Verwaltungsbehörden 05.10.1990 90.662

5. Oktober 1990 N 1927 Postulat Stamm personelle Aufstockung dieser Stellen und die Ernennung von unter Umständen mehr als einem stellvertretenden Generalsekretär, sondern auch eine Flexibilisierung der Anstellungsbedingungen. Der Bundesrat sieht deshalb, gestützt auf Artikel 62 des Beamtengesetzes, eine besondere Verordnung über das Dienstverhältnis von Generalsekretären und Informationschefs der Departemente vor, die eineflexible Beendigung des Dienstverhältnisses ermöglicht. Dadurch kann der Departementschef diese Funktion durch qualifizierte Personen seiner Wahl besetzen. Diese besonderen Anstellungsbedingungen scheinen dem Bundesrat unerlässlich zu sein, wenn die Neukonzeption der Aufgaben der Generalsekretariate voll zur Entfaltung kommen soll. Für eine zweite Etappe - Erweiterung des erfassten Personenkreises - ist eine entsprechende Revision des Beamtengesetzes vorgesehen.

Erwägungen

4.

Vertretung in den parlamentarischen Kommissionen Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen erleichtern auch eine Erweiterung der Vertretungsmöglichkeiten der Bun"desräte in Parlamentskommissionen. Das Geschäftsverkehrsgesetz (Art. 65bis) ermöglicht bekanntlich den Bundesräten bereits heute, sich in parlamentarischen Kommissionen im Einvernehmen mit dem Kommissionspräsidenten durch ihre Generalsekretäre oder durch Direktoren von Gruppen und Aemtern vertreten zu lassen. Auch wenn die Kontakte mit dem Parlament für den Bundesrat weiterhin zu den wichtigsten gehören, wünscht er nun von den Vertretungsmöglichkeiten in Kommissionen vermehrt Gebrauch zu machen. Er erwartet aber auch vom Parlament ein besseres Verständnis für diese Haltung, denn die Beanspruchung durch parlamentarische Kommissionen ist gross geworden. VI. Gesamtwertung Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit all diesen Massnahmen derzeit die Voraussetzungen für eine effiziente Führung durch das Kollegium wie durch die einzelnen Departementschefs gegeben sind, zumal wenn auch die parlamentarischen Führungsstrukturen neuen,Herausforderungen der jüngsten Zeit angepasst werden. Der Bundesrat begrüsst daher die parlamentarischen Vorstösse zugunsten einer Rationalisierung des Parlamentsbetriebs und verspricht sich davon weitere Erleichterungen auch seiner eigenen Arbeit. Im Gegensatz zu den Urhebern der neuen parlamentarischen Vorstösse ist der Bundesrat jedoch der Meinung, dass sich gegenwärtig nicht grundlegende institutionelle Reformen aufdrängen. Administrative und organisatorische Massnahmen genügen und garantieren, dass der Bundesrat seinen Auftrag effizient erfüllen kann. Er ist jedoch bereit, in einem späteren Zeitpunkt tiefergreifende Aenderungen zu prüfen, falls sich das politische Umfeld - etwa infolge einer engeren Beteiligung der Schweiz am europäischen Integrationsprozess - grundlegend verändern sollte. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat, die Motionen in Postulate umzuwandeln bzw. teilweise abzuschreiben. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.662 Postulat Stamm Gestaltung des Geschäftsberichts des Bundesrates Rapport de gestion du Conseil fédéral et condition féminine Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, seinen Geschäftsbericht in Zukunft, erstmals für das Jahr 1991 so zu gestalten, dass in allen Bereichen die Förderung der Frauenanliegen und der Frauenpräsenz durch die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit des Bundesrates ersichtlich wird. Texte du postulat du 22 juin 1990 Le Conseil fédéral est invité à faire ressortir, dès 1991, dans tous les domaines traités dans le rapport de gestion, la manière dont il a, dans le cadre de l'activité gouvernementale et administrative, oeuvré en faveur de la cause des femmes ainsi que d'une participation accrue de cette catégorie de la population. Mitunterzeichner- Cosignataires: Antille, Aubry, Bär, Bäumlin Ursula, Daepp, Danuser, Déglise, Diener, Dormann, Eppenberger Susi, Fankhauser, Gardiol, Grendelmeier, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Jeanprêtre, Leutenegger Oberholzer, Mauch Ursula, Nabholz, Paccolat, Pitteloud, Segmüller, Spoerry, Stocker, Uchtenhagen, Ulrich, Zölch (28) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Leider ist aus dem Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1989 nur wenig ersichtlich, ob-wie weit - warum nicht - der Bundesrat im Rahmen seiner Regierungs- und Verwaltungstätigkeit der Förderung der Frauenanliegen und der Frauenpräsenz, also der Förderung der Anliegen der Hälfte der Bevölkerung, seine Aufmerksamkeit geschenkt hat. So vermissen wir Angaben zu folgenden Punkten, welche als zufällig herausgegriffene Beispiele dienen sollen: -Was wurde vom Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» im Jahre 1989 verwirklicht? -Welche Frauenförderungsmassnahmen, insbesondere Erhöhung des Frauenanteils im mittleren und höheren Kader der Bundesverwaltung, wurden 1989 eingeleitet? -Zu welchem Zeitpunkt wird eine Vernehmlassungsvorlage zum Thema «Lohngleichheit für Mann und Frau» unterbreitet werden? -Welche Konsequenzen wurden aus der Situationsanalyse der interdepartementalen Arbeitsgruppe «Frauen aus der Dritten Welt», welche im Juni 1988 zuhanden von Frau Bundesrätin Elisabeth Kopp erstattet worden ist, im Jahre 1989 gezogen? Warum wurden allenfalls keine gezogen? -Welche Massnahmen wurden 1989 ergriffen, um den Frauenanteil in den ausserparlamentarischen Kommissionen zu erhöhen und vermehrt Frauen als Präsidentinnen dieser Kommissionen einzusetzen? - Wie viele Frauen befanden sich unter den Stipendiaten aus Entwicklungsländern, welche 1989 im Rahmen der Bildung der mittleren Kader in der Schweiz ein Praktikum und Kurse absolvieren konnten? - Wie viele weibliche Kunstschaffende erhielten 1989 auf Vorschlag der eidgenössischen Kunstkommission ein Stipendium und wieviele auf Vorschlag der eidgenössischen Kommission für angewandte Kunst? -usw. Wir möchten in Zukunft in allen Bereichen aus dem Geschäftsbericht ersehen können, wieweit der Bundesrat seine bei verschiedenen Gelegenheiten geäusserte frauenfreundliche Hai-- 1 of 3 -Interpellation Seiler Rolf 1928 N 5 octobre 1990 tung in seiner Regierungs- und Verwaltungstätigkeit verwirklicht. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. August 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 août 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.629 Postulat Ducret Amtliches Bulletin. Veröffentlichung der schriftlichen Berichte Bulletin officiel. Publication des rapports écrits Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990 Es ist üblich, dass schriftliche Berichte, namentlich diejenigen der Petitions- und Gewährleistungskommission, nur in der Sprache des Präsidenten der vorberatenden Kommission veröffentlicht werden. Da es häufig vorkommt, dass die Berichterstatter darauf verzichten, einen solchen Bericht zu erläutern, kann dies für die Leser nachteilige Folgen haben, vor allem wenn der Beratungsgegenstand heikle rechtliche Fragen aufwirft. Das Büro wird deshalb aufgefordert, diese unbefriedigende Situation zu beheben und dafür zu sorgen, dass im Amtlichen Bulletin in Zukunft die schriftlichen Berichte so erscheinen, wie sie den Räten vorgelegt werden, das heisst sowohl auf Französisch als auch auf Deutsch, gegebenenfalls auch auf Italienisch, wie es der neue Artikel 59 des Geschäftsreglements des Nationalrates vorsieht. Eine solche Regelung würde auch das gebotene sprachliche Gleichgewicht wahren. Texte du postulat du 22 juin 1990 II est d'usage que les rapports écrits, notamment ceux de la Commission des pétitions, ne soient publiés que dans la langue du président de la commission saisie du projet en délibération. Comme il est fréquent que, dans de telles situations, les rapporteurs renoncent a s'exprimer et à commenter un tel rapport, il peut en résulter de fâcheux inconvénients pour le lecteur, surtout lorsque l'objet débattu pose de délicates questions juridiques. C'est pourquoi il est demandé au Bureau de réparer cette incongruité et de faire en sorte qu'à l'avenir, les rapports écrits des commissions soient publiés dans le Bulletin officiel sous la forme où ils sont remis aux députés, c'est-à-dire aussi bien en français qu'en allemand, voire cas échéant en italien, ceci conformément à l'obligation qui en est faite par l'article 59 nouveau du Règlement du Conseil national et pour respecter l'équilibre linguistique nécessaire en la matière. Mitunterzeichner- Cosignataires: Caccia, Engler, Gros, Jeanprêtre, Nabholz, Pidoux, Rechsteiner (7) Schriftliche Erklärung des Büros vom 17. September 1990 Déclaration écrite du Bureau du 17 septembre 1990 Le Bureau est prêt à accepter le postulat. Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.525 Interpellation Seiler Rolf Bischofswahlen. Beeinträchtigung des religiösen Friedens Nominations épiscopales. Sauvegarde de la paix religieuse Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1990 Im katholischen Bistum Chur entwickelt sich gegenwärtig eine Lage, wie sie sich seit Gründung unseres Bundesstaates 1848 wohl noch nie in der Schweiz eingestellt hat, und die mit der Ernennung von Wolfgang Haas zum Weihbischof von Chur mit Nachfolgerecht durch den Papst am 22. Mai 1988 begonnen hat. Noch nie war die katholische Kirche in der Schweiz so in offenem Aufruhr wie jetzt; lautstark wird der Rücktritt von Uischof Haas gefordert. Auch die übrigen Konfessionen sorgen sich um die Zukunft; die bisherige ökumenische Zusammenarbeit erscheint gefährdet. Gemäss Artikel 50 Absatz 2 der Bundesverfassung bleibt es nebst den Kantonen dem Bund vorbehalten, /ur Handhabung der Ordnung und des öffentlichen Friedens unter den Angehörigen der verschiedenen Religionsgenossenschaften die geeigneten Massnahmen zu treffen. Der Bund garantiert somit zusammen mit den Kantonen den religiösen Frieden in der Schweiz. Ich frage daher den Bundesrat an, wie er die gegenwärtige Lage im Bistum Chur einschätzt, ob er nicht auch der Meinung ist, dass eine weitere Zuspitzung der Situation eine Geführdung des religiösen Friedens in der Schweiz bewirken könnte? Was gedenkt der Bundesrat in diesem Fall zu tun? Wie beurteilt der Bundesrat die gegenwärtigen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vatikan? Wäre es aus Sieht des Bundesrates nicht wünschbar, künftig nicht nur mittels dem päpstlichen Nuntius in Bern über einen Art Mittelsmann zu verfügen, sondern direkt beim Vatikan in Rom mit einem Vertreter präsent zu sein? Texfe de l'interpellation du 6 juin 1990 Depuis sa fondation en 1848, la Suisse n'a probablement jamais connu de situation aussi explosive que colle que vit actuellement le diocèse catholique de Coire depuis le 22 mai 1988. C'est à cette date que le Pape a nommé Wolfgang Haas coadjuteur de l'évêque de Coire, ce qui fait de lui le successeur de l'évêque. Jamais l'Eglise catholique suisse n'a connu une telle effervescence; on réclame à cor et à cri la démission de Mgr Haas. Même les milieux de confessions différentes se demandent ce que leur réserve l'avenir; en tout cas, la collaboration oecuménique semble menacée. Aux termes de l'article 50, 2e alinéa, do la Constitution fédérale, «les cantons et la Confédération peuvent prendre les mesures nécessaires pour le maintien de l'ordre public et de la paix entre les membres des diverses communautés religieuses». Par cette disposition, la sauvegarde de la paix religieuse en Suisse revient tant à la Confédération qu'aux cantons. C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral son opinion sur la situation qui règne actuellement dans le diocèse de Coire. N'est-il pas d'avis qu'une aggravation du problème pourrait représenter une menace pour la paix religieuse en Suisse? Qu'envisage-t-il de faire? Que pense le Conseil fédéral do l'état actuel des relations entre la Suisse et le Vatican? No serait-il pas souhaitable, de l'avis du Conseil fédéral, que notre pays, en plus de la possibilité de communiquer avec le Vatican par l'intermédiaire du Nonce apostolique à Berne, disposo à l'avenir d'un représentant direct au Vatican? Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. September 1990 (Zu den Interpellationen 90.525 und 90.650)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Stamm Gestaltung des Geschäftsberichts des Bundesrates Postulat Stamm Rapport de gestion du Conseil fédéral et condition féminine In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.662 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1990 - 08:00 Date Data Seite 1927-1928 Page Pagina Ref. No 20 019 077 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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