Verwaltungsbehörden 08.06.1990 90.346

Motion Mauch Rolf 934 N 8 juin 1990 Wenn wir eine aussagefähige Statistik haben wollen - wenn wir eine Statistik führen, soll sie schliesslich aussagefähig sein -, wenn wir die Verzerrungen durch die Kantone vermeiden wollen, sollten wir das Postulat überweisen. Eine Statistik ist ja nur dann gut, wenn sie wirklich aussagekräftig ist. Wenn wir schon die Möglichkeit einer Verbesserung haben, sollten wir sie nutzen. Bundesrat Stich: Herr Loeb tut mir etwas unrecht, wenn er glaubt, ich würde mich nicht um diese Frage kümmern. Vielleicht bedauert er bald, dass ich mich darum kümmere. Wir lehnen das Postulat ab, weil wir der Meinung sind, diese Differenz sei für den Steuerausgleich, für den Finanzausgleich nicht relevant. Es ist nicht so, Herr Loeb, dass sich die kantonalen Finanzdirektoren darauf kaprizieren, beim Eigenmietwert auf leichte Weise mehr Geld hereinzuholen. Ich kann Ihnen sagen, welche Schwierigkeiten die Eidgenössische Steuerverwaltung und ich selber haben, um ihnen beizubringen, dass sie die Eigenmietwerte endlich den Realitäten anpassen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Auftrag, für eine gleichmässige Besteuerung in der Eidgenossenschaft zu sorgen. Das heisst nicht, dass in allen Kantonen die gleichen Eigenmietwerte zugrunde liegen, aber dass in allen Kantonen nach den gleichen Grundsätzen bewertet wird. Hier haben wir einigen Nachholbedarf. Wir müssen immer und immer wieder die Kantone auffordern, ihre Eigenmietwerte anzupassen, damit wir nicht zu grosse Ungerechtigkeiten bekommen. Wenn Sie die Statistik in bezug auf die kantonalen Mietwerte ansehen, werden Sie auch feststellen, dass es einige Kantone gibt, die bei ihrem Steuersatz bzw. beim Wert, den sie anwenden, viel zu tief liegen. Deshalb verlangt die Eidgenössische Steuerverwaltung Zuschläge von 35, 40 Prozent. Das ist ein Mittel, um den Ausgleich innerhalb der Schweiz zu erzwingen. Man muss heute feststellen, dass es um so dringender ist, als zwischen der Besteuerung von Eigenmieten, Eigenliegenschaften, Eigentumswohnungen und der Behandlung der Mieter natürlich die Differenz grösser geworden ist. Der Besitzer eines eigenen Hauses, einer eigenen Wohnung, kann die Hypothekarzinsen von seinem Einkommen abziehen. Er zahlt also weniger Steuern. Der Mieter kann das nicht. Deshalb ist es notwendig, dass man hier eine Erhöhung vornimmt. Ich kann Sie versichern, dass ich diesen Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung erteilt habe. Ich hoffe nur, Sie seien dann nicht zu sehr enttäuscht, wenn die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates Dagegen

Erwägungen

34.

Stimmen

25 Stimmen #ST# 90.346 Motion Mauch Rolf Wirtschaftsintegration. Milderung standortbedingter Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Wirtschaft Intégration économique et modifications du tarif des douanes Wortlaut der Motion vom 8. Februar 1990 Der Bundesrat wird ersucht, das Zolltarifgesetz (ZTG) in Artikel 4 «Gebrauchstarif» wie folgt zu ergänzen: Absatz 3: «Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat auch unabhängig von Zollverträgen nach Anhören der Zollexpertenkommission Zollansätze angemessen herabsetzen oder befristet aussetzen.» Texte de /a motion du 8 février 1990 Le Conseil fédéral est chargé de compléter l'article 4 intitulé «tarif d'usage» de la loi sur le tarif des douanes (LTaD) comme il suit: Alinéa 3: «Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut, indépendamment de tout traité tarifaire, réduire les taux dans une mesure appropriée ou les supprimer à titre temporaire; il consulte au préalable la commission d'experts douaniers.» Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Aregger, Biel, Blocher, Bonny, Bremi, Burckhardt, Büttiker, Cincera, Couchepin, Coutau, Dietrich, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Früh, Gros, Gysin, Hess Peter, Hildbrand, Humbel, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Mühlemann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Neuenschwander, Perey, Pidoux, Portmann, Reimann Maximilian, Rychen, Salvioni, Scheidegger, Schnider, Schule, Seiler Rolf, Spoerry, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss Paul, Zwingli (53) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im neuesten Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik kommt die grosse Sorge der Landesregierung um die Gefährdung traditioneller Standortvorteile der Schweiz zum Ausdruck. Es gelte die Anzeichen einer abnehmenden Attraktivität ernst zu nehmen, wobei als deren Gründe namentlich die hohe Regelungsdichte und das Steuerwesen unseres Landes angeführt werden. Diese vom Bundesrat geortete Gefahr des Industriestandortes Schweiz ist insbesondere auf Seiten der davon betroffenen Unternehmungen akut, welche die zunehmenden Diskriminierungen eines organisierten mehrstaatlichen Binnenmarktes zu spüren bekommen, in welchem wettbewerbsrelevante Hindernisse gegenüber Nicht-EG-Konkurrenten gezielt abgebaut und beseitigt werden. So müssen Schweizer Produzenten seit Jahren bestimmte Rohmaterialien aus Drittländern, insbesondere aus Uebersee, zu normalen Zollansätzen einführen, was das Endprodukt entsprechend verteuert, während ihre Konkurrenten in der EG das gleiche Material oft zollfrei beziehen können mit der Begründung, innerhalb der Gemeinschaft sei kein gleiches oder vergleichbares Material zu vergleichbaren Preisen erhältlich. Diese eindeutige Wettbewerbsverschlechterung haben aber unsere Schweizer Konkurrenzunternehmungen - oft Klein- und Mittelbetriebe mit weltweit vertriebenen Spezialprodukten - bisher ohne Kompensation, als reine Kostenverteuerung, auf sich zu nehmen. Entsprechende Anträge auf Aussetzung des Zollsatzes wurden bisher durch die Eidgenössische Oberzolldirektion abschlägig erledigt. Nun nehmen mit zunehmender Härte des Wettbewerbs in gewissen Bereichen diese Nachteile ein Ausmass an, das die Schweiz zur Schaffung gleicher oder ähnlicher Wettbewerbsverhältnisse veranlassen muss. Während bisher einzelne Zollverwaltungen der EG ihre landeseigene Produktion auf diese Weise abschirmten, geschieht das nun unmittelbar verbindlich für alle EG-Mitgliedstaaten. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften erlässt jeweils gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, und auf Vorschlag der Kommission Verordnungen für zeitlich befristete, vollständige oder teilweise Zollaussetzungen (als Beispiele siehe Verordnung (EWG) Nr. 3393/89 vom 16. Oktober 1989 oder Verordnung (EWG) Nr. 3173/89 vom 16. Oktober 1989 (ABI. Nr. L311 vom 26. Oktober 1989). Als Gründe, welche in Erwägung gezogen werden, sind u. a. die nicht zureichende Menge der Produktion in -- 1 of 3 -8. Juni 1990 N 935 Postulat Pini der EG selbst oder - ganz allgemein - das «Interesse der Gemeinschaft» erwähnt, welche den hier dargestellten Tatbestand rechtfertige. Unter diesen Umständen ist es im Interesse der Schweizer Produzenten ebenso gerechtfertigt wie notwendig, ihre daraus resultierende Diskriminierung im Zuge des rasch vorankommenden Integrationsprozesses flexibel und gezielt abzubauen. Der EG-Entscheid über die Zollaussetzung für bestimmte Produkte bildet diesbezüglich ein unwiderlegbares Präjudiz. Auch die Zollpolitik hat solche Schritte der EG schon aus Konkurrenzgründen miteinzubeziehen, um den Produktionsstandort Schweiz im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Die vorgeschlagene Aenderung des Zollgesetzes im Sinne der Anpassung an die EG-Regelung bildet daher eine wichtige Massnahme zur Stärkung von schweizerischen Industrieunternehmen und einen richtigen Schritt in Richtung unserer EG-Fähigkeit. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 16. Mai 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 16 mai 1990 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.416 Postulat Pini Militärpflichtersatz. Befreiung der Invaliden Assujettissement des invalides à la taxe militaire Wortlaut des Postulates vom 14. März 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Reorganisation der Armee die Aenderung der heutigen Bestimmungen zum Militärpflichtersatz der Invaliden zu prüfen. Vor allem: a. Befreiung vom Militärpflichtersatz bei schweren Fällen von angeborener oder krankheitsbedingter Invalidität, die den Militärdienst verunmöglicht; b. Rückerstattung des bezahlten Militärpflichtersatzes nach Erfüllung obligatorischen Dienstes (100 Tage). Texte du postulat du 14 mars 1990 Dans le cadre de la réorganisation de l'armée, le Conseil fédéral est invité à étudier une révision des dispositions actuelles concernant l'assujettissement des invalides au paiement de la taxe militaire. En particulier: a. Exonération de la taxe militaire dans les cas de grave invalidité dès la naissance ou contractée à la suite de graves maladies qui déterminent une incapacité totale d'être affecté aux services de l'armée; b. Remboursement des taxes militaires payées, dès l'accomplissement du service obligatoire (100 jours). Mitunterzeichner - Cosignataires: Antille, Bär, Günter, Martin Paul-René, Meier-Glattfelden, Müller-Aargau, Philipona, Rebeaud, Stocker, Uchtenhagen (10) Schriftliche Begründung - Développement par écrit II y a huit ans, j'avais proposé ce même objet à l'attention du Conseil fédéral. A l'heure actuelle, le problème que je soulève garde toute son actualité. La réorganisation de l'armée est aussi l'occasion pour le résoudre positivement. Il convient de développer les points relevés dans le postulat si l'on veut mieux souligner la réalité de la situation en ce qui concerne les obligations des invalides face à l'armée.

25 Stimmen #ST# 90.346 Motion Mauch Rolf Wirtschaftsintegration. Milderung standortbedingter Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Wirtschaft Intégration économique et modifications du tarif des douanes Wortlaut der Motion vom 8. Februar 1990 Der Bundesrat wird ersucht, das Zolltarifgesetz (ZTG) in Artikel 4 «Gebrauchstarif» wie folgt zu ergänzen: Absatz 3: «Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat auch unabhängig von Zollverträgen nach Anhören der Zollexpertenkommission Zollansätze angemessen herabsetzen oder befristet aussetzen.» Texte de /a motion du 8 février 1990 Le Conseil fédéral est chargé de compléter l'article 4 intitulé «tarif d'usage» de la loi sur le tarif des douanes (LTaD) comme il suit: Alinéa 3: «Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut, indépendamment de tout traité tarifaire, réduire les taux dans une mesure appropriée ou les supprimer à titre temporaire; il consulte au préalable la commission d'experts douaniers.» Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Aregger, Biel, Blocher, Bonny, Bremi, Burckhardt, Büttiker, Cincera, Couchepin, Coutau, Dietrich, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Früh, Gros, Gysin, Hess Peter, Hildbrand, Humbel, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Mühlemann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Neuenschwander, Perey, Pidoux, Portmann, Reimann Maximilian, Rychen, Salvioni, Scheidegger, Schnider, Schule, Seiler Rolf, Spoerry, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss Paul, Zwingli (53) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im neuesten Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik kommt die grosse Sorge der Landesregierung um die Gefährdung traditioneller Standortvorteile der Schweiz zum Ausdruck. Es gelte die Anzeichen einer abnehmenden Attraktivität ernst zu nehmen, wobei als deren Gründe namentlich die hohe Regelungsdichte und das Steuerwesen unseres Landes angeführt werden. Diese vom Bundesrat geortete Gefahr des Industriestandortes Schweiz ist insbesondere auf Seiten der davon betroffenen Unternehmungen akut, welche die zunehmenden Diskriminierungen eines organisierten mehrstaatlichen Binnenmarktes zu spüren bekommen, in welchem wettbewerbsrelevante Hindernisse gegenüber Nicht-EG-Konkurrenten gezielt abgebaut und beseitigt werden. So müssen Schweizer Produzenten seit Jahren bestimmte Rohmaterialien aus Drittländern, insbesondere aus Uebersee, zu normalen Zollansätzen einführen, was das Endprodukt entsprechend verteuert, während ihre Konkurrenten in der EG das gleiche Material oft zollfrei beziehen können mit der Begründung, innerhalb der Gemeinschaft sei kein gleiches oder vergleichbares Material zu vergleichbaren Preisen erhältlich. Diese eindeutige Wettbewerbsverschlechterung haben aber unsere Schweizer Konkurrenzunternehmungen - oft Klein- und Mittelbetriebe mit weltweit vertriebenen Spezialprodukten - bisher ohne Kompensation, als reine Kostenverteuerung, auf sich zu nehmen. Entsprechende Anträge auf Aussetzung des Zollsatzes wurden bisher durch die Eidgenössische Oberzolldirektion abschlägig erledigt. Nun nehmen mit zunehmender Härte des Wettbewerbs in gewissen Bereichen diese Nachteile ein Ausmass an, das die Schweiz zur Schaffung gleicher oder ähnlicher Wettbewerbsverhältnisse veranlassen muss. Während bisher einzelne Zollverwaltungen der EG ihre landeseigene Produktion auf diese Weise abschirmten, geschieht das nun unmittelbar verbindlich für alle EG-Mitgliedstaaten. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften erlässt jeweils gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, und auf Vorschlag der Kommission Verordnungen für zeitlich befristete, vollständige oder teilweise Zollaussetzungen (als Beispiele siehe Verordnung (EWG) Nr. 3393/89 vom 16. Oktober 1989 oder Verordnung (EWG) Nr. 3173/89 vom 16. Oktober 1989 (ABI. Nr. L311 vom 26. Oktober 1989). Als Gründe, welche in Erwägung gezogen werden, sind u. a. die nicht zureichende Menge der Produktion in -- 1 of 3 -8. Juni 1990 N 935 Postulat Pini der EG selbst oder - ganz allgemein - das «Interesse der Gemeinschaft» erwähnt, welche den hier dargestellten Tatbestand rechtfertige. Unter diesen Umständen ist es im Interesse der Schweizer Produzenten ebenso gerechtfertigt wie notwendig, ihre daraus resultierende Diskriminierung im Zuge des rasch vorankommenden Integrationsprozesses flexibel und gezielt abzubauen. Der EG-Entscheid über die Zollaussetzung für bestimmte Produkte bildet diesbezüglich ein unwiderlegbares Präjudiz. Auch die Zollpolitik hat solche Schritte der EG schon aus Konkurrenzgründen miteinzubeziehen, um den Produktionsstandort Schweiz im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Die vorgeschlagene Aenderung des Zollgesetzes im Sinne der Anpassung an die EG-Regelung bildet daher eine wichtige Massnahme zur Stärkung von schweizerischen Industrieunternehmen und einen richtigen Schritt in Richtung unserer EG-Fähigkeit. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 16. Mai 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 16 mai 1990 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.416 Postulat Pini Militärpflichtersatz. Befreiung der Invaliden Assujettissement des invalides à la taxe militaire Wortlaut des Postulates vom 14. März 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Reorganisation der Armee die Aenderung der heutigen Bestimmungen zum Militärpflichtersatz der Invaliden zu prüfen. Vor allem: a. Befreiung vom Militärpflichtersatz bei schweren Fällen von angeborener oder krankheitsbedingter Invalidität, die den Militärdienst verunmöglicht; b. Rückerstattung des bezahlten Militärpflichtersatzes nach Erfüllung obligatorischen Dienstes (100 Tage). Texte du postulat du 14 mars 1990 Dans le cadre de la réorganisation de l'armée, le Conseil fédéral est invité à étudier une révision des dispositions actuelles concernant l'assujettissement des invalides au paiement de la taxe militaire. En particulier: a. Exonération de la taxe militaire dans les cas de grave invalidité dès la naissance ou contractée à la suite de graves maladies qui déterminent une incapacité totale d'être affecté aux services de l'armée; b. Remboursement des taxes militaires payées, dès l'accomplissement du service obligatoire (100 jours). Mitunterzeichner - Cosignataires: Antille, Bär, Günter, Martin Paul-René, Meier-Glattfelden, Müller-Aargau, Philipona, Rebeaud, Stocker, Uchtenhagen (10) Schriftliche Begründung - Développement par écrit II y a huit ans, j'avais proposé ce même objet à l'attention du Conseil fédéral. A l'heure actuelle, le problème que je soulève garde toute son actualité. La réorganisation de l'armée est aussi l'occasion pour le résoudre positivement. Il convient de développer les points relevés dans le postulat si l'on veut mieux souligner la réalité de la situation en ce qui concerne les obligations des invalides face à l'armée.

1. L'exonération totale du paiement de la taxe militaire pour ceux qui ont été frappés d'une grave maladie, les rendant dès le début inaptes au service dans l'armée, doit être appliquée, tant pour des raisons humaines que sociales. Celui qui, accidentellement, contracte une invalidité durant son service militaire normal, ce qui le rend par conséquent inapte au service, est, de ce fait, exonéré du paiement de la taxe militaire. Cet exemple montre, sans autres commentaires, qu'il en résulte une situation qu'on peut bien qualifier de discriminatoire, par rapport à la situation des invalides signalée par le postulat. L'invalidité grave depuis la naissance ou contractée à la suite d'une grave maladie crée déjà une condition extrêmement difficile pour l'existence de ceux qui en sont involontairement frappés, sur les plans humain, social et économique. Songez, par exemple, aux invalidités presque totales qui suppriment les possibilités d'une intégration complète dans la société du travail pour ceux qui ont le malheur d'en être les victimes involontaires. Il est assez difficile, dans ces cas, d'admettre que celui qui est frappé par une invalidité lors de l'accomplissement de son service dans l'armée puisse jouir, en plus des prestations d'assurance, de l'exonération de la taxe militaire, tandis qu'un tel «privilège» (si l'on peut dire) n'existe pas pour les invalides graves. Les cas d'invalidités irrécupérables contractées dès la naissance ou à la suite de graves maladies et qu'illustrent ceux qui sont obligés de vivre en marge de notre société, sans jouir complètement des avantages que l'Etat nous assure normalement, sont en quelque sorte pénalisés par une disposition que je considère, à l'heure actuelle, comme humainement et socialement injuste.

2. A mon avis, le problème évoqué nécessite une solution rapide pour éliminer une véritable discrimination à l'égard de l'invalide qui a fait régulièrement son temps dans les troupes du service complémentaire ou dans d'autres services spéciaux. Une fois remplie l'obligation de servir, le citoyensoldat est, en effet, exonéré du paiement de la taxe militaire. Le citoyen-soldat qui souffre d'une invalidité le contraignant à accomplir son service militaire dans des unités complémentaires n'est pas exonéré du paiement de la taxe militaire lorsqu'il a achevé son temps obligatoire de service. La discrimination est manifeste, car, encore une fos, les citoyens-soldats, déjà affectés par un malheur naturel, se voient réserver un traitement sans doute inéquitable. Pour n'avoir plus à payer la taxe militaire, après la période réglementaire de service obligatoire (100 jours), l'invalide peut demander de continuer d'accomplir volontairement son service dans l'armée au moins dix jours par an, jusqu'à l'âge de

40 ans. Il y a un certain nombre d'invalides qui, d'autre part, ne reçoivent aucune prestation de l'assurance-invalidité car, malgré leur infirmité contractée dès la naissance ou à la suite d'une maladie, ils peuvent accomplir leur tâche professionnelle normalement. Ce cas particulier que je soulève est certainement le plus frappant et exige, me semble-t-il, une révision des dispositions actuelles permettant d'assurer l'égalité de traitement entre l'invalide-soldat et le reste de nos concitoyens incorporés régulièrement dans l'armée. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 30. Mai 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 30 mai 1990 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Ueberwiesen - Transmis -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Mauch Rolf Wirtschaftsintegration. Milderung standortbedingter Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Wirtschaft Motion Mauch Intégration économique et modifications du tarif des douanes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.346 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.06.1990 - 08:00 Date Data Seite 934-935 Page Pagina Ref. No 20 018 658 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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