Verwaltungsbehörden 05.10.1990 90.532

Postulat Portmann 1910 N 5 octobre 1990 Jeanneret, Jung, Keller, Kohler, Kühne, Loretan, Luder, Müller-Meilen, Nabholz, Neuenschwander, Oehler, Petitpierre, Portmann, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rüttimann, Rychen, Sager, Scheidegger, Scherrer, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Wanner, Widrig, Wyss Paul, Wyss William (55) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Ereignisse der jüngsten Zeit haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass das Parlament - nach Artikel 71 der Bundesverfassung unter Vorbehalt der Rechte des Volkes oberste Gewalt des Bundes - seine Führungs- und Gestaltungskraft in zunehmendem Masse verliert. Es ist unfähig geworden, seinen politischen Willen in Zielvorgaben, die über die Bewältigung der einzelnen Geschäfte hinausweisen, kundzutun. Der Fraktionspräsidentenkonferenz, den Büros und der Verwaltungskommission kommen nur geringe leitende und keine führenden Funktionen zu. Sie werden auch nicht demokratisch gewählt und sind nur teilweise nach Fraktionsstärke zusammengesetzt, v Neben einer Hochleistungsverwaltung, die immer mehr politisches Eigengewicht erhält und lenkend wirkt, sieht sich das Parlament oft ausserstande, selber die nötigen Akzente zu setzen und das politische Geschehen in eigener Regie zu führen. Die Gefahr einer zunehmenden politischen Abhängigkeit des Parlamentes gegenüber der Verwaltung wird immer grösser. Schriftliche Stellungnahme des Büros vom 17. September 1990 Rapport écrit du Bureau du 17 septembre 1990 Das Büro hält die Auffassung der Motionärin für übertrieben, dass das Parlament unfähig geworden ist, «seinen politischen Willen in Zielvorgaben, die über die Bewältigung der einzelnen Geschäfte hinausweisen, kundzutun». Hingegen ist es richtig, dass die Bundesversammlung zunehmend Gestaltungs- und Führungsaufgaben hat. Eine optimale Organisation der Arbeiten im Nationalrat und eine intensive Koordination mit dem Büro des Ständerates und mit dem Bundesrat sind nötig. Schon einige Male wurde darauf hingewiesen, dass im Nationalrat, im Gegensatz zum Ständerat, zwei Führungsorgane bestehen: Das Büro und die Fraktionspräsidentenkonferenz. Die Kompetenzen überschneiden sich dort, wo das Büro Entscheide fällt, die Auswirkungen auf das Sessionsprogramm haben, z. B. Vorschlag zur Kategorieneinteilung für die Beratung im Plenum (GRNArt. 13 Abs. 1 und Art. 68). In den Beratungen zur Revision des Geschäftsreglementes im Frühjahr 1990 wurde beantragt, die beiden Organe zu fusionieren. Dieser Antrag wurde abgelehnt, nicht zuletzt weil das neue Führungsorgan mit 17 Mitgliedern zu gross geworden wäre. Das Büro ist der Meinung, dass in der neuen Phase der Parlamentsreform, die durch die gleichlautenden parlamentarischen Initiativen von Nationalrat Petitpierre und Ständerat Rhinow eingeleitet worden ist, auch geprüft werden kann, ob ein neues Führungsorgan des Nationalrates geschaffen werden soll. Dabei sollte gewährleistet sein, dass jede Fraktion vertreten ist und dass das Organ höchstens 13 Mitglieder hat. Schriftliche Erklärung des Büros Déclaration écrite du Bureau Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und der Kommission Parlamentsreform mit dem Auftrag zur Berichterstattung zu überweisen. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 90.532 Postulat Portmann Diplomatische Vertretung der Schweiz beim Vatikan Représentation diplomatique auprès du Vatican Wortlaut des Postulates vom 7. Juni 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, im Interesse unseres Bundesstaates noch in dieser Legislaturperiode die Zeit unserer einseitigen diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl, welche die beförderliche Lösung staatskirchlicher Fragen im direkten Dialog hindert, zu beenden und sie in eine Periode ordentlicher zweiseitiger Beziehungen zu überführen, womit am Vatikan eine schweizerische Vertretung zu errichten ist. Texte du postulat du 7 juin 1990 Dans l'intérêt du pays, le Conseil fédéral est invité à mettre fin, au cours de la présente législature, aux relations diplomatiques unilatérales de la Suisse avec le Saint-Siège, étant donné qu'elles empêchent l'établissement d'un dialogue direct permettant de trouver rapidement des solutions à des questions concernant les églises nationales. Le gouvernement s'attachera ensuite à nouer des relations bilatérales ordinaires en instituant une représentation diplomatique suisse au Vatican. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine--Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Heilige Stuhl ist seit 1803 mit einer Apostolischen Nuntiatur in der Schweiz vertreten, auch wenn die diplomatischen Beziehungen zwischen 1873 und 1920 wegen des Kulturkampfes unterbrochen waren. Das erlaubt dem Heiligen Stuhl den jederzeitigen direkten Zutritt zur Landesregierung, während die Schweiz keinen direkten Zugang zur Leitung des Vatikans hat und sich an den Nuntius wenden muss. Das hindert die rasche Lösung staatskirchlicher Probleme unseres Landes mit dem Vatikan im direkten Dialog. Die Schweiz ist das einzige Land, bei dem ein apostolischer Nuntius akkreditiert ist, das aber keine Repräsentanz beim Vatikan unterhält. Die Gründe, mit denen der Bundesrat die Errichtung einer direkten Vertretung beim Vatikan noch 1979 für nicht erforderlich erklärt hat, sind durch den Zeitlauf hinfällig geworden. Die künftige Errichtung einer solchen Vertretung greift nicht in den schwelenden Konflikt im Bistum Chur ein, sondern erleichtert die Lösung künftig möglicher Konflikte. Im Sinne der bundesrätlichen Regierungsrichtlinien zur universalen Aussenpolitik wird die qualitative Verbesserung einer diplomatischen Beziehung von Relevanz verlangt; denn der Heilige Stuhl mit seinen Kirchenkontakten in Osteuropa war während des dortigen Umbruchs die stabilisierende Kraft, die er morgen in ändern Weltteilen sein kann. Direkte Beziehungen unseres Landes zum Vatikan können mithelfen, den religiösen Frieden in der Schweiz zu sichern. Dabei ist nicht erforderlich, eine Botschaft am Vatikan zu eröffnen und dort eine ständige Mission zu unterhalten. Es genügt, beispielsweise unsern Botschafter in Spanien auch beim Vatikan akkreditieren zu lassen. Falls der Bundesrat diesem Postulat wider Erwarten nicht entsprechen möchte, möge er seinen aufdatierten Standpunkt nachvollziehbar begründen und erklären, wie künftige staatskirchliche Konflikte auf einem anderen als dem heutigen Weg in dennoch direktem Kontakt rasch gelöst werden können. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. September 1990 (Zu den Postulaten 90.532 und 90.591)

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5. Oktober 1990 N 1911 Postulat Cotti Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1990 (Concernant les postulats 90.532 et 90.591 )

Erwägungen

1.

Der Heilige Stuhl besitzt ein Doppelstatut als oberstes Organ der katholischen Kirche einerseits und als Kirchenstaat andererseits. In letzterer Hinsicht anerkennt die Schweiz, wie die grosse Mehrheit der Staaten, den Heiligen Stuhl als Völkerrechtssubjekt und den Papst als dessen Staatsoberhaupt an.

2.

Die Schweiz unterhält mit dem Heiligen Stuhl normale diplomatische Beziehungen, wie sie dies entsprechend dem Universalitätsprinzip mit anderen, von ihr anerkannten Staaten tut. Gegenwärtig unterhält der Heilige Stuhl mit 123 Staaten diplomatische Beziehungen; ferner verfügt er in 15 Staaten über eine apostolische Delegation, welche sehr oft eine Vorstufe zur Errichtung formeller diplomatischer Beziehungen bildet. Seit kurzem geht die Tendenz in die Richtung einer Verstärkung und Entwicklung dieser Beziehungen, beispielsweise im Verhältnis zur Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten. Eine grosse Anzahl von Staaten mit diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl sind mehrkonfessionell oder verfügen über kaum oder gar keine katholische Bevölkerung. Das Bestehen diplomatischer Beziehungen oder die Errichtung einer diplomatischen Vertretung des Heiligen Stuhls oder beim Heiligen Stuhl kann somit keineswegs als Privilegierung einer Religion im Verhältnis zu anderen verstanden werden.

3.

Die diplomatischen Beziehungen der Schweiz zum Heiligen Stuhl sind durch eine Anomalie gekennzeichnet, da sie einseitig sind und in beiden Richtungen durch die Nuntiatur in Bern wahrgenommen werden. Diese Situation kann deshalb als abnormal qualifiziert werden, weil dieser Fall einzig auf die Schweiz zutrifft.

4.

Das Doppelstatut des Heiligen Stuhles hat zur Folge, dass die Nuntiatur in Bern nebst den diplomatischen Funktionen auch noch religiöse Aufgaben wahrnimmt. Sie kann diesen letztgenannten Tätigkeitsbereich, welcher den Bundesrat nicht betrifft, im Rahmen der schweizerischen Gesetze und anderen Rechtsvorschriften ausüben. Da sich der Bundesrat dem Universalitätsprinzip und der Beibehaltung diplomatischer Beziehungen zum Heiligen Stuhl verbunden fühlt, steht für ihn die Schliessung der Apostolischen Nuntiatur ausser Frage. Auch die Eröffnung einer schweizerischen Vertretung beim Vatikan noch in dieser Legislaturperiode steht nicht zur Diskussion. In Bestätigung seiner bisherigen Erklärungen, namentlich in seiner Antwort auf die Interpellation Duboule vom 18. September 1978, hält er die Eröffnung einer schweizerischen Vertretung beim Heiligen Stuhl nicht für eine Grundsatz-, sondern nur noch für eine Opportunitätsfrage; dabei ist in allgemeiner Hinsicht anzumerken, dass effiziente diplomatische Kanäle gerade dann wünschbar sind, wenn zwischen Staaten Problembereiche auftauchen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat Portmann abzulehnen. Abgelehnt - Rejeté #ST# 90.582 Postulat Cotti Errichtung eines schweizerischen Europainstituts Institut suisse d'études européennes Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1990 Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, möglichst schnell ein schweizerisches Europainstitut zu errichten, welches einerseits als nationale Forschungs- und Dokumentationsstelle im Zusammenhang mit der europäischen Rechtsentwicklung und anderseits als Aus- und Weiterbildungsstätte im Europarecht dienen soll. Texte du postulat du 20 juin 1990 Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité de créer le plus rapidement possible un institut suisse d'études européennes où l'on pourrait étudier le droit européen et qui servirait par ailleurs de centre national de documentation et de recherche dans ce domaine. Mitunterzeichner- Cosignataires: Baggi, Caccia, Columberg, Darbellay, David, Déglise, Dormann, Ducret, Humbel, Kohler, Kühne, Paccolat, Schnider, Segmüller, Stamm, Theubet, Wellauer (17) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'intégration européenne avance à grands pas. Pour l'instant, notre pays s'apprête à engager des pourparlers avec la CE sur la formation d'un grand Espace économique européen. Il est donc sûr que nous allons au-devant d'un renforcement de l'intégration et de l'unification dans bien des domaines. Cela vaut aussi et surtout pour la législation. La Suisse ne pourra participer à part entière au marché intérieur européen, faute d'être membre de la Communauté. Si elle veut néanmoins pouvoir bénéficier de conditions proches de celles du marché intérieur, il lui faudra tenir compte des lois régissant l'Europe intégrée. Ici encore, nous devons améliorer notre eurocompatibilité. Il est donc désormais essentiel d'éviter les disparités inutiles en matière de droit, donc de diffuser la connaissance du droit européen. Le Conseil fédéral l'a déjà reconnu et, pour répondre à un postulat du Conseil national daté du 4 mars 1987, il a décidé d'inclure dans les messages adressés aux Chambres et dans les propositions d'ordonnance un chapitre sur la compatibilité de la réglementation suisse proposée avec les dispositions européennes existantes ou prévues. Il ne s'agit pas d'adapter automatiquement le droit suisse au droit européen, mais on cherche à stimuler le réflexe européen au moment de l'élaboration d'une loi ou lors du processus de formation de la volonté politique. Vu l'importance grandissante pour la Suisse du droit européen, les autorités et les institutions de notre pays devront nécessairement renforcer leurs connaissances en matière de politique européenne. L'étude scientifique du droit européen et, partant, sa diffusion sont encore peu développées dans notre pays. Mais la Confédération comme les communes et comme les cantons, les associations professionnelles comme les particuliers (les avocats, les administrateurs des sociétés fiduciaires, les banquiers, les assureurs, etc.) ont aujourd'hui grandement besoin qu'elles se développent. Mon intervention, qui demande la création d'un institut suisse d'études européennes, s'inscrit dans ce cadre. Certes, on étudie le droit européen en Suisse, mais cet enseignement est très décentralisé et vit dans l'ombre, comparativement à son importance. La politique d'intégration européenne active menée par la Confédération oblige à renforcer cette partie du droit. C'est à la Confédération de prendre l'initiative de créer un institut de formation et de recherche centralisé du droit européen. Cet institut, qui devrait être rattaché à un établissement d'enseignement et de recherche existant, sera voué à l'étude du droit européen et tout particulièrement à ses incidences sur le droit suisse. Il servira également de centre national de recherche sur révolution du droit européen et veillera à ce que la Suisse se raccorde à l'espace juridique unique constitué par l'Europe. En outre, il formera et perfectionnera les fonctionnaires de la Confédération et des cantons, de même que les cadres des organisations privées, et offrira, si possible, un cursus postgrade de droit européen aux étudiants et aux autres personnes intéressées. Il pourra ainsi former les spécialistes qui font grand défaut aux pouvoirs publics. Le Conseil fédéral étudiera s'il est opportun de lui donner un -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Portmann Diplomatische Vertretung der Schweiz beim Vatikan Postulat Portmann Représentation diplomatique auprès du Vatican In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.532 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1990 - 08:00 Date Data Seite 1910-1911 Page Pagina Ref. No 20 019 053 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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