Verwaltungsbehörden 03.03.1992 90.489

3. März 1992 281 Interpellation Reimann Maximilian di sentire il nostro inno, dico almeno: ascoltiamolo a mezzanotte. Bundesrat Ogi: Zunächst zu Herrn Maspoli: Auch mir hat natürlich bei den Olympischen Spielen in Albertville die Schweizerhymne gefehlt; sie wurde leider nur einmal gespielt. Wir dürfen uns nicht von diesen Enttäuschungen leiten lassen, sondern wir müssen diese Motion im Detail ansehen. Der Motionär, Herr Ruf, will den Bundesrat beauftragen, die SRG-Konzession und die Rundfunkverordnung so zu ergänzen, dass in allen Radio- und Fernsehprogrammen schweizerischer Veranstalter einmal täglich die Schweizer Nationalhymne ausgestrahlt wird. Obwohl der vorgeschlagene Weg rechtlich nicht gangbar scheint - so haben es mir wenigstens die Juristen gesagt -, ist das Anliegen von Herrn Nationalrat Ruf durchaus verständlich. Denn möglicherweise vernachlässigen wir unsere Symbole zu stark, vernachlässigen wir die emotionale Ebene. Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger dies als Defizit empfinden. Auch ich hätte persönlich nichts dagegen, wenn die Nationalhymne an Radio und Fernsehen etwas häufiger zu hören wäre. Das hat nichts mit Hurrapatriotismus oder gar mit Nationalismus zu tun, sondern vielmehr mit dem Gefühl der Zusammengehörigkeit, mit nationalem Zusammenhalt, was gerade in diesen bewegten Zeiten besonders wichtig wäre oder wichtig ist Dennoch ist die Forderung, die Radio- und Fernsehveranstalter zur regelmässigen Ausstrahlung der Nationalhymne zu verpflichten, abzulehnen, dies aus formaljuristischen Gründen. Es ist nun einmal so. Als Nichtjurist müsste ich fast sagen: Auch hier haben die Juristen das letzte Wort. Es ist also keine pauschale Ablehnung. Es ist einfach die Trennlinie zwischen SRG und Politik. Denn eine solche Weisung oder Auflage des Bundesrates wäre ein Eingriff in die in Artikel 55bis Absatz 3 der Verfassung garantierte Programmautonomie. Sie wäre also klar und deutlich verfassungswidrig. Es muss deshalb den einzelnen Veranstaltern überlassen bleiben, inwieweit sie dem an sich berechtigten Anliegen Rechnung tragen wollen. Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen

Erwägungen

16.

Stimmen

65.

Stimmen #ST# 90.396 Interpellation Oehler SRG-Gebührenpolitik. Masslos Redevances radio et télévision. Revendications démesurées de la SSR Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1990, Seite 1311 - Voir année 1990, page 1311 Präsident: Herr Oehler ist nicht im Saal. Andere Wortbegehren liegen nicht vor. Damit ist die Interpellation erledigt #ST# 90.489 Interpellation Reimann Maximilian SRG. Gebührenerhöhung. Ueberprüfung der Strukturen, Fichen-Einsicht SSR. Hausse des redevances, réexamen des structures et droit de regard sur les fichiers Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1990, Seite 1314-Voir année 1990, page 1314 Reimann Maximilian: Am Datum meiner Interpellation-sie ist nun fast zwei Jahre alt - ersieht man die signifikante Entwicklung, die seither in Sachen elektronische Medien in unserem Lande stattgefunden hat. War im Frühling 1990 noch von der damals bevorstehenden Gebührenerhöhung die Rede, so steht uns bereits die nächste Runde an noch höheren Gebühren bevor. Wurde damals noch die Forderung nach einer Strukturreform der SRG erhoben, so ist diese heute zumindest auf nationaler Ebene bereits verwirklicht. Und wurden damals gewisse Informationssendungen der SRG der einseitigen Parteinahme und Linkslastigkeit bezichtigt, so haben wir jüngst von der Unabhängigen Beschwerdeinstanz die Beweise hierfür geliefert bekommen. Ich denke an die krassen Konzessionsverletzungen durch das Fernsehen DRS im Zusammenhang mit bürgerlichen Politikern; die Namen Blocher, Wagner oder Egloff zeugen davon. Ich möchte ergänzen, dass diese Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind. In vielen anderen Fällen waren die Programm-Macher raffiniert genug und überschritten die Grenzen der Illegalität nicht Jüngstes Beispiel hier: der anwaltschaftliche «Rundschau»-Beitrag über die Flugzeugbeschaffungsvorlage von letzter Woche. Meine damalige Interpellation basierte auf der Erkenntnis, dass breite Kreise unserer Bevölkerung nicht mehr bereit sind, für ein Produkt stets höhere Gebühren zu bezahlen, das im Informationsbereich in ein gesellschaftspolitisches Spektrum abdriftet, das mit der pluralistischen Zusammensetzung unseres Volkes nicht mehr viel gemeinsam hat. Wenn private Radioprogramme den mit Gebühren finanzierten SRG-Programmen je länger, je mehr den Rang ablaufen, wenn die SRG-Fernsehprogramme nur noch von einer Minderheit unserer Bevölkerung zur Kenntnis genommen werden wollen, kann doch mit dieser Institution irgend etwas nicht mehr stimmen. In dieser Situation rief ich mit meinem Vorstoss die Landesregierung auf den Plan. Ich darf heute mit Genugtuung feststellen, dass der Bundesrat gehandelt hat Es ist weitgehend Ihr Verdienst, Herr Bundesrat Ogi, dass die Strukturreform so rasch an die Hand genommen wurde. Es ist weitgehend Ihr Verdienst, dass demnächst neue Köpfe an die Spitze der SRG-Trägerschaft treten und versuchen werden, die SRG als Unternehmen zu führen und - um die bundesrätlichen Worte zu zitieren-«Unzulänglichkeiten.... auf seilen der Programmschaffenden zu verhindern». In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals klar und deutlich festhalten, dass sich mein Vorstoss nie gegen die SRG als Ganzes, gegen die SRG-Belegschaft als Ganzes oder gegen die SRG-Programme als Ganzes gerichtet hat Er nahm lediglich zwei Dinge aufs Korn:

1.

die per saldo eindeutige Linkslastigkeit der SRG-Informationssendungen;

2.

die in verschiedenen Bereichen mangelhafte Ausgabendisziplin bei der SRG. Da die SRG aber an der Schwelle einer neuen Epoche steht, mit neuer Struktur, neuer Gesetzesgrundlage und alsbald auch neuer Konzession und neuem Leistungsauftrag, ist es zweckmässiger, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken, statt -- 1 of 4 -Interpellation Reimann Maximilian 282 3 mars 1992 mit Zorn zurück in die Vergangenheit. Gestatten Sie mir deshalb abschliessend, Herr Bundesrat, drei Fragen:

1.

Halten Sie es angesichts der zunehmenden Vielfalt im elektronischen Medienbereich nicht für sinnvoll und zweckmässig, den neuen Leistungsauftrag der SRG enger zu formulieren? Sie kann damit Kosten sparen bzw. die eingesparten Kosten in die Verbesserung ihres Programmangebotes investieren. 2. Hält es der Bundesrat für richtig, dass die SRG im terrestrischen Bereich eine weitere Fernsehprogrammkette aufbaut? Wird er dafür die Konzession erteilen, und, falls ja, soll diese Kette ebenfalls mit Gebühren finanziert werden?

3.

Halten Sie es mit Ihrer Forderung, wonach sich die SRG zu einem Unternehmen wandeln müsse, weiterhin vereinbar, dass die SRG in der umständlichen Form eines Vereins nach ZGB geführt wird und ihre Belegschaft weiterhin einen beamtenähnlichen Status hat? Moser: Der Vorstoss Reimann Maximilian zielt in die richtige Richtung. Es ist ärgerlich, dass wir bei unserem Monopolmedium SRG, welches vom Volk mit Zwangsgebühren finanziert werden muss, zuschauen müssen, wie die SRG ihre staatspolitische Aufgabe schon lange nicht mehr trägt, obgleich es ihr laut Programmauftrag zur Pflicht gemacht wird. Mindestens für bürgerlich denkende Konsumenten ist es mehr und mehr unerträglich festzustellen, dass die Mehrzahl der DRS-Medienleute gnadenlos jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um unseren Staat in Frage zu stellen, um ihre eigene linkslastige und wirtschaftsfeindliche Meinung anzubringen. Jüngste Beispiele bei der Aufbauschung der Fichenaffäre oder der P-26/ P-27-Angelegenheiten, bei der Armeeabschaffungs-lnitiative, bei der Drogenfreigabe oder beim Ostsozialismus zeigen, dass die Unterwanderung bei der SRG schon weit fortgeschritten ist Im Bericht der SRG an das EVED über die Strukturreform wird denn auch beklagt, dass unzureichende Finanzierung einen Leistungsabbau nach sich zieht, welcher zu einem Publikumsund Legitimationsverlust führen würde. Die SRG hat sich selbst geschwächt, indem sie trotz der Finanzierung durch Gesellschaft und Staat ihren Leistungsauftrag nicht korrekt erfüllt hat. Sie kann nicht behaupten, dass eine Unterfinanzierung die Ursache ihres Publikums- und Legitimationsverlustes sei. Die automatische Gebührenanpassung ist angesichts der zunehmenden Beschwerden über SRG-Sendungen, aber auch der finanziellen Misswirtschaft der SRG nicht zu verantworten. Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Vorstoss Reimann Maximilian zu unterstützen. Vollmer: Eigentlich lohnt es sich nicht, zu einem solchen Vorstoss zu sprechen, der - ich kann es nicht anders sagen - zur Profilierung des Urhebers in die Welt gesetzt wurde. Es ist in diesem Lande einfach, es ist billig, über die SRG herzufallen: Viele Hörer ärgern sich manchmal über eine bestimmte Sendung. Aber ich habe gleichwohl das Wort ergriffen, weil ich es richtig finde, dass man noch einige Bemerkungen als Gegengewicht zu den jetzt doppelt geäusserten Argumenten präsentiert. Die SRG - man kann das nicht deutlich genug sagen - ist kein Monopolmedium. Bei mir zu Hause jedenfalls kann ich unter Dutzenden von Programmen wählen. Ich bin überhaupt nicht darauf angewiesen, mir nur ein bestimmtes Programm anzuhören oder anzusehen. Die SRG ist längst in intensiver Konkurrenz mit sehr vielen ausländischen Stationen; beim Radio im Lokalbereich auch mit privaten Stationen. Ich habe den Eindruck, dass sich hier einige Leute von rechts offenbar darüber ärgern, dass man die SRG nicht mit einem Inserateboykott oder mit anderen unschönen Dingen disziplinieren kann: Man kann die SRG offenbar nicht in gleicher Weise disziplinieren, wie das zum Teil in Printmedien immer wieder versucht wird und teilweise mit Erfolg geschieht. Gerade deshalb dürfen wir solche Aeusserungen nicht einfach im Räume stehenlassen. Die SRG darf nicht am Gängelband einzelner politischer Gruppen gehalten werden. Ich bin der Auffassung, dass wir der SRG sogar danken müssten, dass sie dank ihrem Beitrag in unserem Land tatsächlich noch so etwas wie einen publizistischen Wettbewerb ermöglicht. Dass dieser publizistische Wettbewerb nicht allen politischen Lagern in den Kram passt, beweist gerade, dass es die SRG, so wie sie sich heute präsentiert, braucht. Ich hoffe, der Rat bestätigt diese Auffassung. Frau Grendelmeier: Herr Reimann Maximilian, ich staune immer wieder, mit welcher Akribie und mit welcher Verbissenheit Sie eine Institution bekämpfen, von der Sie ganz genau wissen, dass Sie ihr zu verdanken haben, dass Sie in diesem Saal sitzen. Herr Reimann, Sie waren - wenn ich es einmal so sagen darf - die erste männliche Ansagerin in diesem Institut, und Sie haben sich dort nicht als Journalist profiliert, sondern Sie hatten die Gelegenheit, sich fast täglich dem Publikum zeigen zu können und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen Kandidaten zu erwerben. Und nun schiessen Sie auf diese Institution und versuchen, sich noch einmal über diese verhasste SRG zu profilieren. Die Gebühren, die Sie bezahlen müssen, mögen hoch sein. Aber es ist von Herrn Vollmer gesagt worden: Sie haben es keineswegs mehr mit einer Monopolinstitution zu tun. Wir haben eine ausländische Konkurrenz, die heutzutage mindestens vierzig Stationen umfasst. Das ist eine enorme Konkurrenz. Vielleicht noch ein Wort zur SRG an und für sich. Die SRG ist das, was man gemeinhin eine öffentlich-rechtliche Institution nennt. Ich bin nach wie vor- ich wiederhole es hier- eine überzeugte Vertreterin der öffentlich-rechtlichen Institution. Wenn pausenlos davon geredet wird, dass die Konkurrenz über ein Kommerzfernsehen die Qualität der Programme verbessern würde, so wissen wir längst, dass das nicht stimmt. Weshalb? Weil die Ziele der beiden Institutionen total verschieden sind. Die öffentlich-rechtliche Institution hat ein Hauptziel: das ist das Programm. Das kostet Geld. Das Kommerzfernsehen hat ein einziges Ziel, das heisst: Geld verdienen, und dafür braucht es ein Programm. Sie sehen, es sind zwei gegenläufige Ziele, die sich nicht miteinander vergleichen lassen, schon gar nicht, wenn es darum geht, den alten Spruch vom Wettbewerb, welcher die Qualität der Programme verbessert, wieder aufzuwärmen. Hier stimmt es nicht. Wir müssen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten die Qualität des Programmes auf das Niveau der Kommerzsender absenken, damit wir genügend Publikum haben. Sie werden zur selben Zeit «Dallas», «Schwarzwaldklinik» und was es immer an Seifenopern geben mag, sehen müssen, und zwar auch in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten, was ganz bestimmt nicht zur Anhebung der Qualität führt. Aber ein anspruchsvolles Programm, ein Programm wie jenes der SRG, die nach der Verfassung Minderheiten berücksichtigen muss, ob sie es will oder nicht, enthält auch Minderheitenprogramme, die Geld kosten. Ich glaube, wenn wir heute in einer Schweiz leben, die sich nach aussen öffnet, einer Schweiz, die in diesem Sektor der ausländischen Konkurrenz ausgesetzt ist wie kein anderes Land, dann müssen wir ein Fernsehen haben, das gegen innen die schweizerische Eigenart kräftigt und stärkt. Nur ein Schweizer Fernsehen kann beispielsweise attraktiv genug über Schweizer Politik berichten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein Kommerzfernsehen - das dann die Gebühren selbstverständlich unnötig machen würde - mit demselben Rlichtbewusstsein dieser Programme annähme, weil sie nämlich zu wenig publikumswirksam sind. Ich bitte Sie also, das Postulat von Herrn Reimann Maximilian abzulehnen. Es ist sehr durchsichtig, weshalb das Thema wieder einmal zur Sprache kam. Wenn wir noch eine schweizerische Identität über ein Medium herstellen wollen, dann ist es ein öffentlich-rechtliches Medium, und dann ist es in diesem Fall eben die SRG, die -wie Sie vielleicht gehört haben -daran ist, ihre eigenen Strukturen zu verbessern und zu modernisieren. Noch ein kleines Wort: Der Zentralvorstand, die Regionalvorstände setzen sich in der Mehrheit aus Bürgerlichen und nicht aus Linken zusammen. Wenn wir einen «linken» Programmdirektor haben oder einen «linken» Radioprogrammdirektor, -- 2 of 4 -3. März 1992 N 283 Interpellation Vollmer dann wurde er von der rechten, bürgerlichen Seite der beiden Vorstände gewählt. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Reimann Maximilian: Nur ganz kurz. Herr Vollmer, ich bitte Sie, mir besser zuzuhören. Kein einziges Mal ist von mir das Wort Monopolmedium gebraucht worden. Ein Schweizer Fernsehen DRS, das nur noch eine Einschaltquote von durchschnittlich 30 Prozent hat, wird sicher von mir nicht als Monopolmedium betitelt. Aber das Gebührenmonopol haben wir nach wie vor, und das ist ein grosser Stein des Anstosses in unserer Bevölkerung. Wenn Sie mir Profilierungssucht vorwerfen: Ich hätte von Ihnen als Hochschuldozent doch erwartet, dass Sie bessere Argumente haben, wenn Sie mich bekämpfen wollen. Wenn Sie einen Vorstoss einreichen, der mir nicht gefällt, dann bin ich wahrscheinlich der letzte, der Ihnen Profilierungssucht vorwirft Ich bitte Sie, sich auch hier ein bisschen an die Regeln in diesem Haus zu halten. Frau Grendelmeier: Der erste Teil Ihres Votums befand sich auf einem derartigen Niveau, dass ich mich überhaupt nicht dazu äussere. Ich äussere mich nur zum letzten Teil: Sie haben von einem Postulat gesprochen. Sie haben auch hier Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich habe eine Interpellation eingereicht und kein Postulat. Bundesrat Ogi: Wenden wir uns der Interpellation zu! Es ist kein Postulat. Diese Interpellation datiert vom 23. März 1990. Seit dieser Zeit ist viel Wasser die Aare hinuntergeflossen. Aber es ist auch viel gegangen. Aufgrund der Ausführungen von Herrn Nationalrat Reimann Maximilian kann ich annehmen, dass er weitgehend mit unserer Antwort zufrieden ist und dass die Zukunft auch ihn - es ist sehr gut, das zu wissen - zuversichtlich stimmt. Wissen Sie, Herr Reimann, auch ich ärgere mich manchmal über die SRG. Aber ich glaube, es ist zu einfach, wenn man jetzt eine Pauschalkritik loslässt. Es gibt bei der SRG sehr viele gute Leistungen, die wir heute auch nicht vergessen wollen. Nun noch kurz zu Ihren schriftlich gestellten Fragen. Ich sage das bewusst, weil Ihre Interpellation eben zwei Jahre zurückdatiert. Ich möchte für das Protokoll und die Geschichte und nicht zuletzt aufgrund dessen, was gesagt wurde, doch noch ergänzen: Der Bundesrat hat die Gebühren der SRG seit dem 1. Januar 1991 um 25 Prozent erhöht. Er ist dabei den Empfehlungen des Preisüberwachers gefolgt Der Bundesrat hielt eine Erhöhung in der genannten Grössenordnung - Sie wissen, die SRG hat 30 Prozent verlangt-für unerlässlich, um die Leistungsfähigkeit und auch den Leistungsauftrag zu erfüllen und die Gleichgewichte sicherzustellen. Diese Sicht hat sich, so meinen wir, bewahrheitet. Die SRG muss aber auf der anderen Seite ihre Sparanstrengungen verstärken. Sie will bis Ende 1992 rund 230 Stellen abbauen; sie hat auch im Budget1992 und im Finanzplan 1993-1996 Sparanstrengungen vorgesehen, vor allem mit einer strafferen Ausgabenpolitik. In bezug auf Ihre zweite Frage, die Sie auch schriftlich eingereicht haben, halte ich fest, dass der Bundesrat von der SRG verlangt hat, dass sie ihre Strukturen und die Konkretisierung ihres Leistungsauftrages grundsätzlich überprüft Die SRG hat dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement den Bericht fristgerecht erstattet. Sie orientiert darin umfassend über ihre Reformziele. Ich danke Ihnen, Herr Reimann: Sie haben erkannt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Sie wissen, dass der Bundesrat am 12. Februar dieses Jahres auch die Statuten der SRG genehmigt hat. Sie wissen, dass nun die Konzession ausgehandelt werden muss, und danach sollten die Statuten ebenfalls angepasst werden. Schliesslich halte ich fest, dass die SRG nicht öffentlich-rechtlich konzipiert ist. Sie ist ein privatrechtlicher Verein. Das dürfen wir nicht vergessen. Ihre Redaktionen verfügen - ebenso wie diejenigen der Presse-über Archiv-und Dokumentationsmaterial. Auf Ihre heute gestellten Fragen möchte ich kurz antworten: Zunächst formuliere ich ein Plädoyer für die Presse. Ich halte fest, dass wir eine starke SRG brauchen. Ich plädiere auch dafür, dass wir starke Medien haben. Wir müssen dafür besorgt sein, dass sie stark bleiben können. Ich bitte Sie auch, das neue Bundesamt für Kommunikation, das am 1. April seine Tätigkeit aufnehmen wird, ein starkes Bundesamt werden zu lassen. Wir müssen die Medien generell fördern. Wir sollten es nicht zulassen, dass wir Zustände wie beispielsweise in Oesterreich bekommen, wo die Presse nicht mehr den Oesterreichern gehört In bezug auf die Werbung möchte ich generell sagen, dass wir uns überlegen müssen, wie sich die Presse finanzieren kann. Grundsätzlich ist es so, dass sich die SRG auch in Zukunft weitgehend über Gebühren finanzieren muss. Klar braucht sie auch noch die Werbung, aber sie braucht vor allem die Gebühren. Die anderen Medien, Lokalradios sowie die Printmedien, sollten ihre Finanzen in erster Linie über die Werbung sichern können. Eine Teilung der Einkünfte ist notwendig; wir müssen uns in diese Richtung orientieren. Wir brauchen selbständige und starke schweizerische Medien. Wir wollen keine Medienüberfremdung. Stichwort Leistungsauftrag: Die SRG hat eine Grundversorgung sicherzustellen. Wir brauchen eine Radio- und Fernsehversorgung nicht nur für die Agglomerationen, sondern auch für das Kandertal, für das Lötschental. Diese Grundversorgung muss gesichert sein und bleiben. Dazu gehören verschiedene Aufgaben wie die kulturelle Entfaltung, die Möglich-keiten der unabhängigen, freien Meinungsbildung. Schliesslich soll die Unterhaltung nicht nur auf die Agglomerationen ausgerichtet werden, sondern auch die Rand- und Berggebiete berücksichtigen. Dass sich die SRG dabei unternehmerisch und kostenbewusst verhalten soll, ist unbestritten. Herr Reimann Maximilian, die Frage einer weiteren Programmkette wird im Rahmen des neuen Radio- und Fernsehgesetzes zu entscheiden sein. Ich glaube, dass die Lösung in die Richtung gehen könnte, die Sie verlangt haben. Im Bereich der zweiten Kette sind die Oesterreicher ein Beispiel. Dass Sportereignisse heute sporadisch auf der Sportkette ausgestrahlt werden, ist im Rahmen der geltenden Konzession möglich. Für ein neues Vollprogramm wäre eine neue Konzession notwendig. Schliesslich zum Unternehmen SRG als von Ihnen formuliertem Stichwort: Die Vereinsform hindert die SRG nicht, sich unternehmerischer zu verhalten. Die Strukturreform basiert zwar auf dem Vereinsrecht, lehnt sich aber stark an das Aktienrecht an. Ob eine weitere Etappe nötig sein wird, wird sich weisen. Eine weitere Etappe könnte zu einem späteren Zeitpunkt im Sinne eines pragmatischen Vorgehens nötig werden. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt #ST# 90.739 Interpellation Vollmer Politische Propaganda in Werbesendungen der SRG TV. Propagande politique sous le couvert de publicité Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1990, Seite 2490 - Voir année 1990, page 2490 Vollmer: Ich sage vorweg, dass ich von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt bin. Der Bundesrat macht es sich mit seiner Antwort allzu einfach. Die Abgrenzung der politischen Propaganda von der Werbung ist ein Problem, das wir seit Jahren kennen. Wir haben genau vor einem Jahr hier entschie-- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Reimann Maximilian SRG. Gebührenerhöhung. Ueberprüfung der Strukturen, Fichen-Einsicht Interpellation Reimann Maximilian SSR. Hausse des redevances, réexamen des structures et droit de regard sur les fichiers In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.489 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 281-283 Page Pagina Ref. No 20 020 976 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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