Verwaltungsbehörden 13.03.1990 90.348

Postulat Ott 376 N 13 mars 1990 Staatsgewalt oder iure imperii. Einer Verarrestierung von Bankguthaben oder anderer Vermögenswerte der DDR in der Schweiz zur Durchsetzung dieser Ansprüche steht somit der Grundsatz der Immunität der Staaten entgegen. Im weiteren ist das Vorhandensein von DDR-Guthaben in der Schweiz nichts Neues oder Aussergewöhnliches. Die Schweiz weist der DDR gegenüber traditionell eine positive Handelsbilanz auf. Deren Vermögen gerade in einer Zeit mit Zwangsmassnahmen zu belegen, in der dieser Staat daran ist, neue wirtschaftliche, soziale und politische Strukturen aufzubauen, müsste als stossend empfunden werden.

Erwägungen

3.

Es erscheint dem Bundesrat verfrüht, sich über die mögliche weitere Dauer und den Verlauf der Vermögensverhandlungen vor der ersten Verhandlungsrunde seit dem Regimewechsel in der DDR, die auf März 1990 vereinbart werden konnte, zu äussern. Diese wird den Delegationen Gelegenheit zu einer ersten Standortbestimmung unter den geänderten Verhältnissen bieten, wobei es darum gehen wird, allfällige neue Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

4.

Vor allem infolge vieler Erbschaftsfälle ist es nicht möglich, eine genaue Zahl der Schweizer Bürger sowie juristischen Personen zu nennen, die gemäss den öffentlichen Aufrufen des Departementes für auswärtige Angelegenheiten Vermögensschäden in der DDR angemeldet haben. Indessen bilden rund 1400 Entschädigungsansprüche Gegenstand der Verhandlungen. Die Höhe der Entschädigungssumme stellt naturgemäss die entscheidende, am meisten kontroverse Verhandlungsfrage dar und wird von verschiedenen Faktoren bestimmt (Umfang der abzugeltenden Fälle, Bewertungsstichtage und -methoden, Beweismittel, Kurs-und Verzinsungsfragen, Gegenforderungen der DDR u. a.). Es ist zudem angesichts des Zeitablaufs seit den relevanten Ereignissen und der Nachkriegssituation vor und nach der Entstehung der DDR für beide Seiten ausserordentlich schwierig, insbesondere in der Frage der Bewertung zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen. Es kann demzufolge zurzeit lediglich präzisiert werden, dass über eine zweistellige Millionensumme in Schweizerfranken verhandelt wird. Zur Frage einer Sicherstellung durch die DDR sei beigefügt, dass es sich bei den zur Diskussion stehenden Werten in aller Regel um Vermögen handelt, welches staatlicher Zwangsverwaltung untersteht oder, in der Terminologie der DDR, von der Regierung der DDR «in Verwaltung und Schutz genommen» wurde, mithin nach wie vor formell Eigentum der schweizerischen Gesuchsteller ist.

5.

Ausser mit Finnland (1984), Schweden (1986) und Oesterreich (1987) hat die DDR bis heute auch noch mit Dänemark (im Dezember 1987) ein Globalentschädigungsabkommen abgeschlossen. Dem Bundesrat ist der Inhalt dieser Abkommen, die von den jeweiligen Staaten ratifiziert und veröffentlicht worden sind, bekannt. Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral. 89.877 Interpellation Müller-Meilen Europäischer Wirtschaftsraum. Mitbestimmung von Parlament und Stimmberechtigten Espace économique européen. Structures démocratiques Siehe Seite 405 - Voir page 405 #ST# 90.348 Postulat Ott Hilfe an Rumänien Aide à la Roumanie Wortlaut des Postulates vom 8. Februar 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, neben der notwendigen Soforthilfe an Rumänien auch die folgende Lösung zu prüfen und gegebenenfalls ins Hilfsprogramm für dieses Land aufzunehmen: Ein Rahmenprogramm sollte die Kontakte auf allen Gebieten (Stadtverwaltung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Erziehung, Forschung, Industrie usw.) und allen Stufen (kantonale und Gemeindeverwaltungen, Spitäler, Universitäten, private Firmen usw.) ermutigen und erleichtern, so dass rumänische Delegationen der betreffenden Gebiete die Schweiz besuchen oder schweizerische Fachleute bei sich empfangen können, um sich die für den Neuaufbau einer darniederliegenden Wirtschaft und Verwaltung nötige Expertise anzueignen. Texte du postulat du 8 février 1990 Outre l'indispensable aide urgente à la Roumanie, le Conseil fédéral est prié d'étudier et le cas échéant d'intégrer dans ses projets d'assistance ace pays, un programme-cadre destiné à encourager et faciliter les contacts dans tous les domaines (administration, santé publique, agriculture, éducation, recherche, industrie, etc.) et à tous les niveaux (cantons, communes, hôpitaux, universités, entreprises, etc.) avec ce pays. Il s'agira, d'une part, d'offrir à la Roumanie la possibilité d'envoyer des délégations en visite dans notre pays, ou d'accueillir des experts suisses, de manière à lui permettre d'acquérir le savoir-faire nécessaire à la reconstruction de son économie et de son administration. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Bundi, Burckhardt, Longet, Meier-Glattfelden, Rychen, Wellauer, Wyss Paul, Zwygart (9) Schrittliche Begründung - Développement par écrit Ein Augenschein einer privaten schweizerischen Delegation am 13./14. Januar in Bukarest, der ich selber angehörte, mit Gesprächen mit verschiedenen rumänischen Ministerien hat deutlich gezeigt, dass der neuen rumänischen Führung an solchen Kontakten besonders viel gelegen ist. Es scheint auch, dass gerade die Schweiz in dieser Hinsicht besonderes Vertrauen geniesst. Kontakte mit schweizerischen Stellen, die über einschlägige Erfahrung verfügen, sind erwünscht. Die gesamte Volkswirtschaft und Verwaltung liegt im argen. Das dringend benötigte Know-how fehlt bei den oft noch unerfahrenen neuen Kadern. Dies zog sich wie ein roter Faden duch alle unsere Gespräche. Der Bund könnte die erwünschten vielfältigen Leistungen kaum selber erbringen, da es sich dabei meistens um Probleme auf kommunaler oder privater Ebene handelt. Doch dürfte im Moment in unserem Land auf allen Ebenen viel Solidarität und Hilfsbereitschaft für Rumänien mobilisierbar sein. Der Bund könnte daher mit einem Appell zur sachdienlichen Hilfe an kantonale, kommunale und private Instanzen, verbunden mit einem grosszügigen Angebot an allen Fazilitäten (Kontaktherstellung, Transporte, Mitfinanzierung usw.), einen Schneeballeffekt auslösen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 5. März 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 5 mars 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis -- 1 of 2 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Ott Hilfe an Rumänien Postulat Ott Aide à la Roumanie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.348 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 376-376 Page Pagina Ref. No 20 018 366 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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