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Entscheid

90-377

Verwaltungsbehörden 19.03.1990 90.377

19. März 1990Deutsch29 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

L'évacuation des arbres abattus et le reboisement des forêts de conifères doit se faire rapidement et avant la fin de l'été pour parer aux risques d'invasion de bostryches. A bien des endroits, la main-d'oeuvre apte à abattre et à évacuer le bois en terrain difficile fait défaut. Ne pourrait-on pas employer l'armée pour remédier à cet état de fait, notammment dans les régions de montagne? A-t-on prévu des moyens supplémentaires pour effectuer ces travaux?

2.

Afin d'accélérer l'évacuation du bois des régions difficiles d'accès, il faudrait employer des hélicoptères. La Confédération ne peut-elle pas allouer des crédits supplémentaires pour le transport aérien du bois, particulièrement dans ces régions?

3.

La commercialisation du bois abattu pose des problèmes supplémentaires qui pourraient affecter l'entretien des forêts. Le prix du bois baissera d'autant plus que l'automne et l'hiver cléments ont permis d'abattre beaucoup de bois pour les scieries. De ce fait, il ne faudrait pas que les importations de bois viennent encore augmenter les excédents nationaux. Le Conseil fédéral est-il dès lors prêt à bloquer les importations pour protéger le marché intérieur et favoriser l'entretien des forêts?

4.

Le Conseil fédéral est-il disposé, en collaboration avec les cantons, à prendre des mesures aptes à favoriser les ventes et à éviter la chute du cours du bois? Mitunterzeichner- Cosignataires: Aregger, Bundi, Diener, Dietrich, Dormann, Engler, Fäh, Fehr, Fischer-Sursee, Früh, Hänggi, Hari, Iten, Jung, Leuenberger-Solothurn, Mauch Rolf, Neuenschwander, Nussbaumer, Portmann, Seiler Hanspeter, Spalti, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Wyss William, Zwingli (27) #ST# 90.377 Postulat Hari Sturmschäden Dégâts dus aux intempéries Wortlaut des Postulates vom 5. März 1990 Ich ersuche den Bundesrat, dringend zu prüfen, ob l.der Rahmenkredit zum Bundesbeschluss vom 23. Juni 1988 über ausserordentliche Massnahmen zurWalderhaltung und der Kostenrahmen bei Abgeltungen für Zwangsnutzungen zur Bewältigung der katastrophalen Sturmschäden grosszügig erhöht werden und ein möglichst unkompliziertes Abrechnungsverfahren angewendet werden könnte;

2.

die Errichtung einfacher Transportpisten zur Aufrüstung von Flächenschäden in einem einfachen Verfahren bewilligt und im Rahmen späterer Wiederherstellungsprojekte auch unterstützt werden könnten;

3.

der Einsatz von ausländischen Fachkräften zur Aufrüstung und zum Einschnitt von Schadholz durch grosszügige Handhabung der Saisonnier-Regelung erleichtert werden könnte;

4.

die Möglichkeit besteht, Dispensationsgesuche von Fachkräften für WK- und EK-Leistungen grosszügig zu behandeln;

5.

bundeseigene Mittel, insbesondere des EMD, wie Helikopter, Transportvolumen und Liegenschaften zur Lagerung und Pflege des anfallenden Holzes entsprechend den Bedürfnissen des Forstpersonals zur Verfügung gestellt werden können. Texte du postulat du 5 mars 1990 Je prie le Conseil fédéral d'examiner rapidement les points suivants:

1.

Ne conviendrait-il pas d'augmenter largement le crédit de programme prévu par l'arrêté fédéral du 23 juin 1988 sur des mesures extraordinaires pour la conservation de la forêt ainsi que le montant des indemnités versées en cas d'exploitation forcée à la suite de violentes intempéries? Il s'agirait également d'appliquer une méthode de calcul des indemnités aussi simple que possible.

2.

Ne serait-il pas judicieux d'autoriser par une procédure simplifiée la création de chemins de transport afin d'aider au reboisement des surfaces endommagées? Ces chemins pourraient être subventionnés plus tard dans le cadre d'une restauration sylvicole.

3.

Ne pourrait-on pas assouplir le statut des saisonniers afin de disposer de main-d'oeuvre pour les travaux de reboisement et de coupe du bois abattu?

4.

Pourrait-on envisager de répondre favorablement aux demandes de dispense des cours de répétition et des cours complémentaires venant de travailleurs qualifiés?

5.

La Confédération, et en particulier le DMF, ne pourraient-ils pas mettre une partie de leur matériel et de leurs infrastructures à la disposition du personnel forestier? Ces derniers auraient besoin d'hélicoptères, de moyens de transport et de terrains afin d'entreposer et de mettre en valeur le bois abattu. Mitunterzeichner-Cosignataires: Aregger, Aubry, Basler, Bircher, Blatter, Bonny, Bühler, Bürgi, Columberg, Daepp, Dietrich, Dubois, Eggenberg-Thun, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Feigenwinter, Graf, Gysin, Hess Otto, Hösli, Houmard, Jung, Keller, Kohler, Kühne, Loeb, Loretan, Maeder, Mauch Rolf, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Philipona, Portmann, Reichling, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Savary-Fribourg, Schmidhalter, Schwab, Seiler Hanspeter, Spoerry, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Wyss William, Zölch, Zwingli (53) Antrag der grünen Fraktion Punkt 2 streichen Proposition du groupe écologiste Biffer le point 2 Ruckstuhl: Die Sturmschäden von Ende Februar haben in den betroffenen Regionen katastrophale Dimensionen angenommen. Nicht nur der Wald selbst hat gelitten, sondern auch die Wald- und Holzwirtschaft. Die Hilfeleistung aufgrund des Forstpolizeigesetzes und des Bundesbeschlusses über die ausserordentlichen Massnahmen zur Walderhaltung im bisherigen Rahmen reichen nicht aus. Die dringlichen Massnahmen, die gefordert sind, sind vielfältig. Dazu gehört unter anderem die Rekrutierung von genügend Personal für die Schlagräumarbeiten, für Transporte, für den Bau von Lagerplätzen und die Maschinenwege; dabei geht es besonders darum, die zum Teil langen und komplizierten Bewilligungsverfahren zu erleichtern. Im weiteren geht es um die Finanzierung für die über die Marktkapazitäten hinaus anfallenden Holzmengen: einerseits durch zinslose Darlehen, andererseits aber auch durch die Uebernahme von Holzschutzmassnahmen und der zusätzlichen Transportkosten bei Zwischenlagerungen sowie die Verwendung der anfallenden Holzsortimente, wo immer das möglich und zumutbar ist.

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19.

März 1990 N 513 Sturmschäden. Persönliche Vorstösse Die Vorschläge sind am letzten Donnerstag an einer Medienkonferenz vom Schweizerischen Verband für Waldwirtschaft im Detail vorgestellt worden. Zusammenfassend lässt sich sagen: Der orkanartige Sturm von Ende Februar war für Schweizer Verhältnisse derart aussergewöhnlich, dass Schäden nicht zu vermeiden waren. Trotzdem drängen sich aber auch langfristige Massnahmen auf. Es kann nicht bestritten werden, dass der Gesundheits- und Riegezustand des Waldes verbessert werden muss. Zusätzlich stellen wir fest, dass die Altersstruktur für die Schadenbegrenzung in unseren Schweizerwäldern nicht optimal ist. Vor gut 100 Jahren hat ein griffiges Waldgesetz der Uebernutzung unserer Wälder ein Ende gesetzt. Seine Auswirkungen, verbunden mit den jahrzehntelangen schlechten Ertragslagen der Waldwirtschaft, haben dazu geführt, dass zu grosse Baumbestände, zum Teil ganze Schutzwaldungen, zu einer rund hundertjährigen Waldgeneration gehören. Dabei hat sich gezeigt, dass der Wald sowohl wegen der Schadstoffbelastung wie auch wegen der Sturmschäden nicht Alterspflege, sondern Nutzung und Verjüngung braucht. Die Widerstandskraft des Waldes wird nur dadurch gefördert. Durch die Förderung der Forstberufe, die Energieholzverwendung und die konsequente Anwendung von einheimischem Holz als Baustoff für öffentliche und von der öffentlichen Hand finanzierte Bauten könnte die Waldwirtschaft wieder aus ihrer schwierigen Lage herausgeführt werden. Die Bedeutung des Waldes für die Bewohnbarkeit unseres Landes, seine Schutz- und Wohlfahrtsfunktion sowie die wirtschaftliche Bedeutung rechtfertigen einen Sondereinsatz. Ich bitte den Bundesrat, dazu Hand zu bieten. Hari: Ende Februar wurde unser Land von orkanartigen Stürmen heimgesucht. Diese hinterliessen gewaltige Schäden an Gebäuden und Einrichtungen; ganz besonders hart wurde der Wald getroffen, insbesondere die Schutzwälder in den Bergregionen. Die Schadenmenge liegt bei über 3 Millionen Kubikmeter Windfallholz. Der Sachschaden ist gross, und die Folgeschäden sind unabsehbar. Die Aufrüstung muss sofort einsetzen. Die Waldbesitzer benötigen dazu die Gewissheit, dass ihre Leistungen unterstützt und abgegolten werden. Engpässe entstehen, weil zur zeitgerechten Aufrüstung der Bestand an einheimischen Fachkräften absolut ungenügend ist und der Einsatz von ungeschulten Hilfskräften bei dieser unfallträchtigen Arbeit nur bedingt möglich ist. Der Bundesrat hat die Lage offenbar voll erkannt und ist gewillt zu helfen. Für die rasche und zielgerechte Behandlung der verschiedenen Vorstösse im Zusammenhang mit den Sturmschäden danke ich im voraus bestens. Zum ersten Abschnitt meines Postulates habe ich wenig zu sagen. Die Kosten dieser Zwangsnutzungen übersteigen in der Regel den Ertrag um das Doppelte oder gar um mehr. Trotzdem muss dieses Sturmholz raschmöglichst aus dem Wald geschafft werden. Daher der Wunsch, der Bundesrat solle prüfen, wieviel er einsetzen kann und will, um die schwierige Situation der Waldbesitzer - ich denke da an Korporationen und Private-zu lindern. Zum zweiten Punkt: Um das Holz umweltfreundlich aus dem Wald zu holen, braucht es, je nach Lage der Schadflächen, nebst Seilbahnen sicher auch kurze sogenannte «Stichwege», die es geländegängigen Fahrzeugen erlauben, das Holz abzutransportieren. Wenn diese Wege innert nützlicher Zeit gebaut werden sollen, muss das übliche Bewilligungsverfahren um ein Mehrfaches gekürzt werden. Zum dritten Punkt: Als ausländische Fachkräfte kommen meines Erachtens nur Förster und ausgebildete Holzer aus Jugoslawien in Frage. Alle anderen Länder Europas wurden ebenfalls vom Sturm heimgesucht und brauchen ihre Fachkräfte sicher selber. Zum vierten Punkt: Die grosszügige Dispensation der Fachkräfte von Wiederholungs- und Ergänzungskursen sollte ebenfalls geprüft werden. Im weiteren denke ich auch an die Abkommandierung von Wehrmännern zum Holzen unter Anrechnung des Wiederholungs- oder Ergänzungskurses. Herr Bundesrat, darf ich annehmen, dass in allernächster Zeit eine Weisung an die Truppenkommandanten ergeht, wie diese Abkommandierungen von Fachkräften unter Anrechnung des Wiederholungskurses erfolgen sollen? Im fünften Punkt meines Postulates ersuche ich den Bundesrat, die Möglichkeiten zu prüfen, wieweit der Bund mit seinen Mitteln direkt eingreifen kann. Ich denke da an den Transport von Holzertrupps mit dem schweren Material in entlegene Waldparzellen. Des weiteren sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie das anfallende Holz für ein Jahr oder sogar mehr gelagert und umweltschonend gepflegt werden kann. Ich denke da vorab an die Berieselung mit Wasser anstelle der Bespritzung mit chemischen Stoffen. Bundesrat Cotti: Ich möchte allen Nationalräten herzlich danken, welche das Thema der Waldschäden aufgegriffen haben. Es ist zwar zu später Stunde, dass wir dieses Thema anpacken. Die ersten Meldungen, die aber schon gewisse Schlüsse zulassen, sagen uns, Herr Hari, dass die Waldschäden 1990 die schwersten seit Anfang dieses Jahrhunderts sind. Das ist noch ungenügend bekannt. Ich habe heute vom Buwal die Liste der Waldschäden der vergangenen Jahre erhalten. Noch nie ist auf dieser Liste auch nur annähernd so viel Schaden zu verzeichnen gewesen. Es ist eine ausserordentlich schwerwiegende Angelegenheit, welche unsere ganze Holz- und Waldwirtschaft treffen und auch vom Standpunkt des ökologischen Gleichgewichts und der Schutzfunktion des Waldes schwerwiegende Konsequenzen haben könnte. Vergessen wir nicht, dass auch das Berggebiet stark in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Mehr als

3.

Millionen Kubikmeter Windwurfholz liegen gemäss den letzten Angaben brach. Das übersteigt die Schätzungen der Interpellanten bei weitem. Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen auch Zahlen angebe. Aber behaften Sie mich nicht auf diesen Zahlen, es sind vorläufige, noch nicht definitiv bereinigte Zahlen. Aber sie sollten Ihnen wenigstens einen Eindruck der Höhe der Schäden vermitteln. Ich habe die quantitativen Schäden in bezug auf das,Windwurfholz erwähnt. Finanziell könnten sie sich in Schadenforderungen an den Bund auswirken. Die Beitragssätze des Bundes liegen heute zwischen 80 und 150 Millionen Franken. Das ist die Grössenordnung, wenn wir die - gleichen - Beitragssätze in Betracht ziehen, die heute sowohl gemäss Bundesbeschluss von 1988 wie gemäss Forstpolizeigesetz Gültigkeit haben. Ich wende mich jetzt an die Interpellanten Herr Schnider, Herr Hari, Herr Schwab, Herr Seiler und füge gleich hinzu, dass hier von allen beteiligten Kräften eine Anstrengung besonderer Art unternommen werden muss. Ich denke insbesondere an die entsprechend beteiligte Holzwirtschaft, an die Waldwirtschaft. Ich denke an deren Strukturen und Organisationen. Ich denke an das Forum Holz, diese wichtige Kommission unserer Waldund Holzwirtschaft. Ich denke an die Kader der Sektion Holz und allgemein an alle Beteiligten, aber ich denke auch und insbesondere an die Kantone und an den Bund. Wenn hier nicht alle diese beteiligten Kräfte koordiniert mitspielen, könnten die Schäden auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte schwerwiegende Folgen zurücklassen. Ich möchte jetzt auf die einzelnen Fragen eingehen und zuerst einmal die heutigen Rechtsgrundlagen erwähnen, die zum Tragen kommen würden, falls - die Voraussetzungen dazu sind heute schon gegeben - sich der Bund auch finanziell beteiligen sollte. Ich wende mich nun auch an die Interpellanten Herrn Ruckstuhl und Hildbrand. Die dringend notwendigen und schnell zu fassenden Massnahmen werden vom Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1988 abgedeckt. Das sind Elemente wie die Aufrüstung geschädigter Bäume, die Bereitstellung von dringend notwendigen Lagern, Holztransporte in diese Lager. Selbstverständlich müssten Prioritäten gesetzt werden. Ganz allgemein aber sind die Forstschutzmassnahmen, die gerade in diesem sehr milden Jahr von grosser Bedeutung sind, vom heute schon vorliegenden Bundesbeschluss 1988 abgedeckt. Ich würde auch sagen, dass die mittel- und langfristigen Massnahmen, die alle darauf abzielen, die entstandenen Schäden langfristig aufzuheben - ich denke an Wiederaufforstungen, -- 2 of 6 -Dégâts dus aux intempéries. Interventions personnelles 514 N 19 mars 1990 an die Wiederherstellung der Funktionen des Waldes ganz allgemein, insbesondere auch der Schutzfunktion - ohne Zweifel durch das Forstgesetz abgedeckt sind. Somit kann ich feststellen: Die heutigen rechtlichen Grundlagen genügen durchaus, um die Massnahmen abzudecken, sollte der Bund hier finanziell intervenieren. Nachdem ausser Zweifel steht, dass der Bund intervenieren muss, stellt sich die Frage, inwieweit die heute zur Verfügung stehenden Mittel Budget 1990, Finanzplanung - genügen. Auch wenn ich kein Prophet bin, kann ich Ihnen sagen, dass diese Mittel sicher nicht genügen werden. Es muss deshalb eine zusätzliche Anstrengung gemacht werden. Ich kann Ihnen allen versichern, dass der Bund die nötigen Massnahmen treffen wird. Die definitive Quantifikation der Massnahmen wird noch einige Zeit auf sich warten lassen. Immerhin, für die kurzfristigen Massnahmen dürfen Sie damit rechnen, dass wir in etwa anderthalb bis zwei Monaten in der Lage sein werden, genau zu sagen, wie viele zusätzliche Mittel der Bund eventuell bereitstellen müsste. Es ist die Frage gestellt worden - ich antworte jetzt punktuell auf die einzelnen Fragen und hoffe, dass ich keine vergesse -, ob der Bund in der Lage wäre, Vorschussleistungen zu erbringen. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sieht vor, dass Vorschussleistungen eher Sache der Kantone sein sollten. Hingegen wären eventuell Zahlungserleichterungen möglich. Eine allgemeine Bemerkung: Wir sind bereit, alle Ideen, die vorgetragen worden sind, zu prüfen; alle Antworten, die ich Ihnen gebe, sind notwendigerweise provisorische Antworten. Wir sind aber bereit, auch dort, wo wir heute eher zu einem Nein neigen, das Problem noch einmal zu überprüfen. Hingegen sind wir seit jeher, wie Sie wissen, gegen handelspolitische Massnahmen, und wir bleiben bei dieser Auffassung. Angesichts der orkanartigen Stürme des vergangenen Monats, die einen guten Teil Europas betroffen haben, würden solche Massnahmen kaum zu einem Ziel führen. Ebenfalls sind wir der Auffassung, dass die Förderung des Absatzes in direkter Art und Weise nicht Angelegenheit des Bundes sein sollte. Es wird sicher sehr sinnvoll und sogar.notwendig sein, die energiemässige Nutzung des zusätzlich anfallenden Holzes zu verstärken. Das ist keine Frage, aber wir sind der Auffassung, dass man nicht den Bund zur Rechenschaft ziehen kann. Es ist eindeutig Sache der Privaten und eventuell der Kantone, hier Unterstützung zu geben. Aber über indirekte Wege - sie sind ja bekanntlich im Bundesbeschluss 1988 geregelt - könnte den verschiedenen Verbänden eine gewisse verstärkte Hilfe zukommen. Es ist keine Frage, dass das EMD hier in besonderer Art und Weise beigezogen werden muss. Eine ganze Reihe von dringenden Massnahmen könnten vom Militär übernommen werden: Rekognoszierungsaufgaben, Räumungsaufgaben, Transporte. Das EMD ist gewillt- ich unterstreiche das -, diese Möglichkeiten soweit wie nur möglich zu fördern. Das haben wir heute morgen in der bundesrätlichen Sitzung eingehend besprochen. Sie, die Sie ja Spezialisten sind in diesen Fragen, wissen aber, dass eigentliche forstwirtschaftliche Aufgaben von Fachleuten übernommen werden müssten. Da könnte wiederum das Militär eine wesentliche Hilfe leisten, indem die Möglichkeiten von Dienstverschiebungen sehr grosszügig, schnell und unbürokratisch ausgeschöpft werden sollten. Es wurde auch die Frage gestellt - ich glaube, von Herrn Hildbrand -, ob sich nicht eine gewisse Einreiseerleichterung für Arbeitskräfte in die Schweiz aufdränge. Ich muss Ihnen mitteilen, dass nach Absprachen, insbesondere mit dem Biga, diese Möglichkeit kaum in Betracht zu ziehen ist. Erstens sind die diesjährigen Kontingente praktisch ausgeschöpft; aber weil die Stürme grosse Teile von Europa getroffen haben, wäre kaum mit qualifiziertem Personal zu rechnen. Ganz im Gegenteil: Personalmangel wird auch in den angrenzenden Staaten, die betroffen wurden, zu verzeichnen sein. Eine gute Koordination des vorhandenen Personals ist vorderhand das einzige Rezept, das in Erwägung gezogen werden kann. Ein Letztes: Das Buwal und insbesondere die eidgenössische Forstdirektion haben sich in gewohnt effizienter Art - ich lobe meine Mitarbeiter nicht sehr oft, aber hier muss ich es tun - der Angelegenheit angenommen. Ich darf Sie versichern, dass wir uns tagtäglich dieser Angelegenheit annehmen werden. Ich werde, wenn es das Wetter erlaubt, am nächsten Samstag selber einige Ortsbesichtigungen vornehmen, damit auch ich als oberster Chef im Departement mir wirklich ein Bild von den dramatischen Vorgängen dieser Stürme machen kann. Schnider: Im nachhinein muss ich feststellen, dass die Sturmschäden ein viel grösseresAusmass angenommen haben, als unmittelbar nach dem Sturm gemeldet worden ist. Herr Bundesrat Cotti, überall ist man dringend auf Hilfe angewiesen. Vor allem auf einen koordinierten Einsatz sind wir angewiesen, nicht zu letzt wegen der drohenden Folgeschäden. Ich danke Ihnen vor allem für Ihre klaren Antworten auf die Fragen, die Ihnen gestellt worden sind. Bundesrat Cotti: Es ist klar, dass das Postulat entgegengenommen wird. Schmid: Ich möchte es kurz machen, obwohl es mich sehr locken würde, einmal mehr darauf hinzuweisen, dass die Interpellanten, Postulanten und Urheber von Einfachen Anfragen vielleicht einmal mehr übersehen, welches die Ursachen dieser Schäden sind, dass sich diese Herren um die Ursachenfrage herumdrücken und wir wieder einmal Symptombekämpfung mit Geld betreiben. Zum Postulat Hari: Wir stimmen, zwar ohne Begeisterung, den Punkten 1 und 3 bis 5 zu; denn wir haben sicher nichts dagegen, dass etwas unternommen wird. Hingegen sind wir für Ablehnung von Punkt 2. Aus Naturschutzkreisen wird nämlich geltend gemacht, dass das Aufräumen vor der Borkenkäferinvasion ohnehin nicht möglich ist. Weiter weiss man heute auch, dass diese Käfer nur während zwei Jahren den Baumbestand gefährden können. Man kann sich deshalb in dieser Zeit - so meinen wir - auf den Schutzwald konzentrieren und auch beschränken. Ich glaube, wir haben mehr als genug Strassen in unseren Wäldern. Wir beantragen darum die Streichung von Punkt 2 des Postulates. M. Houmard: Je ne pensais pas reprendre la parole, mais ce que vient de dire M. Schmid m'oblige à le faire. Il est important que tout le monde - chacun et toutes les organisations concernées - sache que l'on ne pourra jamais assez souligner la nécessité de prendre rapidement certaines mesures particulières. Si la filière forêt/bois lance cet appel c'est pour éviter qu'il y ait des retardements dans les interventions et qu'il n'y ait pas de chicanes administratives. Compte tenu, Monsieur Schmid, de l'hiver anormalement doux et du printemps précoce, il est certain que le danger d'épidémies est eminent, et ceci au plus haut degrés. Aussi, la lutte contre les ravageurs forestiers, y compris les traitements chimiques inévitables, ne doit-elle en aucun cas être entravée inutilement. On doit, encore une fois, faire confiance aux spécialistes qui exécuteront certainement ces travaux en respectant les règles de la déontologie professionnelle. Nous en appelons également à l'administration ainsi qu'aux organismes couramment consultés, afin que les projets et constructions de pistes pour engins et l'aménagement de places de dépôt ne soient pas l'objet de tracasseries administratives. Vous devez savoir que certaines forêts dévastées ne sont pas desservies et n'ont donc pas été traitées et soignées comme il aurait fallu. Ces forêts non desservies doivent être rendues accessibles dans les meilleurs délais afin de permettre des travaux de façonnage, de nettoyage et de reconstruction. On ne peut pas tout faire avec des hélicoptères ou des téléphériques qui, dans certains cas, sont d'une grande utilité. En revanche, il est indispensable d'établir une desserte appropriée si l'on veut reconstituer la forêt dans les endroits particulièrement dévastés. Je demande donc effectivement plutôt d'avoir des systèmes simplifiés et ceci, dans le cadre et l'intérêt général. En outre, je remercie le Conseil fédéral des mesures qu'il a déjà annoncées, maisj'aimerais le rendre attentif au problème du personnel. On sait que le bois se stocke dans les meilleures conditions possibles lorsqu'il a déjà été travaillé une fois, -- 3 of 6 -19. März 1990 N 515 Sturmschäden. Persönliche Vorstösse c'est-à-dire lorsqu'il est transformé en planches. C'est la raison pour laquelle les scieries doivent travailler à plein emploi, dans les meilleures conditions possibles et dans les meilleurs délais pour que l'on puisse débarrasser ce bois dans les meilleurs conditions en n'ayant recours ni à la frontière pour limiter le trafic normal, ni à des subventions pour l'exportation. Bircher: Es wäre gefährlich, wenn wir - um beim Thema zu bleiben - in einer gewissen «Aufräumstimmung» und in einem gewissen Enthusiasmus Massnahmen beschliessen wollten, die sehr undifferenziert ausfallen könnten. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass Herr Bundesrat Cotti in der sehr knappen Zeit, die er zur Verfügung hatte, relativ differenziert geantwortet hat. Es ist sicher nicht richtig, dass wir, wenn Bundesgelder ausgeschüttet werden, die üblichen Bewilligungsverfahren beispielsweise für Waldstrassen, wie sie Herr Hari in sein Postulat aufgenommen hat, aus den Angeln heben. Damit würden wir unser Parlament übergehen, würden aber auch die Prinzipien der Waldnutzung, einer naturnahen und ökologischen Waldnutzung aus den Angeln heben. Womit- so glaube ich wenigstens - die Mehrheit des Parlamentes und der Oeffentlichkeit nicht einverstanden wäre. Es ist in der öffentlichen Diskussion in den letzten Tagen salopp von forciertem Einsatz von Maschinen oder beispielsweise von Chemieprodukten die Rede gewesen. Auch davor möchte ich warnen. Ich möchte das Postulat Hari deshalb nicht ablehnen. Aber ich glaube, es ist sicher richtig, wenn wir Punkt 2 nur mit grossen Vorbehalten oder überhaupt nicht übernehmen. Ich möchte auch eine Bitte anbringen: Wenn Extrakredite gesprochen werden, die über den Bundesbeschluss von 1988 hinausgehen, sollte man das übliche parlamentarische Ver-, fahren wählen. Schwab: Zuerst möchte ich dem Bundesrat danken für die überaus rasche Beantwortung aller Vorstösse und für das Engagement in dieser Katastrophensituation. Zu Herrn Schmid. Wir haben es mit einer Katastrophe zu tun. Wenn Sie den Fragestellern vorwerfen, dass wir mit Geld die Symptome bekämpfen und an die eigentliche Ursache nicht denken wollen, dann möchte ich Ihnen folgenden Ratschlag geben: Suchen Sie eine Massnahme gegen Windstärken von

200.

und mehr km/h. Wir haben es mit einer Katastrophe zu tun, und das Schweizervolk ist sicher auch gewillt, in dieser Situation zu helfen, wie wir es gewohnt sind, in Katastrophenfällen im Ausland zu helfen. In diesem Sinne möchte ich Ihnen doch beliebt machen, dem Postulat Hari in vollem Umfang zuzustimmen. Ich bin sicher, dass keine Fehleingriffe gemacht werden. Auch Herr Schmid darf versichert sein, dass das nicht der Fall sein wird. Rüttimann: Was Punkt 2 des Antrags von Herrn Hari betrifft, schliesse ich mich Herrn Schwab an. Ich glaube, man muss berücksichtigen, dass alle Sturmschäden, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, im Spätherbst erfolgten, als die Jahresnutzung noch nicht geschlagen war. Diesmal war es anders, darum ist die Lage relativ katastrophal. Das als Vorbemerkung. Ich möchte aber noch Herrn Bircher antworten. Er erwähnte die chemischen Mittel. Wir müssen ja die Borkenkäfer bekämpfen. Früher hat man das Holz immer sofort entrindet, um dem Borkenkäfer keinen Unterschlupf zu bieten. Heute wird das, wie ich mich erkundigt habe, nicht mehr gemacht, weil das Holz in der Rinde seinen Wert am besten bewahren kann. Dagegen müsste man es gegen den Borkenkäfer chemisch behandeln, oder es gäbe noch die Möglichkeit, das Holz in Wasser, in öffentliche Gewässer zu legen. Das wäre auch eine gute, sogar die beste Methode, um gegen den Borkenkäfer anzukämpfen. Ich möchte also Herrn Bundesrat Cotti anfragen, ob man nicht auch vorsehen könnte, für die öffentlichen Gewässer eine schnelle und unkomplizierte Bewilligung zu erteilen, um allenfalls dieses Holz ein oder zwei Jahre in Seen oder Flüssen zu lagern. Schmid: Jetzt muss ich doch noch konkret werden; ich wollte zwar darauf verzichten. Ueber die unheimlichen Zusammenhänge - Luftschadstoffe und Schwächung der Wälder, Zunahme des Kohlendioxidgehalts in der Luft und Erwärmung der Erdatmosphäre -wissen wir doch jetzt Bescheid. Die breitflächige Zerstörung unserer Wälder erfolgt am Schnittpunkt der beiden linearen Kausalzusammenhänge: Mehr Schadstoffe in der Luft beeinträchtigen die Widerstandskraft der Bäume; die klimatischen Veränderungen führen zu grossen Temperaturunterschieden auf der Erde und damit zu einer Vermehrung und Verstärkung der Stürme, denen die geschwächten Bäume nicht mehr widerstehen können. Wir haben eine Erklärung, Herr Schwab, warum es diese Stürme heute gibt. Sie nehmen jede Gelegenheit wahr, um für Ihre Wälder zu sprechen; damit bin ich einverstanden. Aber wenn ich durchsehe, was Sie sonst an Voten abgeben, dann treten Sie immer und überall für den Privatverkehr ein. Darin liegt ein Widerspruch! Wir wissen: Wir alle sind verantwortlich für die immer grössere Heftigkeit dieser Stürme. Sie können nicht sagen, sie seien nur ein Naturereignis; nein, wir beschwören diese Stürme herauf! Hari: Vorab möchte ich Herrn Bundesrat Cotti für seine Antwort danken. Ich kann ihm versichern, dass ich in den zehn Jahren in diesem Rat noch nie spontan einem Bundesrat applaudiert habe. Nun zu Herrn Schmid. Er gibt bekannt, dass die grüne Fraktion dem Postulat wohl zustimme, aber ohne Begeisterung. Besten Dank für die Zustimmung-ob mit oder ohne Begeisterung, ist mir im Moment eigentlich nicht wichtig. Wenn Sie gut zugehört haben, haben Sie gehört, dass ich die sogenannten Stichwege - es handelt sich um Waldwege - gerade für den umweltfreundlichen Abtransport des Holzes haben möchte! Denken Sie im Ernst, der Abtransport mit dem Helikopter sei umweltfreundlicher? Der Helikopter ist doch sicher hinsichtlich Luftverschmutzung nicht über alle Zweifel erhaben! Etwas habe ich hier noch nicht aufgeführt, weil es später kommt und ich Ihre Zeit nicht strapazieren wollte: Denken Sie einmal an die Folgeschäden. Die Bergwälder, die uns sowohl vor Lawinen wie auch vor Steinschlag bis jetzt geschützt haben, sind weg. Das braucht auch gewaltige Arbeiten, wenn das Holz weggeräumt ist. Ich denke an die verschiedenen Projekte: Lauber-Projekte z. B. und anderes mehr. Gerade in diesem Zusammenhang brauchen wir diese Wege auch, nämlich um das nötige Material in den Wald zu führen und die Lawinenschutz- und Steinschlagschutzanlagen zu bauen. Wenn sie gebaut sind, kann man darüber ja wieder diskutieren. Es geht etwa 100 bis 120 Jahre, bis man diese Flächen wieder nutzen kann. Was nützen uns während dieser Zeit die Wege? Sie können dann ruhig wieder bepflanzt werden. Aber im jetzigen Moment, für dieses Jahr, brauchen wir sie. Ich habe immer gemeint- aber ich habe das wohl nur gemeint -, auch ich sei etwas grün angehaucht. Wenn man bei den Grünen aber auch noch dagegen ist, Holz etwas umweltfreundlicher abzutransportieren, dann bin ich mir dessen doch nicht mehr so sicher. Dann bleibt mir einfach der Verstand stehen! Ich bitte Herrn Schmid, doch auf seinen Antrag, Punkt 2 zu streichen, zu verzichten. 90.376 Interpellation Ruckstuhl 90.388 Interpellation Schnider Le président: Les interpellateurs sont satisfaits de la réponse du Conseil fédéral.

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Interpellation urgente Früh 516 19 mars 1990 90.377 Postulat Mari Abstimmung - Vote Für den Antrag der grünen Fraktion Dagegen Ueberwiesen - Transmis offensichtliche Minderheit Mehrheit #ST# 90.384 Dringliche Interpellation Früh Schutz der Ozonschicht. Londoner Konferenz Interpellation urgente Früh Protection de la couche d'ozone. Conférence de Londres Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1990 Die Unterzeichneten, -gestützt auf das im Nationalrat am 6. Dezember 1988 einstimmig überwiesene Postulat der Kommission für Gesundheit und Umwelt des Nationalrats vom 24. November 1988 «Schutz der Ozonschicht. Protokoll von Montreal» (NR Nr. 88.034), - nach Einsichtnahme in die auf Veranlassung der Weltgesundheitsorganisation (WGO) von der Gesundheitsministerkonferenz Europas im Dezember 1989 in Frankfurt verabschiedete «Europäische Charta Umwelt und Gesundheit» (Grundsätze und Prioritätenkatalog), stellen dem Bundesrat im Hinblick auf die vom 20. bis 29. Juni 1990 in London stattfindende internationale Konferenz über die Anpassung der Massnahmen zur Elimination der die Ozonschicht abbauenden Stoffe (Montreal-Protokoll) respektive im Hinblick auf das letzte Vorbereitungstreffen für diese Konferenz vom 8. bis 14. März in Genf folgende Fragen:

1.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die die Ozonschicht abbauenden Stoffe (FCKW u. a.) nach derzeitigem Wissensstand weltweit zu etwa einem Fünftel zum anthropogenen Treibhauseffekt beitragen, der bereits heute zu den grössten globalen Umweltproblemen des nächsten Jahrhunderts gezählt wird?

2.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Schweiz auf internationaler Ebene ihre Führungsrolle in dieser Frage eingebüsst hat, und ist der Bundesrat gewillt, diese Führungsrolle wiederzuerlangen, teils aus Einsicht in die absolute Notwendigkeit einer international rascheren Gangart und u.a. um das Ansehen der Schweiz in der Welt gerade im Hinblick auf die 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft zu verbessern?

3.

Welche Positionen gedenken der Bundesrat respektive die Schweizer Delegation in Genf und London einzunehmen? Texte de l'interpellation du 6 mars 1990 Les soussignés, - en vertu du postulat du 24 novembre 1988 «Protection de la couche d'ozone, Protocole de Montréal» (CN No 88.034) de la Commission de la santé publique et de l'environnement du Conseil national, postulat transmis à l'unanimité par le Conseil national le 6 décembre 1988, - après avoir pris connaissance de la «Charte européenne sur la santé et l'environnement» (principes et priorités) adoptée en décembre 1989 à Francfort par la conférence européenne des ministres de la santé à la demande de l'Organisation mondiale de la santé (OMS), posent au Conseil fédéral les questions suivantes, en vue de la conférence internationale qui se tiendra à Londres du 20 au

29.

juin 1990 pour traiter de l'adaptation des mesures propres à éliminer les substances destructrices de la couche d'ozone (protocole de Montréal) et en vue de la dernière séance préparatoire qui aura lieu à Genève du 8 au 14 mars prochain:

1.

Le Conseil fédéral sait-il que les substances qui détruisent la couche d'ozone (CFC, etc.) contribuent, selon les dernières découvertes scientifiques, pour un cinquième à la création de l'effet de serre causé par l'homme? Cet effet de serre est considéré aujourd'hui comme un des problèmes écologiques majeurs du siècle prochain.

2.

Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que la Suisse a perdu sa première place au niveau international dans la lutte contre ce phénomène? Le Conseil fédéral est-il alors prêt à reprendre cette place, d'une part parce qu'il est indispensable d'accélérer la lutte à l'échelon international, et d'autre part parce qu'il s'agit d'améliorer l'image de marque de la Suisse à l'étranger, en particulier à l'occasion du 700e anniversaire de la Confédération?

3.

Quelle attitude comptent adopter le Conseil fédéral et la délégation suisse à Genève et à Londres? Mitunterzeichner-Cosignataires: Basler, Burckhardt, Caccia, Gardiol, Longet, Loretan, Ruckstuhl, Rychen, Spoerry, Widmer (10) Bundesrat Cotti: Ich möchte Herrn Früh in aller Kürze antworten. Bei der ersten Frage ist der Bundesrat nach wie vor der Auffassung, die er bei der Antwort auf die Interpellation Günter vom 22. Juni 1989 geäussert hat, dass entsprechend heutigem Wissen die die Ozonschicht abbauenden Stoffe weltweit etwa zu einem Fünftel zum anthropogenen Treibhauseffekt beitragen und dieser wegen der befürchteten globalen Erwärmung zu grösster Besorgnis Anlass gibt. An dieser Aussage gibt es überhaupt nichts zu ändern. Die Schweiz arbeitet auf internationaler Ebene mit den in dieser Frage fortschrittlichsten Ländern zusammen, Herr Früh. Ich selber habe bereits an jener Konferenz in London vom 5. März 1989 die Absicht bekundet, bis Mitte der 90er Jahre auf die Verwendung von FCKW und Halonen weitgehend zu verzichten. Diese Zielsetzung wird auch bei den laufenden internationalen Verhandlungen über eine Verschärfung des Montrealer Protokolls vertreten. Ich erinnere Sie an das Montrealer Protokoll: ich weiss nicht genau, wann Sie darüber befunden haben; es war vor gut einem Jahr, und schon heute wird der Antrag gestellt, viel weiter zu gehen als in diesem Protokoll vorgesehen. Dies nur als Hinweis, wie gewichtig diese Probleme tatsächlich sind. International geht es darum, eine für möglichst viele Länder tragbare Lösung zu finden. Sie wissen, wie schwierig dies ist. Ich hatte vor kurzem Gelegenheit, drei Tage in Afrika mit den Vertretern der wichtigsten Ländern der Dritten Welt darüber zu diskutieren. Wir haben festgestellt, wie wenig Bereitschaft für die nötigen Massnahmen bei diesen Ländern vorhanden ist, es sei denn, die notwendigen Technologien würden von den entwickelten Ländern bezahlt-für uns alle eine neue Herausforderung, die wir zu bestehen haben. In London wird im Juni darüber diskutiert, wie eine Verstärkung der Grenzwerte von Montreal so kurzfristig hergestellt werden kann. Ein zentrales Thema, Herr Früh, wird sicher sein, ob wir China und Indien usw. dazu gewinnen können, das Protokoll zu unterzeichnen. Wir werden um so rascher zu diesem Ziel kommen, je verstärkter und gemeinsamer die Länder der entwickelten Welt bereit sein werden, die nötigen Investitionen dort unten tatsächlich zu finanzieren. Das wird eine sehr schwere Frage sein. Ich habe mir die Zahlen geben lassen, was das nur für das Montrealer Protokoll bedeutet, welches ja bei weitem nicht die ganze Problematik des Treibhauseffektes abdeckt, wie Sie schon erwähnt haben. Sie können sich ungefähr die zusätzliche Anstrengung für unsere Länder vorstellen. Ich darf Sie versichern, Herr Früh, wir werden weiterhin an der Spitze bleiben, wenn Ihnen das ein Trost ist. Unser Ziel ist aber weniger, an der Spitze zu bleiben, als - wie immer - einfach voll und ganz international unseren Beitrag zu leisten. Zu unseren internen Massnahmen: Es ist klar, dass hier eine -- 5 of 6 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Hari Sturmschäden Postulat Hari Dégâts dus aux intempéries In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.377 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1990 - 14:30 Date Data Seite 512-516 Page Pagina Ref. No 20 018 390 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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