Verwaltungsbehörden 05.10.1990 90.575

Postulat Segmüller 1914 N 5 octobre 1990 #ST# 90.573 Postulat AIiesch Schwefelarmer Dieseltreibstoff Réduction de la teneur en soufre du diesel Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1990 Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Schwefelgehalt des Dieseltreibstoffes von derzeit 0,2 g/Liter auf höchstens 0,05 g/Liter zu senken. Zu prüfen wäre des weiteren die Möglichkeit, ob im Rahmen gesamteuropäischer Vorschriften eine Absenkung des Schwefelgehaltes auf 0,03 g/Liter erreicht werden könnte. Mit einer möglichst raschen Verminderung des Schwefelgehaltes kann eine effiziente Schadstoffreduktion bei neuen und im Verkehr stehenden Motorfahrzeugen erreicht werden. Texte du postulat du 19 juin 1990 Le Conseil fédéral est prié d'examiner quelles sont les possibilités d'abaisser la teneur en soufre du carburant diesel.de 0,2 g/l à 0,05 g/l au plus. Il conviendrait en outre d'étudier la possibilité de ramener cette teneur à 0,03 g/l sous forme de norme valable pour toute l'Europe. Un abaissement rapide de cette teneur permettrait de diminuer efficacement la pollution due aux gaz émis par les véhicules neufs ou déjà en circulation. Mitunterzeichner-Cosignataires: Cincera, Eppenberger Susi, Fischer-Seengen, Frey Walter, Friderici, Giger, Graf, Hildbrand, Jeanneret, Leuba, Loeb, Müller-Meilen, Neuenschwander, Portmann, Rüttimann, Rychen, Schmidhalter, Spalti, Steinegger, Tschuppert, Wanner, Wellauer, Zwingli (23) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Ende 1989 waren in der Schweiz rund 332000 Motorfahrzeuge mit Dieselmotoren registriert, davon 75 000 Personenwagen, 7000 Cars, 76 000 Lieferwagen bis 3,5 Tonnen, 57 000 Lastwagen und 117000 landwirtschaftliche Traktoren. Im Jahre 1989 wurde in der Schweiz gesamthaft über eine Million Tonnen Dieseltreibstoff verbraucht. Eine weitere Reduktion des Schwefelgehaltes würde deshalb zu einer erheblichen Reduktion der Schadstoffbelastung in unserer Luft führen. Zudem haben die Dieselmotoren gemäss den entsprechenden Verordnungen des Bundes ab 1. Oktober 1990 strengere Abgasnormen zu erfüllen. Ein schwefelarmer Dieseltreibstoff würde das Erreichen der geforderten Schadstoffgrenzwerte erleichtern sowie teilweise den Einsatz technisch aufwendiger und kostspieliger Filtersysteme erübrigen. Diese Filtersysteme befinden sich zum Teil noch im Entwicklungsstadium; auch ist deren Wirksamkeit zurzeit noch nicht gesichert. Dadurch besteht die Gefahr, dass Dieselmotoren durch Benzinmotoren ersetzt werden. Damit jedoch käme es zu einem Mehrverbrauch an Treibstoff von bis zu 40 Prozent. Dies wiederum würde das CO2-Problem verschärfen. Schweden, wo der geforderte schwefelarme Treibstoff erhältlich ist, beweist, dass der gewünschte schwefelarme Dieseltreibstoff hergestellt und geliefert werden kann. Oekologische und ökonomische Gründe sprechen für die möglichst baldige Reduktion des Schwefelgehaltes im Dieseltreibstoff. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 septembre 1990 Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sind heute Bestrebungen im Gang, den Schwefelgehalt von Dieselöl mittelfristig auf 0,05 Prozent zu senken. Diese neue Norm soll es den Herstellern von Lastwagen erleichtern, die ab Mitte der 90er-Jahre vorgesehenen strengen Partikel-Grenzwerte für neue Lastwagen einzuhalten. Eine frühzeitige rechtsverbindliche Festlegung dieser neuen Schwefelgrenzwerte ist angezeigt. Bereits in der Vernehmlassung vom April 1990 zur Aenderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) schlägt das Eidgenössische Departement des Innern eine Senkung des Schwefelgehaltes im Dieselöl auf 0,05 Prozent vor. Ob dieser oder ein anderer Wert (z. B. 0,03 Prozent) in der LRV festgelegt werden soll, wird der Bunderat nach Auswertung der Vernehmlassung entscheiden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben. Abgeschrieben - Classé #ST# 90.575 Postulat Segmüller EWR und Höhere Schulen im ausseruniversitären Bereich Espace économique européen et établissements d'enseignement extra-universitaires Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1990 Die Europäische Gemeinschaft hat im Jahre 1988 eine allgemeine Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Hochschuldiplomen ihrer Mitgliedländer erlassen. Es scheint, dass die Bereitschaft besteht, bei der Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes deren Bestimmungen auch auf die neu dazustossenden Staaten auszudehnen. In den meisten ausländischen Staaten ist der Begriff def Hochschule weiter gefasst als bei uns. Es werden darunter auch Studien verstanden, die bei uns ausserhalb der Universitäten angesiedelt sind, zum Beispiel Lehrerausbildungen, Schulen für soziale Arbeit, Schulen für bildende Kunst, Konservatorien, Ingenieurschulen. Obwohl die Ausbildungsleistung und die Qualifikation der Absolventen solcher Schulen sich mit denjenigen vergleichbarer ausländischer Anstalten messen lassen, besteht die Gefahr, dass ihre Anerkennung im europäischen Raum an formalen Hürden scheitert. Dazu könnte auch beitragen, dass keine zentrale Instanz die Oberaufsicht über diese Schulen gewährleistet und ihre Finanzierung teilweise nahezu dem Zufall überlassen ist. Der Bundesrat wird ersucht, gemeinsam mit den Kantonen zu prüfen:

Erwägungen

1.

wie der «Sonderfall Schweiz» bezüglich der Höheren Schulen im ausseruniversitären Bereich ohne Nachteil förderen Absolventen in die EWR-Verhandlungen eingebracht werden kann;

2.

ob durch eine Ergänzung der verfassungsmässigen und gesetzlichen Zuständigkeiten mehr Transparenz und klare Verantwortlichkeiten in diese Ausbildungsstufe gebracht werden könnten. Texte du postulat du 19 juin 1990 Les Communautés européennes ont édicté en 1988 une directive sur la reconnaissance générale des diplômes d'enseignement supérieur délivrés par les Etats membres. Elles paraissent disposées à faire bénéficier de ces dispositions les pays qui s'associeraient aux Communautés européennes par le biais de la création d'un Espace économique européen. Il faut savoir que dans la plupart des pays qui nous entourent, la notion d'université est plus étendue qu'en Suisse, -- 1 of 3 -5. Oktober 1990 N 1915 Postulat Widmer puisqu'elle comprend aussi les enseignements que nous considérons comme extra-universitaires, tels que la formation des enseignants, les écoles dites de service social, les beaux-arts, les conservatoires, les écoles d'ingénieurs. Si le niveau de formation et les qualifications des diplômés de ces établissements sont équivalents à ceux de l'étranger, la reconnaissance en Europe des titres suisses n'en risque pas moins de se heurter à des obstacles infranchissables pour des motifs d'ordre formel. Aucun organe central n'exerce de haute surveillance sur ces écoles et leur financement est pratiquement régi par les lois du hasard, ce qui risque encore d'aggraver les choses. Le Conseil fédéral est donc invité à examiner les questions suivantes avec le concours des cantons:

1.

Comment notre pays peut-il défendre, dans le cadre des négociations sur l'Espace économique européen, la situation particulière qui est la sienne dans le domaine de l'enseignement supérieur extra-universitaire, sans que les diplômés concernés ne s'en trouvent défavorisés?

2.

La Suisse pourrait-elle développer les compétences attribuées aux pouvoirs publics sur la base des dispositions constitutionnelles et législatives, de façon à rendre plus claires les structures et les responsabilités dans le domaine de l'enseignement supérieur extra-universitaire? Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. August 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 août 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.649 Postulat Widmer Swiss Institute New York Institut suisse de New-York Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990 New York ist in den letzten Jahrzehnten zunehmend zu einer Kulturmetropole ersten Ranges geworden, welche die künstlerische und kulturelle Entwicklung auf allen Kontinenten nicht zuletzt in Europa nachhaltig beeinflusst. Praktisch alle europäischen Staaten unterhalten in dieser Stadt denn auch grössere oder kleinere Kulturinstitute. seit 4 Jahren gelingt es dem Swiss Institute in New York mit beachtlichem Erfolg, die Schweiz und ihr künstlerisches und kulturelles Schaffen in der amerikanischen Weltstadt darzustellen und bekanntzumachen. Es leistet damit auch einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zu einem positiven Image unseres Landes in den Vereinigten Staaten. Bis auf den heutigen Tag hatte das Swiss Institute ohne jeden finanziellen Beitrag des Bundes auszukommen und ist - im Gegensatz zu den schweizerischen Kulturinstituten in Rom und Paris - allein auf Spenden Privater und der Wirtschaft angewiesen. Die Institution, deren Mitarbeiter bisher weitgehend ehrenamtlich tätig waren, ist nun eindeutig an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten gelangt. Falls sich der Bund nicht zu einer subsidiären Unterstützung des Swiss Institute entschliesst, stellt sich für dessen Weiterbestand ernsthaft die Existenzfrage. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, dem Swiss Institute in New York eine angemessene Unterstützung zukommen zu lassen, damit a. die dringend notwendige kulturelle Präsenz der Schweiz in dieser Weltmetropole weiterhin ermöglicht wird; b. die Infrastruktur des Instituts gesichert und verbessert werden kann; c. die seit 4 Jahren ausschliesslich von privaten Kreisen geleistete Aufbauarbeit fortgesetzt wird; d. durch das Engagement des Bundes zusätzliche private Spenden schweizerischer und amerikanischer Kreise ausgelöst werden können. Texte du postulat du 22 juin 1990 Durant les dernières décennies, New-York est devenue l'une des plus importantes métropoles culturelles, dont l'influence constante est très perceptible en Europe dans les domaines de l'art et de la culture. C'est pourquoi presque tous les Etats européens entretiennent à New-York des instituts culturels plus ou moins importants. Depuis quatre ans, l'Institut suisse de New-York présente et diffuse, avec succès, l'art et la culture suisses dans la métropole américaine. Il contribue ainsi, dans une mesure importante, à forger une image favorable de la Suisse aux Etats-Unis. Jusqu'à présent, l'Institut suisse n'a bénéficié d'aucune contribution financière de la Confédération et a dû, contrairement aux instituts culturels suisses de Paris et de Rome, se contenter de seuls dons des milieux privés ou économiques. L'institution, dont les collaborateurs travaillent souvent gratuitement, est actuellement à la limite extrême de ses possibilités financières. Si la Confédération ne pouvait apporter subsidiairement son soutien, la question de l'existence même de l'Institut suisse se poserait sérieusement. Le Conseil fédéral est dès lors invité à fournir à l'Institut suisse de New-York un soutien approprié, de manière à a. maintenir l'indispensable présence culturelle de la Suisse dans cette métropole; b. maintenir et améliorer l'infrastructure de l'Institut; c. poursuivre le développement assuré depuis quatre ans par les milieux privés; d. susciter de nouveaux dons des milieux privés, suisses et américains, par l'engagement de la Confédération. Mitunterzeichner-Cosignataires: Basler, David, Dünki, Keller, Kühn, Loeb, Loretan, Müller-Meilen, Portmann, Reich, Ruckstuhl, Schule, Spalti, Weber-Schwyz, Wiederkehr, Zwygart (16) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. August 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 août 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Segmüller EWR und Höhere Schulen im ausseruniversitären Bereich Postulat Segmüller Espace économique européen et établissements d'enseignement extrauniversitaires In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.575 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1990 - 08:00 Date Data Seite 1914-1915 Page Pagina Ref. No 20 019 059 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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