Verwaltungsbehörden 22.03.1991 90.682

Interpellation Bürgi 788 N 22 mars 1991 zieht. Rechtsgrundlage dazu ist Artikel 14derHilfsstoffverordnung, der das Verfahren zur Einschränkung oder für den Entzug von Bewilligungen regelt. Es werden also nicht nur neue Bewilligungen erteilt, sondern auch Einschränkungen oder Rückzüge verfügt, wenn neue Erkenntnisse dies nötig machen oder neue Hilfsstoffe verfügbar werden, die nachweislich geeigneter sind. Die schweizerische Landwirtschaft verfügt nicht zuletzt dank diesem Bewilligungsverfahren über ein modernes, vielseitiges Instrumentarium geeigneter, umweltverträglicher Hilfsstoffe. All diese Forschungsarbeiten, unser restriktives Bewilligungsverfahren und das Beratungswesen bezwecken einen sinnvollen und gezielten Einsatz der Hilfsstoffe; das gleiche Ziel wird auch mit Lenkungsabgaben auf Hilfsstoffen angestrebt: entsprechende Rechtsgrundlagen sind in Vorbereitung. Ebenso wird geprüft, ob für in umfassendem Sinn umweltschonende Produktionsmethoden Beiträge geleistet werden können; dabei kann der Verzicht auf einzelne Hilfsstoffe nicht als Kriterium dienen. Der Bundesrat wird die Forschungsziele seiner Anstalten auch in Zukunft auf eine umweltgerechte Landwirtschaft ausrichten. Für eine Verstärkung der Forschungsarbeiten ist er auf die Unterstützung durch das Parlament angewiesen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. #ST# 90.682 Interpellation Bürgi Vollzug der Tierschutzgesetzgebung Ordonnance sur la protection des animaux Wortlaut der Interpellation vom 18. September 1990 Ende 1991 laufen die letzten Uebergangsfristen der Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 ab. Umfragen in den für den Vollzug verantwortlichen Kantonen zeigen, dass diese Uebergangsfristen vor altem im Milchviehsektor nicht überall ausreichen. Die erfoderlichen baulichen Anpassungen ziehen vielfach umfangreiche Investitionen nach sich. Für auslaufende Betriebe und für Stufen- und Alpbetriebe stellen diese Investitionen in den meisten Fällen eine übermässige Belastung dar. Hochrechnungen in den verschiedenen Kantonen haben ergeben, dass mit einem Investitionsvolumen von mehreren hundert Millionen Franken zu rechnen ist. Es ist daher zu prüfen, ob angesichts dieses Investitionsbedarfs der Vollzug diesen Gegebenheiten anzupassen ist, ohne den Zweck des Tierschutzgesetzes zu schmälern. Es gibt Betriebe, die mangels gesicherter Hofnachfolge in naher Zukunft die landwirtschaftliche Produktion aufgeben werden. Für solche Betriebe ist es nicht sinnvoll, noch umfangreiche Investitionen zu tätigen, um die Auflagen der Tierschutzgesetzgebung zu erfüllen. In verschiedenen Bergkaritonen sind die Stufen- und Alpbetriebe weit verbreitet. Die ausserhalb des Dorfes gelegenen Ställe werden nur bei schlechtem Wetter oder an sehr warmen Tagen von den Tieren beansprucht. Die meiste Zeit befinden sich die Kühe und Rinder auf der Weide. Der Bundesrat wird deshalb zur Beantwortung folgender Fragen eingeladen:

Erwägungen

1.

Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung in auslaufenden Betrieben die nötige Flexibilität bezüglich der Anwendung der Uebergangsfristen einzuräumen?

2.

Ist der Bundesrat bereit, die strengen Anforderungen unserer Tierschutzgesetzgebung für die Stufen- und Alpbetriebe in einer Verordnung zu regeln, den besonderen Verhältnissen anzupassen und dementsprechend zu lockern?

3.

Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen die nötigen Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, um die Tierschutzmassnahmen durchzusetzen? Texte de l'interpellation du 18 septembre 1990 Les derniers délais transitoires prévus dans l'ordonnance du

27.

mai 1981 sur la protection des animaux arriveront à échéance à la fin 1991. Or, si l'on interroge les cantons - car ce sont eux qui sont chargés de l'application - on s'aperçoit que ces délais ne sont pas suffisamment longs pour certains secteurs, surtout pour celui du bétail laitier. Les constructions et autres aménagements prescrits par l'ordonnance nécessitent souvent des investissements considérables. Ceux-ci constituent une charge trop lourde pour la plupart des exploitations en train de réduire leur activité, pour les exploitations alpestres ainsi que pour celles qui travaillent à différentes altitudes. Des extrapolations effectuées avec les chiffres fournis par quelques cantons ont montré qu'il fallait compter avec plusieurs centaines de millions de francs d'investissements. Il importe par conséquent d'examiner la question de savoir si la mise en application de l'ordonnance peut être adaptée aux circonstances, sans toucher cependant à la finalité de la loi sur la protection des animaux. il faut savoir que certaines exploitations sont sur le point de cesser leur activité, faute d'avoirtrouvé un successeur. Il n'est guère indiqué que de telles exploitations fassent encore d'importants investissements pour respecter les nouvelles prescriptions. Dans certains cantons de montagne, les exploitations alpestres et celles qui exercent leur activité à différentes altitudes existent en grand nombre. Les étables situées à l'extérieur des villages n'abritent les animaux que par mauvais temps ou en cas de canicule. La plupart du temps, le bétail se trouve dans les pâturages. Le Conseil fédéral est donc invité à répondre aux questions suivantes:

1.

Est-il disposé à se montrer souple dans l'application des délais transitoires prescrits par la législation sur la protection des animaux, dans le cas des exploitations sur le point de cesser leur activité?

2.

Est-il prêt à faire figurer dans une ordonnance les dispositions strictes de notre législation sur la protection sur les animaux, en les adaptant et en les assouplissant au vu de la situation particulière dans laquelle se trouvent les exploitations alpestres et les agriculteurs qui travaillent à différentes altitudes?

3.

Est-il disposé à fournir aux cantons les moyens financiers nécessaires à la mise en oeuvre des dispositions sur la protection des animaux? Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Blatter, Bühler, Columberg, Engler, Hänggi, Hari, Hildbrand, Jung, Kühne, Nussbaumer, Perey, Ruckstuhl, Rutishauser, Savary-Vaud, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Widrig, Zwingli (20) Schriftliche Begründung-Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Dezember 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 décembre 1990 In vielen Fällen wurde die mehr als 10jährige Uebergangsfrist zur Anpassung der Stallungen an die Tierschutzgesetzgebung nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen und genutzt. Die Uebergangsfristen der Tierschutzverordnung wurde seinerzeit so angesetzt, um eine Anpassung der Tierhaltungen ohne wirtschaftliche Härte zu ermöglichen. Die längste Uebergangsfrist von zehneinhalb Jahren wurde den Legehennen-, Wildtier- und Milchviehhaltern eingeräumt. Es sind vor allem letztere, die Ende 1991 im Verzug sein dürften. Es würde von -- 1 of 3 -22. März 1991 N 789 Interpellation Büttiker allen Tierhaltern, die ihre Stallungen in den letzten Jahren den Mindestmassen der Tierschutzverordnung angepasst haben, kaum verstanden, wenn der Bundesrat weitgehende Lockerungen der Tierschutzvorschriften gewähren würde. Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1.

Auslaufende Betriebe, d. h. solche, in denen die Tierhaltung in wenigen Jahren aufgegeben wird, können nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit voraussichtlich mit einer flexiblen Haltung der Vollzugsbehörden rechnen. Dabei ist an den Begriff des «auslaufenden Betriebs» ein strenger Massstab zu legen: wird die Tierhaltung nicht nach Ablauf der angegebenen Auslaufperiode eingestelt, so ist sie zu untersagen.

2.

Die Modalitäten einer flexiblen Behandlung der Stufen- und Alpbetriebe, in denen sich die Tiere insgesamt nur während kurzer Zeit aufhalten, werden zurzeit im Bundesamt für Veterinärwesen geprüft. Vom Grundsatz, wonach die Tiere an ihren hauptsächlichen Aufenthaltsorten tierschutzgerecht gehalten werden müssen, soll nicht abgewichen werden.

3.

Das Tierschutzgesetz bietet keine Rechtsgrundlage für direkte Bundesbeiträge an Tierschutzmassnahmen. Somit fehlt es an einer entscheidenden Voraussetzung, um Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Die Gewährung einer indirekten Bundeshilfe über zusätzliche Meliorationsbeiträge und Investitionskredite fällt nicht in Betrachtwegen der Notwendigkeit, das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts einzuschränken. In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass Geflügel-, Schweine-, Heimtier-, Wildtier- und Versuchstierhalter für die weitgehend abgeschlossene Anpassung ihrer Betriebe an die Tierschutzvorschriften keine staatlichen Beihilfen erhalten haben. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. #ST# 90.726 Interpellation Büttiker Missbräuche beim Pferdetraining Entraînement des chevaux. Abus Wortlaut der Interpellation vom 25. September 1990 Bei der diesjährigen Reiter-Weltmeisterschaft in Stockholm sind bezüglich «Barren» von Pferden (Trainingsmethoden) bei der deutschen Reiterequipe unglaubliche Dinge aufgedeckt worden. Viele Leute auch in unserem Lande haben sich dabei gefragt, wie es in der Schweiz mit den Tierschutzvorschriften über die Haltung, die Pflege und die Verwendung von Pferden steht. Deshalb frage ich den Bundesrat an:

1.

Hält es der Bundesrat für möglich, dass auch in der Schweiz im Reitsport Trainingsmethoden «à la Schockemöhle» vorkommen?

2.

Ist der Bundesrat bereit, die Verordnung zum Eidgenössischen Tierschutzgesetz im Sinne des Tierschutzes, der Pferdehalter, Pferdefreunde und Pferdesportverbände mit Vorschriften über die Haltung und Verwendung von Pferden zu ergänzen?

3.

Warum hat es der Bundesrat bis heute unterlassen, die Verwendung von Mitteln zum «Barren» von Rerden zu verbieten?

4.

Warum hat der Bundesrat die von einer Arbeitsgruppe «Pferd» des Schweizerischen Tierschutzes 1984 ausgearbeiteten Vorschläge, die an das Bundesamt für Veterinärwesen eingereicht wurden, bis heute schubladisiert?

5.

Ist der Bundesrat nach den Enthüllungen an der Reiter-Weltmeisterschaft bereit,die Vorschläge der Arbeitsgruppe «Pferd» der Nutztierkommission des Schweizer Tierschutzes unter Leitung von Professor Dr. A. Nabholz zu prüfen? Texte de l'interpellation du 25 septembre 1990 Des révélations incroyables ont été faites cette année lors des championnats du monde d'équitation de Stockholm, sur la façon dont les chevaux de l'équipe allemande sont «barrés» durant l'entraînement. Bien des gens se sont alors demandé quelles prescriptions de protection des animaux s'appliquent en Suisse à la détention et à l'utilisation des chevaux et aux soins à leur donner. Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Est-il à son avis concevable que l'on applique en Suisse des méthodes d'entraînement des chevaux «à la Schockemöhle»?

2.

Est-il prêt à compléter l'ordonnance sur la protection des animaux par des dispositions relatives à la détention et à l'utilisation des chevaux dans le sens requis par la protection des animaux, les détenteurs de chevaux, les amis de ces bêtes et les sociétés de sport équestre?

3.

Pourquoi a-t-il jusqu'à présent omis d'interdire les moyens de «barrer» les chevaux?

4.

Pourquoi n'a-t-il pas encore pris en considération les propositions élaborées en 1984 par le groupe de travail «Chevaux» de la «Protection suisse des animaux», propositions qui avaient été transmises à l'Office vétérinaire fédéral?

5.

Est-il prêt, après les révélations faites aux championnats du monde d'équitation, à étudier les propositions présentées par le groupe de travail susmentionné de la commission des animaux de rente de la «Protection suisse des animaux» que dirigeait le professeur A. Nabholz? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Dezember 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 décembre 1990 Die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Pferdesport-Weltmeisterschaft 1990, namentlich die Vorwürfe an deutsche Reiter, gaben Anlass zu einer Ueberprüfung der schweizerischen Tierschutznormen. Im Ergebnis zeigte sich, dass unsere Rechtsvorschriften im grossen und ganzen einen ausreichenden Schutz des Pferdes gewährleisten; ähnliche Vorkommnisse könnten in unserem Land verhindert oder geahndet werden. Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in der Schweiz bei der Ausbildung von Pferden für den Springsport harte Methoden wie das «Barren» mit Stangen zur Anwendung kommen. Konkrete Einzelfälle sind dem Bundesrat nicht bekannt. In den letzten Jahren wurde ein Fall, bei dem unter den Beinbandagen des Tieres harte, verletzende Metallgegenstände eingebunden waren, vom zuständigen Gericht geahndet. Die Untersuchung eines anderen Falls, in dem vermutet wurde, dass hautreizende Substanzen (Terpentin) in Bandagen verwendet wurde, wurde eingestellt.

2.

Eine Ergänzung der Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 mit Vorschriften über Haltung und Verwendung von Pferden ist im Rahmen einer nächsten Revision vorgesehen. Eine kurzfristige Anpassung drängt sich nicht auf, da die allgemeinen Tierhaltungsvorschriften auch auf die Haltung und Verwendung von Pferden anwendbar sind.

3.

Tierquälerische Trainingsmethoden wie das harte «Barren» von Rerden sind durch Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 verboten.

4.

Am 12. Dezember 1985 hat das Bundesamt für Veterinärwesen eine Information an die Kantone abgegeben, die weitge-

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bürgi Vollzug der Tierschutzgesetzgebung Interpellation Bürgi Ordonnance sur la protection des animaux In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.682 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.03.1991 - 08:00 Date Data Seite 788-789 Page Pagina Ref. No 20 019 797 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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