Verwaltungsbehörden 07.06.1990 90.358

7. Juni 1990 913 Postulat Hafner Rudolf pas, comme vous le demandez, la possibilité d'intervenir, de soutenir, de faire des démarches. Dans le cadre de la réorganisation de la sécurité en Europe, il est évident que les pays d'Europe occidentale, membres du pacte de l'organisation du Traité de l'Atlantique Nord - OTAN/ NATO - n'acceptent pas et n'accepteront pas qu'un poids déjà actuellement aussi important que l'Allemagne unifiée quitte leur zone de sécurité, renonce à leurs engagements militaires, entraîne ces mêmes forces de l'OTAN à retirer leurs éventuelles bases et leurs troupes de l'Allemagne en discussion. C'est un élément qui a été clairement affirmé à plusieurs reprises. Cependant, je puis vous dire que ce problème de l'unification de l'Allemagne entraîne nécessairement une nouvelle discussion sur la politique de sécurité en Europe. Ce problème a été posé clairement mardi, à Copenhague, à la Conférence sur la sécurité et la coopération dans la Conférence sur la dimension humaine, par le ministre soviétique des affaires étrangères, par M. Genscher, ministre allemand des affaires étrangères, et a été repris par l'ensemble des ministres. Il y aura nécessairement, après la conclusion de la Conférence à six qui va régler le problème de l'unité allemande, l'obligation pour les Etats européens de redéfinir l'ensemble de la politique de sécurité en Europe. L'Union soviétique, elle-même, y tient naturellement parce qu'elle ne veut pas se trouver la seule ennemie potentielle d'une Europe qui serait fortifiée dans un seul club. Voilà les quelques éléments supplémentaires que je peux vous donner. Ils dépassent votre question mais ils y répondent partiellement. Ils m'engagent à vous demander de ne pas accepter ce postulat qui nous entraînerait malgré tout à engager des démarches dont nous avons déjà la certitude qu'elles ne seraient pas retenues. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulâtes 17 Stimmen Dagegen 53 Stimmen #ST# 90.358 Postulat Hafner Rudolf Neutralität und 700-Jahr-Feier 700e anniversaire de la Confédération. Rapport sur la neutralité Wortlaut des Postulates vom 8. Februar 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst rasch bzw. vor der Eröffnung der 700-Jahr-Feier des Bundes - aufgrund einer öffentlichen Vernehmlassung - einen Bericht zum Neutralitätsverständnis der Schweiz in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu erstatten. Der Neutralitätsbegriff soll dabei möglichst umfassend verstanden werden und nebst den militärischen Aspekten auch solche des Rechts, des Kulturlebens usw. enthalten. Texte du postulat du 8 février 1990 Le Conseil fédéral est invité à établir le plus vite possible, avant l'ouverture des festivités du 700e anniversaire de la Confédération et sur la base d'une consultation publique, un rapport sur la perception de la neutralité de la Suisse par le passé, à l'heure actuelle et à l'avenir. On donnera à la notion de neutralité l'acception la plus large qui, outre l'aspect militaire, comprendra les aspects juridiques et culturels. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Danuser, Diener, Dormann, Dünki, Eisenring, Euler, Gardiol, Günter, Keller, Leutenegger Oberholzer, Maeder, Meier-Glattfelden, Rebeaud, Schmid, Seiler Rolf, Stappung, Stocker, Thür, Weder-Basel, Wiederkehr (21) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Neutralitätsstatus ist zu Recht ein äusserst wichtiger Bestandteil des schweizerischen Staatsverständnisses. Diese steht geschichtlich in einem Zusammenhang mit einem Ratschlag von Nikiaus von der Flüe, «Mischet Euch nicht in fremde Händel». Die gewollte Neutralität ist wichtig für das Selbstbewusstsein des Volkes. Die 700-Jahr-Feier von 1991 kann und soll Anlass sein, eine Besinnung in dieser Hinsicht vorzunehmen. Deshalb sollte der entsprechende Bericht bis zum Jahr 1991 vorliegen. Ein aktueller Bezug besteht in der Entwicklung Deutschlands. Der Regierungspräsident der DDR hat kürzlich vorgeschlagen, eine Vereinigung von DDR und BRD mit der Schaffung des Neutralitätsstatus zu verbinden. Zu diesem positiven Vorschlag im Interesse einer Entspannungspolitik kann die Schweiz mit diplomatischer Unterstützung und mit einer Besinnung auf die eigene Neutralität einen bedeutenden Beitrag leisten. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Mai 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mai 1990

Erwägungen

1.

In den letzten Jahren hatte der Bundesrat mehrfach Gelegenheit, in grundsätzlicherweise zur Bedeutung und zum Inhalt der schweizerischen Neutralität Stellung zu nehmen. Er ist insbesondere in seiner Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (Uno)-vom 21. Dezember 1981 (BB119821497), in der Botschaft über die Volksinitiative «für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik» vom 25. Mai 1988 (BBI 1988 II 967 ff.) sowie in seinem Bericht über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess vom 24. August 1988 (BB11988 IN 249) ausführlich auf die Neutralität eingegangen. Der Bundesrat wird auch in Zukunft, namentlich im Hinblick auf die Stellung der Schweiz gegenüber den Europäischen Gemeinschaften (EG), die Frage der Neutralität in grundsätzlicher Weise behandeln.

2.

Das Erstellen eines umfassenden Berichts zum Neutralitätsverständnis der Schweiz in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unter Einbezug der militärischen, rechtlichen und kulturellen Aspekte erfordert langjährige, eingehende, fachübergreifende wissenschaftliche Abklärungen und Studien. Der Bundesrat betrachtet es als Aufgabe der Wissenschaft, die entsprechende Forschung durchzuführen und eine derartige Studie zu erstellen. Er hält es nicht für zweckmässig, wenn die Verwaltung diese Aufgabe übernimmt. Im übrigen ist er der Ansicht, dass es auch aufgrund der bestehenden Personalengpässe zeitlich gar nicht mehr möglich ist, den gewünschten Bericht bis zur Eröffnung der 700-Jahr-Feier des Bundes zu erstellen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Hafner Rudolf: Es scheint aufgrund des vorherigen Postulates, dass die Neutralität nicht mehr sehr hoch im Kurs steht. Man kann sich fragen, ob das mit der 700-Jahr-Feier zusammenhängt. Sie haben schon den Medien entnehmen können, dass diejenigen Kreise, die sich noch am ehesten Gedanken darüber machen, was der geistige Gehalt einer Schweiz überhaupt ist, nämlich die Kulturschaffenden, den Eindruck haben, dass der Zustand unserer Schweiz so ist, dass es in diesem Land nicht mehr sehr behaglich ist. Die Neutralität der Schweiz war früher von sehr grosser Bedeutung. Einige mag es vielleicht zum Lachen anregen, dass immerhin einer der geistigen Führer der Schweiz - es war Nikiaus von der Flüe - den Ausspruch getan hat: «Mischet Euch nicht in fremde Händel.» Früher hatte das noch ein bisschen Gewicht. Es muss nicht unbedingt sein, dass die Leute eine religiöse Ader haben. Man kann auch sagen, das sei ein Wort, das nicht mehr im politischen Vokabular enthalten sei. Das einzige, was wohl noch zählt, ist Geld oder sind wirtschaftliche Interessen.

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Interpellation Loeb 914 N 7 juin 1990 Das Ganze ist in Form eines Postulates gestaltet, in dem Sinne, dass der Bundesrat die Möglichkeit hätte, sich ausdrücklich dazu zu äussern, was er beim heutigen Stand der Dinge von der Neutralität hält. Es Ist ein merkwürdiges Faktum: Es wurde schon im Vorfeld der ganzen Europa- und EG-Frage ein Gutachten von Professor Schindler erstellt. Ich habe versucht, dieses Gutachten zu bekommen. Zuerst hiess es, das sei streng vertraulich, das sei nur gerade für eine Kommission erstellt worden. In der Zwischenzeit habe ich dieses Gutachten doch bekommen, mit einem Zusatzschreiben, wo drin steht, es sei nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt. Ich frage Sie, ob es Sie nicht ein bisschen bedenklich stimmt, dass ein Sachverhalt, der einen denkbar öffentlichen Charakter hat, nämlich die Neutralität eines Volkes, zur Geheim- oder Vertrauenssache deklariert werden soll. Ich frage Sie, ob Sie das in dieser Frage nicht auch ein bisschen kritisch macht. Es ist auch erstaunlich, dass dieses Geschäft im Sektor der Aussenpolitik eingereiht wurde. Es wäre doch vielmehr ein enorm innenpolitisches Thema, wo wir Schweizerinnen und Schweizer uns Gedanken machen sollten, wie es nach 700 Jahren weitergehen sollte. Ist es wirklich so, wie einer von uns öffentlich gesagt hat, dass die Neutralität etwas sei, worauf wir in Zukunft pfeifen könnten, sie interessiere niemanden mehr? Ist es nicht so, dass wir Anlass hätten, gerade im Hinblick auf das Jahr 1991, uns dazu Gedanken zu machen? Es ist doch etwas billig vom Bundesrat, wenn er erklärt, man habe, keine Zeit für solche Sachen, es qebe Wichtigeres-obwohl das Schweizervolk, das noch einen gesunden Instinkt bei derartigen Abstimmungen (Uno usw.) hat, in der Regel betont: Wir wollen unabhängig bleiben. Ich bitte Sie, dem Bundesrat mit einem Postulat Gelegenheit zu geben, sich zu den Fragen der Neutralität in einem offiziellen Bericht- und nicht nur in einem geheimen Gutachten, das nicht herausgegeben wird - zu äussern, so dass wir im Jahr 1991 die Gelegenheit haben, eine umfassende Schau der Neutralität zu haben. Wenn der Bundesrat schreibt, das sei zu kurzfristig, dann ist dazu zu sagen, dass ich das nicht auf Anfang des nächsten Jahres verlangt habe, sondern dass das im Laufe des nächsten Jahres geschehen könnte; und dazu ist es nicht zu spät. M. Felber, conseiller fédéral: J'aimerais d'abord rappeler que le Conseil fédéral n'a à aucun moment, dans aucun rapport, dans aucun développement de quelque discours que ce soit mis en cause le principe de la neutralité suisse. C'est important à souligner car on a quelquefois tendance, dans cette enceinte, à nous faire des procès d'intention et dire que l'on ne prend pas les choses au sérieux. Au contraire nous prenons ça très au sérieux. Mais nous faisons une différence considérable entre le principe de neutralité que nous devons respecter et la politique de neutralité qui n'est pas celle du repli sur soimême et qui doit être active. C'est celle-là que nous devons en permanence repenser, rediscuter, appliquer et qui nous permet de nous inscrire dans la communauté internationale dont nous ne pouvons pas nous extraire. Deuxièmement, un rapport tel que celui demandé par M. Hafner n'est pas élaboré en une année et demie, même si c'est pour la fin de 1991. Aujourd'hui on ne peut pas se contenter d'un rapport strictement laudatif, Monsieur Hafner, nous serons obligés, dans ce cas, de faire appel à des spécialistes qui donneront des avis pour ou contre, qui choisiront des voies de développement de la neutralité afin de faire un travail sérieux et scientifique. Par conséquent, je doute fort que ce soit le peuple suisse qui bénéficie des effets de ce rapport. C'est la réflexion du Conseil fédéral qui dit: «nous allons expliquer ce qu'est la politique de neutralité que nous entendons défendre dans l'avenir», mais nous ne pensons pas utile de réaliser un vaste rapport complet sur l'histoire de la neutralité. Au contraire, nous demanderons à une série de spécialistes, 'dont nous ne cacherons pas les avis - si c'est cela que vous voulez - d'exprimer leurs sentiments positifs ou négatifs dans les rapports avec l'Europe en particulier et nous agirons de même devant le Conseil fédéral. C'est donc pour éviter un double emploi et un travail qui nous paraît extrêmement long à préparer que nous vous proposons de refuser le postulat. Hafner Rudolf: Sie haben jetzt gehört, dass Bundesrat Felber die Sache ernst nehmen will; er hat gesagt, die Neutralität sei nichts, was so leichthin zu «erledigen» wäre. Es brauche für einen wirklich umfassenden Bericht viele Experten, die sich damit beschäftigen. Also ich möchte in dem Sinne mein Postulat präzisieren, dass ich den Bericht nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt verlange, sondern einfach auf den Zeitpunkt, der möglich ist. Ich trage dem Bedenken von Bundesrat Felber Rechnung. Also das kann - wenn nötig - ein paar Jahre gehen. Präsident: Ich mache darauf aufmerksam, dass bei einem Vorstoss der Text nicht verändert werden kann. Sie schreiben im Text: «möglichst rasch beziehungsweise vor der Eröffnung der 700-Jahr-Feier des Bundes». Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates Dagegen

22.

Stimmen

53.

Stimmen #ST# 90.460 Interpellation Loeb Einhaltung der Menschenrechte in Tibet Respect des droits de l'homme au Tibet Wortlaut der Interpellation vom 21. März'l 990 Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Tibet im Jahre 1987 sind die Verbindungen von Tibet zur Aussenwelt äusserst spärlich. Immerhin dringen immer wieder Meldungen von Menschenrechtsverletzungen zu uns. Ich frage den Bundesrat an, ob er über die aktuelle Menschenrechtssituation in Tibet Auskunft geben kann und was er im Falle von Menschenrechtsverletzungen von seilen unseres Landes vorgekehrt hat oder vorkehren wird. Texte de l'interpellation du 21 mars 1990 Depuis la promulgation de la loi martiale en 1987, les relations du Tibet avec le monde extérieur sont extrêmement limitées. Toutefois, des informations font régulièrement état de violations des droits de l'homme. Le Conseil fédéral est-il en mesure de renseigner sur le respect des droits de l'homme au Tibet et sur les mesures prises ou envisagées par notre pays à l'occasion de violations de ces droits? Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Aliesch, Allenspach, Ammann, Antille, Aregger, Aubry, Auer, Baggi, Basler, Bäumlin Ursula, Berger, Biel, Bircher, Blatter, Blocher, Bonny, Borei, Bremi, Brügger, Bundi, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Carobbio, Cavadini, Cincera, Columberg, Cotti, Couchepin, Coutau, Daepp, Danuser, David, Déglise, Dietrich, Dormann, Ducret, Dünki, Eggly, Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Fehr, Fischer-Sursee, Frey Claude, Friderici, Früh, Giger, Graf, Grassi, Grendelmeier, Gros, Guinand, Gysin, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Houmard, Jeanneret, Jeanprêtre, Kohler, Kühn, Kühne, Leuba, Leuenberger Moritz, Longet, Loretan, Luder, Maeder, Massy, Mauch Rolf, Meier-Glattfelden, Mühlemann, Müller-Aargau, Müller-Meilen, Nabholz, Nebiker, Neukomm, Ott, Paccolat, Petitpierre, Philipona, Pidoux, Pini, Pitteloud, Rebeaud, Reich, Rohrbasser, Rüttimann, Rychen, Salvioni, Scheidegger, Schmid, Schmidhalter, Schule, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spalti, Spoerry, Stamm, Stap-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Hafner Rudolf Neutralität und 700-Jahr-Feier Postulat Hafner Rudolf 700e anniversaire de la Confédération. Rapport sur la neutralité In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.358 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.06.1990 - 15:00 Date Data Seite 913-914 Page Pagina Ref. No 20 018 645 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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