Verwaltungsbehörden 21.03.1991 90.224

Initiative parlementaire. Fonds de la solidarité 722 21 mars 1991 Ich nehme an, Sie haben den Bericht der Kommission gelesen. Die Begründung der Kommissionsmehrheit-das sehen Sie, wenn Sie sie genau lesen - ist alles andere als stichhaltig. Ich nenne nur zwei, drei Beispiele: Die Kommissionsmehrheit meint, der Bundesrat müsse darüber befinden und nicht das Parlament, weil das ein komplizierter Entscheid sei. Ja, wenn wir über komplizierte Entscheide hier im Nationalrat nicht mehr entscheiden sollen, dann können wir die Sessionen ebensogut auf einen Tag verkürzen. Man sagt auch, man dürfe das nicht dem Parlament übertragen, weil man rasch reagieren können müsse. Bei generellen Höchstgeschwindigkeitsvorschriften muss man nicht rasch reagieren können. In Ausnahmefällen muss man das können. Das kann man aber im Gesetz vorsehen, wie das heute schon der Fall ist. Eine Bemerkung ist mir besonders ins Auge gestochen; deswegen zitiere ich sie. Die Kommission schreibt: «Gegen eine Festschreibung auf Gesetzesstufe spricht sodann die Gefahr, dass die Regelung der Höchstgeschwindigkeiten verpolitisiert würde.» Ob solcher Argumentation kann ich nur den Kopf schütteln. Seit wann ist Politisieren etwas Negatives? Würde man diesen Grundsatz auf unsere gesamte Tätigkeit anwenden, könnten wir das Parlament ebensogut auflösen, denn schliesslich machen wir nichts anderes, als allstündlich und alltäglich alle Sachen, die wir besprechen, zu verpolitisieren. Schliesslich sagt man noch, das könne man nicht machen mit Blick auf gesamteuropäische Lösungen. Da könnte ich mich einverstanden erklären. Wenn das Parlament und der Bundesrat bereit sind, bei den Tempolimiten die Lösungen unserer Nachbarn zu übernehmen, dann habe ich dagegen nichtseinzuwenden. Dann muss der Bundesrat aberauch in allen anderen Bereichen des SVG die Lösungen unserer Nachbarn übernehmen. Ich nenne Fahrtenschreiberobligatorium bei den Taxis oder Velonummern, die man überhaupt nicht mehr braucht. Ich bitte Sie einfach zu überlegen, ob es nicht richtig ist, dass der Stimmbürger direkt über den Weg des Gesetzesreferendums etwas zu sagen hat. Ich bitte Sie zu überlegen, ob es nicht richtig wäre, dass wir zu Höchstgeschwindigkeitsvorschriften direkt etwas zu sagen haben. Das wäre notwendig. Dampfkessel, die keine Ventile haben, laufen Gefahr, hie und dazu explodieren. Das möchte ich verhindern. Deswegen bitte ich Sie, meinem Vorschlag zuzustimmen. Stappung, Berichterstatter: Nachdem die beiden Kommissionssprecher der Verkehrskommission entschuldigt abwesend sind, muss doch jemand hier die Mehrheit vertreten. Herr Kollega Fäh will die Höchstgeschwindigkeit für Motorfahrzeuge im Strassenverkehr im Gesetz festlegen. Diese Bestrebungen sind nicht neu. Ziemlich genau vor fünf Jahren lehnte dieser Rat eine praktisch gleichlautende Motion im Verhältnis von zwei zu eins ab. Auch der Ständerat lehnte 1984 eine Motion mit gleicher Zielsetzung, wie sie Herr Fäh im Auge hat, ab. Heute hat der Bundesrat die Kompetenz, die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge zu begrenzen. Anlässlich der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes im Jahre 1975 wurde die Frage der gesetzlichen Regelung oder Kompetenzdelegation an den Bundesrat in unseren Räten ebenfalls sehr eingehend diskutiert. Die damals angestellten Ueberlegungen haben nach wie vor Gültigkeit. Die heutige Regelung hat sich bewährt und ist zweckmässig. Bei der Festsetzung von Geschwindigkeitslimiten kann nicht auf die heute leider immer noch in Verkaufs- und Marktwerbung angepriesenen Höchstgeschwindigkeiten abgestellt werden. Die Beschränkung muss mit grosser politischer Verantwortung gegenüber Mensch, Tier und Umwelt behandelt und festgelegt werden. Aber auch der Energieverbrauch spielt dabei eine sehr massgebliche Rolle. Der Schutz des Individuums und der Umwelt ist für uns wichtiger als die Freiheit, auf der Strasse «Tempo zu bolzen». Wir wissen aus Erfahrung, dass Diskussionen über Tempolimiten von gewissen Kreisen - teilweise wider besseres Wissen - immer sehr emotionell geführt werden. Wenn ich so sehe, wer sich alles als Befürworter um die Initiative Fäh schart, befürchte ich, dass man auf diesem Weg die Tempolimiten heraufsetzen will. Vor der Revision des Strassenverkehrsgesetzes 1975 war eine Geschwindigkeit von 60 km/h innerorts im Gesetz festgelegt. Nachdem die erste Euphorie für das Auto damals bereits verklungen war, erachteten Bundesrat und Parlament eine gewisse Flexibilität in der Frage der Tempolimiten als angezeigt. Damals kam es aus wohlüberlegten Gründen zur heute noch geltenden Kompetenzdelegation. Im übrigen hat der Bundesrat nicht einfach Geschwindigkeiten beschränkt. Auf Autobahnen z. B. wurden Versuche auch mit höheren Geschwindigkeiten, als sie heute zulässig sind, durchgeführt. Die zurzeit geltende Regelung hat sich bewährt und sollte ohne Not nicht geändert werden. Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie - wie die Mehrheit der Verkehrskommission -, die Initiative Fäh abzulehnen. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Fäh: Auch wenn man Argumente zehnmal wiederholt, werden sie nicht wahrer. Ich wehre mich aber gegen die Unterstellung, ich hätte die Absicht, die Limiten zu erhöhen. Diese Absicht habe ich nicht. Ich sage noch einmal: Mir geht es nur darum, die Kompetenz von der Verordnungs- auf die Gesetzesebene zu verschieben. Auf Gesetzesebene entscheiden Sie und damit auch die Sozialdemokraten. Sie haben es dann in der Hand zu entscheiden, was geschieht - und nicht ich und auch nicht eventuelle Tempo-Erhöher oder Tempo-Verminderer. Ich bitte Sie also nochmals, meinem Vorstoss zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) 45 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) 45 Stimmen Mit Stichentscheid des Präsidenten wird der Antrag der Mehrheit angenommen Avec la voix prépondérante du président la proposition de la majorité est adoptée #ST# 90.224 Parlamentarische Initiative (Grüne Fraktion) Solidaritätspromille aus 2. Säule Initiative parlementaire (Groupe écologiste) Fonds de solidarité financé par le deuxième pilier Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 16. Oktober 1990 Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreitet die grüne Fraktion folgende parlamentarische Initiative im Sinn einer allgemeinen Anregung: Das Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) ist dahingehend zu ändern respektive zu ergänzen, dass aus den Kapitalien der zweiten Säule jährlich ein Solidaritätspromille in einem Fonds geäufnet werden muss, aus dem generelle Einrichtungen der Alters- und Hochbetagtenbetreuung und -pflege ermöglicht werden können.

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21. März 1991 N 723 Parlamentarische Initiative. Solidaritätspromille Insbesondere sind damit: - Innovationen im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Hochbetagten und gerontopsychiatrischen Patientinnen und Patienten zu fördern; - Selbsthilfeprojekte von Seniorinnen und Senioren und ihrer Angehörigen zu unterstützen; - Rekrutierung, Schulung und Weiterbildung von Personal zur Betreuung und Pflege Betagter und Hochbetagter zu intensivieren. Texte de l'initiative du 16 octobre 1990 En vertu de l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, le Groupe écologiste dépose l'initiative parlementaire suivante, conçue en termes généraux: La loi fédérale sur la prévoyance professionnelle (LPP) doit être modifiée ou complétée de manière à ce que soit constitué un fonds de solidarité alimenté chaque année par des capitaux du 2e pilier et permettant de financer des institutions générales d'assistance et de soins aux personnes âgées ou d'un âge très avancé. Il conviendrait notamment: - d'encourager les innovations dans le domaine de l'hébergement et de l'assistance des patient(e)s d'un âge très avancé ou relevant de la gérontopsychiatrie; - de soutenir les projets d'entraide de personnes du troisième âge et de leurs proches parents; - d'intensifier le recrutement, la formation et le perfectionnement du personnel prodiguant soins et assistance à des personnes âgées ou d'un âge très avancé. Sprecherin - Porte-parole: Stocker Herr Allenspàch unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: In der Kommissionssitzung vom 16. Oktober 1990 hat die Sprecherin der grünen Fraktion, Monika Stocker, die Initiative begründet. Schriftliche Begründung des Initianten Die parlamentarische Initiative ist Teil eines ganzen Paketes zur Sozialpolitik, das die grüne Fraktion im Januar deponierte. Zwei Hauptbeweggründe führten die grüne Fraktion zur Einreichung dieser parlamentarischen Initiative: die gesellschaftspolitischen Fakten (demografische Entwicklung, soziale Entwicklung, pflegerische Berufe) und die materiellen und finanzpolitischen Fakten.

Erwägungen

1.

Gesellschaftspolitische Fakten Die demographische Entwicklung respektive die massive Zunahme der Zahl der Betagten stellt dringlich die Frage nach der Existenzsicherung der Betagten im Rahmen unserer Sozialversicherung. Ein zusätzliches Phänomen wird meist ausser Acht gelassen: die massive Zunahme der Hochbetagten, das heisst der Frauen und Männer über 80 Jahren. Statistisch wird diese Kategorie oft nicht ausgesondert. Die Zahl der Hochbetagten wird aber in den neunziger Jahren sprunghaft zunehmen. Erwiesenermassen nimmt die Bedürftigkeit nach pflegerischen, sozialen und materiellen Dienstleistungen in diesem Stadium des Lebens markant zu.

2.

Materielle und finanzielle Fakten Immer mehr Rentnerinnen und Rentner, die jetzt pensioniert werden, beziehen heute schon teilweise Renten aus der zweiten Säule. Die Erwartungshaltung der Rentnerinnen und Rentner an das Dienstleistungsangebot der öffentlichen Hand hat sich verändert. Diese veränderten Erwartungen führen zu einer Diskrepanz: Einerseits muss weiterhin die Grundversorgung sichergesetllt werden, andererseits sollen gewisse Zusatzerwartungen befriedigt werden, welche die Rentnerinnen und Rentner mit einer zweiten oder sogar dritten Säule haben. Konkret heisst das, dass das Dienstleistungsangebot, das die öffentliche Hand in den siebziger und achtziger Jahren bereitgestellt hat, nicht mehr der Nachfrage entspricht. Die Heimversorgung wurde durch den Bau von Altersheimen garantiert, die Erfüllung der neuen Bedürfnisse wird aber durch den Bund nicht annähernd garantiert. Dem Heimeintritt werden heute Spitexdienste vorgezogen, gefordert werden auch Wohngemeinschaften für Betagte und quartiernahe Einrichtungen. Seniorenresidenzen mit Hotelkosten und -service versuchen in die Marktlücken zu springen, entsprechen aber häufig nicht dem sozial-gemütsmässigen Bedürfnis. Das Anforderungsprofil an die pflegerischen Berufe hat sich sehr verändert. Das führt zu einer enormen Personalknappheit. Es wird immer schwieriger, Leute zu finden, die mit den Betagten die Zeit verbringen, ihnen vorlesen, einen Botengang machen usw!, und das trotz erster, zweiter und eventuell dritter Säule. Die Diskrepanz zwischen der materiellen Sicherung und der immateriellen sowie qualitativen Sicherung wird heute offensichtlich. Die personellbetreuerische Seite der Lebensqualität wird nicht mit Geld, zumindest nicht mit Geld allein zu lösen sein. Zum zweiten Hauptbeweggrund, zur Finanzierungsfrage. Gemäss AHVG Artikel 101 bis können Leistungen an private Träger der Altershilfe geleistet werden. Damit wird dem Subsidiaritätsgedanken einerseits und dem Solidaritätsgedanken andererseits entsprochen. Die Verordnung zu diesem Artikel wird zurzeit revidiert. Offenbar peilt der Bund eine restriktivere Haltung den privaten Trägern gegenüber an. Wir können deshalb in den neunziger Jahren kaum Beiträge oder steigende Beiträge erwarten für innovative private Trägerorganisationen oder die qualitative Altersvorsorge der Gemeinden und Kantone. Gerade das wäre aber dringend nötig. Wollen wir die Befriedigung der Nachfrage nach Lebensqualität im Alter einfach dem freien Markt und den individuellen Möglichkeiten kaufkraftstarker Gruppen von Betagten überlassen - die Personalfrage wird so nicht gelöst, da gewisse Dienstleistungen nicht käuflich sind -, oder wollen wir private Träger bei der Suche nach innovativen Lösungen im Bereich der erwähnten Lücken durch Beiträge subsidiär unterstützen? Hier setzt unsere parlamentarische Initiative an. Wir müssen jetzt handeln, nicht erst in 10 oder 15 Jahren: a. Innovationen im Hochbetagtenbereich sind schnell zu realisieren. b. Selbsthilfeprojekte von noch rüstigen Rentnerinnen und Rentnern sind zu unterstützen, familiäre Betreuungsfunktionen ebenfalls. c. Zur Lösung der Pflegepersonalfrage muss auch der Bund kreative Schritte unterstützen. Die grüne Fraktion fordert nicht mehr Staat, sondern will die Idee der Solidarität, die für die erste Säule gilt, in ganz kleinem Mass auch auf die zweite Säule übertragen, um die Lebensqualität der Betagten und Hochbetagten in den neunziger Jahren zu sichern. Sie weist damit auf den bedenklichen Trugschluss hin, dass Geld allein Sicherung bedeutet. Deshalb fordern wir, dass ein Promille der in der zweiten Säule gesparten Kapitalien in einem Fonds geäufnet werden, aus dem Innovationen zur immateriellen Sicherung der Lebensqualität bezahlt werden können. Eine Trendwende ist schon feststellbar: Gewisse Privatversicherer überlegen sich, selbst Dienstleistungen, die über die materielle Sicherheit hinausgehen, anzubieten. Obwohl die Initiative in Form einer allgemeinen Anregung gehalten ist, möchte ich die mögliche Ausgestaltung kurz skizzieren. Die Bilanzsumme der zweiten Säule beträgt gemäss Statistik 1987170 Milliarden Franken. Ein Promille beträgt 170 Millionen Franken. Wir wählten absichtlich nicht eine absolute, sondern eine relative Grosse. Die Form des Fonds findet Analogien im AHVG; es sind aber auch andere Formen denkbar, wie Stiftungen oder Annexe zu BSV. Eine bundesrätliche Verordnung könnte die Richtlinien und Kriterien festlegen, nach denen die Gelder gesprochen werden. Fortschrittliche Pensionskassenstiftungsrätinnen und -rate sowie innovative Privatversicherer könnten im Gremium, das die Gelder verteilt, vertreten sein. Eventuell wäre auch eine befristete Lösung denkbar: Ein Zeitraum von zehn Jahren könnte unter Umständen genügen, um die wichtigsten Innovationen einzuleiten und neue Gesamtlösungen ins Auge zu fassen.

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Initiative parlementaire. Fonds de la solidarité 724 N 21 mars 1991 Erwägungen der Kommission Die Kommission war sich einig, dass die Betreuung von Betagten zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden ist. Aufgrund veränderter Lebens- und Wohnverhältnisse kann nicht mehr generell davon ausgegangen werden, dass betagte Eltern oder Verwandte von der jüngeren Generation, insbesondere von den Frauen, betreut werden. Immer mehr Betagte wohnen allein; die Zahl der Riegebedürftigen steigt als Folge höherer Lebenserwartung. Die Kommission kam zur Ueberzeugung, dass der von der grünen Fraktion mit der parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Weg nicht zur Lösung dieser Probleme führe. Die zweite Säule ist ein Versicherungswerk der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Sie wird ausschliesslich von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen finanziert. Mit ihren Beiträge erwerben sich die Versicherten persönliche Ansprüche gegenüber ihrer Vorsorgeeinrichtung. Müsste die Vorsorgeeinrichtung jährlich ein Solidaritätspromille abliefern, würden die persönlichen Ansprüche der Versicherten gekürzt. Die Frage, ob sich die Initiative nur auf den obligatorischen Bereich des BVG oder auch auf den vor- und überobligatorischen Bereich bezieht, ist nicht geklärt, aber von Bedeutung. Würde der vor- oder überobligatorische Bereich ebenfalls abgabepflichtig, wären jene, die freiwillig mehr als gesetzlich vorgeschrieben für ihre Altersvorsorge getan haben oder noch tun, am stärksten belastet. Die Selbständigerwerbenden sind in der Regel keiner Pensionskasse angeschlossen. Die Kommission betrachtet es als unzumutbar, dass nur die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Finanzierung einer solchen Aufgabe herangezogen würden. Die einseitige Belastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Aufgaben, die gesamtgesellschaftlicher Natur sind und deshalb durch Steuern finanziert werden sollten, entspricht nicht den Grundsätzen konsistenter Politik. Ausserdem wurde in der Kommission darauf hingewiesen, dass die Gleichsetzung von betagt und arm unzulässig sei. Viele Betagte verfügten über ansehnliches Vermögen und seien in der Lage, für die von ihnen gewünschten Dienstleistungen zu bezahlen, selbst wenn auf Erspartes zurückgegriffen werden muss. Weiterführten verfassungsmässige Bedenken zur Ablehnung der Initiative. Die vorgeschlagene Beitragspflicht von einem Promille aus der zweiten Säule wäre finanzrechtlich eine Steuer. Es ist fraglich, ob die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine solche Abgabe der Pensionskassen an den Bund vorhanden sind. Bedenken wurden auch geäussert, ob die Betreuung und Riege von Betagten eine Bundesaufgabe sei, ob diese nicht auf Gemeinde- oder Kantonsebene besser gewährleistet werden kann. Aus diesen Erwägungen fand die Initiative in der Kommission wenig Unterstützung. Angesichts der übereinstimmenden Meinung in der Kommission, dass die Betreuung und Riege von Betagten zu den dringlichen Anliegen der Zukunft gehöre, beschloss die Kommission, den Bundesrat in einem Postulat zu beauftragen, zu prüfen, wie in Zusammenarbeit mit den Kantonen und privaten Trägern Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden können. M. Allenspach présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Lors de la séance de la commission du 16 octobre 1990, la porte-parole du groupe écologiste, Monika Stocker, a exposé les motifs de l'initiative. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative Cette initiative parlementaire fait partie d'un dossier de politique sociale, que le groupe écologiste a déposé en janvier. Deux raisons principales ont incité notre groupe à présenter cette initiative: les aspects socio-politiques (évolution démographique, évolution sociale, professions socio-médicales) et les aspects matériels et financiers.

1.

Aspects socio-politiques Vu révolution démographique, à savoir l'augmentation massive du nombre de personnes âgées, il est impératif de se demander dans quelle mesure nos assurances sociales permettent de garantir le minimum vital à ces personnes. En outre, on a tendance à oublier un autre phénomène: le nombre des personnes d'un âge très avancé, c'est-à-dire de plus de 80 ans, s'est considérablement accru. Dans les statistiques, cette catégorie de la population ne fait en général pas l'objet d'une rubrique séparée. Pendant les années 1990, elle connaîtra pourtant une évolution explosive. Or, il est bien connu qu'à ce stade de la vie on a beaucoup plus besoin de soins et de prestations sociales et matérielles.

2.

Aspects matériels et financiers Les personnes atteignant actuellement l'âge de la retraite sont de plus en plus nombreuses à toucher des rentes du 2e pilier. Les aspirations des retraités ont évolué, pour ce qui est des prestations de services fournies par les pouvoirs publics. Il en résulte un certain décalage: d'une part, il faut continuer à assurer l'existence de base de ces personnes et, d'autre part, il s'agit de répondre à certaines aspirations nouvelles qu'elles nourrissent du fait qu'elles bénéficient du 2e, voire du 3e pilier. Concrètement, cela signifie que l'offre de prestations mise sur pied par les pouvoirs publics dans les années 70 et 80 ne répond plus à la demande. Grâce à la construction de maisons de retraite, le nombre d'établissements à disposition est suffisant; pourtant, la Confédération n'arrive pas à répondre aux exigences nouvelles des personnes âgées. Aujourd'hui, celles-ci préfèrent bénéficier de soins à domicile (Spitex) plutôt que d'entrer dans une maison de retraite, ou alors, elles demandent des logements communautaires ainsi que des infrastructures dans leur quartier. Si des résidences pour le troisième âge appliquant des tarifs hôteliers et offrant un service similaire tentent d'occuper le créneau, elles ne répondent souvent pas au besoin des intéressés de se sentir entourés et intégrés socialement. Le profil des professions médico-sociales a beaucoup évolué, ce qui a entraîné un manque de personnel chronique. Il est de plus en plus difficile de trouver des gens disposés à consacrer du temps aux personnes âgées, à leur faire la lecture, une commission, etc., et cela, malgré le 1er, le 2e, voire le 3e pilier. Le décalage entre la sécurité matérielle et la sécruité immatérielle et qualitative des personnes âgées est devenu manifeste. Ce n'est pas avec de l'argent, du moins pas uniquement avec de l'argent, que l'on résoudra les problèmes sociaux en rapport avec la qualité de la vie. Passons à présent aux aspects financiers. Conformément à l'article 101 bis de la LAVS, l'assurance peut allouer des subventions à des institutions privées pour l'exécution de tâches en faveur de personnes âgées. C'est une manière de respecter à la fois le principe de la subsidiarité et celui de la solidarité. L'ordonnance de mise en oeuvre de cet article est actuellement en révision. Il semblerait que la Confédération tend à se montrer plus restrictive à l'égard des institutions privées, novatrices, ou destinées à améliorer la qualité de la prévoyancevieillesse assurée par les communes et les cantons; or, une telle aide financière répondrait précisément à un besoin impératif. Voulons-nous que, pour satisfaire leur besoin de qualité de vie, les personnes âgées dépendent simplement du marché libre et de leurs possibilités individuelles? Il est vrai que certaines d'entre elles disposent d'un pouvoir d'achat substantiel. Mais, cela ne résoudrait pas le problème du manque de personnel, vu que toutes les prestations ne sont pas monnayables. Ou voulons-nous soutenir, à titre subsidiaire, par des contributions des organisations d'entraide privées qui sont à la recherche de solutions nouvelles pour combler les lacunes précitées? C'est un problème que notre initiative parlementaire vise à résoudre. C'est le moment d'agir; dans 10 ou 15 ans, ce sera trop tard: a. Les innovations en faveur des personnes d'un âge très avancé doivent être réalisées rapidement. b. Les projets d'entraide de retraités en bonne santé doivent être soutenus, de même que l'assistance prodiguée par les proches parents des personnes âgées. c. Afin de résoudre le problème du manque de personnel médico-social, il faut aussi que la Confédération soutienne les mesures novatrices. Loin de vouloir plus d'Etat, le groupe écologiste souhaite que le principe de la solidarité appliqué au 1er pilier soit aussi valable, dans une infime mesure, pour le -- 3 of 6 -21. März 1991 N 725 Parlamentarische Initiative. Solidaritätspromille 2e pilier, afin que la qualité de vie des personnes âgées et d'un âge très avancé soit assurée dans les années 90. Par là même, nous rappelons que, bien qu'on ait tendance à le croire, l'argent à lui seul ne garantit pas encore la sécurité. C'est pourquoi nous demandons qu'un pour mille des capitaux du 2e pilier serve à alimenter un fonds pour financer des innovations visant à assurer la qualité de la vie sur le plan immatériel. Les mentalités évoluent déjà maintenant: certains assureurs privés envisagent d'offrir eux-mêmes des prestations allant au-delà de la sécurité matérielle. Bien que notre initiative soit conçue en termes généraux, je tiens à esquisser comment elle pourrait être concrétisée. La somme du bilan du 2e pilier se monte, selon les statistiques de 1987, à 170 milliards de francs. Un pour mille de cette somme représente 170 millions de francs. Nous avons choisi intentionnellement une valeur relative et non absolue. Pour déterminer la forme que ce fonds doit revêtir, on pourrait se référer, par analogie, à la LAVS; mais d'autres formes sont aussi pensables, notamment des fondations ou des organismes dépendant de l'OFAS. Une ordonnance du Conseil fédéral pourrait fixer les critères et principes directeurs en fonction desquels les contributions seraient octroyées. Des membres pogressistes appartenant à des conseils de fondation de caisses de pension et des assureurs privés novateurs pourraient être représentés au comité chargé de répartir les contributions. On pourrait éventuellement aussi envisager une solution limitée dans le temps; le cas échéant, un délai de dix ans pourrait permettre de mettre en place les principales innovations et d'envisager de nouvelles solutions globales. Considérations de la commission La commission a convenu à l'unanimité que l'assistance aux personnes âgées est devenue une tâche incombant à toute la société suisse. Etant donné l'évolution des conditions de vie et de logement, on ne peut plus partir du principe selon lequel les parents âgés sont pris en charge par la jeune génération, notamment par les femmes. De plus en plus de personnes âgées vivent seules; vu l'augmentation de l'espérance de vie, les personnes ayant besoin de soins sont de plus en plus nombreuses. Toutefois, la commission est parvenue à la conclusion que la formule proposée par le groupe écologiste, dans son initiative parlementaire, ne permettait pas de régler ces problèmes. Le 2e pilier est un système d'assurance propre aux employeurs et employés, qui sont seuls à l'alimenter par leurs cotisations. En versant des cotisations, les assurés acquièrent des droits personnels à l'égard de leurs institutions de prévoyance. L'obligation, pour ces dernières, de verser chaque année un pour mille de solidarité entraînerait une restriction de ces droits personnels des assurés. L'initiative ne se rapporte-t-elle qu'aux prestations obligatoires de la LPP ou concerne-t-elle aussi les prestations préobligatoires et surobligatoires? Ce point n'est pas précisé, alors qu'il est important. Si ce pour mille portait aussi sur les prestations préobligatoires et surobligatoires, les personnes qui, à titre volontaire, ont investi ou continuent d'investir plus que ne le prescrit la loi pour leur prévoyance-vieillesse payeraient le plus lourd tribut. Les travailleurs indépendants, quant à eux, ne sont en général affiliés à aucune'caisse de pension. La commission considère comme inacceptable que les employeurs et employés soient seuls à devoir financer un tel projet. En faisant supporter unilatéralement aux employeurs et employés des tâches qui concernent toute la société et qui devraient par conséquent être financées par des impôts, on n'agirait pas dans le droit fil d'une politique cohérente. En outre, des membres de la commission ont relevé qu'il était inacceptable d'assimiler les personnes âgées aux pauvres. Nombre d'entre elles disposent d'une fortune respectable et sont à même de payer les prestations dont elles souhaitent bénéficier, même si elles doivent puiser dans leurs économies. Enfin, des considérations d'ordre constitutionnel ont incité la commission à rejeter l'initiative. Sur le plan du droit financier, le versement obligatoire d'une contribution d'un pour mille du 2e pilier constituerait un impôt. On peut donc se demander s'il existe des bases constitutionnelles sur lesquelles pourrait se fonder l'obligation des caisses de pension de verser une contribution de cette nature à la Confédération. D'aucuns se sont aussi demandé si l'assistance et les soins aux personnes âgées relèvent vraiment de la compétence de la Confédération ou si les cantons et les communes ne sont pas mieux à même de remplir cette tâche. Pour tous ces motifs, l'initiative n'a suscité que peu d'échos favorables au sein de la commission. En revanche, tous les membres de la commission ont reconnu que l'assistance et les'soins aux personnes âgées font partie des problèmes lancinants auxquels nous aurons à faire face ces prochaines années; c'est pourquoi la commission a décidé d'inviter le Conseil fédéral, par un postulat, à examiner comment il serait possible de mettre, dans ce but, des fonds à disposition, en collaboration avec les cantons et organisations d'entraide privées. Antrag der Kommission Mit 14 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission, der Initiative keine Folge zu geben und das Postulat der Kommission zu überweisen. Proposition de la commission Par 14 voix contre 2 et avec 3 abstentions, la commission propose de ne pas donner suite à l'initiative et de transmettre le postulat de la commission. Ad 90.224 Postulat der Kommission Betreuung von Betagten Postulat de la commission Assistance aux patients âgés Wortlaut des Postulates vom 16. Oktober 1990 Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie in Zusammenarbeit mit den Kantonen und privaten geeigneten Trägern, wie z. B. Pro Senectute, Alzheimervereinigung usw., Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um - Innovationen im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Hochbetagten und gerontopsychiatrischen Patientinnen und Patienten zu fördern; - Selbsthilfeprojekte von Seniorinnen und Senioren und ihrer Angehörigen zu unterstützen; - Rekrutierung, Schulung und Weiterbildung von Personal zur Betreuung und Pflege Betagter und Hochbetagter zu intensivieren. Texte du postulat du 16 octobre 1990 Le Conseil fédéral est invité à examiner comment il serait possible de mettre des fonds à diposition, en collaboration avec les cantons et organisations privées d'entraide telles que par exemple Pro Senectute, association «Alzheimer» etc., dans le but: - d'encourager les innovations dans le domaine de l'hébergement et de l'assistance des patient(e)s d'un âge très avancé ou relevant de la gérontopsychiatrie; - de soutenir les projets d'entraide de personnes du troisième âge et de leurs proches parents; - d'intensifier le recrutement, la formation et le perfectionnement du personnel prodiguant soins et assistances à des personnes âgées ou d'un âge très avancé. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 27. Februar 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 27 février 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

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Initiative parlementaire. Fonds de la solidarité 726 N 21 mars 1991 Frau Stocker: Dieser Nachmittag birgt ja allerlei Ueberraschungen in sich. Die grüne Fraktion hat eine parlamentarische Initiative mit einem hohen Anspruch eingereicht. Diese Woche wurde im Ständerat die 10. AHV-Revision diskutiert, und all jene, die mit einem halben oder ganzen Ohr im Ständeratssaal waren, haben vielfältige Klagen gehört, z. B. über die demographische Entwicklung im Sozialwerk, über die finanziellen Sorgen, die dabei auf uns zukommen, und auch die Frage, wie wir sozial, mitmenschlich, gut und gerecht mit unseren alten Menschen umgehen wollen. Selbstverständlich ist es so, dass die zweite Säule eine Individualrente begründet, das ist uns auch klar, und dennoch haben wir den Versuch gewagt, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass wir angesichts der grossen sozialen Fragen in der Alterssicherheit vielleicht mit einem Promille als Solidaritätsleistung der zweiten Säule wichtige Projekte in Angriff nehmen könnten. Ich erwähne nur drei von den Themenkreisen, die dringend einer Lösung bedürfen. Wir stehen erstens bei der Frage der Versorgung der alten Menschen vor einem grossen Personalproblem. Kein Kanton und kein noch so geschulter Verband ist in der Lage, dieses Problem kurzfristig und menschengerecht zu lösen. Eine zweite Möglichkeit wäre, Projekte von betagten Menschen selbst - Selbsthilfeprojekte - zu unterstützen und anzuleiten. Ein dritter Bereich sind Innovationen für neuere Unterbringungsmöglichkeiten im Alters- und Pflegebereich. Damit ist aber die Liste der Forderungen an unsere soziale Sicherheit für das Alter keineswegs zu Ende, sondern es sind dies lediglich drei Hauptprobleme. Die Idee, dass wir jetzt, anfangs der neunziger Jahre, mit einem Bundesbeschluss über zehn Jahre diese Problemfelder tatkräftig bearbeiten könnten, liegt unserer Initiative zugrunde. In der zweiten Säule sind zurzeit gegen 200 Milliarden Franken geäufnet, ein Promille davon wären bekanntlich 200 Millionen. Damit Hessen sich viele Innovationen, die jetzt dringlich sind, an die Hand nehmen. Selbstverständlich sagen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Arbeitgeber und Sie alle als Zweite-Säule-Versicherte zu Recht, das ist das Geld, das uns gehört. Wir werden jedoch lernen müssen, dass wir mit der materiellen Sicherung allein kein Wohlbefinden im Alter kaufen können. Deshalb kam uns die Idee, dass eben auch die immaterielle Sicherung, und zwar eine qualitativ hochstehende, mitbedacht werden müsste. Die interessante Diskussion in der Kommission für soziale Sicherheit hat gezeigt, dass in allen Fraktionen volles Verständnis dafür besteht, dass wir jetzt, am Anfang der neunziger Jahre, diese Fragen eigentlich sehr dringlich an die Hand nehmen müssten. Nur eben - man wartet ab, bis die 10. AHV-Revision über die Bühne ist, bis bei der zweiten Säule die Freizügigkeitsfrage gelöst ist, bis die Krankenversicherung gelöst ist! Meine Damen und Herren, bis dahin sind wir alle hier im Saal wahrscheinlich unter den Betagten und wären froh, wir hätten rechtzeitig die wichtigen Schritte unternommen. Es ist eine kecke Initiative, die wir eingereicht haben, wir stellen nämlich nicht mehr und nicht weniger in Frage, als dass eben materielle Sicherheit allein kein Wohlbefinden schafft. Ich verstehe, wenn dieser Gedanke sehr Mühe macht; wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass mindestens die materielle Sicherung gewährleistet ist. Aber- das müssen Sie mir als Berufsfrau zugestehen - ich kenne heute genügend Frauen und Männer, die über eine erste, zweite und dritte Säule verfügen, aber sich damit genau das nicht kaufen können, was sie brauchten, nämlich einen Mitmenschen, jemand, der Zeit hat, jemand, der sie in einer guten Umgebung qualitativ und mitmenschlich gut versorgt. Ich danke der Kommission für soziale Sicherheit, dass sie die Idee aufgenommen hat. Es war eine gute Diskussion, gerade auch im Hinblick auf die Diskussionen um die 10. AHV-Revision, und ich danke dem Herrn Präsidenten, dass er mit dazu beigetragen hat, meine Anliegen, unsere Anliegen in Form eines Postulates nicht vergessen gehen zu lassen. Allenspach, Berichterstatter: Die Kommission teilt die Auffassung der grünen Fraktion, dass die Betreuung der Hochbetagten eine sehr wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft geworden ist. Wir realisieren noch zu wenig, dass in diesen Bereichen als Folge der demographischen Entwicklung grosse Aufgaben auf uns zukommen werden. Wir wissen, dass die Zahl der über 65jährigen stark ansteigen wird, die Zahl der Pflegebedürftigen sogar überproportional. Wir werden deshalb neue Pflegeplätze schaffen müssen; wir werden mehr Pflegepersonal benötigen; wir werden in weit stärkerem Masse als bisher auf Selbsthilfe angewiesen sein; wir werden Organisationen für.die Nachbarschaftshilfe aufbauen müssen; wir werden uns auch mit der Seniorenhilfe zu befassen haben. Der Bund ist verpflichtet, dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Rechnung zu tragen. Wir müssen uns allerdings bewusst sein, dass er hier nur subsidiär wirken kann, primär ist es eine Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Subsidiär wirken heisst aber nicht abwarten, bis andere etwas tun; selbst wer nur subsidiär verantwortlich ist, kann Impulse geben. Wir erwarten in diesem Sinne vom Bund Impulse: im Verein mit den Kantonen, im Verein mit den Fachorganisationen der Altersund Behindertenhilfe, aber auch im Verein mit den Selbsthilfeorganisationen der Betroffenen. Gerade weil es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe geht, ist der von der grünen Fraktion vorgeschlagene Finanzierungsmodus nicht logisch und auch politisch nicht vertretbar. Denn bei einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe darf die Finanzierung nicht einfach einer Gruppe Überbunden werden, nämlich der Gruppe der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Es wäre sozial ungerecht, wenn beispielsweise die Selbständigerwerbenden von der Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe völlig befreit würden. Sie haben ja keine Beiträge an die Pensionskassen zu bezahlen, bei denen Solidaritätspromille abgezogen werden. Wir glauben, dass diese Aufgabe aus öffentlichen Mitteln bestritten werden muss, und erwarten, dass der Bundesrat in dem Sinne handelt. Fraglich wäre auch die verfassungsmässige Grundlage einer Abgabe von Solidaritätspromillen. Denn dies käme einer Besteuerung der betrieblichen Vorsorgeeinrichtungen gleich. Wir möchten aber die letzten Worte von Frau Stocker unterstreichen. Wir haben im Bereiche der sozialen Sicherheit einen hohen Stand an materieller Sicherheit erreicht. Die materielle Sicherheit allein genügt nicht. Wir haben soziale Probleme, die nicht materieller Art sind, sondern immaterieller Art, beispielsweise aus der Vereinsamung des Menschen heraus. Wir sollten uns in vermehrtem Masse auch dieser immateriellen Probleme der sozialen Sicherheit der Alten und Behinderten annehmen. Präsident: Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben und das Postulat zu überweisen. Angenommen -Adopté -- 5 of 6 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Grüne Fraktion) Solidaritätspromille aus 2. Säule Initiative parlementaire (Groupe écologiste) Fonds de solidarité financé par le deuxième pilier In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.224 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.03.1991 - 15:00 Date Data Seite 722-726 Page Pagina Ref. No 20 019 744 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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