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Entscheid

90-650

Verwaltungsbehörden 03.03.1992 90.650

3. März 1992Deutsch35 min

Source admin.ch

Erwägungen

2.

Wollen Sie im Sinne einer Prävention mit allem Nachdruck dafür sorgen, dass auch in anderen Bistümern die völkerrechtlich verbrieften Rechte eingehalten werden?

3.

Können Sie auf diplomatischen Wegen zum Ausdruck bringen, dass solche Handlungen der Kirche ein offensichtliches Misstrauen gegenüber unserer Demokratie beweisen? Das Prinzip von Treu und Glauben musste gerade für eine kirchliche Gemeinschaft höchste Bedeutung haben. In dieser Angelegenheit steht nicht weniger als die Zuverlässigkeit und die Glaubwürdigkeit des Vatikans als Völkerrechtssubjekt auf dem Spiel. Diese Tatsache sollte gerade jene Kreise zur Rai-- 3 of 7 -3. März 1992 N 269 Bischofswahlen. Persönliche Vorstösse son bringen, welche auf ihre Glaubwürdigkeit pochen oder, wenn Sie wollen, auf Ehre und Würde besonderen Wert legen. In diesem Sinne danke ich für eine wirksame Intervention. Dreher: Die Kontroverse, die wir heute auch wegen Bischof Haas führen, hat ihre Ursache in der leidvollen Verfilzung von Kirche und Staat in der Schweiz, die fast überall besteht, ausser im Kanton Genf. Besonders übel ist sie im Kanton Zürich. Mit einer integralen Trennung von Kirche und Staat hätten wir klare, saubere Verhältnisse und müssten nicht die Zeit des Parlaments beanspruchen, um innerkirchliche Organisationsformen zu diskutieren, wobei ich anmerken möchte, dass Herr Bischof Haas, würde er feministische Befreiungstheologie verkünden, wohl der Grossie der Gegenwart wäre. Es geht mir um das Postulat Pini. Als überzeugter Verfechter der Trennung von Kirche und Staat trete ich für die Aufnahme von vollen, normalen diplomatischen Beziehungen zum Vatikan ein, wie sie die meisten Staaten der Welt pflegen. Wo sind die Gründe für diesen Sonderstatus? Der Heilige Stuhl, der Papst, ist eines der ältesten Völkerrechtssubjekte. Wir haben diesen Sonderfall Schweiz eigentlich nur wegen des Sonderbundskrieges und des Kulturkampfes. Diese Zeiten sind nun aber wirklich Geschichte, keine ruhmreiche, aber sie sind es. Ich kann schlichtweg nicht verstehen, wie Leute den «konfessionellen Frieden» in Gefahr sehen wollen, wenn Herr Botschafter Staehelin, welcher heute in Sondermission am Hofe des Papstes verkehrt, dies institutionalisiert tun würde oder wenn ein residierender Schweizer Botschafter beim Vatikan akkreditiert würde. Welche Folgen hätte denn das für die Schweizer Innenpolitik und den konfessionellen Frieden? Ich sage es rund heraus: keine! Man hätte vielleicht «besorgte Briefe» des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, möglicherweise ein paar Protestkommuniques des Schweizerischen Protestantischen Volksbundes - ich hatte auch schon die Ehre der Korrespondenz mit dieser Organisation, weil ich für die Abschaffung der Kirchensteuern juristischer Personen eintrete -, das aber wäre es dann wohl. Was ist zu tun? Auf kantonaler Ebene müssen wir uns dafür stark machen, dass Kirche und Staat getrennt werden, dann sind diese Diskussionen vom Tisch. Auf Bundesebene erwarte ich - und ich erwarte es wirklich, Herr Bundespräsident Felber, Sie haben auch Bereitschaft signalisiert, dieses Postulat entgegenzunehmen -, dass in den Beziehungen zum Staat Vatikan endlich einmal der Normalfall eintritt. Es ist nicht einzusehen, weshalb wir residierende Botschafter in Ostberlin, in Moskau, in Peking hatten und auf der anderen Seite keine diplomatischen Beziehungen mit dem Kirchenstaat, der im Laufe der letzten 150 Jahre etwas geschrumpft ist, aber als Völkerrechtssubjekt eben doch besteht, also dass hier aus konfessionellen Ueberlegungen ein Sonderstatus eingeräumt werden soll. Etwas anderes wäre es, wenn man einen Schweizer Kurienkardinal zugleich als Botschafter akkreditieren würde. Dann wäre dieser von Herrn Zwygart offenbar befürchtete Filz allerdings etwas problematisch. Das würde ich auch sagen. Auf der anderen Seite, meine ich, wäre es jetzt an der Zeit, den Sonderbund und den Kulturkampf endlich zu überwinden und zur Normalität überzugehen. Die Konfession ist nämlich in der Schweiz -für diejenigen, die es noch nicht bemerkt haben schlichtweg kein Thema mehr. Scherrer Werner: Im Gegensatz zu Herrn Dreher würde ich sagen, die Religion in der Schweiz sei immer noch ein Thema Es geht nicht nur um die Kirchensteuern, die er gerne abgeschafft hätte, sondern die Schweiz ist nach wie vor ein Land der Reformation. Ich rede hier als Vertreter der EDU, einer christlich-evangelischen Partei, auch als Präsident der Arma, der Aktion für Glaubens- und Gewissensfreiheit und gegen religiöse Machtpolitik. Je länger diese Kontroverse mit Bischof Haas andauert, je mehr bin ich besorgt. Der konfessionelle Friede und die Glaubensfreiheit in der Schweiz sind wichtige Dinge, die wir nicht unnötig belasten, die wir nicht gefährden sollten; und sie sind gefährdet, weil nichteine kleine Minderheit, sondern weite protestantische Kreise - das weiss ich, Herr Dreher - zunehmend besorgt, wenn nicht schockiert sind über die Entwicklung, die nun eingeleitet werden soll. Wie wir wissen, wurde der Nuntius 1922 oder 1926 von Bundesrat Motta in einer Bundesratssitzung eingeführt. Wir haben das in diesen Jahren toleriert Nun soll Gegenrecht gehalten werden. Man hat kurz vor Weihnachten still und leise Herrn Staehelin im Vatikan eingesetzt, ohne dass man die protestantische Seite informiert und konsultiert hätte. Das ist eine bedenkliche Salamitaktik des heute mehrheitlich katholischen Bundesrates. Wir können das nicht akzeptieren. Der Fall Haas ist sehr delikat Wir Evangelischen wollen uns nicht in innerkatholische Angelegenheiten einmischen; sie haben dogmatische, aber auch rechtliche Dimensionen. Ich verstehe den Schwyzer Vertreter, der nicht damit einverstanden ist, wie sich Rom eingemischt hat. Rom ist kein Staat wie jeder andere. Es wurde gesagt, es sei ein Gottesstaat. Es wurde auch gesagt, es sei der Heilige Stuhl; es ist für uns Reformierte natürlich nicht der Heilige Stuhl, sondern es ist der Vatikan. Und er ist Zentrale der vatikanischen Machtpolitik, die sich jetzt immer mehr auch in der Schweiz einmischt, einmischt durch den Nuntius, der eine Schlüsselfigur in Sachen Vorsondierung von höheren Kirchenchargen ist. Der Nuntius ist eigentlich auch so etwas wie der Geheimdienstmann dieses römischen Machtzentrums. Mit diesem Bischof Haas haben sie im Prinzip falsch spekuliert. Es zeigt sich, dass die Sache für Rom mehr und mehr zum Bumerang wird. Daneben sind noch andere Fragen im Raum: Da ist einmal die Vermehrung der Bistümer - das kommt auch. Zudem hat man still und leise vor etwa zwei Jahren in der Westschweiz einen Weihbischof ernannt -, gegen unseren Willen. Auch das dient nicht dem konfessionellen Frieden. Vor versammeltem Parlament möchte ich dem Bundesrat ganz klar sagen: Wenn er Interesse hat, dass der konfessionelle Friede in unserem Land gewahrt bleibt, soll er Herrn Staehelin sofort aus Rom abberufen, und er soll nicht gestatten, dass weitere Bischofssitze geschaffen werden. So können wir den konfessionellen Frieden in unserem Land beibehalten. Wenn das nicht gemacht wird, Herr Bundespräsident, wird die Initiative nicht nur zur Abschaffung der Nuntiatur, sondern auch zur Trennung von Kirche und Staat sehr schnell kommen. Wir sind nämlich nicht gewillt, eine zunehmende Verwilderung in unserer konfessionellen Landschaft hinzunehmen. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Dreher: Wenn Sie, Herr Scherrer von der EDU, mir genau zugehört hätten, hätten Sie zur Kenntnis genommen, dass ich nicht gesagt habe, die Religion sei kein Thema Ich habe gesagt, die Konfessionszugehörigkeit sei kein Thema - mindestens bei Leuten meines Jahrganges und bei jüngeren. Das ist ein ganz gewaltiger Unterschied. M. Eggly: Pour paraphraser une déclaration assez usuelle ici, je n'ai pas d'intérêt particulier à défendre, puisque le hasard fait que je suis de confession protestante. Mais j'aimerais précisera l'intention de M. Zwygart que, finalement, il faut regarder la réalité en face: l'église catholique est un fait, elle est comme elle est Qu'un esprit de formation protestante ait une certaine peine à comprendre qu'une église puisse avoir ce double statut, spirituel, religieux, et en même temps diplomatique en tant qu'Etat et entité dotée d'une hiérarchie, se conçoit Ce qui fait finalement partie intégrante de notre diversité culturelle et intellectuelle, c'est d'avoir deux traditions principales, une protestante et une catholique, qui ne s'identifient et ne se superposent pas complètement. Heureusement, le temps n'est plus où cela nous menait à des affrontements. Aujourd'hui, le temps est à l'enrichissement mutuel. Vous pouvez alors penser ce que vous voulez de l'oecuménisme, de ses progrès et de son piétinement, mais la question n'est pas là II y a un fait: il existe une église catholique qui a en même temps un statut diplomatique, et la Suisse l'a d'ailleurs reconnu depuis belle lurette puisqu'un nonce, représentant permanent de l'Etat du Vatican, est établi à Berne. Dites-moi -- 4 of 7 -Nominations épiscopales. Interventions personnelles 270 N 3 mars 1992 quel curieux phénomène que cette relation diplomatique à cloche-pied où l'on voit d'un côté un représentant diplomatique en Suisse et où la Suisse, manquant à toute réciprocité, n'a pas de représentant diplomatique au Vatican! Il nefaut pas confondre les problèmes. Quant à la paix religieuse dont on nous parle souvent et ici en particulier, elle peut aussi avoir une autre composante. Je ne sais pas si c'est oeuvrer dans le sens de la paix religieuse que, vis-à-vis de la moitié environ des citoyens de ce pays, de sans cesse avoir l'air de refuser une réalité et ce qui fait partie également de leur réalité, à savoir le rattachement à une église qui a cette structure-là II ne faut pas «en faire un plat», une affaire de cohésion nationale. Il faut simplement respecter la réalité qui doit être aussi, pour la Suisse et pour les autorités helvétiques, d'avoir des critères uniformes en matière de relations diplomatiques. Il n'y a pas de raison, alors que l'Irak, que toutes les républiques nouvelles de l'ex-URSS et que les républiques musulmanes, Monsieur Zwygart, trouvent tout à fait normal d'avoir des relations diplomatiques avec l'Etat du Vatican, sans que cela les engage plus avant, que la Suisse s'y refuse, par peur de réveiller des chiens qui dorment et de retomber dans des débats du siècle dernier. Laissons donc au Conseil fédéral l'appréciation quant au choix du moment. C'est une question d'opportunité, certes, et c'est la raison pour laquelle le postulat me paraît fort indiqué. De grâce, ne refusons pas, au nom de raisonnements qui trahissent plutôt une espèce de crispation et de peur inconsciente, ce postulat qui ne fait que vouloir constater une réalité. Si, aujourd'hui, nous ne sommes pas capables de simplement prendre acte d'une réalité, cela est inquiétant pour l'avenir de notre pays. Sieber: Ich reagiere sehr spontan auf die Aussage, dass es eine Selbstverständlichkeit sein müsse, dass Kirche und Staat getrennt seien. Ich möchte mich grundsätzlich zu dieser Frage äussern. Ich habe während meiner ganzen 35jährigen pfarramtlichen Tätigkeit erfahren können, wie gut es ist, dass es eine positive Beziehung von Kirche und Staat gibt. Ich nehme an, dass Sie mir zustimmen. Wie sollte es möglich sein - es wäre ja schizophren -, mein Bürgersein und mein Christsein zu trennen? Wenn ich mich an die Vereidigung in diesem Saal erinnere, haben hier etliche Ratskolleginnen und Ratskollegen vor Gott geschworen. Hier in diesem Saal wurde mir lebendig klar, dass es eine Beziehung von Politik und Kirche gibt, ohne dass die Kirche dem Staat dreinreden soll oder umgekehrt, aber zumindest so, dass es eine sachliche, gute Beziehung geben kann. Ich erinnere mich als Dekan der Stadt Zürich - das bin ich heute noch - an einen sehr bedeutungsvollen Satz aus der Kirchenordnung: «Die Kirchgemeinden leiten ihre Glieder auf geeignete Weise an, sich mit Fragen der Zeit auseinanderzusetzen und Stellung zu beziehen.» Mit politischen Fragen, Fragen der Gerechtigkeit, des Friedens. Der Schlussatz lautet: «Und sie nehmen in diesen Bereichen den Auftrag der Kirchen mit den ihnen gegebenen Mitteln wahr.» Meine Lieben, wenn es in Zukunft in diesem Land so sein sollte, dass wir Kirche und Staat absolut trennen, dann haben wir für die Kirche das Jenseits und für den Staat das irdische Leben. Das geht vom Neuen Testament her nicht Weil das Neue Testament keine solche schizophrene Trennung macht, brauchen wir die notwendige Beziehung geordnet Die Kirche hat ihren Bereich nicht nur in der Seelsorge, das wäre falsch; die Kirche hat durch Jesus Christus ihren Auftrag auch im sozialen, im irdischen Dasein. Zum Schluss noch folgendes: Wir haben immerhin in unserem Wappen noch ein Kreuz und keine Blutwurst! M. Felber, président de la Confédération: L'intensité du débat révèle aussi la profondeur du malaise qui existe chez nous, qui - je dois le dire - par certaines interventions prend des dimensions quelque peu effrayantes. Vous me permettrez de constater que je ne savais pas que nous vivions encore au temps où la seule prononciation des termes religion, religieux, Vatican, Rome, protestant ou catholique pouvait entraîner des déclarations vindicatives et des accusations dont la moins dangereuse est celle qui consiste à dire: «le Conseil fédéral est composé de catholiques». Je crois qu'il faut savoir raison garder et savoir aussi respecter les engagements personnels de chaque individu, fût-il magistrat au service de l'Etat II faut aussi savoir que les membres du gouvernement, lorsqu'ils ont traité ces problèmes, l'ont fait indépendamment de leurs convictions personnelles pour chercher réellement une solution nécessaire aux problèmes ainsi posés. Nous l'avons déclaré dans notre réponse aux interpellations de MM. Seller et Jaeger, le Conseil fédéral, dans ce domaine particulier, est spécialement dépourvu de moyens. C'est en définitive le rôle des cantons d'essayer de maintenir chez eux la paix religieuse, c'est aux cantons qu'il appartient d'entretenir d'éventuelles relations avec les évêchés et non pas au Conseil fédéral. Nous ne pouvons donc, dans des cas comme ceux qui nous préoccupent, le cas de la nomination de l'évêque Haas contesté par les catholiques de son diocèse, que transmettre les voeux des cantons, les récriminations des cantons au Vatican. C'est le seul travail pour lequel nous nous sommes véritablement engagés, et nous l'avons fait, nous avons souligné que, nous aussi, nous considérions que les traditions démocratiques des cantons qui forment l'évêché de Coire devaient être absolument respectées, ce qui n'avait pas été le cas. Nous avons, en portant ce message au Vatican, souligné que des événements qui pourraient se traduire par une prise de position générale contraire à la décision du Vatican et à cette désignation d'évêque pouvaient entraîner des troubles confessionnels dans notre pays. Nous avons surtout insisté sur les traditions qui sont celles de notre peuple et sur le respect des termes contenus dans les accords passés au cours des siècles pour la nomination des évêques entre le Vatican et certains cantons. Cela nous l'avons fait. Nous avons, en même temps que joué ce rôle d'interprète, constaté que nos relations avec le Vatican passaient toujours par un intermédiaire, en l'occurrence le nonce dont c'est le travail mais qui, en définitive, est ici pour représenter le Vatican et non pas pour représenter la Suisse au Vatican. Par conséquent, il nous est apparu nécessaire, voire indispensable, de désigner un ambassadeur - on a même pris la précaution de vérifier que M. Staehelin était protestant - responsable d'une division politique, conservant son mandat de chef de division pour l'envoyer spécialement au Vatican porter directement à la Secrétairerie d'Etat les préoccupations du gouvernement Suisse et, partant, celles des cantons Suisse. Nous l'avons fait pour établir la possibilité d'un dialogue direct, pour essayer d'apaiser ce qui est en train de se dérouler. Dans son postulat, M. Pini nous demande d'étudier les possibilités d'une normalisation de nos relations. Nous avions auparavant rejeté, avec votre accord, les postulats de MM. Portmann et Zwygart qui exigeaient, l'un l'établissement de relations diplomatiques au moyen d'une représentation suisse au Vatican, l'autre la suppression de la nonciature apostolique, ce qui signifiait la rupture définiie des relations diplomatiques avec le Vatican, qui est un objet de droit international public reconnu. En acceptant le postulat de M. Pini, quelles sont les considérations qui nous ont guidés? Premièrement, cesser d'entretenir des relations unilatérales avec le Saint-Siège, ce qui est un cas unique. Deuxièmement, tenir compte que plus de 128 Etats entretiennent des relations diplomatiques avec le Vatican et que ceux-ci sont, comme le nôtre, pluriconfessionnels, ou ne comptent, pour certains d'entre eux, pas du tout ou très peu de catholiques parmi leur population. Notre relation diplomatique ne pourrait dès lors en aucune façon apparaître comme le moyen de privilégier une religion par rapport à d'autres. Le Conseil fédéral a d'ailleurs toujours affirmé, notamment dans sa réponse à l'interpellation de M. Duboule, conseiller national, en 1978, que l'ouverture d'une représentation suisse au Vatican ne posait qu'un problème d'opportunité et non de principe. Plus généralement, l'amélioration de la qualité des échanges diplomatiques entre la Suisse et le Vatican répond aussi au principe d'universalité dont on parle très souvent.

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3.

März 1992 N 271 Postulat Cotti C'est dans ce contexte qu'il faut situer la nomination d'un ambassadeur suisse en mission spéciale auprès du Saint-Siège. Cette nomination n'implique pas l'ouverture d'une ambassade. A une suggestion émise tout à l'heure par M. Dreher, tendant à accréditer au Vatican notre ambassadeur à Rome, je répondrai que cela ne se fait jamais. Ce n'est pas la règle et ce ne serait accepté ni par le gouvernement italien ni par le Vatican. Il faut donc trouver une autre solution et nous pensons que déléguer spécialement un ambassadeur au Vatican, pour y résider, n'est pas nécessaire. Il faut cependant avoir la possibilité d'établir rapidement une relation si un problème se pose. Un ambassadeur en mission spéciale peut poursuivre sa mission traditionnelle ici, mais est autorisé à se prévaloir de son titre pour entrer en contact immédiat avec le Saint-Siège. M. Staehelin, au moment de son départ, avait bel et bien un mandat: d'abord celui d'établir une relation directe, ensuite celui, précis, de sensibiliser le Vatican. Il ne s'agit pas de sensibiliser le Pape, mais de discuter avec la Secrétairerie d'Etat où sont réunis les organes diplomatiques, de sensibiliser donc le Vatican sur la situation en Suisse, à la suite de la nomination de Monseigneur Haas en qualité d'évêque de Coire, ainsi que sur nos divers problèmes et traditions. Il s'agit enfin de s'informer sur les volontés du Vatican dans ce problème particulier et de pouvoir disposer d'informations directes. Nous avons décidé, par le biais de la nomination de l'ambassadeur Staehelin, que celui-ci serait aussi appelé à rendre compte de sa mission par des entretiens qu'il aurait avec les diverses confessions représentées en Suisse. Il ne s'agit pas de créer des secrets là où ceux-ci ne sont pas nécessaires. Postulat 91.3210 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulâtes 78 Stimmen Dagegen 14 Stimmen #ST# 90.582 Postulat Cotti Errichtung eines schweizerischen Europainstituts Institut suisse d'études européennes Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1990, Seite 1911 - Voir année 1990, page 1911 M. Cotti: II y a quinze mois, j'avais invité le Conseil fédéral à examiner la possibilité de créer le plus rapidement possible un institut suisse d'études européennes, un centre d'études, de documentation et de recherche. Dès lors que l'intégration européenne avance à grands pas, il s'agit de ne pas nous retrouver non préparés face au processus d'intégration et d'unification en cours. Notre législation devra subir une cure d'européanisation, nos lois devront être eurocompatibles. Que l'on adhère ou non à l'Espace économique européen, ou à la Communauté européenne, que l'on en reste à la situation actuelle, il est primordial d'éviter des différences inutiles en matière de droit. Il est urgent, à mon avis, que les autorités, les institutions et les opérateurs économiques de notre pays renforcent leurs connaissances en matière de droit européen. Il y a là un énorme travail à faire, une tâche tout à fait fascinante. Le Département fédéral de justice et police en sait quelque chose. Il faut donc rendre le droit européen accessible aux citoyens, aux juristes qui sont au service de la Confédération ou de l'économie sur un plan international. Avant la présentation de mon postulat, quelques pas avaient déjà été accomplis - je pense à la décision d'inclure dans le message adressé aux Chambres et dans les propositions d'ordonnance un chapitre sur l'eurocompatibilité de la réglementation suisse proposée avec les dispositions existantes ou prévues. Je souligne que la Confédération, les cantons, les communes, les associations professionnelles - et notamment les avocats - les administrateurs de sociétés fiduciaires, les banquiers, les assureurs, ont aujourd'hui un énorme besoin de services juridiques possédant les connaissances indispensables en droit européen. C'est la prémisse même à la possibilité d'intensifier nos rapports politiques et économiques avec nos voisins. Certes, en Suisse, dans toutes les universités, on étudie et on enseigne le droit européen, mais ces efforts valables mériteraient quelque attention ultérieure-je pense en particulier aune initiative claire et importante de la part de la Confédération. C'est à elle de prendre la décision et de créer un institut de formation, de recherche, de documentation, en coordonnant les activités qui sont en cours dans plusieurs instituts universitaires. Mon projet a d'ailleurs suscité beaucoup d'intérêt dans les milieux universitaires suisses et dans les associations qui s'occupent de l'étude du droit européen - je pense à la Fondation Jean Monnet de Lausanne, à l'Association de droit européen, à la «Forschungsstelle für Europarecht» de l'Université de Fribourg. Je sais que le Département fédéral des affaires étrangères s'est montré actif et que des pourparlers ont eu lieu entre les instituts universitaires et les intéressés et les offices de la Confédération concernés. J'ai eu moi-même le privilège de participer il y a bientôt une année à une réunion présidée par M. Widmer, Directeur de l'Institut suisse de droit comparé, qui envisageait surtout de dégager, parmi les cercles intéressés, une attitude commune dans la mise en oeuvre de ce postulat. Lors de cette rencontre, le consensus était général sur le postulat: les participants envisageaient et esquissaient un concept de collaboration entre les universités suisses dans ce domaine. Etant donné l'impossibilité d'assumer dans chaque université l'ensemble des objectifs poursuivis par le postulat, on a convenu qu'il était opportun d'unir les efforts en trouvant un niveau d'action approprié, entre autres la conjugaison d'une activité commune et d'activités décentralisées mais coordonnées. Je considère aussi que, tel qu'il est conçu, le postulat envisage trois fonctions essentielles: une de documentation, une d'enseignement et de formation, et une de recherche - les universités ont d'ailleurs élaboré un projet détaillé, basé sur ces trois fonctions. Enfin, je voudrais exprimer ma satisfaction car le Département des affaires étrangères a rapidement réagi, sur la base de ce postulat, et il a posé les prémisses de la création d'un organe capable de traiter l'objet du postulat en instituant des rapports politiques, économiques, sociaux et culturels avec les pays voisins. Ruf: Ich kann mich kurz fassen: Das Postulat Cotti möchte die Errichtung eines schweizerischen Europainstituts prüfen lassen, eines Instituts, das als nationale Forschungs- und Dokumentationsstelle im Zusammenhang mit der europäischen Rechtsentwicklung und auch als Aus- und Weiterbildungsstätte im Europarecht dienen soll. Wir lehnen dieses Postulat aus zwei Gründen ab:

1. Es ist unserer Auffassung nach verwegen, den Entscheid des Schweizervolks über den EWR oder einen EG-Beitritt vorwegzunehmen und so zu tun, als ob ein solcher Schritt bereits beschlossen wäre und man nun das schweizerische Recht auf allen Stufen möglichst optimal an das europäische anzupassen hätte. Wir sind der Auffassung, dass es gilt, demokratisch zunächst den Volksentscheid abzuwarten und erst dann allenfalls weitere erforderliche Schritte im Bereiche der Rechtsetzung zu unternehmen - und eben nicht vorher.

1. Es ist unserer Auffassung nach verwegen, den Entscheid des Schweizervolks über den EWR oder einen EG-Beitritt vorwegzunehmen und so zu tun, als ob ein solcher Schritt bereits beschlossen wäre und man nun das schweizerische Recht auf allen Stufen möglichst optimal an das europäische anzupassen hätte. Wir sind der Auffassung, dass es gilt, demokratisch zunächst den Volksentscheid abzuwarten und erst dann allenfalls weitere erforderliche Schritte im Bereiche der Rechtsetzung zu unternehmen - und eben nicht vorher.

2. Nach unserer Beurteilung reichen die vorhandenen Institutionen absolut aus, um die heute notwendigen rechtsvergleichenden Arbeiten im Verhältnis schweizerisches Recht/Europarecht durchzuführen. Der Postulant hat selbst auf das «Institut suisse de droit comparé» verwiesen, auf verschiedene Universitätsforschungsstellen und auf die Bundesverwaltung, die ja im Zusammenhang mit der EWR- und EG-Thematik sehr aktiv geworden ist. Diese Instrumente reichen vorderhand voll-- 6 of 7 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Jaeger Fall Haas. Verantwortlichkeit der Eidgenossenschaft Interpellation Jaeger Affaire Haas. Responsabilité de la Confédération In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.650 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 266-271 Page Pagina Ref. No 20 020 962 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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