Verwaltungsbehörden 11.03.1991 90.499

Postulat Haering.Binder 386 N 11 mars 1991 #ST# 90.499 Interpellation Friderici Schwerverkehr in der Grenzzone. Konkurrenzbedingungen. Harmonisation des conditions de concurrence Siehe Jahrgang 1990, Seite 1305-Voir année 1990, page 1305 Diskussion - Discussion M. Friderici: Encore une fois, je dois constater que la traduction du titre de mon interpellation n'est pas excellente. En effet, je ne parle pas du tout du trafic des poids lourds dans la zone frontière, mais des fournisseurs de matériaux de construction dans la zone frontalière ce qui, en français, a une tout autre signification. Monsieur le Conseiller fédéral, la personne qui m'a incité à faire cette interpellation m'a envoyé une lettre, reçue ce matin par courrier postal. Dans cette lettre elle m'informait qu'elle était obligée, en tant que propriétaire de gravières, de mettre la clé sous le paillasson, son entreprise n'arrivant plus à tourner. En effet, les fournisseurs de matériaux de construction - il ne s'agit pas de transporteurs - sont confrontés à une concurrence extrêmement vive en zone frontalière, notamment dans la région du Jura et dans toute la région genevoise. Notre collègue, M. Wellauer, se trouve exactement dans la même situation à l'autre bout de la Suisse. Il y a des gravières de l'autre côté de la frontière et lorsque des fournisseurs de matériaux de construction vont charger à l'étranger, ils peuvent livrer dans la zone frontière avec des camions de 40 tonnes. Or, le fournisseur helvétique, celui qui paie des impôts en Suisse, celui qui fournit des places de travail en Suisse, celui-là ne peut charger dans cette même zone frontière (même s'il y reste et qu'il livre dans cette zone) qu'avec des camions de

Erwägungen

28.

tonnes. Ce que son concurrent étranger fera donc avec trois camions, lui, devra le faire avec cinq, d'où des coûts de production nettement plus élevés. Dans de telles conditions, Monsieur le Conseiller fédéral, malheureusement, ces entreprises suisses, petit à petit, sont obligées de cesser leurs activités les unes après les autres. Dans la région genevoise, les fournisseurs de matériaux de construction suisses ont acheté des participations dans des gravières à l'étranger, ce qui permet à la zone frontière de l'autre côté de la Suisse de devenir nettement plus florissante. J'aimerais, Monsieur le Conseiller fédéral, que l'on tienne compte de ces conditions spéciales en zones frontalières et que, pour des fournisseurs de matériaux qui restent uniquement en zone frontalière, on harmonise les conditions de concurrence. Je ne demande pas un élargissement général, je demande simplement, lorsqu'on reste dans la zone frontalière, qu'on ait un aménagement des conditions de concurrence. Bundesrat Koller: In der ausführlichen schriftlichen Antwort haben wir die Gründe dargelegt, weshalb wir Ende 1989 diese Gebühr von 20 Franken aufgehoben haben - eine Gebühr, die übrigens als Entgelt für eine Leistung der Verwaltung erhoben wurde und nicht zum Schutz des Gewerbes. Es waren höhere Landesinteressen. Der wichtigste Grund für die Aufhebung der Gebühr war die Abwehr von Retorsionsmassnahmen. Ueberdies war der Bundesrat der Meinung, dass er im Rahmen der Transitverhandlungen - Festhalten an der 28-Tonnen-ümite und am Nachtfahrverbot - diese Geste, die in seiner Kompetenz lag, tatsächlich machen müsse. Wir hoffen, dass wir sie auch im Hinblick auf das Ziel mit Erfolg gemacht haben. Im übrigen will ich Ihr Anliegen noch einmal überprüfen. #ST# 90.533 Postulat Haering Binder Tempo-30-Zonen in städtischen Verhältnissen

30 km/h en milieu urbain. Délimination des zones Siehe Jahrgang 1990, Seite 1916 - Voir année 1990, page 1916 Diskussion - Discussion Scherrer: Als ich die Einleitung zu diesem Postulat las, stimmte ich innerlich zu. Als ich dann allerdings auf die einzelnen Punkte gestossen bin, natürlich nicht mehr. Auch ich wäre für eine Revision der Weisung betreffend Zonensignalisation Tempo 30, nur nicht aus den gleichen Gründen wie Frau Haering Binder. Frau Haering Binder verlangt mit ihrem Postulat, dass die Tempo-So-Zonen, welche heute eine maximale Grosse von 0,7 km2 haben dürfen, erweitert werden sollen. Das ist ein weiterer Schritt zur Einführung von Tempo 30 generell innerorts. Aber ich bekämpfe das nicht einfach so, sondern aus guten Gründen. Kürzlich hat nämlich die BfU eine Stellungnahme abgegeben zu den bisherigen Erfahrungen mit Tempo 30: Die BfU hat festgehalten, dass Tempo 30 die Verkehrsteilnehmer in ein falsches Sicherheitsgefühl versetzt. Man glaubt, es könne nichts mehr passieren; man passt weniger auf, und dann passiert eben mehr. Die BfU hat auch festgestellt, dass Fahrzeugführer, die Tempo 30 einhalten müssen, obwohl es mit den Strassenverhältnissen und den gegebenen Verhältnissen nicht in Einklang zu bringen ist, in ihrer Aufmerksamkeit nachlassen, wodurch die Verkehrssicherheit zusätzlich herabgesetzt wird. Das wäre also der Punkt Sicherheit. Nun zum Punkt Umwelt: Sie haben sicher Kenntnis vom Empa-Bericht Nr. 125.356, welcher die Verbrauchs- und Abgasunterschiede bei Tempo 30 und Tempo 50 untersucht hat. Ich weiss, die Sozialdemokraten und die Grünen haben diesen Bericht mit Hilfe des deutschen Umweltbundesamtes bereits verrissen. Bei dieser Gelegenheit stelle ich fest, dass nicht nur in diesem Punkt, sondern auch in bezug auf die Kernkraft immer auswärtige Expertenberichte zitiert werden, um in der Schweiz irgend etwas zu erreichen, obwohl diese Experten im Ausland unsere Verhältnisse nicht kennen und ihre Schlussfolgerungen natürlich nicht auf schweizerische Verhältnisse übertragen werden können. Die Empa hat in ihrem Bericht festgestellt, dass Tempo 30 gegenüberTempo 50 zu einer Erhöhung der Verbrauche und damit zu einer Erhöhung der gesamten Luftbelastung führt. Ich lese Ihnen die Schlussfolgerungen der Empa gerne vor: «Die Ergebnisse zeigen sowohl für Konstantfahrt als auch für Fahrten mit definiertem Dynamikanteil höhere Verbrauche für die Tempo-30-Variante. Dabei sind die Verbrauchsunterschiede bei leichten Fahrzeugen jeweils tendenziell höher als bei schwereren. Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerorts bewirkt demnach bei leichten Motorwagen mit Ottomotor und geregeltem Dreiwegkatalysator, welche technisch in den neunziger Jahren den im Verkehr befindenden Fahrzeugen entsprechen, eine nicht zu übersehende Erhöhung der Verbrauche. Ganz deutlich verbrauchsmindernd dagegen wirken sich Massnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs, das heisst die Reduktion der Dynamikanteile, aus. Bezüglich der bei allen Fahrmodi ohnehin äusserst tiefen Emissionswerte hat sich kein Hinweis auf eine irgendwie geartete Tendenz einer Abhängigkeit von der zulässigen Innerortshöchstgeschwindigkeit ergeben. Bei einer Population von leichten Motorwagen, wie sie in den neunziger Jahren anzutreffen sein wird, kann somit eine emissionsmindernde Wir-- 1 of 2 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Friderici Schwerverkehr in der Grenzzone. Konkurrenzbedingungen. Interpellation Friderici Harmonisation des conditions de concurrence In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.499 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.03.1991 - 14:30 Date Data Seite 386-386 Page Pagina Ref. No 20 019 672 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

30 km/h en milieu urbain. Délimination des zones Siehe Jahrgang 1990, Seite 1916 - Voir année 1990, page 1916 Diskussion - Discussion Scherrer: Als ich die Einleitung zu diesem Postulat las, stimmte ich innerlich zu. Als ich dann allerdings auf die einzelnen Punkte gestossen bin, natürlich nicht mehr. Auch ich wäre für eine Revision der Weisung betreffend Zonensignalisation Tempo 30, nur nicht aus den gleichen Gründen wie Frau Haering Binder. Frau Haering Binder verlangt mit ihrem Postulat, dass die Tempo-So-Zonen, welche heute eine maximale Grosse von 0,7 km2 haben dürfen, erweitert werden sollen. Das ist ein weiterer Schritt zur Einführung von Tempo 30 generell innerorts. Aber ich bekämpfe das nicht einfach so, sondern aus guten Gründen. Kürzlich hat nämlich die BfU eine Stellungnahme abgegeben zu den bisherigen Erfahrungen mit Tempo 30: Die BfU hat festgehalten, dass Tempo 30 die Verkehrsteilnehmer in ein falsches Sicherheitsgefühl versetzt. Man glaubt, es könne nichts mehr passieren; man passt weniger auf, und dann passiert eben mehr. Die BfU hat auch festgestellt, dass Fahrzeugführer, die Tempo 30 einhalten müssen, obwohl es mit den Strassenverhältnissen und den gegebenen Verhältnissen nicht in Einklang zu bringen ist, in ihrer Aufmerksamkeit nachlassen, wodurch die Verkehrssicherheit zusätzlich herabgesetzt wird. Das wäre also der Punkt Sicherheit. Nun zum Punkt Umwelt: Sie haben sicher Kenntnis vom Empa-Bericht Nr. 125.356, welcher die Verbrauchs- und Abgasunterschiede bei Tempo 30 und Tempo 50 untersucht hat. Ich weiss, die Sozialdemokraten und die Grünen haben diesen Bericht mit Hilfe des deutschen Umweltbundesamtes bereits verrissen. Bei dieser Gelegenheit stelle ich fest, dass nicht nur in diesem Punkt, sondern auch in bezug auf die Kernkraft immer auswärtige Expertenberichte zitiert werden, um in der Schweiz irgend etwas zu erreichen, obwohl diese Experten im Ausland unsere Verhältnisse nicht kennen und ihre Schlussfolgerungen natürlich nicht auf schweizerische Verhältnisse übertragen werden können. Die Empa hat in ihrem Bericht festgestellt, dass Tempo 30 gegenüberTempo 50 zu einer Erhöhung der Verbrauche und damit zu einer Erhöhung der gesamten Luftbelastung führt. Ich lese Ihnen die Schlussfolgerungen der Empa gerne vor: «Die Ergebnisse zeigen sowohl für Konstantfahrt als auch für Fahrten mit definiertem Dynamikanteil höhere Verbrauche für die Tempo-30-Variante. Dabei sind die Verbrauchsunterschiede bei leichten Fahrzeugen jeweils tendenziell höher als bei schwereren. Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerorts bewirkt demnach bei leichten Motorwagen mit Ottomotor und geregeltem Dreiwegkatalysator, welche technisch in den neunziger Jahren den im Verkehr befindenden Fahrzeugen entsprechen, eine nicht zu übersehende Erhöhung der Verbrauche. Ganz deutlich verbrauchsmindernd dagegen wirken sich Massnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs, das heisst die Reduktion der Dynamikanteile, aus. Bezüglich der bei allen Fahrmodi ohnehin äusserst tiefen Emissionswerte hat sich kein Hinweis auf eine irgendwie geartete Tendenz einer Abhängigkeit von der zulässigen Innerortshöchstgeschwindigkeit ergeben. Bei einer Population von leichten Motorwagen, wie sie in den neunziger Jahren anzutreffen sein wird, kann somit eine emissionsmindernde Wir-- 1 of 2 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Friderici Schwerverkehr in der Grenzzone. Konkurrenzbedingungen. Interpellation Friderici Harmonisation des conditions de concurrence In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.499 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.03.1991 - 14:30 Date Data Seite 386-386 Page Pagina Ref. No 20 019 672 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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