Verwaltungsbehörden 14.12.1990 90.657

Interpellation Leutenegger Oberholzer 2458 N 14 décembre 1990 arlberg. Macht der Ausländer in dieser Befragung keine asylrechtlich relevante Gefährdung im Heimatland geltend, so wird er nach den geltenden ausländerrechtliche Bestimmungen behandelt. Ueber die Einvernahme des zurückgeschobenen Ausländers und deren Resultat werden die schweizerischen Behörden nicht unterrichtet, da dies weder im Abkommen vorgesehen ist, noch datenschutzrechtliche Bestimmungen einen derartigen Informationsaustausch zulassen würden.

Erwägungen

4.

Die Ueberprüfung der Einhaltung der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge durch die Signatarstaaten obliegt dem Uno-Hochkommissariat der Vereinten Nationen. Von selten dieser internationalen Organisation wurde den schweizerischen Behörden nie berichtet, unser Nachbarland würde sich nicht an die aus dem Abkommen fliessenden Verpflichtungen halten. Schon allein aus diesem Grunde ergibt sich keine Notwendigkeit, an der Vertragstreue im Einzelfall und im generellen zu zweifeln.

5.

Nach dem vom Helsinki-Komitee publizierten Bericht fordert das Büro des Vertreters des UNHCR «laut eigener Auskunft in Vorarlberg 'stichprobenartig' Niederschriften in Fällen an, in denen Hinweise von Verwandten oder Schweizer Flüchtlingsorganisationen eingehen, dass zurückgestellte Asylbewerber in ihren Heimatländern Verfolgung befürchten müssten. Da die Behörden immer mit einem solchen Verlangen rechnen müssten, trägt dieser faktische Mechanismus nach Ansicht des UNHCR zu einem sorgfältigeren Verhalten der Vorarlberger Sicherheitsbehörden bei». Die Tatsache, so fährt die Stellungnahme des UNHCR fort, dass es Personen gegeben habe, die sich weigerten, die Erklärung zu unterschreiben, wonach sie keinerlei Gefährdungen im Heimatland ausgesetzt seien, werde auch vom UNHCR als Zeichen gewertet, dass wirklich Verfolgte bei dieser Vorgehensweise nicht unter die Räder kommen.

6.

Im Falle von Rückweisungen an der Grenze wie auch von Rücküberstellungen in Anwendung der bilateralen Abkommen über die Uebernahme von Personen an der Grenze werden die Behörden des Drittstaates nicht darüber orientiert, ob der Ausländer ein Asylgesuch an die schweizerischen Behörden gerichtet hat. Dies ergibt sich einerseits aus der Tatsache, dass es keinerlei Rechtsgrundlage für einen derartigen Informationsaustausch gibt. Andererseits obliegt es jedem einzelnen Staat, selbst die Vereinbarkeit von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen zu prüfen. Die Massnahmen des einen Staates können dabei keinen extraterritorialen Effekt bewirken. Eine Veränderung der Situation im Sinne der Fragestellung wird sich erst dann ergeben, wenn Rückweisungen den Regeln eines Abkommens über die Zuständigkeit zur materiellen Prüfung eines Asylgesuches folgen werden. Diese Ueberlegung ist ein Grund, weshalb die Schweiz seit Jahren aktiv auf den Abschluss des sogenannten «Erstasylabkommens» hinarbeitet. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 90.657 Interpellation Leutenegger Oberholzer Staatsschutzkrise in Baselland Sécurité de l'Etat. Crise à Bàie-Campagne Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1990 Im Kanton Basel-Landschaft haben die Ereignisse um den Staatsschutz zu tragischen Ereignissen geführt. Der zuständige Beamte wählte den Freitod, fast 1300 Fichen sind verschwunden. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: I.Anfangs Mai 1990 wu;de das eingeleitete Strafuntersuchungsverfahren wegen Unterdrückung von Staatsschutzakten sistiert und die Einsetzung eines ausserordentlichen Untersuchungsrichters durcl" die Bundesanwaltschaft angekündigt. Wann wurde der ausserordentliche Untersuchungsrichter durch den Bund nun tatsächlich eingesetzt, um damit einen Beitrag zur Aufklärung der Baselbieter Staatsschutzaffäre zu leisten?

2.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die von Liestal nach Bern transferierten Karteikarten zumindest als Kopie in Baselland der kantonalen Geschäftsprüfungskommission zur Verfügung stehen sollten? Wenn ja, ist der Bundesrat bereit, den Sonderbeauftragten anzuweisen, solche Kopien nach Liestal zu schicken?

3.

Wie kann gewährleistet werden, dass in der Zwischenzeit die Umstände des Tatbeistandes der Aktenunterdrückung nicht verwischt werden können?

4.

Welche Massnahmen w jrden anfänglich durch den zuständigen untersuchenden Statthalter in dieser Sache ergriffen? Was geschieht mit allfällig aufgenommenen Untersuchungsergebnissen?

5.

Ist es möglich, dass diiî im Kanton Basel-Landschaft verschwundenen Staatsschutzakten beim Bund wieder eruiert werden können?

6.

Wie ist es zu erklären, dass Personen in den Kantonen wie z. B. in Baselland auf Anfrage bei Bund und Kanton unterschiedliche Angaben über den Tatbestand ihrer Registrierung erhalten, indem z. B. der Kanton bestätigt, dass eine Staatsschutzakte bestehe, der Sonderbeauftragte dies aber verneint? Texte de l'interpellation du 22 juin 1990 Dans le canton de Baie-Campagne, les événements touchant à la sécurité de l'Etat ont conduit à une tragédie, puisque le fonctionnaire responsable s'est donné la mort et que quelque 1300 fiches ont disparu. Dans ce contexte, le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions suivantes:

1.

Au début mai 1990, nous avons appris la suspension de la procédure d'enquête pénale entamée pour cause de suppression de dossiers de la sécurité de l'Etat ainsi que la nomination d'un juge d'instruction extraordinaire par le Ministère public de la Confédération. Quand la Confédération a-t-elle effectivement donné à ce juge pour mandat de participer à l'enquête sur le dossier de la sécurité de l'Etat de Baie-Campagne?

2.

Le Conseil fédéral est-il également d'avis que la commission de gestion du canton de Baie-Campagne devrait disposer au moins de copies des fiches remises par Liestal à Berne? Dans l'affirmative, le Conse il fédéral est-il prêt à faire faire le nécessaire par le préposé spécial?

3.

De quelle manière peut-on empêcher que toute trace des éléments permettant d'étciblir les responsabilités de la suppression des fiches ne disparaisse dans l'intervalle?

4.

Quelles mesures le préfet chargé de l'enquête a-t-il prises au départ? Qu'adviendra-t-il des conclusions auxquelles celui-ci a pu arriver?

5.

Les fichiers de sécurité de l'Etat disparus dans le canton de Baie-Campagne pourraient-ils être retrouvés dans les dossiers que possède la Confédération?

6.

Comment se fait-il que des personnes qui s'adressent à la fois à la Confédération et à leur canton (celui de Baie-Campagne, par exemple) obtiennent des réponses différentes sur l'existence ou non d'une fiche sur leur compte? Il est notamment arrivé que le canton confirme qu'il existe un dossier sur une personne donnée alors que le préposé spécial nie son existence. Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

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14.

Dezember 1990 N 2459 Interpellation Spielmann Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 septembre 1990

1.

Der Bundesrat hat am 18. Juni 1990 Gerichtspräsident Fabio Righetti, Bern, als besonderen Vertreter des Bundesanwalts eingesetzt und ihn neben ändern Ermittlungen auch mit der Abklärung des Falles in Liestal betraut; Herr Righetti hat dieses Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 5. September 1990 eingestellt. 2./5. Der Vorsteher des EJPD hat der Geschäftsprüfungskommission des Kantons Basel-Landschaft alle Ersuchen bewilligt. Die Art der Dossieranlage in Bern, die in erster Linie nach den Ereignissen und nicht nach dem Absender erfolgt, erlaubt jedoch nicht, eindeutig festzustellen, ob in Liestal Akten vernichtet wurden und, wenn ja, welche. Die mit den Abklärungen betraute Kommission des Kantons Basel-Landschaft hat anlässlich ihres Besuches bei der Bundesanwaltschaft Gelegenheit gehabt, entsprechende Vergleiche anzustellen und die notwendigen Fichen zu konsultieren. Was die im Rahmen des nun abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens nach Bern transferierten Akten betrifft, so wird der besondere Vertreter des Bundesanwaltes die vollständigen Akten an das Bezirksstatthalteramt Liestal zurücksenden.

3.

Es ist vom besonderen Vertreter des Bundesanwaltes bzw. vom kantonalen Untersuchungsrichter zu beurteilen, ob Kollusionsgefahr besteht. Im Bereich der Bundesanwaltschaft sind durch die Einsetzung des Sonderbeauftragten für die Behandlung der Staatsschutzakten die Massnahmen getroffen, um das Verschwinden von Akten zu verhindern.

4.

Der Bundesrat kann über kantonsinterne Verfahren keine Auskunft erteilen. Die Information über strafrechtliche Ermittlungen erfolgt zudem immer durch die zuständigen richterlichen Behörden.

6.

Bei der Bundesanwaltschaft werden die eingereichten Akten richtigerweise nicht nach allen von den Kantonen gemeldeten Personen erschlossen, sondern nur nach jenen, deren Erfassung nach den zur betreffenden Zeit massgebenden präventiv-polizeilichen Kriterien notwendig erscheint. Dieser Grundsatz hat mit dem Erlass der Negativliste an Bedeutung gewonnen, indem alle Meldungen genau überprüft werden, ob die personenmässige Erschliessung wirklich notwendig sei. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. #ST# 90.751 Interpellation Spielmann Rückkehrhilfe für Chilenen und Chileninnen Aide au retour pour les Chiliens Wortlaut der Interpellation vom 1. Oktober 1990 Seit einiger Zeit kehren viele Chilenen und Chileninnen, welche nach dem Putsch von Pinochet im Jahre 1973 als anerkannte politische Flüchtlinge in der Schweiz gelebt haben, mit ihren Familien in ihre Heimat zurück, und dies ohne offizielle Hilfe der Schweiz oder der Hilfswerke. Da kein Sozialversicherungsabkommen mit Chile besteht, verlieren sie ihre Ansprüche auf künftige AHV/IV-Renten. Sie können lediglich ihre einbezahlten Arbeitnehmerbeiträge zurückverlangen. Auf die zurückerstatteten Pensionskassenbeiträge legt gar noch der Fiskus die Hand. Beim DFW existiert lediglich eine Ziffer 3.4.3., die die Richtsätze vom 12. Juni 1987 für die Bemessung der materiellen Hilfe an Flüchtlinge festlegt. Es sind mir keine Fälle bekannt, wo die Hilfe mehr beinhaltete als die Bezahlung der Flugtickets in die Heimat. Trotz Interesse von selten gewisser Hilfswerke an Rückkehrhilfeprojekten gibt es bis heute keine solchen. Es bestand lediglich ein zeitlich befristetes Projekt für rückkehrende Asylbewerber (nicht Flüchtlinge). Die Hilfswerke werden von sich aus nicht aktiv. Sie warten auf Geld für ein solches Projekt vom DFW. Ich frage den Bundesrat an:

1.

Wie viele Chilenen und Chileninnen sind schon zurückgekehrt?

2.

Wie viele Beiträge von Chilenen und Chileninnen hat die AHV schon «verdient»?

3.

Was unternimmt der DFW, um rückkehrwillige Chilenen und Chileninnen zu unterstützen, richtig zu informieren und zu beraten?

4.

Wird der Bundesrat mit Chile Verhandlungen für ein umfassendes Sozialversicherungsabkommen aufnehmen?

5.

Ist der Bundesrat bereit, Rückkehrhilfeprojekte finanzieren zu helfen? Texte de l'interpellation du 1er octobre 1990 Depuis un certain temps, de nombreux Chiliens et Chiliennes, qui sont venus habiter la Suisse au lendemain du coup d'Etat de 1973 dirigé par Pinochet et qui disposent du statut de réfugié politique, retournent dans leur pays avec leur famille, et cela, sans bénéficier d'une aide des autorités suisses et des oeuvres d'entraide. Comme il n'existe pas de convention avec le Chili en matière d'assurances sociales, ils perdent leurs droits à de futures rentes AVS/AI. Ils peuvent tout au plus récupérer les cotisations d'employés qu'ils ont versées. En outre, le fisc prélève encore des impôts sur les cotisations remboursées par les caisses de retraite. Au DAR, il n'existe qu'un texte portant sur l'aide à la réinstallation, à savoir le chiffre 3.4.3 des normes du 12 juin applicables à l'aide financière des réfugiés. Je ne connais personne qui ait bénéficié d'une aide supérieure à l'équivalent d'un billet d'avion gratuit pour retourner dans son pays. Bien que certaines oeuvres d'entraide se soient intéressées à des projets d'aide au retour, rien de concret n'a été réalisé jusqu'à ce jour, à part un projet limité dans le temps en faveur des requérants d'asile (et non des réfugiés) rentrant dans leur pays. Pour ceux-ci, les oeuvres d'entraide n'entreprennent rien de leur propre gré et attendent que le DAR leur donne des fonds pour financer un tel projet. A ce sujet, je pose les questions suivantes au Conseil fédéral:

1.

Combien de Chiliens et Chiliennes sont déjà rentrés dans leur pays?

2.

A combien s'élève le montant des cotisations de Chiliens et Chiliennes «empoché» par les caisses de l'AVS?

3.

Qu'entreprend le DAR pour soutenir les Chiliens et Chiliennes désirant rentrer dans leur pays, pour les informer correctement et pour leur donner des conseils?

4.

Le Conseil fédéral compte-t-il engager avec le Chili des négociations portant sur une convention détaillée en matière d'assurances sociales?

5.

Le Conseil fédéral est-il prêt à contribuer au financement de projets d'aide au retour? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 21. November 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1990

1.

D'après les statistiques tenues par l'Office fédéral des réfugiés, lesquelles ne comprennent d'ailleurs pas tous les ressortissants chiliens vivant en Suisse, 105 personnes sont rentrées

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Leutenegger Oberholzer Staatsschutzkrise in Baselland Interpellation Leutenegger Oberholzer Sécurité de l'Etat. Crise à Bâle-Campagne In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.657 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1990 - 08:00 Date Data Seite 2458-2459 Page Pagina Ref. No 20 019 376 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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