Verwaltungsbehörden 21.09.1995 90.265

Initiative parlementaire (CIP-CE) 890 21 septembre 1995 Ziff. Il, III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Ch. II, III Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 29 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 90.265 Parlamentarische Initiative (PUK EMD 90.022) Geheimhaltung. Oberaufsicht des Parlamentes Initiative parlementaire (CEP DMF 90.022) Maintien du secret. Haute surveillance du Parlement Abschreibung - Classement Siehe Jahrgang 1990, Seite 917 - Voir année 1990, page 917 Antrag der Kommission Abschreiben der Initiative Proposition de la commission Classer l'initiative Angenommen - Adopté #ST# 95.409 Parlamentarische Initiative (SPK-SR) Schriftliche Begründung und Beantwortung von persönlichen Vorstóssen Initiative parlementaire (CIP-CE) Interventions personnelles. Développement et réponse par écrit Bericht und Reglementsentwurf der SPK-SR vom 19. Mai 1995 (BBIIII 1461) Rapport et projet de règlement de la CIP-CE du 19 mai 1995 (FF III 1385) Stellungnahme des Bundesrates vom 5. September 1995 (BBI III 1467) Avis du Conseil fédéral du 5 septembre 1995 (FF III 1390) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Plattner Gian-Peto (S, BS), Berichterstatter: Die Staatspolitische Kommission schlägt Ihnen hier in Form einer parlamentarischen Initiative eine kleine, aber nützliche Änderung unseres Geschäftsreglementes im Bereich der persönlichen Vorstösse vor. Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten, der Sie ausführlich über die Ausgangslage und die Begründung der Änderung informiert. Ich kann mich kurz fassen. Die Revision verfolgt fünf Ziele:

Erwägungen

1.

Der eigentliche Text eines Vorstosses wird in Zukunft klar von begründenden Zusätzen getrennt. In der Verhandlungsübersicht wird nur der Text des Vorstosses, nicht aber die Begründung wiedergegeben. Das spart Platz und Papier.

2.

Da die Begründung den Umfang des eigentlichen Vorstosses nicht tangiert, kann sie in Zukunft durchaus detaillierter sein als bisher, als man sich ja immer strikte beschränken musste. Der Bundesrat kann somit seine Antwort in Kenntnis der detaillierten Begründung verfassen.

3.

Der Bundesrat muss in Zukunft alle Vorstösse schriftlich beantworten - wie bisher in der Regel bis zur nächsten Session. Somit können sich alle Ratsmitglieder in Kenntnis der genauen Antwort des Bundesrates auf die Debatte vorbereiten, nicht nur jene mit guten Drähten in den Bundesrat. Dieses Verfahren bringt mehr Transparenz und Chancengleichheit für alle Ratsmitglieder.

4.

Es wird festgelegt, welche Anträge der Bundesrat bezüglich der weiteren Behandlung der Vorstösse - Annahme, Umwandlung oder Ablehnung von Motionen, Empfehlungen und Postulaten - stellen kann. Auch damit bringt die Revision mehr Klarheit in die parlamentarischen Abläufe. 5., aber nicht letztens: Schliesslich erwartet die Kommission durch Einführung der schriftlichen Begründungen von Vorstoss und Antwort des Bundesrates, bei unbestrittenen Vorstössen Sitzungszeit gewinnen zu können, indem dann auf ausführliche mündliche Begründungen und längere Diskussionen verzichtet werden könnte. Mit aller Deutlichkeit möchte ich aber genau zu diesem letzten Punkt betonen, dass die Diskussion im Rat wie bisher geregelt bleibt, dass wir also kein schriftliches Verfahren à la Nationalrat einführen. Nur die Begründung des Vorstosses und die bundesrätliche Antwort werden schriftlich abgewikkelt. Die Behandlung im Plenum aber bleibt mündlich, d. h., dass sich jedes Ratsmitglied wie bisher zu Motionen, Empfehlungen und Postulaten äussern kann. Wie bisher findet auch über Interpellationen eine Diskussion dann statt, wenn dies vom Rat so beschlossen wird. Die Staatspolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative einstimmig, mit 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, angenommen. Der Bundesrat stimmt den Änderungen ebenfalls zu, und ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Geschäftsreglement des Ständerates Règlement du Conseil des Etats Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der Kommission Titre et préambule, eh. l introduction Proposition de la commission Adhérer au projet de la commission Angenommen - Adopté Art. 26a (neu) Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der Kommission -- 1 of 2 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (PUK EMD 90.022) Geheimhaltung. Oberaufsicht des Parlamentes Initiative parlementaire (CEP DMF 90.022) Maintien du secret. Haute surveillance du Parlement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.265 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.09.1995 - 08:00 Date Data Seite 890-890 Page Pagina Ref. No 20 026 342 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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