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Entscheid

90-357

Verwaltungsbehörden 07.06.1990 90.357

7. Juni 1990Deutsch12 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

In den letzten Jahren hatte der Bundesrat mehrfach Gelegenheit, in grundsätzlicherweise zur Bedeutung und zum Inhalt der schweizerischen Neutralität Stellung zu nehmen. Er ist insbesondere in seiner Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (Uno)-vom 21. Dezember 1981 (BB119821497), in der Botschaft über die Volksinitiative «für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik» vom 25. Mai 1988 (BBI 1988 II 967 ff.) sowie in seinem Bericht über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess vom 24. August 1988 (BB11988 IN 249) ausführlich auf die Neutralität eingegangen. Der Bundesrat wird auch in Zukunft, namentlich im Hinblick auf die Stellung der Schweiz gegenüber den Europäischen Gemeinschaften (EG), die Frage der Neutralität in grundsätzlicher Weise behandeln.

2.

Das Erstellen eines umfassenden Berichts zum Neutralitätsverständnis der Schweiz in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unter Einbezug der militärischen, rechtlichen und kulturellen Aspekte erfordert langjährige, eingehende, fachübergreifende wissenschaftliche Abklärungen und Studien. Der Bundesrat betrachtet es als Aufgabe der Wissenschaft, die entsprechende Forschung durchzuführen und eine derartige Studie zu erstellen. Er hält es nicht für zweckmässig, wenn die Verwaltung diese Aufgabe übernimmt. Im übrigen ist er der Ansicht, dass es auch aufgrund der bestehenden Personalengpässe zeitlich gar nicht mehr möglich ist, den gewünschten Bericht bis zur Eröffnung der 700-Jahr-Feier des Bundes zu erstellen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Hafner Rudolf: Es scheint aufgrund des vorherigen Postulates, dass die Neutralität nicht mehr sehr hoch im Kurs steht. Man kann sich fragen, ob das mit der 700-Jahr-Feier zusammenhängt. Sie haben schon den Medien entnehmen können, dass diejenigen Kreise, die sich noch am ehesten Gedanken darüber machen, was der geistige Gehalt einer Schweiz überhaupt ist, nämlich die Kulturschaffenden, den Eindruck haben, dass der Zustand unserer Schweiz so ist, dass es in diesem Land nicht mehr sehr behaglich ist. Die Neutralität der Schweiz war früher von sehr grosser Bedeutung. Einige mag es vielleicht zum Lachen anregen, dass immerhin einer der geistigen Führer der Schweiz - es war Nikiaus von der Flüe - den Ausspruch getan hat: «Mischet Euch nicht in fremde Händel.» Früher hatte das noch ein bisschen Gewicht. Es muss nicht unbedingt sein, dass die Leute eine religiöse Ader haben. Man kann auch sagen, das sei ein Wort, das nicht mehr im politischen Vokabular enthalten sei. Das einzige, was wohl noch zählt, ist Geld oder sind wirtschaftliche Interessen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Hafner Rudolf Unterstützung der Neutralitätsvorschläge für die beiden deutschen Staaten Postulat Hafner Rudolf Statut de neutralité pour les deux Allemagnes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.357 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.06.1990 - 15:00 Date Data Seite 912-913 Page Pagina Ref. No 20 018 644 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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