Verwaltungsbehörden 09.03.1992 90.223

9. März 1992 N 337 Parlamentarische Initiative. Kommunikationsökologie sung mit Instanzen des Sportes vorbesprochen; auch die Sportgruppe Ihres Parlamentes stimmt dieser Rückweisung an den Bundesrat ausdrücklich zu. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen. M. Guinand, rapporteur: Le rapport écrit vous permet de constater que la commission vous propose, par 12 voix contre 4, d'entrer en matière et reconnaît par conséquent le bienfondé des propositions du Conseil fédéral. Elle a toutefois estimé qu'il était nécessaire de renvoyer l'objet au Conseil fédéral pour permettre à ce dernier de préciser le ou les projets à prendre en considération, nécessité qui nous a paru d'autant plus actuelle que la situation des finances fédérales ne nous permet pas d'engager un crédit sans en connaître exactement l'affectation. La proposition de renvoi de la commission a été discutée par les instances sportives, notamment par le Groupe parlementaire du sport et plus précisément par son comité, où tous les groupes de notre assemblée sont représentés. Ce comité approuve la démarche de la commission qui permettra au Conseil fédéral de reprendre et de préciser sa demande de crédits en temps opportun. La commission n'a évidemment pas pu discuter de la proposition de M. Schwab, mais j'attire votre attention sur le fait que, en cas d'acceptation de cette proposition, le dossier devrait de toute manière être renvoyé à la commission qui n'a pas abordé la discussion de détail à la suite de l'adoption de la proposition de renvoi. Nous vous proposons donc d'entrer en matière, d'accepter la proposition de renvoi de la commission et de rejeter la proposition Schwab. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 99 Stimmen Für den Antrag Schwab SStimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 90.223 Parlamentarische Initiative (grüne Fraktion) Institut für Informationsund Kommunikationsökologie Initiative parlementaire (groupe écologiste) Institut d'écologie de la communication Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 6. Februar 1990 Im Sinne von Artikel 21 des Geschäftsverkehrsgesetzes und Artikel 27 des Ratsreglements unterbreite ich die folgende parlamentarische Einzelinitiative in Form einer allgemeinen Anregung: «Die Bildung und Unterstützung eines Instituts für Informations- und Kommunikationsökologie ist zu veranlassen.» Texte de l'initiative du 6 février 1990 Me fondant sur l'article 21 de la loi sur les rapports entre les conseils et l'article 27 du règlement du Conseil national, je dépose l'initiative parlementaire suivante, conçue en termes généraux «II convient de faire le nécessaire pour que soit créé et subventionné un institut d'écologie de la communication.» Sprecherin-Porte-parole: Diener Herr Wiederkehr unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von der grünen Fraktion am 6. Februar 1990 eingereichte parlamentarische Initiative. Gefordert wird die Schaffung eines Instituts für Informations- und Kommunikationsökologie. Die Kommission hat Frau Nationalrätin Diener als Sprecherin der Initiantinnen und Initianten an ihrer Sitzung vom 5. November 1990 angehört und die Diskussion an einer zweiten Sitzung am 21. Dezember 1990 fortgesetzt. Begründung der Initianten (gekürzt) Bei den Kommissionsberatungen zum neuen Fernmeldegesetz ist mir eigentlich so richtig aufgegangen, dass sich hinter den Begriffen Informatik und Telekommunikation die grösste technologische Revolution versteckt, die in rasantem Tempo eine Arbeits-, Freizeit- und Lebensveränderung herbeiführt, die weit über die Industrialisierung des letzten Jahrhunderts hinausgeht. Die Wirkung der Telekommunikation führt, pointiert gesagt, zum digitalen Leben oder zum verkabelten Menschen. Bezeichnend für die eingeleitete Entwicklung ist, dass die Frage nach Sinn und Wünsch barkeit, nach den möglichen Auswirkungen auf unsere soziale Gesellschaft, auf unsere individuelle Entwicklung, auf unsere Umwelt oder unsere Arbeitsplätze fast gänzlich unterbleibt Wir finden hier das typische Grundmuster, dass uns erst bei der Realisierung der Auswirkungen - spät, meistens zu spät - die Augen aufgehen und sich eingeleitete Fehler kaum mehr korrigieren lassen. Bürokommunikation, Teleconsulting, Videokonferenz, Telearbeit, Teleshopping, Telebanking usw. führen hin zurtotalen Informationsgesellschaft. 1989 betrug der Informatikmarkt mehr als eine Billion DM. Um die Jahrtausendwende wird die Bedeutung der Informatik wesentlich grösser sein als z. B. die der Automobilbranche. Deshalb drängt sich die Frage auf, wer denn eigentlich die künftige Entwicklung in diesem Sektor bestimmt, wer die Bedürfnisse der Bevölkerung definiert, welches die Auswirkungen sind. Wir müssen uns auch der Frage nach dem Menschen in diesem Gefüge stellen. Die Entwicklung unserer Individualität findet durch die menschlichen Kontakte statt. Eine Ausweitung der Daten- und Textübertragung führt zwangsläufig zu einer weiteren menschlichen Isolation und Vereinsamung, sowohl am Arbeitsplatz als auch zu Hause. Ist unsere Vision eine totale technische Kommunikationsgesellschaft mit tiefer sozialer und menschlicher Verarmung? Die insgesamt zu erwartenden Auswirkungen für unsere sozialen Beziehungen, für unsere Persönlichkeitsentwicklung, für unsere Kultur werden auch davon abhängen, wie die Anwenderorganisationen ihre soziale Verantwortung und die sogenannten Wahlmöglichkeiten wahrnehmen. Ein weiterer Problemkreis ist die Frage nach der Dritten Welt Ich glaube, dass wir diesen Aspekt in unseren politischen Entscheiden nicht mehr ausklammern dürfen. Im Zusammenhang mit der Informatik stellt sich hier die zentrale Frage: Welchen gesellschaftlichen Gruppierungen kommen die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Errungenschaften letztlich zugute? Wer erhält ein höheres Einkommen aus der Anwendung? Wer kann ihren Prestigewert für sich nutzbar machen? Ein weiterer Fragenkomplex sind die zu erwartenden ökologischen Folgen. In zwanzig bis dreissig Jahren erwarten wir in der Schweiz ungefähr 26 Millionen EDV-Geräte mit einem Gewicht von ungefähr 500 000 Tonnen. Es werden pro Jahr ungefähr 40 000 Tonnen High-Tech-Geräte auf dem Abfall landen. Ist das zukunftsverträglich, auch wenn vermehrt Recycling betrieben wird?

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Initiative parlementaire. Ecologie de la communication 338 N 9 mars 1992 Diese und viele weitere Fragen sind mit der rasanten Informatikentwicklung aufgeworfen, und ich meine, dass wir uns nicht einfach von den «Facts» überrollen lassen sollten. Grundsätzlich sind für mich die Informatik und die Kommunikationstechnik wertneutral, und die Art der Anwendung fordert eine qualitative Beurteilung. Ich glaube, dass wir hier unsere politische Verantwortung wahrnehmen müssen. Und hier hake ich mit dieser parlamentarischen Initiative ein. Ich will die laufenden technologischen Entwicklungen nicht einfach stoppen, sondern sie mit den anderen Lebensbereichen vernetzen. Die reine Faszination der Technik muss der Vergangenheit angehören. Zu viele Spätschäden aus anderen Bereichen belasten heute unser Leben. Machen wir doch nicht immer wieder dieselben Fehler! Ich denke z. B. an das Atomzeitalter: Auch da haben wir erst im nachhinein bemerkt, welche Folgeschäden wir uns aufgeladen haben. Auch beim Mobilitätssektor haben wir jetzt die Spätschäden zu tragen, weil wir nicht rechtzeitig erkannt haben, was wir damit ausgelöst haben. Ich glaube deshalb, dass sich jede Technologie den Bedürfnissen des menschlichen Lebens und Zusammenlebens anpassen muss. Unsere Aufgabe ist es, die technische Entwicklung zu diskutieren, zu hinterfragen und mit den anderen Lebensbereichen zu vernetzen. Das wurde bisher nicht oder nur zum Teil gemacht Die Manto-Studie der ETH ist als Studie sicher sehr wertvoll, aber sie wurde meines Erachtens zu wenig vernetzt Wir müssten jetzt ein Zentrum schaffen, das sich mit all diesen Fragen auseinandersetzt: Das könnte eine Abteilung an der ETH Zürich werden oder z. B. ins Oeko-Zentrum Langenbruck integriert werden. Vielleicht finden sich noch andere Möglichkeiten. Mir ist nur wichtig, dass diese Aufgabe wahrgenommen wird. Die Form möchte ich Ihnen überlassen, weshalb ich meine Initiative nur in der Form der allgemeinen Anregung eingereicht habe. Ich möchte aber auf keinen Fall eine rein akademische Einrichtung, die fern vom Geschehen ihre Arbeit tut Ich möchte eine aktive Auseinandersetzung im Informationsund Kommunikationsbereich - allenfalls sogar unter Zuschaltung der Medien -, eine Auseinandersetzung unter Mitbeteiligung der Anwender- und Produzentenkreisen also einen echten Ort der Verzahnung; denn wir haben immer wieder erkennen müssen, dass wir nur sektoriell und linear Entwicklungen betreiben. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Schweizerische Wissenschaftsrat für die Forschungsperiode 1992 bis 1995 vermehrt Gelder für die Forschung über die Auswirkungen der neuen Technologien verlangt Ich habe mir auch überlegt, wie ein derartiges Modell finanziert werden sollte. Ich bin nicht darauf erpicht, dem Bund ständig neue Aufgaben zu überbürden. Ich könnte mir z. B. vorstellen, dass wir auf den Endgeräten eine kleine Abgabe erheben könnten, also auch hier ein Uebergang zum Verursacherprinzip. Erwägungen der Kommission Bereits anlässlich der Festlegungssitzung zeigte sich, dass die Vorstellungen über Ziel und Aufgaben eines Instituts für Informations- und Kommunikationsökologie weit auseinandergehen. Deshalb wurde beschlossen, zur Aufhellung der Thematik Experten anzuhören. Eingeladen wurden Prof. Dr. Martin Rotach, ETH Zürich, Dr. Roger Perrinjaquet, IREC/DA Lausanne, sowie Prof. Dr. Herbert Kubicek und Frau Heiderose Wagner vom 1989 gegründeten Institut für Informations- und Kommunikationsökologie (IKOe) in Dortmund, auf das sich die Initianten in ihrer Begründung beziehen. Die Initiative umfasst die Abschätzung der Folgen der Informations- und Kommunikationstechnologie. Frau Diener hat jedoch in ihrer mündlichen Begründung betont, dass die Initiative der grünen Fraktion als offene Anregung zu verstehen sei. Die Initianten sprechen von der Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit dem auf der Basis eines Vereins zu gemeinnützigen Zwecken gegründeten IKOe in Dortmund: Dessen Vereinszweck ist ein «verantwortlicher Umgang mit Techniken zur Verarbeitung sowie Medien zur Uebermittlung von Informationen. Es sollen Verfahren und Ziele für die Gestaltung, Begrenzung und Folgenforschung aller Formen der Datenverarbeitungsund Nachrichtentechnik sowie der Medien einschliesslich ihrer Verbindungen zu Produktions- und Biotechniken entwickeltwerden.» Im Laufe der Diskussion zeigte sich rasch, dass der Begriff «IKOe» der Mehrheit der Kommission zu wenig umfassend erschien. Aufgeworfen wurde die Frage, wie sinnvoll eine Begrenzung auf die Telekommunikation sei, denn man wird sich zunehmend bewusst, dass neu eingeführte Techniken unliebsame Folgen mit sich führen, die man sich anfänglich nicht vorgestellt hat Die Diskussion verlagerte sich deshalb rasch auf das breitere Spektrum der Beurteilung einer Technologiefolgenabschätzung, a Ausblick auf Institutionen im Ausland Bereits besitzen verschiedene Staaten ein Instrument für sogenanntes Technology assessment (TA). Im Jahre 1974 nahm das vom US-Kongress geschaffene Amt für Technologiefolgenabschätzung (OTA) seine Arbeit auf. Sein Auftrag lautet: «Unterstützung des Gesetzgebers bei dem Vorhaben, die Folgen technologischen Wandels vorauszusehen und entsprechend zu planen sowie die Vielzahl der- erwarteten und unerwarteten - Möglichkeiten zu untersuchen, durch die Technologie das Leben der Menschen beeinflusst Die Abschätzung der Technologiefolgen verlangt die Erforschung der physischen, biologischen, ökonomischen, sozialen und politischen Auswirkungen, die sich aus der Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse ergeben können.» Am 1. Juli 1990 hat die «Technologiefolgenabschätzung Deutscher Bundestag (TAB)», eine sogenannte «wissenschaftliche Einrichtung», ihre Arbeit aufgenommen. Den Auftrag, die erstmals 1973 von der CDU geforderte Beratungskapazität in einem dreijährigen Modellversuch zu verwirklichen, erhielt die Abteilung für angewandte Systemanalyse des Kernforschungszentrums Karlsruhe (Afas). Institutionen zur Technologiefolgenabschätzung bestehen z. B. auch in den Niederlanden oder bei der EG: Das EG-Parlament hat ein EG-Programm «Fast» (Forecasting and Assessment of Science in Technology) mit Studien beauftragt, b. Technologiefolgenabschätzung in der Schweiz -Im Dezember 1986 forderte eine Motion Braunschweig (86.142) den Bundesrat auf, die institutionelle Verwirklichung der Technologiefolgenabschätzung (TA) in die Wege zu leiten und entsprechende Organe zu schaffen. In seiner Stellungnahme vom 18. Februar 1987 sicherte der Bundesrat zu, der TA in Zukunft vermehrte Aufmerksamkeit zu schenken, hielt jedoch fest, dass für einen «Ausbau der TA nicht notwendigerweise neue Organe institutionalisiert werden müssen, sondern dass ein dezentrales Vorgehen, bei welchem die Uebersicht, Koordination und ganzheitliche Betrachtung sicherzustellen sind, ebenso prüfenswert erscheint». -In der Sommersession 1990 hat die grüne Fraktion ihre l KOe-l n illative eingereicht - Im November 1990 hat die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates in einem Inspektionsbericht folgende Forderung an den Bundesrat gestellt: «Die Bewertung der Auswirkungen der neuen Technologien auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt (Technologiefolgenabschätzung) sollte.... ein Anliegen des Bundes sein, damit sich die Oeffentlichkeit über die positiven und negativen Wirkungen der technologischen Entwicklung, sowohl unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als auch unter dem Gesichtspunkt der Lebensqualität, ein Bild machen kann.» - Die Abschätzung der Technologiefolgen wurde im Laufe der parlamentarischen Beratung des neuen ETH-Gesetzes als Aufgabe in den Zweckartikel aufgenommen (Art. 2). -In der Botschaft vom 9. Januar 1991 (90.084) über die Förderung der wissenschaftlichen Forschung in den Jahren 19921995 kündigt der Bundesrat an, dass der Schweizerische Wissenschaftsrat beauftragt werden soll, während einer Probephase von vier Jahren ein «schweizerisches System für Technologiefolgenabschätzung» aufzubauen. Die erforderlichen Kredite sollen in den jeweiligen Voranschlag des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft aufgenommen werden. Zudem stehen für Studien im Bereich der Technologiefolgenabschätzung 1,5 Prozent der für die Schwerpunktprogramme vorgesehenen Mittel zur Verfügung (5,355 Millionen Franken).

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9. März 1992 N 339 Parlamentarische Initiative. Kommunikationsökologie Diese Botschaft erschien kurz nach Abschluss der Kommissionsberatungen, und die Anträge waren der Kommission nur vage bekannt c. Schlussfolgerungen In der Diskussion blieb die Notwendigkeit einer Technologiefolgenabschätzung unbestritten. Die Experten hielten fest, dass Sensibilisierung und Früherkennung entscheidend sind und dass es dazu einer Institution bedarf. Die Einsicht in die Notwendigkeit, die Folgen der Technologieentwicklung voraussehend zu begleiten, ist zwar breit vorhanden, die Meinungen über den einzuschlagenden Weg gehen aber auseinander. So konnte sich auch die Kommission nicht darüber einigen, ob eine derartige Institution in eine Hochschule oder in eine andere bereits bestehende Organisation eingebunden werden sollte. Entgegen der bisherigen wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem Thema Technologiefolgenabschätzung muss in Zukunft ganzheitlich vorgegangen, müssen die Forschungsergebnisse miteinander verknüpft werden, und es muss zu einer Gesamtschau der Fragen und Probleme kommen. Die Ergebnisse müssen der Oeffentlichkeit in zweckmässiger Weise bekanntgemacht werden. Das Ziel muss sein, zu einer Gesamtschau der Fragen und Probleme zu gelangen. Als politische Willensäusserung, dass mit vereinten Kräften auf dieses Ziel hingearbeitet werden muss, ist das Postulat der Kommission zu verstehen. Mit 9 zu 8 Stimmen beschloss die Kommission, die Ueberweisung eines Postulates zu beantragen, mit dem der Bundesrat eingeladen wird, den Aufbau und die Führung einer Stiftung und eines Institutes für Technologiefolgenabschätzung zu prüfen. M. Wiederkehr présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous remettons le rapport de la commission chargée de donner un préavis sur l'initiative parlementaire, laquelle, déposée le 6 février 1990 par le groupe écologiste, réclame la création d'un institut d'écologie de la communication. Lors d'une première séance qui a eu lieu le 5 novembre 1990, notre commisison a entendu Madame la députée Diener en qualité de porte-parole des auteurs de l'initiative; la discussion a continué et s'est achevée le 21 décembre 1990. Développement des auteurs des l'initiative (résumé) C'est au moment des délibérations sur la nouvelle loi sur les télécommunications que j'ai pris conscience que derrière les mots d'«informatique» et de «télécommunications» se cachait la plus grande révolution technologique que le monde ait jamais connue, une révolution qui bouleverse à une vitesse inouïe nos habitudes - travail et loisirs - et dont les conséquences dépasseront celles de la révolution industrielle du siècle passé. Pour tenter une image, disons que l'ère des télécommunications sera celle de la vie numérisée, mieux, de l'individu câblé. Il est significatif qu'on ait totalement négligé (ou presque) de se poser la question de savoir si cette évolution avait un sens et si elle était souhaitable, sans parler de celle des effets qu'elle pourrait avoir sur la vie sociale, sur le développement des individus, sur l'environnement ou encore sur l'emploi. Nous retrouvons ici le schéma typique qui veut que l'on ouvre les yeux sur la réalité lorsque les effets se manifestent, c'est-àdire tard, la plupart du temps trop tard pour qu'une correction puisse se faire. Bureautique, consultation à distance, vidéoconférence, travail à distance, téléachats, banque à domicile sont autant de possibilités qui mènent tout droit à la société informatisée. En 1989, le marché de l'informatique dépassait le billion de deutschemarks; il rattrapera celui de l'automobile au tournant du millénaire. Danscesconditions.il faut savoir qui, en fait, décide de l'avenir de ce secteur, qui définit nos besoins et quelles sont les incidences du choix A nous encore de nous demander quelle place aura l'individu dans tout cela L'individu se développe au contact de ses semblables. Accroître l'informatisation de la communication, c'est immanquablement l'isoler davantage et faire qu'il se sente encore plus seul là où il travaille, mais aussi chez lui. Notre vision serait-elle celle d'une société de la communication totale avec, en corollaire pour l'individu, une solitude plus grande que jamais? Ce qu'il en résultera pour nos relations sociales, pour le développement de notre personnalité et pour notre civilisation dépendra également de la manière dont les utilisateurs et leurs organisations sauront assumer leurs responsabilités et faire leur choix. Un autre problème est celu du tiers monde, que nous ne pouvons plus, je crois, passer sous silence. Dans le contexte de l'informatique, une question fondamentale se pose: A quels groupes sociaux les acquis économiques, politiques et culturels finissent-ils par profiter? Qui tire le plus d'argent des applications de l'informatique? Qui s'arroge le prestige et la monnaie? La dernière interrogation a trait à l'écologie, plus exactement aux effets sur l'environnement Dans vingt ou trente ans, nous aurons en Suisse au bas mot 26 millions d'ordinateurs, équivalant à environ 500 000 tonnes de matériel. On estime par ailleurs que 40 000 tonnes d'appareils de haute technologie seront mis chaque année au rebut. Pourrons-nous supporter tout cela, même en accélérant le processus de recyclage? Ces interrogations - comme bien d'autres - sont nées du développement fulgurant de l'informatique. Je pense pour ma part que nous devons refuser la tyrannie des faits. Je n'encense ni l'informatique ni les techniques de la communication, et pour moi la manière dont elles sont appliquées doit procéder d'une appréciation qualitative. J'ai par contre la conviction qu'il est de notre devoir de femme politique ou d'homme politique d'exercer ici à plein notre responsabilité, et vous me permettrez de faire à cet endroit le lien avec l'initiative parlementaire qui nous occupe. Il ne s'agit nullement de stopper le développement de la technologie; il s'agit de le maîtriser en le rattachant aux autres domaines de la vie. La pure fascination exercée hier encore par la technique devrait appartenir au passé. Ne commettons plus les erreurs de naguère, car trop d'entre elles hypothèquent aujourd'hui lourdement notre vie! Je pense à l'ère atomique où ce n'est qu'après coup que nous avons pris conscience de ce que nous avions mis en branle. Et qu'en est-il de la mobilité spatiale où, là encore, nous payons le prix de nos erreurs passées? J'ai la conviction que toute technologie doit s'adapter aux besoins de l'être humain et à sa vie. Notre tâche consiste à nous interroger sur le développement technique, à en discuter et à établir le lien avec les autres domaines vitaux, ce que, jusqu'à présent, nous avons peu ou pas fait. L'étude Mantho effectuée par les EPF est en soi très intéressante, mais elle ne fait pas assez le lien au sens où je l'entends. Nous devrions donc créer un centre qui s'occuperait de toutes ces questions, un centre qui pourrait être une division de l'EPFZ ou encore être rattaché à l'Ecocentre de Langenbruck, pour ne citer que ces deux possibilités. Je vous laisse le soin d'en définir la forme - mon initiative n'est-elle pas conçue en termes généraux? Ce qui m'importe, c'est qu'il voie le jour et qu'il se mette au travail. Ce que j'aimerais, ce n'est pas une institution purement universitaire oeuvrant loin de la réalité; j'aimerais un lieu où s'établisse une discussion active sur l'information et la communication - le cas échéant, avec le concours des médias -, une discussion à laquelle prendraient part producteurs et utilisateurs, en d'autres termes, un vrai lieu d'échanges, car il faut bien reconnaître que jusqu'à présent le développement n'a été que sectoriel et linéaire. Je note en passant que, pour la période 1992-1995, le Conseil suisse de la science a réclamé plus de crédits pour la recherche sur les effets des technologies nouvelles. Je me suis aussi demandé comment devrait être financé un modèle de ce type. Je ne suis pas de celles ni de ceux qui veulent confier toujours plus de tâches à la Confédération. Aussi ai-je pensé que l'on pourrait prélever une redevance minime sur les appareils mis en vente, ce qui, ici encore, constituerait une phase de transition avant l'instauration du principe du pollueur-payeur.

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Initiative parlementaire. Ecologie de la communication 340 N 9 mars 1992 Considérations de la commission Un désaccord profond sur les raisons d'être d'un institut d'écologie de la communication et sur les tâches qui devraient lui être confiées était apparu dès la séance d'établissement du calendrier. Aussi avait-on décidé de demander à des experts d'exposer le problème. Les membres de la commission ont donc entendu MM. Martin Rotach, professeur à l'EPFZ, Roger Perrinjaquet, de l'IREC/Département d'architecture de l'EPFL, enfin le professeur Herbert Kubicek et Madame Heiderose Wagner, de l'«lnstitutfur Informations- und Kommunikationsökologie» (IKOe) de Dortmund (RFA), fondé en 1989 et auquel les auteurs de l'initiative se réfèrent dans leur argumentation. L'initiative qui nous occupe inclut une évaluation des choix technologiques de l'information et de la communication, alors que Madame Diener a souligné dans son intervention orale que cette initiative du groupe écologiste devait être perçue comme une proposition d'ouverture. Les auteurs de l'initiative évoquent l'éventualité d'une collaboration avec l'IKOe de Dortmund, lequel est un établissement d'utilité publique qui, selon ses statuts, se propose d'adopter une attitude responsable face aux techniques servant à traiter l'information et aux médias chargés de la diffuser, qui se propose encore de définir des objectifs et d'établir des plans d'action pour pouvoir modeler, mais aussi limiter et évaluer la totalité des formes que revêtiront l'informatique, les télécommunications et les médias, y compris les relations que ceux-ci entretiennent avec les techniques de production et les biotechniques. Or, on s'est rendu compte très vite que la majorité de la commission estimait que les objectifs de l'IKOe étaient trop modestes. Pourquoi se limiter aux télécommunications alors que des technologies plus récentes ont des répercussions fâcheuses, naguère insoupçonnées? Aussi, en est-on venu rapidement à parler du spectre plus large que constitue l'évaluation des choix technologiques, a Que fait-on dans ce domaine à l'étranger? Quelques Etats disposent d'ores et déjà de l'instrument qu'est l'évaluation des choix technologiques (en anglais: technology assessmentouTA): C'est le cas des Etats-Unis où le Congrès a créé en 1974 un Bureau d'évaluation des choix technologiques (OTA), bureau qui a pour mission d'assister le législateur chargé d'une part de prévoir, donc de planifier les conséquences de l'évolution de la technologie, d'autre part d'enquêter sur les effets - attendus ou non - de la technologie sur la vie humaine. Pour évaluer les technologies, il faut étudier les conséquences physiques, biologiques, économiques, sociales et politiques qui résultent pour l'individu de l'application des acquis de la science. C'est aussi le cas de l'Allemagne où l'institution scientifique qu'est le «Technologiefolgenabschätzung Deutscher Bundestag» ou TAB fonctionne depuis le 1er juillet 1990. La Division Analyse système appliquée du Centre de recherches nucléaires de Karlsruhe (AFAS) a été chargée par elle de réaliser, dans le cadre d'un projet pilote d'une durée de trois ans, le service-conseil que réclame la CDU depuis 1973. C'est enfin le cas des Pays-Bas et de la Communauté européenne, le Parlement européen ayant adopté le programme FAST (Prospection et évaluation de la science et de la technologie). b. Qu'en est-il de l'évaluation des choix technologiques en Suisse? - En décembre 1986, le conseiller national Braunschweig déposait une motion 86.142 dans laquelle il chargeait le Conseil fédéral de créer les organes susceptibles d'évaluer ce qu'on appelait alors les risques technologiques. Dans sa réponse datée du 18 février 1987, le Conseil fédéral assurait le motionnaire qu'il vouerait à l'évaluation desdits risques plus d'attention qu'il ne l'avait fait jusqu'alors, mais il soulignait que «le développement des activités d'évaluation des risques technologiques ne requérait pas nécessairement l'institution de nouveaux organes» et que «pour autant que la supervision et la globalité de l'approche fussent garanties, une démarche centralisée était pour le moins aussi digne d'intérêt que la création de nouveaux organes». - Lors de la session d'été 1990, le groupe des «Verts» déposait l'initiative qui nous occupe. -En novembre 1990, la Commission de gestion du Conseil des Etats notait, dans l'un de ses rapports d'inspection, que l'étude des effets des technologies nouvelles sur l'économie, sur la société et sur l'environnement, autrement dit l'évaluation des choix technologiques, devait être l'affaire de la Confédération de sorte que le public puisse se faire une idée des conséquences fastes et néfastes que le développement aurait sur l'économie et la qualité de la vie. - Suite aux délibérations sur la nouvelle loi des EPF, l'évaluation des choix technologiques a été ajoutée à l'article 2 (buts). -Dans son message 90.084 du 9janvier 1991 concernant l'encouragement de la recherche scientifique durant la période de 1992 à 1995, le Conseil fédéral a annoncé qu'il chargerait le Conseil suisse de la science de mettre sur pied, pour une phase expérimentale de quatre ans, un système suisse d'évaluation des choix technologiques, que les coûts qui en résulteraient seraient inscrits au budget de l'Office fédéral de l'éducation et de la science, enfin que des fonds prélevés sur les crédits prévus pour les programmes prioritaires, jusqu'à concurrence de 1,5 pour cent du montant, soit au maximum 5,355 millions de francs, seraient utilisés pour des études consacrées à l'évaluation des choix technologiques. Ce message ayant été publié peu après que ne s'achèvent les délibérations, les membres de la commission n'avaient qu'une vague idée des propositions que le gouvernement ferait aux Chambres, c. Conclusions Jamais, lors de la discussion, la nécessité de l'évaluation des choix technologiques n'a été contestée. Les experts ont retenu que, ici encore, sensibilisation et détection précoce étaient essentielles et que, pour ce faire, il fallait une institution. Si la nécessité de suivre le développement des choix technologiques de manière préventive fait l'unanimité, il n'en va pas de même de la manière d'y parvenir. Dès lors, il n'est pas étonnant que les membres de la commission n'aient pu s'entendre sur le rattachement - à une haute école ou à une organisation existante - de l'institution en question. Contrairement au système développé jusqu'ici par les scientifiques dans le domaine de l'évaluation des choix technologiques, à l'avenir il y aura lieu de procéder de manière globale, en mettant les résultats en relation les uns avec les autres, dans le but d'obtenir une vision absolue des questions en suspens et des problèmes à résoudre. Les résultats obtenus seront publiés de manière appropriée. Il faut - c'est là l'objectif- arriver à embrasser la totalité des questions et des problèmes qui se posent Le postulat déposé par la commission n'est rien d'autre que l'expression de la volonté politique de conjuguer tous les efforts pour l'atteindre. La commission a décidé, par 9 voix contre 8, de proposer à la Chambre d'inviter le Conseil fédéral, par un postulat, à examiner la création d'un institut ou d'une fondation chargée d'évaluer les implications des technologies. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 11 zu 7 Stimmen: Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Minderheit (Stocker, Bäumlin, Danuser, Jeanprêtre, Stamm, Zbinden Hans) Der Initiative Folge geben Proposition de la commission Par 11 voix contre 7, la commission propose: Majorité Ne pas donner suite à l'initiative Minorité (Stocker, Bäumlin, Danuser, Jeanprêtre, Stamm, Zbinden Hans) Donner suite à l'initiative -- 4 of 8 -9. März 1992 N 341 Parlamentarische Initiative. Kommunikationsökologie Frau Diener: Novalis hat einmal gesagt, wenn die Menschen einen Schritt vorwärtstun wollten zur Beherrschung der äusseren Natur durch die Technik, dann müssten sie vorher drei Schritte der ethischen Vertiefung nach innen getan haben. Dieser Satz von Novalis scheint mir sehr treffend für diese Vorlage, die wir jetzt behandeln sollten. Hinter den Begriffen der Informatik und Telekommunikation versteckt sich die grösste technische Revolution, die in rasantem Tempo eine Arbeits-, Freizeit- und Lebensveränderung herbeiführt, die weit über die Industrialisierung des letzten Jahrhunderts hinausgeht Die Wirkung der Telekommunikation führt - pointiert gesagt - zum digitalen Leben oder zum verkabelten Menschen. Bezeichnend für die eingeleitete Entwicklung ist, dass kritische Fragen nach Sinn und Wünschbarkeit, nach den möglichen Auswirkungen auf unsere soziale Gesellschaft und auf unsere individuelle Entwicklung, auf unsere Umwelt oder auf unsere Arbeitsplätze fast gänzlich unterbleiben. Typisch ist auch das Grundmuster, dass uns erst bei der Realisierung der Auswirkungen - spät, meistens zu spät die Augen aufgehen und dass eingeleitete Fehler sich kaum mehr korrigieren lassen. Im Jahre 1989 betrug der Informatikmarkt mehr als eine Billion DM, oder anders ausgedrückt: Die Bedeutung dieser Branche wird zur Jahrtausendwende diejenige der Automobilindustrie übertreffen. Wir sind der Meinung, dass sich uns Politikerinnen und Politikern hier unausweichlich die Frage nach dem Menschen in diesem Gefüge stellt Die Entwicklung unserer Individualität findet unter anderem ja auch durch die menschlichen Kontakte statt Eine Ausweitung der Daten- und Textübertragung, unkritisch angewandt, kann zu einer weiteren menschlichen Vereinsamung am Arbeitsplatz und zu Hause führen. Hier stellt sich uns die Frage, ob unsere Vision diejenige einer totalen technischen Kommunikationsgesellschaft mit allenfalls tiefer menschlicher und sozialer Vereinsamung sei. Die insgesamt zu erwartenden Auswirkungen für unsere sozialen Beziehungen, unsere Persönlichkeitsentwicklung und unsere Kultur werden darum auch sehr stark davon abhängen, wie die Anwenderorganisationen ihre soziale Verantwortung und die Wahlmöglichkeiten wahrnehmen. Grundsätzlich sind für mich die Informatik und die Kommunikationstechnik wertneutral wie viele andere technische Errungenschaften unserer Zeit auch. Doch ihr Einsatz in unserem Berufs- und Privatalltag, die Art der Anwendung, fordert auch eine qualitative Beurteilung. Diese Prüfung im Anwendungsbereich wird heute völlig vernachlässigt, obwohl die gesellschaftspolitische Wichtigkeit unbestritten ist Hier haken wir mit unserer parlamentarischen Initiative ein. Ich will die laufenden technologischen Entwicklungen nicht stoppen, sondern sie mit den anderen Lebensbereichen vernetzen. Die reine Faszination der Technik muss doch endlich der Vergangenheit angehören. Zu viele Spätschäden aus anderen Bereichen belasten heute unser Leben. Jede Technologie muss sich letztlich den Bedürfnissen des menschlichen Lebens und unseres Zusammenlebens anpassen und unterordnen. Die Abschätzung der Technologiefolgen wurde dann ja auch in Artikel 2 des neuen ETH-Gesetzes aufgenommen. Nur: Damit allein ist es noch nicht getan. Zurzeit fehlt es in der Schweiz - wie der Bundesrat festhält - an einer Instanz, die alle Bemühungen, Erkenntnisse, Fragen, Problemkreise zusammenfasst Es fehlt eine Instanz, die den Dialog zwischen den politischen und den wirtschaftlichen Fragen knüpft Es fehlt an einer Instanz, die die notwendige Objektivität besitzt, eine neutrale Haltung einnimmt und somit für alle involvierten Kreise Ansprechpartner sein kann. Genau diese Lücke visieren wir mit unserer parlamentarischen Initiative an. Sie ist in Form einer allgemeinen Anregung gehalten, lässt uns also den Lösungsweg noch offen. Ich weiss, dass der Bundesrat und wir, der Nationalrat, 1,3 Millionen Franken für entsprechende Arbeiten im Rahmen der Förderung der wissenschaftlichen Forschung 1992-1995 und noch 5 Millionen Franken zusätzlich für den Bereich der Technologiefolgenabschätzung einsetzen. Wir unterstützen das, nur haben wir damit noch keine unabhängige Instanz, wie sie in dieser parlamentarischen Initiative gefordert wird. Die wissenschaftliche Begleituntersuchung zum Projekt «Kommunikationsmodellgemeinden der Schweiz» kam Ende 1991 zum Schluss, dass ein Zentrum für Telekommunikation sinnvoll sei. Auch der Schweizerische Wissenschaftsrat fordert für die Forschungsperiode 1992-1995 vermehrte Forschung über die Auswirkungen von neuen Technologien. Die Notwendigkeit einer Technologiefolgenabschätzung ist also in allen Fachkreisen unbestritten. Die Arbeit an der Informations- und Kommunikationsökologie könnte meines Erachtens auch in einer neuen Abteilung an der ETH Zürich geleistet werden. Ich könnte mir auch die Bildung eines neuen eidgenössischen Institutes vorstellen. Inhaltlich soll das Institut aber keine abgehobene, rein akademische Einrichtung sein, fernab vom Geschehen und von der Produktion und Entwicklung, sondern diese Institution muss sich aktiv in die Auseinandersetzung im Informations- und Kommunikationsbereich, allenfalls inklusive der Medien, einschalten - unter Mitbeteiligung der Anwender- und Produzentenkreise - und so einen Ort der Verzahnung bilden. Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen. Frau Danuser, Sprecherin der Minderheit: Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit der Kommission, dieser Initiative der grünen Fraktion Folge zu geben. Wie dieses Institut letztlich dann heissen wird, ist noch offen. Die Initiative ist ausdrücklich als allgemeine Anregung gedacht Nach Meinung der Minderheit gilt es, schädliche Auswirkungen, bedrohliche Folgen der technischen Entwicklung wenn immer möglich rechtzeitig zu erkennen, um sie vermeiden zu können. Dafür braucht es den Ausbau von wissenschaftlichen Kompetenzen, die die Wechselwirkung zwischen technologischer und gesellschaftlicher Entwicklung thematisieren und damit umgehen können, das heisst, es braucht Technikforschung. Das Postulat, das hauptsächlich die Technologiefolgenabschätzung verlangt, genügt uns nicht Heute geht alles immer schneller. Es reicht nicht, erst im nachhinein klüger zu werden. Im Ausland ist die Technologiefolgenabschätzung zum Teil bereits passé. Dort wie hier in der Schweiz hängt gewissermassen als drohende Wolke eine Oekokatastrophe. Sie hängt über unserem ganzen Planeten und bedroht die Menschheit als Verursacherin ebenso wie die anderen Lebewesen, die vor allem aus Erde, Wasser und Luft bestehen und dank Erde, Wasser und Luft atmen, trinken, essen, d. h. leben. Wir haben bei der Behandlung der Botschaft zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung beschlossen, dass 1,5 Prozent der für die Schwerpunktprogramme vorgesehenen Mittel für Studien im Bereich der Technologiefolgenabschätzung einzusetzen seien. Dies wäre im Sinne des Postulates wohl die Erfüllung des Gewollten. Aber für die Minderheit der Kommission ist das erstens eine fragwürdige Gewichtung und zweitens vor allem Kosmetik. Warum eine fragwürdige Gewichtung? Ursache und Folge stehen heute oft in einem geradezu umgekehrten Verhältnis zueinander: 98,5 Prozent der Mittel werden für die Schwerpunktprogramme und 1,5 Prozent für die Technologiefolgenabschätzung eingesetzt Denken wir nur an Synergieeffekte oder an die exponentielle Zunahme möglicher Schreckensszenarien. (Auch das Gleichgewicht des Schreckens war ja vor allem ein Mythos menschlichen Sicherheitsdenkens und festigte vorübergehend die kollektive Identität) Warum ist diese Technologiefolgenabschätzung im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung vor allem Kosmetik? Die Verfilzung von Politik und Wissenschaft kommt in diesem Saal und in den Entscheiden, die hier getroffen werden, zum Tragen. Die Verfilzung von Wissenschaft und Politik existiert aber auch im Schweizerischen Wissenschaftsrat, dem «Rat der Weisen», der mit dem Aufbau des Systems für Technologiefolgenabschätzung betraut wurde. Es ist deshalb vorauszusehen, dass Gefälligkeit auch hier spielen wird - und ist Gefälligkeit nicht der Zweck der Kosmetik? Vor knapp einer Woche haben Sie einem Postulat Cotti zugestimmt und die Errichtung eines schweizerischen Europainstitutes beschlossen. Heute sieht die Finanzlage des Bundes nicht besser aus, die Technikforschung ist jedoch ebenso bit-- 5 of 8 -Initiative parlementaire. Ecologie de la communication 342 N 9 mars 1992 ter nötig. Lieber die Finanzierung müsste sich auch nicht der Bund allein Gedanken machen. Eine vielleicht hälftige Mitfinanzierung seitens der Privatwirtschaft wäre weit vielversprechender. Mit der Zustimmung zur Initiative würden Sie dieses Institut ja nicht heute gründen. Sie würden aber der Notwendigkeit zustimmen, im Sinne von Professor Rotach, der anlässlich der Kommissionssitzung gesagt hat: «Wir brauchen hier dringend etwas.» Thematiken wie Atom- und Biotechnologie und auch Telekommunikation und Informatik fordern uns heraus, den Rahmen für die Erarbeitung der Kompetenzen zu bilden, die sich vermehrt der Wechselwirkung zwischen technologischer und gesellschaftlicher Entwicklung annehmen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zur Initiative. Wiederkehr, Berichterstatter: Die Bezeichnung «Informations- und Kommunikationsökologie» - komplizierter geht es ja kaum mehr-führt in die Irre. Sie hat allenfalls mit Oekologie im Sinne von «Oikos», Haushalten, zu tun: das Haushalten mit den Möglichkeiten der Kommunikation, das Haushalten mit den technischen Möglichkeiten überhaupt, das Abschätzen der Folgen der technischen Möglichkeiten. Und darum geht es auch: um Technologiefolgenabschätzung. Frau Diener und auch Frau Danuser haben dieses Wort gebraucht. Wir haben nach einer ersten Diskussion in der Kommission nur noch von der Technologiefolgenabschätzung gesprochen, welche absolut unbestritten war. Sämtliche Experten haben gesagt: Wir brauchen einen Ort in der Schweiz, wo wir die Technologiefolgenabschätzung, die immer wichtiger wird, wirklich unabhängig betreiben können. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates kommt in einem Inspektionsbericht zum Schluss, dass die Bewertung der Auswirkungen der neuen Technologien auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt ein Anliegen des Bundes sein sollte, damit sich die Oeffentlichkeit über positive und negative Wirkungen der technologischen Entwicklung ein Bild machen kann, sowohl unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als auch unter dem Gesichtspunkt der Lebensqualität - z. B. Telekommunikation; Bildschirmarbeit, die nervtötend sein kann. Die Pläne des Bundesrates zu diesem von allen Seiten als wichtig erachteten Aspekt waren zur Zeit unserer Kommissionssitzung noch nicht bekannt. Weil aber die Kommission der Meinung war, man solle Folgen nicht nur in der Telekommunikation und in der Informatik abschätzen, sondern dieses Anliegen generell auf die Technik ausweiten, hat die Kommission die Initiative der grünen Fraktion mit 11 zu 7 Stimmen abgelehnt. Aber sie formulierte ein Postulat, das den Bundesrat einlädt, den Aufbau und die Führung einer Stiftung und eines Institutes für Technologiefolgenabschätzung zu prüfen. Das Postulat wurde mit 9 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Nun schreibt der Bundesrat in seiner Antwort, die Technologiefolgenabschätzung werde als wichtiges Anliegen erkannt und der Wissenschaftsrat werde darum beauftragt, während einer Probephase von vier Jahren ein schweizerisches System für diese Technologiefolgenabschätzung aufzubauen. Im Budget des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft seien dafür 1,3 Millionen Franken vorgesehen, und weil das allein nicht ausreiche, sollten 1,5 Prozent der Mittel für die Schwerpunktprogramme für die Forschung reserviert werden. Das wären 5,355 Millionen Franken gewesen - zu dem Zeitpunkt, als die Antwort des Bundesrates auf unser Kommissionspostulat einging. Aber, und nun kommt das Aber, zu diesem Zeitpunkt sprach noch niemand von Kürzen, von der desolaten Situation der Bundesfinanzen. Und wie nun gekürzt wurde! Es wurde nämlich nicht linear zu den übrigen Posten gekürzt, sondern ausgerechnet diese Forschungsschwerpunktprogramme haben die grösste Kürzung erfahren, nämlich um 40 Prozent. Somit stehen für die Realisierung des bundesrätlichen Vorhabens, nämlich zur Prüfung einer solchen Technologiefolgenabschätzung eine vierjährige Probephase durchzuführen, nur noch 3,1 Millionen statt 5,3 Millionen Franken zur Verfügung. Da fragt es sich: Kann der Bundesrat das, was er will, mit diesen stark reduzierten Mitteln überhaupt noch ausführen? Meine Damen und Herren - es sind nicht allzu viele im Saal, das Café ist im Moment wahrscheinlich besser besetzt -, ich fasse zusammen: Die Kommission lehnt die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion ab, die sich nur auf Informatik und Telekommunikation bezieht Die Kommission betrachtet aber die breiter angelegte Technologiefolgenabschätzung als äusserst wichtig und hat ein entsprechendes Postulat eingereicht Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben, weil er das Problem bereits erkannt hat und es ebenfalls als wichtig erachtet: Der Wissenschaftsrat hat inzwischen auch ein Konzept erarbeitet. Unsere Frage: Kann die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen angesichts der massiv gekürzten Mittel in Angriff genommen werden? Unsere Meinung - ich spreche hier im Namen der Kommission -: Wir müssen das Postulat aufrechterhalten, weil die massiv gekürzten Mittel die Absicht des Bundesrates gefährden. Ich bitte Sie also um Ablehnung der parlamentarischen Initiative und um Zustimmung zum Postulat der Kommission. Mme Jeanprêtre, rapporteur: La commission a refusé par

Erwägungen

11.

voix contre 7 de donner suite à l'initiative du groupe écologiste. L'initiative formulée en termes généraux émettait le souhait que soit réalisé un institut d'écologie de la communication. En effet, il importe de savoir- comme le relevait l'auteur de l'initiative, Mme Diener - dans une société informatisée comme la nôtre où la bureautique, la consultation à distance, les vidéo-conférences, etc. se développent, qui décide de l'avenir de ce secteur, qui définit nos besoins et quelles sont les incidences du choix. A nous aussi de nous demander quelle place aura l'individu dans tout cela II ne s'agit pas de stopper le développement de la technologie mais de le maîtriser en le rattachant aux autres domaines de la vie. L'initiative étant conçue en termes généraux, ce n'était donc pas le lieu de définir précisément sa forme, son financement et son point de rattachement C'est en janvier 1991, soit après que la commission eut achevé ses délibérations, que le Conseil fédéral, dans son message concernant l'encouragement de la recherche scientifique, a annoncé qu'il chargerait le Conseil suisse de la science de mettre sur pied, pour une phase expérimentale de quatre ans, un système suisse d'évaluation des choix technologiques. Si votre commission a refusé l'initiative par 11 voix contre 7, par contre, elle a adopté par 9 voix contre 8 un postulat qui demande au Conseil fédéral d'examiner la création d'un institut ou d'une fondation chargée d'évaluer les implications des technologies. Se référant au message dont il a été fait état dans le rapport écrit que vous avez, le Conseil fédéral propose de classer le postulat, estimant qu'en chargeant le Conseil suisse de la science de mettre sur pied pour une période de quatre ans un système d'évaluation des choix technologiques, il a répondu aux attentes des auteurs de l'initiative. Cependant, comme l'a relevé le président de la commission tout à l'heure, au vu des montants réduits attribués dans le budget, passant de 5 à 3,1 millions de francs, il nous semble judicieux de maintenir ce postulat. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) Für den Antrag der Minderheit (Folge geben)

79.

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42.

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9.

März 1992 N 343 Parlamentarische Initiative. Kommunikationsökologie Ad 90.223 Postulat der Kommission Technologiefolgenabschätzung Postulat de la commission Evaluation des choix technologiques Wortlaut des Postulates vom 21. Dezember 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, den Aufbau und die Führung einer Stiftung und eines Institutes für Technologiefolgenabschätzung zu prüfen, die die Zusammenarbeit mit den Kantonen, der Wirtschaft und den Kirchen zum Ziele haben. Diese Institution hätte Forschungs-, Dokumentations-, Koordinations- und Beratungsfunktionen gegenüber den politischen Behörden, der Wirtschaft und der Oeffentlichkeit zu erbringen. Sie arbeitete mit in- und ausländischen Hochschulen und privaten Forschungsinstituten zusammen. Dabei widmete sie sich neben dem institutionellen Einbau von Technologiefolgenabschätzungen vor allem der entsprechenden Ausbildung der Absolventen respektive Mitarbeiter dieser Institute. Texte du postulat du 21 décembre 1990 Le Conseil fédéral est invité à examiner la création et l'exploitation d'une fondation et d'un institut voués à l'évaluation des choix technologiques, en collaboration avec les cantons, les milieux économiques et les Eglises. Cette institution serait chargée de la recherche, de la documentation, de la coordination et du conseil au profit des autorités politiques, des milieux économiques et du public. Elle collaborerait avec des universités suisses et étrangères ainsi qu'avec des instituts de recherche privés. En sus de l'évaluation institutionnalisée des choix technologiques, elle se consacrerait essentiellement à la formation des étudiants et à celle des collaborateurs de ces instituts. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Mai 1991 Die Forschungs- und Technologiefolgenabschätzung wird vom Bundesrat als wichtiges Anliegen anerkannt Die Instanzen und Behörden, denen die Leitung der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung obliegt, genauso wie die Wissenschafter selbst, müssen auf das notwendige Wissen zählen können, um Risiken und schädliche Auswirkungen möglichst gering zu halten: Ziel ist es dabei, im voraus wirksame Abwehrmassnahmen - allenfalls schon im Planungsstadium einer Forschung und technologischen Entwicklung - bereitzuhalten. Vorkehren und Massnahmen dieser Art bestehen bereits in den Betrieben, Forschungsgruppen, Bundesämtern. Im Falle der Schwerpunktprogramme wird sie von Anfang an integral eingebaut Was in der Schweiz dagegen - im Unterschied zu anderen Ländern -fehlt, ist eine Instanz, - die alle derartigen Bemühungen zusammenfasst; -die vermitteln könnte zwischen den Institutionen der F + E und dem, was die Oeffentlichkeit beschäftigt, namentlich dem, was im Parlament zur Sprache kommt; - die für die notwendige Objektivität und methodologische Angemessenheit Gewähr bieten würde, gleichzeitig aber auf direkte Beziehungen zu den verschiedenen involvierten Kreisen zählen kann. Im Rahmen der Botschaft vom 9. Januar 1991 über die Förderung der wissenschaftlichen Forschung in den Jahren 1992 bis 1995 und eine konzertierte Aktion Mikroelektronik Schweiz beantragt der Bundesrat dem Parlament, den Schweizerischen Wissenschaftsrat zu beauftragen, während einer Probephase von vier Jahren ein schweizerisches System für Technologiefolgenabschätzungen aufzubauen. Die Studien und Expertisen, die der Bundesrat dazu in Auftrag geben wird, haben selbstverständlich dem Rechnung zu tragen, was in anderen Ländern gemacht wird, ebenso den Wünschen, die vom Parlament und insbesondere auch im vorliegenden Postulat, von der Verwaltung, von den Instanzen des wissenschaftlichen Forschungsmanagements sowie aus Kreisen der Wirtschaft geäussert werden. Für die Durchführung dieser Arbeiten sind in den Jahren 1992 bis 1995 voraussichtlich 1,3 Millionen Franken erforderlich, die jeweils in den jährlichen Voranschlag des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft aufzunehmen sind. Für Studien im Bereich der Technologiefolgenabschätzung stehen ausserdem zusätzlich 1,5 Prozent der für die Schwerpunktprogramme vorgesehenen Mittel (= 5,355 Mio. Franken) zur Verfügung. Am Ende der vierjährigen Probephase wird eine eingehende Evaluation durchgeführt werden, um die nötigen Anpassungen für die Zukunft vorzunehmen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 mai 1991 Le Conseil fédéral accorde une grande importance à l'évaluation de la recherche et des choix technologiques. Des activités et des préoccupations de ce type existent déjà dans un certain nombre d'entreprises, de groupes de recherche et d'offices fédéraux Ce qui par contre fait défaut en Suisse, contrairement à d'autres pays, c'est une instance: - qui fasse le lien entre tous ces efforts; - qui serve de trait d'union entre les institutions de la R-D et les préoccupations de l'opinion publique, notamment telles qu 'elles apparaissent au Parlement; - qui puisse garantir l'objectivité et l'adéquation méthodologique nécessaires tout en disposant d'un accès direct aux différents milieux impliqués. Dans son message du 9 janvier 1991 concernant l'encouragement de la recherche scientifique durant la période de 1992 à 1995 et un programme d'action concerté en microélectronique, le Conseil fédéral a proposé au Parlement de charger le Conseil suisse de la science de mettre sur pied, pour une phase expérimentale de quatre ans, un système suisse d'évaluation des choix technologiques. Les études et les expertises qu'il fera réaliser devront naturellement tenir compte de ce qui existe déjà dans d'autres pays, des demandes exprimées par le Parlement et notamment par le présent postulat, par l'administration et les instances gérant la recherche scientifique ainsi que par les milieux économiques. Un accent particulier sera mis sur les aspects méthodologiques, de manière à assurer la nécessaire objectivité des études, qui se situeront parfois dans des domaines controversés. Les coûts de ces travaux durant les années 1992 à 1995 sont estimés à 1,3 millions de francs, montant qui sera inscrit au budget de l'Office fédéral de l'éducation et de la science. S'ajouteront à ces montants des fonds prélevés sur les crédits prévus pour les programmes prioritaires, ceci jusqu'à concurrence de 1,5 pour cent, soit 5,355 millions de francs. A la fin de la période expérimentale de quatre ans aura lieu une évaluation approfondie afin d'effectuer les modifications nécessaires pour l'avenir. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de classer le postulat Abstimmung - Vote Für den Antrag des Bundesrates (Abschreibung des Postulates) Für den Antrag der Kommission (Ueberweisung des Postulates)

72.

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44.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (grüne Fraktion) Institut für Informations- und Kommunikationsökologie Initiative parlementaire (groupe écologiste) Institut d'écologie de la communication In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.223 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.03.1992 - 14:30 Date Data Seite 337-343 Page Pagina Ref. No 20 020 989 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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