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Entscheid

90-275

Verwaltungsbehörden 21.03.1991 90.275

21. März 1991Deutsch38 min

Source admin.ch

Erwägungen

700.

Jahre, das wäre eine geeignete Gelegenheit dazu -, was wir denn eigentlich erhalten wollen in diesem Land. Die einen wollen ja wirklich nicht mehr genau hinsehen, was sich in unserem Land so alles tut - Schwamm darüber, in die Zukunft sehen -, und die anderen sind schon lange in Brüssel, da muss man zu Hause auch nicht mehr aufräumen. Für uns Grüne stellt sich diese Frage ganz anders. Es geht um die Verantwortung, die wir diesem Lande und der Generation gegenüber haben, die wir hier politisch vertreten, und deren Nachkommen auch in diesem Lande leben möchten. Als Mitglied der Arbeitsgruppe musste ich ein bisschen schmunzeln. Es sassen da sieben Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen, um zu überlegen, was man einem Volk schenkt, das alles hat. Das muss ein sehr glückliches Volk sein. Und worauf sind wir gestossen? Wir fanden keine grosse zusammenhängende Landschaft mehr in der Schweiz, aus der wir eine Schutzregion hätten machen können wie seinerzeit mit dem historischen Akt des Nationalparks. Wir hätten zuviel Entschädigungen bezahlen müssen an die Tourismusbranche, an die Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft. Es war ein seltsames Gefühl. Wir haben uns dann darauf geeinigt - typisch grün, ich muss meinen Kolleginnen und Kollegen dafür danken -, kleine Projekte gut und sachgerecht zu stützen, zu finanzieren und dafür eben einen Fonds zu gründen - auch wieder im typisch schweizerischen Stil -, privat organisiert, vom Bund und allenfalls von Dritten gespiesen. Unter den drei Jubiläumsvorlagen ist eine, die 700 Millionen Franken für die Dritte Welt bestimmt: Mit wievielen Auflagen wollten wir sie doch verbinden! Wir wollten den Projektnehmerinnen und Projektnehmern in den Drittweltländern gute Ratschläge mitgeben. Es könnte ja sein, dass sich für die eine oder den anderen unter uns auch diese Vorlage mit einem guten Ratschlag verbinden lässt, z. B. mit dem, dass wir in diesen zehn Jahren, für welche die Kreditsumme bestimmt ist, unsere politische Verantwortung mindestens soweit wahrnehmen sollten, dass wir dafür sorgen, dass keine neuen Schäden entstehen. Das wäre vielleicht die wahrhaft notwendige politische Aufgabe, die wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf uns nehmen müssten. Es wäre zudem noch ökonomischer. Zu betonen, dass es gleichzeitig auch ökologischer wäre, nehmen Sie mir als einer Grünen ja wohl nicht übel. Wir stimmen also mit einem lachenden und einem weinenden -- 3 of 8 -21. März 1991 685 Parlamentarische Initiative. Landschaftsschutzfonds Auge zu. Ich hoffe, das wir in zehn Jahren, wenn der Kredit aufgebraucht ist, nur noch Freude daran haben können. Züger: Hier handelt es sich zur Abwechslung einmal um eine unbestrittene Vorlage. Daher braucht es keine Wiederholung der Fakten und keine Wiederholung der Voten unserer Kommissionssprecher. Ich beschränke mich daher darauf, zur einzigen wirklichen Differenz zu sprechen, die zwischen uns und dem Bundesrat besteht. Es geht nur um die Form. Wird es ein Fonds, oder ist es ein Rahmenkredit? Frau Stocker hat Ihnen schon gesagt, was wir in dieser Arbeitsgruppe alles gewollt hätten, was wir studiert haben, was wir erfinden wollten - gefunden haben wir nicht allzuviel. Wir wollten aber einhellig und einmütig dem Schweizervolk ein Geschenk von bleibendem Wert machen. Wir wollten z. B. einen zweiten Nationalpark schaffen, und zwar in der Romandie. Verschiedene Experten, vor allem aus dem Buwal, haben uns abgeraten; die Idee sei nicht mehr zeitgemäss und auch nicht über alle Zweifel erhaben. Daher kamen wir auf diesen Fonds. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich hatte bereits mit diesem Fonds Mühe, aber mit dem Rahmenkredit, wie ihn der Bundesrat will, habe ich noch viel mehr Mühe. Stellen Sie sich vor, ein Geschenk ans eigene Volk in Form eines Rahmenkredits! Wem von Ihnen wäre es schon in den Sinn gekommen, seiner Frau zum Geburtstag einen Rahmenkredit zu schenken? Nur, weil der Bundesrat- ich kann das in der Einzahl oder Mehrzahl sagen - das Geld etwas länger behalten will, und vor allem, weil dann die Zinsen in die Bundeskasse fliessen und nicht in den Fonds! Nicht, dass ich als Sozialdemokrat Herrn Bundesrat Stich nicht traue. Aber es könnte ja sein, dass in den zehn Jahren der Dauer dieses Fonds das Finanzministerium wechseln würde und dann ein Finanzminister kommen würde, der nicht mehr so grosszügig wäre wie Kollege Stich. (Heiterkeit) Besonders komisch ist dann, dass der Bundesrat die Fonds-Idee trotzdem aufnimmt. Aber nur, wenn Fremde noch etwas geben würden, wäre ihm auch der Fonds noch recht. Es gibt keine stichhaltigen Gründe, von der Fonds-Idee abzuweichen. Die Kontrolle durch die EFK ist genau gleich gewährleistet. Es bestehen auch Musterbeispiele von Fonds. Ich erinnere an die Investitionshilfe an das Berggebiet, an landwirtschaftliche Investitionskredite und vor allem an den Nationalfonds. Ich bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion um Eintreten und Zustimmung und darum, mir zuzuhören. Ich weiss, es ist eine absolute Frechheit, in diesem Saal so etwas zu verlangen. Da dieses Geschäft an der Festsitzung hätte behandelt werden müssen, möchte ich festlich aufhören: «Hat Otto den Kredit mit Rahmen, lässt wenig Gutes sich erahnen. Liegt im Fonds das Kapital, hat die Natur die freie Wahl.» (Heiterkeit) Präsident: Ich teile Ihnen mit, dass die SVP für Eintreten stimmen wird. Dreher: Die Vorlage passt zur heutigen Schweiz. Man will einmal mehr als höchste staatspolitische Maxime zu einem Jubiläum schützen, schützen, schützen und unter Schutz stellen. Sie passt nahtlos in eine Zeit, wo man 500 000 gebrauchsfähige Autos verschrotten möchte, wo man im Umweltbereich eine Hysterie antrifft, die weltweit ihresgleichen sucht. Dass Sie keinen Respekt haben vor den Leistungen des Steuerzahlers, habe ich bereits früher festgehalten. Und dass Sie jetzt noch 50 Millionen Franken mehr verpuffen wollen, das ist für mich nicht das Kriterium. Da hätten Sie schon zuvor, bei den 700 Millionen Franken, bremsen sollen, meine Damen und Herren, insbesondere Sie von der freisinnig-demokratischen Fraktion. Sie predigen zwar mehr Freiheit, weniger Staat, wenn es dann aber zum Tatbeweis kommt, ziehen Sie es vor, den Rückwärtsgang einzulegen. Ich stelle keinen Nichteintretensantrag, ich werde aber gegen diese Vorlage stimmen, weil ich sie als vollkommen verfehlt erachte. Hätten Sie ein Technologiezentrum gebaut oder eine Kathedrale, dann hätte ich zustimmen können, dann hätten wir etwas geschaffen, ein Werk, auf das man sich hätte konzentrieren können. Aber Sie wollen ja Kuhweiden unter Schutz stellen, was nahtlos zu unserer Landwirtschaftspolitik passt. Ich danke Ihnen. Amen. Maeder: Schützen, schützen, schützen: Es ist uns leider nichts anderes übriggeblieben, als zu schützen und zu retten, was wir noch haben, Herr Dreher! Herr Dreher möchte das Auto schützen. Das wird eines Tages vielleicht auch notwendig sein, und in späteren Zeiten einmal werden wir die Autobahnen und die Autobahnviadukte schützen müssen. Unser Land verliert sein Gesicht zusehends, hat es teilweise bereits verloren. Unser Land, einst gerühmt als eines der schönsten der Erde, wird von Jahr zu Jahr unansehnlicher, um nicht zu sagen: hässlicher. Wenn man sich die alten Bilder eines Conrad Escher von der Linth anschaut, der da zu FUSS von Zürich nach Bern an die Tagsatzung gewandert ist und noch Zeit gefunden hat, die Landschaften, die Dörfer, die Ansichten zu malen, dann müssen einem heute die Tränen kommen. Was ist aus dieser Schweiz geworden? Wir können auch aus späteren Zeiten noch Dokumente finden, z. B. die Luftphotographien eines Walter Mittelholzer, der als Pionier der neuen Fliegerei und der Flugphotographie gewirkt hat, seine Bildsequenzen aus der Schweiz. Auch die rühren uns schon fast wieder zu Tränen; denn da war doch noch einiges vorhanden an Landschaft, da waren noch Räume da. Ich glaube, man hätte in den dreissiger Jahren, zu Zeiten Mittelholzers, vielleicht noch einen zweiten Nationalpark in der Schweiz errichten können. Damals wären vielleicht die nötigen Räume noch vorhanden gewesen. Sie sind nicht mehr vorhanden, leider. Es ist auch sehr gut und sehr richtig, dass man die Idee aufgegeben hat, irgendwo einen sehr erzwungenen breiten Nationalpark zu errichten. Wir von der LdU/EVP-Fraktion stimmen diesem Bundesbeschluss selbstverständlich zu. Wir finden, er ist eine schöne Geste. Wir glauben auch nicht, dass wir mit diesen 50 Millionen Franken die Schweiz retten, die Landschaft retten und diesen Gesichtsverlust aufhalten können. Aber wir können einiges schützen, einiges vielleicht wiedergutmachen. Das ist doch eine schöne Sache. Kollege Züger hat sich zum Problem Fonds oder Rahmenkredit sehr humorvoll und eindrücklich geäussert. Ich kann ihn da nur unterstützen. Was schenkt man einem Volk zu seinem Jubiläum? Einen Rahmenkredit oder doch eher eine schöne Schatulle mit Bargeld? Ich finde einfach, schon rein psychologisch ist der Fonds vorzuziehen. Ich bitte Sie alle, auch dieser Fondslösung zuzustimmen. M. Jeanneret: M. Züger a parlé tout à l'heure d'insolence. Notre insolence, c'est que nous ne voulions pas monter à cette tribune, car le groupe libéral n'a aucun enthousiasme devant le projet qui nous est soumis, pas plus que devant les deux autres projets faisant partie du paquet du 700e. Mais les porteparole des groupes ont affirmé un certain nombre de choses que nous aimerions remettre au point. Nous pourrions répondre à celui qui applaudissait à la tribune tout à l'heure par cette simple phrase: «arrêtez, mes chers collègues, de dire des choses inexactes, la Suisse est belle, elle est très belle comme elle est maintenant». J'appartiens à un canton qui, il y a une trentaine d'années, a protégé ses sites et ses vignes. Madame Stocker, venez chez nous, vous trouverez encore des quantités de paysages, ainsi que dans beaucoup d'autres cantons suisses qui sont «intacts» comme vous dites; où le progrès de l'homme s'est remarquablement harmonisé avec la nature, où l'animal cohabite avec l'homme et avec celle-ci, où finalement tout est harmonie! Il en va de même pour le débat qui s'est tenu hier, où on a l'impression que la nature est seule première vierge, ensuite arrive l'animal qui trouble cette nature, ensuite arrive l'être humain qui trouble l'animal et cette nature, alors qu'au contraire il y a équilibre, dans notre pays en premier lieu, entre ces trois choses. Nous sommes heureux en tout cas que ce thème n'ait pas été l'objet du deuxième jour de la session du 700e et que nous ayons pu le remplacer par un exposé de M. Widmer, que nous nous réjouissons déjà d'entendre à ce moment-là. Quant à la pièce de M. Dürrenmatt du jour précédent, l'écouteront ceux -- 4 of 8 -Initiative parlementaire. Protection du paysage 686 21 mars 1991 qui en ont envie, pourront aller ailleurs ceux qui n'auront pas envie de l'écouter. J'aimerais répondre, à ceux qui nous disent qu'il faut avoir un débat de fond pour le 700e, que nous l'avons eu dans cette salle: c'était les transversales ferroviaires. Le souffle dont M. Ogi nous a parlé ici: voir ce que nos ancêtres faisaient au siècle dernier, voir quelque chose qui posait à la fois des relations avec l'Europe, entre les cantons suisses, des problèmes institutionnels et matériels où l'on harmoniserait à la fois la sauvegarde de la nature et le progrès de l'homme, c'était un débat de fond sur la vraie ouverture à laquelle nous voulons participer. Nous voulons lutter contre ce climat de peur, d'angoisse, qui n'est finalement que la peur de l'an 2000 dont beaucoup ont parlé ici, par quelque chose de dynamique. Si nous avions eu quelque chose à dire, cela aurait été de proposer quelque chose d'aussi digne que l'Exposition nationale de Lausanne de 1964 qui, elle, avait du souffle et du dynamisme. Les Suisses n'ont pas osé faire quelque chose de ce genre et ne pensent qu'à protéger par 50 millions quelques petits lieux. Par conséquent, si vous désirez un débat de fond, quelque chose qui ait du souffle, cela aurait pu être cette chose. Je conclus par ce mot qui a été souvent rappelé: «si les écologistes avaient existé au moment de la construction du Château de Chillon, le Château de Chillon n'existerait pas». M. Ruffy, rapporteur: J'aimerais dire deux mots à M. Früh, qui a présenté, ici, les plaintes de son canton, et qui rejoignent des plaintes que l'on entend très souvent. Effectivement, il serait hautement regrettable, qu'à travers ce fonds, nous augmentions les sources d'insatisfaction, de frustration et que nous parvenions à nouveau à mécontenter une part de l'opinion publique à l'occasion de ce 700e anniversaire. J'aimerais simplement dire à M. Früh que nous disposons d'une Commission des finances, d'une Commission de gestion et qu'il appartient désormais à ces deux commissions de vérifier le pourquoi de ces plaintes de la part des cantons, au sujet du versement des avances ou du versement des sommes que la Confédération a promises au canton. Il nous appartient aussi, en tant qu'autorité législative sur le plan fédéral, de vérifier que nos engagements soient tenus par le Conseil fédéral. Madame Stocker, je ne puis que vous dire que nous avons dix ans devant nous pour essayer de redresser la situation. Hösli, Berichterstatter: Vorerst möchte ich im Namen der Sachbearbeiterkommission und des Büros für die gute Aufnahme dieser Vorlage herzlich danken. Es ist schon so, dass gerade Leute, deren Heimat verstädtert und verasphaltiert worden ist, jetzt eine gewisse Ueberreaktion zeigen. Uns in den Berggebieten ist die Landschaft so lieb wie den Städtern, das können wir Ihnen versichern, und wir sind bestrebt, Sorge dazu zu tragen. In diesem Zusammenhang, Herr Dreher, muss ich Ihnen sagen: Sie haben die Philosopie dieser Vorlage nicht erfasst, denn dreimal schützen heisst in diesem Falle nicht schützen im Sinne von verbieten, sondern fördern im Sinne von erhalten. M. Cotti, président de la Confédération: II s'agit de la troisième étape de caractère exceptionnel que le Parlement s'apprête à voter à l'occasion des 700 ans de la Confédération que nous fêtons cette année. Deux étapes ont déjà été approuvées par nos deux conseils, et vous attendez la séance extraordinaire du moi de mai pour décider en vote final. Il s'agit de l'aide au tiers monde, bien nécessaire, dans une célébration de ce genre, et du rappel que nous faisons - le Conseil des Etats l'a voté ce matin - pour les démunis à l'intérieur de notre pays. Ces deux premiers éléments ont été présentés sur la base de messages du Conseil fédéral. Le troisième élément, concernant la protection de la nature et du paysage, est un élément conçu, élaboré et voulu par le Parlement, et le Conseil fédéral est ici simplement pour le féliciter de cette initiative, et lui dire combien il partage les préoccupations qui sont à la base de l'arrêté fédéral d'aujourd'hui. Je rappelle d'ailleurs, que tout au long de la préparation du projet, l'administration a amplement collaboré et j'ai été moi-même souvent touché par l'engagement du groupe de travail parlementaire et, en particulier, de notre ancien et défunt président du Conseil des Etats, M. Affolter, avec lequel je m'étais entretenu plusieurs fois l'an passé et cette année au sujet du projet qui nous intéresse. Ce projet rencontre donc la compréhension et l'approbation sans réserve du Conseil fédéral. Bien sûr, le Conseil fédéral, dans le rapport qu'il a envoyé au Bureau du Parlement disait: -je le cite-«qu'il recommandait de remplacer le fonds par un crédit-cadre». Mais face à la volonté du Parlement, la recommandation du Conseil fédéral est tombée. La manière dont M. Züger a exprimé ses arguments m'a parue convaincante. Le cadeau à faire à nos aimables épouses, nous le savons, peut vraisemblablement revêtir la forme d'un fonds, voire celle d'un crédit-cadre. Je pense, Monsieur Züger que, de toute manière, ce qui intéresserait nos épouses, c'est le contenu et le contenu de 50 millions serait, bien entendu, très apprécié par toutes les destinataires. Il n'est d'ailleurs pas contesté par le Conseil fédéral qui laisse donc tomber sa recommandation. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesbeschluss über Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege von naturnahen Kulturlandschaften A. Arrêté fédéral accordant une aide financière en faveur de la sauvegarde et de la gestion de paysages ruraux traditionnels Titel und Ingress, Art. 1,2 Neuer Antrag des Büros Zustimmung zum Entwurf der Büros Titre et préambule, art. 1,2 Nouvelle proposition du Bureau Adhérer au projet des Bureaux Angenommen -Adopté Art. 3 Neuer Antrag des Büros Titel, Einleitung, Bst. b Zustimmung zum Entwurf der Büros Bsf. a a. Kantone, Gemeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts; Art. 3 Nouvelle proposition du Bureau Titre, introduction, ter. b Adhérer au projet des Bureaux Let. a a. Les cantons, les communes, d'autres collectivités de droit public ainsi que les institutions de droit public indépendantes; Angenommen-Adopté Art. 4 Neuer Antrag des Büros Zustimmung zum Entwurf der Büros Nouvelle proposition du Bureau Adhérer au projet des Bureaux Angenommen -Adopté Art. 5 Neuer Antrag des Büros Titel, Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Büros Abs. 2 Wenn die anrechenbaren Kosten im Zeitpunkt der Verfügung erst teilweise bekannt sind, wird die Finanzhilfe nach Artikel 17 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vorerst nur dem Grundsatz nach zugesichert.

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März 1991 687 Parlamentarische Initiative. Landschaftsschutzfonds Art. 5 Nouvelle proposition du Bureau Titre, al. 1 Adhérer au projet des Bureaux Al. 2 Lorsque les coûts déterminants ne sont que partiellement connus au moment de la décision, l'aide est promise d'abord uniquement en principe, en vertu de l'article 17,1er alinéa de la loi sur les subventions. Art. 6 Neuer Antrag des Büros Titel Aufwendungen für die Gesuchseinreichung Wortlaut Wird ein Gesuch um Finanzhilfe nicht berücksichtigt, so können die aus der Gesuchseinreichung entstandenen Aufwendungen ganz oder teilweise erstattet werden. Art. 6 Nouvelle proposition du Bureau Titre Frais de présentation d'une demande Texfe Si une demande d'aide financière n'est pas prise en considération, les frais de présentation de la demande peuvent être remboursés en tout ou partie. M. Ruffy, rapporteur: Les modifications aux articles 5 et 6 sont dues simplement à l'entrée en vigueur de la loi sur les subventions. Angenommen -Adopté Art. 7 Neuer Antrag des Büros Zustimmung zum Entwurf der Büros Nouvelle proposition du Bureau Adhérer au projet des Bureaux Angenommen -Adopté Art. 8 Neuer Antrag des Büros Titel, Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf der Büros Abs. 2 Verfügungen über die Gewährung oder Ablehnung der Finanzhilfe unterliegen der Beschwerde an den Bundesrat. Art. 8 Nouvelle proposition du Bureau Titre, al. 1 Adhérer au projet des Bureaux Al. 2 Les décisions concernant l'octroi ou le refus de l'aide financière peuvent faire l'objet d'un recours au Conseil fédéral. Art. 9 Neuer Antrag des Büros Titel, Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf der Büros Abs. 2.... ein Organisationsreglement, das der Genehmigung des Eidgenössischen Departementes des Innern bedarf. Art. 9 Nouvelle proposition du Bureau Titre, al. 1 Adhérer au projet des Bureaux Al. 2.... un règlement, qui doit être approuvé par le Département fédéral de l'intérieur. M. Ruffy, rapporteur: Aux articles 8 et 9, les modifications sont simplement dues au fait que les décisions concernant l'octroi ou le refus de l'aide financière relèvent de la loi sur les subventions, tandis que le recouvrement relève de la loi sur l'organisation judiciaire. Angenommen -Adopté Art. 10 Neuer Antrag des Büros Titel, Abs. 1, 3 Zustimmung zum Entwurf der Büros Abs. 2 Der Fonds kann zusätzlich durch Zuwendungen Dritter gespiesen werden. Abs. 4.... wird für Finanzhilfen und Abgeltungen im Sinne der Zweckbestimmung nach Artikel 1 verwendet. Art. 10 Nouvelle proposition du Bureau Titre, al. 1, 3 Adhérer au projet des Bureaux Al. 2 Le fonds peut être subsidiairement alimenté par des dons de tiers. Al. 4.... conformément aux objectifs fixés à l'article premier. M. Ruffy, rapporteur: Par rapport au projet initial, nous renonçons désormais à alimenter le fonds par d'autres ressources fédérales. En ce qui concerne l'alinéa 4 de l'article 10, nous ne suivrons pas le projet initial qui prévoyait que s'il restait un solde éventuel du fonds, il serait affecté en fonction des dispositions de la loi sur la protection de la nature et du paysage. Pour bien souligner le caractère de ce fonds qui tente de combler des lacunes, le solde pourrait être attribué en fonction des objectifs désignés dans le cadre du fonds. Hösli, Berichterstatter: Ich habe bereits in der Eintretensdebatte darauf hingewiesen, dass hier eine materielle Differenz vorliegt und dass wir uns an die Anträge des Bundesrates angepasst haben, indem wir nur noch sagen: «Der Fonds kann zusätzlich durch Zuwendungen Dritter gespiesen werden.» Während es ursprünglich hiess: «.... zusätzlich durch weitere Bundesmittel und durch Zuwendungen Dritter.... ». Das zuhanden der Materialien. Die Diskussionen sind so verlaufen: Wenn sich diese Sache bewährt, ist das Parlament in der Lage, später einen zusätzlichen Kredit zu sprechen. Aber wir wollten nicht schon zum voraus für kommende Jahre etwas festlegen, was wir einem späteren Parlament überlassen können. Angenommen -Adopté Art. 11 Neuer Antrag des Büros Titel, Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf der Büros Abs. 2 Er tritt rückwirkend auf den 1. August 1991 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2001. Art. 11 Nouvelle proposition du Bureau Titre, al. 1 Adhérer au projet des Bureaux Al. 2 II entre en vigueur avec effet rétroactif au 1er août 1991 et échoit le 31 juillet 2001. M. Ruffy, rapporteur: A l'article 11, nous avons une modification en rapport au projet initial, qui est due simplement au fait que nous approuverons cet arrêté le 3 mai en votation finale et qu'il entrera en vigueur trois mois après. Il faut donc prévoir un effet rétroactif au 1 er août. Angenommen -Adopté -- 6 of 8 -Initiative du canton de Genève 688 N 21 mars 1991 Präsident: Diese Vorlage wurde gleichzeitig in der gleichen Session im National- und Ständerat behandelt. Der Ständerat hat heute morgen beiden Vorlagen ohne Gegenstimme zugestimmt. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 102 Stimmen • Dagegen 2 Stimmen B. Bundesbeschluss über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung und Pflege von naturnahen Kulturlandschaften B. Arrêté fédéral instituant un fonds pour la sauvegarde et la gestion de paysages ruraux traditionnels Titel und Ingress, Art. 1,2 Neuer Antrag des Büros Zustimmung zum Entwurf der Büros Titre et préambule, art. 1,2 Nouvelle proposition du Bureau Adhérer au projet des Bureaux Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 85 Stimmen Dagegen 2 Stimmen #ST# 90.200 Standesinitiative Genf Kantonale Rahmenverträge zwischen Mieter- und Vermieterverbänden Initiative du canton de Genève Contrats-cadres cantonaux entre associations de locataires et bailleurs Beschluss des Ständerates vom 12. Dezember 1990 Décision du Conseil des Etats du 12 décembre 1990 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 29. März 1990 Der Kanton Genf lädt die Bundesversammlung ein: a. gestützt auf Artikel 34septies Absatz 2 der Bundesverfassung gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, die es erlauben, Rahmenverträge von Mieter- und Vermieterverbänden als allgemeinverbindlich zu erklären; b. gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, wonach es möglich ist, als Bezugsgrösse einen dem Durchschnitt von 5 Jahren entsprechenden Hypothekarzinssatz festzulegen, der durch einen kantonalen, regionalen oder nationalen Rahmenvertrag geändert werden kann, und die erforderlichen Uebergangsbestimmungen vorzusehen. Texte de l'initiative du 29 mars 1990 Le canton de Genève demande à l'Assemblée fédérale: a. d'édicter les règles légales nécessaires permettant, conformément à l'article 34septies, alinéa 2, de la Constitution fédérale, de donner force obligatoire générale aux contrats-cadres que les associations de locataires ou de bailleurs pourraient conclure; b. d'édicter des règles légales permettant de se référer à une valeur du taux hypothécaire calculé sur une moyenne de

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ans, pouvant être modifiée par contrat-cadre cantonal, régional ou national, en prenant les dispositions nécessaires pour assurer une transition. Herr Schmidhalter unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Erwägungen der Kommission Die Kommission hat vom Stand der Arbeiten in derVerwaltung zu einem Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen Kenntnis genommen. Der verfassungsmässige Auftrag für eine solche Gesetzesvorlage existiert seit 1972. Ein erster Entwurf wurde 1973 ausgearbeitet und ging ins Vernehmlassungsverfahren. Ein zweiter Entwurf wurde 1978 ausgearbeitet, der die Stufe Vernehmlassung aber nie erreichte. 1989 wurde eine Motion überwiesen, die den Bundesrat wiederum beauftragt, Vorschriften in diesem Bereich zu erlassen. An der Bundesratssitzung vom 27. Februar 1991 hat der Bundesrat nun beschlossen, eine Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung durchzuführen. Die Vorlage soll dem Parlament in der Herbstsession dieses Jahres zur Behandlung zugewiesen werden. Die Kornmission begrüsst gesetzliche Regelung gemäss dem Buchstaben a der Initiative für die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen. Angesichts der weit fortgeschrittenen Vorlage seitens der Verwaltung erachtet sie ein Folgegeben auch als Unterstützung dieser Arbeiten. Die Kommissionsmehrheit unterstützt auch den Buchstaben b der Initiative. Eine Minderheit ist der Auffassung, dass ein fiktiver Durchschnittssatz des Hypothekarzinses der letzten fünf Jahre für die Vermieter unzumutbar und nicht durchführbar sei. Ein privater Hauseigentümer ohne grosse finanzielle Reserven kann heute einen Hypothekarzins von 7,8 oder mehr Prozent nicht mehr an die Bank bezahlen, wenn er die Mietverträge nach einem fiktiven Satz von beispielsweise 6 oder 6,5 Prozent ausrichten muss. Sie beantragt, dem Buchstaben b sei keine Folge zu geben. Die Kommission nimmt den Buchstaben a einstimmig und den Buchstaben b mit 14 zu 5 Stimmen an. M. Schmidhalter présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Considérations de la commission La commission a pris connaissance de l'état des travaux dans l'administration quant à une loi fédérale sur la déclaration de force obligatoire générale des contrats-cadres de baux à loyer. La base constitutionnelle d'un tel projet de loi existe depuis 1972. Un premier projet a été élaboré en 1973 et a passé en consultation. Un second projet a été élaboré en 1978 mais n'a jamais atteint le stade de la consultation. En 1989, une motion a été transmise qui chargeait de nouveau le Conseil fédéral d'édicter des dispositions dans ce domaine. Lors de sa séance du 27 février 1991, le Conseil fédéral a décidé de procéder à une consultation quant à une loi fédérale sur les contrats-cadres de baux à loyer et leur déclaration de force obligatoire générale. Ce projet sera soumis au Parlement à la prochaine session d'automne. Quant au point a de l'initiative, la commission approuve que la loi règle la déclaration de force obligatoire générale des contrats-cadres de baux à loyer. Etant donné l'état avancé des travaux de l'administration, elle estime que donner suite à l'initiative revient aussi à les soutenir. La majoité de la commission soutient aussi la lettre b de l'initiative. Une minorité est d'avis qu'une valeur moyenne fictive du taux hypothécaire des cinq dernières années ne saurait être imposée aux bailleurs et qu'elle serait inapplicable. Aujourd'hui, par exemple, sans de fortes réserves financières, un particulier propriétaire d'immeuble ne peut payer à sa banque un taux hypothécaire de 7,8 pour cent ou davantage s'il est contraint d'aligner ses baux sur un taux fictif de 6 ou 6,5 pour cent. La minorité propose de ne pas suivre la lettre b de l'initiative.

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