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Entscheid

90-248

Verwaltungsbehörden 30.01.1992 90.248

30. Januar 1992Deutsch33 min

Source admin.ch

Erwägungen

32.

000 GWh = 22 Prozent. Von dem heute technisch und wirtschaftlich eventuell noch realisierbaren Potential sind etwa 22 Prozent realisiert, d. h. es verbleibt ein Anteil von 78 Prozent. Mit den neuen Restwasserbestimmungen sind in der nächsten Zeit alle Neubauten und Erneuerungen der Wasserkraftanlagen wirtschaftlich gesehen undurchführbar, da der Energiegestehungspreis allzusehr angehoben wird und zusätzlich wertvolle Winterenergie verlorengeht Wir müssen daher in der näheren Zukunft zu den bestehenden Kraftwerken äusserste Sorge tragen. Auf der anderen Seite sind die unweigerlich eingetretenen Umweltschäden zu beheben. Dies kann aber nur erreicht werden, wenn analog zum Treibstoffzollzuschlag eine Umweltabgabe zweckgebunden eingeführt werden kann.

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30.

Januar 1992 N 185 Parlamentarische Initiative. Umweltabgabe Bei den bestehenden Werken hat sich die Natur teilweise angepasst. In diesen Tälern und Bachläufen sind Lebensgemeinschaften ausgestorben, andere sind neu entstanden. Auf jeden Fall sollte man auch in diesen Regionen und Tälern, wo die bestehenden Kraftwerke gebaut wurden, einen sinnvollen Ausgleich zwischen Oekonomie und Oekologie herbeiführen. Die Konzessionsgemeinden haben unter finanziellem Zwang diese Konzessionen damals verkauft und weitergegeben, und dies zu einem Zeitpunkt, in welchem weder klare Vorstellungen noch Vorschriften in bezug auf die Umwelterhaltung und den naturnahen Ausbau vorhanden waren. Unweigerlich ist dadurch Schaden entstanden, der zu beheben ist Ueber das neue Gewässerschutzgesetz kann man diese Partnergesellschaften nicht zwingen, nachträglich umweltgerechte und naturnahe Reparaturarbeiten auszuführen. Ueber eine zweckgebundene Umweltabgabe auf der Elektrizität Hesse sich dies aber nachholen. Solidarität unter den Elektrizitätsproduzenten Die Abgabe sollte einheitlich auf aller hydroelektrisch und nuklear erzeugten Elektrizität einverlangt werden. Die landesweite Versorgung mit Elektrizität ist undenkbar, wenn eine dieser Herkunftsquellen ausfällt. Mit der Wasserkraft allein kann man das Land nicht mehr versorgen. Mit der nuklear erzeugten Elektrizität allein geht es auch nicht, und auf jeden Fall geht es nicht ohne internationalen Austausch. Bei der importierten Elektrizität wäre selbstverständlich nur ein Importüberschuss zu belasten. Der Konsument kann nicht unterscheiden, ob er nun hydroelektrisch oder nuklear produzierte Elektrizität verwendet, so dass auch vom Konsumenten her gesehen diese Solidarität spielen sollte. Maximalansatz und Befristung Der Maximalansatz der Abgabe sowie eine eventuelle Befristung müssen gesetzlich geregelt werden. Unter der Annahme, dass ein erster Ansatz mit 0,1 Rappen/kWh angesetzt wird, würden 60 Millionen Franken jährlich für Reparatur von Umweltschäden an der Umgebung dieser Kraftwerkanlagen zur Verfügung stehen. Die zusätzliche Belastung auch für die Haushalte ist praktisch nicht spürbar und macht nur einen kleinen Teil der Teuerung aus. Verwendung der Abgabe Die Abgabe sollte vornehmlich eingesetzt werden, um Umweltschäden, die bei bestehenden Elektrizitätsproduktionsanlagen, d. h. also den hydraulischen und nuklearen Kraftwerken, entstanden sind, zu beheben oder zu mildern. Miteinbezogen werden die Uebertragungsanlagen, d. h. Freileitungen, Trafo- und Schaltstationen usw. Bei den bestehenden hydraulischen Elektrizitätsproduktionsanlagen könnte man durch naturnahe Bachverbauungen die teilweise trockengelegten Bachläufe naturfreundlicher gestalten und eingetretenen Schaden an der Natur beheben. Bei den Bächen ist ökologisch nicht nur die mittlere Wassertiefe bedeutsam, sondern auch eine konstante und genügende wasserhaltige Verbindung zwischen den Vertiefungen (Pools). Durch gezielte Massnahmen kann das Ueberleben von Fauna und Flora oder auch die Anreicherung von Grundwasser positiv beeinflusst werden. Die Durchlässigkeit, die Selbstreinigung und die Rückhaltekraft könnte man steigern. Mit künstlichen Massnahmen wie Einbau von Schwellen (Stein- oder Holzschwellen), kleinere natürliche und naturnahe Gerinne, Einbau von Zwischenteichen usw. kann ein Flusslauf auch mit wenig Wasserführung ökologisch wertvoller gestaltet werden. Bestehende Staustufen sollten soweit als möglich umgebaut werden, damit sie für die wandernden Fische und andere Bachlebewesen kein Hindernis mehr darstellen. Mit der Schaffung von natürlichen Nischen und Teichen können praktisch alle Lebensgemeinschaften revitalisiert werden. Der Ausbau und Unterhalt von Wässerwasserleitungen könnte mitfinanziert werden. Vor allem aber müssten auch eingegangene Wasserfuhren wieder eröffnet werden. Diese bestehenden und eingegangenen Wässerwasserleitungen müssten aktiviert werden, so dass im Frühling und in der Sommerzeit, wo genügend Wasser vorhanden ist, ganze Landstriche und Waldpartien wieder bewässert würden, um unserem äusserst trockenen Klima entgegenzuwirken. Diese Wässerwasserleitungen sollte man nicht verrohren, sondern den natürlichen Zustand wiederherstellen und erhalten, damit auf der ganzen Länge der Wasserfuhre etwas Wasser auf natürliche Weise abgeht und damit das unterliegende Gebiet bewässert. In Kombination mit verrohrten Spritzanlagen im landwirtschaftlich genutzten Gebiet könnte der Wasserkonsum gegenüber den normalen Wässern mit der Wasserfuhre reduziert werden. In der wasserreichen Zeit sollte man vermehrt Wasser in hochgelegene Staubecken pumpen, um damit im Winter Elektrizität zu produzieren oder aber auch zeitweise solches Wasser sinnvoll der Natur zurückzugeben. Unter Einsatz ihres Lebens haben die alten Walliserdie «Milch der Gletscher» durch unwirtliches Gelände, durch lotrecht abfallende Felswände auf die dürstenden Hänge geleitet. Und was an Suonen der alten Wasserfuhren übriggeblieben ist, erhält heute eine zusätzliche, wenn nicht gar neue Funktion als Wanderweg von vergnüglich hin zu abenteuerlich. Suonen haben auch heute noch ihren Sinn, und das nicht zu gering. Wo sie besiedelt wurden, wandelt sich saftiges Grün zurück zur Vegetation der Felsentreppe. Viele Walliser Gemeinden sind aber nicht in der glücklichen Lage, rauschende Bäche oder Quellen in ihrer Nähe mehr zu haben. Sie müssten und müssen heute noch das Wässerwasser über lange und mit unwahrscheinlichem Aufwand erstellte Leitungen auf die dürren Matten leiten. Insgesamt sind aus dem Aletschgebiet mindestens vier solche Wasserleitungen bekannt und könnten revitalisiert werden. (Laudo Albrecht, Leiter des Naturschutzgebietes Aletschwald) Auch bei den bestehenden Kernkraftwerken ist die Umwelt belastet. Bei der Wasserkühlung können Umweltprobleme entstehen, die man durch gezielte Massnahmen beheben könnte. Auch bei der Lagerung der radioaktiven Abfälle werden diesbezüglich Probleme zu bewältigen sein. All diese Eingriffe müssen umweltgerecht und naturnah ausgeführt werden, kosten aber auch entsprechend viel Geld. Mit der Umweltabgabe kann man diese Massnahmen bestens finanzieren. Als Beispiel sei nochmals die heute ökologisch bedeutsame Treibstoffzollabgabe genannt, können doch so die restlichen Nationalstrassen und Hauptstrassen umweltgerecht erstellt werden. Nachweisbar ergibt sich aber auch hier neben der Teuerung ein Mehrpreis in der Grössenordnung von 30 bis 40 Prozent Dieses Geld wird täglich vom Automobilisten eingefahren. Wenn dies nicht so wäre, würden auch die Strassenbauten weiterhin nicht naturnah gebaut Im Berggebiet sind wir auf die hydraulischen Kraftwerke nach wie vor angewiesen. Auf der anderen Seite haben wir aber als einzige wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit den Tourismus. Für den Tourismus ist das sieht- und hörbare Nass in der Natur unbedingt notwendig, Natur und Landschaft können nur aufgewertet werden, wenn sie den Bewohnern und Gästen ein Plus an Erlebnis und Erholungsraum bieten. Die bestehenden Kraftwerkanlagen müssen in diesem Widerstreit von touristischen und rein wirtschaftlichen Anforderungen unbedingt in ein Gleichgewicht gebracht werden. Die teilweise ausgetrockneten Bäche sind für die Fischerei als sportliche und erholsame Tätigkeit ein berechtigtes Anliegen. Mit dem Geld dieser Abgabe wäre es einerseits möglich, die Forderungen der Fischer grösstenteils zu befriedigen. Auf der anderen Seite sollte es möglich sein, Gebiete, die noch nicht durch die Wasserkraftnutzung belastet sind, vermehrt für die Fischerei zu erschliessen. Ueber das bestehende Bundesamt für Landwirtschaft (Abteilung Meliorationen) und das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Hauptabteilung Natur- und Heimatschutz, Abteilung Gewässerschutz und Fischerei) sowie das Bundesamt für Wasserkraft (Abteilung Wasserkräfte und allgemeine Wasserwirtschaft) könnte der sinnvolle Einsatz dieser Gelder sichergestellt werden. Aufgrund von Umweltverträglichkeitsprüfungen der einzelnen bestehenden Werke könnte man den möglichen Umfang dieser Sanierungsarbeiten eruieren und anschliessend durchführen. Eine sinnvolle Ausweitung auf Gebiete, die noch nicht genutzt werden, sollte ermöglicht werden.

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Initiative parlementaire. Taxe à affectation spéciale 186 N 30 janvier 1992 Erneuerung der Kraftwerkanlagen Die Erneuerung unserer Kraftwerkanlagen in bezug auf die Leistung und Staukapazität ist für die Schweiz von enormer Bedeutung. Gleichzeitig mit der Erneuerung dieser Kraftwerke könnte man auch bereits zugefügten und zukünftigen Scha• den beheben und dabei unter Umständen auch in wohlerworbene Wassernutzungsrechte eingreifen. Man könnte zusätzlich bestimmte Wassermengen in den Bachlaufzurückgeben. Vielfach wäre es auch gescheiter, im Winter wenig oder kein Wasser zu verlieren. Es ist sinnlos, im Hochwinter Wassermengen zwischen 50 und 100 Liter pro Sekunde in einem Felsgerinne abzuleiten, statt es zu nutzen und damit teure und kostbare Winterenergie zu produzieren. Im Winter ist der Boden in diesen Höhenlagen total gefroren, und das Wasser ohne Wärme kann der Natur nicht helfen, während sie schläft. Ein Bach unter einer Schneedecke während 100 Tagen bringt ökologisch nicht viel, und es ist viel wichtiger, vermehrt Wasser in die Landschaft zu verteilen, wenn die wärmere Zeit beginnt oder die Wässerwasserperiode einsetzt Schlussbemerkung Mit dieser Abgabe sollten wir versuchen, einen dauerhaften Landschaftsschutz durch Anreizstrategien zu entwickeln und nicht durch unsachgemässe Vorschriften und Verbote. Die hydraulisch produzierte Elektrizität ist eine saubere und erneuerbare Energie. Das Wasser wird nicht verbraucht, es wird auch physikalisch nicht verändert und nur seine durch das Gefalle gegebene Energie der Schwerkraft ausgenutzt. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bäche und Flüsse nicht zu Rinnsalen verkommen. Sprühende Wasserfälle mit grünen Alpweiden, kristallklare Bäche, in denen sich die Forellen tummeln, sind nur möglich, wenn an der Natur überhaupt nichts geändert wird. Wir sind aber nicht nur auf diese Naturschönheiten angewiesen, sondern auch auf eine sinnvolle Ausnutzung der Wasserkraft Ein absoluter Schutz ist unmöglich. Ein Nebeneinander von Wasserkraft und Tourismus aber ist möglich. Irreparable Schäden sind bis jetzt keine entstanden, und wenn das notwendige Geld vorliegt, kann man all jene Schäden beheben, die wir heute als untragbar empfinden. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative S'agissant de la révision de la loi sur la protection des eaux et plus particulièrement de la fixation de débits résiduels minimums, on a affirmé que la construction des centrales hydroélectriques dans les zones de provenance des eaux aurait totalement dégradé la nature et totalement asséché les cours d'eau. Ce sont là des propos certainement outranciers. Mais on ne peut avoir le beurre et l'argent du beurre. Ainsi, les cantons et les communes qui, voilà trente ou quarante ans, ont dû céder aux villes et aux cantons du Plateau des concessions pour l'exploitation des plus grosses centrales à accumulation situées dans les Alpes n'ont pas posé des conditions assez sévères en matière de protection de la nature, c'est-à-dire des prescriptions relatives aux débits résiduels. Les redevances hydrauliques ainsi que le partage du produit de l'impôt n'ont que trop peu bénéficié aux régions de montagne. La construction de centrales hydro-électriques implique non seulement de respecter les prescriptions de la Constitution fédérale, mais aussi de choisir, dans l'intérêt du pays, entre les revendications en matière de protection de la nature et du paysage d'une part, et les exigences d'un approvisionnement énergétique sûr, d'autre part S'agissant de la révision en cours de la loi sur la protection des eaux et de la fixation de débits résiduels minimums, les centrales existantes et les droits d'eau acquis en plein droit ont été protégés; en d'autres termes, les débits résiduels minimums fixés par la nouvelle loi ne devront être garantis qu'à l'échéance des concessions (retour). Les grandes centrales dans lesquelles sont partenaires les villes et les cantons, et qui sont construites essentiellement dans les régions de montagne, n'auront aucune obligation de garantir des débits résiduels minimums avant l'échéance des concessions. C'est en 2070 seulement que toutes les centrales hydro-électriques devront fournir les mêmes débits résiduels minimums. Les communes et les cantons qui, à l'échéance des concessions, voudront récupérer et continuer d'exploiter ces centrales devront alors garantir les débits résiduels fixés par la loi, sans pour autant être dédommagés des pertes d'énergie qui s'ensuivront On ne cesse en outre d'affirmer, à tort; que la force hydraulique de notre pays est déjà exploitée à 90 pour cent En fait, la situation est la suivante: potentiel théoriquement exploitable,

144.

000 GWh = 100 pour cent; potentiel techniquement exploitable, 41 000 GWh = 28 pour cent; force hydraulique actuellement exploitée, 32 000 GWh = 22 pour cent. Du potentiel techniquement et économiquement utilisable, 22 pour cent sont exploités, ce qui laisse une marge de 78 pour cent A l'avenir, les nouvelles dispositions concernant les débits résiduels minimums rendront économiquement impossibles la construction et la rénovation de centrales hydro-électriques, le prix de revient de l'énergie devenant trop élevé, sans parler des pertes de la précieuse énergie d'hiver. Aussi s'agira-t-il non seulement de se préoccuper des centrales existantes: dans les vallées et les cours d'eau en question, mais aussi d'éliminer les dommages que l'environnement a inévitablement subis. Mais on ne pourra y parvenir que si l'on peut percevoir une taxe écologique à affectation spéciale, à l'exemple de la taxe sur les carburants. La nature s'est plus ou moins bien adaptée à l'implantation des centrales existantes, certaines communautés ont certes disparu, mais d'autres sont apparues. Quoi qu'il en soit, il conviendrait de créer un équilibre rationnel entre économie et écologie dans les régions et les vallées abritant des centrales. De par le passé, les contraintes financières ont conduit les autorités concédantes à vendre ou à transmettre leurs concessions, à une époque où n'existaient encore ni principes ni prescriptions en matière de sauvegarde de l'environnement et d'aménagement proche de la nature. Aussi n'est-il pas étonnant que la nature ait subi des dommages qu'il s'agit aujourd'hui de réparer. La nouvelle loi sur la protection des eaux ne permet pas de contraindre les sociétés de partenaires à réparer les dommages d'une façon respectueuse de l'environnement. En revanche, une taxe écologique à affectation spéciale, perçue sur l'électricité, permettrait de résoudre le problème. Solidarité entre les producteurs d'électricité Cette taxe devrait être perçue uniformément sur l'électricité produite par les centrales hydro-électriques ou nucléaires. Si l'une de ces sources d'énergie venait à manquer, il serait impossible d'approvisionner tout le pays en électricité. La force hydro-électrique, à elle seule, ne suffit plus à approvisionner le pays. Il en va de même pour l'énergie nucléaire. Mais de toute manière l'approvisionnement ne peut se passer d'échanges internationaux Pour l'électricité importée, il va de soi que seuls les excédents seraient grevés. Le consommateur n'étant pas en mesure de savoir s'il utilise de l'électricité produite par des centrales nucléaires ou hydro-électriques, il devrait être favorable à une telle solidarité. Taux maximum et limitation dans le temps Le taux maximum de la taxe ainsi que son éventuelle limitation dans le temps doivent être fixés par la loi. En admettant que l'on perçoive au début 0,1 centime/kWh, on pourrait disposer d'une somme annuelle de 60 millions de francs pour réparer les dommages causés à l'environnement autour des centrales hydro-électriques. La charge supplémentaire serait à peine perceptible pour les ménages et ne constituerait qu'une faible part du renchérissement Affectation de la taxe La taxe devrait avant tout servir à réparer ou à atténuer les dommages causés à l'environnement par les installations de production d'électricité, soit les centrales hydro-électriques ou nucléaires et les installations de transport, notamment les lignes aériennes, les stations de transformation et les postes de couplage. Dans les environs des centrales hydro-électriques, on pourrait, moyennant des corrections appropriées, redonner un aspect plus naturel aux cours d'eau partiellement asséchés et réparer les dommages causés à la nature. Sur le plan écologique, il est important que les cours d'eau aient une hauteur d'eau moyenne, mais aussi que l'eau puisse s'écouler de manière constante et suffisante entre les mouilles (creux dans le lit d'un cours d'eau). Des mesures ponctuelles peuvent en outre avoir des effets bénéfiques sur la survie de la faune et de -- 3 of 7 -30. Januar 1992 N 187 Parlamentarische Initiative. Umweltabgabe la flore comme sur l'enrichissement des eaux souterraines. On pourrait également augmenter la perméabilité, l'autonettoyage et le potentiel de rétention. Des mesures comme la construction de seuils (seuils en pierre ou en bois), l'aménagement de creux intermédiaires ou de chenaux plus petits et plus proches de la nature permettraient d'aménager les cours d'eau, même avec un débit réduit, d'une façon beaucoup plus écologique. Dans la mesure du possible, il faudrait modifier les paliers d'aménagement hydro-électrique afin qu'ils ne représentent plus des obstacles pour les poissons et les formes de vies vivant dans les cours d'eau. La création de caches et de creux proches de la nature permettrait de revivifier pratiquement toutes les populations animales et végétales. On pourrait également cofinancer l'amélioration ou l'entretien des conduites d'irrigation. Mais il faudrait avant tout rouvrir les bisses (canaux d'irrigation) endommagés. Il faudrait remettre en service les conduites d'irrigation existantes qui sont endommagées de manière à pouvoir, au printemps et en été périodes où le débit d'eau est suffisant - irriguer des parties entières de terrains et de forêts, afin de lutter contre les effets de notre climat qui est des plus secs. Il ne s'agirait pas d'enfouir ces conduites d'irrigation, mais de recréer et de maintenir le milieu naturel afin que, sur toute la longueur du bisse, une certaine quantité d'eau s'écoule naturellement, irriguant ainsi les terrains en contrebas. Un tel système, combiné avec les installations d'arrosage utilisées dans les zones agricoles, permettrait de réduire la consommation d'eau. Pendant la période où l'eau coule en abondance, il faudrait accroître le pompage de l'eau vers les bassins d'accumulation retenue situés en altitude afin de produire de l'électricité en hiver, en rendant toutefois de temps en temps un peu d'eau à la nature. M. Laudo Albrecht, directeur du centre LSPN d'Aletsch, écrit que c'est au péril de leur vie que les Valaisans d'autrefois acheminèrent le «lait des glaciers» sur les pentes arides en le faisant passer par des régions peu hospitalières et par des parois rocheuses à la verticale. Aujourd'hui, les vestiges des bisses ont une fonction supplémentaire pour ne pas dire nouvelle: ils servent de sentiers pédestres qui vont des plus plaisants aux plus aventureux. De nos jours, ces bisses ont encore une importance, et non des moindres. Là où ils ne sont plus entretenus, les herbes luxuriantes sont progressivement remplacées par une végétation de climat plus sec. De nombreuses communes valaisannes n'ont plus la chance d'avoir des sources ou des torrents à proximité. Aussi sont-elles contraintes aujoud'hui encore d'acheminer l'eau sur de longues distances au moyen de conduites extrêmement coûteuses afin d'irriguer les pâturages arides. La région d'Aletsch compte au moins quatre systèmes d'irrigation traditionnels qui pourraient être réactivés. Même les centrales nucléaires causent des dommages à l'environnement Le processus de refroidissement des eaux peut en effet engendrer des problèmes environnementaux que l'on pourrait résoudre par des mesures ponctuelles. Même l'entreposage des déchets radioactifs ne manquera pas d'engendrer des problèmes qu'il faudra résoudre. Toutes ces interventions doivent être exécutées d'une manière respectueuse de l'environnement et proche de la nature, mais elles coûtent forcément très cher. La taxe sur l'électricité serait le meilleur moyen de financer de telles mesures. On pourrait citer à nouveau l'exemple de la taxe sur les carburants, qui revêt une grande importance sur le plan écologique, et qui permet d'achever la construction du réseau des routes nationales et des routes principales, tout en respectant l'environnement En effet, au renchérissement s'ajoute un surcoût de quelque 30 à 40 pour cent, amorti quotidiennement par les automobilistes. Si tel n'était pas le cas, on ne continuerait pas de construire des routes d'une manière proche de l'environnement. Aujourd'hui encore, les régions de montagne ne peuvent se passer des centrales hydro-électriques. Mais d'un autre côté, leur seule possibilité de développement réside dans le tourisme, qui a un besoin vital de l'élément liquide, que l'on peut voir et entendre dans la nature; or, on ne peut apprécier la nature et le paysage que s'ils offrent aux habitants et aux hôtes d'autres sensations et lieux de détente. Dans cet antagonisme entre les exigences touristiques et celles purement économiques, il faut absolument intégrer de façon équilibrée toutes les centrales hydro-électriques actuelles. Il est tout à fait légitime que des personnes réclament des cours d'eau partiellement asséchés pour s'adonner à la pêche, en tant qu'activité sportive et activité de détente. L'argent provenant de la taxe sur l'électricité permettrait non seulement de répondre dans une large mesure à ces exigences, mais aussi d'ouvrir à la pêche des zones qui ne sont pas encore touchées par l'exploitation des forces hydrauliques. L'affectation de ces fonds pourrait être assurée par différents offices: l'Office fédéral de l'agriculture (service des améliorations foncières), l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage (division principale protection de la nature et du paysage, division protection des eaux et pêche) ainsi que l'Office fédéral de l'économie des eaux (section des forces hydrauliques et division de l'économie des eaux générale). Des études d'impact effectuées pour les centrales existantes permettraient d'évaluer l'étendue des travaux d'assainissement à entreprendre. En outre, il serait judicieux d'effectuer de telles études dans les zones encore inexploitées. Rénovation des centrales hydro-électriques Dans l'optique du rendement et de la capacité de rétention, la rénovation des centrales existantes revêt une importance considérable pour la Suisse. Tout en procédant à ces travaux de rénovation, on pourrait réparer les dommages passés et prévenir ceux à venir tout en intervenant sous certaines conditions dans le cadre des concessions de droits d'eau acquises en plein droit. On pourrait par ailleurs rendre au cours d'eau des quantités d'eau déterminées. Dans bien des cas, il serait plus judicieux de perdre moins ou pas du tout d'eau en hiver. Il est en effet insensé, au plus fort de l'hiver, de déverser des quantités d'eau allant de 50 à 100 l/s, au lieu de les exploiter et de produire ainsi une énergie d'hiver qui est aussi coûteuse que précieuse. En hiver, le sol est totalement gelé à ces altitudes, si bien que la nature, au repos, ne peut pas bénéficier de cette eau. Sur le plan écologique, un cours d'eau se trouvant sous une couche de glace pendant cent jours n'est pas d'une grande utilité; il est bien plus important de renforcer la distribution d'eau dans la nature au début de la bonne saison ou au moment des travaux d'irrigation. Conclusion Cette taxe devrait nous pousser à développer une protection durable du paysage en recourant à des stratégies incitatrices et non pas à un système de prescriptions et d'interdictions inadéquates. L'électricité produite par les centrales hydro-électriques est une énergie non polluante et renouvelable. L'eau n'est ni consommée ni altérée; seule l'énergie qu'elle tire de la déclivité est exploitée. Aussi convient-il de veiller à ce que nos cours d'eau ne se transforment pas en ruisselets. Il importe de ne pas toucher à la nature si l'on veut ne pas voir disparaître les cascades jaillissantes, les verts pâturages et les cours d'eau limpides abritant des truites frétillantes. Nous avons certes besoin de ces beautés naturelles, mais nous avons aussi besoin d'une exploitation rationnelle de laforce hydraulique. Une protection absolue est impossible, mais tourisme et exploitation hydraulique peuvent coexister. Pour l'instant, aucun dommage irréparable n'est encore à déplorer et, si l'on dispose des fonds nécessaires, il sera possible de réparer tous les dommages considérés aujourd'hui comme intolérables. Frau Spoerry unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht:

1.

Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Verwaltung zum gleichen Gegenstand Die eidgenössischen Räte haben zwei wichtige Vorlagen des Bundesrates zum gleichen Gegenstand beraten: - Rettung unserer Gewässer. Volksinitiative und Gewässerschutzgesetz Revision (87.036): Behandlung im Ständerat am 4. Oktober 1988, im Nationalrat am 22. Juni 1989. Das Differenzbereinigungsverfahren dauerte vom 5. Dezember 1989 bis 12. Dezember 1990.

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Initiative parlementaire. Taxe à affectation spéciale 188 N 30 janvier 1992 - Bundesgesetz über den Wasserbau (im Rahmen von: Bund und Kantone. Aufgabenteilung. Zweites Paket; 88.039): Behandlung im Ständerat am 14. Juni 1989, im Nationalrat am 4. Oktober 1990. Das Differenzbereinigungsverfahren dauerte bis21. Juni 1991.

2.

Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den gleichen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist Die parlamentarische Initiative hätte noch als Antrag zu einem der beiden bei der Bundesversammlung hängigen Geschäfte (87.036, 88.039) behandelt werden können (Art 16 Abs. 3 GVG) bzw. müssen (Art. 21 bis Abs. 3). Der Initiant will, falls seine parlamentarische Initiative abgelehnt wird, die Volksabstimmungen über die obenerwähnten Erlasse abwarten und dann eventuell einen neuen Vorstoss einreichen. Erwägungen der Kommission Die Kommission hat die parlamentarische Initiative am 6. Mai 1991 beraten. Sie hat sowohl den Initianten als auch mehrere Vertreter der Verwaltung angehört Die Vertreter der Verwaltung haben darauf hingewiesen, dass die verschiedenen Anliegen der parlamentarischen Initiative mit dem neuen Gewässerschutzgesetz geregelt sind. Durch die Sicherung angemessener Restwassermengen (Art. 29 bis 36) werden bestimmte Umweltschäden gar nicht mehr entstehen. Die Konzessionserneuerungen sind den Neukonzessionen gleichgesetzt, d. h. beide unterstehen den neuen Bestimmungen. Mit den Uebergangsbestimmungen betreffend Wasserentnahmen (Art. 80 bis 83) werden bestimmte Umweltschäden rückgängig gemacht, indem die Fliessgewässer saniert werden. Dazu kann auch die Erstellung naturnaher Bachverbauungen gehören. Die Meliorationen und Berieselungsanlagen können jedoch nicht als Minderung von Umweltschäden gelten; sie können häufig selbst die Ursache von Umweltschäden im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes sein. Auch die Revision des Bundesgesetzes über den Wasserbau sieht vor, dass der Bund den Kantonen an die Wiederherstellung naturnaher Verhältnisse bei wasserbaulich belasteten Gewässern Beiträge leisten könnte. Die Kommission hat trotzdem über die Möglichkeit der Einführung einer zweckgebundenen Umweltabgabe auf Elektrizität diskutiert. In Anbetracht der erwähnten Gesetzesarbeiten erachtet jedoch die Kommission einen weiteren Vorstoss in dieser Richtung für unnötig und kann auch dessen Zielsetzung nicht in allen Teilen unterstützen. Auch der Initiant anerkennt, dass die noch ausstehenden Volksentscheide (Volksinitiative «zur Rettung unserer Gewässer» und Gewässerschutzgesetz) seinen Vorstoss tangieren. Er hat sich jedoch nicht bereit erklärt, die Initiative zurückzuziehen. Die Kommission muss daher deren Ablehnung beantragen. Mme Spoerry présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:

1.

Etat des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédérale et dans l'administration Les Chambres fédérales ont examiné deux projets importants du Conseil fédéral sur le même objet: - Sauvegarde de nos eaux Initiative populaire et loi sur la protection des eaux. Révision (87.036): Traitées au Conseil des Etats le 4 octobre 1988, au Conseil national le 22 juin 1989. La procédure d'élimination des divergences a duré du 5 décembre 1989 au 12 décembre 1990. - Loi fédérale sur l'aménagement des cours d'eau (dans le cadre de: Confédération et cantons. Répartition des tâches. Second train de mesures; 88.039): Traitée au Conseil des Etats le

14.

juin 1989, au Conseil national le 4 octobre 1990. La procédure d'élimination des divergences a duré jusqu'au 21 juin

1991.

2.

Opportunité de traiter l'initiative parlementaire lorsqu'une initiative populaire a abouti sur le même objet L'initiative parlementaire aurait encore pu (art 16, Seal. LREC) ou plutôt dû (art 21 bis, 3e al.) être examinée en tant que proposition touchant l'un des deux objets déjà soumis àl'Assemblée fédérale (87.036,88.039). En cas de rejet de l'initiative, son auteur veut attendre le résultat des votations populaires concernant les deux objets mentionnés plus haut avant de déposer éventuellement une nouvelle intervention. Considérations de la commission La commission a examiné cette initiative parlementaire le

6.

mai 1991. Elle a consulté non seulement l'auteur, mais aussi de nombreux représentants de l'administration. Ces représentants ont indiqué que les différentes demandes contenues dans l'initiative parlementaire étaient réglées dans la nouvelle loi sur la protection des eaux. Le maintien de débits résiduels convenables (art. 29 à 36) permettra d'éviter que certains dommages causés à l'environnement ne se reproduisent Les concessions reconduites ont le même statut que les nouvelles, c'est-à-dire que ces deux types de concession sont régis par les nouvelles dispositions. Les dispositions transitoires concernant les prélèvements d'eau (art. 80 à 83) vont permettre d'éliminer certains dommages causés à l'environnement, les cours d'eau allant être assainis. A cela peut aussi s'ajouter un aménagement plus naturel des cours d'eau. Les améliorations foncières et les installations d'irrigation ne peuvent cependant éviter les dommages causés à l'environnement; souvent, elles peuvent même provoquer des dommages à la nature et au paysage. La révision de la loi fédérale sur l'aménagement des cours d'eau prévoit aussi que la Confédération pourrait allouer aux cantons des contributions destinées à redonner un aspect plus naturel aux eaux ayant subi des atteintes dues à l'aménagement des cours d'eau. La commission a toutefois examiné la possibilité de fixer une taxe sur l'électricité à affectation spéciale. Au regard des travaux législatifs mentionnés, elle juge pourtant qu'il serait inutile de déposer une autre intervention dans ce sens et qu'elle ne pourrait pas appuyer tous ses objectifs. L'auteur de l'initiative admet que les deux objets sur lesquels le peuple doit encore se prononcer (initiative populaire «Pour la sauvegarde de nos eaux» et loi sur la protection des eaux) sont en rapport avec son intervention. Il ne s'est pourtant pas déclaré prêt à retirer son initiative. Aussi la commission doit-elle proposer son rejet Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 12 zu 3 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, par 12 voix contre 3, de ne pas donner suite à l'initiative. Schmidhalter: Die von mir vorgeschlagene zweckgebundene Umweltabgabe auf der Elektrizität kann man als eine mögliche Variante oder auch als einen Gegenvorschlag zum Landschaftsrappen bezeichnen. Mit der Volksinitiative «zurRettung unserer Gewässer» wird mit einem Landschaftsschutzfonds eine erste Variante eines Landschaftsrappens vorgelegt Obwohl wir im Berggebiet bei der Bereinigung wohlerworbener Rechte keine finanziellen Einbussen erleben müssten, treten wir eindeutig gegen diese Initiative an. Auch über die Revision des Gewässerschutzgesetzes versucht man einen Landschaftsrappen einzuführen: Der Bund richtet den betroffenen Gemeinwesen Ausgleichsbeiträge zur Abgeltung erheblicher Einbussen der Wasserkraftnutzung aus, sofern diese Einbussen eine Folge der Erhaltung und Unterschutzstellung schützenswerter Landschaften von nationaler Bedeutung sind. Mit diesem Landschaftsrappen werden nur jene Gemeinden und Kantone mit Steuergeldern entschädigt, die ihr Wasserkraftpotential nicht zur Verfügung stellen. Es ist also eine Prämie fürs Nichtstun. Ich habe daher diese parlamentarische Initiative für einen anders gelagerten Landschaftsrappen eingereicht Ich beantrage, vornehmlich Umweltschäden, die durch bestehende Elektrizitätsproduktions- und Uebertragungsanlagen verursacht wurden, zu mildern. Die grossen Wasserkraftwerke sind -- 5 of 7 -30. Januar 1992 N 189 Parlamentarische Initiative. Umweltabgabe. fast alle im Berggebiet, aber gehören Ihnen, den Mittellandkantonen und den Städten. Sie - ich nehme hier die neuen Nationalrätinnen und Nationalräte aus - haben uns vorgeworfen, wir hätten die Natur verschandelt und die Bachläufe ausgetrocknet Wir geben zu, dass einige bestehende Wasserentnahmen korrigiert werden müssen. Aber das notwendige Geld muss jemand aufbringen. Bei der Eingabe der parlamentarischen Initiative habe ich die Form der allgemeinen Anregung gewählt, damit alle Möglich-keiten offenbleiben, wie z. B. Einbezug der nuklear erzeugten Energie für diese Abgabe. Mit Sicherheit möchte ich auf keinen Fall eine zusätzliche Belastung der erneuerbaren Energien in der Elektrizität, die z. B. durch Umwandlung von Abwärme gewonnen werden. Ich habe auch offengelassen, ob eine Verfassungsbestimmung oder ein Gesetz notwendig ist Ich habe auch nicht formuliert, ob es eine Abgabe, eine Steuer oder eine Lenkungsabgabe sein muss. Ich habe eine zweckgebundene Abgabe verlangt. Bei den Erwägungen der Kommission betreffend Ablehnung ist mir aufgefallen, dass die Kommission kritiklos die Meinung der Verwaltung übernommen hat: Eine erste Behauptung der Verwaltung besteht darin, bereits die meisten oder verschiedene Anliegen der parlamentarischen Initiative seien mit dem neuen Gewässerschutzgesetz gelöst Dies ist falsch. Man muss sich zuerst einmal die Frage stellen: Was passiert, wenn die Revision beim Volk nicht durchkommt? Aber auch bei der Annahme dieser Revision ist das Hauptziel meiner parlamentarischen Initiative eben nicht erreicht Die Verwaltung schreibt weiter: «Durch die Sicherung angemessener Restwassermengen werden bestimmte Umweltschäden gar nicht mehr entstehen.» Dies ist irreführend. Nach Annahme der Initiative entstehen gar keine neuen Werke mehr, also mit Sicherheit auch keine Umweltschäden. Neue Werke werden verunmöglicht, da die Gestehungskosten zu hoch sind und der Bundesrat verlangt, dass bis zum Jahre 2000 eine zusätzliche Produktion von 5 Prozent erbracht werden muss. Diese beiden Optionen widersprechen sich. Für die Behebung des angerichteten Schadens durch Ihre Kraftwerke passiert überhaupt nichts, da diese bestehenden Werke nicht dem neuen Gesetz unterstellt werden. Ich habe, primär um dieses Problem zu lösen, den Vorstoss gemacht: Man soll Gemeinden und Kantonen helfen, die ihr Wasserkraftpotential zur Verfügung gestellt haben, und die Schäden, die durch die Konzessionsnehmer geschaffen wurden, wiedergutmachen. Die Verwaltung führt noch an, dass im neuen Gesetz die Konzessionserneuerungen den Neukonzessionen gleichgestellt werden. Mit dieser Bestimmung wird aber bewirkt, dass die bestehenden Werke eben nicht erneuert werden; denn die Besitzer müssen bei der Erneuerung die neuen Restwasserbestimmungen einhalten und haben damit einen Energieverlust in Kauf zu nehmen. Es entstehen höhere Investitionskosten und weniger Energie und damit ein neuer Gestehungspreis, der für alle uninteressant ist Damit ist eigentlich der Schluss vorprogrammiert: Die bestehenden Kraftwerke werden nicht erneuert Wenn nun die Konzession abläuft und diese Rechte an die Gemeinden und Kantone zurückgehen, müssen sich diese an die neuen Restwasserbestimmungen halten. Auch der Verweis auf die Uebergangsbestimmungen ist fehl am Platz, da in Artikel 80 klar festgehalten wurde: Sanierung nur, sofern diese ohne entschädigungsbegründende Eingriffe möglich ist Also auch hier totaler Schutz der wohlerworbenen Rechte mit dem neuen Gesetz. Auch meine Anregung zur Revitalisierung der alten Wässerwasserleitungen wurde von der Verwaltung und von der Kommissionsmehrheit falsch oder nicht verstanden. Ich gebe zu, dass wir die Volksabstimmung abwarten müssen. Leider war es laut Geschäftsverkehrsgesetz nicht möglich, mit der Behandlung zuzuwarten. Zurückziehen wollte ich auch nicht, und so müssen wir heute entscheiden. Ich kann mir vorstellen, wie das Resultat aussieht Aber ich möchte doch, dass die Kolleginnen und Kollegen, welche die für uns unannehmbaren und falschen Restwasserbestimmungen verteidigt haben, wenigstens ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie nun auch diese Initiative begraben. Präsident: Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Ein anderer Antrag liegt nicht vor. Angenommen -Adopté Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr La séance est levée à 18 h 50 -- 6 of 7 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Schmidhalter) Zweckgebundene Umweltabgabe auf Elektrizität Initiative parlementaire (Schmidhalter) Electricité et sauvegarde de l'environnement. Taxe à affectation spéciale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.248 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 30.01.1992 - 15:00 Date Data Seite 184-189 Page Pagina Ref. No 20 020 910 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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