Verwaltungsbehörden 22.06.1990 90.338

22. Juni 1990 N 1271 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zu diesem Fragenkomplex Stellung genommen, e. In Anbetracht der Datenmenge würde die Erhebung von Pharmadaten durch den Bund bedeutende Kosten verursachen. Ferner fehlt zurzeit auch die gesetzliche Grundlage; sie müsste also noch geschaffen werden. Sollte die Pharmaindustrie ihre Zusage nicht einhalten, dem Bund die zur Arbeit nötigen Daten zur Verfügung zu stellen, und sollten diese Daten auch bei der IKS nicht beschaffbar sein, wird der Bundesrat zu gegebener Zeit Stellung zum Problem der Erhebung der Pharmadaten durch den Bund nehmen und eventuelle finanzielle und personelle Konsequenzen aufzeigen. Le président: L'interpellatrice est satisfaite de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 90.338 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Schweizerische Umweltpolitik, EG-Gesetzgebung und EWR Interpellation du groupe socialiste Politique suisse de l'environnement et législation européenne Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990 Vor dem EG/Efta-Ministertreffen am 19. Dezember 1989 in Brüssel haben die Herren Bundespräsident Delamuraz und Bundesrat Felber festgehalten, dass die Schweiz in vier Bereichen nicht bereit sei, ihre Gesetzgebung an die Gesetzgebung der EG anzupassen: Landwirtschaft, Ausländerpolitik, Strassenverkehr und Wettbewerbspolitik. An einer Tagung in Luzern am 20. Januar 1990 hat Herr Bundesrat Cotti betont, die Schweiz dürfe gegenüber der EG keine Konzessionen machen, wenn es darum gehe, die Errungenschaften der schweizerischen Umweltschutzgesetzgebung zu verteidigen. Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

Erwägungen

1.

Ist der Bundesrat bereit, die Umweltschutzgesetzgebung in seine Vorbehaltsliste gegenüber der EG-Gesetzgebung einzu beziehen?

2.

Ist der Bundesrat bereit, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um den dringend nötigen Dialog auf politischer Ebene in Umweltbelangen zwischen den Mitgliedstaaten sowohl der Efta als auch der EG zu verstärken?

3.

Ist er bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Efta der EG-Umweltagentur beitritt, um ihren umweltpolitischen Standpunkt besser vertreten zu können? Wenn ja, wie gedenkt der Bundesrat konkret vorzugehen?

4.

Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat darüber hinaus, um in den EG/Efta-Verhandlungen die umweltpolitische Haltung der Schweiz nachdrücklicher einzubringen?

5.

Welches sind die Mittel und Strukturen, mit welchen der Bundesrat sicherstellen will, dass die Schweiz bei der Entscheidungsbildung bei Umweltfragen im künftigen EWR mitwirken kann? Texfe cte l'interpellation du 7 février 1990 Avant la réunion des ministres de la CE et de l'AELE, qui avait eu lieu le 19 décembre 1989 à Bruxelles, Monsieur Delamuraz, alors président de la Confédération et Monsieur Felber, conseiller fédéral, avaient déclaré que la Suisse n'était pas prête à adapter sa législation à celle de la Communauté dans quatre domaines, soit en matière d'agriculture, de politique des étrangers, de circulation routière et de politique de la concurrence. Le 20 janvier dernier, le conseiller fédéral Cotti a souligné, lors d'une réunion à Lucerne, que la Suisse ne doit faire aucune concession à la Communauté lorsqu'il s'agit de défendre les acquis de la législation suisse sur la protection de l'environnement. Nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Est-il disposé à ajouter la législation sur la protection de l'environnement à la liste des quatre domaines précités?

2.

Est-il prêt à prendre les mesures qui s'imposent pour renforcer le dialogue qu'il faut lancer d'urgence au niveau politique en matière de protection de l'environnement entre les pays membres de l'AELE et ceux de la Communauté?

3.

A-t-il l'intention de tout entreprendre pour que l'AELE adhère à l'Agence européenne de l'environnement de la Communauté et qu'elle puisse ainsi mieux faire valoir son point de vue? Si oui, comment compte-t-il procéder concrètement?

4.

Quelles autres possibilités le Conseil fédéral voit-il pour donner plus de poids à la position de la Suisse en la matière lors des négociations entre la CE et l'AELE?

5.

Quels sont les moyens et les structures par lesquels le Conseil fédéral entend assurer que la Suisse participe aux décisions portant sur la protection de l'environnement dans le futur espace économique européen? Sprecherin-Porte-parole: Mauch Ursula Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mit Herrn Bundesrat Cotti sind wir der Meinung, dass unsere eigenen Ansprüche an die Umweltpolitik gegenüber der EG nicht gesenkt werden dürfen. Unser Land hat das grösste Interesse an griffigen Umweltschutzmassnahmen in einem vereinten Europa, zeigen doch die Auswirkungen der Umweltbelastung wie zum Beispiel der Treibhauseffekt überdeutlich auf, dass viele Umweltprobleme nur grossräumig überhaupt zu lösen sind. Die Schweiz sollte alles daransetzen, um die umweltpolitische europäische Koordination auf hohem Niveau zu fördern. Dank den zum Teil relativ strengen Umweltnormen hat unser Land einen umweltpolitischen Erfahrungsschatz, der gegenüber den europäischen Ländern mit Ueberzeugung vertreten werden kann. Es ist aber wichtig, dass der umweltpolitische Standpunkt unseres Landes in den Verhandlungen mit der EG mit Vehemenz eingebracht wird. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Juni 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1990

1.

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Themas «Umwelt» in den Verhandlungen über einen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bewusst. Er ist nicht bereit, am schweizerischen Umweltrecht Abstriche zu machen. Der in der EG-Kommission für Umwelt zuständige Ripa di Meana hat diese Position anlässlich seines Besuches in der Schweiz vom 12. Februar 1990, welcher auf Einladung des Vorstehers des Eidgenössischen Departements des Innern erfolgte, unterstützt. Er ist der Meinung, dass die Schweiz und die ändern Efta-Staaten durch ihre strengen Vorschriften einen wichtigen Beitrag zur europäischen Umweltpolitik geleistet haben. In keinem Fall sollten diese Länder ihre Massnahmen im Umweltschutz in Frage stellen. Die Efta-Staaten sind andererseits bereit, im Rahmen eines EWR-Abkommens umfassend mitzuarbeiten, um den Umweltschutz in allen Bereichen gemeinsamen Interesses weiterzuentwickeln.

2.

Die Umweltverschmutzung macht vor den Landesgrenzen nicht halt. Die wirtschaftlichen und ökologischen Abhängigkeiten sind heute so gross, dass unsere nationale Umweltpolitik den internationalen Gegebenheiten Rechnung tragen muss. Die Verstärkung der Zusammenarbeit mit unseren Partnern innerhalb der Efta und der EG wird jedoch vermehrt Mittel notwendig machen. Zusammen mit den Niederlanden hat die Schweiz an der Noordwijk-Konferenz vom Herbst 1987 die Initiative ergriffen und die Grundlagen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EG geschaffen. Am 6. April 1990 fand schliesslich in unserem Land die erste Zusammenkunft der Efta-Umweltminister statt.

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Interpellation Etique 1272 N 22 juin 1990 Die verstärkte Zusammenarbeit, die von einem EWR-Abkommen ausgehen könnte, bedingt jedoch noch engere Kontakte mit all unseren Partnern. Damit diese Kontakte konkrete Ergebnisse zeitigen, müssen sie sowohl auf technischer als auch politischer Ebene, sowohl im bi- als auch im multilateralen Rahmen stattfinden. Dieser Ansatz, der durch die künftigen Formen der Zusammenarbeit zwischen EG- und Efta-Staaten noch erleichtert werden dürfte, bildet die einzige Gewähr, dass unsere Umweltanliegen vollumfänglich in die Umweltpolitik des EWR integriert werden. Wenn schon die Umweltverschmutzung keine Grenzen kennt, kann auch eine wirksame Umweltpolitik nicht an den Grenzen eines Landes haltmachen.

3.

Die Schweiz verfolgt die Bemühungen um die Gründung der Europäischen Umweltagentur sehr genau. Zahlreiche Kontakte mit Vertretern der EG-Kommission haben bereits stattgefunden. Dabei ging es vor allem darum, eine volle und gleichberechtigte Aufnahme von Nicht-EG-Mitgliedländern in die Europäische Umweltagentur anzustreben. Die vom EG-Parlament gemachten Aenderungsvorschläge werden zurzeit von der Kommission geprüft. Die Schweiz und die anderen Efta-Staaten warten mit Stellungnahmen zu, bis die Haltung der Kommission und des Rates bekannt ist. Die Mitgliedschaft der Efta-Staaten in der Umweltagentur bildete gleichwohl einen Verhandlungsgegenstand an der Sitzung der Efta-Umweltminister vom 6. April 1990 in Genf. Weitere Schritte sind in Vorbereitung.

4.

Die Efta-Staaten, die alle strenge Umweltvorschriften kennen, äussern sich in den laufenden Verhandlungen mit einer Stimme. Es ist deshalb wichtig, dass die Efta-Länder eine gemeinsame Position im Umweltbereich erarbeiten, die sie dann der EG unterbreiten können. Die Schweiz teilt die Auffassung, dass die Noordwijk-Deklaration vom Herbst 1987 eine wichtige Grundlage darstellt, um die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft und der Kommission zu stärken. Die Deklaration sieht bekanntlich vor, dass Efta- und EG-Staaten im Umweltbereich wenn immer möglich gemeinsame Ziele und Strategien festlegen. Dies könnte den Efta-Staaten erlauben, bei der Festlegung der EG-Politik mitzuwirken und diese nach Möglichkeit im gewünschten Sinne zu beeinflussen.

5.

Wenn die Efta-Staaten in Brüssel einen entscheidenden Einfluss geltend machen wollen, müssen sie vermehrt in all jenen Instanzen präsent sein, die geeignet sind, auf die von der Kommission erarbeiteten Entscheide Einfluss zu nehmen. Dies bedeutet auf administrativer Ebene einen ständigen Dialog mit den Vertretern der Kommission und auf parlamentarischer Ebene eine enge Zusammenarbeit mit der Umweltkommission des EG-Parlaments, um dessen Arbeit zu verfolgen. (Die Beschlüsse der Umweltkommission des EG-Parlaments sind öffentlich.) Wenn die Schweiz schliesslich auf politischer Ebene an den Entscheiden teilhaben wollte, müsste sie in die Vorbereitung der Ratsverhandlungen einbezogen und wenn immer möglich an den informellen bi- und multilateralen Ministertreffenteilnehmen. Le président: Les interpellateurs sont satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 90.354 Interpellation Etique Aids-Forschung Recherche sur le SIDA Wortlaut der Interpellation vom 8. Februar 1990 Welche Vorschläge will der Bundesrat machen, um die Aids-Forschung mit den finanziellen Mitteln auszustatten, die sie zur Weiterrührung ihrer Tätigkeit braucht? Texfe de l'interpellation du 8 février 1990 Quelles propositions le Conseil fédéral entend-t-il faire pour doter la recherche sur le SIDA des moyens financiers nécessaires à la poursuite de son action? Mitunterzeichner - Cosignataires: Antille, Cevey, Frey Claude, Kohler, Loeb, Martin, Perey, Philipona, Pidoux (9) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Les moyens financiers actuellement à disposition de la recherche sur le SIDA sont jugés nettement insuffisants pour financer la recherche fondamentale et surtout la recherche biomédicale appliquée. Il est vai que la recherche épidémiologique est mieux lotie; toutefois, ce n'est pas la prévention, si nécessaire soit-elle, qui permettra de faire régresser le fléau, mais bien les progrès de la science et de la médecine dans la connaissance de la maladie, de ses stades évolutifs, des thérapies possibles. Si la recherche biomédicale appliquée, ou clinique, qui s'effectue à partir de «cohortes» de patients, est financée de manière insuffisante, c'est en raison du fait que personne n'estime être en droit ou dans l'obligation de la prendre en charge. Face à l'évolution de la maladie qui menace maintenant une autre population que les groupes traditionnellement touchés jusqu'à présent, la situation ne peut rester bloquée faute de moyens et de compétences surtout. C'est en fait le principe même sur la recherche qui serait mis en cause dans ce secteur hautement sensible de la santé. Une augmentation des moyens financiers, la mise en place d'une structure efficace, une meilleure coordination des efforts sont les moyens que réclament les milieux engagés dans la lutte contre le SIDA. Ils en ont aussi besoin pour bénéficier un jour des transferts et de l'application en Suisse des connaissances croissantes acquises à l'étranger dans des domaines qui touchent surtout le diagnostic, le suivi et la thérapeutique de nos malades. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Mail 990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 mai 1990 Le Conseil fédéral a décidé le 19 mars 1990 des mesures à adopter dans le but de soutenir et d'encourager la recherche sur le SIDA dans notre pays au cours des années à venir. - Un crédit supplémentaire de cinq millions de francs sera alloué en 1990 afin d'encourager la recherche épidémiologique et clinique, ainsi que la recherche biologique appliquée sur le SIDA. - Il a également été décidé d'augmenter le budget de la recherche sur le SIDA en 1991 de trois à huit millions de francs. -A partir de 1992, la recherche sur le SIDA devrait être intégrée, au même titre que la recherche sur le cancer, dans le message du Conseil fédéral concernant l'encouragement de la recherche scientifique durant la période 1992 à 1995. Ces décisions se fondent sur un rapport de la Commission fédérale de contrôle de la recherche sur le SIDA, démontrant la nécessité d'intensifier nos efforts de recherche dans le domaine du SIDA et de mettre en place l'infrastructure scientifique adéquate afin de permettre une application rapide des récents développements de ces recherches dans la pratique "médicale quotidienne. Cette commission d'experts a été instituée en octobre 1987 par un arrêté du Conseil fédéral. Le rapport qu'elle a élaboré présente un bilan des travaux de recherche sur le SIDA entrepris dans notre pays jusqu'à la fin 1988 et propose un programme trisannuel, englobant les trois domaines que recouvrent ces recherches, à savoir: - la recherche fondamentale et biomédicale appliquée - la recherche clinique - la recherche épidémiologique et psychosociale. Pour le financement de ce programme, la commission d'experts évalue les besoins financiers à huit millions de francs par an. En ce qui concerne la gestion de ces crédits et la direction de ce programme de recherche, la commission a établi une procédure coordonnée incluant les trois institutions engagées -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Schweizerische Umweltpolitik, EG-Gesetzgebung und EWR Interpellation du groupe socialiste Politique suisse de l'environnement et législation européenne In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.338 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.06.1990 - 08:00 Date Data Seite 1271-1272 Page Pagina Ref. No 20 018 756 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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