Verwaltungsbehörden 13.03.1991 90.333

Interpellations Weber/Miville 188 13 mars 1991 #ST# 90.333 Interpellation Miville Gesundheitspolitische Ausrichtung der Milchpreisgestaltung Politique de la santé et formation du prix du lait Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990 Der Bundesrat hat beschlossen, auf den 1. Februar 1990 hin den Milchpreis um 10 Rappen pro Liter zu erhöhen, entrahmte Milchprodukte indessen um bis zu 70 Rappen pro Liter zu verteuern. Damit werden jene Konsumentinnen und Konsumenten in besonderer Weise belastet, welche aus gesundheitlichen Gründen ihren Fettkonsum einschränken. Weil die Entrahmung von Milchprodukten einen Mehranfall von Milchfett bzw. von Butter bewirkt und so Mehraufwendungen für Butterverwertung bzw. Mindereinnahmen wegen sinkenden Butterimporten zur Folge hat, sollen die Konsumentinnen und Konsumenten durch diese Preispolitik dazu veranlasst werden, aufteilentrahmte Milchprodukte zu verzichten und sich wieder vermehrtem Milchfett zuzuwenden - oder aber eine massive Verteuerung von Light-Butter, Magermilchdrinks, Joghurt usw. in Kauf zu nehmen. Laut diesbezüglicher Verordnung des Bundesrates sollen die beschlossenen und neuen Abgaben für die Milchrechnung bei gleichbleibendem Verbrauch an unterfetten Produkten Mehreinahmen von rund 53 Millionen Franken ergeben. Gesamthaft ergibt sich der Eindruck, dass hier zu Lasten der Konsumenten und einer modernen Gesundheitspolitik ein Weg gesucht wurde, um den Milchpreis zu erhöhen, ohne die Milchrechnung des Bundes zu belasten. Nicht die Gesundheit soll gefördert werden, sondern der Absatz von Milchfett. Der Bundesrat wird gefragt, ob er das in Ordnung findet und ob er eine Möglichkeit sieht, auf seinen Beschluss zurückzukommen. Texte de l'interpellation du 7 février 1990 Le Conseil fédéral a décidé de majorer au 1er février 1990 le prix du litre de lait de 10 centimes et le prix des produits à base de lait écrémé de montants allant jusqu'à 70 centimes par litre. Ce renchérissement obère en particulier les consommateurs et consommatrices qui pour des motifs de santé cherchent à réduire leur consommation de graisses. Sous prétexte que l'écrémage aboutit à des surplus de crème et de beurre et entraîne des surcoûts dus à la mise en valeur de ces surplus ou des baisses de recettes liées à la diminution des importations de beurre, on veut, par cette politique de prix, inciter les consommateurs à renoncer aux produits à base de lait partiellement écrémé et donc à ingérer davantage de graisse, ou les contraindre à accepter un renchérissement massif du beurre à teneur réduite en graisse, ainsi que des boissons et du yaourt au lait écrémé. Les recettes du compte laitier qui découlent de la nouvelle ordonnance doivent fournir quelque 53 millions de francs supplémentaires, dans l'hypothèse d'une consommation stable de produits à teneur réduite en graisse. On a l'impression que l'on a cherché à augmenter le prix du lait sans diminuer les recettes du compte laitier, au détriment des consommateurs et d'une politique moderne de la santé. Autrement dit, on n'a pas tant cherché à promouvoir la santé qu'à écouler la graisse du lait. Le Conseil fédéral est prié de dire s'il juge cette politique judicieuse et le cas échéant s'il estime possible de revenir sur sa décision. Mitunterzeichner- Cosignataires: Bührer, Onken, Piller, Weber (4) Präsident: Auf Wunsch von Herrn Bundesrat Delamuraz behandeln wir die beiden Interpellationen (Weber und Miville) gemeinsam. Frau Weber: Ich habe heute morgen zwei Vorstösse zu begründen. Beide stammen aus dem letzten Jahr. Dieser Vorstoss stammt vom 7. Februar 1990, er ist also über ein Jahr alt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass er an sich nicht an Aktualität verloren hat, nur betraf er damals eine Sache, auf die man im Grunde genommen sofort hätte reagieren sollen. Diese Interpellation war nämlich eine Reaktion, die die Empörung vieler Konsumenten wiedergab, nämlich eine Reaktion auf die Bekanntgabe des Bundesrates, dass die kalorien- bzw. fettverminderten Produkte massiv verteuert werden sollten, um damit die total überbordende Milchrechnung zu verschönern. Man könnte sagen: eine verkehrte Welt. Vielmehr müsste man ja den Konsumenten helfen, auch über die Preise, die für die Gesundheit günstigen Produkte zu wählen. Und das sollte auch für jene Konsumenten und jene Familien möglich sein, die ein durchschnittliches Einkommen haben. Aber der Bundesrat schrieb damals in seiner Pressemitteilung - das hat mich eigentlich aufgeregt-, dass die Konsumenten von Light-Produkten «.... sich angemessen an dem von ihnen verursachten Mehraufwand des Bundes beteiligen müssen». Das heisst, der Bundesrat verlangt, dass die Konsumenten im Grunde genommen einfach alles essen müssen, was und vor allem wieviel auch immer produziert wird. Das ist eine Zumutung, die ich nicht akzeptieren kann und die auch aus den verschiedensten Gründen nicht akzeptabel ist, z. B. aus gesundheitlichen, aus gesundheitspolitischen Gründen. Dazu möchte ich mich ganz kurz äussern. Der Schweizer isst zuviel; er isst vor allem zuviel Fett. Der Fettverbrauch in der Schweiz ist ständig im Steigen begriffen. Im Interesse der Gesundheit sollte aber weniger Fett gegessen werden. Viele Konsumentinnen und Konsumenten haben das längst erkannt. Sie helfen mit, die Krankheitskosten zu vermindern. Sie werden nun aber durch eine verfehlte oder - etwas milder gesagt- noch nicht veränderte Landwirtschaftspolitik bestraft. Zur Abhilfe dieser eigentlich paradoxen Situation sind im Grunde genommen drei Dinge nötig, und ich habe diese in meinen Fragen impliziert:

Erwägungen

1.

Die Landwirtschaft bzw. Landwirtschaftspolitik muss sich den veränderten Konsumgewohnheiten anpassen und z. B. in diesem Fall jetzt weniger Milch produzieren. Das Angebot das sei deutlich gesagt, und zwar auch im Hinblick auf das, was wir morgen bei der Getreidepolitik besprechen werden hat sich nach der Nachfrage zu richten und nicht umgekehrt.

2.

Es ist Zeit zu begreifen, dass die Landwirtschafts- und die Gesundheitspolitik keine Gegensätze sein dürfen.

3.

Um die beiden Ziele (das gesundheitspolitische und das agrarpolitische) auf einen Nenner zu bringen, ist es vielleicht nötig, den Blick nicht nur auf das eigene Departement zu beschränken, sondern die Probleme departementsübergreifend zu sehen. Das Departement des Innern und das Volkswirtschaftsdepartement müssen in diesen Fragen enger zusammenarbeiten, weil wir im Sinne des Ganzen -also Gesundheit, Agrarwirtschaft, Finanzen und was alles mit hineinspielt-eine gemeinsame Optik zu entwickeln haben. In diesem Sinne habe ich meine Interpellation vom letzten Jahr kurz begründet. Miville: Meine Ausführungen schliessen an diejenigen an, die Sie soeben von unserer Kollegin Weber gehört haben. Im Unterschied zu seinem jüngsten Beschluss, den Milchpreis nicht zu erhöhen, sondern behutsam den Weg einer neuen Agrarpolitik einzuschlagen, hat der Bundesrat letztes Jahr auf den 1. Februar 1990 den Milchpreis um 10 Rappen pro Liter hinaufgesetzt. Damals wurden indessen entrahmte Milchprodukte um bis zu 70 Rappen pro Liter verteuert. Damit wurden jene Konsumenten und Konsumentinnen in besonderer Weise belastet, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Fettkonsum einschränken. Weil die Entrahmung von Milchprodukten einen Mehranfall von Milchfett bzw: von Butter bewirkt und so Mehraufwendungen des Bundes für Butterverwertung und zugleich Mindereinnahmen wegen abnehmenden Butterimporten zur Folge hat, entschloss sich der Bundesrat-auch Frau Weber hat es gesagt - zu einer Preispolitik gegen die Ge-- 1 of 4 -13. März 1991 189 Interpellationen Weber/Miville sundheit. Konsumentinnen und Konsumenten sollten durch die übermässige Verteuerung der Light-Produkte veranlasst werden, auf teilentrahmte Milchprodukte zu verzichten oder aber massiv erhöhte Preise für Light-Butter, Magermilch, Joghurt usw. in Kauf zu nehmen. Ich reichte am gleichen Tag, wie das auch Frau Weber in ähnlicher Sache getan hat, nämlich am 7. Februar des letzten Jahres, eine Interpellation ein, weil ich nicht damit einverstanden war, den Milchpreis zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten sowie einer modernen Gesundheitspolitik zu erhöhen, ohne die Milchrechnung zu belasten. Ich ersuchte den Bundesrat, auf seinen Beschluss zurückzukommen, was jetzt natürlich reichlich obsolet ist, indem die Aktualität durch eine über ein Jahr währende Erdauerung des Geschäfts verlorengegangen ist. Unterdessen mussten wir den fragwürdigen Erfolg dieser bundesrätlichen Preispolitik zur Kenntnis nehmen. Der Zürcher «Tages-Anzeiger» meldete vor kurzem, bei einem schweizerischen Grossverteiler liege der Anteil der Halbfettmilch lediglich zwischen 4 und 5 Prozent, wozu seitens des verantwortlichen Managers folgendes festgestellt wurde: «Mit jedem Liter Halbfettmilch zahlt der Käufer 38 Rappen Fettsteuer.» Zitiert wurde ein weiterer Fachmann, der die Preispolitik des Bundes als unsinnig bezeichnet, eine Preispolitik, die verhindern soll, dass zu viele Konsumentinnen und Konsumenten auf fettarme Produkte umsteigen, was zwar einerseits ihrer Gesundheit zuträglich ist, aber andererseits die Milchrechnung belastet. Einen interessanten Titel habe ich in einer Zeitung gefunden, die am 4. Februar 1991 festgestellt hat: «Fett und Fiskus schwimmen obenauf.» Die Frage ist nur, zu wessen Lasten das geschieht. Auch in der «Basler Zeitung» habe ich vor kurzem den Satz gelesen: «Vertreter des Detailhandels und von Produktionsfirmen machen dafür (nämlich für den geringen Umsatz an Halbfettmilch und Light-Butter) die aus ihrer Sicht verfehlte Preispolitik des Bundes verantwortlich.» Mit dieser wahrscheinlich schon verfehlten Preispolitik des Bundes habe ich mich mit meinem Vorstoss vom 7. Februar 1990 auseinandergesetzt. Was davon an Aktualität noch übriggeblieben ist, möchte ich sozusagen hochhalten. Ich erwarte gespannt die Stellungnahme des Volkswirtschaftsministers. M. Delamuraz, conseiller fédéral: En ce qui concerne les denrées alimentaires autres que le lait et ses dérivés, les produits «light» sont en général aussi chers, sinon plus, que les produits d'origine: la charcuterie «light», la mayonnaise «light», la «minarine», les boissons «light», toutes choses que je ne connais pas par expérience personnelle naturellement, (hilarité) et qui sont souvent plus chères que les produits standards. En ce qui concerne le lait, en revanche, le fait que les produits à base de lait «light» soient plus coûteux pour le consommateur s'explique rationnellement et en tout cas mieux que pour les autres produits alimentaires. Il faut se rendre compte qu'une augmentation de la consommation de produits à base de lait écrémé au détriment des produits à base de lait entier a pour conséquence une augmentation parallèle de la fabrication du beurre, ce qui charge le compte laitier. Le mécanisme automatique, en quelque sorte, du compte laitier-je ne vois pas comment on pourrait sur ce point le remplacer et en modifier le cours, cela est constamment à l'examen mais nous n'avons pas trouvé de moyens d'en changer - conduit inéluctablement l'Etat à devoir charger ces produits d'une taxe qui se trouve précisément augmentée du fait que la consommation de lait écrémé est plus considérable. Pour éviter cette charge supplémentaire qui aurait résulté du changement des habitudes de consommation, on a introduit une valeur plus élevée du lait maigre lorsque nous avons pris nos décisions en décembre 1989. Nous l'avions d'ailleurs déjà déclaré très clairement à l'époque et nous ne voyons pas, encore une fois, comment, sans grever derechef le compte laitier à la charge de la Confédération, nous aurions pu éviter une telle mesure et renoncer à faire fonctionner les mécanismes du compte laitier. Voilà l'explication de l'augmentation du prix des produits laitiers «light» par rapport au prix du lait entier. Nous sommes bien conscients que des problèmes se posent aux consommateurs. Mais, il faut être objectif et ne pas considérer que le lait entier est nécessairement et a priori un produit moins sain que le lait «light». Il faut éviter des jugements trop définitifs et trop schématiques dans l'appréciation des valeurs nutritives. Au total, ce qui compte, c'est d'offrir au consommateur un choix,'un équilibre dans les offres qui lui sont faites et dans lesquelles doit continuer à être compris le lait entier. Au demeurant, nous constatons que si d'une manière générale la population consomme trop de graisses, c'est dû pour une faible part à la graisse du lait. Les produits laitiers, beurre compris, ne comptent que pour un très petit tiers de l'apport en graisses au corps humain. Par conséquent, la «faute» de comportement dans son alimentation consistant à recourir au lait entier est très relative. Il ne s'agit pas non plus de pénaliser l'usage du lait «light», mais la taxe qui le frappe était uniquement destinée à préserver les finances publiques et, en particulier, à éviter une sollicitation supplémentaire du budget agricole de ce pays, qui est déjà suffisemment chargé, comme vous le savez. Une modification du système même du compte laitier pourrait-elle sur ce point apporter une réponse que je qualifierais de plus élégante à la situation actuelle qui est en effet marquée d'un peu de «Schönheitsfehler» dans l'état actuel des choses? C'est une question que nous nous posons et que je n'élimine pas de ma réflexion future. Il est bien clair que les transformations structurelles de l'agriculture de la fin de ce siècle devront comprendre aussi le réexamen d'un certain nombre d'instruments que je qualifierais de traditionnels de notre agriculture. En tout cas, une chose est claire et nette: le Conseil fédéral est conscient des problèmes des consommateurs; il ne peut pas orienter la consommation par une politique de prix qui irait à contretemps; et, finalement, ce n'est pas aux producteurs non plus de déterminer les goûts et les volontés des consommateurs. Ce sont ces derniers qui doivent dicter la demande qui doit être prise en compte; ce n'est ni à l'Etat, ni aux producteurs d'orienter cette consommation. C'est aux producteurs de s'y adapter. En autorisant ces formes nouvelles de préparation de lait «light», le Conseil fédéral est précisément allé dans le sens de cette mobilité du marché, de cette offre nouvelle qui s'adapte à des besoins et à des goûts nouveaux et s'il a dû assortir ce programme d'une taxe plus élevée sur le lait «light», ce n'est assurément pas dans l'intention d'orienter dans le mauvais sens cette consommation. C'est, je le répète pour la troisième fois, uniquement pour préserver les finances publiques déjà lourdement obérées par le budget agricole. Je vous invite à un verre de lait au café Valloton après l'apéritif de M. Delalay. (hilarité) Frau Weber: Die Frage ist im Grunde genommen die, wie man

3.

Liter Milch in einen 2-Liter-Behälter tun kann. Dieses Problem kann man nur so lösen, indem man die Produktion einschränkt bzw. über den Preis einen Mechanismus findet, um die Produktionsmenge zu verringern. Den Konsumenten kann man nicht tadeln. Ich habe das vorher schon gesagt, und ich wiederhole das gerne. Im übrigen möchte ich Herrn Bundesrat Delamuraz für seine Antwort herzlich danken. Sie war sehr interessant und eine Art Gratwanderung. Nachdem der Bundesrat gewisse Konsequenzen in der Landwirtschaftspolitik gezogen hat, erwarte ich eine konkrete Umsetzung und auch den Willen dazu. Ich glaube, wir werden morgen in einer anderen Sache, nämlich bei der Getreidepolitik, Gelegenheit dazu haben, den ersten Schritt zu machen. In diesem Sinne erkläre ich mich vorläufig als teilweise befriedigt. Miville: Damit ich mich von Frau Weber etwas abheben kann, erkläre ich mich als teilweise nicht befriedigt. (Heiterkeit) Der Herr Volkswirtschaftsdirektor hat mich ausnahmsweise einmal nicht überzeugt. Ueberzeugt hat er mich höchstens dort, wo er von einem Schönheitsfehler gesprochen hat. Alles in allem: Ich bleibe dabei, dass die letztjährige Preiserhöhung für entrahmte Milch und Milchprodukte exorbitant war. Der Bundesrat hat eine andere Sicht. Für ihn steht weitgehend -- 2 of 4 -Motions Zimmerli/Onken/Weber 190 13 mars 1991 die Milchrechnung im Vordergrund der Ueberlegungen; ich meinerseits muss bei meinen Darlegungen verbleiben, und so komme ich zum eingangs erwähnten Schluss. #ST# 90.678 Motion Zimmerli Massnahmen zur Sicherung der Refinanzierung von Althypotheken Mesures destinées à assurer le financement d'anciennes hypothèques Wortlaut der Motion vom 17. September 1990 Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten möglichst rasch eine Vorlage für einen Bundesbeschluss über Massnahmen zur Sicherung der Refinanzierung von Althypotheken zu unterbreiten. Damit soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden für - eine vorübergehende Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtungen der zweiten Säule, einen vom Bundesrat festzusetzenden Teil des Vorsorgekapitals in Hypotheken-Anleihen bzw. Hypotheken-Obligationen anzulegen; - die Verzinsung dieser Anlagen zu einem Satz, der in Zeiten hoher Teuerung mindestens der Jahresteuerung entspricht und vom Bundesrat festgelegt wird; - die Verwendung des so beschafften Sparkapitals zur Refinanzierung von Althypotheken auf Wohn- und Geschäftsliegenschaften; - die Ueberwachung dieser Massnahmen durch die Stiftungsaufsicht und durch die Eidgenössische Bankenkommission; - die Mitwirkung der Nationalbank bei der Durchführung dieser Massnahmen. Texte de la motion du 17 septembre 1990 Le Conseil fédéral est chargé de présenter dans les meilleurs délais aux Chambres fédérales un projet d'arrêté fédéral relatif à des mesures garantissant le refinancement d'anciennes hypothèques, et que soient jetées les bases légales - d'une obligation temporaire, pour les institutions de la prévoyance du deuxième pilier, d'affecter une partie - déterminée par le Conseil fédéral - de leur capital de prévoyance à des placements ou obligations hypothécaires; - d'une rémunération de ces placements à un taux-défini par le Conseil fédéral équivalant au moins en périodes de renchérissement important, à la hausse annuelle du coût de la vie; - de l'utilisation du capital d'épargne ainsi constitué au refinancement d'anciennes hypothèques grevant des logements et des locaux commerciaux; - d'une surveillance de ces mesures par la Surveillance des fondations et la Commission fédérale des banques; - de la participation de la Banque nationale à l'exécution de ces mesures. Mitunterzeichner-Cosignataires: Gadient, Seiler, Uhlmann (3) #ST# 90.832 Motion Onken Massnahmen im Hypothekarbereich Mesures à prendre dans le domaine hypothécaire Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1990 Der Bundesrat wird beauftragt,

1.

die gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, die es ermöglichen, Hypotheken über längerfristig gebundene Papiere (Obligationen, Randbriefe und andere) stabiler zu finanzieren sowie Hypothekarforderungen in Wertpapiere umzuwandeln;

2.

eine Vorlage zur Amortisationspflicht von Hypothekarschulden auf Wohneinheiten auszuarbeiten, die längerfristig angelegt und flexibel ausgestaltet ist sowie erst nach einer angemessenen Frist (frühestens nach 5 Jahren) zu laufen beginnt;

3.

in Zusammenarbeit mit den Banken ein differenziertes Modell zu entwickeln, das die teilweise Kapitalisierung des Hypothekarzinses gestattet. Texte de la motion du 4 octobre 1990 Le Conseil fédéral est chargé:

1.

de proposer des bases légales permettant de financer les hypothèques de manière plus stable avec des titres liés à plus long terme (obligations, lettres de gage, etc.) et permettant encore de transformer les créances hypothécaires en papiersvaleurs;

2.

d'élaborer un projet d'amortissement obligatoire des dettes hypothécaires qui pèsent sur les logements. Cet amortissement obligatoire se ferait à plus long terme, aurait une certaine souplesse et ne commencerait qu'une fois écoulé un délai approprié (d'au minimum cinq ans);

3.

d'élaborer, de concert avec les banques, un modèle différencié qui autorise la capitalisation partielle des intérêts hypothécaires. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bührer, Miville (2) #ST# 90.881 Motion Weber Entspannung am Hypothekenmarkt und Förderung des Wohnungsbaus Détente sur le marché hypothécaire. Promotion de la construction de logements Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1990 Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zuzuleiten, die eine Entspannung auf dem Hypothekenmarkt und eine Förderung des Wohnungsbaus herbeiführt. Diese Vorlage sollte insbesondere die folgenden Elemente enthalten:

1.

eine Maximalgrenze für die hypothekarische Belastung von Liegenschaften;

2.

die raschere Amortisation von Hypotheken, sei es durch gesetzlich vorgeschriebene minimale Amortisationsraten oder durch steuerliche Anreize zur raschen Amortisierung;

3.

die bessere finanzielle Alimentierung des Wohnungsbaus, indem neue Finanzierungsinstrumente mit festem Zinssatz gefördert werden und indem die Gelder der Pensionskassen vermehrt für die Gewährung von Hypotheken zur Verfügung stehen;

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Miville Gesundheitspolitische Ausrichtung der Milchpreisgestaltung Interpellation Miville Politique de la santé et formation du prix du lait In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.333 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.03.1991 - 08:00 Date Data Seite 188-190 Page Pagina Ref. No 20 019 882 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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