Verwaltungsbehörden 02.06.1992 90.249

2. Juni 1992 N 741 Parlamentarische Initiativen. Regierungssystem motion qui demande des crédits supplémentaires. Comment peut-on nous proposer de la transformer en postulat, c'est-àdire de nous donner une réponse un jour peut-être, alors que nous demandons une réponse aujourd'hui encore? Il faut que le Conseil fédéral soutienne l'économie des cantons durement touchés par la crise immobilière. Cette motion va dans ce sens. Bundesrat Stich: Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln. Sie kennen die Geschichten über die Kürzungen. Wir haben heute bei der Behandlung der Staatsrechnung sehr viele kritische Voten gehört wegen des Riesendefizites. Man muss sich ganz klar sein: Mit dem Einsatz von zweckgebundenen Mitteln reduziert man natürlich das Defizit nicht, auch wenn diese Mittel in einem Fonds sind; man erhöht vielmehr die Ausgaben und vergrössert das Defizit. Das führt weiter dazu, dass man sich stärker verschulden muss und die Zinssätze steigen. In dieser Hinsicht liegt die Argumentation völlig daneben. Wir haben alles Interesse daran, die Teuerung zu bekämpfen und die Zinssätze wieder zurückgehen zu lassen. Das können wir nur erreichen, wenn wir den Haushalt sanieren - und zum Haushaltsanieren gehört einfach, dass man nicht mehr ausgibt, als man einnimmt. Da spielt eine Reserve keine besondere Rolle. Es ist allerdings noch zu sagen, dass gemäss Bauprogramm für die Nationalstrassen diese Reserve relativ rasch erschöpft sein wird. Was die wirtschaftliche Situation angeht: Massnahmen im Nationalstrassenbau sind kein Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen - das ist schlicht und einfach nicht wahr. Denn im Nationalstrassenbau ist die Arbeit heute hochtechnisiert, und im Verhältnis zu den Geldern, die ausgegeben werden, ist der Arbeitsaufwand sehr, sehr gering. Die Bauwirtschaft ist vor allem im Wohnungsbau, im Hochbau, vom Konjunktureinbruch betroffen, also nicht im Strassenbau, nicht im Tiefbau. Dem vor allem betroffenen Teil der Bauwirtschaft helfen Sie, wenn Sie dafür sorgen, dass die Zinssätze zurückgehen; nur dann wird der Private wieder bauen können. Ich nehme an, dass Sie grundsätzlich der Meinung sind, es sollten eigentlich die Privaten sein, die bauen, und nicht der Staat. Aus diesen Ueberlegungen bitte ich Sie, diese Motion in der Form des Postulates zu überweisen. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung als Postulat Für Ueberweisung als Motion

Erwägungen

51.

Stimmen

34.

Stimmen #ST# 90.249 Parlamentarische Initiative (Vollmer) Reform des Regierungssystems Initiative parlementaire (Vollmer) Réforme du système gouvernemental Siehe Jahrgang 1991, Seite 1305 - Voir année 1991, page 1305 Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 22. Juni 1990 Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21 bis des GVG verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine Reform des schweizerischen Regierungssystems. Insbesondere sind zu prüfen:

1.

eine Regierungsform, die das «Direktorialprinzip» (Einzelwahl der Bundesräte auf Zeit, fehlende Abhängigkeit der Regierung vom Parlament u. a. m.) durch ein «konkurrenzierendes Regierungssystem» (parlamentarisches Regierungssystem) ersetzt oder mit entsprechenden Elementen ergänzt;

2.

die dazu notwendigen Anpassungen in der Organisation der Regierung wie des Parlamentes und im Zusammenwirken von Regierung und Parlament. Texte de l'initiative du 22 juin 1990 Me fondant sur l'article93, alinéa premier, est, et sur l'article 21 bis LREC, je demande, par une initiative parlementaire conçue en termes généraux, que le système gouvernemental soit réformé. Il convient en particulier d'étudier les points suivants:

1.

remplacement du principe «directorial» (élection individuelle des conseillers fédéraux pour une législature, trop grande indépendance du gouvernement par rapport au Parlement, etc.) par un système gouvernemental concurrentiel (système gouvernemental parlementaire) ou adaptation en ce sens du système actuel;

2.

réorganisation du Conseil fédéral et des Chambres fédérales et réexamen de la collaboration du gouvernement et du Parlement. Schriftliche Begründung Die Diskussionen um die Stellung der Schweiz im künftigen Europa und insbesondere die schweizerischen Aussichten im Integrationsprozess in einen «Europäischen Wirtschaftsraum» (EWR) und später in die «Europäische Gemeinschaft» (EG) haben interessanterweise auch verschiedene innenpolitische Reformvorhaben wieder wachgerüttelt. Bekanntlich schlummert das Projekt einer Totalrevision der Bundesverfassung seit Jahren in den Schubladen der Verwaltung. Der letzte noch hängige Parlamentsauftrag reduzierte die seinerzeit als «Höhenflug» bezeichneten Reformabsichtenauf rein formalrechtliche und sprachliche Anpassungen. Unterdessen gibt es neue Versuche, der Idee einer Totalrevision der Bundesverfassung wieder Leben einzuhauchen. Parlamentarische Vorstösse mit mehr Erfolgschancen sind hängig. Wieweit damit jedoch einmal mehr nur kosmetische Anpassungen anvisiert werden sollen, bleibt noch offen. Die Gefahr des Wiederauflebens von verfassungsidealistischen Positionen, bei denen mittels einer fortschrittlichen Festschreibung von ausführlichen Staatsgrundsätzen, Aufgabenkatalogen und erweiterten Grundrechten allein schon die Veränderung des wesentlich von den wirtschaftlichen Gesetzen bestimmten sozialen Lebens erwartet wird, ist jedenfalls noch lange nicht ausgeräumt. - Parlaments- und Regierungsreform auf dem Tisch: Mit parlamentarischen Einzelinitiativen haben neuerdings die beiden freisinnigen Staatsrechtler Rhinow und Petitpierre die Diskussion in einem konkreteren Bereich aktualisiert Ihren Vorstössen liegt die Sorge um die heute in vielen Bereichen verzögerte, wenn nicht blockierte Gesetzgebungs- und Regierungsarbeit zugrunde. Die Hauptstossrichtung der Initiativen zielt auf eine Kapazitätserhöhung von Parlament und Bundesrat. Das Medienecho war denn auch entsprechend gross: Vorschläge für eine massive Erhöhung der Zahl der Bundesräte oder eine Professionalisierung des Parlamentes haben schon immer emotionsgeladene Bürgerdiskussionen ausgelöst. Im Vorstoss Rhinow/Petitpierre werden jedoch auch eine Anzahl unspektakuläre, aber deswegen nicht weniger wichtige Problembereiche angesprochen und zur Reformdiskussion gestellt. - Hauptproblem bleibttabuisiert: Bei aller Wichtigkeit und Seriosität der gemachten Reformvorschläge ist augenfällig, dass ein wesentliches Hauptproblem unserer politisch-institutionellen Schwierigkeiten im sogenannten Regierungssystem, d. h. in der sich in den letzten Jahrzehnten auf Bundesebene herausgebildeten Konkordanzpolitik, liegt. Das zwar durch unsere Bundesverfassung nur teilweise vorgeprägte «Direktorialsystem» ist mit der gesellschaftspolitischen Entwicklung vollends in ein starres und innovationshemmendes Regime gerückt. Die politische Apathie, die Aushöhlung der Volksrechte, die immer deutlicher ab-- 1 of 3 -Initiatives parlementaires. Système gouvernemental 742 N 2 juin 1992 sackenden Wahlbeteiligungen und vieles mehr sind mit Anzeichen einer gegenwärtig vorherrschenden politisch-institutionellen Blockierung. Es ist darum an der Zeit, über die gestellten Totalrevisionsbegehren und die Parlaments- und regierungsinternen Reformvorhaben hinaus die grundsätzliche Ausgestaltung unseres Regierungssystems zur Diskussion zu stellen. - Mehr Konkurrenz und Farbe tut not: Im Bereiche der Wirtschaft haben die Begriffe Konkurrenz und Wettbewerb einen besseren Klang als in der Politik. Unsere durch die Konkordanz eingeschnürte Demokratie lässt sich mit einem Kartell vergleichen. Die Folgen dieser für transparente Entscheidprozesse sehr hinderlichen Konstruktion sind bereits angesprochen. Warum also nicht ein echt parlamentarisches Regierungssystem schaffen, bei dem die Parlamentsmehrheit auch die von ihr abhängige Regierung stellt (Vertrauensfrage)? Die Gegenüberstellung von (Regierungs-)Mehrheitund (Parlaments-)Minderheit wäre zweifellos eine bessere Gewähr für die Wahrnehmung der Kontrollfunktionen, für die Sichtbarmachung der unterschiedlichen Positionen und vieles andere mehr. Zweifellos müsste dazu die heutige Konstruktion des Ständerates als absolut gleichberechtigte zweite Kammer Haare lassen. Auch das Wahlrecht für die Bestellung der Bundesversammlung müsste zumindest institutionell die Voraussetzungen schaffen, dass es auch effektiv zu «Machtwechseln» kommen kann. Für die Erhaltung der heutigen Volksrechte (insbesondere der Initiative) Hessen sich ohne weiteres auch im parlamentarischen Regierungssystem Möglichkeiten finden. Deren Existenz ist jedenfalls heute viel stärker durch die (zwingende!) Uebernahme von völkerrechtlichen und europaspezifischen Normen in Frage gestellt Ein parlamentarischer Vorstoss soll die bisher angeregten politisch-institutionellen Reformvorhaben um diese Grundsatzfragen erweitern. Développement par écrit II est intéressant de constater que les discussions portant sur la position de la Suisse au sein de la future Europe et en particulier sur les perspectives de notre pays lors d'une éventuelle intégration à l'Espace économique européen (EEE), puis à la Communauté européenne (CE), ont redonné vie à d'anciens projets de réformes de politique intérieure. Le projet de révision totale de la constitution sommeille, on le sait, dans les tiroirs de l'administration depuis de nombreuses années. L'ultime mandat du Parlement qui est encore en suspens réduit les réformes projetées, à l'époque qualifiées de très ambitieuses, à des retouches d'ordre purement formel et linguistique. Des tentatives sont faites ici et là pour ressusciter l'idée d'une révision totale de la constitution; les chances de succès des quelques interventions parlementaires encore pendantes sont un peu meilleures. Toutefois, on peut se demander s'il ne s'agit pas là, une fois de plus, que d'adaptations minimes. En tout cas, il n'est pas exclu de voir réapparaître des projets idéalistes et progressistes visant à modifier un ordre social fondé essentiellement sur les lois de l'économie en prescrivant des principes détaillés pour régir l'Etat, en établissant une liste de ses tâches et en étendant les droits fondamentaux. - Réforme du Parlement et du gouvernement en discussion: Les deux constitutionnalistes radicaux Rhinow et Petitpierre ont ranimé la discussion en déposant une initiative parlementaire visant à augmenter les effectifs du Parlement et du Conseil fédéral pour faire avancer les travaux du législatif et de l'exécutif qui ont pris du retard ou sont restés en souffrance. L'écho de ces interventions dans la presse a été retentissant car l'augmentation du nombre des conseillers fédéraux et la professionnalisation du Parlement sont des sujets qui ont toujours mis l'opinion en émoi. L'intervention Rhinow/Petitpierre soulève pourtant aussi d'autres questions qui, si elles sont moins frappantes, n'en sont pas moins importantes. - Un système tabou: Malgré toute l'importance et le sérieux des propositions de réforme, il est évident que les difficultés que connaissent nos institutions politiques sont dues principalement à la forme de notre gouvernement ou plus précisément à la politique de consensus qui s'est dessinée au cours des dix dernières années sur le plan fédéral. Notre système «directorial», qui n'est que partiellement ébauché dans la constitution, s'est transformé en un régime statique, hostile à toute innovation. L'apathie politique, l'usure des droits démocratiques, la démobilisation croissante des électeurs ne sont que quelques indices du blocage actuel des institutions politiques. Il est donc temps de remettre en question les fondements de notre système gouvernemental, au-delà des projets de révision totale de la constitution et de réformes du Parlament et du gouvernement. - Concurrence et dynamisme: une nécessité: Dans le domaine de l'économie, la notion de concurrence a meilleure presse qu'en politique. Notre démocratie, muselée par le compromis, est comparable à un cartel et nous avons déjà mentionné les conséquences de cette situation sur la transparence des processus décisionnels. Pourquoi ne pas créer un système de gouvernement réellement parlementaire, que verrait la majorité du Parlement nommer un gouvernement qui dépendrait de son soutien (question de confiance)? Le face à face de la majorité gouvernementale et de la minorité parlementaire permettrait sans nul doute d'assurer un meilleur contrôle et de mettre en évidence les divers points de vue, entre autres avantages. Il est certain que le Conseil des Etats, aujourd'hui l'égal absolu du Conseil national, y laisserait quelques plumes. Il faudrait en outre que le mode d'élection de l'Assemblée fédérale permette, au moins du point de vue institutionnel, une redistribution effective du pouvoir. Le système du gouvernement parlementaire ne s'opposerait pas aux droits démocratiques actuels, en particulier l'initiative. Ceux-ci sont bien plus menacés par l'adoption (obligatoire) de dispositions de droit international et de normes spécifiques à l'Europe. La présente intervention a pour but d'inclure dans les projets de réforme des institutions politiques les questions fondamentales évoquées ci-dessus. #ST# 91.428 Parlamentarische Initiative (Jaeger) Revision der Bundesverfassung. Parlamentarisches Konkurrenzsystem Initiative parlementaire (Jaeger) Révision de la Constitution fédérale. Institution du régime parlementaire Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN Wortlaut der Initiative vom 16. September 1991 Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 BV und Artikel 21 bis GVG verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung eine Revision der Bundesverfassung mit dem Ziel des Uebergangs vom Konkordanz- zum Konkurrenzsystem in der Form des parlamentarischen Regierungssystems. Eine solche Revision muss insbesondere die Einführung folgender Elemente bringen:

1.

Abberufungsrecht des Parlamentes gegenüber dem Bundesrat;

2.

das Recht des Bundesrates, Sachabstimmungen mit der Vertrauensfrage zu verbinden, deren Verneinung den Rücktritt der Regierung zur Folge hat;

3.

das Recht des Bundesrates, bei der Blockierung der Entscheidmechanismen das Parlament aufzulösen. Die Entscheidung weiterer Fragen im Zusammenhang mit dieser Reform ist vorzuberaten.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Vollmer) Reform des Regierungssystems Initiative parlementaire (Vollmer) Réforme du système gouvernemental In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.249 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 741-742 Page Pagina Ref. No 20 021 215 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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