Verwaltungsbehörden 05.10.1990 90.557

Interpellation Mari 1930 N 5 octobre 1990

Erwägungen

2.

Le Conseil fédéral estime-t-il que les.droits des cantons ont été violés par la nomination de l'Evêque Haas? Si oui, quelles mesures envisage-t-il de prendre en vertu de l'article 50, alinéa 2 est concernant les empiétements des autorités ecclésiastiques sur les droits des citoyens et de l'Etat?

3.

Le gouvernement a-t-il l'intention de faire savoir au Nonce apostolique que la manière d'agir du Vatican suscite l'incompréhension dans notre pays, avec sa tradition démocratique spécialement en matière ecclésiastique - et qu'un tel comportement n'est guère de nature à préserver la paix confessionnelle?

4.

Le Conseil fédéral est-il disposé à faire usage de son influence à tous les niveaux pour protéger les intérêts des cantons, des Eglises cantonales, et des communes ecclésiastiques? Mitunterzeichner- Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, Günter, Kühn, Maeder, Weder-Basel, Widmer, Wiederkehr, Zwygart (9) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. September 1990 (Siehe Interpellation Seiler Rolf 90.525 hiervor) Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1990 (Voir interpellation Seiler Rolf 90.525 ci-devant) Le président: M. Weber-Schwyz a demandé la discussion concernant les interpellations 90.525 Rolf Seiler et 90.650 Jaeger. Je vous propose de voter sur les deux demandes en même temps. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 43 Stimmen Dagegen 38 Stimmen Verschoben - Renvoyé #ST# 90.557 Interpellation Hari Vernichtung der Regenwälder Destruction des forêts tropicales Wortlaut der Interpellation vom 14. Juni 1990 Mit grosser Sorge musste man in den letzten Tagen erneut vom enormen Ausmass der Zerstörung von tropischen Regenwäldern Kenntnis nehmen. Ich frage den Bundesrat an: - Können Angaben gemacht werden über das Ausmass der Zerstörungen von Regenwäldern? -Welches sind die Möglichkeiten des Bundesrates, auf internationaler Ebene mitzuwirken, damit dieser Zerstörung einer wichtigen Lebensgrundlage Einhalt geboten werden kann? - Werden diese Möglichkeiten wirklich ausgeschöpft? - Ist der Bundesrat bereit, das Parlament und die Oeffentlichkeit über seine Interventionen zu informieren? Texte de l'interpellation du 14 juin 1990 De récentes informations confirment l'ampleur catastrophique de la destruction de forêts tropicales humides et suscitent à nouveau une grande inquiétude. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: - Peut-il fournir des informations quant à l'ampleur dos destructions de forêts tropicales humides? - Quelles possibilités a-t-il, sur le plan international, do contribuer à une limitation des destructions occasionnées ainsi à une importante base d'existence? - Ces possibilités sont-elles véritablement exploitées? - Le Conseil fédéral est-il disposé à informer I© parlement et le public de ses interventions? Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Bühler, Büttiker, Daepp, Eppenberger Susi, Fischer-Hägglingon, Frey Walter, Graf, Hess Otto, Luder, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Reichling, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Scheidegger, Schwab, Seiler Hanspeter, Wyss William, Zölch (22) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 septembre 1990 Der Bundesrat hat sich bereits bei der Beantwortung früherer parlamentarischer Vorstösse besorgt gezeigt über dio fortschreitende Zerstörung der Tropenwälder infolge verschiedener menschlicher Einflüsse. In seiner Antwort auf die Interpellation der Grünen Faktion vom 9. März 1988 (88.360) hat er die Gelegenheit wahrgenommen, die Politik und die Massnahmen des Bundes auf diesem Gebiet darzustellen. Darin hat er auch die Bereitschaft bekundet, die Zerstörung der Tropenwälder als Lebensgrundlage der Menschheit im Rahmen seiner Möglichkeiten zu verhindern und zu bekämpfen. Dabei ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Erhaltung dor Tropenwälder weniger ein technisches als vielmehr ein sozialpolitisches und ökonomisches Problem ist, für das es keine allgemeingültige und wirksame Patentlösung gibt. So hat or sich klar gegen eine einseitige Boykottierung des Tropenholzhandels ausgesprochen, da undifferenzierte Massnahmen zur Beschränkung des Handels und der Verwendung von Tropenholz eher der weiteren Waldzerstörung Vorschub leisten, wenn sie die notwendige Einführung nachhaltiger Formen der Waldressourcenbewirtschaftung behindern. Angesichts der vitalen Bedeutung des Problems ist dor Bundesrat jedoch bereit, alle Optionen und deren politische und legale Auswirkungen sorgfältig zu prüfen. Dabei müssen die Massnahmen international koordiniert und von den Industrie- und Tropenholzländern gemeinsam getragen werden. Auf die gestellten vier Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:

1.

Die letzten offiziellen Zahlen über das Ausmass der Zerstörung von Regenwäldern betreffen das Jahr 1980. Sie stammen von der FAO und beziffern den jährlichen Verlust an Tropenwald mit 11,3 Millionen Hektaren. Dies sind 0,5 Prozent der gesamten Tropenwaldfläche von 1938 Millionen Hektaren. Gemäss noch unveröffentlichten Zahlen von 1990 liegen die Verluste bedeutend höher, d. h. von einer Gesamtfläche von 1700 Millionen Hektaren werden jährlich 17,0 Millionen Hektaren oder 1 Prozent der Tropenwaldfläche zerstört. Nach übereinstimmender Meinung der Fachwelt führt dies global dazu, dass täglich eine Tier- oder Pflanzenart ausstirbt. Ursachen für die Waldzerstörung sind vor allem dio Brandrodung und die Wanderfeldwirtschaft. Je nach Kontinent und Region sind sie für 40 bis 70 Prozent der Waldzorstörung verantwortlich. Die Holzexploitation ist in den meisten Fällen nicht direkte Ursache für die Entwaldung, da normalorweise nur sehr wenige Stämme pro Flächeneinheit genutzt werden. Die mit der Holznutzung verbundene Erschliessung fördert jedoch die Besiedlung und damit indirekt die Zerstörung dieser Wälder. Eine weitere Ursache der Waldzerstörung liegt in der Uebernutzung zur Brennholz- und Holzkohlegewinnung. Regional verteilt sich der Rückgang des Troponwaldes zu -- 1 of 3 -5. Oktober 1990 N 1931 Interpellation Blatter

77.

Prozent auf Südamerika, zu 7 Prozent auf Südostasien und zu 16 Prozent auf Afrika.

2.

Der Bundesrat hat folgende Möglichkeiten, auf internationaler Ebene mitzuwirken, damit der Zerstörung der Tropenwälder Einhalt geboten werden kann: a. Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zugunsten der Tropenwalderhaltung, wie: - verstärkte Beteiligung in geeigneten Fällen an einer schrittweisen Entschuldung von Drittländern als Gegenleistung für Bemühungen, entsprechende Gebiete tropischer Regenwälder dauerhaft unter Schutz zu stellen; - Einwirkung auf internationale Entwicklungsbanken und auf die Exportrisikogarantieprojekte. b. Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Projekte, die auf eine Verminderung des Druckes auf den Wald abzielen. Im Vordergrund stehen Projekte zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität, der Schaffung von Arbeitsplätzen ausserhalb des Primärsektors und zur Reduzierung des Bevölkerungswachstums. c. Förderung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Forstsektor. Zurzeit gibt die Schweiz jährlich etwa 30 bis

35.

Millionen Franken aus für Forstprojekte, die vorwiegend den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Naturwäldern, die Durchführung von Aufforstungen sowie die Unterstützung im Bereich von Forschung und Ausbildung beinhalten. d. Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit în jenen Gremien, welche die Erhaltung des Tropenwaldes sowie die Förderung der Waldbestände, insbesondere im Rahmen integrierter forst- und landwirtschaftlicher Nutzung, unterstützen. Dabei sind namentlich folgende Organisationen zu erwähnen: - Tropenwaldaktionsplan der FAO. Dieser Plan bildet die beste Voraussetzung für die zukünftige Verwirklichung eines ganzheitlichen Lösungsansatzes. - Unterstützung der internationalen Tropenholzorganisation (Itto) bei den Bemühungen, Kriterien für eine nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung der Tropenwälder aufzustellen und umzusetzen. - Mitarbeit am Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep). - Beteiligung an internationalen Konventionen auf dem Gebiete des Naturschutzes.

3.

Der Bundesrat ist bemüht, die verfügbaren Möglichkeiten zum Schutz der Tropenwälder wie bis anhin auch in Zukunft voll auszuschöpfen. Insbesondere wird er im Hinblick auf die Bereitstellung genügender Finanzmittel die Mitfinanzierung eines weltweiten Umweltfonds, der auch zur Erhaltung der Tropenwälder beitragen kann, in Betracht ziehen. Gleichzeitig wird er die Weiterentwicklung aufmerksam verfolgen und neue Lösungsansätze prüfen. In den nächsten Jahren finden wichtige internationale Konferenzen statt, die auch dem Thema Tropenwald gewidmet sind (Weltklimakonferenz 1990, Weltforstkongress 1991, Uno-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992). Die Schweiz wird aktiv an diesen Konferenzen teilnehmen. Sie wird die Bestrebungen für die Errichtung von völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen zum weltweiten Schutz der Wälder unterstützen. Die Uno-Konferenz über Umwelt und Entwicklung von 1992 dürfte zum Abschluss von Konventionen über die Klimaänderungen und über die biologische Vielfalt führen. Diese würden auch den Bereich der Tropenwaldnutzung abdecken. Die Schweiz nimmt in den zuständigen Uno-Gremien aktiv an den Vorbereitungen teil, die im Hinblick auf diese Konventionen getroffen werden. Anlässlich des vergangenen Weltwirtschaftsgipfels in Houston ist sogar eine besondere Kommission über die Tropenwälder erörtet worden. Die Schweiz würde sich an entsprechenden internationalen Arbeiten beteiligen.

4.

Der Bundesrat ist selbstverständlich bereit, das Parlament und die Oeffentlichkeit über die Aktivitäten der Schweiz zugunsten der Tropenwalderhaltung zu informieren. Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 90.567 Interpellation Blatter Entsorgung von Personal-Computern, EDV-Anlagen und TV-Geräten Elimination des ordinateurs et des téléviseurs Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1990 Die Zunahme von Personal-Computern ist nach wie vor ausserordentlich hoch. Praktisch jeder Arbeitsplatz im Dienstleistungsbereich wird heute mit einem PC-Bildschirmgerät ausgerüstet. Die Leistungen und technischen Ausstattungen werden laufend verbessert und die Preise immer günstiger so dass die Geräte in Zukunft rasch ersetzt werden. Die Frage stellt sich brennend: Wohin mit den alten Geräten? Eine ähnliche Situation haben wir auch auf dem Televisionsund Videomarkt. Neue Fernsehsysteme HDTV (High Definition Tele Vision) werden in den nächsten Jahren auf den Markt kommen. HDTV- lebt vom grossen Bild. Testversuche beginnen bei den Fussballweltmeisterschaften in Italien. Die heute üblichen TV-Geräte sind alle für HDTV zu klein. Es braucht daher nicht nur völlig neue Fernsehgeräte, sondern auch grössere Bildschirme. Ein gigantischer Wettbewerb um die Eroberung der Weltmärkte wird einsetzen (Unterhaltungsindustrie Japan/Europa). Die SRG macht bereits Testversuche mit mobilen HDTV Aufnahmewagen und plant vereinzelt HDTV-Koproduktionen mit ausländischen Fernsehanstalten. Obwohl die ersten Geräte voraussichtlich erst 1995 marktmässig eingesetzt werden, stellt sich gerade hier die Frage der Entsorgung. Ich habe am 8. Dezember 1988 im Namen der CVP-Fraktion eine Motion eingereicht für die Entsorgung von Sonderabfällen. Die Motion wurde in der Zwischenzeit von beiden Räten gutgeheissen. Ich stelle dem Bundesrat daherfolgende Fragen:

1.

Teilt der Bundesrat meine Feststellung, dass in den nächsten Jahren die Zahl von alten wertlosen Personal-Computern sowie Televisionsgeräten ganz gewaltig ansteigen wird?

2.

Sind in diesen Bildschirmgeräten Problemstoffe und Sonderabfälle vorhanden?

3.

Wenn bei der Entsorgung dieser Geräte Probleme entstehen könnten, so sollte man heute schon die Produzenten in die Pflicht der Entsorgung nehmen. Wäre es möglich, bei jedem verkauften Gerät in der Schweiz vom Lieferanten eine vorgezogene Entsorgungsgebühr zu verlangen? Texte de l'interpellation du 18 juin 1990 Les micro-ordinateurs ont envahi notre vie. Rares sont ceux qui, dans le secteur tertiaire, n'en sont pas équipés. Mais bien vite un ordinateur est remplacé par un autre, plus puissant, mieux équipé et moins cher. D'où la question: Que faire des anciens appareils? Le même problème se pose avec les téléviseurs et les magnétoscopes. Dans quelques années, on verra apparaître sur le marché des téléviseurs à haute définition. Les premiers tests viennent d'être faits à l'occasion de la retransmission des matchs de la coupe du monde de football. On sait aujourd'hui que les téléviseurs actuels seront trop petits pour la haute définition. Il faudra donc les remplacer. Il s'ensuivra une gigantesque bataille entre les constructeurs japonais et les constructeurs européens. A l'heure actuelle, la SSR procède à des essais avec des voitures mobiles de prise de vue spécialement équipées pour la télévision à haute définition et elle envisage diverses coproductions avec des télévisions étrangères. Les premiers téléviseurs à haute définition ne devraient faire leur apparition que vers 1995, mais ici encore se pose le problème de l'élimination des vieux appareils démodés. J'ai déposé le 8 décembre 1988, au nom du groupe PDG, une motion sur l'élimination des déchets spéciaux, motion que les deux Chambres ont adoptée.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Hari Vernichtung der Regenwälder Interpellation Hari Destruction des forêts tropicales In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.557 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1990 - 08:00 Date Data Seite 1930-1931 Page Pagina Ref. No 20 019 081 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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