vorbildlichem Einsatz innerhalb der europäischen Gremien um die Interessen unseres Landes gegenüber EWR, EG und Efta annehmen. M. Delalay: Ce qui domine dans le rapport du Conseil fédéral sur la politique extérieure, à côté de la situation économique et de notre commerce, c'est l'état des négociations dans lesquelles notre pays est engagé. Elles sont de deux sortes: l'intégration européenne, en particulier la négociation sur l'Espace économique européen, et l'Uruguay-Round. Sans vouloir relancer aujourd'hui tout le débat qui a eu lieu la semaine dernière au Conseil national, on peut dire, aussi bien à la lecture du rapport de politique extérieure qu'au vu de la récente actualité, que l'une et l'autre négociations ne constituent pas pour nous un sujet de grandes réjouissances. La Suisse a évité le capotage des négociations sur l'Espace économique européen grâce au fait qu'elle a assumé récemment la présidence de l'Association européenne de libre-échange et aussi grâce à ses rapports privilégiés avec l'Italie. La reprise des pourparlers en janvier de cette année avec la Communauté est franchement décevante et la percée politique attendue n'est pas intervenue. Les intentions de la Communauté de ne pas céder sur le contenu et sur les institutions du futur Espace économique européen se sont renforcées. A cela s'ajoute une sorte d'essoufflement de quelques partenaires de l'Association européenne de libre-échange quant à la volonté réelle de mener à bien les négociations sur l'Espace économique européen et à leur intention, nettement proclamée, d'adhérer à la Communauté. Au plan du GATT, l'ambiance est peut-être moins pessimiste, mais il n'en demeure pas moins vrai que la première semaine de décembre à Bruxelles, le désastre de la rupture a été évité de justesse. Nous avons donc perdu ces derniers temps quelques-unes de nos plus belles illusions. Je le regrette, car je soutiens les efforts que nous réalisons en vue de la création de l'Espace économique européen. Je persiste à croire qu'il constitue aujourd'hui la seule voie raisonnable nous permettant d'éviter l'isolement au coeur de l'Europe et le maintien d'un certain nombre d'exceptions indispensables à la sauvegarde d'un consensus minimum en Suisse. C'est précisément à cet égard que je souhaite aborder dans cette discussion deux aspects importants pour lesquels j'aimerais connaître la position du Conseil fédéral. Le premier a trait aux exceptions formulées par la Suisse. Nous savons que certaines d'entre elles sont essentielles pour le maintien de la cohésion intérieure de notre pays et l'acceptation politique d'un contrat sur la formation de l'Espace économique européen. N'allez-vous pas être tentés, pour sauver le train de l'Espace économique européen, de réduire le nombre des exceptions permanentes, de les transformer peut-être en exceptions transitoires, ou de vous contenter de clauses de sauvegarde, peu compatibles avec la volonté manifeste de nos concitoyens dans certains domaines? En d'autres termes, je souhaite connaître, sans que vous n'ayez à dévoiler le plan des négociations du Conseil fédéral, les exceptions maintenues à tout prix par la Suisse et celles sur lesquelles une position assouplie ou de retrait peut être adoptée par nous sans dommage. Ma seconde préoccupation porte sur cette position de certains pays de la Communauté qui veulent réaliser pour l'Europe, à travers l'Espace économique européen, ce qui n'a pu être atteint sur le plan économique par le GATT. Nous avons observé à cet égard une tendance très nette et regrettable des représentants de la Communauté à se montrer plus exigeants dans le volet agricole qui, à l'origine, ne faisait pas partie des négociations sur l'Espace économique européen. Sous la pression de quelques membres, on peut même parler d'une sorte d'obsession agricole qui menace de se renforcer sur tous les fronts. Dès lors se pose la question suivante: est-on sur le point de rajouter un wagon agricole au train de l'Espace économique européen, et si tel est le cas, quels sont les aspects de cette nouvelle formation? J'y vois trois possibilités. S'il s'agit d'une réduction des subventions à l'agriculture, nous risquons d'aboutir au-delà de l'offre du Conseil fédéral faite dans le cadre du GATT, et qui a déjà soulevé pas mal de réactions et de passions dans notre pays. Si la négociation devait porter, au contraire, seulement sur des réductions tarifaires en matière de droits d'entrée, l'effort pourrait être mieux supporté par une agriculture qui semble bien motivée pour assurer une conversion vers plus de marchés, mais cela à la condition que la transformation des structures, telle que la veut le Conseil féféral, garantisse le revenu paritaire. Troisième hypothèse: si les ambitions de la Communauté dans le volet agricole devaient porter sur les mesures non tarifaires, telle que la suppression de contingents quantitatifs -je fais allusion au vin rouge, par exemple, ou sur la levée du système des trois phases, je pense aux fruits et légumes - le résultat de telles négociations deviendrait tout simplement inacceptable. Je souhaite donc mieux comprendre les intentions du Conseil fédéral en matière d'exceptions, telles que la présence étrangère, liée à la libre circulation des personnes, la vente d'immeubles aux étrangers, le poids des véhicules lourds autorisés en Suisse. D'autre part, j'attire l'attention du Conseil fédéral et du chef du Département de l'économie publique sur les risques que comportent l'adjonction d'un volet agricole dans la négociation sur l'Espace économique européen et sur les limites à ne pas franchir si l'on veut que la politique fédérale dans ce domaine trouve la consolidation souhaitée auprès d'une importante partie de la population de notre pays. Piller: Ich möchte noch eine Frage anfügen, die sich mir in den letzten Tagen gestellt hat. Wir kennen jetzt in den EWR-Verhandlungen immer wieder die Diskussion um die 28-Tonnen-Limite und die verschärften Normen im Umweltschutz. Jetzt ist die deutsche Bundesregierung in die neue Legislatur getreten, mit dem erklärten Ziel Verstärkung des Umweltschutzes. So wie wir das Tempo und die Umsetzung in Deutschland kennen, können wir davon ausgehen, dass wir schon bald einmal überholt werden. Wir haben wohl strenge Vorschriften und Normen, aber die Umsetzung ist doch bei uns äusserst langsam, insbesondere in den Kantonen. Wenn ich das Tempo vergleiche, beispielsweise auch die Wiedervereinigung in neun Monaten, kann ich mir vorstellen, dass in drei bis vier Jahren in Deutschland die Umweltschutzgesetzgebung sehr griffig sein wird. Welchen Einfluss hat dieser Entscheid der deutschen Bundesregierung, dem Umweltschutz hohe Priorität einzuräumen, auf den ganzen Integrationsprozess mit Blick auf die Umweltschutzgesetzgebung in den EWR-Verhandlungen, da Deutschland ja doch der dominierende Partner ist in diesen Fragen in Brüssel? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie uns dazu eine Ausführung machen könnten, insbesondere wegen der Befürchtung, die immer wieder auftaucht, dass unsere höheren Normen ein Hindernis seien und dass wir schlussendlich zurückstecken müssten mit unseren Normen. Gadient: Die EWR-Verhandlungen sind so weit fortgeschritten, dass im Verlaufe dieses Jahres mit definitiven Ergebnissen zu rechnen ist. Sollte eine Verständigung gefunden werden, müsste die Volksabstimmung bereits im kommenden Jahr durchgeführt werden. Das setzt umfassende Information voraus, die entsprechend viel Zeit beanspruchen wird. Ich anerkenne durchaus, dass inzwischen einiges geschehen ist -- 3 of 11 -13. März 1991 173 Aussenwirtschaftspolitik 1990 und dass die Information wesentlich verstärkt worden ist. Ich möchte diese auf Stufe Parlament als wesentlich verbessert bezeichnen. Auf Stufe Stimmbürgerschaft ist sie meines Erachtens nach wie vor ungenügend, obwohl inzwischen auch die Schweizer Medien aus dem Europaschlaf erwacht sind. Im Aussenwirtschaftsbericht, auf Seite 22, ist nachzulesen, dass zwischen den Efta-Ländern und der EG weitgehend Einverständnis über das Ausmass des in den künftigen-Vertrag zu übernehmenden EG-Rechtes herrsche. Damit lassen sich die Auswirkungen auf unsere innerstaatlichen Entscheidungsstrukturen erfassen, und gerade in diesem Bereich dürfte die Schweizer Stimmbürgerschaft in hohem Masse sensibilisiert sein. Es kommt deshalb ganz entscheidend auf eine frühzeitige Information an. Ich erinnere lediglich daran, dass die Efta-Länder und die EG inzwischen den relevanten Acquis, d. h.

6. Für den Fall, dass es zum Abschluss eines EWR-Vertrages kommt: Wie stellt sich der Bundesrat den Fahrplan bis zur Volksabstimmung und bis zum Inkrafttreten des Vertrages auf den 1. Januar 1993 vor? Es ist bekanntgeworden, dass der Bundesrat zusammen mit den Kantonen einen detaillierten Fahrplan festgelegt hat, in dem auch verschiedene Szenarien für die Behandlung und Verabschiedung des EWR-Vertrages in den eidgenössischen Räten enthalten sind. Ist Herr Bundesrat Delamuraz bereit, diese Szenarien heute bekanntzugeben und zu erläutern? Zum Stand der Gatt-Verhandlungen: Bekanntlich wurden die Verhandlungen im Rahmen des Gatt, in der sogenannten Uruguayrunde, kürzlich in Genf wiederaufgenommen. Wie'beurteilt der Bundesrat die Chancen für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen? Wo sieht er die Hauptprobleme, wann rechnet er mit einem Vertragsabschluss? Was wären die Konsequenzen für unser Land, wenn die Verhandlungen schlussendlich scheitern würden? Abschliessend möchte ich Ihnen im Namen der einstimmigen Aussenwirtschaftskommission die Annahme der beiden Bundesbeschlüsse betreffend die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen und betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr beantragen. Zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen: Die wichtigsten Handelspartner der Schweiz sind am Koordinationskomitee für multilaterale Exportkontrollen beteiligt und beschränken die Ausfuhr strategischer Güter nach Osteuropa. Der Export solcher Waren wird nur zugelassen, wenn das einführende Land Gewähr dafür bietet, dass diese ohne Zustimmung des Lieferlandes nicht wieder ausgeführt werden. Aufgrund der jüngsten Entwicklung in Osteuropa haben die Cocom-Staaten beschlossen, die Zahl der kontrollierten Güter zu reduzieren, sowie die Kontrollvorschriften für den Handel solcher Güter weiter zu vereinfachen. Mit der Annahme des Bundesbeschlusses werden die am 21. Dezember 1990 vorgenommenen Aenderungen der Verordnung über die Warenausfuhr und Warendurchfuhr sowie der Verordnung über den Warenverkehr mit dem Ausland sanktioniert. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen -- 2 of 11 -Politique économique extérieure 1990 172 13 mars 1991 Wirtschaftsgemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr: Das vorliegende Abkommen bezweckt, die Grenzkontrollen und -formalitäten der Schweiz und ihrer Nachbarstaaten im Güterverkehr zu beschleunigen. Vorgesehen sind die Abstimmung.der Oeffnungszeiten der Zollstellen auf beiden Seiten, die Angleichung der Abfertigungskompetenzen der Dienststellen beidseits der Grenzen, die Umgestaltung benachbarter Zollämter zu Gemeinschaftszollanlagen, die Schaffung von Transitschnellspuren und die Anwendung des Stichprobenprinzips mit einigen Ausnahmen. Namens der Aussenwirtschaftskommission beantrage ich Ihnen Eintreten auf die beiden Vorlagen und Genehmigung derselben in globo. Lassen Sie mich aber zum Schluss noch meinen Dank aussprechen an Herrn Bundesrat Delamuraz und seine Mitarbeiter, die sich mit vorbildlichem Einsatz innerhalb der europäischen Gremien um die Interessen unseres Landes gegenüber EWR, EG und Efta annehmen. M. Delalay: Ce qui domine dans le rapport du Conseil fédéral sur la politique extérieure, à côté de la situation économique et de notre commerce, c'est l'état des négociations dans lesquelles notre pays est engagé. Elles sont de deux sortes: l'intégration européenne, en particulier la négociation sur l'Espace économique européen, et l'Uruguay-Round. Sans vouloir relancer aujourd'hui tout le débat qui a eu lieu la semaine dernière au Conseil national, on peut dire, aussi bien à la lecture du rapport de politique extérieure qu'au vu de la récente actualité, que l'une et l'autre négociations ne constituent pas pour nous un sujet de grandes réjouissances. La Suisse a évité le capotage des négociations sur l'Espace économique européen grâce au fait qu'elle a assumé récemment la présidence de l'Association européenne de libre-échange et aussi grâce à ses rapports privilégiés avec l'Italie. La reprise des pourparlers en janvier de cette année avec la Communauté est franchement décevante et la percée politique attendue n'est pas intervenue. Les intentions de la Communauté de ne pas céder sur le contenu et sur les institutions du futur Espace économique européen se sont renforcées. A cela s'ajoute une sorte d'essoufflement de quelques partenaires de l'Association européenne de libre-échange quant à la volonté réelle de mener à bien les négociations sur l'Espace économique européen et à leur intention, nettement proclamée, d'adhérer à la Communauté. Au plan du GATT, l'ambiance est peut-être moins pessimiste, mais il n'en demeure pas moins vrai que la première semaine de décembre à Bruxelles, le désastre de la rupture a été évité de justesse. Nous avons donc perdu ces derniers temps quelques-unes de nos plus belles illusions. Je le regrette, car je soutiens les efforts que nous réalisons en vue de la création de l'Espace économique européen. Je persiste à croire qu'il constitue aujourd'hui la seule voie raisonnable nous permettant d'éviter l'isolement au coeur de l'Europe et le maintien d'un certain nombre d'exceptions indispensables à la sauvegarde d'un consensus minimum en Suisse. C'est précisément à cet égard que je souhaite aborder dans cette discussion deux aspects importants pour lesquels j'aimerais connaître la position du Conseil fédéral. Le premier a trait aux exceptions formulées par la Suisse. Nous savons que certaines d'entre elles sont essentielles pour le maintien de la cohésion intérieure de notre pays et l'acceptation politique d'un contrat sur la formation de l'Espace économique européen. N'allez-vous pas être tentés, pour sauver le train de l'Espace économique européen, de réduire le nombre des exceptions permanentes, de les transformer peut-être en exceptions transitoires, ou de vous contenter de clauses de sauvegarde, peu compatibles avec la volonté manifeste de nos concitoyens dans certains domaines? En d'autres termes, je souhaite connaître, sans que vous n'ayez à dévoiler le plan des négociations du Conseil fédéral, les exceptions maintenues à tout prix par la Suisse et celles sur lesquelles une position assouplie ou de retrait peut être adoptée par nous sans dommage. Ma seconde préoccupation porte sur cette position de certains pays de la Communauté qui veulent réaliser pour l'Europe, à travers l'Espace économique européen, ce qui n'a pu être atteint sur le plan économique par le GATT. Nous avons observé à cet égard une tendance très nette et regrettable des représentants de la Communauté à se montrer plus exigeants dans le volet agricole qui, à l'origine, ne faisait pas partie des négociations sur l'Espace économique européen. Sous la pression de quelques membres, on peut même parler d'une sorte d'obsession agricole qui menace de se renforcer sur tous les fronts. Dès lors se pose la question suivante: est-on sur le point de rajouter un wagon agricole au train de l'Espace économique européen, et si tel est le cas, quels sont les aspects de cette nouvelle formation? J'y vois trois possibilités. S'il s'agit d'une réduction des subventions à l'agriculture, nous risquons d'aboutir au-delà de l'offre du Conseil fédéral faite dans le cadre du GATT, et qui a déjà soulevé pas mal de réactions et de passions dans notre pays. Si la négociation devait porter, au contraire, seulement sur des réductions tarifaires en matière de droits d'entrée, l'effort pourrait être mieux supporté par une agriculture qui semble bien motivée pour assurer une conversion vers plus de marchés, mais cela à la condition que la transformation des structures, telle que la veut le Conseil féféral, garantisse le revenu paritaire. Troisième hypothèse: si les ambitions de la Communauté dans le volet agricole devaient porter sur les mesures non tarifaires, telle que la suppression de contingents quantitatifs -je fais allusion au vin rouge, par exemple, ou sur la levée du système des trois phases, je pense aux fruits et légumes - le résultat de telles négociations deviendrait tout simplement inacceptable. Je souhaite donc mieux comprendre les intentions du Conseil fédéral en matière d'exceptions, telles que la présence étrangère, liée à la libre circulation des personnes, la vente d'immeubles aux étrangers, le poids des véhicules lourds autorisés en Suisse. D'autre part, j'attire l'attention du Conseil fédéral et du chef du Département de l'économie publique sur les risques que comportent l'adjonction d'un volet agricole dans la négociation sur l'Espace économique européen et sur les limites à ne pas franchir si l'on veut que la politique fédérale dans ce domaine trouve la consolidation souhaitée auprès d'une importante partie de la population de notre pays. Piller: Ich möchte noch eine Frage anfügen, die sich mir in den letzten Tagen gestellt hat. Wir kennen jetzt in den EWR-Verhandlungen immer wieder die Diskussion um die 28-Tonnen-Limite und die verschärften Normen im Umweltschutz. Jetzt ist die deutsche Bundesregierung in die neue Legislatur getreten, mit dem erklärten Ziel Verstärkung des Umweltschutzes. So wie wir das Tempo und die Umsetzung in Deutschland kennen, können wir davon ausgehen, dass wir schon bald einmal überholt werden. Wir haben wohl strenge Vorschriften und Normen, aber die Umsetzung ist doch bei uns äusserst langsam, insbesondere in den Kantonen. Wenn ich das Tempo vergleiche, beispielsweise auch die Wiedervereinigung in neun Monaten, kann ich mir vorstellen, dass in drei bis vier Jahren in Deutschland die Umweltschutzgesetzgebung sehr griffig sein wird. Welchen Einfluss hat dieser Entscheid der deutschen Bundesregierung, dem Umweltschutz hohe Priorität einzuräumen, auf den ganzen Integrationsprozess mit Blick auf die Umweltschutzgesetzgebung in den EWR-Verhandlungen, da Deutschland ja doch der dominierende Partner ist in diesen Fragen in Brüssel? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie uns dazu eine Ausführung machen könnten, insbesondere wegen der Befürchtung, die immer wieder auftaucht, dass unsere höheren Normen ein Hindernis seien und dass wir schlussendlich zurückstecken müssten mit unseren Normen. Gadient: Die EWR-Verhandlungen sind so weit fortgeschritten, dass im Verlaufe dieses Jahres mit definitiven Ergebnissen zu rechnen ist. Sollte eine Verständigung gefunden werden, müsste die Volksabstimmung bereits im kommenden Jahr durchgeführt werden. Das setzt umfassende Information voraus, die entsprechend viel Zeit beanspruchen wird. Ich anerkenne durchaus, dass inzwischen einiges geschehen ist -- 3 of 11 -13. März 1991 173 Aussenwirtschaftspolitik 1990 und dass die Information wesentlich verstärkt worden ist. Ich möchte diese auf Stufe Parlament als wesentlich verbessert bezeichnen. Auf Stufe Stimmbürgerschaft ist sie meines Erachtens nach wie vor ungenügend, obwohl inzwischen auch die Schweizer Medien aus dem Europaschlaf erwacht sind. Im Aussenwirtschaftsbericht, auf Seite 22, ist nachzulesen, dass zwischen den Efta-Ländern und der EG weitgehend Einverständnis über das Ausmass des in den künftigen-Vertrag zu übernehmenden EG-Rechtes herrsche. Damit lassen sich die Auswirkungen auf unsere innerstaatlichen Entscheidungsstrukturen erfassen, und gerade in diesem Bereich dürfte die Schweizer Stimmbürgerschaft in hohem Masse sensibilisiert sein. Es kommt deshalb ganz entscheidend auf eine frühzeitige Information an. Ich erinnere lediglich daran, dass die Efta-Länder und die EG inzwischen den relevanten Acquis, d. h.

30 Jahre EG-Rechtsvorschriften in etwa 1400 Rechtsakten auf

10 000 Seiten, identifiziert haben, der im Vertrag als gemeinsame rechtliche Basis des EWR verankert werden soll. Im Zeitpunkt der Entscheidung muss in jeder Hinsicht substantiell und institutionell Klarheit über die Voraussetzungen und Konsequenzen einer Zustimmung oder einer Ablehnung eines EWR-Vertrages bestehen. Dieses Erfordernis ist dringend, und ich habe grosse Zweifel, ob eine derart anspruchsvolle Zielsetzung erreichbar sein wird, wenn nicht unverzüglich und systematisch mit einer stufenweisen, umfassenden Information eingesetzt wird, die sichtbar macht, was die Konsequenzen dieses Acquis sein werden. Teilt der Bundesrat diese Auffassung? Ist er bereit, die dazu nötigen Massnahmen ohne Verzug in die Wege zu leiten? Ruesch: Ich glaube, vorerst dürfen wir Herrn Bundesrat Delamuraz und unseren Unterhändlern für ihre grosse Arbeit im Rahmen der EWR-Verhandlungen Dank und Anerkennung aussprechen. Sie erfüllen ihre Arbeiten mit grösster Tatkraft, obwohl ihnen in gewissen Diskussionen in unserem Land immer wieder in den Rücken gefallen wird und ihre Stellung dadurch nicht vereinfacht wird. Ich möchte aber unsere Aussenwirtschaftspolitik noch aus einem anderen Gesichtswinkel beleuchten. Ein altes Sprichwort sagt: «Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg.» Das gilt ganz besonders für die Wirtschaft. Jeder Erfolg eines Exportbetriebes verschafft Zulieferanten und Dienstleistungsunternehmungen ebenfalls Arbeit und Verdienst. Man sagt dann, die Wirtschaft werde angekurbelt, der Erfolg potenziere sich. Leider vergisst man aber in Zeiten der guten Konjunktur und im Genuss des Wohlstandes, dass auch das umgekehrte Gesetz seine Gültigkeit hat. Auf die Gefahr hin, dass Sie mir den Blickwinkel vorwerfen, der mit einem anderen geflügelten Worte heisst «Jammern ist der Gruss des St. Galler Kaufmanns», möchte ich einige kritische Bemerkungen anbringen. Auch der Misserfolg führt zu neuem Misserfolg. Vergessen wir nicht: Jederzweite Franken, den wirverdienen, kommt aus der Exportindustrie. Wenn der nicht mehr kommt, haben auch die Dienstleistungsbetriebe nichts mehr zu lachen beziehungsweise zu verkaufen; danngehtdie Konjunktur ebenfalls potentiell zurück. Ob die Exportindustrie weiterhin floriert, hängt weitgehend von den Rahmenbedingungen ab. Diese sind in letzter Zeit in verschiedener Hinsicht schlechter geworden. Das ist nicht die Schuld des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements oder des Bundesrates, sondern das Ergebnis der innen- und aussenpolitischen Situation, in der wir stecken. Nach der Annahme des Moratoriums und der knappen Ablehnung der Ausstiegs-initiative am 23. September letzten Jahres haben verschiedene Investoren - ich konnte das in verschiedenen Besprechungen feststellen - ihr Vertrauen in eine gesicherte Energieversorgung in der Schweiz verloren. Sie investieren zum Beispiel in Frankreich, in der Nähe einer gesicherten Energieversorgung. Die schweizerische industrielle Forschung verlagert sich in bedrohlichem Masse ins Ausland. Die Wachstumsrate der Forschungsausgaben schweizerischer Unternehmungen ist im Ausland bedeutend grösser geworden als im Inland. Die Gründe mögen zum Teil im personellen Sektor liegen, aber zum Teil auch darin, dass die Auflagen in vielen Ländern geringer sind. Dazu kommt, dass immer mehr Staaten die industrielle Forschung unterstützen, während bei uns immer noch die Meinung vorherrscht, diese sei primär Sache der Industrie selber, und ich teile diese Auffassung. Aber damit werden die Rahmenbedingungen im Ausland natürlich verbessert. Im Rahmen des verschärften Wettbewerbs von EG 92 werden die einzelnen EG-Länder die Konkurrenzkraft ihrer Exportwirtschaft verstärken wollen. Dazu gehören insbesondere auch Steuerreformen. Kurzum, die Rahmenbedingungen werden in anderen Ländern besser, während sie bei uns stagnieren oder gar schlechter werden. Zu diesen verschlechterten Rahmenbedingungen kamen nun 1990 auch Verschlechterungen auf den Absatzmärkten. Die Golfkrise hat verschiedene Firmen hart getroffen. Das Embargo gegen Irak war zweifellos notwendig. Ich möchte das betonen, und der Bundesrat hat richtig gehandelt, als er sich diesem anschloss. Es brachte aber verschiedene Firmen in eine bedrängte Lage. 350 Firmen wurden mit einem Auftragsvolumen von 400 Millionen Franken betroffen. Das waren nicht etwa die Waffenhändler, sondern die anständigen Exporteure. Im Nationalrat wurde mit einem Postulat auf die schwierige Lage kleinerer Unternehmungen im Jura hingewiesen. Ein Interpellant im Nationalrat fand es stossend, dass wir gewissen Staaten Beiträge zum Ausgleich von Boykottschäden ausrichten, Schäden in unserer Exportindustrie aber einfach hinnehmen. Der Präsident der Wirtschaftskommission des Nationalrates hat sich übrigens gestern in einem Zeitungsinterview ebenfalls in dieser Richtung geäussert. Durch die Wirren in der Sowjetunion ist auch dieser Markt für verschiedene Firmen fragwürdig geworden. Es bestehen erhebliche Zahlungsschwierigkeiten. Eine äusserst zurückhaltende Praxis der Exportrisikogarantie erschwert die Situation unserer Exportfirmen im Russlandgeschäft gewaltig. Gestatten Sie mir, hier eine Anregung zu machen: Zurzeit bereitet der Bundesrat eine zweite Vorlage für eine Osthilfe vor. Andere Staaten helfen ebenfalls. Diese koppeln ihre Hilfe öfters an Exportgeschäfte aus diesen Ländern und stützen damit gleichzeitig ihre Exportindustrie. Damit verstärkt sich natürlich der Konkurrenzdruck auf unsere Exporteure nochmals. Es wäre an der Zeit, dass wir unsere Hilfe ebenfalls mit entsprechenden Exportverträgen verbinden würden. Das Problem der Sowjetunion zum Beispiel kann nicht mit Nahrungsmittellieferungen gelöst werden. Man muss wohl den Sowjets helfen, vom Westen her, eine Nahrungsmittelindustrie aufzubauen; die Rüstungsindustrie läuft gemäss eigenen sowjetischen Aussagen immer noch auf Hochtouren. Wenn wenigstens Teile davon auf zivile Konsumgüterindustrie umgestellt werden sollen, genügen Geldspenden nicht. Die können wir nicht kontrollieren. Wir müssen wohl eher aus dem Westen die entsprechenden Anlagen liefern und sogar die Umschulung der betroffenen Belegschaften anbieten. Ich möchte bitten, diese Anregung entgegenzunehmen und sich entsprechende Ueberlegungen im Hinblick auf die Zukunft unserer Osthilfe zu machen. Wir sind nach wie vor Anhänger der freien Wirtschaft. Der Staat soll möglichst wenig in das Räderwerk der Wirtschaft eingreifen. Er soll mit der Sozialpolitik die Chancen aller Menschen sicherstellen, aber er soll auch mit der Aussenwirtschaftspolitik die Chancen unserer Volkswirtschaft im internationalen Konkurrenzkampf verbessern. Diese Chancen hängen wiederum ganz stark von den Chancen unserer Exportwirtschaft ab. Behalten wir diese im Auge, und tragen wir im Rahmen dieser Aussenwirtschaftspolitik Sorge zu diesen Chancen. Mme Jaggi: D'année en année - surtout depuis qu'il ne paraît plus tous les semestres - nous avons le plaisir de constater des progrès réels, peut-être moins dans la conception, qui reste très semblable d'une édition à l'autre, que dans la présentation de ce rapport sur la politique économique extérieure. L'édition de 1990 marque une nouvelle avance assez frappante du point de vue des tableaux et graphiques de l'annexe numéro 1. On y voit un effet supplémentaire et positif de la micro-informatique, de l'utilisation de ses ressources assez -- 4 of 11 -Politique économique extérieure 1990 174 13 mars 1991 extraordinaires pour la confection d'histogrammes, etc. Tout cela est très bien, mais j'en viens maintenant à quelques considérations sur le contenu. Ce qui m'a particulièrement frappée à la lecture de l'édition de cette année du rapport de politique économique extérieure, c'est la part spectaculairement croissante des négociations multilatérales qui préoccupent de toute évidence de manière croissante le Département fédéral de l'économie publique et, de manière générale, le Conseil fédéral. La Suisse avait la tradition de soigner tout particulièrement-et de préférer-les négociations bilatérales, les relations avec les partenaires qui pouvaient se considérer comme privilégiés, d'avoir en particulier en matière de coopération technique un peu «ses pauvres préférés» et de faire montre, d'une manière générale, d'une prédilection pour les relations directes. Or voilà que la Suisse elle-même se trouve désormais manifestement emportée à son tour dans le mouvement des grands «rounds» et des négociations menées par la diplomatie multinationale et, soit dit en passant, masse médiatisée à l'envi. Nous qui préférions les relations «entre quatre yeux», nous voilà donc partie prenante dans ces grands cycles de négociations qui s'étalent et rebondissent de semaine en semaine, de semestre en semestre. Personnellement, je me réjouis de cette évolution. Je crois qu'elle est positive pour l'essor de la communauté mondiale et continentale, ainsi que pour la réduction de tous ces écarts qui auraient tendance, spontanément, à se creuser. Bien sûr, le développement de cet aspect multilatéral de négociation implique des exigences auxquelles nous devons faire face. Là, je me demande si nous nous sommes déjà donné les moyens de nous adapter à ces nouvelles formes de relations internationales qui prennent de plus en plus le pas sur la diplomatie traditionnelle. Cette évolution est rapide et l'adaptation doit, par conséquent, l'être aussi. Je me souviens qu'il y a à peine plus de deux ans, quand je parlais d'un plan Marshall au profit des pays de l'Est, on affirmait: «oh, attention! nous préférons les relations bilatérales parce qu'une aide multilatérale de l'Europe occidentale nous entraînerait sur des voies dangereuses que nous ne souhaitons pas adopter». Alors, je soumets une première question. Comment le Conseil fédéral analyse-t-il cette évolution vers une multilatéralité prédominante des négociations? De plus, je formule une question subsidiaire, parce que toute cette évolution n'est au fond pas innocente ni sans conséquences pour l'organisation interne du travail de la Confédération, respectivement du Conseil fédéral et de son administration. Comment le Conseil fédéral envisage-t-il le nécessaire rééquilibrage interne, notamment entre le Département fédéral des affaires étrangères et le Département fédéral de l'économie publique pour faire face à cette diplomatie plus caractérisée? J'ajoute une dernière question. La dotation en personnel diplomatique - je pourrais dire diplomatico-économique - suffit-elle à faire face à tous les «rounds» et négociations en cours dans lesquels la Suisse se trouve impliquée? A défaut, quelles mesures le Conseil fédéral projette-t-il de prendre pour remédier notamment à la sous-dotation traditionnelle du bureau de l'intégration? Frau Meier Josi: Nur noch eine Ergänzungsfrage zur Frage von Herrn Kollege Gadient über die Information. Der EWR-Vertrag, ursprünglich als Alternative zu einem EG-Beitritt präsentiert, nimmt immer mehr Züge eines provisorischen modus vivendi mit einer konsolidierten EG an. Eindeutig hätte er sofort starke Aenderungen unserer Verfassung, besonders auch Einschränkungen der Volksrechte, zur Folge. Wie weit ist die Zeitplanung des Bundesrates heute bezüglich Koppelung von Verfassungsrevision und allfälliger Vertragsgenehmigung durch das Volk? Huber: Der vorliegende Bericht beinhaltet viele Informationen. Er beinhaltet auch viele Urteile über die Situation, wie sie sich uns im Bereich der Aussenpolitik und der Aussenwirtschaftspolitik zeigt. Zum Teil möchte ich meinen, dass der Bericht durch neuere Entwicklungen bereits überholt ist. Die Aussprache, die wir jetzt pflegen, dient in erster Linie dazu, ein Signal zu setzen, das Signal nämlich, dass wir dem Bundesrat Rückenstärkung für die Verhandlungen um den EWR geben. Ich bin aus aussenpolitischen Gründen in erster Linie der Auffassung, dass wir diesen Weg dezidiert weitergehen sollen. Bei dieser Gelegenheit sollten wir doch keinesfalls vergessen, dass der EWR-Vertrag eine Offerte der EG an Nicht-EG-Mitgliedsländer war. Wir sollten die damalige Erkenntnis hin und wieder in Erinnerung rufen, dass der EWR als ein Beitrag von europäischen Ländern konzipiert wurde, die nicht Mitglied der EG sind, aber die unteilbar zu Europa gehören. Es ist immer interessant, an jene Ausgangspunkte zurückzukehren, zum Beispiel zur berühmten Rede von Jacques Delors, wo einmal verglichen wird, was 1957 war und was heute ist. Ich finde es ausserordentlich bedauerlich, dass gegenüber dieser damaligen Offerte, die grosszügig und richtig war und die Europa ganz entscheidend geholfen hat, Verhärtungen eingetreten sind, die es uns sehr schwermachen. Ich denke beispielsweise an den damals ausdrücklich negierten Einbezug der Agrarpolitik, die unterdessen nicht nur über Gatt und Uruguay-Runde in die Diskussion gekommen ist, sondern auch durch ein zusätzliches Paket, das von selten der EG auf den Tisch gelegt wurde. Ich denke an die Transitpolitik, von der man nicht weiss, ob sie weiterhin multilateral zwischen der Efta und der EG oder bilateral zwischen den einzelnen Ländern und der Schweiz und Oesterreich oder gar nur noch zwischen der EG auf der einen Seite und der Schweiz auf der anderen Seite verhandelt werden wird. Bezüglich unserer Beteiligung an den Entscheidungsmechanismen im Rahmen des EWR haben Entwicklungen Platz gegriffen, welche die Frage aufwerfen, wieweit zumindest in dieser Frage die Stellung des neutralen Kleinstaates unter politischen Gesichtspunkten mit einer wirtschaftspolitischen Vereinbarung, wie es der EWR sein will, noch kompatibel oder überhaupt noch zu vergleichen ist. In dieser Situation, die einerseits die Chance bietet, zu einem für den neutralen Kleinstaat Schweiz positiven Vertragsabschluss zu kommen, und andererseits die dauernde Erschwerung unserer Politik bedeutet, halte ich dafür, dass unsere Landesregierung weit mehr den bilateralen Weg über die Regierungen der entsprechenden Länder zu gehen hat als über die Organe der EG. Jeder Staatsmann, der unser Land besucht hat, Herr Bundesrat, sei es Herr Andreotti, sei es Herr Kohl oder sei es Herr Mitterrand in St-Maurice, alle diese Herren haben uns Schweizern erklärt, dass sie uns in den Auseinandersetzungen mit der EG, deren Mitglieder sie sind, unterstützen würden. Nehmen Sie diese Staaten beim Wort! Verlassen Sie sich nicht nur auf die Verhandlungen mit den Organen der EG, die Ihnen gegenübergestellt sind, sondern treten Sie in einen intensiven politischen Kontakt mit jenen Ländern, um das auszuschöpfen, was uns seinerzeit versprochen wurde. Ich bin beunruhigt, dass das, was wir von den Ländern des europäischen Südens hören, unsere Position gewiss nicht erleichtert. Diesen Ländern im europäischen Süden, sei es Spanien, Portugal oder Griechenland, kommt es in erster Linie darauf an - das ist einfühlbar und verständlich -, dass die europäische Umverteilung zügig weitergeführt wird. Dazu sollten wir uns aussenwirtschaftlich und aussenpolitisch bekennen. Wir tun das auch ganz konkret. Im Rahmen dieser Umverteilungsaktion, die zu einer wirtschaftspolitischen und allgemein politischen Stabilisierung von Europa führt, sollten wir ein zusätzliches Engagement an den Tag legen. Schliesslich halte ich dafür, dass der vorliegende Bericht, über den wir diskutieren, uns zeigt, dass ein ganz entscheidendes Element in den Vertragsverhandlungen, in der Uebungsanlage des EWR unsere Vertragsabschlusskompetenz gegenüber Drittländern ist. Wenn heute erklärt wird, dass zwischen den Strukturen der EG und eines EWR keinerlei grosse Differenzen mehr bestehen, dann ist für mich wirtschaftspolitisch die Beibehaltung der Vertragsabschlusskompetenz gegenüber Drittländern ein ganz zentraler Punkt für die schweizerische Volkswirtschaft. Auch aus dieser Sicht sollten wir weiterhin auf dem Weg des EWR bleiben, weil die partikuläre Freiheit, Wirtschaftspolitik mit Dritten ohne Einmischung durch die EG beispielsweise betreiben zu können, sehr hoch einzuschätzen ist, so hoch, dass wir dafür einen gewissen Preis bezahlen sollten.

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13. März 1991 175 Aussenwirtschaftspolitik 1990 Ich möchte mit der Ueberlegung schliessen, dass wir sehr aufmerksam sein sollten gegenüber dem, was man die politische Finalität der EG nennt. Für mich ist die Aussenwirtschaftspolitik unter dem Gesichtspunkt der Wohlstandsmehrung, des Handelsaustausches ein durchaus zentrales Element. Aber die Aussenpolitik, die doch im Rahmen der EG je länger, je mehr auf die «Vereinigten Staaten von Europa» hinzielt und die durch die deutsche Einheit zusätzlich Auftrieb erhalten hat, ist meines Erachtens das zentrale Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Solange die Konturen dieses vereinigten Europas, das sich jetzt auf den Weg macht, eine gemeinsame Aussenpolitik und Sicherheitspolitik zu definieren, im Inneren und im Aeusseren nicht klar erkennbar und für uns politisch berechenbar sind, halte ich dafür, dass der Moment nicht gekommen ist, um grosse Entscheide zu fällen. Das bedeutet aber auch, dass wir diese Zeit - und das wurde heute morgen schon einmal gesagt- nutzen müssen, um mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern über die anstehenden Entscheide sofort und ausserordentlich gründlich zu sprechen. M. Delamuraz, conseillerfédéral: Le débat a porté essentiellement sur l'intégration européenne et c'est cet aspect du rapport annuel de l'économie extérieure qui a principalement retenu votre attention. C'est donc sur ce point que je concentrerai les forces de la réponse gouvernementale. Je constate tout d'abord qu'à quelques mois de la date envisagée pour conclure la négociation sur l'Espace économique européen le traité prend une configuration qui pourrait être d'un contenu moins ambitieux que celui que nous avions envisagé. En effet, d'une part, la Communauté a retiré un certain nombre des propositions originelles du président Delors de février 1989 et, d'autre part, sur certains points que je reprendrai, elle a accentué la pression de sa négociation, cependant que dans certains pays de l'AELE quelques transformations, notamment les demandes d'admission ultérieure à la Communauté présentées par l'Autriche et la Suède, donnaient à la négociation une allure différente de celle qui était prévue. Peu à peu certains, au lieu de vouloir un traité sui generis sur l'Espace économique européen, étaient en train de le transformer ou de s'accommoder d'une sorte de traité de transition qui les conduirait à la Communauté. Il est bien clair que l'on négocie et conçoive différemment un traité selon qu'il est un but en soi permettant toutes les suites possibles ou, au contraire, un traité qui, inéluctablement, constitue l'antichambre à la Communauté dont on veut à tout prix fai re partie. Cette situation a conduit la Suisse à durcir son niveau d'exigence afin que nous parvenions à un traité équilibré sur l'Espace économique européen. C'est à la conduite de cette politique que nous nous employons actuellement, dans une phase difficile de la négociation. Mais nous devons être précis sur ce point. Nous devons considérer que l'état de la question est tel qu'il s'agit de continuer de mettre toute notre pression afin que la négociation, qui devra durer encore quelques semaines, soit conduite vers l'objectif visé. Je souligne que nous avons, face aux difficultés de cette négociation et aux déceptions qu'elle a engendrées, un bilan positif que l'on a tendance à oublier. Nous constatons tout d'abord que nous avons clairement reconnu - comme M. Gadient le rappelait - qu'une matière importante de l'acquis communautaire pouvait être aisément reprise. D'autre part, nous avons fait des progrès en matière institutionnelle, même si, sur certains points, et notamment sur les actes de décision commune du futur Espace économique européen, nous n'avons pas encore gagné ce qui devait l'être, et n'obtiendrons vraisemblablement pas, dans certains domaines, ce que nous avons souhaité. Ces progrès sont le droit d'évocation, la règle du consensus et les clauses de sauvegarde. Tout cela représente un acquis institutionnel que nous pouvons considérer de manière très positive et qui doit nous conduire, dans la suite de la négociation, à poursuivre notre activité. Les questions qui restent ouvertes sont principalement celles relatives à l'agriculture, au transit routier, aux politiques d'accompagnement, à la cohésion et au processus de décision. Ce catalogue recouvre les questions posées par les intervenants et cela me permet, par conséquent, d'entrer en matière et de répondre plus précisément aux différentes questions. M. Schönenberger, président de lacommission, me demande ce qu'il en est du calendrier et du scénario. Les pays de l'AELE et la Communauté envisagent de terminer la négociation en juin. Ils avaient primitivement prévu de le faire en décembre dernier, mais n'y sont pas parvenus. Le paraphe du traité pourrait interveniràfin juin, probablement en Autriche. Nous examinerons, à la fin de la négociation, si le traité répond à l'exigence fondamentale d'équilibre. En effet, nous voulons établir, je le répète, un traité peut-être moins ambitieux, mais équilibré. Et ce n'est qu'après la dernière nuit de la négociation que l'on pourra réellement déclarer: oui, nous sommes preneurs, oui, ce traité est équilibré, oui, ce traité correspond aux lignes minimales que nous avions fixées, ou bien non, il y a dans ce traité déséquilibre, insuffisance, il y a dans ce traité, du point de vue soit de la substance soit des institutions, quelque chose qui ne convient pas. Si tel devait être le cas, nous ne proposerions pas au Parlement et au peuple suisse la signature et la ratification d'un tel traité. Mais ce n'est pas aujourd'hui, quelles que soient les supputations que l'on peut faire, qu'il est possible de confirmer si ce traité sera admissible, exaltant ou insuffisant. Nous sommes en présence d'une situation durement négociée. Ce n'est pas maintenant, alors que la négociation est loin d'être terminée, que nous pourrions décréter d'une manière définitive la valeur de ce traité. Le Conseil fédéral insiste sur la constitution d'un «pilier AELE» dans différents domaines, notamment dans celui de la surveillance, qu'il s'agisse d'une surveillance générale ou spécifique. Il est pourtant bien clair que la constitution de ce soidisant «pilier AELE» ne saurait être absolue et ne saurait recouvrir l'ensemble de la matière du traité. En effet, je le répète, l'AELE n'est pas une «petite Communauté», elle n'est pas une organisation supranationale en tant que telle. M. Schönenberger pose la question de la «comitologie». Il est très important d'avoir en place, dans les comités qui géreront ultérieurement le traité, dans les institutions qui le développeront, une participation de tous au départ. Si nous obtenons cette participation, que nous sommes sur le chemin d'obtenir, il est bien évident que les problèmes institutionnels se poseront en des termes beaucoup plus favorables parce que l'essentiel aura été, pour tous les pays de l'AELE - c'est-à-dire les sept, le Liechtenstein en faisant partie- la possibilité d'être à la genèse des projets, de pouvoir accompagner dès leur début les idées nouvelles qui viendront compléter, développer et enrichir le traité sur l'Espace économique européen. En ce qui concerne les politiques d'accompagnement - c'est toujours aux questions de M. Schönenberger que je réponds - les modalités de participation sont actuellement en négociation. Nous avons posé des questions et des exigences précises à la Commission de la Communauté pour entrevoir plus clairement nos possibilités de participation à ces politiques d'accompagnement. Enfin, la question du transit a, à mon avis, une très grande importance, car nous devons bien nous rendre compte que la négociation sur ce point avait commencé bien avant celle sur l'Espace économique européen. Que s'est-il passé? On a voulu, du côté de Bruxelles, incorporer cette négociation «transit» à celle sur l'Espace économique européen. Nous avons défendu la thèse contraire, à savoir qu'il fallait continuer de négocier bilatéralement, Communauté d'un côté, Autriche et Suisse de l'autre. Cette thèse a fini par l'emporter, mais vous avez vu récemment que la Communauté s'estimant insatisfaite des résultats obtenus en matière de transit entendait subordonner la signature d'un traité sur l'Espace économique européen à une conclusion favorable des négociations bilatérales avec l'Autriche et la Suisse. C'est en quoi il y a maintenant de toute façon une relation entre cette question et la négociation de l'Espace économique européen. Sur ce point, la négociation se poursuit et nous sommes décidés, pour des raisons écologiques évidentes et péremptoires, à maintenir le standard d'exigences qui a été énoncé par la Suisse dès le début, s'agissant du transit nord-sud.

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Politique économique extérieure 1990 176 13 mars 1991 Nous sommes décidés aussi à maintenir l'offre d'une formule alternative qui est celle du ferroutage puis du transport combiné. C'est dans ce sens que le Conseil national examine actuellement les projets d'arrêtés sur les transversales ferroviaires alpines. Par contre, nous sommes aussi prêts à envisager de nouvelles propositions de la Communauté, qui viennent d'être formulées publiquement, avec l'Autriche, mais elles doivent être étudiées plus avant quant à la possibilité de trouver de nouveaux énoncés relatifs au trafic nord-sud, le tout étant, je le répète, que nous maintenions le seuil d'exigences écologiques que nous avons fixé et qui est, en ce qui nous concerne, inéluctable. Pour la négociation agricole - j'aborde la question de M. Delalay - il doit en effet être bien clair que, dès le début de la négociation, comme je l'ai répété plusieurs fois à cette tribune, il n'était pas question que l'acquis communautaire à reprendre dans l'Espace économique européen comprendrait l'acquis communautaire agricole. Aujourd'hui encore, il n'est pas question de cela. En revanche, il est vrai de dire qu'au cours de la négociation, la Communauté a voulu quelque peu «charger le bateau» en matière agricole et poser d'autres exigences que celles qu'elle avait formulées au début. Et, à un moment donné de la négociation, la Communauté s'est mise à demander à ses partenaires de l'AELE, premièrement, le démantèlement général, progressif et symétrique des droits de douane sur les produits agricoles, sans compromettre cette libéralisation par d'autres vues; deuxièmement, une élimination progressive des restrictions quantitatives; troisièmement, la reprise de l'acquis communautaire dans les domaines vétérinaire et phytosanitaire. Quatrièmement, des concessions unilatérales au titre de la cohésion Nord-Sud. Les pays de l'AELE ont simplement refusé d'entrer en matière sur les deux premières prétentions. En effet, il n'était pas possible de dénaturer à ce point une négociation dans le sens où le voulait la Communauté, et il était indispensable que nous gardions le cap sur ces points fondamentaux. Cela est intéressant et assez révélateur de cette relation qui existe entre la négociation de l'Uruguay-Round, du GATT et celle sur l'Espace économique européen, car si la négociation de l'Uruguay-Round avait abouti favorablement et dans les délais que l'on souhaitait, c'est-à-dire à la fin de l'année passée, il est bien évident que ce sont des exigences que la Communauté n'aurait pas formulées. C'est devant les incertitudes de la négociation du GATT, qui se prolongent actuellement, que les exigences communautaires ont été exprimées. Cela nous montre bien que nous devons réellement souhaiter, aussi pour l'équilibre de la négociation sur l'intégration européenne, la réussite des négociations de l'Uruguay-Round et en particulier du dossier agricole. Voilà ce que je voulais dire quant aux deux premières prétentions qui ne sont donc pas matière à négociation maintenant dans le cadre de l'Espace économique européen. La reprise de l'acquis communautaire dans les domaines vétérinaire et phytosanitaire ne pose pas de grands problèmes et sur ce point nous pouvons négocier très ouvertement. Enfin, en ce qui concerne les concessions au titre de la cohésion, tout cela doit être discuté bilatéralement- et c'est le cas avec la Communauté, et non pas dans le cadre de l'accord sur l'Espace économique européen. En effet, les conditions de fait et de droit sont extrêmement différentes d'un pays à l'autre, au sein de l'AELE, s'agissant des relations agricoles, commerciales avec la Communauté. Dois-je rappeler ici par exemple que la Suisse occupe une place tout à fait particulière dans le domaine agricole 'uropéen? Elle est, après les Etats-Unis, le premier client agrLole de la Communauté. Elle a avec la Communauté un formidable déficit de balance agricole puisque celui-ci p-t de l'ordre de un milliard 600 millions d'ECU. Elle a en quelque sorte déjà donné, mais elle est prête à continuer bilatéralement une négociation où l'aspect cohésion Nord-Sud pourrait être pris en compte, c'est-à-dire que les produits agricoles réputés produits de cohésion - les fleurs coupées, les noix, les fruits frais, le riz, l'huile d'olive, etc. - pourraient être considérés comme produits de cohésion et faire l'objet d'abaissements tarifaires à l'importation. Nous disons, Monsieur Delalay, que ces concessions tarifaires seraient les seules que nous pourrions concevoir et qu'il n'y aurait pas d'autres mesures à envisager dans ce domaine. J'ajoute que si l'on veut concevoir la cohésion Nord-Sud d'une manière encore plus complète - et on peut l'imaginer, on est en train de discuter avec passion des relations Est-Ouest en Europe - il faut considérer qu'il peut y avoir aussi des exigences dans le dialogue Nord-Sud en Europe aussi, et si l'instrument de ce dialogue et cette cohésion devaient être, au-delà des produits agricoles, un objet de l'Espace économique européen, nous ne sommes pas hostiles, à priori, à un tel instrument. Encore faut-il qu'il corresponde à d'autres concessions de la part de la Communauté, que nous l'ayons, nous pays de l'AELE, exclusivement sous conduite, à l'image par exemple de ce que nous avions, et que nous avons encore, avec le Portugal, et que nous soyons maîtres de cet instrument, de ce fonds de cohésion. Monsieur Piller, le fait que la République fédérale d'Allemagne ait tendance à relever ses normes dans plusieurs domaines, et notamment dans les domaines de la politique que vous avez mentionnés, est en soi une très bonne chose pour nous. Cela signifie qu'il y a, chez le principal membre de la Communauté, une tendance à vouloir s'approcher des standards plus élevés que la Suisse pratique dans les domaines de la santé publique et de la protection de l'environnement. Encore cette volonté allemande n'a-t-elle pas forcément tous ses échos et toutes ses répercussions au plan de la Communauté et nous devons bien constater que la négociation sur ce point avec la Communauté est encore marquée du décalage que nous observons entre nos politiques et celles de la Communauté. L'essentiel est que ce décalage ne se traduise pas, dans l'accord sur l'Espace économique européen, par une exigence de recul de nos propres standards, ce qui serait difficilement admissible. L'aspect constitutionnel soulevé par Mme Meier (référendum sur le traité de l'Espace économique européen) me permet de dire, de manière générale - et de répondre à d'autres questions posées également dans le cadre de ce débat - que, si le traité qui institue un Espace économique européen est d'une portée aussi globale que nous le souhaitons encore aujourd'hui, il s'agira de le soumettre au vote du peuple et des cantons sous la forme d'un référendum obligatoire. Si l'on aboutissait à un traité moins ambitieux, équilibré mais de contenu moindre, il revêtirait tout de même une importance multilatérale évidente et il serait alors soumis au référendum facultatif. Je ne souhaite pas que cette solution se présente à nous. Quant à l'idée d'une révision de la Constitution fédérale allant dans ce sens, le Conseil fédéral ne pourra en décider ou émettre les premières propositions qu'il aurait à faire dans cette direction, qu'au moment où il connaîtra le contenu précis de ce traité. Mais je dirai d'entrée de cause que l'exigence posée au peuple suisse avec cet Espace économique européen, même bien fait, équilibré et solide est une exigence de temps considérable. Nous sommes en présence d'un véritable défi politique, avec nos rythmes propres à la démocratie directe, à ses rythmes d'information, à ses rythmes de maturation, et en présence d'un programme qui nous défie extraordinairement. Si nous devions surcharger ce programme par d'autres réflexions de l'ampleur de certaines révisions constitutionnelles, nous irions vers une monumentale opération dont je ne vois pas comment nous pourrions venir à bout dans des délais aussi courts. Mais, et c'est l'essentiel - et cela doit être répété - facultativement ou plus probablement obligatoirement: consultation ou avis du peuple et des cantons seront demandés. Dans cette perspective, Monsieur Gadient, vous qui présidez avec autorité et rayonnement au club de parlementaires qui soutient le Conseil fédéral dans son effort pour continuer la négociation sur l'Espace économique européen, ce n'est pas aujourd'hui, devant les difficultés qu'elle présente ou les dangers qu'elle pourrait revêtir, que nous avons le moins du monde l'intention de rapporter cette négociation. Il s'agit en effet-Mme Jaggiasoulevéunaspectdeschosesqui nous fait passer de l'Europe à la politique économique extérieure en général - de constater que nous sommes engagés dans un processus de plus en plus multilatéral. L'interdépendance économico-politique à l'échelon mondial et européen est une réalité d'aujourd'hui. Si la Suisse a pu longtemps sou-- 7 of 11 -13. März 1991 177 Aussenwirtschaftspolitik 1990 haiter privilégier certains contacts bilatéraux, si elle a souvent pris place après les autres dans des institutions multilatérales de toute nature (OCDE par exemple) en revanche, elle est bien décidée, aujourd'hui, à livrer totalement le combat multilatéral qu'il s'agit de livrer, (ce qui n'exclut nullement le traitement bilatéral) et qui prend une place de plus en plus considérable dans notre négociation. Cela exige l'adaptation de notre instrument de négociation et de discussion international. Les instruments des deux départements principalement intéressés (les affaires étrangères et l'économie publique) mais aussi tous les autres départements et nombre d'organisations parapubliques qui ensuite coopèrent à ce travail sont en voie de mutations constantes, afin de les adapter et de disposer réellement d'outils performants. Ces transformations exigent une modification, non seulement de l'instrument central de notre administration, mais aussi des ambassades et des missions suisses dans le monde, et notamment auprès des organisations multilatérales dont nous faisons partie. Ces transformations doivent être constamment envisagées afin que nous soyons, en dépit de moyens restreints en nombre par rapport à ceux des grandes puissances, performants et que nous disposions d'une diplomatie à la mesure et à la hauteur de nos intérêts et de nos besoins économiques et, par conséquent, des défis qui y sont liés. M. Ruesch a abordé le problème de l'aide à l'Est. Cette aide aux pays de l'Est, par rapport à l'ampleur de leurs besoins, exige que nous inscrivions l'effort suisse dans un cadre multilatéral. Ce qui va se passer dans le cadre de la Banque européenne pour la reconstruction et le développement, la BERD, est un des maillons de cette chaîne. Nous devons comprendre nos efforts bilatéraux dans un ensemble multilatéral auquel d'ailleurs nous participons. Le but est de rétablir le plus tôt possible la capacité économique de ces pays d'une manière durable. C'est cela qui doit être l'investissement majeur de la Suisse et des autres Etats occidentaux auprès des pays de l'Est. Le crédit de 250 millions de francs à ces pays que le Parlement a voté est en majeure partie lié à des fournitures de biens et de services qui doivent précisément permettre ce franchissement de l'étape difficile, établir les capacités propres de ces pays à pouvoir se dépasser et se suffire à eux-mêmes. En ce qui concerne notre participation à des actions multilatérales, les exercices que nous avons conduits naguère à l'égard des pays en voie de développement, par exemple dans le cadre de la Banque mondiale, démontrent que les fournitures de l'industrie suisse profitent dans ce domaine, Monsieur Ruesch, d'une manière extrêmement amplifiée par rapport aux investissements à proprement parler que l'on a pu organiser; il y a donc un effet d'amplification pour l'industrie suisse qui doit être souligné et salué.-C'est certainement, non seulement de notre part, des opérations de solidarité indispensable, mais ces opérations sont également porteuses d'intérêts très substantiels pour l'industrie et particulièrement pour les exportateurs suisses. Enfin, pour en revenir à l'Europe, je terminerai avec l'interven. tion extrêmement intéressante de M. Huber qui ne va peut-être pas à contre-courant, mais qui marche sur un chemin particulièrement critique. Je dirai à M. Huber que dans le cadre de la négociation européenne particulièrement, comme dans le cadre d'autres négociations, il est en effet indispensable que nous ayons en vue une sorte d'équilibre difficilement exprimable entre, d'une part, des intérêts intérieurs, des notions politiques spécifiques de la Suisse, auxquelles nous devons être fidèles - il y va en fait de l'existence même du pays - et, d'autre part, un engagement de forme souvent nouvelle et beaucoup plus considérable qu'auparavant à l'égard de la société internationale, qu'elle soit européenne encore une fois ou mondiale. Cette exigence de compatibilité n'est pas facile à trouver, je vous l'accorde, et notre démarche est constamment en porte-à-faux. Il faut pourtant que nous ayons la force de la conduire, de remettre en question un certain nombre d'idées qui pouvaient être considérées comme définitivement acquises à l'intérieur et qui, sous la pression des faits, dans un contexte international et européen qui se modifie considérablement, peuvent et doivent nous conduire à un certain nombre de révisions. Ce qui me paraît essentiel, dans la philosophie que nous devons observer, c'est que nous ne considérions pas, en immobilistes, que tout ce que nous avons fait, parfois de fort original, dans ce pays est nécessairement inscrit pour l'éternité dans le granit de nos Alpes. Il y a un certain nombre de choses très intéressantes mais qu'il serait absurde et peu efficace de vouloir conserver à tout prix. C'est ce que j'ai appelé, dans d'autres discours, les helvétismes, qui doivent être éliminés car ils n'ont aucune raison d'être, mais ils ne doivent pas être confondus avec les principes que nous avons raison de vouloir maintenir intacts dans notre organisation. Il s'agit là d'avoir la mobilité d'esprit pour distinguer ce qui est fondamental de ce qui ne l'est pas et peut subir transformation. A cet égard, je ferai également une observation relative aux institutions de la Communauté. D'accord avec votre voeu, il s'est agi et il s'agira encore pour nous, dans le cadre de la Communauté, de continuer à nourrir des contacts bilatéraux fructueux avec les capitales des Douze. Nous le faisons de manière extrêmement active, à tous les niveaux ministériels et diplomatiques, dans les pays de la Communauté ou ici à Berne lorsque nous invitons tel ou tel d'entre eux. Cela a certainement permis d'entretenir dans le débat européen une conscience fondamentale exprimée par ces Douze de manière plus directe, parfois plus ouverte, que ne pouvait l'exprimer la Commission de la Communauté: Nous ne devons cependant pas perdre de vue que dans la négociation, ce qui se passe au sein de la Commission est primordial. C'est parfois un peu différent de ce qui se passe au niveau du Comité des ministres, qui est encore différent de ce qui se passe au niveau des douze capitales. Cela signifie que le contact bilatéral qui a été souvent très réussi et continue de l'être avec telle ou telle capitale n'a pas nécessairement sa traduction positive sur l'ambiance de négociation observée au niveau du Comité des ministres ou ensuite au niveau de la commission. Il faut ajouter à cela que le Parlement européen a sa sensibilité, celle d'un parlement qui entend défendre très vigoureusement ses droits, lesquels, toutes proportions gardées, sont moindres que ceux d'un parlement national. Cela signifie bien que la commission devra aussi rendre des comptes au Parlement et que la perspective de l'ensemble de cette négociation sur l'Espace économique européen s'inscrit, pour la Communauté, au Parlement; cela nous ne devons pas l'oublier. Par conséquent, c'est de ce côté-là que nous devons développer des efforts d'information et de discussion considérables. Cela m'amène à remercier vivement les parlementaires suisses, le président Gadient, de nombreux conseillers nationaux et conseillers aux Etats, d'avoir fait un effort redoublé ces derniers mois, tant auprès des autres parlementaires des pays de l'AELE qu'auprès du Parlement européen. Sans cet effort d'accompagnement massif, il est clair que le gouvernement suisse se serait retrouvé seul et que ce maillon qui doit nous relier au Parlement européen s'en serait trouvé singulièrement affaibli. Je vous remercie, Mesdames et Messieurs les parlementaires qui êtes engagés dans ces comités, de continuer dans cette direction d'information et de dialogue avec vos collègues des autres pays de l'AELE et avec vos collègues de Bruxelles. En conclusion, l'information est indispensable à tous les niveaux, et en particulier à l'échelon national, compte tenu que nous devrons présenter le projet au peuple, mais cela ne peut pas se faire du jour au lendemain. Je peux vous dire que les moyens que nous avons engagés au service de l'intégration européenne, dans le cadre du Bureau de l'intégration, sont efficaces et que le travail des deux responsables de presse exclusivement rattachés à ce bureau pour cette cause est un travail positif qui porte ses fruits. Nous ne nous arrêterons pas là. L'information doit se multiplier et elle se multipliera encore. Miville: Ich möchte Ihnen für Ihre umfassende Darstellung unserer Situation in einer recht sorgenvollen Zeit ganz herzlich danken. Ich habe eine Bitte an unser Präsidium: Ich bitte darum, den Protokollierungsdienst zu veranlassen, dass uns diese Rede - uns allen - so rasch als möglich zugestellt wird. Auf diese Rede sollten wir nicht bis zum Erscheinen des Amtlichen Bulletins warten müssen. Ich bin der Meinung, dass jede und jeder von uns, die in nächster Zeit über dieses Thema zu -- 8 of 11 -Politique économique extérieure 1990 178 13 mars 1991 streiten oder zu referieren haben, diese Rede von Herrn Bundesrat Delamurazzur Hand haben sollten. Präsident: Ich nehme an, dass Sie damit einverstanden sind. Ihr.Wunsch wird also zum Befehl an das Büro und die Verwaltung. Schönenberger, Berichterstatter: Auch ich möchte, als Präsident der Aussenwirtschaftskommission, Herrn Bundesrat Delamuraz für die soeben gegebene Uebersicht wie auch die Beantwortung der Fragen danken. Beim immensen Umfang des Stoffes, der hier zur Diskussion steht, konnte natürlich nicht jede Frage in der kurzen Zeit à fond beantwortet werden. Ich möchte aber darauf hinweisen es ist heute bereits mehrfach gesagt worden -, wie wichtig die Information des Parlaments und des Volkes in diesem Zusammenhang ist. Es ist zu befürchten, dass sich mangelnde Information beinahe zur nationalen Schicksalsfrage entwickeln könnte, denn wenn die Verhandlungen derart rasant vorangehen, muss doch damit gerechnet werden, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger sehr rasch mit dieser Vorlage auseinanderzusetzen haben. Ich bin der Auffassung, dass der Bundesrat ganz gezielt die Information über diesen Acquis communautaire an die Hand nehmen sollte. Ich meine auch, dass mit der heutigen Debatte die Diskussion bei weitem nicht abgeschlossen ist. Die Probleme sind viel zu vielschichtig, und der Prozess schreitet zu rasch voran. Das Denken auf allen Stufen ist weiterhin sehr, sehr gefordert, und wir werden daher anlässlich unserer nächsten Kommissionssitzung das soeben Gehörte - unter Berücksichtigung der fortschreitenden Entwicklung-vertiefen. Dies wollte ich hier noch beifügen, verbunden mit dem besten Dank. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je reprends la proposition et la question posée par M. Schönenberger. En toute clarté, je peux lui répondre par ce que j'ai déjà esquissé tout à l'heure, à savoir que le problème de l'information est évidemment primordial. Nous devons à tout prix, à l'égard d'un Parlement qui sera lui aussi soumis à un rythme de décisions considérable, communiquer l'information préalable d'une manière régulière et systématique, de sorte que le rythme trimestriel des séances des commissions spécialisées - je parle aussi bien des Commissions des affaires étrangères que de celles du commerce extérieur, tant au Conseil des Etats qu'au Conseil national -soit densément utilisé pourtransmettre cette information. C'est dans ce sens que le Conseil fédéral a accouché de son rapport No 2 en novembre dernier. Ce rapport n'appelait pas de décision de la part du Parlement. C'était essentiellement un rapport d'information par sa densité de renseignements. Il a permis aux parlementaires d'actualiser leurs connaissances du dossier de l'intégration européenne et il devrait à l'avenirsous forme de rapports complémentaires qui, trimestre après trimestre, donnent l'état de la question - les renseigner sur la situation. Il est bien clair que si l'on devait aboutir, comme nous le souhaitons, à l'achèvement du traité en juin de cette année, l'information revêtirait une importance et une soudaineté toute particulière. Sachez que nous y sommes particulièrement attachés. Mme Jaggi - je m'excuse auprès d'elle de ne pas lui avoir répondu comme il convenait-a posé, apropos du «multilatéral» croissant auquel nous sommes confrontés, la question de savoir tout d'abord si cela entraînait des réorganisations internes du Conseil fédéral et de son administration. Je lui répondrai deux choses: tout d'abord, le fait que cette négociation sur l'intégration européenne prenne une allure plus globale qu'auparavant et qu'elle ne donne pas seulement dans ('«économique» - même si l'économique demeure très prédominant - a en tout cas conduit le Département fédéral des affaires étrangères et celui de l'économie publique à une coopération encore plus intense que par le passé. La négociation sur l'Espace économique européen est une facette de notre politique étrangère et de notre attitude vis-à-vis de l'Europe et du monde. Il est évident que cette coordination entre les deux principaux départements était déjà réalisée auparavant par le Bureau de l'intégration. Nous l'avons étendue et intensifiée d'une manière qui se révèle positive. A cet égard, il n'est pas dans les intentions du Conseil fédéral, ni dans celles des deux chefs de département, d'avoir à réviser fondamentalement ou à rééquilibrer les substances et l'organisation de ces deux départements. En revanche, le problème s'est posé au niveau de la coopération d'autres départements, mais je crois qu'il a été favorablement résolu. Il est évident que l'importance et la place, par exemple, de la négociation «transit» dans la négociation européenne implique du Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie beaucoup plus que par le passé. Par contre, l'intégration des autres départements a posé des problèmes que nous avons résolus par la création d'une sorte de conseil d'administration du Bureau de l'intégration, conseil dans lequel les sept départements sont représentés et qui permet alors une diffusion de l'information et une coopération des sept départements beaucoup plus rapide et profonde que cela n'était le cas auparavant. C'est principalement cela qui a été l'effet de la négociation européenne quant à l'organisation de notre administration. La deuxième question est de savoir comment nous renforçons l'effectif en personnel de nos institutions. Je dirai que le Bureau de l'intégration compte 16 collaborateurs universitaires et 7 collaborateurs administratifs, soit 23 personnes, par conséquent nous avons atteint un effectif autrement plus substantiel qu'auparavant et il n'est pas prévu dans l'immédiat de devoir l'augmenter. En revanche, dans les institutions internationales, nous avons renforcé les effectifs de nos missions consacrées au «multilatéral» ainsi que certaines des missions bilatérales qui étaient revêtues de telles charges. Finalement, Madame Jaggi, je pense que le grand effet sur les effectifs du personnel, si l'Espace économique européen devient réalité, si on doit transformer en droit intérieur les quelque 1400 textes de l'acquis communautaire pertinent, touchera le Département fédéral de justice et police. Il s'agira d'avoir des collaborateurs en plus grand nombre, pour parvenir à digérer puis à présenter cette énorme matière dans des délais très courts. Präsident: Der Bundesrat beantragt Kenntnisnahme vom Bericht. Es ist kein anderer Antrag gestellt. Zustimmung -Adhésion Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen Arrêté fédéral approuvant des mesures économiques extérieures Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des National rates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 34 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr Arrêté fédéral approuvant l'accord entre la Confédération suisse et la Communauté économique européenne relatif -- 9 of 11 -13. März 1991 179 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite à la facilitation des contrôles et des formalités lors du transport des marchandises Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 90.079 Zolltarifarische Massnahmen 1990/11 Tarif des douanes. Mesures 1990/11 Bericht und Beschlussentwurf vom 9. Januar 1991 (BBI1242) Rapport et projet d'arrêté du 9 janvier 1990 (FF 1218) Beschluss des Nationalstes vom 5. März 1991 Décision du Conseil national du 5 mars 1991 Antrag der Kommission Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Entrer en matière et prendre acte du rapport Schönenberger, Berichterstatter: Der Bericht über zolltarifarische Massnahmen im zweiten Halbjahr 1990 beschlägt zwei Bereiche: Erstens ist eine Verordnung über die Zollansätze für Waren aus der Efta und den EG, die Freihandelsverordnung, zu ändern. Zweitens ist die Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer zu behandeln.

1. Die Aenderung der Freihandelsverordnung: Auf den 1. August 1990 wurde für aus der damaligen DDR eingeführte Waren eine Sonderregelung in Kraft gesetzt, welche vorsah, dass Erzeugnisse aus der damaligen DDR in den Genuss der gleichen Zollpräferenzen gelangten, wie sie bei Einfuhren aus der EG gewährt werden. Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 wurde diese Sonderregelung hinfällig. Damit erübrigt sich für die Bundesversammlung auch der Entscheid über das weitere Inkraftbleiben dieser Massnahme.

2. Massnahmen gestützt auf den Zollpräferenzenbeschluss: Im Anhang 2 - Teil 1 der Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer - wurde am 21. November 1990 die Liste der Entwicklungsländer durch Namibia und die Mongolei ergänzt. Autonome Zollpräferenzen werden jenen Ländern gewährt, die sich als Entwicklungsländer bezeichnen und diplomatische Beziehungen mit der Schweiz unterhalten. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Zollpräferenzenbeschluss zuzustimmen. Präsident: Zunächst haben wir Kenntnis zu nehmen vom Bericht. Zustimmung -Adhésion Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 90.080 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite zugunsten ärmerer Entwicklungsländer 700e anniversaire. Crédits en faveur des pays en développement démunis Botschaft und Beschlussentwürfe vom 30. Januar 1991 (BBI 1753) Message et projets d'arrêté du 30 Janvier 1991 (FF 1717) Beschluss des Nationalstes vom 6. März 1991 Décision du Conseil national du 6 mars 1991 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Schönenberger, Berichterstatter: Mit dieser Vorlage antwortet der Bundesrat auf die Postulate, welche National- und Ständerat in der Herbstsession 1990 aufgrund der von schweizerischen Hilfswerken eingereichten Petition «Entwicklung braucht Entschuldung» angenommen haben. Die Durchführung des Rahmenkredites zur Finanzierung von Entschuldungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwicklungsländer basiert auf dem bewährten Konzept, wie es bei der ersten Entschuldungsaktion im Zusammenhang mit dem vierten Rahmenkredit für die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen schon zur Anwendung gekommen ist. Dieses Konzept umfasst folgende Massnahmen bilateraler und multilateraler Art: Beiträge zum Rückkaufen oder zur Umwandlung nicht garantierter kommerzieller Schulden, Erlass von öffentlich garantierten Forderungen und Beiträge zur Begleichung von Rückständen gegenüber internationalen Finanzierungsinstitutionen. Die Beiträge der Schweiz zur Entschuldung sind grundsätzlich an die folgenden Voraussetzungen gebunden, die ich Ihnen schon anlässlich der letzten Session im Zusammenhang mit dem erwähnten vierten Rahmenkredit dargelegt habe und die ich hiermit wiederhole. Es muss sich um ein ärmeres, hochverschuldetes Entwicklungsland handeln. Das begünstigte Land muss ein mittelfristiges Wirtschaftsreformprogramm eingeleitet haben. Das Schuldenvolumen, das mit dem schweizerischen Beitrag und den Leistungen Dritter bereinigt werden kann, muss vor allem bei multilateralen Aktionen ein genügend grosses Ausmass erreichen, so dass eine spürbare Wir-- 10 of 11 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftspolitik 1990 Politique économique extérieure 1990 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.078 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.03.1991 - 08:00 Date Data Seite 170-179 Page Pagina Ref. No 20 019 877 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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