Verwaltungsbehörden 03.03.1992 90.614

3. März 1992 265 Postulat Bäumlin stet Ausserordentliches zur Verbesserung der Anwendung des humanitären Völkerrechts auf diesem Planeten. Warum beschränken wir uns nicht darauf, das IKRK in seinen Bemühungen vermehrt zu unterstützen, statt zusätzliche Mittel in andere nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen fliessen zu lassen?

Erwägungen

3.

Finanzpolitische Gründe: Der Bundesrat erklärt in seiner Antwort, dass für die Bereitstellung eines Rahmenkredits zur Unterstützung internationaler Menschenrechtsorganisationen und Projekte schlicht die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Frau Bäumlin, ich habe das nicht überhört, sondern ich habe das aus der Antwort des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Zudem haben wir Sparübungen bei allen Departementen durchgeführt. Es wäre nicht zu verstehen, wenn angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes zusätzliche Mittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe eingesetzt würden. Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, die Motion Bäumlin auch in der Form eines Postulates abzulehnen. M. Felber, président de la Confédération: En acceptant de transformer en postulat la motion de Mme Bäumlin, je crois que le Conseil fédéral s'est très clairement exprimé puisque M. Steffen, conseiller national, a pu le citer sans erreur. Cela signifie donc que nous sommes prêts à examiner cette possibilité, mais seulement après avoir analysé les résultats des actions qui sont actuellement engagées. Au cours des dernières années, nous avons augmenté régulièrement le poste budgétaire du Département des affaires étrangères consacré au soutien du respect des droits de l'homme, ceci année après année, de sorte qu'au budget 1992 les Chambres ont approuvé un crédit de 1 million de francs, qui succède à une série de crédits de 400 000,600 000 et 800 000 francs, soit une augmentation d'environ

200.

000 francs chaque année. Avec ces moyens, nous sommes à même d'appuyer les efforts des organisations non gouvernementales, notamment celles établies à Genève, en faveur du respect des droits de l'homme. Nous ne pourrions donc pas accepter la motion, d'où notre proposition de la transformer en postulat pour nous permettre cette analyse. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulâtes 69 Stimmen Dagegen. 37 Stimmen #ST# 90.614 Postulat Bäumlin Rückführung getrennter palästinensischer Familien Rapatriement des familles palestiniennes déportées Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, die vom obersten Gerichtshof in Jerusalem bewilligte Rückkehr der seit Sommer 1989 nach Jordanien deportierten Frauen und Kinder aus den besetzten Gebieten (insbesondere der Westbank) finanziell und personell zu unterstützen und sich bei der israelischen Regierung dafür einzusetzen, dass durch eine menschenrechtskonformere Aufenthalts-Bewilligungspraxis solche Deportationen in Zukunft nicht mehr passieren können, sowie dem Parlament nach Abschluss dieser Aktion darüber Bericht zu erstatten. Texte du postulat du 21 juin 1990 Le Conseil fédéral est invité à apporter son soutien, par des moyens financiers et du personnel, au rapatriement des femmes et des enfants déportés en été 1989 des Territoires occupés (notamment de la bande ouest) vers la Jordanie et dont le retour vient d'être autorisé par la cour suprême à Jérusalem. Il est également invité à intervenir auprès du gouvernement israélien, dans le but d'empêcher à l'avenir de telles déportations, en l'incitant à adopter une pratique en matière d'autorisation de séjour plus respectueuse des droits de l'homme. A l'issue de cette opération, le Conseil fédéral présentera un rapport au Parlement Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Baerlocher, Bär, Bircher Silvio, Bodenmann, Braunschweig, Brügger Cyrill, Bundi, Carobbio, Danuser, Dormann, Eggenberger Georges, Fankhauser, Grendelmeier, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Mauch Ursula, Meizoz, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stamm Judith, Stappung, Ulrich, Vollmer, Zbinden Hans (37) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 septembre 1990 Das Problem der Deportation von Zivilpersonen aus den von Israel besetzten Gebieten ist seit langem bekannt. Auf diese Praxis wurde wiederholt im Rahmen der Vereinten Nationen, sowohl in der Generalversammlung wie auch in untergeordneten Gremien, hingewiesen. Der Bundesrat hat der israelischen Regierung bei verschiedenen Gelegenheiten seine Missbilligung über deren Politik in den besetzten Gebieten ausgedrückt Diese ist eine Verletzung der vierten Genfer Konvention, die den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten betrifft. Der Bundesrat hat namentlich gegen die Deportation von Palästinensern, welche eine schwerwiegende Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt, wiederholt protestiert, und er verfolgt das spezifische Problem der Trennung von Familien mit Aufmerksamkeit. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Deportationen von Bewohnern der besetzten Gebiete in benachbarte Länder, welche gemäss Artikel 49 der vierten Genfer Konvention untersagt sind, und den Ausweisungen, die Frau Bäumlin anspricht. Im ersten Fall handelt es sich hauptsächlich um Aktivisten, die durch die israelischen Behörden festgenommen wurden. Der zweite Fall betrifft Jordanierinnen, die sich erst nach der Besetzung mit Bewohnern der Westbank vermählten. Ihr Aufenthalt in dieser Region unterliegt der Erteilung oder Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung durch die israelischen Behörden. Im Verlauf des vergangenen Jahres wurden einige von diesen gezwungen, nach Jordanien zurückzukehren, nachdem ihnen die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert worden war. Eine ähnliche Massnahme wurde gegenüber Personen getroffen, die sich ohne Bewilligung in der Westbank aufhielten. Davon betroffen waren oft verheiratete Personen mit Kindern, die seit vielen Jahren in dieser Region niedergelassen waren. Die Praxis führte in der Oeffentlichkeit zu einer internationalen Protestwelle, worauf die israelischen Behörden ihre Haltung milderten. Inzwischen haben die Ausweisungen, ebenso wie die Deportationen, aufgehört, und einigen Personen wurde die Rückkehr in die Westbank gestattet. Der Bundesrat unterhält regelmässige Beziehungen mit den verschiedenen in der Region involvierten Parteien. Der Beitrag der Schweiz an die UNRWA, welche den Palästinensern inund ausserhalb der besetzten Gebiete beisteht, beläuft sich dieses Jahr auf 9,8 Millionen Franken. Andererseits unterstützt die Schweiz das IKRK finanziell und politisch bei dessen Schutz- und Hilfsmassnahmen gegenüber der Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete. Diese kommt also auch in den Genuss einer materiellen Hilfe der Eidgenossenschaft -- 1 of 3 -Nominations épiscopales. Interventions personnelles 266 N 3 mars 1992 Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. Frau Bäumlin: Herr Bundespräsident, ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Antwort zu diesem Postulat bedanken. Ich finde die Sprache dieser Antwort ausserordentlich klar und habe mich über die deutliche Sprache in dieser schwierigen und heiklen Angelegenheit sehr gefreut. Ich bedaure nur ein bisschen, dass das eigentliche konkrete Verlangen, das ich an Sie richtete, nicht erfüllt wurde. Ich stellte mir vor, was passiert, wenn die Familien, denen die Rückkehr nach Palästina gestattet wurde, an die Grenze zu ihrem Land gelangen und dort von den Behörden aufgehalten werden. Es gibt schriftstellerische Aeusserungen, wie das vor sich geht, wenn Palästinenser in ihr Land zurückkehren wollen. Ich kann Ihnen sagen, sie sind alles andere als erbaulich. Mit den Palästinensern, die in die besetzten Gebiete zurückkehren wollen und können und dürfen, wird fast Apartheid-artig umgegangen. Deswegen fragte ich ganz konkret, ob es nicht möglich wäre, dass diese ganz bestimmten getrennten palästinensischen Familien mit Hilfe von Schweizer Leuten vom IKRK oder von der UNWRA in Bussen zurückgeführt werden könnten, damit sie die entwürdigende Prozedur an der Grenze nicht über sich ergehen lassen müssen. Darauf sind Sie leider nicht eingegangen; das habe ich ein wenig bedauert. Ich nehme von meinem Kompliment für die klare Sprache in Ihrer Antwort jedoch nichts zurück. M. Felber, président de la Confédération: Je me bornerai à signaler très brièvement aux honorables conseillers nationaux que, dans cette région du monde, les problèmes évoluent sans cesse sans jamais trouver de solution définitive, et la Suisse ne peut pas, hélas, apporter à elle seule une solution fondamentalement juste. Je remercie Mme Bäumlin de son appréciation de notre réponse. Je voudrais relever quelques éléments nouveaux Après la Conférence sur le Moyen-Orient qui s'est ouverte à Madrid l'an dernier, il y a eu une prise de conscience beaucoup plus nette au niveau des Nations Unies. Les déportations de Palestiniens par Israël ont été condamnées de façon très claire par le Conseil de Sécurité sous la forme d'une résolution qui a été votée avec l'appui des Etats-Unis, ce qui est un fait assez nouveau. Enfin, chose qui pourrait se révéler intéressante par la suite, la cour suprême d'Israël a levé très récemment un cas d'expulsion. Ce sont ces efforts-là qu'il faut suivre et soutenir au fur et à mesure des développements que nous vivons. Abgeschrieben - Classé #ST# 90.525 Interpellation Seiler Rolf Bischofswahlen. Beeinträchtigung des religiösen Friedens Nominations épiscopales. Sauvegarde de la paix religieuse Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1990, Seite 1928 - Voir année 1990, page 1928 #ST# 90.650 Interpellation Jaeger Fall Haas. Verantwortlichkeit der Eidgenossenschaft Affaire Haas. Responsabilité de la Confédération Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1990, Seite 1929 - Voir année 1990, page 1929 91.3210 Postulat Pini Diplomatische Beziehungen mit dem Vatikan Postulato Pini Normalizzare i rapporti diplomatici con lo Stato Pontificio Postulat Pini Relations diplomatiques avec le Saint-Siège Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1991 Der Grundsatz der Universalität, von dem sich die Schweiz in ihren Beziehungen zu ändern Staaten leiten lässt, gebietet es unserem Land, auch beim Vatikan eine diplomatische Vertretung zu unterhalten. Ich ersuche darum den Bundesrat, die Möglichkeiten zu einer Normalisierung unserer diplomatischen Beziehungen mit dem Kirchenstaat zu prüfen und die damit zusammenhängenden politischen und rechtlichen Aspekte abzuklären. Mit einer Normalisierung der Beziehungen könnte insbesondere die Anomalie beseitigt werden, welche die Einseitigkeit der Beziehungen heute darstellt. Testo del postulato del 19 giugno 1991 In considerazione del principio dell'universalità che regge le nostre relazioni con gli Stati, il postulante chiede al Consiglio federale di studiare le possibilità e gli aspetti politici e giuridici relativi alla normalizzazione dei rapporti diplomatici con lo Stato Pontificio, annullando, in particolare, l'attuale anomalia che ne caratterizza l'unilateralità Texte du postulat du 19 juin 1991 Conformément au principe d'universalité qui régit nos relations avec les autres Etats, je prie le Conseil fédéral d'étudier la possibilité et les modalités politiques et juridiques d'une normalisation de nos rapports diplomatiques avec l'Etat pontifical, de manière en particulier à supprimer l'anomalie représentée par le caractère unilatéral de nos relations actuelles. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nessuno-Aucun Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit Rispondendo all'interpellanza deposta il 18 settembre 1978 (in merito al problema sollevato del mio postulato), del compianto collega ginevrino Gilbert Duboule, il Consiglio federale affermava, fra altro: «.... che la questione dell'apertura di una rappresentanza diplomatica presso la Santa Sede non pone che un problema di opportunità e non di principio, conside-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Bäumlin Rückführung getrennter palästinensischer Familien Postulat Bäumlin Rapatriement des familles palestiniennes déportées In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.614 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 265-266 Page Pagina Ref. No 20 020 960 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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