Verwaltungsbehörden 14.12.1990 90.641

14. Dezember 1990 N 2457 Interpellation Fankhauser émissions de gaz d'échappement des voitures automobiles légères (OEV1). Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 21. November 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1990 Le 12 septembre 1990, le Conseil fédéral a modifié les dispositions transitoires de l'ordonnance du 22 octobre 1986 sur les émissions de gaz d'échappement des voitures automobiles légères (OEV1). Cette modification a pour effet de différer de deux ans, en ce qui concerne les émissions de particules, l'entrée en vigueur de la valeur limite de 0,162 g/km, initialement prévue pour le 1er octobre 1990 et qui cause le plus de difficultés aux constructeurs de véhicules. En revanche, le renforcement, à compter du 1er octobre 1990, des valeurs limites prescrites pour les oxydes d'azote est maintenu. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 90.641 Interpellation Fankhauser Asyl. SchubabkommenSchweiz-Oesterreich Asile. Accord de non-refoulement avec l'Autriche Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1990 Laut einer Meldung der «NZZ» vom 14. Juni 1990 halte sich Oesterreich nicht an den Nichtrückweisungsgrundsatz (Nonrefoulement) und schiebe «Zurückgestellte, ohne nach allfälligem Asylverfahren zu fragen und ohne viel Federlesens regelmässig nach Jugoslawien ab». Das österreichische Helsinki-Komitee hat diese Praxis scharf kritisiert. Die Schweiz weist im Rahmen des Erstasylabkommens Asylbewerber nach Oesterreich ab in der Annahme, diese über Oesterreich Eingereisten könnten dort die Erledigung ihrer Asylanträge abwarten. In der Fragestunde vom 18. Juni 1990 hatte ich gefragt, ob der Bundesrat bereit sei, die Rückschiebung von Asylbewerbern nach Oesterreich zu stoppen und die Anwendung und Einhaltung von Schubabkommen zu überprüfen. Die schriftliche Antwort des Bundesrates, verteilt am 20. Juni 1990, ist völlig unbefriedigend ausgefallen. Dem Bundesrat sollen keine konkreten Fälle bekannt sein. Diese Behauptung steht im Widerspruch zu aktenkundigen Fällen, wie z. B. Hasan T. (N 153 771) und Herrn K., den Bundesbehörden bekannt. Warum wurden nicht mindestens die aktenkundigen Fälle für die Beantwortung der Frage vom 18. Juni 1990 in Betracht gezogen? Wie viele Personen wurden zwischen dem 1. Januar 1988 und heute nach Oesterreich zurückgeschoben? Was weiss man über das Schicksal von zurückgewiesenen Asylbewerbern? Wie wird die Einhaltung des Abkommens kontrolliert? Wie beurteilt das HCR die Anwendung des Schubabkommens und die Kritik des Helsinki-Komitees? Wird bei Rückweisungen von Asylbewerbern die jeweilige Regierung informiert, um damit die Ausgewiesenen unter den Schutz der Genfer Konvention zu stellen? Texte de l'interpellation du 22 juin 1990 Selon un communiqué de la NZZ du 14 juin 1990, l'Autriche ne respecterait pas le principe du non-refoulement et n'hésiterait pas à renvoyer fréquemment en Yougoslavie des personnes remises à ses autorités, sans demander si une procédure d'asile est en cours. Le comité autrichien chargé de veiller au respect des accords d'Helsinki a sévèrement critiqué cette pratique. En vertu de l'accord sur les pays de premier asile, la Suisse renvoie des demandeurs d'asile en Autriche en supposant que, étant entrées par l'Autriche, ces personnes peuvent y rester jusqu'à ce que leur demande d'asile ait été traitée. Pendant l'heure des questions du 18 juin 1990, j'avais demandé si le Conseil fédéral était prêt à cesser de renvoyer des demandeurs d'asile en Autriche et à réexaminer l'application et le respect des accords de non-refoulement. La réponse écrite du Conseil fédéral, distribuée le 20 juin 1990, est tout à fait insatisfaisante. Le Conseil fédéral prétend ne pas avoir connaissance de cas concrets. Cette affirmation est en contradiction avec des cas figurant dans les dossiers, tels que ceux de Hasan T. (N 153 771 ) et de Monsieur K., cas dont les autorités fédérales ont eu connaissance. Pourquoi le Conseil fédéral n'a-t-il pas au moins tenu compte des cas cités dans les dossiers pour répondre à la question du

Erwägungen

18.

juin 1990? Combien de personnes ont été renvoyées en Autriche depuis Ie1 janvier 1988? Qu'est-il advenu des demandeurs d'asile renvoyés? Comment contrôle-t-on le respect de l'accord de non-refoulemet? Comment le HCR juge-t-il l'application de cet accord et la critique formulée par le «comité d'Helsinki»? En cas de renvoi, informe-t-on le gouvernement concerné afin que les personnes visées bénéficient de la protection de la convention de Genève? Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 septembre 1990

1.

Die Antwort zur Anwendung des zwischen der Schweiz und Oesterreich abgeschlossenen bilateralen Abkommens über die Uebernahme von Personen an der Grenze sowie zur Einhaltung des Grundsatzes der Nichtrückschiebung erfolgte unter Berücksichtigung der beiden in der Interpellation erwähnten Fälle. Aus ihnen kann nicht geschlossen werden, unser Nachbarland halte sich nicht an völkerrechtliche Verpflichtungen im Menschenrechts- und Flüchtlingsbereich. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Antwort des EJPD vom 8. März 1989 an die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates i. S. Aufsichtseingabe Temizsoy.

2.

Die nachstehend aufgeführten Zahlen beziehen sich auf Personen, die unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in unser Land eingereist sind und in Anwendung des bilateralen Abkommens an die österreichischen Behörden übergeben wurden. Da die Tatsache des illegalen Grenzübertrittes der massgebende Anwendungstatbestand ist, sind die Zahlen nicht aufgeschlüsselt nach den subjektiven Einreisemotiven der Ausländer. 1988 wurden 494 Personen, 19891434 Personen den österreichischen Behörden übergeben. In den ersten acht Monaten dieses Jahres belief sich die Zahl auf 360 Personen. Der dieses Jahr festgestellte Rückgang ist auf die Einführung der Visumspflicht für türkische Staatsangehörige durch Oesterreich zurückzuführen.

3.

Im Falle einer Rücküberweisung an Oesterreich erfolgt regelmässig eine Einvernahme der illegal in die Schweiz Eingereisten durch die Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Vor-

-- 1 of 3 --

Interpellation Leutenegger Oberholzer 2458 N 14 décembre 1990 arlberg. Macht der Ausländer in dieser Befragung keine asylrechtlich relevante Gefährdung im Heimatland geltend, so wird er nach den geltenden ausländerrechtliche Bestimmungen behandelt. Ueber die Einvernahme des zurückgeschobenen Ausländers und deren Resultat werden die schweizerischen Behörden nicht unterrichtet, da dies weder im Abkommen vorgesehen ist, noch datenschutzrechtliche Bestimmungen einen derartigen Informationsaustausch zulassen würden.

4.

Die Ueberprüfung der Einhaltung der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge durch die Signatarstaaten obliegt dem Uno-Hochkommissariat der Vereinten Nationen. Von selten dieser internationalen Organisation wurde den schweizerischen Behörden nie berichtet, unser Nachbarland würde sich nicht an die aus dem Abkommen fliessenden Verpflichtungen halten. Schon allein aus diesem Grunde ergibt sich keine Notwendigkeit, an der Vertragstreue im Einzelfall und im generellen zu zweifeln.

5.

Nach dem vom Helsinki-Komitee publizierten Bericht fordert das Büro des Vertreters des UNHCR «laut eigener Auskunft in Vorarlberg 'stichprobenartig' Niederschriften in Fällen an, in denen Hinweise von Verwandten oder Schweizer Flüchtlingsorganisationen eingehen, dass zurückgestellte Asylbewerber in ihren Heimatländern Verfolgung befürchten müssten. Da die Behörden immer mit einem solchen Verlangen rechnen müssten, trägt dieser faktische Mechanismus nach Ansicht des UNHCR zu einem sorgfältigeren Verhalten der Vorarlberger Sicherheitsbehörden bei». Die Tatsache, so fährt die Stellungnahme des UNHCR fort, dass es Personen gegeben habe, die sich weigerten, die Erklärung zu unterschreiben, wonach sie keinerlei Gefährdungen im Heimatland ausgesetzt seien, werde auch vom UNHCR als Zeichen gewertet, dass wirklich Verfolgte bei dieser Vorgehensweise nicht unter die Räder kommen.

6.

Im Falle von Rückweisungen an der Grenze wie auch von Rücküberstellungen in Anwendung der bilateralen Abkommen über die Uebernahme von Personen an der Grenze werden die Behörden des Drittstaates nicht darüber orientiert, ob der Ausländer ein Asylgesuch an die schweizerischen Behörden gerichtet hat. Dies ergibt sich einerseits aus der Tatsache, dass es keinerlei Rechtsgrundlage für einen derartigen Informationsaustausch gibt. Andererseits obliegt es jedem einzelnen Staat, selbst die Vereinbarkeit von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen zu prüfen. Die Massnahmen des einen Staates können dabei keinen extraterritorialen Effekt bewirken. Eine Veränderung der Situation im Sinne der Fragestellung wird sich erst dann ergeben, wenn Rückweisungen den Regeln eines Abkommens über die Zuständigkeit zur materiellen Prüfung eines Asylgesuches folgen werden. Diese Ueberlegung ist ein Grund, weshalb die Schweiz seit Jahren aktiv auf den Abschluss des sogenannten «Erstasylabkommens» hinarbeitet. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 90.657 Interpellation Leutenegger Oberholzer Staatsschutzkrise in Baselland Sécurité de l'Etat. Crise à Bàie-Campagne Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1990 Im Kanton Basel-Landschaft haben die Ereignisse um den Staatsschutz zu tragischen Ereignissen geführt. Der zuständige Beamte wählte den Freitod, fast 1300 Fichen sind verschwunden. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: I.Anfangs Mai 1990 wu;de das eingeleitete Strafuntersuchungsverfahren wegen Unterdrückung von Staatsschutzakten sistiert und die Einsetzung eines ausserordentlichen Untersuchungsrichters durcl" die Bundesanwaltschaft angekündigt. Wann wurde der ausserordentliche Untersuchungsrichter durch den Bund nun tatsächlich eingesetzt, um damit einen Beitrag zur Aufklärung der Baselbieter Staatsschutzaffäre zu leisten?

2.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die von Liestal nach Bern transferierten Karteikarten zumindest als Kopie in Baselland der kantonalen Geschäftsprüfungskommission zur Verfügung stehen sollten? Wenn ja, ist der Bundesrat bereit, den Sonderbeauftragten anzuweisen, solche Kopien nach Liestal zu schicken?

3.

Wie kann gewährleistet werden, dass in der Zwischenzeit die Umstände des Tatbeistandes der Aktenunterdrückung nicht verwischt werden können?

4.

Welche Massnahmen w jrden anfänglich durch den zuständigen untersuchenden Statthalter in dieser Sache ergriffen? Was geschieht mit allfällig aufgenommenen Untersuchungsergebnissen?

5.

Ist es möglich, dass diiî im Kanton Basel-Landschaft verschwundenen Staatsschutzakten beim Bund wieder eruiert werden können?

6.

Wie ist es zu erklären, dass Personen in den Kantonen wie z. B. in Baselland auf Anfrage bei Bund und Kanton unterschiedliche Angaben über den Tatbestand ihrer Registrierung erhalten, indem z. B. der Kanton bestätigt, dass eine Staatsschutzakte bestehe, der Sonderbeauftragte dies aber verneint? Texte de l'interpellation du 22 juin 1990 Dans le canton de Baie-Campagne, les événements touchant à la sécurité de l'Etat ont conduit à une tragédie, puisque le fonctionnaire responsable s'est donné la mort et que quelque 1300 fiches ont disparu. Dans ce contexte, le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions suivantes:

1.

Au début mai 1990, nous avons appris la suspension de la procédure d'enquête pénale entamée pour cause de suppression de dossiers de la sécurité de l'Etat ainsi que la nomination d'un juge d'instruction extraordinaire par le Ministère public de la Confédération. Quand la Confédération a-t-elle effectivement donné à ce juge pour mandat de participer à l'enquête sur le dossier de la sécurité de l'Etat de Baie-Campagne?

2.

Le Conseil fédéral est-il également d'avis que la commission de gestion du canton de Baie-Campagne devrait disposer au moins de copies des fiches remises par Liestal à Berne? Dans l'affirmative, le Conse il fédéral est-il prêt à faire faire le nécessaire par le préposé spécial?

3.

De quelle manière peut-on empêcher que toute trace des éléments permettant d'étciblir les responsabilités de la suppression des fiches ne disparaisse dans l'intervalle?

4.

Quelles mesures le préfet chargé de l'enquête a-t-il prises au départ? Qu'adviendra-t-il des conclusions auxquelles celui-ci a pu arriver?

5.

Les fichiers de sécurité de l'Etat disparus dans le canton de Baie-Campagne pourraient-ils être retrouvés dans les dossiers que possède la Confédération?

6.

Comment se fait-il que des personnes qui s'adressent à la fois à la Confédération et à leur canton (celui de Baie-Campagne, par exemple) obtiennent des réponses différentes sur l'existence ou non d'une fiche sur leur compte? Il est notamment arrivé que le canton confirme qu'il existe un dossier sur une personne donnée alors que le préposé spécial nie son existence. Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

-- 2 of 3 --

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Fankhauser Asyl. Schubabkommen Schweiz-Oesterreich Interpellation Fankhauser Asile. Accord de non-refoulement avec l'Autriche In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.641 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1990 - 08:00 Date Data Seite 2457-2458 Page Pagina Ref. No 20 019 375 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 3 of 3 --