Verwaltungsbehörden 03.05.1991 90.080

Votations finales 846 N 3 mai 1991 obschon auch sie bedürftig sind. Wir geben mit dem Bundesrat der Hoffnung Ausdruck, dass sich in diesen Fällen die Kantone solidarisch zeigen und geeignete Massnahmen treffen werden. Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Entwurfes 159 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 90.080 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite zugunsten ärmerer Entwicklungsländer 700e anniversaire. Crédits en faveur des pays en développement démunis Siehe Seite 268 hiervor - Voir page 268 ci-devant Nebiker: Es geht bei dieser dritten Vorlage um zwei Rahmenkredite zugunsten ärmerer Entwicklungsländer. 1989 reichten die schweizerischen Hilfswerke die von 250 000 Bürgern unterzeichnete Petition «Entwicklung braucht Entschuldung» ein. Aufgrund dieser Petition überwiesen die beiden Räte Postulate, welche den Bundesrat veranlassten, eine Vorlage zu unterbreiten, die zusätzliche Beiträge von 700 Millionen Franken für Schuldentilgungen ärmerer Entwicklungsländern und für Umweltprogramme in solchen Ländern vorsieht. Die 700-Jahr-Feier ist ein geeigneter Anlass, um unsere Solidarität mit den schwächsten Gliedern der internationalen Gemeinschaft unter Beweis zu stellen. Diese Massnahme ist um so nötiger, als sich die existentiellen Probleme in den letzten Jahren verschärft haben. Die Verschuldung vieler Entwicklungsländer ist derart angewachsen, dass der damit verbundene Schuldendienst ein reales Wirtschaftswachstum und damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung verunmöglicht. Der vorgeschlagene Rahmenkredit von

Erwägungen

400.

Millionen Franken soll es der Schweiz erlauben, die Entschuldungsmassnahmen zugunsten ärmerer, hochverschuldeter Entwicklungsländer zu verstärken. Der Rahmenkredit zur Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern beträgt 300 Millionen Franken und ist ebenfalls dringend nötig. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln soll den Entwicklungsländern die Möglichkeit gegeben werden, sich an den internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der existenzbedrohenden weltweiten Umweltprobleme zu beteiligen. Als globale Umweltprobleme werden in der Botschaft der Abbau der Ozonschicht, die Klimaerwärmung, der Verlust der Artenvielfalt und die Vernichtung der Tropenwälder genannt. Es ist unbestritten, dass die Entwicklungsländer bisher relativ wenig Mitverantwortung für die Umweltprobleme zu tragen haben. Sie sind nicht die Hauptverursacher. Trotzdem kommt ihnen in einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Erhaltung der Tropenwälder, eine Schlüsselrolle zu. Da diese Länder aber selbst für die Befriedigung der Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung nicht über genügend Mittel verfügen, haben Umweltprogramme verständlicherweise nicht Priorität. Der unterbreitete Rahmenkredit trägt diesen Finanzbedürfnissen Rechnung. Wir können mit diesen 700 Millionen Franken und selbst mit den rund 7 Milliarden Franken, die Sie seit 1987 für entwicklungspolitische Massnahmen bewilligt haben, die riesigen Probleme der Dritten Welt nicht lösen. Diese zusätzlichen Kredite stellen aber eine substantielle Unterstützung dar, die im Rahmen der 700-Jahr-Feier die Solidarität der Schweiz mit den Entwicklungsländern zum Ausdruck bringen soll. Präsident: Wir sind damit am Ende dieser Jubiläumssession angelangt. Ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit, und ich danke ganz besonders all jenen, die gestern und heute zum Gelingen beigetragen haben. Ich lade Sie jetzt ein, am Konzert des Orchestre de Chambre de Lausanne in der Eingangshalle teilzunehmen. Jubiläumssession und Sitzung sind geschlossen. Schluss der Sitzung und der Session um 10.00 Uhr Fin de la séance et de la session à 10 h 00 -- 1 of 2 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

700.

Jahr-Feier. Rahmenkredite zugunsten ärmerer Entwicklungsländer 700e anniversaire. Crédits en faveur des pays en développement démunis In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Maisession Session Session de mai Sessione Sessione di maggio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.080 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.05.1991 - 09:45 Date Data Seite 846-846 Page Pagina Ref. No 20 019 934 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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