Verwaltungsbehörden 05.10.1990 90.459

Postulat Pini 1920 N 5 octobre 1990 der Kosten des Gesundheitswesens trägt, die Kosten von Krankenmobilien und anderen medizinischen Hilfsmitteln mit der Wust zusätzlich um 6,2 Prozent verteuert. Nachdem es sich bei diesen Gütern weder um Konsumgüter noch um Luxusgüter handelt, ist eine Befreiung von der Wust gerechtfertigt und auch finanziell vertretbar. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 septembre 1990

Erwägungen

1.

Nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUB) figurieren auf der Steuerfreiliste, d. h. auf der Liste der Waren, deren Umsätze und Einfuhren generell von der Steuer befreit sind, unter anderem die Medikamente. Welche Erzeugnisse unter diesen Begriff fallen, ist nicht im WUB festgelegt, sondern in der Verfügung Nr. 12, die das Eidgenössische Finanzdepartement am 15. Juli 1958 erlassen hatte (SR 641.234), sowie in der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung herausgegebenen Wegleitung 1982 für Grossisten. Als steuerfrei gelten demnach (s. Artikel 1 der genannten Verfügung bzw. Randziffern 286-289) der erwähnten Wegleitung): a) die pharmazeutischen Spezialitäten (einschliesslich Hausspezialitäten) und konfektionierten Arzneimittel, deren Abgabe im Detail nach den Abgrenzungsgrundsätzen der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) nur in Apotheken und Drogerien zulässig ist (IKS-Listen A-D). Diesen Produkten gleichgestellt sind: - Sera und Impfstoffe zur Verhütung und Behandlung von Krankheiten bei Menschen und Tieren; - Diagnostica (auch Reagenzien genannt) für die Erkennung krankhafter oder störender Erscheinungen, unmittelbar an Menschen oder Tieren innerlich oder äusserlich appliziert; - radioaktive Isotope zu medizinischen Zwecken; b) die Stoffe und Stoffgemische in Arzneibuch-Qualität, deren Abgabe im Detail nach den Abgrenzungsgrundsätzen der IKS nur in Apotheken und Drogerien zulässig ist, sofern sie nicht in gleicher Qualität in beachtenswertem Umfange für andere als medizinische Zwecke verwendet werden. Mit dieser Einschränkung sind alle Stoffe und Stoffgemische steuerfrei, welche in den IKS-Listen A-D oder im schweizerischen oder in einem ausländischen Arzneibuch aufgeführt sind. Produkte, welche dieser Begriffsumschreibung nicht entsprechen, geniessen die Steuerfreiheit der Medikamente nicht. Allenfalls kommt die Steuerbefreiung solcher Waren dann in Betracht, wenn sie zu den Ess- und Trinkwaren (z. B. Hustenbonbons, Teesorten) oder zu den Futtermitteln gerechnet werden können.

2.

Der Postulant verlangt, dass nebst den Medikamenten auch Krankenmobilien und anderes medizinisches Hilfsmaterial generell von der Warenumsatzsteuer befreit werden. Eine derartige Ausweitung der Steuerfreiliste hätte indessen eine unabsehbare Ausdehnung des Kreises von Waren, die zusätzlich zu den heute schon von der Steuer befreiten Warengruppen aus der Besteuerung herausgenommen würden, zur Folge; denn diejenigen Güter, welche als Krankenmobilien oder als medizinisches Hilfsmaterial bezeichnet werden können, sind sehr vielfältig. Die Liste solcher Waren müsste z. B. umfassen: - Rollstühle und andere Fahrzeuge für Kranke, Verunfallte und Körperbehinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung versehen; - Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie Vorrichtungen zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen, z. B. künstliche Gelenke, orthopädische Apparate aller Art, Krücken, Prothesen, Schwerhörigengeräte, Herzschrittmacher, orthopädische Schuhe und Schuheinlagen, Brillen; - Materialien für die Zahnbehandlung, namentlich vorgeformte Elemente wie Zähne, Brücken, Kronen, Inlays, Hülsen, Stifte, Drähte; Abdruckmassen, Modelle und chirurgisches Nahtmaterial; Desinfektionsmittel; -sämtliches Verbandmaterial wie Verbandstoffe, -watte, -gaze, elastische Binden, Traggurten, Schienen; - Waren, welche nur gelegentlich als Arzneimittel oder zur Herstellung von Medikamenten verwendet worden und daher auch in der Pharmacopoea Helvetica figurieren; darunterfallen sogar bestimmte Weine und Spirituosen; - chirurgische Geräte und Instrumente wie Oporationssaalausrüstungen, Röntgenapparate, andere medizinische Untersuchungseinrichtungen. Es stellt sich bei dieser Warongruppe überhaupt die Frage, ob nicht der grösste Teil der Spital- und Arztpraxeneinrichtungen deswegen von der Steuer befreit werden müsste. Die vorstehende, nicht abschliessende Aufzählung zeigt, zu welcher umfangreichen und in ihren Auswirkungen kaum vollständig überblickbaren Erweiterung des Kreises von steuerfreien Waren es führen müsste, wenn neu die Warengruppen «Krankenmobilien» und «andere medizinische Hilfsmittel» auf die Steuerfreiliste gesetzt würden. Die heute bestehende Freiliste ist ohnehin schon ausserordentlich umfassend. Eine Freistellung weiterer Güter widerspräche dem Prinzip einer allgemeinen Umsatzbesteuerung noch mehr. Wenn für bestimmte Waren im Sinne einer Berücksichtigung der geringeren finanziellen Leistungsfähigkeit einzelner Bevölkerungskreise, wie namentlich zugunsten von Pflegebedürftigen, ein Ausgleich zu finden ist, so sollte dies auf anderem Wege geschehen, z. B. durch entsprechende Anordnungen bei den direkten Steuern oder, worauf auch der Postulant hinweist, durch Uebernahme von Kosten durch das Gemeinwesen.

3.

Soweit die Mitgliedstaaten der EG überhaupt in ihren nationalen Umsatzsteuerordnungen Steuerbefreiungen, d. h. Nullsätze kennen, beschränkt sich ihre Anwendung im Bereich des Gesundheitswesens auf Medikamente. Nach den Vorschlägen der EG-Kommission für die Vollendung des Binnenmarktes sollen Nullsätze für die Besteuerung von Inlandumsätzen grundsätzlich abgeschafft werden und im Gesundheitswesen einzig pharmazeutische Erzeugnisse einem ormässigten Steuersatz, der mindestens 4 Prozent und höchstens 9 Prozent zu betragen hätte, unterstehen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Abgelehnt - Rejeté #ST# 90.459 Postulat Pini Beiträge an die Pferdeaufzucht Postulato Pini Contributi a favore dell'allevamento equino Postulat Pini Subsides à l'élevage chevalin Wortlaut des Postulates vom 21. März 1990 Die Pferdezucht hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt; sie bildet eine Alternative zur herkömmlichen Tierzucht (zum Beispiel der Rindviehzucht) in den verschiedenen Regionen der Schweiz, wo die landwirtschaftliche Tradition sowohl im Berg- als auch im Talgebiot noch lebendig ist. Ich schliesse mich den Vorschlägen, die Ständerat Michel Flückiger in seinem Postulat vom 14. März 1990 macht, an und ersuche den Bundesrat, insbesondere zu prüfen, ob es nicht möglich wäre:

1.

die Massnahmen des Bundes zur Unterstützung der Pferdezucht an jene zur Unterstützung der Rindviehzucht anzugleichen;

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5.

Oktober 1990 N 1921 Postulat Borei

2.

Massnahmen zu treffen, damit sich die Voraussetzungen für den Absatz von Pferden und von Pferdefleisch schweizerischer Herkunft verbessern;

3.

auf dem Gebiet der viehwirtschaftlichen Produktion die Pferdezucht als mögliche Alternative zur Rindviehzucht zu unterstützen. Testo del postulato del 21 marzo 1990 L'allevamento equino ha marcato un sensibile sviluppo in questi ultimi anni, quale alternativa rispetto agli allevamenti tradizionali (bovini ad es.) nelle regioni svizzere in cui ancora vive la tradizione agricola in montagne e in piano. Facendo anche mie le proposte del postulato del consigliere agli Stati Michel Flückiger del 14 marzo 1990, invito il Consiglio federale, in particolare a valutare la possibilità di:

1.

parificare le misure federali di sostegno all'allevamento equino a quelle attualmente riservate all'allevamento bovino;

2.

favorire un miglioramento delle attuali condizioni di commercializzazione dei cavalli e della carne di cavallo prodotta in Svizzera;

3.

sostenere, a livello del settore agricolo animale, l'allevamento dei cavalli quale possibile alternativa a quello bovino. Texte du postulat du 21 mars 1990 L'élevage chevalin a connu un sensible développement ces dernières années, notamment en remplacement des élevages traditionnels (bovins et autres) dans les régions suisses de plaine et de montagne où les traditions agricoles sont encore vivantes. Me ralliant aux propositions du postulat déposé le 14 mars 1990 par le député Michel Flückiger au Conseil des Etats, je prie le Conseil fédéral d'examiner en particulier la possibilité de:

1.

calquer les mesures fédérales de soutien à l'élevage chevalin sur celles réservées actuellement à l'élevage bovin;

2.

favoriser l'amélioration des conditions de commercialisation des chevaux et de la viande de cheval produite en Suisse;

3.

soutenir l'élevage chevalin comme substitut possible de l'élevage bovin. Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit Non solo la catena del Giura e in particolare le Franches Montagnes, sono le zone tradizionalmente conosciute per l'allevamento equino, ma attualmente in altre zone della Svizzera, in cui sussistono attività agricole, si praticano allevamenti equini quale attività anche alternative all'eccesso di allevamenti bovini il cui livello si riflette in modo negativo, commercialmente, anche sulle vendite di latte e latticini dipendenti del relativo contingente lattiera per le zone I, II e III. Il postulante concorde, con le considerazioni addotte dall'on. Consigliere agli Stati Flückiger nel suo già citato atto parlamentare del 14 marzo 1990, ritiene che questo aiuto di opportuna diversificazione dell'allevamento del bestiame per la commercializzazione debba perlomeno ricevere i medesimi aiuti (sussidi) attualmente riservati all'allevamento bovino, evitando nell'interesse dell'attività multipla della nostra agricoltura, delle discriminazioni. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 29. August 1990 Dichiarazione scritta del Consiglio federale del 29 agosto 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 29 août 1990 II Consiglio federale è disposto ad accettare il postulato. Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.560 Postulat Büttiker Kosten-Nutzen-Analyse für Eureka-Projekte Projets Eureka. Analyse coût-bénéfices Wortlaut des Postulates vom 14. Juni 1990 Der Bundesrat wird ersucht, für Eureka-Projekte mit Beteiligung der Schweiz und finanziellem Engagement des Bundes eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen. Texte du postulat du 14 juin 1990 Le Conseil fédéral est invité à procéder à une analyse coûtsbénéfices des projets Eurêka à participation suisse auxquels la Confédération contribue financièrement. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Insgesamt werden 385 Eureka-Projekte mit einem Forschungsaufwand von 7800 Millionen ECU realisiert. Darin enthalten sind 91 neue Projekte mit einem Budget von 964 Millionen ECU. In elf neuen Vorhaben in den Bereichen Umweltschutz, Biologie, Informatik, neue Materialien und automatische Fertigung ist die Schweiz aktiv beteiligt und bei drei Projekten sogar federführend. Am dafür vorgesehenen finanziellen Aufwand von 850 Millionen Franken liegt der schweizerische Anteil bei 55 Millionen Franken, wovon rund 8 Prozent von der öffentlichen Hand übernommen werden. Dieses Engagement des Bundes rechtfertigt eine Kosten-Nutzen-Analyse von Eureka-Projekten mit aktiver Beteiligung der Schweiz. Der Zeitpunkt ist nun gekommen, weil doch einige Eureka-Projekte abgeschlossen sind oder in der Endphase stecken. Auch könnte damit abgeschätzt werden, wieviele Projekte einfach über Eureka laufen, weil Subventionen winken. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. August 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 août 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.580 Postulat Borei Nacht- und Sonntagsarbeit im Dienstleistungssektor Travail nocturne et dominical dans le secteur tertiaire Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht über Nacht- und Sonntagsarbeit im Dienstleistungssektor zu erstatten. Dieser Bericht sollte folgende Punkte enthalten:

1.

eine statistische und wissenschaftliche Untersuchung der gegenwärtigen Situation, einschliesslich der Bedingungen, unter denen Nacht-und Sonntagsarbeit geleistet wird;

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Pini Beiträge an die Pferdeaufzucht Postulat Pini Subsides à l'élevage chevalin Postulato Pini Contributi a favore dell'allevamento equino In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.459 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1990 - 08:00 Date Data Seite 1920-1921 Page Pagina Ref. No 20 019 068 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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