Verwaltungsbehörden 01.10.1990 90.688

I.Oktober 1990 N 1705 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft Eine totale Liberalisierung der Landwirtschaft ist heute kein Verhandlungsthema mehr. Die Schweiz wird ihre Souveränität in der Bestimmung der Ziele der Landwirtschaft beibehalten können. Wieweit sie jedoch ihre Freiheit in der Auswahl der Instrumente beibehalten kann, ist indes noch offen. Sicher werden künftig produktionsrelevante Unterstützungen einer strikteren Disziplin unterworfen sein, als dies heute der Fall ist. 4./5. Der Bundesrat hält sich in seiner Agrarpolitik an den verfassungsmässigen Auftrag, einen gesunden Bauernstand und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten. Die daraus abgeleiteten und im 6. Landwirtschaftsbericht bestätigten Oberziele bleiben für den Bundesrat gültig. Sie bedürfen allerdings entsprechend den eingetretenen und zu erwartenden Entwicklungen im technischen, biotechnologischen und wirtschaftlichen Bereich einer zeitgemässen Interpretation. Daraus abgeleitet können sich Aenderungen im Massnahmenbereich ergeben. Der Bundesrat ist gegenwärtig daran, nicht zuletzt im Hinblick auf den 7. Landwirtschaftsbericht, Ueberlegungen anzustellen, welche grundlegende Strategie er in Zukunkt in der Landwirtschaft unter den veränderten nationalen und internationalen Rahmenbedingungen einschlagen will und welche Massnahmenänderungen notwendig werden. Angesichts dieses Stadiums der Abklärungen, in die die betroffenen Kreise zu gegebener Zeit einbezogen werden sollen, sind konkretere Aussagen heute jedoch verfrüht. Fest steht, dass Preiserhöhungen in Zukunft deutliche Grenzen gesetzt sein werden, ebenso den Schutzmassnahmen an der Grenze. Die Landwirtschaft wird in Zukunft die Marktsignale vermehrt beachten müssen. Mit der zunehmenden Sättigung der Märkte wird dies bedeuten, dass auch Aenderungen in strukturpolitischer Hinsicht eintreten werden. Der Paritätsvergleich als Grundlage der Einkommensbeurteilung in der Landwirtschaft muss in diesem Zusammenhang überprüft werden. Denkbar wäre, ökologische und gemeinwirtschaftliche Leistungen der Landwirtschaft in Zukunft vermehrt über Direktzahlungen abzugelten. #ST# 90.688 Dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Schweizerische Agrarpolitik. Gatt Interpellation urgente du groupe de l'Union démocratique du Centre Politique agricole et négociations du GATT Wortlaut der Interpellation vom 18. September 1990 Bis zum Frühjahr 1989 hat der Bundesrat die Auffassung vertreten, die im 6. Landwirtschaftsbericht festgehaltenen Ziele und Mittel der schweizerischen Agrarpolitik seien vereinbar mit der Zustimmung zur Ministererklärung von Punta del Este, die bekanntlich die Ziele der Uruguay-Runde des Gatt im Agrarbereich festlegt. Auch seither wurde vom Bundesrat wiederholt versichert, -die Schweiz werde an einer eigenständigen Agrarpolitik festhalten; - ein Abbau des Selbstversorgungsgrades stehe nicht zur Diskussion und -die Einkommensansprüche des Bauernstandes würden nicht in Frage gestellt. Mit den Genfer Beschlüssen vom April 1989 wurde deutlich, dass zwischen den Vereinbarungen der Gatt-Runde und den Erklärungen des Bundesrates eine grundlegende und kaum überbrückbare Differenz besteht. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Schweizer Verhandlungsdelegation ihre Arbeit auf die Konkretisierung von Abbauvorschlägen beim Grenzschutz und bei den Stützungsmassnahmen konzentriert, statt das Interesse der Schweiz an einer eigenständigen Agrarpolitik zu vertreten. Die aufgezeigte Entwicklung hat im Bauernstand zu einer grossen Verunsicherung geführt und droht, die Glaubwürdigkeit des Bundesrates zu untergraben. Wirfragen den Bundesrat daher:

Erwägungen

1.

Aufweiche Gründe ist es zurückzuführen, dass der Bundesrat die Konsequenz der Ministererklärung von Punta del Este falsch eingeschätzt hat?

2.

Mit welcher Strategie will der Bundesrat trotz dieser Panne in der Uruguay-Runde sicherstellen, dass den erklärten Zielen unserer Agrarpolitik Nachachtung verschafft wird?

3.

Welche Konsequenzen wird der Bundesrat ziehen, wenn es der Schweizer Delegation nicht gelingen sollte, die Eigenständigkeit unserer Verfassungs- und Gesetzgebung zu garantieren? Texte de l'interpellation du 18 septembre 1990 Jusqu'au printemps 1989, le Conseil fédéral a défendu la thèse que les objectifs définis dans le 6e Rapport sur l'agriculture étaient, tout comme les moyens qu'il préconisait, compatibles avec l'approbation de la déclaration des ministres de Punta del Este, laquelle, on le sait, expose les objectifs du cycle d'Uruguay en matière agricole. Il a, depuis, aussi assuré à maintes reprises: - que la Suisse maintiendrait une politique agricole autonome, - qu'il n'était pas question de modifier le degré d'autoapprovisionnement et - que les revendications des paysans en matière de revenu ne seraient pas remises en cause. Les décisions prises à Genève en avril 1989 montrent pourtant à l'évidence qu'il existe un large et profond fossé entre les déclarations du Conseil fédéral et les accords adoptés lors du cycle du GATT. On constate de plus que les négociateurs suisses s'attachent plus à concrétiser les propositions de démantèlement des barrières douanières et des mesures de soutien qu'à défendre les intérêts qu'a la Suisse à mener une politique agricole autonome. L'évolution que nous venons d'esquisser est la cause d'un profond malaise parmi les agriculteurs suisses et elle est de nature à ruiner la crédibilité du gouvernement. D'où nos questions:

1.

A quoi faut-il attribuer le fait que le Conseil fédéral a mal évalué les conséquences de la déclaration des ministres de Punta del Este?

2.

Par quelle stratégie entend-il, après la panne qui s'est produite, assurer que soient à nouveau respectés les objectifs déclarés de notre politique agricole?

3. Quelles conclusions en tirera-t-il au cas où la délégation suisse ne réussirait à garantir ni l'indépendance de notre constitution ni celle de notre législation? Sprecher-Porte-parole: Bühler Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Oktober 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er octobre 1990 Von Beginn der Uruguay-Runde im Jahr 1986 an hat die Schweiz ihre Verhandlungsposition beibehalten. Ständig verlangte sie die Schaffung von Grundsätzen und Verfahren im Gatt, welche den multifunktionalen Zielsetzungen der Landwirtschaft gerecht werden. Immer verfocht die Schweiz den Standpunkt, dass die nichtwirtschaftlichen Zielsetzugnen der Landwirtschaftspolitik (Umweltschutz, Bewahrung des Familienbetriebes, Versorgungssicherheit, dezentrale Besiedelung usw.) angemessene Schutz- und Stützungsmassnahmen rechtfertigen. In dieser Ueberzeugung hat die Schweiz stets die Erarbeitung von Gatt-Regeln gefördert, welche einen si-- 1 of 21 -Interpellations. GATT et politique agricole 1706 1er octobre 1990 cheren und beständigen Rahmen für die langfristige Entwicklung der Landwirtschaft bilden sollten. Dafür wird sie sich auch in Zukunft einsetzen. Bereits gelang es, hier einige konkrete Ergebnisse zu erzielen: - die nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen finden heute starken Rückhalt in den Agrarverhandlungen; -die Idee, dass die Gatt-Regeln den Besonderheiten der Landwirtschaft anzupassen sind, stösst auf allgemeine Annahme; sogar die USA anerkennen stillschweigend, dass im Bereich der Agrarsubventionen besondere Regeln auszuarbeiten sind; -zudem besteht Uebereinstimmung, dass das endgültige Verhandlungsresultat notwendigerweise sowohl allgemeine Regeln als auch konkrete Verpflichtungen, nach denen die Schutz- und Stützungsmassnahmen teilweise und fortschreitend abzubauen sind, enthalten muss; gemäss dem Entscheid im Rahmen des Gatt vom April 1989 bilden diese beiden Elemente ein unteilbares Ganzes.

3. Quelles conclusions en tirera-t-il au cas où la délégation suisse ne réussirait à garantir ni l'indépendance de notre constitution ni celle de notre législation? Sprecher-Porte-parole: Bühler Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Oktober 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er octobre 1990 Von Beginn der Uruguay-Runde im Jahr 1986 an hat die Schweiz ihre Verhandlungsposition beibehalten. Ständig verlangte sie die Schaffung von Grundsätzen und Verfahren im Gatt, welche den multifunktionalen Zielsetzungen der Landwirtschaft gerecht werden. Immer verfocht die Schweiz den Standpunkt, dass die nichtwirtschaftlichen Zielsetzugnen der Landwirtschaftspolitik (Umweltschutz, Bewahrung des Familienbetriebes, Versorgungssicherheit, dezentrale Besiedelung usw.) angemessene Schutz- und Stützungsmassnahmen rechtfertigen. In dieser Ueberzeugung hat die Schweiz stets die Erarbeitung von Gatt-Regeln gefördert, welche einen si-- 1 of 21 -Interpellations. GATT et politique agricole 1706 1er octobre 1990 cheren und beständigen Rahmen für die langfristige Entwicklung der Landwirtschaft bilden sollten. Dafür wird sie sich auch in Zukunft einsetzen. Bereits gelang es, hier einige konkrete Ergebnisse zu erzielen: - die nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen finden heute starken Rückhalt in den Agrarverhandlungen; -die Idee, dass die Gatt-Regeln den Besonderheiten der Landwirtschaft anzupassen sind, stösst auf allgemeine Annahme; sogar die USA anerkennen stillschweigend, dass im Bereich der Agrarsubventionen besondere Regeln auszuarbeiten sind; -zudem besteht Uebereinstimmung, dass das endgültige Verhandlungsresultat notwendigerweise sowohl allgemeine Regeln als auch konkrete Verpflichtungen, nach denen die Schutz- und Stützungsmassnahmen teilweise und fortschreitend abzubauen sind, enthalten muss; gemäss dem Entscheid im Rahmen des Gatt vom April 1989 bilden diese beiden Elemente ein unteilbares Ganzes.

1. Es trifft nicht zu, dass der Bundesrat die Konsequenzen der Erklärung von Punta del Este falsch eingeschätzt hat. Die Verpflichtung, die Stützungs- und Schutzmassnahmen abzubauen, ist in keiner Weise Ausfluss der jüngsten Entwicklungen der Uruguay-Runde. Diese Verpflichtung findet sich bereits ausdrücklich in der Erklärung von Punta del Este aus dem Jahre 1986, den Beschlüssen des Ministerrates der OECD von 1987,1988 und 1989 sowie dem Mid-Term-Review Agreement der Uruguay-Runde vom April 1989. Der Bundesrat ist in Kenntnis der Tragweite die Verpflichtung eingegangen, auf Verhandlungen einzutreten, welche den Abbau der Stützungs- und Schutzmassnahmen im Agrarbereich zum Gegenstand haben. Jedoch wird die Schweiz konkrete Verpflichtungen nur unter der ausdrücklichen Bedingung eingehen, dass die Verwirklichung der nichtwirtschaftlichen Ziele ihrer Landwirtschaftspolitik sichergestellt ist, insbesondere durch die Schaffung geeigneter Gatt-Regeln (vgl. Frage 2). In jedem Fall entspricht eine gewisse Senkung des Preisniveaus den landesinternen Erfordernissen, da die staatliche Preisstützungspolitik an ihre Grenzen gestossen ist, indem sich ein bedeutender Teil der Bevölkerung durch die hohen Preise veranlasst sieht, sich im benachbarten Ausland mit Agrarerzeugnissen einzudecken. Sollte sich die Preisschere weiter öffnen, so ist mit zunehmenden Einkäufen im Ausland zu rechnen, so dass sich die Schweizer Landwirtschaft empfindlichen Ertragseinbussen ausgesetzt sähe. Dieses Szenario würde sich auch insofern nachteilig auswirken, als es die Schockbewegung im Landwirtschaftsbereich zunächst verzögert, sodann aber verstärkt, welche im Falle einer vollständigen Annäherung der Schweiz an die EG Platz greifen könnte.

2. Wie oben dargestellt, trat keinerlei «Panne» auf, denn der Bundesrat achtete stets darauf, dass die Schweiz in den Gatt-Verhandlungen eine Strategie verfolgt, welche darauf abzielt, die Erfüllung der nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen durch die Schweizer Landwirtschaft sicherzustellen. Deshalb tritt die Schweiz ständig für die Schaffung von Gatt-Regeln ein, welche -es ihr erlauben, mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für gewisse Güter beizubehalten, insbesondere für diejenigen, welche im Inland einer wirksamen Produktionsbeschränkung unterliegen; - ausdrücklich oder stillschweigend einräumen, dass ein bestimmtes Mass an Grenzschutz unabdingbar und deswegen nicht verhandelbar ist; - es ihr gestatten, ihre Landwirtschaft mittels nicht produktegebundenen Direktzahlungen zu stützen, um bestimmte Gruppen von Landwirten, wie die Bergbauern, oder insbesondere ein bestimmtes Verhalten, wie den Anbau mit umweltschonenden Methoden, zu fördern. Die Idee, dass bestimmte Formen der internen Stützung, welche nicht an die Produktion gekoppelt sind, zulässig sind, findet in den Verhandlungen weitgehende Zustimmung. Anders verhält es sich bei den mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen. Die Schweiz wird weiterhin kämpfen, um hier ihrer Auffassung Geltung zu verschaffen. Gemäss dem Standpunkt der Schweiz bringt die Verwirklichung der nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen zudem mit sich, dass die Verpflichtungen, Schutz- und Stützungsmassnahmen abzubauen, die Beibehaltung eines Systems der doppelten Preise in keiner Weise beeinträchtigen dürfen. Interne Preise müssen höher ausgestaltet werden können als Weltmarktpreise, wobei jedoch den Marktsignalen vermehrte Bedeutung zukommen soll.

3. Das souveräne Recht der Schweiz, autonom über ihre Landwirtschaftspolitik zu bestimmen, sowie die im 6. Landwirtschaftsbericht vorgegebenen Oberziele sind nicht Verhandlungsgegenstand. Diese Sachlage wird auch im Rahmen des Gatt anerkannt. Während also diese Oberziele nicht betroffen sind, beziehen sich die Verhandlungen auf das Instrumentarium, welches angewandt wird. Es geht darum, das agrarpolitische Massnahmenbündel so anzupassen, dass den Gesetzen des Marktes vermehrt Rechnung getragen wird, wobei die Erfüllung der nichtwirtschaftlichen Aufgaben durch die Landwirtschaft sichergestellt bleiben muss. Der Bundesrat ist bereit, unter ausdrücklich gestellten Bedingungen die schweizerische Gesetzgebung anzupassen, um das agrarpolitische Instrumentarium der Schweiz besser in das multilaterale Handelssystem einzubinden. Jedenfalls darf dies nicht die Verwirklichung der im 6. Landwirtschaftsbericht genannten Ziele in Frage stellen. Diese Bereitschaft erweist sich als notwendig, um die Glaubwürdigkeit der Schweiz in einer Verhandlung zu wahren, deren Gegenstand nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Bereiche bilden, in denen die Schweiz vitale Exportinteressen aufweist. Tatsächlich hängt der Erfolg der gesamten Uruguay-Runde vom Ausgang der Agrarverhandlungen ab. Die verbesserten und verstärkten multilateralen Regeln, welche ebenso wie eine Liberalisierung insbesondere im Dienstleistungshandel und im Schutz des geistigen Eigentums das Ergebnis der Runde bilden sollen, sind der beste Garant für die zukünftige Entwicklung unserer Exportwirtschaft, von der auch der Wohlstand der Schweizer Bauern abhängt. Le président: La procédure que nous allons suivre est la suivante: Le Conseil fédéral répondra maintenant à ces trois interpellations urgentes. Ensuite, formellement, je vous soumettrai la discussion. Elle sera mise au vote et vous en déciderez. Si elle est décidée, nous donnerons tout d'abord la parole aux deux interpellateurs et au porte-parole du groupe de l'Union démocratique du centre, en l'occurrence M. Reichling, et ensuite aux oratrices et orateurs inscrits à titre individuel, une douzaine environ. Je rappelle que, conformément à notre nouveau règlement, le porte-parole du groupe de l'Union démocratique du centre et les interpellateurs disposent d'un temps de parole de dix minutes, alors que les orateurs inscrits à titre personnel, même s'ils se déclarent porte-parole d'un groupe, de cinq minutes. M. Oelamuraz, conseiller fédéral: II serait en effet fastidieux que je réponde à ces interpellations l'une après l'autre, au risque de multiples répétitions dans ces trois réponses successives. C'est pourquoi je tenterai de nouer en gerbe les trois interpellations que nous avons à traiter et je les discuterai thème par thème puisque ceux-ci se recoupent. La politique agricole actuelle est confrontée à divers problèmes, parmi lesquels il faut citer les marchés largement saturés, les coûts élevés de la production et de la mise en valeur des produits, la problématique de la protection à la frontière, l'interventionnisme croissant et les entraves ressenties par les agriculteurs dans leurs libertés d'entrepreneurs, les problèmes dans le domaine écologique dus à une plus grande intensification de l'agriculture. Le Conseil fédéral ressent ces problèmes depuis deux ans au moins puisque c'est à leur solution qu'il a consacré plusieurs commissions de travail. Celles-ci ont oeuvré ces dernières années pour apporter au Conseil fédéral le matériau à partir duquel il puisse formuler une politique agricole renouvelée, une politique agricole suisse qui ne réponde pas seulement aux responsabilités de la Suisse en Europe et dans le monde mais aussi à une nécessaire modification, à un indispensable assainissement de cette politique agricole à l'intérieur du pays. Ce besoin est ressenti non seulement par le Conseil fédéral mais ici aussi: à plu-- 2 of 21 -I.Oktober 1990 N 1707 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft sieurs reprises, les débats du Parlement ont montré la volonté de plusieurs d'entre vous d'essayer d'orienter la politique agricole sur des voies nouvelles. Cela nous paraît correspondre aussi aux intentions du Comité de l'Union suisse des paysans qui, à ce que nous savons, soumet actuellement à l'enquête intérieure un mémoire que je qualifierai de lucide et de courageux, qui devra être discuté par les instances supérieures et souveraines de l'Union suisse des paysans, dont l'analyse correspond parfaitement à l'analyse qu'en tire le Conseil fédéral. En effet, la nouvelle politique agricole qu'il s'agit de mettre sur pied devrait trouver pour expression le septième rapport sur l'agriculture qu'il s'agit maintenant de préparer, non pas seuls, dans le calme des bureaux fédéraux, mais en liaison avec les paysans et avec toute l'économie - j'y insiste bien. Ce que le Conseil fédéral a retiré des deux premières séances de réflexion sur ce thème général, c'est qu'il serait indispensable de conserver une population paysanne forte et une agriculture productive, indépendamment des nouvelles conditionscadres nationales ou internationales, et que les objectifs primordiaux qui découlent de la constitution et qui sont repris dans le sixième rapport sur l'agriculture demeurent, en tant que principes, valables. Mais ces objectifs - et c'est là l'élément nouveau de notre réflexion - devront être pondérés, ils devront tenir compte des développements intervenus et à intervenir dans les domaines technique, biotechnologique et économique qui marquent l'agriculture. Une nouvelle politique agricole devrait en découler. Elle pourrait être articulée dans la perspective de ce septième rapport qui la reprendrait sur les éléments suivants: les prix des produits agricoles devront pouvoir jouer un rôle régulateur entre l'offre et la demande plus important qu'aujourd'hui; la production agricole devra s'orienter davantage vers les besoins du marché et être mieux rémunérée par le marché; la fonction production de l'agriculture et ses autres fonctions devront être rémunérées autant que possible séparément, car la fonction production et les autres fonctions concourent à d'autres buts. Or, si c'est la même agriculture qui les accomplit, elle le fait dans des perspectives qui mériteraient et exigeraient une rémunération distincte, spécifique, adaptée aux buts de cette agriculture. La production agricole devra donc être rémunérée en premier lieu par le marché, et les services que l'agriculture rendra et continuera de rendre à la société, au titre de l'environnement, de l'habitat décentralisé, devront davantage être payés directement par la société, et ceci d'une manière ciblée. En d'autres termes, l'Etat devrait pouvoir diminuer progressivement son intervention directe dans la production et dans la commercialisation, et sa fonction devrait se concentrer davantage sur la création de conditions-cadres qui permettent à l'agriculture de remplir ses tâches de manière aussi efficace que possible. L'Etat devra assouplir les mesures qui empêchent une adaptation raisonnable et adéquate des structures agricoles aux progrès techniques et aux conditions économiques nouvelles. Les instruments de cette politique agricole devraient figurer dans ce septième rapport. Il devrait s'agir de maintenir des prix internes suffisamment élevés pour assurer une production interne compatible avec une agriculture dynamique et multifonctionnelle, de définir des contrats de comportement, - c'est un élément entièrement neuf dans la production - par exemple des contrats d'agriculture extensive, des contrats de limitation d'intrants etc. Conformément aux objectifs que réclame le peuple, ces contrats de comportement devraient être rémunérés par l'Etat. De même, une certaine compensation des handicaps topographiques ou climatiques (agriculture de montagne, peuplement décentralisé) par des paiements directs ciblés est indispensable. C'est là l'état brut et provisoire de la réflexion générale que conduit le Conseil fédéral. Il s'agira maintenant - je le répète - de la confronter dans ses principes à des discussions qui, peu à peu vont nous conduire à la rédaction et à la présentation du septième rapport sur l'agriculture. Ce chemin, dès maintenant, se fera-j'y insiste-avec les milieux agricoles certes, mais aussi avec tous les milieux de l'économie (consommateurs, industrie, artisanat) tous ceux qui se trouvent en amont et en aval de l'agriculture et qui, par leur comportement, par leur statut d'aujourd'hui, contribuent à rendre parfois difficile la situation de l'agriculture suisse dans l'Europe et dans le monde. Il était indispensable que je vous fasse ces réflexions générales, car en ce qui concerne l'Uruguay-Round qui a quelque ambition de généralité, nous ne pourrions pas y contribuer et nous ne pourrions pas y faire une offre raisonnable, si celle-ci était complètement hors des réflexions générales que nous venons de développer très sommairement. En d'autres termes, du fait qu'il y a maintenant un délai au GATT où nous essayons d'obtenir les résultats les plus favorables pour notre économie, pour notre agriculture en particulier, il serait absurde de présenter une offre qui demain, lorsque nous discuterons le septième rapport, se trouverait complètement à contretemps, d'où la nécessité de créer une relation logique. J'aurais souhaité, Mesdames, Messieurs, que dans ce pays les esprits soient moins inertes. J'aurais souhaité que les commissions, nommées il y a deux ans, avancent davantage, qu'elles soient moins marquées de combats âpres, et que nous puissions disposer des conclusions dont je parle maintenant, déjà en juin plutôt qu'en septembre, cela aurait donné un demi-temps d'avance à la réflexion générale. Mais je retiens pour l'essentiel, aujourd'hui, dans l'état de réflexion du Conseil fédéral, que ces prises de positions préalables sur l'avenir de cette politique agricole future cadrent parfaitement avec la proposition qu'il a faite ce matin partiellement, pour le mandat de nos négociateurs au GATT en général, et pour le mandat de nos négociateurs, sur le volet agricole en particulier. Ainsi la contradiction logique, qui serait la pire des choses, entre une politique générale pas encore totalement définie, et un mandat de négociation, est-elle évitée. L'agriculture est l'un des quinze sujets de cette négociation globale de l'Uruguay-Round. Mais nous savons bien que si nous ne réussissons pas la négociation agricole, c'est l'ensemble de l'Uruguay-Round qui sera compromis. En 1986, lorsque mon prédécesseur participait à la négociation de Punta del Este, qui lançait l'Uruguay-Round, on réclamait l'instauration de discipline du GATT qui tienne compte de la spécificité de l'agriculture et des agricultures, c'est-à-dire de son caractère multifonctionnel. On défendait le point de vue que les objectifs non commerciaux des politiques agricoles (protection de l'environnement, maintien d'exploitations familiales, sécurité alimentaire, peuplement décentralisé etc.) justifiaient le maintien d'une protection et d'un soutien adéquat de l'agriculture. La Suisse, par cet engagement, a promu, et elle continue de promouvoir, la création de règles du GATT - j'insiste sur la création de règles du GATT - qui devraient constituer une base permanente pour le développement futur de notre agriculture et la réalisation des tâches qui lui sont dévolues. Permettez-moi de vous dire qu'au moment où nous allons aborder le dernier sprint à Genève, puis à Bruxelles, c'est l'obstination infatigable des négociateurs suisses qui a pour beaucoup contribué dans ces négociations à faire admettre que les objectifs non commerciaux des politiques agricoles étaient aujourd'hui partie de la négociation agricole et qu'une libéralisation complète de l'agriculture, qui était d'actualité il y a quelque temps encore, n'est aujourd'hui plus un thème de négociation. Ensuite, l'idée que les règles du GATT devraient être adaptées aux règles spécifiques de l'agriculture a été admise. Finalement, il a été admis que le résultat final de la négociation devra contenir aussi bien des règles que des engagements de réduire partiellement et progressivement le soutien et la protection de l'agriculture, tout en maintenant l'autonomie de sa politique agricole. Le droit souverain de la Suisse de définir de manière autonome les objectifs de sa politique agricole, qui était mise en cause, n'est pas négociable. Le GATT l'a reconnu. Les objectifs de la politique agricole suisse ne sont donc pas mis en cause dans la négociation. Celle-ci, en revanche, porte sur les moyens et les instruments pour atteindre ce résultat. Le Conseil fédéral accepte, sous des conditions explicitement formulées, d'adapter, le cas échéant, la législation suisse pour mieux insérer les instruments de la politique agricole suisse dans le système commercial multilatéral. Il en va de la crédibi-- 3 of 21 -Interpellations. GATT et politique agricole 1708 N 1 er octobre 1990 lite de la Suisse dans une négociation qui porte sur l'ensemble des règles multilatérales. Le protocole d'accession pose un problème pour beaucoup des interpellateurs. Permettez-moi alors de vous dire que tant et aussi longtemps que l'on n'a pas trouvé mieux, le Conseil fédéral défend le statut particulier du protocole d'accession. Je l'ai dit plusieurs fois devant le Parlement et je le répète. Mais, j'ai dit plusieurs fois aussi que ce protocole ne couvre qu'un aspect de la politique commerciale. Il permet à la Suisse d'instituer les restrictions quantitatives à l'importation de produits agricoles mais il n'exempte pas la Suisse d'engagements relatifs à la réduction du soutien et de la protection de l'agriculture. D'un point de vue juridique, la Suisse ne peut pas être privée de ce statut sans qu'elle dise oui expressément. Cependant, invoquer le protocole d'accession pour se soustraire à des engagements que toutes les parties contractantes du GATT prendront, nous conduirait à l'isolement. C'est la raison pour laquelle l'objectif de la Suisse consiste à dire: tant que l'on n'a pas trouvé des accords avec les autres parties du GATT, nous tenons mordicus à ce statut mais, au cas où les accords nous conduiraient aune meilleure formule, le soutien et l'attrait fétichiste de cet accord spécial, qui nous vaut beaucoup d'inconvénients à côté des quelques avantages qu'il nous apporte, mériteraient aussi d'être discutés. Les négociations au GATT, dans le secteur agricole, ont pour but, mise à part la réduction des mesures de soutien, l'élaboration de règles opérationnelles. Pour nous, ces règles doivent tenir compte des buts non commerciaux de l'agriculture suisse et autres, permettre de maintenir des restrictions quantitatives à la frontière pour certains produits - notamment pour ceux d'entre eux qui font l'objet d'une limitation efficace de la production. N'oubliez pas que la Suisse a pris spontanément des mesures au cours de ces trente dernières années, en vue de limiter la production dans un certain nombre de secteurs cela représente une acquisition que nous n'allons pas brader - de consacrer le principe qu'un certain niveau de protection à la frontière est nécessaire, de permettre de subventionner l'agriculture par le moyen de paiements directs, non liés à la production. Telles sont ce que nous appelons les règles et, à l'insistance de la Suisse, nous pouvons dire que ces règles font maintenant partie de la négociation. Les engagements concernant la réduction du soutien de la protection de l'agriculture ont déjà été explicitement mentionnés dans la déclaration de Punta del Este en 1986, dans les décisions du Conseil des Ministres de l'OCDE, en 1987,1988, 1989, ainsi que dans l'accord de la revue à moyen terme de l'Uruguay-Round. Ce n'est donc pas une surprise. Je l'ai dit devant le Parlement, nous l'avons dit dans tous les rapports annuels que nous publions, nous entrons dans le principe d'une négociation voulant ces réductions. Mais la Suisse ne souscrira à des engagements qu'à la condition expresse qu'elle obtienne la garantie que la réalisation des objectifs non commerciaux de l'agriculture ne soit pas compromise. Une certaine réduction des prix est inévitable pour des raisons internes. Une part importante de notre population s'approvisionne déjà à l'étranger. Il nous faut revenir tant qu'il est possible à une certaine vérité des prix mais nous devons bien regarder que cela ne se fasse pas unilatéralement. Au début, l'option de la négociation sur l'agriculture de l'Uruguay-Round est d'exposer davantage l'agriculture aux forces du marché. C'est une option qui devra marquer également la future politique agricole de la Suisse. L'agriculture suisse ne sera jamais et ne doit pas être totalement exposée aux lois du marché. Elle doit continuer à évoluer dans le contexte de conditions-cadres fixées par la législation et destinées à garantir l'exécution des fonctions non commerciales de l'agriculture. Cependant, à l'intérieur de ces conditions-cadres, il doit exister maintenant une place accrue pour les forces du marché et l'ajustement structurel. Dans des secteurs sensibles sur le plan international, par exemple les produits laitiers, les céréales panifiables et fourragères, la viande bovine et porcine, la Suisse connaît aujourd'hui des taux d'autoapprovisionnement proches, voire supérieurs, à cent pour cent. Cette situation rend de plus en plus difficile l'argumentation selon laquelle la Suisse n'a pas à contribuer au rétablissement des marchés agricoles internationaux par un meilleur accès à son propre marché. Il faut que nous soyons bien conscients de cette situation. Le Conseil fédéral n'ignore pas les contraintes: quota à la production, protection de l'environnement et des animaux, qui ont souvent été évoquées ici. Mais pour en tenir compte, il faut défendre la position selon laquelle les produits dont l'offre est sévèrement contingentée, par exemple le lait, doivent bénéficier d'une protection quantitative à la frontière. La Suisse, au sein du GATT, s'est déclarée favorable à l'autorisation de paiements directs qui visent à compenser le surcoût qui découle des contraintes relatives à la protection de l'environnement ou des animaux. Cette conception est d'ailleurs largement acceptée par les partenaires commerciaux de notre pays. Si la Suisse est un précurseur en matière de protection de l'environnement, cela ne signifie pas que nos partenaires commerciaux négligent cette question. L'écologie a le vent en poupe dans la plupart des pays et les temps deviennent mûrs pour qu'une concertation internationale en la matière aboutisse à une harmonisation des normes correspondantes, afin d'éviter la distorsion entre les conditions de production agricole suisse et celles de production agricole à l'étranger. Pourrai-je encore dire deux mots au passage de la négociation de l'Espace économique européen? Je sens depuis ces derniers temps, dans cette négociation - c'est nouveau et c'est la première fois que je peux en parler au Parlement - une certaine pression pour, non pas demander aux pays de l'AELE de prendre en charge l'acquis communautaire en matière agricole, mais pour obtenir peu à peu quelques concessions dans le domaine de la compensation agricole. Une chose est claire, les négociateurs suisses, sous l'impulsion du Conseil fédéral, mettront tout en oeuvre pour que nous n'ayons pas à passer à deux guichets agricoles, le guichet GATT et le guichet EEE. En outre, plus les espoirs de réussite du GATT sont grands, mieux les problèmes agricoles européens seront réglés. A ce sujet, permettez-moi de vous informer que les espoirs de réussite de l'Uruguay-Round sont importants, que la volonté est au rendez-vous, mais que les risques d'écueils existent bel et bien. J'ajoute que mon appréciation d'aujourd'hui comprend deux points: premièrement, la volonté de la Suisse est plus grande que jamais de s'engager, mais sans concessions unilatérales; deuxièmement, nous ferons le nécessaire afin que le GATT réussisse, nous y avons le plus grand intérêt, mais pas à n'importe quel prix. Telles sont les réflexions qui ont animé le Conseil fédéral lors de sa séance de ce matin, séance au cours de laquelle il avait à préciser le mandat de négociation, comme ce fut le cas en 1986,1987, 1988 et même en 1989, mais cette fois-ci pour le dernier rectiligne. Le Conseil fédéral attire votre attention sur un point qui rend la situation formelle très différente aujourd'hui de ce qu'elle était auparavant, à savoir qu'auparavant on était en présence de négociations plus ou moins ardentes, plus ou moins engagées, avec des répits et des divergences d'opinions entre la Communauté et les Etats-Unis; on reprenait deux mois plus tard. Maintenant, la perspective est totalement différente. Ou bien nous réussissons ce parcours, et on réussira l'Uruguay-Round, dans le dossier agricole et dans les quatorze autres dossiers, ou bien nous ne le réussissons pas, mais cela engendrera alors une suspension de plusieurs années et non de quelques mois. C'est dire que la pression que nous devons exercer et la précision de notre engagement sont plus grandes qu'auparavant, mais c'est dire aussi que la tête doit être plus froide que jamais et que nous n'allons pas, parce que c'est la fin du round et qu'il faut le réussir, faire n'importe quelle concession. De plus, le Conseil fédéral s'est inspiré de quatre principes, ce matin lorsqu'il a défini son mandat de négociation. Premièrement, si nous voulons sauver et faire vivre notre agriculture au-delà de l'an 2000, lui donner toute sa signification, la rendre plus compétitive dans le monde et dans l'Europe qui se transforme, nous devons nous-mêmes entamer aujourd'hui une ré- • forme de notre politique agricole selon les schémas que j'esquissais au début de mon intervention. Ce n'est pas que le GATT doive exercer quelque pression notez que s'il n'y avait pas eu le GATT on n'aurait peut-être pas -- 4 of 21 -I.Oktober 1990 N 1709 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft été très actif - c'est surtout de nous-mêmes que nous devons envisager ces transformations salutaires et indispensables à notre agriculture, au long terme. Cette réforme, je le répète et c'est le deuxième principe du Conseil fédéral, est nécessaire à l'égard de l'Europe et à l'égard du monde, parce que nous ne voulons pas être une île totale dans le domaine agricole. Mais ne pas être une île, j'y insiste, ce n'est pas continuer d'observer pour ce secteur un certain nombre de conditions spécifiques de protection. Troisième principe: la réforme doit viser peu à peu à rendre à l'agriculteur la liberté qu'il a perdue, une liberté de produire et d'innover, de s'adapter à un environnement modifié. Cette liberté, il la retrouvera dans le cadre de conditions de soutien modifiées: moins de prix, plus de paiements directs ciblés d'une part, si possible des paiements ciblés contractuels, plus d'ajustement structurel; cet ajustement structurel, qui signifie que l'agriculture devrait suivre un rythme plus vif d'adaptation de ses structures pour que les entreprises les moins compétitives, et qui sont soutenues artificiellement en queue de peloton, soit se réforment soit fusionnent, afin que nous puissions disposer d'un instrument moderne et performant dans la production agricole. Or ce n'est pas le programme d'une année, ni de dix ans, c'est le programme d'une génération. Et si le programme de dix ans est le moyen terme fixé par le GATT, il est bien clair que cela doit s'accomplir avec des mesures sociales d'accompagnement si nous ne voulons pas créer des ruptures qui seraient dommageables pour l'ensemble de l'agriculture, ce qui ne peut pas apparaître dans un mandat de négociation distribué par le Conseil fédéral. Je précise que cet effort de l'agriculture ne pourra s'accomplir au long terme que s'il s'accompagne d'efforts parallèles et simultanés de la part des secteurs qui se trouvent en amont et en aval de L'agriculture, à savoir les marchands de mécaniques agricoles, les marchands d'engrais, les fournisseurs de l'agriculture qui, actuellement, placent pour toutes sortes de bonnes ou de moins bonnes raisons l'agriculture en présence de prix d'achat notoirement supérieurs à ceux de ses voisins; j'ai nommé en aval la distribution et il sera absolument indispensable d'accompagner la réflexion sur le septième rapport - avant même ce septième rapport et lors de la discussion de ce rapport - de réflexions sur les moyens qu'il serait peut-être opportun d'engager dans ces secteurs de flanquement de l'agriculture, et qui doivent non pas la perturber mais l'aider à ces transformations structurelles. Est-ce que des interventions de la Commission des cartels seront nécessaires dans ce secteur? La question est ouverte. J'ai tenu à dire ceci, quand bien même cela ne fait évidemment pas l'objet d'un mandat du Conseil fédéral pour le GATT, c'est une question de pure politique intérieure. Cependant, j'ai tenu à dire les choses tout de suite, car dans le processus de transformation ambitieux que nous devrions discuter et accomplir ensemble, il est exclu que l'agriculture soit seule à travailler et à fournir les efforts, de même qu'il est totalement exclu que vous ayez quelque sentiment que ce soit, Mesdames et Messieurs les paysans, dans cette salle, que ce qui se fait au GATT c'est pour les beaux yeux de l'industrie d'exportation, pour les secteurs suisses des services, et que tout cela se fera nécessairement au détriment, à court ou à moyen terme, de l'agriculture suisse. Pas du tout! C'est une négociation qui avance sur le plus large front et je peux vous dire que, parce qu'elle implique pour la première fois l'agriculture, par rapport à d'autres secteurs, nous l'avons conduite la main dans la main, en contact et en information permanente avec l'Union suisse des paysans, notamment, son comité et son secrétariat, car il y avait des étapes inattendues ou nouvelles. Le quatrième des principes sur lequel le Conseil fédéral s'est déterminé est que la mission de l'agriculture est d'assurer la sécurité alimentaire du pays, de maintenir un peuplement dans des régions qui, sans les paysans, seraient abandonnées, de préserver l'environnement - le paysage, le sol, les forêts et les eaux. Quant à la signification nationale de cette triple mission, ce ne sont pas les procédures et l'offre que nous faisons au GATT qui la mettra en cause, ce sont les moyens nouveaux pour y parvenir qui, eux, doivent être mis en cause. Enfin, dans la définition de son offre agricole et de son mandat au négociateur, le Conseil fédéral a dit deux choses ce matin. Il a dit tout d'abord qu'au niveau de la politique agricole, les règles et les spécificités étant enfin reconnues, il s'agira d'envisager une politique qui permette la réduction de l'appui intérieur, de l'aide à l'exportation et aux fermetures de frontières, mais le Conseil fédéral n'a pas voulu quantifier maintenant déjà ces réductions, car il y a encore quelques paramètres à prendre en compte jusqu'à la moitié de ce mois, date à laquelle les négociateurs se rencontreront autour d'une table où il y aura une centaine d'offres, celles des Etats-Unis qui proposeront une réduction de 70 pour cent, de la Communauté qui suggérera des réductions nominales de 30 pour cent, toutes choses qui sont peu comparables avec la portée et la signification de notre engagement et de nos offres. Le Conseil fédéral a ajouté la considération qui l'amènera à prendre bientôt les décisions quantitatives, et selon laquelle les soucis exprimés ces derniers temps par les paysans se rapportaient principalement au problème quantitatif (Menge). Cela devait bel et bien être pris en compte, comme vos interpellations le prouvent, et cela méritait une réflexion complémentaire. C'est dans ce sens que le Conseil fédéral est résolu à présenter une offre et à s'engager. Il y aura encore lieu de préciser les conditions. Ensuite, il faudra voir comment l'offre évolue. Si elle devait évoluer de manière à ne plus nous permettre de jouer un rôle quelconque, le Conseil fédéral en serait avisé. J'en informerais moi-même également les représentants paysans, parce qu'il faudrait aviser avec eux. Mais pour l'instant c'est une offre maximale qui a été déposée sur le bureau des négociateurs qui devront encore la compléter par les chiffres que le Conseil fédéral fixera. La traduction de cette offre devra être comprise dans le rapport général sur l'agriculture auquel nous travaillons parce que je sens, Mesdames et Messieurs, que le Comité de l'Union suisse des paysans voit assez précisément de quoi il s'agit, je sens bien que les parlementaires paysans et l'ensemble des parlementaires commencent à voir un peu plus de quoi il s'agit. Mais assurément les propos que je viens de tenir ne sont pas encore de nature à parler concrètement et directement aux paysans de ce pays. On n'a pas encore traduit ce que pourrait comporter l'application de tel ou tel principe. Cela, il faut pouvoir le traduire si l'on veut pouvoir conduire une politique cohérente et si l'on veut, en se retournant, constater que l'on n'est pas coupé de la masse, ni vous, membres des comités paysans ou parlementaires, ni le pouvoir politique dans ce pays. Je mesure parfaitement cela. Nous partons en négociations en sachant que nous aurons des comptes à rendre, pas seulement au moment où nous viendrons devant vous avec des projets qui exigeront des décisions parlementaires, mais encore en cours de route pour que nous puissions faire le point ensemble ou pour que Mesdames et Messieurs les dirigeants ou paysans puissent le faire avec leurs troupes actuellement en état de forte insécurité et de forte inquiétude (je le mesure très clairement). Sachez simplement que nous n'avons, à aucun moment, négocié contre les intérêts essentiels et contre les principes du sixième rapport de l'agriculture. Ce qui peut et doit être changé, ce sont les moyens d'y parvenir. La deuxième remarque par laquelle je termine pour expliquer ce qui a été décidé ce matin et devra l'être dans les temps qui viennent est pour vous dire que nous sommes en présence maintenant de la phase finale de la négociation fondée sur les offres - nous n'en sommes bien entendu pas encore à la conclusion - et que le Conseil fédéral ainsi que ses négociateurs se réservent le droit imprescriptible de retirer toutes leurs contributions dans les quatorze volets de négociations du GATT et dans le volet agricole si l'ensemble des négociations n'aboutit pas favorablement. Je vous ai précisé que les chances d'obtenir un résultat ne sont pas absolues. Elles sont mêmes un peu plus faibles qu'on ne l'imaginait il y a quelque temps. Il est clair que tout ce qui aura été présenté comme offres, que tout ce qui aura été négocié à leur propos ne pourra aboutir à des résultats que si l'ensemble de ceux-ci est convenable pour la Suisse, pour les intérêts de son économie et du pays tout entier. Ce ne sera jamais l'idéal. Nous le savons bien! Mais les résultats doivent -- 5 of 21 -Interpellations. GATT et politique agricole 1710 1 er octobre 1990 être convenables et acceptables économiquement, politiquement, socialement et humainement, notamment dans le cadre de l'agriculture. Voilà la perspective dans laquelle nous travaillons. Il y faut beaucoup de force, d'imagination et de courage. Merci de pouvoir appuyer le Conseil fédéral dans sa démarche. Le président: Je remercie Monsieur le conseiller fédéral. Je crois que la substance de vos déclarations maintenant a déjà justifié le caractère urgent des interpellations qui ont été déposées. Jung: Ich danke dem Bundesrat für diese Antworten, bin aber nicht vollständig befriedigt und verlange daher Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Jung: Wahrhaftig, die Landwirtschaft hat Angst. Sie ist beunruhigt und lebt in grosser Besorgnis. Wenn ein freier Weltmarkt oder ein Weg dazu unsere bewährte Agrarpolitik ablösen soll, wird es um unsere Landwirtschaft geschehen sein; dann helfen auch Direktbeiträge und gutgemeinte Worte nichts mehr, denn: Wie wollen wir diese Direktbeiträge noch finanzieren? Wie wollen wir eine Landwirtschaft, die nichts mehr leistet, am Leben erhalten? Es geht zurzeit bei den Gatt-Verhandlungen um weit mehr als um ein paar deklamatorische Erklärungen. Es geht darum, ob ein Staat, wie die Schweiz einer ist, auch in Zukunft eine eigenständige, gesunde und leistungsfähige Landwirtschaft haben soll und kann. Und ich darf feststellen: Das Schweizervolk will das. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, Herr Bundesrat, dass Sie aus verhandlungstaktischen Gründen die Karten nicht ganz offen auf den Tisch legen. Nichtsdestotrotz erwarte ich aber klare Aussagen zu einzelnen Themenkreisen wie etwa zum Abbau des Agrarschutzes und zur Einkommenssicherung der Landwirtschaft, zur Liberalisierung des internationalen Marktes und zur Wahrung der Oekologie und der Umwelt, zu den Protokoll- und Regelverhandlungen, zum Strukturwandel, wie Sie ihn selbst auch angezogen haben, und zur Erhaltung der vier agrarpolitischen Oberziele usw. Kein innenpolitisches Thema und auch kein Ereignis im Agrarbereich hat es je notwendig gemacht, dass innert Wochenfrist eine total neue und auf anderen Prinzipien beruhende Agrarpolitik aus dem Boden gestampft werden muss. Die Tatsache dieser Reformaktivitäten sind ein Beleg dafür, dass innenpolitische Anpassungsbedürfnisse nur vorgeschoben werden, um bei der Lösung der an der Aussenhandelsfront geschaffenen Probleme zu helfen. In diesem Sinne warne ich davor, in den Gatt-Verhandlungen Tatsachen zu schaffen und zu akzeptieren, die unser Parlament dann im nachhinein noch in der Form eines 7. Landwirtschaftsberichtes absegnen darf. Die vorgezeichneten Leitideen der neuen Agrarpolitik, die in den laufenden Gatt-Verhandlungen angestrebt wird, sind mir zu allgemein, als dass ich damit die Konturen des Verhandlungsmandats ausmachen oder feststellen könnte, wo der Weg hinführt. Ich habe auch grosse Angst, dass die Schweiz am Schluss als Musterknabe dasteht und die anderen trotzdem machen, was sie wollen, was übrigens in der Vergangenheit auch schon passiert ist. Ich habe auch Angst, dass wir als Kleinstaat nicht allzu ernst genommen werden und daher so oder so mit einer «Zwei» am Rücken aus den Verhandlungen kommen werden. Ich erinnere aber daran, dass wir auf dem internationalen Nahrungsmarkt ein sehr interessanter Partner sind. Wir sind ein grosser Nettoimporteur und erst noch ein solventer Zahler. Das muss man auch sagen und als gewichtiges Argument vortragen. Von diesen Gatt-Verhandlungen wird nicht nur die Landwirtschaft, sondern ebensosehr auch die Umwelt und der Konsument betroffen. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, u. a. zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und diese Punkte auch durchzusetzen.

1. In den Gatt-Vertrag sind unbedingt Bedingungen und allgemeine Regeln einzubauen, die uns die Rechtsgrundlage liefern, um einen notwendigen und vernünftigen Grenzschutz zu sichern. Es sind auch die notwendigen Stützungsinstrumente beizubehalten, die für die Landwirtschaft in der Schweiz unter unseren wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnissen und bei unseren politischen Sensibilitäten für die nicht wirtschaftlichen Aufgaben ein angemessenes Einkommen ermöglichen. Wir haben uns für die multifunktionale Landwirtschaft entschieden, d. h., die Landwirtschaft hat nicht nur die Aufgabe, Nahrungsmittel zu produzieren, sondern sie hat auch die Aufgabe, Landschaft und Umwelt zu pflegen, die Ressourcen zu schonen und langfristig gesund zu erhalten, das Kulturgut zu pflegen und den ländlichen Raum, d. h. die dezentrale Besiedlung, zu erhalten. Das alles sind Leistungen, die gerade für unser Land mit seinem Fremdenverkehr sehr notwendig sind. Ohne den notwendigen Schutz und die lebenswichtigen Abwehrdispositive kann aber die Landwirtschaft diese Leistungen nicht mehr erbringen. Wir leben von der Struktur, der Kostenseite sowie der langjährigen Entwicklung her in einem nicht vergleichbar teuren Land.

2. Ich bitte den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass wir die instrumentelle Freiheit haben, die Folgekosten von ökologischen und umweltschutzbedingten Anliegen kompensieren zu können. Die Schweiz hat auf diesem Gebiet weltweit die fortschrittlichsten und umfassendsten Gesetze. Ich denke besonders an das Umweltschutzgesetz, an das Gewässerschutzgesetz, an das Tierschutzgesetz und anderes mehr. Ich denke aber auch, und das insbesondere, an die geographischen Standortnachteile (Berg- und Hügelgebiet) und an die kleine landwirtschaftliche Nutzfläche pro Einwohner. Das alles sind enorme Handikaps, die weder in den USA noch in Neuseeland noch in Australien oder in Europa so bedeutungsvoll sind wie bei uns. Uns aber verursachen diese Umstände enorme und nicht vergleichbare Kosten. Uebrigens spricht die BRD - so Herr Kiechle, der deutsche Landwirtschaftsminister - auch nicht die gleiche Sprache wie z. B. Frankreich oder England. Dort denkt man mehr wie wir in der Schweiz über die Landwirtschaft.

3. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, keine Verpflichtungen einzugehen, welche unseren Selbstversorgungsgrad senken würden. Wir haben heute schon weltweit den tiefsten Selbstversorgungsgrad. Im Gegensatz zu anderen Staaten -auch europäischen-wurde unser Selbstversorgungsgrad in den letzten Jahren nur bescheiden angehoben, und das nur bei einigen wenigen Sektoren. Wertmässig haben nämlich die Importe von Nahrungsmitteln jährlich zugenommen: Dank rigoroser Gesetze und Produktionslenkungsmassnahmen konnten wir - bis auf einige Ausnahmen - den Status quo halten, ich denke insbesonders an die Milchkontingentierung, an das Stallbauverbot, an die Höchstbestandsgrenzen, an die Kontingentierungen bei Raps- und Zuckerrübenanbau usw. Es scheint fast, dass wir alle diese Massnahmen zu früh getroffen haben. Ich meine aber, dass das gute Trümpfe sind, die es einzusetzen gilt, ohne dass wir bestraft werden. Es wäre auch ein Affront gegenüber unseren Bauern, wenn solch rigorose Massnahmen heute plötzlich nicht mehr als Vorleistung anerkannt würden. Andere Staaten haben, während wir solche Massnahmen durchgeführt und durchgezogen haben, ihren eigenen Selbstversorgungsgrad um über 30 Prozent gesteigert und ökologisch alles andere als Vernünftiges getan. Wir werden sicher auch auf dem Gebiet des Getreides unser Haus bald wieder in Ordnung bringen. Die notwendigen Schritte sind übrigens schon eingeleitet.

4. Ich bitte den Bundesrat, dafür besorgt zu sein, dass zwischen den Verpflichtungen in den Bereichen interne Stützung, Grenzschutz und Export Gleichwertigkeit besteht. Es nützt uns sehr wenig, wenn versucht wird, eine interne Stützung zu gewähren, ohne dass auch der Grenzschutz dementsprechend sichergestellt wird.

5. Ich bitte den Bundesrat auch sehr, keiner Umwandlung von Instrumenten zuzustimmen, ohne die Gewissheit zu haben, dass er einer Erosion dieser Instrumente Einhalt gebieten kann. Nur zu oft kommt es vor, dass man den Musterschüler spielen will, während die ändern grosse Versprechen abgeben, sie aber wieder sehr rasch vergessen. Wir haben es bei-- 6 of 21 -I.Oktober 1990 N 1711 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft spielsweise bei Umweltschutzfragen oder bei Produktionslenkungsmassnahmen schon genügend erfahren. Der Bundesrat darf sich nicht auf eine Salamitaktik einlassen. Ohne Rechtsgrundlagen erleidet ein Kleinstaat wie die Schweiz auch mit dem besten Bundesrat - auf internationaler Ebene stets den Nachteil.

6. Letzter Punkt. Ich bitte nicht zuletzt den Bundesrat, sich nicht aus Zeitgründen auf Abenteuer einzulassen. Trotz einem gewissen Umdenken und im Bewusstsein, dass die Welt nicht am Rhein oder an der Rhone aufhört und dass praktisch jeder zweite Schweizerfranken im Ausland verdient wird, gilt es, in der Schweiz eine gesunde, ökologische und leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten: eine Landwirtschaft, die definierten agrarpolitischen Oberzielen verpflichtet ist. Dazu braucht sie aber einen vernünftigen und politisch tragbaren Schutz. Wir wollen die vielfältigen Aufgaben der Landwirtschaft langfristig sicherstellen. Wir wollen den heutigen Selbstversorgungsgrad erhalten. Ein Bauer soll auf einem gesunden, bodenabhängigen Familienbetrieb im Talgebiet auch langfristig ein mit der übrigen Wirtschaft vergleichbares Einkommen verdienen. Ein altes Sprichwort, das wir vielleicht bald wieder ernster nehmen müssen, sagt: «Hat der Bauer Geld, hat es die ganze Welt. Geht's dem Bauer aber schlecht, sind Hunger und Not nicht mehr weit weg.» Zwingli: Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner dringlichen Interpellation. Der Grund für diese Interpellation ist eine Verunsicherung in der Landwirtschaft, aber auch unter uns selbst. Die Verunsicherung entstand nicht dadurch, dass von der Landwirtschaft gefordert wird, sich anzupassen die Landwirtschaft musste sich immer wieder anpassen -, sie entstand, weil wir nicht wissen, woran wir uns anzupassen haben. Es wird von Abbau von Stützungsmassnahmen gesprochen. Welche Auswirkungen wird dieser Abbau haben? Dass die Verunsicherung durch bestimmte Aeusserungen noch vergrössert wurde, will ich an einigen Beispielen belegen. Was heisst die Aussage, es sollen die Voraussetzungen für eine gegenüber Aussenhandelsbeziehungen offenere Landwirtschaft geschaffen werden? Oder was bedeutet die Aussage: weitergehende Oeffnung des Agrarsektors gegenüber dem internationalen Handel? Oder was meint der Bundesrat mit «Anpassung unserer Agrarpreise an das Niveau im Ausland»? Ist damit eine relative Senkung um 10 Prozent gemäss Bericht der Kommission Popp oder eine solche von 20 Prozent gemeint, wie es in einem Referat von Direktor Piot heisst? Oder denkt man an eine Angleichung an das EG-Preisniveau das würde eine Senkung um 30 bis 50 Prozent erfordern oder gar an eine Senkung auf das Weltmarktpreisniveau, wodurch eine Reduktion um 50 bis 70 Prozent eintreten würde? Was bedeutet gleichzeitig die Feststellung, dass ein Ausgleich solcher Ertragseinbussen durch Direktzahlungen finanziell nicht tragbar, politisch nicht durchspielbar und zudem nicht Gatt-konform sei? Und schliesslich: Was hat der Landwirt von der Aussage zu erwarten, der Paritätsvergleich als Grundlage der Einkommensbeurteilung in der Landwirtschaft müsse überprüft werden? Soll damit das bisherige Prinzip, dass die in der Landwirtschaft Tätigen ein mit anderen Branchen unserer Wirtschaft vergleichbares Einkommen erzielen sollen, preisgegeben werden? Damit sind Existenzfragen unserer Landwirtschaft aufgeworfen. Meine dringliche Interpellation hat nicht zum Ziel, Stolperdrähte für das EVD oder das Bawi oder das Bundesamt für Landwirtschaft zu spannen. Ich anerkenne voll, dass sich sowohl Herr Bundesrat Delamuraz als auch seine besten Fachleute im Bawi und im Bundesamt für Landwirtschaft seit Jahren in einem unerhörten Einsatz darum bemühen, für die Gesamtinteressen der Schweiz das Bestmögliche herauszuholen. Ob dieser hohe Einsatz zum Erfolg führt, ist im Moment offensichtlich ungewiss. Zwei Realitäten gilt es, bei der Beurteilung unserer Chancen nüchtern und ohne Selbstmitleid in die Waagschale zu werfen: Ich meine damit die Frage, ob wir nicht heute Auswirkungen früher gemachter Fehler auszubaden haben. Beispiel 1: Wir profitierten jahrelang von stark verbilligten Nahrungsmittelüberschüssen aus dem EG-Raum. Beispielsweise Hessen wir uns unsere Zuckerimporte aus der EG durch Exportsubventionen von jährlich etwa 100 Millionen Franken verbilligen. Mit dieser Krämermanier brachten wir unsere früheren Lieferanten, namentlich aus Uebersee, allmählich in Weissglut. Jetzt sind wir gross erstaunt, wenn die Cairns-Länder, also die traditionellen Agrarexportländer, nicht mehr besonders viel Verständnis für unsere Probleme haben. Beispiel 2: Noch gravierender ist die Tatsache, dass das Gatt offenbar kein höheres Ziel sieht, als die Schweiz dazu zu zwingen, Abfallkorb für gewisse Nahrungsmittelüberschüsse zu werden. Wir richteten uns inzwischen einseitig auf die EG-Ueberschüsse aus und sind unterdessen der drittgrösste Abnehmer von Agrarprodukten aus dem EG-Raum geworden. Ich frage Sie: Was wollen wir denn zusätzlich noch an Nahrungsmitteln auf dem Weltmarkt zusammenkaufen? Noch viel makabrer wird dieser Nahrungsmittelimport in unser reiches Land, wenn die Lieferungen aus Ländern stammen, in denen ein grosser Teil der Bevölkerung bitteren Hunger leidet. Ich frage Sie: Wäre es nicht ein edleres Ziel unserer Unterhändler, mitzuhelfen, die weltweiten Ungleichgewichte in der Nahrungsmittelversorgung abzubauen? Stattdessen scheint das Hauptziel darin zu bestehen, unser reich versorgtes Land in masslosen zusätzlichen Nahrungsmittelimporten zu ersticken und dabei das Risiko in Kauf zu nehmen, dass unsere einheimische Landwirtschaft längerfristig vor die Hunde geht. Es wäre völlig falsch, meine Ausführungen so zu interpretieren, als ob unsere Landwirtschaft inmitten des politischen und wirtschaftlichen Umbruchs einen ungestörten Dornröschenschlaf geniessen wollte. Die von verschiedenen Seiten vorgenommene Analyse der aktuellen Situation zeigt weitgehende Uebereinstimmung. Das Hauptproblem besteht darin, dass die Landwirtschaftspolitik nicht plötzlich wegen anerkannter Mängel zum waghalsigen, riskanten Pokerspiel wird und wir dabei das Risiko existenzgefährdender Abstürze in Kauf nehmen. Schwarzweisse Linolschnittlösungen werden der landwirtschaftlichen Problematik nicht gerecht. Freihandel mit Agrarprodukten erlebten wir in der Schweiz im 19. Jahrhundert und im 20. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg. Unsere katastrophale Versorgungslage während und im Anschluss an den Ersten Weltkrieg sollte uns Warnung genug sein. Jenen, die bereits vom ewigen Frieden träumen, müssen wir in Erinnerung rufen, dass eine ruinierte Landwirtschaft auch die übrigen im Gesamtinteresse zu leistenden Aufgaben im Sinne der bekannten Oberziele nicht mehr erfüllen kann. Ich komme auf die eingangs zitierten Fragestellungen zurück. Am Anfang warfen wir die Frage auf, wieviel freiere Importe und wieviel weniger Eigenproduktion man sich vorstelle. Die Holländer gehen ja auch nicht hin und reissen als erstes einmal ihre Deiche nieder, um dann zu schauen, was passiert. Nein, sie bauen zuerst die neuen, zweckmässigeren Dämme und beseitigen allenfalls hernach die unzweckmässigen. Auf die Landwirtschaft übertragen heisst das: Wir müssen uns über eirìen vernünftigen Produktionsauftrag an unsere Landwirtschaft einig werden. Es heisst auch, dass bei einer allfälligen Anpassung unserer Produzentenpreise an irgendein ausländisches Niveau auch die Kosten in die Djskussion einbezogen werden müssen. Ich denke an Rationalisierungsmassnahmen, und ich sehe gleichzeitig die gekürzten Kredite für Meliorationen und Investitionsdarlehen. Je stärker allfällige produktionsunabhängige Direktzahlungen einkommenswirksam werden, umso unakzeptabler wird es, diese bei der alljährlichen Budgetdebatte und je nach dem Wohlbefinden der Bundesfinanzen ausjassen zu müssen. Die Erfüllung des verfassungsmässigen Auftrages, einen gesunden Bauernstand und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten, schliesst auch die Verpflichtung mit ein, dass die in der Landwirtschaft Arbeitenden ein mit ändern Branchen vergleichbares Einkommen erzielen sollen. Natürlich war ein vergleichbares Einkommen auch in der Vergangenheit nur zusammen mit vernünftigen Strukturanpassungen realisierbar. Sinnvolle Strukturanpassungen benötigen einmal Zeit und dann eben erhebliche Investitionen. In der Erwartung, dass diese Widersprüche gelöst werden, be-- 7 of 21 -Interpellations. GATT et politique agricole 1712 N 1er octobre 1990 vor wir zu einer vorgesehenen Lösung ja oder allenfalls nein zu sagen haben, bitte ich den Bundesrat, diese Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Reichling: Ich glaube, der Zustand der Unsicherheit, der heute im Bauernstand herrscht, könnte nicht besser illustriert werden als mit der Tatsache, dass sich Herr Bundesrat Delamuraz in seinem Referat eigentlich zum grossen Teil mit der groben Formulierung einer neuen Agrarpolitik beschäftigt hat - sie soll dann gewissermassen als Ausfluss dieser Gatt-Verhandlungsrunde bei uns noch auf dem Gesetzgebungswege verankert werden -, statt dass er das Schwergewicht auf die aufgeworfenen Fragen gelegt hätte. Die verhängnisvolle Ministererklärung von Punta del Este, offenbarweitgehend inspiriert von der schweizerischen Delegation, ist weniger als ein halbes Jahr, nachdem dieses Parlament den 6. Landwirtschaftsbericht behandelt hat, abgegeben worden. Wir Bauern glaubten damals, die dort entworfene Politik hätte Gültigkeit für die nächsten Jahre, und weil sich die Entwicklung in der Landwirtschaft nicht von heute auf morgen und nicht in fünf Jahren - wie Sie richtig gesagt haben -, sondern in Generationenzyklen abspielt, hätte die Politik des

6. Landwirtschaftsberichtes bis zum Jahre 2000 eine gewisse Gültigkeit behalten sollen. Die Tatsache, dass aber bereits im Jahre 1986 auch für den gesamten Agrarsektor eine Liberalisierungserklärung abgegeben worden ist, zeigt, dass man von diesem 6. Landwirtschaftsbericht in der Tat abgewichen ist, bevor man die ersten Schritte zu seiner Verwirklichung hatte einleiten können. Leider muss ich feststellen, dass die heutige Stellungnahme des Bundesrates zur aktuellen Situation die Sicherheit kaum vergrössert. Wenn Sie sich für dieses Thema interessieren, haben Sie wohl vergeblich nach einem konkreten Ansatz gesucht, der nun tatsächlich als Verhandlungsmandat an die Delegation gewertet werden könnte. Ich befürchte sehr, dass der Bundesrat mit seiner bisherigen Verhandlungstaktik einen Weg eingeschlagen hat, den er nicht mehr voll unter Kontrolle hat. Statt dessen sind wir hier in eine Verhandlungsrunde eingestiegen, deren Resultat wir schliesslich so zu akzeptieren haben, wie es dort zustande kommen wird. Von Ihnen und auch von anderen Herren des Bundesrates ist in den letzten Jahren wiederholt signalisiert worden, dass die Uruguay-Runde nicht scheitern dürfe, sondern dass man das ausgehandelte Resultat zu akzeptieren habe, weil derart weitschichtige Interessen auf dem Spiel stünden. Dass diese Unsicherheit weiter andauert, bedaure ich. Auch im Rahmen des Bauernverbandes - wie Sie erwähnt haben - sind wir über die Bücher gegangen. Auch wir stellen fest, dass eine Entwicklung der Agrarpolitik in eine neue Zukunft notwendig ist. Wenn wir aber aufgrund derart unsicherer Prämissen weiterarbeiten müssen, wird das fast zur Unmöglichkeit. Was hat nun Ihre Antwort für mich ergeben? Der Bundesrat will den Agrarschutz bei den Exportsubventionen, bei den Inlandstützungen und beim Importschutz abbauen. Das Ausmass und die Rahmenbedingungen werden ausserhalb der Schweiz an dieser Gatt-Verhandlungsrunde festgelegt, und das Resultat ist offensichtlich zu akzeptieren. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass seit dem Jahre 1986 der Grundansatz dieser Uruguay-Runde im Sektor Landwirtschaft - ich spreche nicht von den übrigen 14 Punkten -von vollständig falschen Voraussetzungen ausgegangen ist und in eine falsche Richtung zielt. Diese Gatt-Verhandlungen wissen nichts von Oekologie, sie wissen nichts von Tierschutz, sie wissen nichts von der Erhaltung von Boden, Luft und Landschaft. Alle diese Dinge sind nebensächlicher Natur. Es geht nur um die weltweit billigsten Lebensmittel. Einzige Zielsetzung ist die sogenannte Wirtschaftlichkeit der Nahrungsmittelproduktion. Dort, wo die Produktion am billigsten ist, sollen Nahrungsmittel produziert werden, die übrigen Regionen sollen aufhören. Das ist die Zielsetzung des Gatt. Dass es ihnen nun gelungen ist, an der Sitzung in Genf eine gewisse Korrektur anzubringen, ist verdankenswert. Dass es aber offensichtlich langfristig in den Gatt-Regeln nur möglich sein soll, diese mulitfunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft über den Steuerzahler zu regeln und nicht über den Preis des Produktes, ist ein grundsätzlich falscher Ansatzpunkt. Wir kennen die Budgetdebatten im Agrarbereich seit mehreren Jahren, und wir wissen, dass weder dieses Parlament noch das Volk bereit wäre, alle diese Dinge über den Steuersäckel zu berappen, um den Konsumenten zu entlasten, der- gemessen an seinem Einkommen - in der Schweiz die billigsten Nahrungsmittel von Europa einkaufen kann. Hier begeben wir uns auf einen falschen Weg, und es hätte ein wichtiger Punkt dieser Ministererklärung von 1986 sein müssen, dass diese Liberalisierung folgendes berücksichtigen muss: Es gilt die unterschiedlichen Produktionsverhältnisse der Welt und die Notwendigkeit zu beachten, dass die Landwirtschaft aller Länder ihren Boden kultiviert und nicht verganden und veröden lässt im Interesse des weltweiten Umweltschutzes, und es hätte dazu gehört, dass auch die Kaufkraft und der Lebensstandard der einzelnen Länder mitberücksichtigt wird. Dass das unterlassen wurde und bis heute keine Möglichkeit gefunden wurde, diese neuen Erkenntnisse einzubringen, ist zutiefst deprimierend. Dass man heute sagt, der Bereich der Oekologie solle in der nächsten Gatt-Runde behandelt werden und im Zwischenfeld solle es in einer falschen Richtung laufen, kann vermutlich nicht nur uns Bauern, sondern unsere ganze Bevölkerung nicht befriedigen. Dies sind einige Punkte, die ich herausgreifen möchte, um Ihnen im Namen der SVP-Fraktion zu sagen, dass wir von der Beantwortung der Interpellation nicht befriedigt sein können und dass wir erwarten, auch in Zukunft an einer eigenständigen Agrarpolitik mitarbeiten zu können, an einer Agrarpolitik, die nicht egoistische Ziele verfolgt, sondern durchaus die Ziele des ganzen Volkes berücksichtigen will. In diesem Sinne möchte ich auch erklären, dass die SVP nicht wegen Konservativismus diese Antwort ablehnt. Auch wir befürworten eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik, aber wir verlangen für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, die wir auch für die Landwirtschaft bejahen, dass man unserer Landwirtschaft gleich lange Spiesse gibt. Das ist nun eigentlich das Deprimierende. In Ihrer Antwort sagen Sie mir - ich konnte sie nicht im Detail lesen -, dass schon 1986 diese Ziele der Liberalisierung festgestanden hätten und dass man sie bewusst so eingeleitet hätte. Was mich erstaunt, ist, dass vier Jahre lang der Landwirtschaft falsche Signale gesetzt wurden. Es gibt kaum ein Agrargesetz der letzten Jahre, in welchem wir nicht den einzelnen Bauern Fesseln angelegt hätten, wo wir nicht die Tüchtigen bestraft und die Kleinen belohnt hätten. Die Struktur der Landwirtschaft in der Schweiz hätte viele Jahre nachzuholen, um in Europa nur einigermassen wettbewerbsfähig zu werden. Wir sagen also ja zu einer neuen Agrarpolitik, aber unter der Voraussetzung, dass auch die Wettbewerbsfähigkeit für unsere tüchtigen Bauern verbessert wird. Im selben Ausmass können wir nämlich auch auf Schutz verzichten. Biel: Gestatten Sie, dass ich mich als nichtbäuerlicher Vertreter auch an dieser bäuerlichen Wahlveranstaltung beteilige. Sie haben gesehen, wer hier alles mitdiskutiert. Es sind doch noch einige Dinge zu sagen. Warum diskutieren wir hier überhaupt? Weil gewisse Leute die Dinge nicht sehen wollten, wie sie nun gekommen sind. Sie haben den Kopf in den Sand gesteckt, die Warnungen nicht gehört und geglaubt, dass wir so weitermachen können wie bisher - nämlich wir könnten unsere Landwirtschaft, die eigentlich Bestandteil unserer Volkswirtschaft sein sollte, immer mehr ausklammern. Das Resultat ist nicht ausgeblieben. Nun hat der Wind von Punta del Este geweht und den Sand weggefegt, und plötzlich hat man nicht nur kalte Fusse, sondern auch kalte Ohren und schreit auf. So geht es nicht. Wir haben jahrelang immer wieder über diese Probleme diskutiert. Man hat Vorstösse von mir nicht überwiesen, nicht einmal behandeln wollen, obwohl der Bundesrat dies wollte. Man hat die Fristen ablaufen lassen, ich habe die Vorstösse am anderen Tag wieder eingereicht, sie sind wieder abgelaufen. Ich bin nun in der komfortablen Situation, dass der Bundesrat eigentlich das tut, was ich für richtig ansehe. Wir müssen nämlich un-- 8 of 21 -I.Oktober 1990 N 1713 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft sere Landwirtschaftspolitik ändern, und zwar nicht nur wegen dem Gatt. Diese Landwirtschaftspolitik wird vom Schweizervolk nicht mehr getragen, das wissen Sie genau. Eine Landwirtschaftspolitik muss von der Mehrheit getragen werden, damit sie Erfolg haben kann. Das ist nicht mehr der Fall. Sie ist also von der Innenfront her unter Druck gekommen und zusätzlich jetzt noch durch das Gatt und im weiteren Sinn auch durch den Europäischen Wirtschaftsraum. Herr Reichling, das hat nichts mit Egoismus zu tun, sonst müsste ich denjenigen, die hier Forderungen stellen, Egoismus vorwerfen; das ist eine schlichte Feststellung über die Entwicklung. Was haben wir für eine Wirtschaft? Wir haben einen Wust, einen Dschungel an Bürokratie staatlicher, halbstaatlicher, privater Natur, und in dieser Bürokratie sind auch die Bauern gefangen. Nun muss die schweizerische Agrarpolitik wieder zu mehr Markt zurückkommen, nichts anderes als das. Das trifft nicht nur die Bauern, sie zuletzt. Man vergisst alle diejenigen, sogar das ganze Agrobusiness, die profitieren, die Hunderte oder Tausende von Kontingentsrentnern und anderen Rentnern, die alle profitieren, weil kein Wettbewerb herrscht. Bei ihnen wird dann ein Zittern und Wehklagen losgehen, wenn die Kontingente fallen. Herr Bundesrat Delamuraz wird dann

24 Stunden Bürozeit haben, um alle zu empfangen, die ihm ihr Leid klagen. Dort wird es dann auch anfangen, und'das finde ich gut! Sehen Sie diese Entwicklung? Was haben wir heute für Alternativen? So weitermachen wie bisher? Dann wird morgen das Getreide, übermorgen werden die Schweine, überübermorgen werden die Trauben und weiss der Teufel was noch alles kontingentiert sein. Das ist die Folge, denn Sie unterschätzen diesen ganzen technologischen Fortschritt, der in der Pipeline ist. Es gibt keinen anderen Weg, wenn Sie wirklich langfristig etwas für die Landwirtschaft tun wollen. Ich möchte noch einmal betonen: Ich habe einmal an einer Grossversammlung in Payerne gesagt: «Ceux-là qui vous flattent sont vos ennemis et non ceux qui disent ce qu'ils pensent.» Und das ist so. Sie haben die Dinge viel zu lange nicht gesagt, obwohl Sie genau wussten, dass es eine Aenderung gibt. Nun sind wir so weit, dass wir diese Agrarpolitik ändern müssen, aber wir müssen sie gemeinsam ändern. Das ist nicht nur eine Sache des Bauernverbandes und des Bundesrates. Von uns allen ist ein Beitrag erforderlich. Wir müssen das zusammen machen, und glücklicherweise - das möchte ich jetzt betonen - gibt es auch im Bauernverband Leute, die begriffen haben, wie die Dinge weitergehen, und mit diesen werden wir in der Lage sein, eine andere Agrarpolitik zu machen. Sollten alle diese internationalen Verhandlungen scheitern, will ich dann sehen, ob das Schweizervolk bereit wäre, hier weiter zuzusehen und diese Politik weiter mitzutragen; ich habe grösste Bedenken. Wir sollten jetzt, da wir die Chance haben, die Dinge an die Hand nehmen. Wir haben die Elemente, nämlich den Bericht der Kommission Popp und die Ausführungen von Herrn Bundesrat Delamuraz. Alles zielt in die gleiche Richtung. Ich plädiere dafür, dass wir uns alle zusammenraufen. Es ist wirklich so, wie es Herr Jung gesagt hat: Wir sind ein kleines Land, und wir können diese Dinge nicht allein machen. Also müssen wir zumindest bei uns die Kräfte zusammenspannen. Ich danke dem Bundesrat, aber auch allen seinen Unterhändlern, die eine ausserordentlich heikle, harte Tätigkeit haben, dafür, dass sie versuchen, soviel wie möglich von dem, was wir über die Runden bringen möchten, auch über die Runden zu bringen. Frau Diener: Ein gutes Jahr ist es her, seit wir über die Kleinbauern-Initiative abstimmen konnten. Ich höre noch die Argumente, ganz speziell auch von den Bauernvertretern hier drin und vom Bauernverband. Sie alle haben hoch und heilig versprochen, unser Bauernstand und unsere Agrarpolitik brauchten keinen weiteren verfassungsmässigen Schutz, man wolle sich nicht zusätzlich die Hände binden lassen, und überhaupt sei der politische Goodwill für eine eigenständige, gesunde, schweizerische Landwirtschaftspolitik im Bundeshaus sehr gross. Und wo stehen wir heute? Da spricht man im gleichen Bundeshaus und Bundesamt davon, dass für einen intensiveren Schutz unserer einheimischen Landwirtschaft in den Gatt-Verhandlungen eine Rechtsgrundlage fehle, dass unsere Landwirtschaft den anderen wirtschaftlichen Wünschen untergeordnet werden müsse, dass die Rationalisierungen - sprich Bauernhofsterben - noch in verstärktem Masse greifen müssten. Wenn die Uruguay-Runde à l'américaine beendet wird, müssen noch Tausende von Bäuerinnen und Bauern ihre landwirtschaftlichen Betriebe verlassen. Die heutigen dringlichen Interpellationen wurden von Kollegen der SVP, der CVP und der FDP eingereicht. Wo waren Sie bei der Kleinbauern-Initiative vor anderthalb Jahren, als es darum ging, auch kleinere Bauernbetriebe zu schützen, da diese aus volkswirtschaftlichen, besiedlungspolitischen, sozialen und ethischen Ueberlegungen heraus eine wichtige Funktion haben? Damals waren Sie alle als Vertreterinnen und Vertreter der grösseren Landwirtschaftsbetriebe fürs sogenannte Gesundschrumpfen, fürs Wachsen oder Weichen. Und heute, da die mittleren und grösseren Betriebe unter den rigorosen Rationalisierungsdruck kommen, beginnt das Wehklagen und das Jammern. Wann endlich begreifen Sie denn, dass Solidarität nicht erst beim eigenen Portemonnaie beginnt? Ich möchte noch einige grundsätzliche Gedanken der grünen Fraktion zu den Gatt-Verhandlungen anbringen. Nach unserer Meinung muss jedes Land das Recht auf eine eigenständige nationale Agrarpolitik - entsprechend ihren multifunktionalen Zielen - haben. Nationale Stützungsmassnahmen müssen zielgerichtet auf das bäuerliche Einkommen und die entsprechenden Leistungen an die Umwelt sein. Keinesfalls dürfen sie für eine intensivere Produktion Anreiz bieten. Nationale Gesundheit, Tierschutz-, Umwelt- und Gentechnologiegesetzgebungen müssen in der Souveränität der Vertragsstaaten bleiben. Entsprechende Vorschriften dürfen nicht zu klagbaren Handelshemmnissen werden. Jedes Land muss das Recht haben, selbst den Grad der Selbstversorgung an Nahrungsmitteln und die Lebensmittelqualität, die es für angemessen hält, für sich selber festzulegen, selbst die ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeiten seiner ländlichen Gebiete zu schützen und Massnahmen zu treffen, um den ökologischen Schutz zu ermöglichen. Angesichts der Dimension der Bedrohung unserer Biosphäre, die den ganzen Planeten gefährdet, ist es heute völlig inakzeptabel, Umweltanliegen weiterhin aus handels- und ertragspolitischen Entscheidungen auszuklammern. Wir bedauern deshalb zutiefst, dass bisher Umweltprobleme in den Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde keinerlei Rolle spielten. Das steht im Widerspruch zu den rhetorischen Bemühungen der Regierungen dieser Welt, die zum Beispiel die Vorschläge der Brundtland-Kommission ernst nehmen möchten. Wir sind davon überzeugt, dass in den rechtlichen Rahmen des Gatt Umweltfragen in Form einer Schutzklausel aufgenommen werden müssen. Diese Schutzklausel würde sicherstellen, dass alle Länder das Recht bekommen, aus ökologischen Gründen Grenzschutzmassnahmen durchzuführen. Ganz besonders wichtig ist uns Punkt 6. Die Auslegung von Punkte - Antidumping - muss auch das ökologische Dumping erfassen. Wenn Exportländer ökonomische Vorteile auf den Weltmärkten erringen, indem sie Produktionsmethoden zulassen, die der Umwelt schaden, während die Importländer oder andere konkurrierende Exportländer nachweisen können, dass sie höhere Produktionskosten haben, weil sie ihre Umwelt besser schützen, muss ein Mitgliedland vom Gatt das Recht haben, einen Antidumpingschutzzoll auf seine Importe zu erheben. In diesem Sinne, Herr Bundesrat, scheint es uns überaus wichtig, eine nächste - ökologische - Gatt-Runde einzuberufen. Das wäre ein konstruktiver Beitrag der Schweiz. Herr Bundesrat, unsere Bauern sind auf das tiefste verunsichert. Sie fühlen sich von der bundesrätlichen Landwirtschaftspolitik sehr stark im Stich gelassen. Es ist ganz wichtig, dass man ihnen das Gefühl einer gewissen Sicherheit vermitteln kann, denn nur so sind sie überhaupt bereit, ihre schwierige Aufgabe weiter wahrzunehmen.

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Interpellations. GATT et politique agricole 1714 N 1er octobre 1990 Frau Mauch Ursula: Wenn man den Bauernvertretern zuhört, könnte man meinen, alles Uebel der Bauernschaft käme von draussen. Wir dürfen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahren zu einem guten Teil nicht in Bern, sondern in Brugg gemacht worden ist. Wir wissen auch - Herr Bundesrat Delamuraz hat das bestätigt -, dass die Landwirtschaft in bezug auf die Gatt-Verhandlungen immer einbezogen worden ist. Sie haben so getan, als ob Landwirtschaft gleich Landwirtschaft wäre. Dem ist aber nicht so. Aus der Sicht der SP-Fraktion ist das Hauptübel der Mangel an innerlandwirtschaftlicher Solidarität. Der Vorstand des Bauernverbandes hat sich nie wirklich hinter die Interessen der kleineren und mittleren Bauern gestellt. Nicht nur die Kleinbauern-Initiative ist von Ihren Vertretern hier abgelehnt worden, sondern auch die Futtermittel-Initiative, die Stadt-Land-Initiative. Fest steht - das wurde immer wieder bestätigt -: Je grösser ein Landwirtschaftsbetrieb in diesem Land ist, desto mehr profitiert er von unserer Landwirtschaftspolitik. Auf der anderen Seite: Je kleiner das Einkommen ist, desto grösser ist bei den Steuerpflichtigen der prozentuale Anteil, den sie an die Landwirtschaftspolitik zahlen. Bis vor kurzem haben Sie Preisdifferenzierungen vehement abgelehnt. Sie haben auch Direktzahlungen abgelehnt. 1983 gab es eine parlamentarische Initiative Schmid; davon wollten Sie nichts wissen. Wenn Herr Jung jetzt sagt, es helfen auch Direktzahlungen nicht mehr: Sie haben sich ja lange genug dagegen gewehrt. Wir könnten zumindest einmal sehen, wie sich das auswirkt, wenn wir breitgefächerte Direktzahlungen unterstützen. Herr Reichling hat gesagt, das Gatt habe nicht die Absicht, die Umwelt zu schützen. Ich glaube, ebensowenig kann man behaupten, die Landwirtschaft habe immer die Absicht gehabt, die Umwelt zu schützen. Die Preisbindung an die Produkte hat zu Ueberproduktion und zu unökologischem Anbau geführt. Die ökologische Belastung aus der Landwirtschaft in diesem Land kommt nicht vom Gatt. Schon 1980 hat ein gewisser Otto Stich eine Motion eingereicht, worin der Bundesrat eingeladen wird, den eidgenössischen Räten eine Aenderung des Milchbeschlusses vorzulegen, welche eine differenzierte Milchpreisbezahlung nach abgelieferter Menge erlaubt. 1987 haben Sie sich dazu hergegeben, wenigstens den Rückbehalt etwas zu differenzieren. Viele haben sich auch damals noch dagegen gewehrt. Statt der Förderung einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landwirtschaft strebt auch unsere landwirtschaftliche Forschung nach wie vor die Produktionsmaximierung an. Ein Teil von Ihnen hat sich ausserordentlich schwer getan, gewässerbedrohenden, «bodenlosen» Tierfabriken den Kampf anzusagen. Ich erinnere mich sehr gut: Als wir das Umweltschutzgesetz berieten, wehrte sich insbesondere die Landwirtschaft gegen ein Kapitel «Bodenschutz» im Umweltschutzgesetz. Kurz und ungut: Die Bedrohung kleiner und mittlerer Betriebe ist ebensosehr ein Problem des In- wie des Auslandes bzw. des Gatt. Die Agrarmilliarden, die unser Land ausgibt, und die - was weiss ich -100 000 Landwirtschaftsbetriebe sind der SP nicht zuviel, aber wir verlangen extensive, umweltverträgliche landwirtschaftliche Produktion, und wir verlangen insbesondere innerlandwirtschaftliche Solidarität. Wanner: Wir führen nicht nur eine längst fällige, sondern auch eine höchst interessante Debatte, und ich bin überzeugt, dass im Verlaufe dieser Debatte noch weitere Aspekte zum Zuge kommen werden, die bis jetzt wenig berührt worden sind. Die Gatt-Verhandlungen - das ist unbestritten - sind für unser Land und seine Volkswirtschaft von grösser Bedeutung. Die Landwirtschaft andererseits ist Bestandteil dieser Volkswirtschaft, und wohl niemand unter uns könnte sich eine funktionierende Volkswirtschaft vorstellen, für deren Bestand nicht eben diese Landwirtschaft eine Rolle spielt. Eine funktionierende Landwirtschaft auf der anderen Seite, die ihre Aufgaben wahrnehmen kann, kann es nur dann geben, wenn die Landwirtschaft mit der Entwicklung im sozialen wie wirtschaftlichen Bereich dieser Volkswirtschaft Schritt halten kann. Der Schweizerische Bauernverband, als dessen Vizepräsident ich spreche, ist sich dieser Tatsache bewusst, und er hat im Papier «Richtlinien für die Agrarpolitik der neunziger Jahre» diesen Veränderungen, wie sie im Räume stehen, Rechnung getragen. Mit diesem Papier respektive dessen Aussagen aber, Herr Bundesrat, ist der Verhandlungsspielraum des Bauernverbandes erschöpft. Es wäre ein Trugschluss, zu glauben, es könnten weitere Konzessionen in dieser Richtung erfolgen. Erinnern wir uns vorerst der Grundsätze: Die Oberziele unserer Agrarpolitik sind bis heute unbestritten, und wir gehen nach wie vor davon aus, dass sie auch in Zukunft ihre vollumfängliche Gültigkeit behalten müssen. Wir haben auch ein Landwirtschaftsgesetz, das gültig ist und zu dessen Anwendung der Bundesrat und das Parlament verpflichtet sind. Ich verhehle in diesem Zusammenhang nicht, dass in der Anwendung dieses Gesetzes, das in den fünfziger Jahren geschaffen wurde, ab und zu Fehler begangen worden sind, die uns heute belasten und die zu einigen - nicht zu allen - Fehlentwicklungen geführt haben. Vorstellungen im Bereiche der Uruguay-Runde, wie sie namentlich von den USA und von Kanada entwickelt werden, haben keinen Platz in schweizerischen agrarpolitischen Vorstellungen. Wenn wir davon ausgehen müssten, wie die USA und Kanada, dass die Landwirtschaft nichts anderes sei als eine Nahrungsmittel produzierende Industrie, könnten die Oberziele unserer Agrarpolitik nie und niemals erfüllt werden. Ich erinnere Sie ganz speziell an die Riege der Landschaft, und ich erinnere Sie an den Beitrag an die Besiedlung des ländlichen Raumes, der auch in Zukunft von der Landwirtschaft, zusammen mit anderen Kreisen, sichergestellt werden muss. Im Laufe der Gatt-Verhandlungen sind es drei Bereiche, die uns mit ganz besonderer Sorge erfüllen, Herr Bundesrat:

1. Die Erhaltung der zu produzierenden Menge. Die Landwirtschaft kann nicht hinnehmen, dass der Selbstversorgungsgrad, der einer der tiefsten sämtlicher Industriestaaten ist und im Bereiche von 60 Prozent liegt, noch verringert werden soll. Das würde im Klartext heissen, dass die Zukunftschancen unserer Bauern massiv beeinträchtigt würden, sollten Sie sich zu einer Reduktion dieses Selbstversorgungsgrades entschliessen.

2. Das Verhandlungsmandat, das Sie der Gatt-Delegation mit auf den Weg geben. Der Bundesrat wird es noch definieren müssen. Wir verlangen mit aller Deutlichkeit, dass dieses nach oben geschlossen ist, dass es nicht in Frage kommen kann, dass man jetzt Vorstellungen quantifiziert und gleichzeitig der Verhandlungsdelegation mit auf den Weg gibt oder mindestens die Möglichkeit eröffnet, dass sie weitergehen könne. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dies für uns absolut unannehmbarwäre.

3. Die Finanzierungsprobleme. Sie haben in Ihrer Antwort auf die dringlichen Interpellationen unter anderem gesagt, es müsse flankierende Massnahmen geben, um die Nachteile, die vom Gatt her zu erwarten sind, innerlandwirtschaftlich abzufedern. Das ist richtig, aber wir verweisen mit allem Nachdruck darauf, dass es nicht angehen kann, Massnahmen in den Raum zu stellen und gleichzeitig nicht etwas über deren Finanzierung auszusagen. Es wird Geld kosten. Die momentane Budgetpolitik des Bundesrates und allenfalls des Parlamentes ist nicht dazu angetan, unsere Sorgen in dieser Richtung zu zerstreuen. Frau Ulrich: Ich möchte meine und Ihre Aufmerksamkeit auf einen kleinen Verhandlungspunkt in diesen Gatt-Verhandlungen richten, und das sind die Trips-Verhandlungen, wo es um die Patentierung des geistigen Eigentums geht. Wie Sie alle sicher schon gehört haben - auch der Bauernverband hat sich ja sehr skeptisch dazu geäussert-, wird beabsichtigt, in dieser Runde auch den Patentschutz auf gentechnologisch veränderte Tiere und Pflanzen auszuweiten. Wie Sie alle wissen, gibt es in unserem Land eine grosse Diskussion, ob dieser Schritt gemacht werden soll oder nicht. Wir debattieren in der nationalrätlichen Kommission schon seit gut acht Monaten darüber. Wir haben die Debatte im Moment vertagt. Es ist auch bereits ein Referendum angekündigt worden, falls unser Rat und der Ständerat im entsprechenden Sinn beschliessen sollten. Es handelt sich also um ein sehr bri-- 10 of 21 -I.Oktober 1990 N 1715 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft santés Thema. Gleichzeitig wird auf internationaler Ebene über dieses Problem verhandelt, und wenn wir hören, wie schweizerischerseits verhandelt wird, stelle ich mir - und ich hoffe auch Sie - die Frage, und ich möchte sie an den Bundesrat richten: Wie spielen eigentlich Verhandlungsmandate und politische Entscheidungen hier in der Schweiz ineinander? Wenn wir nämlich hören, dass die Schweiz hier sehr stark «pusht» und versucht, diesen Patentschutz für Tiere und Pflanzen zusammen mit den USA durchzubringen, dann fragen wir uns: Was sollen wir hier in unserem Rat darüber noch debattieren? Wenn die Beschlüsse so gefasst werden, wie es unsere Unterhändler und die USA beabsichtigen, dann wird ja nachher der fehlende Patentschutz als nicht tarifäres Handelshemmnis bezeichnet. Was können wir Politikerinnen und Politiker hier überhaupt noch machen? Wo sind unsere Freiräume, nachher selbsttätig zu entscheiden? Wo bleibt die Entscheidungsmöglichkeit des Volkes, wenn allenfalls ein Referendum ergriffen wird und es zustande kommt? Können wir da tatsächlich noch frei entscheiden? Wo bleibt hier unsere Demokratie? Ich möchte gerne vom Bundesrat wissen wie er diese Situation einschätzt. Spielen wir hier denn Kasperlitheater, und werden auf internationaler Ebene Entscheidungen gefällt, die wir dann wohl oder übel einfach nachvollziehen müssen? Ich bitte den Herrn Bundesrat, mir darauf eine Antwort zu geben. Ruckstuhl: Als Bewirtschafter eines Bauernhofes unter erschwerten Produktionsbedingungen im Graswirtschaftsgebiet habe ich den Ausführungen von Herrn Bundesrat Delamuraz mit persönlichem Interesse zugehört. Ich habe mir überlegt, was diese Ausführungen für mich und meine Berufskollegen, die in der gleichen Lage Landwirtschaft betreiben und Produkte aus dem einheimischen Boden erwirtschaften wollen, bedeuten könnten? Was bringen diese Ausführungen an Existenzsicherheit, an Zukunftschancen, an angemessenem bäuerlichen Einkommen für eine naturnahe Produktion auch unter erschwerten Produktionsbedingungen, wie diese in allen Zielsetzungen zu unserer Landwirtschaftspolitik gefordert werden. Der Appell, Ihnen und Ihrer Verhandlungsdelegation nur zu vertrauen, nützt uns wenig. Wir wollen Taten sehen. Wenn wir nun darauf achten, wie die Zeichen stehen, insbesondere auch im Hinblick auf die kommende Budgetdebatte, dann erlauben Sie mir, dass ich von den Gatt-Verhandlungen hier ein bisschen abschweife und sage: Auch innerhalb unserer eigenen Grenzen werden die Möglichkeiten offenbar nicht ausgeschöpft, wollen nicht ausgeschöpft werden zugunsten unserer Landwirtschaft. Herr Bundesrat, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Zeichen für die Landwirtschaft sehr düster sind. Zum Beispiel die Hofnachfolge: Wie viele bäuerliche Existenzen sind nicht mehr gesichert, wie wenige Nachfolger sind noch gewillt, über das Jahr 2000 hinaus einen Landwirtschaftsbetrieb weiterzuführen, wie wenige Bauern investieren noch für die kommende Generation! Das sind düstere Aussichten, und wir brauchen von den Gatt-Verhandlungen her keine zusätzliche Sterbehilfe für diese Bauernbetriebe. Wie bei solchen Diskussionen üblich, hören wir immer wieder von den schweren Standpunkten, die wir zu vertreten haben, von der schweren Ausgangssituation, vom hohen Selbstversorgungsgrad bei einzelnen Produkten. Kürzlich war in einer Fernsehsendung eine Graphik von Produkten zu sehen, die wir zu 100 oder mehr Prozent in unserem eigenen Land herstellen. Von allen übrigen Produkten produzieren wir gesamthaft etwa 60 Prozent im eigenen Land. Alle übrigen Graphiken wurden verschwiegen. Herr Bundesrat, zeigen Sie auch diese Graphiken, insbesondere wenn es um die Verhandlungsposition geht, und sagen Sie, dass wir einen so tiefen Selbstversorgungsgrad haben. Wir haben noch Kapazitäten, und wir wollen diese ausnützen können. Ich hoffe diesbezüglich auch auf das Mitmachen dieses Parlamentes. Hier ist allerdings das Vertrauen nicht so breit gestreut. Ich denke da an die Ausführungen von Herrn Biel, wenn er sagt: Die Landwirtschaftspolitik, die wir heute betreiben, wird von einem grossen Teil der Bevölkerung nicht getragen. Herr Biel, auch Ihre Landwirtschaftspolitik wird von einem grossen Teil der Bevölkerung nicht getragen. Einmal hiess es vom Landesring her: Viel und billig, rationell wirtschaften. Ein anderes Mal sehen wir Wahlplakate mit Bildern von Ballenberg. Irgendwo zwischendrin liegt wohl die Lösung, aber sicher nicht in diesen beiden extremen Beispielen. Frau Mauch spricht von Direktzahlungen, die wir in der Landwirtschaft ablehnen. Frau Mauch, wir haben schon Direktzahlungen gehabt, bevor Sie davon gesprochen haben. Aber diese Begriffsverwirrung schafft ebenfalls unnötige Unruhe. Wir haben Direktzahlungen, wir haben Viehhalterbeiträge, Meliorationsbeiträge, Investitionskredite, wir haben eine bäuerliche Sozialpolitik, die sowohl im Bereich der Direktzahlungen Abstufungen macht und die Kleinen besser entschädigt als die Grossen. Sie wissen wahrscheinlich nicht, dass ein Bauer keine Kinderzulagen mehr erhält, sobald er eine angemessene Existenz erarbeitet hat. Sie wissen wahrscheinlich auch nicht, dass im Bereich der Investitionskredite, im Bereich der Direktzahlungen für die Produkte, die er erwirtschaftet, die Direktzahlungen gestrichen werden, sobald das Einkommen eine Höhe erreicht hat, dass auch die kommende Generation eine Existenz auf dem Hof hat. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen, wenn unsererseits allenfalls wieder einmal Forderungen gestellt werden. M. Longet: L'avenir de l'agriculture ne concerne pas seulement les agriculteurs. C'est aussi l'avenir des deux tiers de notre alimentation, l'avenir de 50 pour cent de notre territoire qui est en jeu. GATT ou pas, dans aucun pays l'agriculture n'a pu et ne pourra survivre sans une dose de protectionnisme, sans une dose de soutien public. On a expliqué jusqu'à présent essentiellement les risques que représentait le GATT pour la politique agricole que nous avons aujourd'hui en Suisse. Cette politique agricole, vous le savez, ne nous satisfait pas, en tout cas dans de larges modalités de son application; beaucoup de choses sont à changer. Dans quelle mesure cette adaptation, nécessitée par le GATT, n'est pas aussi une chance de redéfinir notre politique agricole pour mettre fin au système de subventionnement linéaire, pour essayer de mieux cibler des subventions, pour soutenir ceux qui en auraient vraiment besoin? C'est de cela aussi que nous devrions parler, car ce qui nous intéresse c'est de réaliser un certain nombre d'objectifs dans notre pays. Nous affirmons que chaque pays a le droit d'assurer à ceux qui l'habitent un taux d'approvisionnement alimentaire qui provienne de ses propres ressources. Nous demandons que chaque pays ait le droit de veiller aux fonctions immatérielles de l'agriculture. Mais cela passera pour nous probablement aujourd'hui davantage par une réponse positive du marché et surtout davantage par des paiements directs, indépendants de la production. J'aimerais affirmer trois objectifs qui nous paraissent essentiels pour l'avenir de la politique agricole: le premier objectif c'est de dire que nous devons revendiquer, en tant que pays, le droit de maintenir un taux raisonnable d'auto-approvisionnement. Il est juste de faciliter les échanges mais il est aussi juste que la population s'alimente principalement des produits de sa région, ne serait-ce que pour éviter une espèce d'explosion des transports dans tous les-sens. Deuxième objectif: nous demandons que l'on puisse réaliser les conditions d'une production répondant à notre conception de la qualité, qui permettent de protéger effectivement la qualité des eaux, la qualité et la fertilité à long terme du sol, les biotopes qui doivent être maintenus, voire rétablis dans le milieu agricole, qui permettent de ne pas forcer les animaux et les plantes pour en tirer la dernière goutte. Cela signifie - et j'aimerais poser une question à ce sujet à M. Delamuraz-que nous devons développer des échelles de paiements selon la qualité. Monsieur Delamuraz, j'aimerais savoir si le développement de paiements selon la qualité est compatible ou non avec le GATT? Dans la négative, cela nous poserait des problèmes majeurs; dans l'affirmative, nous serions rassurés. Troisième objectif: il nous faut assurer les fonctions non productives de l'agriculture. Nous voulons en Suisse, et nous y tenons, assurer un peuplement décentralisé, assurer la survie -- 11 of 21 -Interpellations. GATT et politique agricole 1716 N 1er octobre 1990 de l'habitat dans les régions périphériques. Nous ne voulons pas connaître les montagnes désertées que connaissent certains pays voisins, la France ou l'Italie par exemple. La politique agricole et la politique régionale se rejoignent ici et doivent d'ailleurs être mieux coordonnées. Il ne doit pas être question d'abandonner de larges secteurs du territoire aux seules résidences secondaires et aux aléas du tourisme. Je pose ainsi une deuxième question à M. Delamuraz: est-ce qu'une politique de prix de prise en charge différenciés est compatible ou non avec le GATT? Nous avons dit tout le mal que nous pensions du système des prix linéaires qui ne font que renforcer la concentration et donner inversement proportionnellement aux besoins. Si le GATT nous permet de moduler les prix de prise en charge et d'entrer dans un système de compensations, alors ce serait une bonne chose; dans le cas contraire, ce serait franchement très inquiétant. En un mot, je peux accepter un libéralisme accru mais à condition que l'on prenne en compte les éléments externes, les coûts sociaux et environnementaux. Leur compensation est vraiment la clef d'une politique agricole qui se tienne. C'est pour cela que l'Etat doit intervenir, ce qu'il ne fait pas pour le moment - Mme Mauch l'a dit - d'où notre opposition à la politique actuelle. S'il peut le faire dans le cadre du GATT, ce sera une raison supplémentaire pour que la politique agricole que nous voulons prenne enfin corps dans ce pays. J'aimerais poser encore une question à M. Delamuraz: dans quelle mesure les accords du GATT peuvent-ils permettre des interventions de l'Etat motivées par la compensation d'éléments externes que le marché ne peut pas honorer? Je rejoindrai l'intervention de Mme Diener: aujourd'hui, on ne peut plus concevoir d'accords internationaux, quels qu'ils soient et quels que soient leurs objectifs, qui excluent, et continueraient à le faire, des perspectives environnementales. Le GATT ne doit pas faire exception. J'aimerais bien entendre M. Delamuraz sur l'aspect environnemental du GATT. Est-ce que oui ou non le GATT permet d'intégrer les aspects environnementaux? Rüttimann: Es überrascht mich nicht, dass diese Debatte dazu benutzt wird, um den Bauern, dem Bundesrat und den leitenden Beamten des Bundesamtes für Landwirtschaft wieder einmal den Spiegel über ihre Tätigkeit vorzuhalten. Es wäre natürlich verlockend, hierzu Stellung zu nehmen, aber dazu fehlt in dieser kurzen Zeit die Möglichkeit. Es geht schliesslich in dieser Debatte darum, über etwas zu sprechen, das ausserhalb unseres Landes passiert, nämlich in Brüssel. Ich glaube, dass nicht nur die Landwirtschaft von diesen Beschlüssen betroffen sein wird, sondern die ganze Volkswirtschaft inklusive Arbeitnehmer, inklusive Dienstleistungsbetriebe und Industrie. Wir hätten allen Grund, hier gemeinsam zu beraten und nicht einander Vorwürfe zu machen. Nun geht es doch bei diesem Vertrag um einen Verdrängungskampf, das ist ganz offensichtlich. Und zwar wollen die Grossen die Kleinen verdrängen, und wir haben wenig dazu beizutragen, wie dieser Vertrag schlussendlich herauskommt. Der Bundesrat ist zuversichtlich. Das Referat von Herrn Bundesrat Delamuraz war von einer optimistischen Note gekennzeichnet. Er wird uns das nicht verargen, wenn wir trotzdem skeptisch bleiben. Wir hoffen nur, dass er recht hat und seine Delegation unsere Aspekte einbringen kann. Ich möchte jedenfalls anerkennen, dass der Bundesrat heute wieder offen bekräftigt hat, dass wir eine eigenständige schweizerische Landwirtschaftspolitik weiterführen können. Wie man aus Presseerzeugnissen, die über die Grenze kommen, und auch über andere Kanäle erfahren kann, sieht es jedoch für unsere Landwirtschaft nicht gut aus. Auch unsere Volkswirtschaft ist davon betroffen. Es zeichnet sich ab, dass für die Landwirtschaft das Jahr 2000 eher ein Abbruch ist als ein Aufbruch, von dem man in Verbindung mit dem Jahr 2000 so gerne redet. Die Schweizer Bauern werden zwar gegenwärtig wegen ihrer Tüchtigkeit und der Ueberproduktion gerne kritisiert, während -wie wir gestern wieder hören mussten - vor allem in der südlichen Hemisphäre täglich Millionen von Kindern unterernährt sind oder gar verhungern. Die Bauern werden auch der nichttiergerechten Haltung bezichtigt, ungeachtet dessen, dass sie in vielen Fällen während Jahrzehnten auf Ferien verzichteten, da sie keinen vollwertigen Ersatz bekamen, um ihre Tiere zu pflegen. Man kann doch diesen Leuten nicht vorwerfen, sie würden Tierquälerei betreiben! Sie sollen sich nun auch noch vom Ausland her vorschreiben lassen, wieviel sie produzieren dürfen beziehungsweise wieviel sie vom Ausland importieren lassen müssen. Dies alles bei der niedrigsten Selbstversorgungsquote der europäischen Länder. Ich weiss natürlich, dass unsere Exportindustrie nicht einverstanden sein wird, wenn Bauern verlangen, dieser Gatt-Vertrag sei nicht zu unterzeichnen. Ich weiss auch, dass das Haupthindernis für ein unbedenkliches Mitmachen innerhalb des Gatt unser hohes Lohnniveau ist. Wollten wir dieses Hindernis ausräumen, also unsere Produktepreise auf Weltmarktniveau senken, würde dies ohne Zweifel Auswirkungen auf die übrige Wirtschaft haben, dies nicht nur auf unsere Zulieferanten von Maschinen und verschiedensten Hilfsstoffen, sondern auch auf unsere nachgelagerte Veredlungsindustrie. Vielleicht ist es Ihnen nicht entgangen, dass vor kurzer Zeit ein Geflügelverarbeitungsbetrieb hier in Bern mit über 60 Arbeitsplätzen seine Tore schliessen musste. Grund: Das Bundesamt für Veterinärwesen hatte vor zwei Jahren den Import von frischen, das heisst ungefrorenen Geflügelteilen und Spezialprodukten freigegeben. Resultat: Unser Markt wird seither mit preisgünstigeren Produkten aus dem Ausland überschwemmt, und der Betrieb kam in Absatz- und Finanzschwierigkeiten. Auch wenn dies relativ gesehen nur ein Kleinbetrieb war, so zeigt sein Schicksal doch, was beim liberalisierten Markt made in USA auf uns wartet. Unsere Exportwirtschaft kann offensichtlich trotz den hohen Produktionskosten die Konkurrenzfähigkeit dank ihrer Spitzentechnologie einigermassen erhalten. Für die Landwirtschaft sind die Vorgaben etwas anders: Ein Ei ist ein Ei, Milch ist Milch, ein Apfel ist ein Apfel, gleichgültig ob er nun diesseits oder jenseits der Schweizergrenze produziert wurde. Wir können also aus der Landwirtschaft keine Hochtechnologieprodukte anbieten, um mit dem Ausland konkurrieren zu können. Allerdings müssen sich bei uns die Agrarprodukte schärferen gesetzlichen Anforderungen unterziehen. Ich möchte den Bundesrat bitten, wenn seine Haltung zur inländischen Agrarproduktion in dieser Verhandlungsdelegation wenig oder gar nicht gefragt sein sollte, einmal eine Nichtunterzeichnung des Vertrages schweizerischerseits zu signalisieren. Es wäre dann mindestens einmal die Reaktion abzuwarten und mit unseren Wirtschaftsexponenten eine Lösung zu suchen. Brügger: Die Art und Weise, wie der Bundesrat und die Verwaltung die Oeffentlichkeit über laufende internationale Verhandlungen orientieren, muss zumindest als unzureichend und mangelhaft bezeichnet werden. Ist es verwunderlich, wenn deshalb weite Kreise unserer Bevölkerung -vor allem in der Landwirtschaft - verunsichert und beunruhigt sind? Allerdings, die Kritik an der offiziellen Agrarpolitik ist nichts Neues. Vieles ist in unserer Landwirtschaftspolitik nicht nur undurchsichtig und äusserst kompliziert, sondern heute unbegreiflich, zum Teil ungerecht und vollkommen wirkungslos. Zwar hat der Bundesrat mit seinem 6. Landwirtschaftsbericht vor etlichen Jahren den Versuch gewagt, eine gewisse vernünftige Linie zu zeichnen, etwa durch die Formulierung der vier Oberziele künftiger Agrarpolitik. Was nützt es jedoch, schöne Zielvorstellungen zu formulieren, wenn nicht danach gelebt wird und diese Ziele lediglich Alibifunktionen bekommen? Der gegenwärtige Katzenjammer liegt nicht nur darin begründet, dass mit der kommenden internationalen Vernetzung auch im Agrarbereich eine Ungewisse Zukunft vor der Türe steht. Vielmehr ist es die Quittung einer langjährigen und verfehlten Politik, die unsere Landwirtschaft immer mehr in verschiedene Lager aufgespaltet hat. Da gibt es die Grossen, die Kleinen, die Mittleren, die Talbauern, die Bergbauern, die aufgestockten Betriebe, jene mit eigener Futtergrundlage usw. Seien wir doch ehrlich. Die offizielle Landwirtschaftspolitik war und ist in erster Linie auf die Grossen ausgerichtet. Für die Kleinen hat man die Brosamen übrig. Allzulange hat das offizielle Bern sich vom allmächtigen Bau-- 12 of 21 -I.Oktober 1990 1717 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft ernverband dirigieren lassen. Die logische Folge war die Abspaltung der kleinen und mittleren Bauern: eine Situation, die für die Bewältigung der Zukunft mit den neuen internationalen Herausforderungen nur erschwerend wirken wird. Dies alles sage ich nicht, weil ich es irgendwo gelesen hätte, vielmehr weil ich es aus meiner täglichen Erfahrung als Bewohnereiner ländlichen, voralpinen Gegend kenne. Bei uns gibt es sie, die kleinen und mittleren Bauern, die nicht nur verängstigt der internationalen Vernetzung entgegenblicken, sondern ob der immer weitergehenden Strukturpolitik des Bundes beunruhigt sind. Die Kleinen sollen geschlachtet werden, damit Grossbetriebe einigermassen gewinnbringend naturfremde, hohe Technologie einsetzen können. Schutz und Pflege der Kulturlandschaft, Schutz von Umwelt, Pflanzen und Tieren, eines der schönen Oberziele des Landwirtschaftsberichtes, kann in einem organisch gewachsenen Raum nur dann erreicht werden, wenn bestehende Strukturen gestützt und gefördert, aber nicht zerstört werden. Mit Strukturierung, Vertechnisierung und immer weiterer Vermechanisierung unserer Landwirtschaft kann man unsere Kulturlandschaften, Umwelt und Natur nicht pflegen und erhalten. Die internationalen Verflechtungen betrachte ich nicht als eine Gefahr für unsere Landwirtschaft, vielmehr als eine Chance, die seit Jahren befolgte Marschrichtung -welche so oder so in die Sackgasse geführt hätte - zu verlassen und neue Wege zu beschreiten. Zukünftige Landwirtschaftspolitik wird notgedrungen vermehrt gemeinwirtschaftliche Leistungen abgelten müssen, das kann uns niemand verbieten. Weg also von den Subventionen, welche die Produktion anheizen und Natur und Umwelt deshalb immer mehr missachten; hin zu Direktzahlungen und einfachen Leistungsabgeltungen für naturnahes Bauern; hin zu differenzierten Preisen, die den unterschiedlichen Produktionskosten Rechnung tragen. Das ist bestimmt einer der Schlüssel, der uns aus der Sackgasse helfen soll und mit dem im Rahmen der Gatt- und EWR-Verhandlungen auch unsere Landwirtschaft eingebunden werden kann. Luder: 1966 war es für die Schweiz nur dank dem Sonderstatut für die Landwirtschaft möglich, dem Gatt beizutreten. Die 1986 eingeläutete Uruguay-Runde, welche zum Ziel hat, die bestehenden Abkommen zu revidieren und eine wirksamere internationale Wirtschaftszusammenarbeit zu erlangen, wird für Tausende von Bauernbetrieben auf der ganzen Welt zur Schicksalsfrage, zur Frage von Leben oder Sterben, auch in unserer Schweiz. Der in den Verhandlungen angestrebte Abbau des Agrarschutzes der einzelnen Länder in liberale, freie Marktordnungen für Agrarprodukte lässt nur einem Agrarunternehmer eine Chance, der unter günstigsten Produktionsbedingungen die Ressourcen voll ausschöpft und alle technischen und chemischen Hilfsmittel unvoreingenommen einsetzt. Diese Agrarunternehmer finden wir vor allem in den USA, in Kanada, Neuseeland und auch im EG-Raum. Wir Schweizer Bauern gehören nicht zu diesen «Bevorzugten». Wir wollen es auch nicht sein. Es ist falsch zu glauben, mit einem neuen agrarpolitischen Kurs, der geförderten Gesundschrumpfung - diesen Kurs hat uns Herr Biel grob vorgestellt •-, könnten wir uns einem solchen freien Welthandelssystem anpassen oder es erträglicher machen. Die Zahl der EG-Bauern ist z. B. seit dem Bestehen der Gemeinschaft einer ständigen Schrumpfung unterworfen oder zu einer Schrumpfung verurteilt, und sie haben in dieser Zeit überhaupt kein Problem lösen können: nicht das Mengen-, nicht das Einkommens-, nicht das Hungerproblem auf dieser Welt. Beim Gatt wird es nicht anders sein, sollte die heute vorherrschende, liberale Strömung Oberhand behalten. Für die Verhandlungsdelegation der Schweiz, mit ändern Staaten zusammen, ist nur ein Weg der richtige, und viele Referenten haben diesen Weg hier schon vorgezeichnet. Jedem Land muss seine eigene Landwirtschaft zugestanden werden, und es soll diese auch schützen dürfen. Wenn ein Land nicht mehr bereit ist oder nicht mehr bereit sein darf, für eine eigene Ernährungsbasis zu sorgen, gibt es sich selber auf. In der Bundesverfassung steht Artikel 89, der aussagt, dass völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind, wenn sie «a) unbefristet und unkündbar sind; b) den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen; c) eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen.» Den Räten steht es frei, von Vertrag zu Vertrag das Referendum fakultativ zu beschliessen. Ich bin der Meinung, dass die Gatt-Verträge aus der Uruguay-Runde so oder so dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind, nicht zuletzt als letzte Sicherung gegen die Aufgabe einer eigenständigen Agrarpolitik. Und daher die Frage an Herrn Bundesrat Delamuraz: Werden die Gatt-Verträge dereinst nach Ansicht des Bundesrates dem fakultativen Referendum unterstellt? Kühne: Ich habe zum Thema Gatt-Verhandlungen zwei Aeusserungen vor mir, diejenige des Bundesrates und eine des «Tages-Anzeigers». Hier kann man lesen, dass Herr de Pury bei den Amerikanern um Verständnis für die schweizerische Landwirtschaft geworben hat. Ferner steht in diesem Artikel, dass die USA als grösste Wirtschaftsmacht den Gang der Uruguay-Runde bestimmen werden, dass in den USA die protektionistische Textilbranche ohnehin gegen das Abkommen sein wird und dass man darauf bedacht ist, die Agrarlobby für die Gatt-Verhandlungen zu gewinnen, und zwar mit einem günstigen Abkommen für die USA-Exporteure. Weiter kann man dann lesen, dass beim Gelingen der Uruguay-Runde sich das Opfer in der Landwirtschaft für die Schweiz auszahlen werde. Als Finanzplatz ist unser Land auf vernünftige Regeln für Dienstleistungen - Banken, Versicherungen -angewiesen. Die Chemie- und Pharmaindustrie hat ein grosses Interesse am Schutz der Patente. Der Schlussatz ist noch das Interessanteste. Hier kann man lesen: «Grosse Handelspartner können mit Vergeltung drohen. Den Zwergen dagegen bleibt fast nichts anderes übrig, als sich den Normen zu unterziehen.» Die Stellungnahme des Bundesrates lautet bedeutend besser. Wenn aber der Bundesrat recht behalten will, muss er Zug um Zug verhandeln. Das bedeutet, dass zuerst die Regeln sauber festgelegt sein müssen, bevor über Reduktionen verhandelt werden kann. Diese Voraussetzung ist meines Wissens nicht erfüllt, und trotzdem soll nun auf den Abbau des Schutzes und der Stützung der schweizerischen Landwirtschaft eingetreten werden. Sie soll dem rauheren Wind des Wettbewerbs ausgesetzt werden. Das können Sie der Antwort zu den Fragen 3 und 4 entnehmen. Leider handelt es sich oft um unlauteren Wettbewerb. Professor von Weizsäcker hat richtig festgestellt, dass Freihandel nur zu verantworten sei, wenn die Preise die ökologische Wahrheit wiedergäben. Davon sind wir meilenweit entfernt. Die ökonomischen Ziele der Landwirtschaft werden den nichtökonomischen untergeordnet; die nichtökonomischen kommen zu kurz. Oekonomie und Oekologie müssen gleich verbindlich festgelegt sein, den gleich verpflichtenden Stellenwert haben. Damit komme ich nun zur wirtschaftlichen Seite. Sie bringt für sich allein beinahe unüberwindbare Probleme. Wir Schweizer Bauern wirtschaften unter höchsten Produktionskosten, und ein Vergleich z. B. mit Deutschland - der Bundesrepublik noch notabene, nicht etwa der DDR-zeigt, dass wir bei den Produktionsmitteln bedeutend höher stehen. Beim Dünger haben wir einen Faktor von 0,7, beim Saatgut 0,45, beim Kraftfutter 0,45, bei den Angestelltenkosten 0,7 und - was wir natürlich gerne zur Kenntnis nehmen - beim Lohnanspruch ebenfalls einen Faktor von 0,7. Die Schweizer Bauern sind also ebensosehr Opfer des Protektionismus, wie sie durch ihn begünstigt werden. Dazu kommt, dass die Schweizer Bauern gerade jetzt einem Produktionskostenschub ausgesetzt sind. Die Hypothekarzinsrunde trifft die schweizerische Landwirtschaft ebenso hart wie die Mieter. Es wird aber davon bedeutend weniger gesprochen, und die Nationalbank ist darüber nicht sehr beunruhigt. Wir haben grosse Probleme, die Teuerung zu verkraften. Erwarten Sie also keine Wunder von zusätzlichen Kostensenkungsmöglichkeiten. Meier-Glattfelden: Ich habe die Antwort des Bundesrates noch nicht gelesen. Ich stütze mich deshalb auf die Ausführungen, die Herr Piot letzte Woche anlässlich der Weiterbildungstagung «Schweizerische Agrarpolitik der neunziger Jahre» machte.

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Interpellations. GATT et politique agricole 1718 N 1er octobre 1990 Ich bin überzeugt, wir alle da drin - oder fast alle - unterstützen die Ansicht, dass der bäuerliche Familienbetrieb am besten geeignet ist, die Kulturlandschaft zu pflegen und die Umwelt zu schützen. Er garantiert die rücksichtsvolle Nutzung des Bodens und die Erhaltung seiner Ertragsfähigkeit für kommende Generationen. Wir Grüne sind der Meinung, dass gesunde, ökologisch produzierte Nahrungsmittel auch einen angemessenen Preis verdienen. Wir sind der Meinung, dass man, statt auch in Zukunft nochmals die Hälfte der Landwirtschaftsbetriebe wegzurationalisieren, besser Klein- und Mittelbetriebe, die auf integrierte Produktion und Biolandbau umstellen, fördern sollte. Herr Kollege Reichling, wir sind gar nicht der Ansicht, dass in der Vergangenheit vor allem die kleinen Bauernbetriebe gefördert und die starken gebremst worden seien. Im Gegenteil, unsere Landwirtschaftspolitik hat dazu geführt, dass die Reichen noch reicher wurden und dass viele Kleine aufgeben mussten. Herr Kollege Luder hat vom Schrumpfungsprozess in den EG-Ländern gesprochen. Ja, sollen wir nun in der Schweiz diesen Prozess genau gleich weiterführen? Es ist bedenklich, wenn der Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft letzte Woche vom «lähmenden Oekofanatismus» sprach oder wenn er sagte, dass in erster Linie leistungsfähige Betriebe unterstützt werden sollen, die in der Lage sind, zu tieferen Kosten zu produzieren. «Es wäre falsch bei Bauern, deren Betriebe keine genügende Existenzgrundlage bieten, falsche Hoffnungen zu wecken. Es sollten keine öffentlichen Mittel zur Erhaltung von Betrieben ausgegeben werden, die früher oder später unter dem Druck der wirtschaftlichen Entwicklung zur Aufgabe gezwungen sind.» Er hat weiter gesagt, mit einer Strukturanpassung von je 5 Prozent während zehn Jahren - dann ist die Hälfte der heutigen Landwirtschaftsbetriebe weg - könnten die Kosten gesenkt werden. Immer das gleiche: «Die Kosten können gesenkt werden.» Als ob wir dadurch mit der Agrarindustrie in den USA und in der EG konkurrieren könnten. Herr Bundesrat Delamuraz, Sie haben von «eine starke Bauernbevölkerung erhalten» gesprochen. Mich nähme wunder, wie Sie das, was der Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft letzte Woche sagte, damit vereinbaren. Ich stelle fest, dass der Bundesrat eine weitere Schrumpfung der Landwirtschaft will. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Schnider, die Bundesmittel für landwirtschaftliche Bauten forderte: «Die Investitionen für die Anpassung der landwirtschaftlichen Oekonomiegebäude an die Vorschriften des Tierschutzgesetzes und der Lagereinrichtungen für Gülle, Mist und Silosäfte an diejenigen des Gewässerschutzgesetzes werden auf mehrere Milliarden Franken geschätzt. Für viele Landwirtschaftsbetriebe sind die hohen Investitionen nur bei Ausrichtung von Meliorationsbeiträgen und Investitionskrediten tragbar.» Gleichzeitig will er aber im nächsten Budget die Kredite massiv kürzen. Das sagt für mich eindeutig aus, dass er unsere Landwirtschaft nochmals um die Hälfte schrumpfen lassen will. Das ist meiner Meinung nach falsch! Engler: Die Frage nach der Autonomie im Bereich der Landwirtschaft ist gestellt. Die Frage nach welcher Autonomie ist ebenfalls gestellt. Gilt der Sonderstatus noch, den wir in den Gatt-Verhandlungen von 1966 ausgehandelt haben, oder gilt dieser Sonderstatus nicht mehr, Herr Bundesrat? Die Frage nach dem Schutz ist aufgeworfen worden - die Frage ist nur: welcher Schutz? Die Bürger, das Parlament bedürfen nicht des Schutzes. Wir sindzulange und zu oftgeschützt worden, geschützt vor Offenheit und Wahrheit. Klarheit würde Vertrauen schaffen, Misstrauen abbauen, offene Worte würden Hoffnungen und nicht Aengste wecken, und klare Konzepte würden Zuversicht streuen und keine Konsternation. Allein, wen wundert's, wenn die bundesrätliche Euphorie am Boden zerschellt? Ein Mitarbeiter hat letzthin in einer Sonderbeilage der «Neuen Zürcher Zeitung» kühl und klar gesagt, der Sonderstatus von 1966-wonach die Landwirtschaft nicht in die Gatt-Verhandlungen einbezogen werde - sei nach wie vor gültig. So lassen sich Gatt-Verhandlungen zweifellos nicht führen, und so kann das Volk mit Sicherheit nicht in die Aussenpolitik einbezogen werden. Herr Bundesrat, ich stelle Ihnen zur Schaffung von Klarheit einige Fragen, damit das Volk weiss, wovon es spricht.

1. Trifft es zu, dass in den Gatt-Verhandlungen der verlässlich-ste Partner der Schweiz, ausser Japan, die EG ist, eben jene EG, vor welcher wir am meisten Angst und Respekt haben auch im Bereich der Landwirtschaft?

2. Will der Bundesrat die Weinkontingente, die das Volk abgelehnt hat und die im Gegensatz zu anderen Bereichen auch keinen Agrarschutz verdienen, effektiv als Rand in diese Verhandlungsrunde einbringen? Was erwartet er von diesem wertlosen Pfändern, was will er sich dafür einhandeln? Glaubt er wirklich daran, dass er für diese Nonvaleurs irgend etwas erhalten kann? Herr Bundesrat, Sie loben unsere Autonomie im Bereiche der Landwirtschaft und sprechen vom 7. Landwirtschaftsbericht. Wenn Sie diese Autonomie, diese innere Demokratie beibehalten wollen, wieso halten Sie sich denn nicht an den Volkswillen; wieso setzen Sie dann nicht das durch, worin sich das Volk einig ist und mit den Verhandlungen im Gatt übereinstimmt? Im Bereiche der Abschaffung der Weinkontingente besteht eine Uebereinstimmung zwischen den Gatt-Verhandlungen und dem Volkswillen. Das Referendumskomitee und das Volk haben Ihnen ein Geschenk gemacht. Verdanken Sie das endlich einmal! Bonny: Eine Vorbemerkung: Ich bin bekanntlich nicht Landwirt, habe aber aus meinen Sympathien für unseren Bauernstand nie einen Hehl gemacht. Dieses Wohlwollen möchte ich auch heute bekunden, in einem Moment, wo sich die Landwirtschaft unseres Landes in einer schwierigen Lage befindet, wo sie von aussen her unter Druck steht - sprich Gatt- und EG-Verhandlungen, aber auch von innen her, wie einzelne Voten in dieser Debatte gezeigt haben. Ich habe den Eindruck, dass unserer Bauernschaft und ihrer Lage fast etwas Tragisches anhaftet. Sie ist nämlich teilweise Opfer ihrer eigenen Tüchtigkeit geworden. Keine Branche in der Schweiz hat in den letzten Jahren eine derartige Produktivitätssteigerung gekannt wie unsere Landwirtschaft. Da sich dieses Phänomen nicht nur in unserem Lande abgespielt hat, sondern sich auch europaweit vollzog, stehen wir vor einem gravierenden Ueberschussproblem bei fast allen Agrarprodukten, welches sich nicht mehr über die Preissteuerung bewältigen lässt. Das ist der ökonomische Aspekt. Mir scheint es wichtig, dass wir in diesem Zusammenhang aber auch auf die eminent staatspolitische Dimension dieser Problematik hinweisen. Ein gesunder, leistungsfähiger Bauernstand gehört zu unserer schweizerischen Identität. Wir sprechen ja sehr viel im Zusammenhang mit den Europadiskussionen von der Suche nach einer neuen Identität. Diesen Aspekt der Identität dürfen wir nicht vergessen. Es ist ganz klar, dass die Solidarität, die von uns verlangt wird, ihren Preis kennt, einen recht hohen Preis. Ich bin immer noch überzeugt, dass zwar nicht alle, aber weite Teile unseres Volkes bereit sind, ihren Anteil an diese Solidarität gegenüber unsern Bauern zu leisten. Bedingung ist aber, dass wir wissen, wohin in Zukunft die Fahrt unserer Agrarpolitik geht. Ich glaube, auch den Bauern ist klar, dass wir mit reiner Fortschreibung der bisherigen Agrarpolitik nicht aus der Sackgasse herauskommen. Wenn wir die Klippen der internationalen Verhandlungen in der Uruguay-Runde überwinden wollen, dann müssen meines Erachtens zwei fundamentale Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Es braucht eine klare Konzeption im Sinne einer realistischen Agrarpolitik. Nur wenn wir wissen - hier mangelt es eben -, was wir eigentlich wollen, können wir auch das gesamte Volk hinter die Agrarpolitik scharen. Nur wenn wir wissen, wohin die Fahrt geht, werden wir auch unsere Position international erfolgreich verteidigen können.

2. Unsere Bauern haben Anspruch darauf, dass ihnen in Zukunft klar und eindeutig gesagt wird, welches die Ziele, welches die Chancen und welches der Stand der internationalen Verhandlungen sind. Ich komme zum Schluss: In unserer gesamten Wirtschaft sind Restrukturierungen unumgänglich. Diese werden auch die Landwirtschaft treffen; im Sinne einer Opfersymmetrie sollen -- 14 of 21 -I.Oktober 1990 N 1719 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft aber unsere Bauern diese Last nicht allein tragen müssen. Ehrlicherweise müssen wir auch eingestehen, dass es keine Patentlösungen gibt. Ich denke etwa an die Kleinbauern-Initiative, die von Frau Diener, oder die Stadt-Land-Initiative, die von Frau Mauch wieder aufgewärmt wurden. Wo stünden wir heute in den Gatt-Verhandlungen, wenn damals die beiden Initiativen angenommen worden wären? Schwab: Unser Volkswirtschaftsminister hat in seinem engagierten Votum bestätigt, dass der Bundesrat den Unmut und die Verunsicherung der Bauern verstanden hat. Ich frage mich, ob dem so ist, wenn man den Nullentscheid des Bundesrates in Sachen Preisverbesserung für Zuckerrüben von heute vormittag in Betracht zieht. Deswegen zweifle ich an dieser Aussage. Einerseits gibt sich der Bundesrat sehr besorgt um die Erhaltung von genügend Fruchtfolgeflächen - wir haben es heute gehört -, während er auf der anderen Seite den Ackerbau behandelt, als könne man auf ihn verzichten. Er fordert uns mit Blick auf die internationalen Entwicklungen auf, unsere Betriebe unternehmerischer zu führen, während er uns anderseits - wie der Preisbeschluss von heute mit aller Unmissverständlichkeit zeigt'-jeglichen Anspruch auch nur auf den geringsten Gewinn abspricht. Mit der Begründung einer Ueberproduktion hat uns der Bundesrat den Getreidepreis um rund 10 Prozent gesenkt. Wollte er konsequent sein, so hätte er den Preis der Rüben, die lediglich die Hälfte des Inlandbedarfs decken, um 20 Prozent erhöhen müssen. Das sind Widersprüche und Inkonsequenzen, die ein Bauer nicht versteht. Herr Bundesrat, Sie haben in Ihrem Reformpaket, das Sie soeben vorgetragen haben, ausgeführt, dass die Schweizer Bauern ihre Freiheit wiederfinden müssen. Da sind wir uns einig. Wie soll aber ein Bauer Unternehmer bleiben, wenn ihm von gleicher Stelle durch Gesetze und Verordnungen jede Entfaltungsmöglichkeit unterbunden wird? Ich denke da nicht zuletzt an neueste Verordnungen, die das Bundesamt für Landwirtschaft in Vernehmlassung geschickt hat. Sie reden von einem Strukturbereinigungsprogramm, das sich nicht bloss auf zehn Jahre erstrecken darf, sondern auf eine Generation. Ich stelle fest, dass mit den vorgesehenen Kürzungen im Hinblick auf die nächste Budgetierung der laufende Strukturwandel enorm beschleunigt wird. Die schweizerische Landwirtschaft sieht sich zurzeit also vermehrt in die Enge gedrängt. Die laufende Hypothekarzinsrunde - es ist die vierte innert kurzer Zeit - stellt die schwer verschuldete einheimische Landwirtschaft vor kaum lösbare Probleme. Will der Bundesrat dieser angeschlagenen Landwirtschaft mit neuen Zugeständnissen im Gatt die letzte Ueberlebenschance nehmen? Sie, Herr Bundesrat, haben gesagt, dass via Gatt eine vollständige Liberalisierung der Landwirtschaft nicht in Frage käme, diese These gehöre der Vergangenheit an. Was vollständige Liberalisierung heisst, das wissen wir. Was wir aber nicht wissen, ist nach wie vor, welchen Liberalisierungsgrad Ihre Unterhändler anstreben. Dieser Frage sind Sie, Herr Bundesrat, bis jetzt ausgewichen. Dieser Frage ist auch Ihr Chefunterhändler, Herr de Pury, bis jetzt ausgewichen. Auf diese entscheidende Frage möchten wir hier in diesem Saal eine Antwort. Ich bin auch erstaunt, Herr Bundesrat, dass die Schweiz die Vorleistungen unserer Landwirtschaft als bereits abgegolten erachtet. Hier müssen wir feststellen, dass die Schweiz irn internationalen Vergleich in Sachen Ueberproduktion, in Sachen Umweltschutz und in Sachen Tierhaltervorschriften sehr gut dasteht. Diese Vorleistungen sollten in den Gatt-Verhandlungen weiterhin als Vorbild gelten und dürfen keinesfalls als abgebucht gelten. Zu den Voten von Frau Mauch und Frau Diener: Wenn Sie eine Lanze für die kleinen Bauern brechen, so mag sich das vordergründig positiv anhören. Wenn aber aus den gleichen Kreisen der Ruf nach Extensivierung und nach billigeren Nahrungsmitteln unüberhörbar ist, so sind da Widersprüche vorhanden, die nicht auf einen Nenner gebracht werden können. Zum Schluss möchte ich das Wort von Bundesrat Delamuraz aufgreifen; er hat gesagt, dass wir einen kühlen Kopf behalten müssten. Hier sind wir uns einig. Es käme einer Jahrhundertsünde gleich, wenn unter dem Druck der Verhältnisse von aussen und von innen die schweizerische Landwirtschaft geopfert werden sollte. Ein Land, das sich nicht selber ernähren kann, ist erpressbar. Unser Land hat nach wie vor lebensfähige Landwirtschaftsbetriebe nötig; den Bauern soll der gleiche Lebensstandard zugestanden werden wie der übrigen Bevölkerung. Alles andere ist unsozial. Schnider: Noch nie ist die schweizerische Landwirtschaft über ihre Zukunft derart verunsichert gewesen wie zurzeit. Die neuesten Verhandlungen geben ganz klar zu grossen Bedenken Anlass. Die in den dringlichen Interpellationen gestellten Fragen müssen vom Bundesrat äusserst ernst genommen werden, was uns Bundesrat Delamuraz bereits bestätigt hat. Ueber Sorgen, Missmut und die Frage, wie es in der Landwirtschaft überhaupt weitergehen soll, wird zurzeit täglich und auch in weiten Kreisen ausserhalb der Landwirtschaft diskutiert. Ein altes Sprichwort, wonach es allen gut geht, wenn es der Landwirtschaft gut geht, muss wieder einmal in Erinnerung gerufen werden. Zudem ist die ganze Bevölkerung auch in Friedenszeiten auf eine gesunde und leistungsfähige Landwirtschaft im eigenen Lande angewiesen. Unverständlich scheint mir, dass gerade zu einem kritischen Zeitpunkt in den Gatt-Verhandlungen sorgfältig aufgebauten und bewährten Massnahmen zur Erhaltung unserer schweizerischen Landwirtschaft Kürzungen angedroht werden, so dass dringlich erklärte Aufgaben - zum Beispiel Tier- und Gewässerschutzmassnahmen - bei weitem nicht zum erwarteten Zeitpunkt ausgeführt werden können. Ich erachte es als klaren Widerspruch, wenn der Bundesrat zwar die These vertritt, jedem Lande solle eine eigenständige Agrarpolitik garantiert werden, aber andererseits wichtige Bestandteile zur Gesunderhaltung unserer Landwirtschaft unter den Hammer kommen sollen. Ich bitte Sie im Interesse aller, auch in Zukunft den Stellenwert unserer zurzeit bedrohten Landwirtschaft zu beachten und sich für sie einzusetzen. Sie werden dazu bereits an der nächsten Session Gelegenheit erhalten. Rutishauser: Es ist auch uns Bauern klar, dass sich das internationale Umfeld für unsere Landwirtschaft verändert hat. Die Landwirtschaft musste sich schon immer veränderten Verhältnissen anpassen. Wir sollten aber endlich wissen, in welche Richtung es geht. Angst und Panik zu verbreiten, ist fehl am Platze. Dadurch werden die Bauern verunsichert, und junge Leute werden davon abgehalten, diesen Beruf zu ergreifen, was sich auch negativ auf die Ausbildung auswirkt. Wir werden in Zukunft noch vermehrt auf tüchtige, gut ausgebildete Landwirte angewiesen sein. Umweltfreundlich zu produzieren, das verlangt mehr Fachkenntnisse und wird teurer. Bei den vielfältigen Aufgaben, die an die schweizerische Landwirtschaft gestellt werden, wird es aber schwerer, der Bauernfamilie ein gerechtes Einkommen allein über die Preise der verkauften Produkte zu gewähren. Ergänzende Direktzahlungen sind daher eine Notwendigkeit. Wichtig ist aber jetzt, eine geeignete Form von Direktzahlungen mit möglichst wenig negativen Folgen zu finden. Dringend müssen auch Finanzierungsmöglichkeiten sichergestellt werden. Es ist gefährlich, zu glauben, die Probleme der schweizerischen Landwirtschaft könnten mit einem Strukturwandel gelöst werden. Ein Strukturwandel wird nötig sein, um mitzuhelfen, den verbleibenden Bauern mehr Verdienstmöglichkeiten zu bieten. Aber das allein genügt nicht, wenn die schweizerische Landwirtschaft die an sie gestellten Aufgaben erfüllen muss. Frau Diener und Frau Mauch, wo stünden wir heute, wenn wir mit der Kleinbauern-Initiative die Strukturen zementiert hätten? Damals bestand das Ziel, keinen einzigen Kleinbetrieb mehr verschwinden zu lassen, heute sagt man uns täglich, unsere Landwirtschaft müsse konkurrenzfähiger werden, wenn die Konsumenten ihren Bedarf nicht noch mehr im Ausland abdecken sollten. Auch differenzierte Preise lösen die Probleme nicht. Es ist falsch, in einer Zeit, wo man von uns mehr Europafähigkeit verlangt, die leistungsfähigen Betriebe zu schwächen. Die Agrar-- 15 of 21 -Interpellations. GATT et politique agricole 1720 N 1er octobre 1990 politik muss vom ganzen Volk getragen werden. In diesem Punkt gehe ich mit Kollege Biel einig. Wir gestatten auch anderen Bevölkerungskreisen mitzureden. Aber wir Bauern wollen unsere Zukunft auch mitgestalten und sie uns nicht von aussen aufdrängen lassen, zum Teil von Kreisen, die ganz andere Ziele verfolgen als die Erhaltung einer gesunden, eigenständigen Landwirtschaft in der Schweiz. Nussbaumer: Es mutet eigenartig an, dass es in einer Zeit, wo der bäuerliche Nachwuchs innert sechs Jahren um 50 Prozent zurückgeht, noch Leute gibt, die glauben, der Bauernstand habe eine Sterbehilfe nötig. Es mutet eigenartig an, dass nach dem Zusammenbruch der grossflächigen Kollektivlandwirtschaft im Osten sowohl die USA wie die EG ein industrielles Agrobusiness anstreben, welches weder dem bäuerlichen Menschen noch der Erhaltung der Artenvielfalt von Flora und Fauna noch der Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und des sauberen Trinkwassers gerecht wird. Dieser Liberalkommunismus westlicher Prägung führt ausserdem zur weltweiten Zunahme der Arbeitslosigkeit. Er führt zum vermehrten Einsatz von Chemie im Pflanzenbau, von Antibiotika, Hormonen und gentechnologischen Methoden. Ich möchte eine Reihe Fragen stellen:

1. Sind die anvisierten Direktzahlungen, die linear für alle Flächen ausgerichtet werden sollen, wirklich Gatt-konform?

2. Was geschieht mit den Exportsubventionen, die in Punta del Este gestoppt und geächtet wurden, von denen heute niemand mehr spricht, obschon sie weiter praktiziert werden?

3. Wie können wir von Argentinien mehr Fleisch importieren, wenn sich unsere kontingentsouveränen Importeure auf dem Spotmarkt der EG und des Weltmarktes eindecken?

4. Unsere Nachbarländer kennen alle die Mehrwertsteuer auch für Nahrungsmittel. Was tut der Bundesrat, um diese Konkurrenzverzerrung zu beseitigen?

5. Warum werden innenpolitisch vom Bundesrat und den Finanzkommissionen ausgerechnet die Gatt-konformen Massnahmen der Strukturverbesserung notorisch zusammengestrichen?

6. Der Bericht Popp und der 7-Milliarden-Bericht der OECD geben erschöpfend Auskunft über die Verteilung der Direktzahlungen in diesem Land. Wird der?. Landwirtschaftsbericht auch Zahlen darüber enthalten, in welchem Ausmass Preisstützungen den Betrieben von unter 10 Hektaren, von 10 bis

20 Hektaren und von 20 bis 50 Hektaren zufliessen? Mir als Bauernsekretär fehlen die Grundlagen, um mich für eine zukünftige Agrarpolitik entscheiden zu können. Wir müssen zuerst unseren Standort bestimmen.

7. Ist der Bundesrat bereit, auch jene Varianten aus dem dunkelgrünen Bericht Blocher zu prüfen, die keine Strukturänderungen mit dem Brecheisen notwendig machen? Herr Mansholt hat in seinen Memoiren geschrieben, während seiner Amtszeit hätten 5 Millionen bäuerliche Arbeitskräfte die Scholle verlassen, er habe aber eines nicht bedacht, nämlich dass in der gleichen Zeit die Arbeitslosigkeit um mehr als 5 Millionen zugenommen habe. Die Verantwortlichen für die Gatt-Verhandlungen können nur dann auf unser Vertrauen zählen, wenn sie in der Sprache der Bauern sagen - also auf Bauerndeutsch -, was sie wirklich beabsichtigen. Ich danke Herrn Longet dafür, dass erden Selbstversorgungsgrad als so wichtig erwähnt hat. Ich danke aber auch Frau Mauch für ihren Appell, nicht mutwillig die innerlandwirtschaftliche Solidarität zu zerstören. M. Philipona: Nous vivons une époque très intéressante de grande évolution internationale. Même si nous sommes surpris par la rapidité de cette évolution, elle donne du piment à ce qui se passe sur le plan politique. L'agriculture vit ces changements avec sérénité mais avec inquiétude. Un phénomène nouveau et très délicat est apparu depuis quelque temps. De plus en plus souvent, les citadins se donnent la peine d'expliquer aux paysans comment ils doivent cultiver la terre. Epoque bénie du grand retour à la nature où l'homme, suréquipé en semi-conducteurs et en ordinateurs, rêve de retourner à la caverne préhistorique de ses ancêtres. Ce même homme, qui pendant si longtemps a allègrement et souvent avec bonheur violé tout ce qui est vierge pour le civiliser, veut maintenant ébouriffer une nature apprivoisée pour lui rendre sa sauvagerie originelle. Il faut, selon cette mode, laisser la forêt et les buissons s'étendre, renoncer aux engrais, entretenir soigneusement la mauvaise herbe, créer des marais pestilentiels, cultiver le coquelicot et le bleuet. Jusqu'à présent, tout le monde a trouvé normal que l'agriculture, en Suisse, recule sur tous les fronts. Elle abandonne du terrain à laforêt qui ne cesse de s'étendre. Elle cède des terres cultivables pour toutes sortes de constructions servant à l'habitat, aux activités économiques et aux loisirs. Elle absorbe les boues d'épuration qui ne sont pas toujours sans odeur ni audessus de tout soupçon. Elle endosse une part exagérée de la responsabilité de la pollution des eaux et de l'air. Elle est contrainte de réduire sa production de lait, de viande, de fromage, de pommes de terre, de raisins, de tomates, de blé, de sucre, pour faire place aux mêmes produits bon marché de l'étranger où la main-d'oeuvre est souvent mal payée. Elle courbe la tête sous les accusations ou les soupçons d'empoisonner l'environnement, les aliments, les boissons et les citadins. Elle subit les conseils et les instructions des verts, des plus que verts et de tous les spécialistes du «faites comme je vous dis mais pas comme je fais». Après ce constat et devant les difficultés des négociations internationales, je pose une seule question: le pays souhaitet-il maintenir une agriculture? En cas de réponse affirmative, il faudra alors garantir à cette branche économique des conditions-cadres qui permettent son développement souhaitable. Il est impératif que les exploitations agricoles, rationnellement conduites, soient sauvegardées. Nous comptons sur vous, Monsieur le Conseiller fédéral. Wyss William: Es ist tatsächlich so, dass sich die Schweizer Bauern der internationalen Herausforderung bewusst sind. Die Tüchtigen und Anpassungsfähigen werden sich den neuen Aufgaben sicher stellen, und sie sind auch bereit, sie zu lösen. Die Auflagen des Umweltschutzes, des Landschaftsschutzes, des Naturschutzes und des Tierschutzes sind alle bereit zu respektieren. Aber diese Auflagen verteuern die inländische Produktion. Unsere Bodenpreise, die Maschinenund Gebäudekosten und die Löhne sind auch wesentlich höher als diejenigen der ausländischen Bauern. Herr Bundesrat Delamuraz, Sie sind sich sicher bewusst, dass unter schweizerischen Bedingungen produzierte Qualitätsprodukte eben Schweizer- und nicht Weltmarktpreise kosten; ich würde es begrüssen, wenn der Bundesrat unsere geschätzte Bevölkerung eigens darauf aufmerksam machen würde. In Ihrer Antwort auf die Interpellation der Schweizerischen Volkspartei halten Sie fest, dass sich ein bedeutender Teil der Bevölkerung durch die hohen Schweizer Preise veranlasstsehe, sich im benachbarten Ausland mit Agrarerzeugnissen einzudecken. Ich bedaure diese Entwicklung und bin enttäuscht, dass der Bundesrat die Bevölkerung nicht auf die besonderen Verhältnisse der einheimischen Qualitätsproduktion aufmerksam macht. Als Bauer habe ich in Sachen Preis der einheimischen Produktion ein gutes Gefühl, müssen doch unsere geschätzten Konsumentinnen und Konsumenten gemessen an ihrem Einkommen immer weniger ausgeben für den Nahrungsmittelbedarf. Unsere Bauern sind seit einigen Monaten sehr verunsichert. Das wurde bereits von verschiedener Seite erwähnt. Die vielen Berichterstattungen und Stellungnahmen zu den laufenden internationalen Verhandlungen erwecken vielerorts den Eindruck, unsere landwirtschaftliche Gesetzgebung sei komplett in Frage gestellt und werde über kurz oder lang überhaupt nicht mehr respektiert. In der schriftlichen Antwort auf die Frage 3 der SVP-Interpellation halten Sie fest, der Bundesrat sei bereit, unter ausdrücklich gestellten Bedingungen die schweizerische Gesetzgebung anzupassen, um das agrarpolitische Instrumentarium der Schweiz besser in das multilaterale Handelssystem einzubinden. Diese Bereitschaft erweise sich als notwendig, um die Glaubwürdigkeit der Schweiz in einer Verhandlung zu wahren, deren Gegenstand nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Bereiche bilden, in denen die Schweiz vitale Exportinteressen aufweise. Für diese Exportin-- 16 of 21 -I.Oktober 1990 N 1721 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft teressen habe ich Verständnis. Aber die Schweiz mit ihrem sehr tiefen Selbstversorgungsgrad im Nahrungsmittelbereich hat doch gegenüber anderen Staaten auf unserem Kontinent eine äusserst günstige Ausgangslage und sollte daher keine Schutz- und Stützungsmassnahmen abbauen müssen. Zu Ihrer Bereitschaft, Herr Bundesrat, die Gesetze anzupassen: Ich weiss, dass Sie die Rechte des Parlamentes nicht unterlaufen wollen, aber auf den ersten Blick erhält man tatsächlich den Eindruck, nach Abschluss der Gatt-Verhandlungen würden ausserhalb des Parlamentes und der stimmberechtigten Bevölkerung Verfassung und Gesetze abgeändert. Dies darf nicht sein! Als Mitglied dieses Parlamentes erwarte ich, dass Sie sich keine Konzessionen einhandeln, die zu einem späteren Zeitpunkt von Volk und Parlament abgelehnt würden. M. Gros: Nous ne connaissons pas les résultats des négociations de l'Uruguay-Round, mais une chose est certaine, nous n'allons pas vers plus de protectionnisme ni vers plus de subventions. Or, la question que souhaite poser le groupe libéral est celle-ci: le Conseil fédéral est-il réellement prêt à mettre en place les conditions-cadres nécessaires à notre agriculture, non seulement pour assumer ses tâches sur le plan interne, mais pour affronter cette situation concurrentielle nouvelle? Soumettre de plus en plus notre agriculture aux lois du marché implique des compensations pour nos paysans. Nous refusons quant à nous, la compensation financière, c'est-à-dire les paiements directs, indépendants de la production, mis à part bien sûr dans quelques situations particulières, en montagne par exemple, car ils sont la négation du progrès et de l'économie libérale. Nous sommes par contre favorables à une politique visant à abaisser les coûts de production de notre agriculture. Cette maîtrise des coûts doit obligatoirement passer par une sensible évolution des structures. Sans renoncer au concept d'«exploitation familiale», nous pouvons donc, sans autre, favoriser, au minimum ne pas empêcher, des restructurations d'entreprises. Mais est-ce vraiment la volonté du Conseil fédéral, telle que réaffirmée aujourd'hui? On peut en douter à la lecture du nouveau droit foncier rural qui tend à empêcher les paysans les plus dynamiques d'acheter des parcelles supplémentaires. On peut en douter lorsqu'on observe que le calcul du salaire paritaire, les seuils de revenus permettant de percevoir diverses mesures de soutien, les critères fixés pour l'obtention de primes de culture ou l'application de retenues, tout ceci encourage les paysans à rester petits. Mais la restructuration des entreprises n'est pas seule à même de ramener les coûts de production au niveau de ceux des pays de la Communauté. Il faut également libéraliser le marché des agents de production. J'aimerais citer ici M. David de Pury qui déclarait récemment à la Tribune de Genève: «II faut surtout aider le paysan à devenir plus compétitif, il n'est pas normal que le paysan suisse doive payer ses engrais et son tracteur beaucoup plus cher que son voisin français ou allemand». Il faut donc supprimer ce protectionnisme qui s'exerce non pas franchement par des barrières douanières, mais subrepticement, par le biais de normes de protection de l'environnement ou de la santé publique qui n'ont plus de compatibilité avec les normes étrangères, à tel point qu'on peut se poser la question de leur légitimité. Ces mesures, auxquelles il faudrait ajouter celles qui concernent la protection des animaux ou encore celles qui déterminent la qualité des produits, mettent notre paysannerie en position de distorsion de concurrence. Vous en avez parlé, Monsieur le Conseiller fédéral, de ces distorsions de concurrence. Mais là encore, est-ce la volonté réelle du Conseil fédéral de placer notre agriculture en position concurrentielle, lorsqu'il envisage d'instaurer des taxes sur les engrais et les produits phytosanitaires? Le Conseil fédéral s'apprête à publier le septième rapport sur l'agriculture. Il peut rétablir la paix agricole s'il réussit à convaincre que l'Europe se construira selon des principes d'économie libérale et que si l'agriculture veut survivre, on doit lui donner les moyens d'être entreprenante et non pas la transformer en une sorte de Ballenberg géant, dont les gardiens, payés par la Confédération, seraient les agriculteurs eux-mêmes. Tschuppert: Vor allem einen Punkt möchte ich ganz kurz ansprechen: Herr Bundesrat, Sie haben in Ihrem ausführlichen Eintretensreferat gesagt, dass die relativ hohe Eigenproduktion von Milch und Fleisch immer mehr Probleme bei den internationalen Verhandlungen bringen würde. Mit dieser Aussage haben Sie ein Thema angesprochen, das über Sein oder Nichtsein vieler Familienbetriebe entscheiden könnte. Dazu kurz folgendes: Unsere Bauern sind bereit, sich anzupassen - das haben sie auch bewiesen -, und haben auch ein gewisses Verständnis dafür, dass die heutige Agrarpolitik im Zusammenhang mit den internationalen Verhandlungen hinterfragt wird. Ich will nichts wiederholen; es wurde schon mehrmals betont. Was sie aber nicht verstehen, ist, dass sie als praktisch einzige Berufsgruppe sozusagen als Preis für eine Angleichung an Europa oder auch als Preis für einen erfolgreichen Abschluss der Gatt-Verhandlungen ihr Einkommen und ihre Hauptproduktionen abbauen müssen. Die Bauern erwarten, dass nach wie vor nicht an der standortgerechten Produktion gerüttelt werden darf, das heisst, dass wir auch künftig unsere Grundnahrungsmittel Milch, Fleisch und Brot selber produzieren wollen. Zugegeben: Die Produktionsmethoden werden sich verändern, was auch zu begrüssen ist. Aber in diesen Bereichen haben wir die Produktion im Griff, und das ist ein Trumpf, der meines Erachtens viel zu wenig ausgespielt wird. Bevor über solch grundlegende Fragen verhandelt wird, müsste mindestens vorher bekannt sein, wie und mit welchen Mitteln das Einkommen, das mit dem Verzicht auf die Produktion wegfällt, ausgeglichen würde. Diese Fragen sind nämlich alles andere als geklärt. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, hier bald einmal Klarheit zu schaffen. Die Bauern haben ein Anrecht darauf, umfassend und ehrlich informiert zu werden, wie es auch Herr Bonny gefordert hat. Baerlocher: Es ist zu begrüssen, dass mit den dringlichen Interpellationen zum Gatt die Inhalte der Gatt-Verhandlungen in der laufenden Uruguay-Runde zur Diskussion gestellt werden, leider aber nur jene, die die Landwirtschaft zum Thema haben. Es wären noch andere Bereiche der Verhandlungsrunde zu erwähnen, beispielsweise der Patentschutz im Rahmen der Aspekte zum Schutz des geistigen Eigentums. Die Problematik habe ich in einer Interpellation bereits dargelegt, und Frau Ulrich hat sie in ihrem Votum eben erwähnt. Es ist auch nicht erstaunlich, dass sich diese Diskussion an den Konsequenzen für die schweizerische Agrarpolitik entzündet. Dass die Schweizer Landwirtschaftsvertreter - Herr Reichling zum Beispiel - im Zusammenhang mit dem Gatt hauptsächlich mit dem Umwelt- und Tierschutz argumentieren, scheint mir in Anbetracht der realen Situation doch recht unehrlich zu sein. Konsequenzen aus den Ergebnissen der Uruguay-Runde, die einer Umorientierung in Richtung umweltschonende Landwirtschaft entgegenlaufen, kann auch ich nicht akzeptieren. Vielmehr müsste das Schweizer Verhandlungsziel auf eine solidarische und ökologische Welthandelsordnung ausgerichtet sein. In diesem Zusammenhang dürfen aber gerade die weltweiten Auswirkungen des Gatt nicht vergessen werden. Hinter dem Gatt-Grundprinzip der Liberalisierung verbirgt sich je länger, je mehr die Benachteiligung der Dritten Welt. Seit Bestehen des Gatt hat sich die Welthandelsposition der Entwicklungsländer zusehends verschlechtert. Viele Entwicklungsländer befürchten heute, dass die im Gatt über Jahre mühsam erstrittenen Sonderregeln für Entwicklungsländer gestrichen oder eingeschränktwerden müssen. Gerade im Bereich des Agrarhandels weisen die vorliegenden Studien regional sehr differenzierte Gewinne aus. Und hier müssten die Schweizer Agrarpolitiker auch die weltweiten Auswirkungen in ihre Ueberlegungen miteinbeziehen, diese Verknüpfungen sehen und solidarisch sein, unter anderem mit Bauern in der Dritten Welt. Die Konsequenz aus den Gatt-Verhandlungen ist doch, dass verschiedene Industrieländer und landwirtschaftliche Grossproduzenten hier und in der Dritten Welt vom Ergebnis profitieren werden und dass letztlich jene -- 17 of 21 -Interpellations. GATT et politique agricole 1722 N 1er octobre 1990 Landwirte profitieren werden, die ökologisch bedenklich produzieren. Ich möchte dies hier eingebracht haben, weil ich es als notwendig erachte, diese Gesichtspunkte nicht einfach zu vergessen. Gerade wenn die schweizerische Landwirtschaftspolitik zur Diskussion steht, müssen die Ergebnisse auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Zum Schluss möchte ich den Bundesrat noch anfragen, was konkret gemeint ist, wenn er auf die Fragen 5 und 6 der Interpellation Jung antwortet, die Schweiz werde die Initiative ergreifen, um die Teilnehmerstaaten der Uruguay-Runde auf die Umweltschutzproblematik hinzuweisen. Bleibt es lediglich bei diesem Hinweis, oder folgen noch konkrete Aktionen? Müller-Wiliberg: Die schweizerische Agrarpolitik steht seit einiger Zeit im Rampenlicht. In der Tat war die Zukunft des schweizerischen Bauernstandes noch nie so ungewiss wie gerade heute. Betriebe, die bis vor kurzem noch als durchaus existenzfähig galten, sind heute in Frage gestellt. Von mehreren Rednern wurde die vergangene Agrarpolitik schlecht beurteilt, sie sei fehl am Platz gewesen. Ich meinerseits möchte doch feststellen, dass sie so schlecht auch nicht war. Mir ist kein einziger Bauernbetrieb bekannt, der in den letzten

50 Jahren Konkurs ging. Wohl fanden Strukturbereinigungen statt, aber dies meist im Rahmen des Generationenwechsels. Was aber unserer Landwirtschaft bevorsteht, dürfte den Rahmen von allem bisher Dagewesenen sprengen. Die Landwirtschaft - als Teil unserer Volkswirtschaft - hat Anspruch darauf, zu wissen, wie es weitergehen soll mit unserer Landwirtschaftspolitik. Ist der Bundesrat, sind wir alle bereit, unserem Verfassungsauftrag nachzukommen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass auch weiterhin eine gesunde, leistungsfähige Landwirtschaft in unserem Lande bestehen kann? Die gegenwärtig laufenden Gatt-Verhandlungen werden in den kommenden Monaten das Schicksal unserer Landwirtschaft entscheidend bestimmen. Wir erwarten vom Bundesrat und seinen Bevollmächtigten, dass sie die Sonderinteressen der schweizerischen Landwirtschaft mit Nachdruck vertreten und zu keinen Lösungen Hand bieten, welche einen starken Strukturwandel bewirken und unweigerlich zum Verschwinden vieler Bauernbetriebe führen würden. Durch immer neue gesetzliche Vorschriften verteuern wir unsere Produkte laufend. Ich denke an die Auflagen des Tierschutzgesetzes, des Gewässerschutzes, der Baugesetzgebung und vor allem auch an die Mengenbeschränkungen bei den verschiedensten Produkten. Soll unsere Landwirtschaft ihren vielfältigen Leistungsauftrag weiterhin erfüllen können, müssen solche Auflagen nebst der klimatischen und topografischen Vielfalt unseres Landes auch künftig besonders abgegolten werden. Auch die Anliegen der Oekologie, welche gegenwärtig in der Schweiz grosses Gewicht haben, müssen entsprechend berücksichtigt werden. Die schweizerische Landwirtschaft musste bereits dieses Jahr markante Einkommensausfälle hinnehmen. Sowohl beim Brot- als auch beim Futtergetreide waren Mindererträge zu verzeichnen. Zudem wurden kurzfristig massive Preissenkungen verfügt. Auch die Rapsproduzenten hatten gegenüber dem Vorjahr 23 Prozent Mindererträge. Einkommensvermindernd waren auch die um 3,6 Prozent tieferen Milcheinlieferungen, die schlechte Marktlage beim grossen Schlachtvieh und bei den Kühen. Andererseits machen die teuerungsbedingten Steigerungen der Fremdkosten rund 4 Prozent aus. Zudem werden die gestiegenen Hypothekarzinsen unserer stark verschuldeten Landwirtschaft zunehmend zu schaffen machen. Beim Staatspersonal und auch in der Industrie ist der Teuerungsausgleich eine Selbstverständlichkeit. Reallohnerhöhungen werden vielerorts zugestanden. Auch wir Parlamentarier haben da letzte Woche kräftig zugeschlagen. Welch anderer Berufsstand als die Landwirtschaft würde wohl in Zeiten der Hochkonjunktur Einkommenseinbussen im Sinne eines echten Lohnabbaus hinnehmen? So kann und darf es nicht weitergehen, sonst werden in den nächsten paar Jahren mehr Landwirtschaftsbetriebe verschwinden als in den letzten 30 Jahren zusammen. Und dann stehen unsere heutigen sogenannten Grossbetriebe dort, wo jetzt die kleinen sind. Wollen wir das tatsächlich? Ich glaube kaum. Zur Bewirtschaftung unserer topografisch und klimatisch so verschieden gelagerten Schweiz, zur Aufrechterhaltung unseres bescheidenen Versorgungsgrades, zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft, zur Besiedlung des ländlichen Raumes ganz allgemein, zur Erfüllung des vielfältigen Leistungsauftrages brauchen wir weiterhin eine gesunde und leistungsfähige Landwirtschaft. Kürzlich las ich in einer Fachzeitschrift, dass viele australische wie auch amerikanische Farmer in grossen finanziellen Schwierigkeiten stecken. Grund dazu sind die seit Jahren steigenden Produktionskosten bei gleichbleibenden Preisen. Sie rechnen, dass bei solchen Wirtschaftsbedingungen in den nächsten paar Jahren 70 Prozent der Farmer verschwinden. Sollten wir solche Prinzipien unterstützen? Wenn die Bauern weltweit in diese Richtung gedrängt werden, dann werden wir hier in diesem Saal bald darüber sprechen müssen, wie wir unsere schweizerische Landwirtschaft wieder produktionsfähig machen können. Es ist am Bundesrat und an uns allen, sich dafür einzusetzen, dass die Weichen für unsere Landwirtschaft jetzt richtig gestellt werden. Frau Haering Binder: Politik ist nicht mein erster Beruf, dies ist die Raumplanung. Mein zweiter Beruf ist Mutter und Hausfrau. Doch aus welcher Blickrichtung ich die Probleme unserer schweizerischen Landwirtschaft auch betrachte, ich komme zu kongruenten Schlussfolgerungen. Das heisst: Die langfristigen Interessen der Raumplanung und des Umweltschutzes, der Konsumentinnen und der Bäuerinnen treffen sich. Und dies ist eine Erkenntnis, die die SP bereits seit Jahren hier kund tut, es beispielsweise vor einem Jahr im Rahmen der Kleinbauern-Initiative auch getan hat. Ich mag deshalb auch nicht einstimmen in dieses als dringlich erklärte Gejammer über die laufenden Gatt-Verhandlungen, zumal durchschnittlich 80 000 Franken pro Jahr und Landwirtschaftsbetrieb auch nicht ohne sind. Ich will dies an einigen Aspekten erläutern:

1. Die Ursachen für die wachsenden Probleme der Landwirtschaftspolitik liegen nicht in der Gatt-Runde. Unsere Ueberschuss- und Strukturprobleme sind durchaus hausgemacht. Die Uruguay-Runde deckt sie höchstens auf. Ich finde, wir sollten diesen Druck von aussen auch als Chance sehen, als Chance, unsere Landwirtschaftspolitik endlich auf eine langfristig solide und den neuen Forderungen der Kulturland-Bewirtschaftung entsprechende Basis stellen. Denn auch als Steuerzahlerin bin ich nicht mehr bereit, via Subventionspolitik falsche Preissignale zu setzen und anschliessend auch noch die Entsorgung der Ueberschüsse zu finanzieren und gleichzeitig die Chemisierung unserer Böden zu tolerieren. Unser Selbstversorgungsgrad ist da für mich kein Selbstzweck. Wichtig ist mir einzig die langfristige Sicherung der notwendigen Fruchtfolgeflächen und der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen.

2. Das Ziel einer Oekologisierung der Landwirtschaft steht nicht grundsätzlich im Widerspruch zu den Randbedingungen des Gatt. Im Gegenteil: Die Forderung nach einem Abbau der leistungsbezogenen Produktionssubventionierung kommt dieser Oekologisierung entgegen. Um unseren Bäuerinnen- und Bauernstand weiterhin aufrechterhalten zu können - und dies ist auch unser erklärtes Ziel -, brauchen wir jedoch neue Instrumente. In diesem Rahmen werden wir den multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft zentrales Gewicht beimessen müssen.

3. Diese Multifunktionalität der Landwirtschaft muss aber erst einmal klar bewertet werden. Die Riege der Kulturlandschaft, die Oekologisierung der Produktion, der Umweltschutz, all das sind Aufgaben, die bis heute nichts wert sind. Doch das Umdenken in der Landwirtschaft wird erst möglich sein, wenn für diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen der gerechte Preis gezahlt wird. Erst dann wird eine extensive und umweltschonende Landwirtschaft attraktiv werden.

4. Die dezentrale Besiedlung unseres Landes langfristig sicherzustellen, das ist eines der Hauptziele unserer Raumplanung. Unsere Landwirtschaftspolitik könnte dazu mit differenzierten Subventionen, die die regional unterschiedlichen Produktionskosten berücksichtigen, sowie mit ökologisch moti-

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I.Oktober 1990 N 1723 Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft vierten Direktzahlungen einen wichtigen Beitrag leisten. Dies bedeutet gerade das Gegenteil einer weiteren Rationalisierung der Landwirtschaftsbetriebe. Ich komme zum Schluss: Wir brauchen eine Landwirtschaft, die Böden und Landschaft schont, die qualitativ hochstehende Lebensmittel produziert und die Teil unserer Wirtschaft ist. Die Erfüllung dieser Zielsetzung braucht jedoch nicht den alten Zopf der garantierten Preise und der gesicherten Abnahme der Produktion. Diese Absicherungen haben den kleinen Bauern und den Bergbauern nicht das gebracht, was sie brauchten, sie haben jedoch den Grossproduzenten zuviel gebracht. In diesem Sinn scheinen mir diese laufenden Gatt-Verhandlungen eine Chance zu sein. Zbinden Paul: Zu dieser geplanten Gatt-Agrardebatte einige spontane Ueberlegungen: Unter den 15 Gatt-Körben sind 14, bei denen wir von unseren Partnern Opfer verlangen. Bei einem Korb, der Landwirtschaft, erwarten wir von unseren Partnern Entgegenkommen, aber die angestrebte Liberalisierung der weltweiten Märkte bleibt das Ziel der Gatt-Verhandlungen. Ich gehe davon aus, dass dieses Ziel erreicht wird, mit oder ohne Schweiz. Ich hoffe, Herr Bundesrat, mit der Schweiz. Die schweizerische Agrarpolitik hat sich in den letzten Jahren oder Jahrzehnten zweifellos nicht in Richtung Liberalisierung bewegt, sondern in Richtung Abschottung. Abschottung der schweizerischen Produktion und Abschottung der schweizerischen Märkte. Wir haben eine Preisgestaltung bei unseren Produkten, die zu immer höheren Preisen führt. Die Preisdifferenzen zu anderen Ländern sind enorm, so dass wir zurzeit von den Weltagrarmärkten weit entfernt sind. Die handelspolitischen Ueberlegungen wurden meistens hintangestellt, die Inlandproduktion hatte absolute Priorität. Der Werkplatz Schweiz stand zwar für die Landwirtschaft richtigerweise im Vordergrund. Aber beispielsweise bei der Lebensmittelindustrie, wo teure Agrarrohstoffe gekauft werden müssen, sind diese Plätze gefährdet. Wir gehen das Risiko ein, dass die Lebensmittelindustrie im Ausland billiger einkaufen und dort billiger produzieren wird. Das Ergebnis der ganzen Politik ist eine Ueberschussproduktion. Ich nenne nur ein Beispiel, das Getreide - ich verfolge als Präsident der GGF im Auftrag des Bundesrates diese Angelegenheit-: Im Brotgetreidesektor, wo wir etwa 450 000 Tonnen benötigen, produzieren wir 650 000 Tonnen. Die Differenz geht mit 30 Millionen Franken Bundesgeldern in das Futtergetreide. An Futtergetreide haben wir seinerzeit 1 300 000 Tonnen importiert und damit etwa 400 Millionen Franken Preiszuschläge eingeheimst, um damit die Agrarpolitik zu finanzieren. Heute sind es noch etwa 160 000 Tonnen mit einigen 10 oder 20 Millionen Franken. Das sind die Ergebnisse der Agrarpolitik, darauf müssen wir auch einmal hinweisen. Handelspolitisch haben wir das Stillhalteabkommen des Gatt nicht eingehalten. Finanzpolitisch sieht das Ergebnis so aus, dass wir einige

100 Millionen Franken weniger Einnahmen haben und viele

10 Millionen Franken mehr Ausgaben. Welches Opfer soll nun auf dem Altar des Gatt dargebracht werden? Ich nehme ein Beispiel, das ich wieder kenne, die Futtermittelkontingentierung: Man könnte diese Einfuhr freigeben, die Kontingentierung aufheben. Ich gehe aber davon aus, dass die Schweiz dann darauf prohibitiv Preiszuschläge erhebt, so dass die Liberalisierung dann doch nicht eintrifft. Welche anderen allenfalls internen Gegenleistungen sind möglich? Wir müssen zweifelsohne die Marktpreise reduzieren können, um konkurrenzfähig zu sein. Wir müssen versuchen, in der Landwirtschaft die Kosten einzudämmen und nicht in allen politischen Bereichen alles tun, um diese Produktion zu verteuern. Ich denke an das Bodenrecht, ich denke an die Raumplanung. Ein Wort zu den Direktzahlungen: Die Direktzahlungen sind Gatt-konform und sie sind ein Trumpf in der Hand des Bundesrates für die Verhandlungen in Genf; darum sollten wir diese jetzt nicht durch Motionen im Parlament vergeben. Lassen wir dem Bundesrat und seinen Vertretern diesen Trumpf in der Hand. Wir dürfen uns nicht vorstellen, dass sich die direkten Zahlungen zu den Subventionen hinzuzählen werden. Diese müssen als Ersatz für Gatt-widrige Agrarsubventionen eingesetztwerden können. Einige Schlussfolgerungen: Ich gehe davon aus, dass sich die Landwirtschaft intern restrukturieren muss. Das ist unumgänglich - und das muss man offen sagen -, wenn sie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein will. Ich rechne damit, dass wir handelspolitisch liberalisieren werden und den Marktzugang im Gegenverkehr ebnen. Der Bundesrat wird dafür sorgen müssen, dass die Tallandwirtschaft Gatt-konform wird; für die Berglandwirtschaft muss er in Genf eine Sonderstellung aushandeln. Wir müssen die Landwirtschaft als Versorger der Bevölkerung erhalten. Sie muss aber marktkonform produzieren. Sie muss wieder zum freien Unternehmertum werden, dann wird sie stark sein, stark im Inland, aber auch konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt. Bodenmann: Die Bauern - zumindest gewisse Bauern - sind in diesem Rat ausgezeichnet vertreten. Nichts hätte dies besser bewiesen als die heutige Debatte, die allerdings von dieser Seite weniger durch Konzepte denn durch offene Fragen und ein schon fast notorisches Jammern geprägt war. Dabei laufen die Gatt-Verhandlungen seit mehreren Jahren. Die Prinzipien sind mehr oder weniger seit langem bekannt. Es erstaunt natürlich nicht nur, dass der Bundesrat jetzt innerhalb weniger Wochen seine Politik umformuliert, Herr Reichling, sondern es erstaunt auch, dass die Bauernpolitiker selber es bis heute noch nicht gemacht haben. Herr Bundesrat Delamuraz hat uns gesagt, wir sollten die neuen Prinzipien übersetzen. Wir können natürlich nur das übersetzen, was man uns im Klartext präsentiert. Das würde heissen, dass man hier offen sagt, mit welchen Kürzungen der Subventionen, der zu hohen Preise, der Exportförderungen, des ganzen Paketes die Landwirtschaft rechnen muss. Wer die ausländische Presse konsultiert, muss davon ausgehen, dass das, was jetzt der Bundesrat vorschlägt, bestenfalls erste Kniebeugen sind, aber noch nicht die volle Wahrheit. Werden wir dieses Paket um 30,40 oder 50 Prozent kürzen? Auf diese Frage müssten wir heute die Antwort erhalten. Zweitens möchten wir wissen: Wem sollen dann die verbleibenden Mittel künftig noch zur Verfügung stehen, und in welcher Form und nach welchen Kriterien? Herr Reichling hat aus seiner Sicht das Programm formuliert. Er will auch in Zukunft nicht in erster Linie Direktzahlungen, sondern Agrarschutz und hohe Preise: weil diese den grossen Bauern zugute kommen. Er wünscht sich keine extensive, ökologische Landwirtschaft, sondern eine intensive Landwirtschaft, und er formuliert dies als freie Bahn für den Tüchtigen. Das ist die Fortschreibung der bisherigen Politik, die darin bestand, dass Brugg diktierte und Bern nur ausführte, was Brugg zuvor mitteilte, dies mit gewichtigen Folgen. Die sieben Milliarden über den Weltmarktpreisen, die wir für einheimische Produkte ausgeben, kommen schwergewichtig den Grossbauern, ihren teuren Zulieferern und ihren teuren Vermarktern zugute. Sogar das Problem der Hypozinsen wurde hier aufgeworfen, die auch für die Bauern steigen. Wir hoffen, dass sie wenigstens in dieser Frage dann ihre Interessen vertreten. Diese sieben Milliarden führten aber auch dazu, dass die Landwirtschaft gesamthaft einer der grössten Umweltverschmutzer in diesem Lande ist. Sie führten dazu, dass wir die ökologischen Probleme nicht einmal auf diesem Gebiet lösen konnten, obwohl heute hier alle Vertreter der Landwirtschaft immer von jener Oekologie reden, die sie jahrelang in allen wesentlichen Gesetzesvorlagen bekämpft haben. Es darf nun nicht sein, dass bei der jetzigen Runde, bei den jetzt bevorstehenden massiven Kürzungen, noch einmal die gleichen Kreise, die für die bisherige Landwirtschaftspolitik verantwortlich waren und sind, den kleiner werdenden Kuchen finanzieller Unterstützungen unter sich aufteilen. Wir sind der Meinung: Künftig soll der Bund, sollen die Konsumenten, sollen die Steuerzahler in diesem Land mittels Direktzahlungen jene Bauern unterstützen, die schwierige Lagen bewirtschaften, jene Bauern unterstützen, die zum Boden Sorge tragen, jene Bauern unterstützen, die biologische Produkte her-- 19 of 21 -Interpellations. GATT et politique agricole 1724 N 1 er octobre 1990 stellen - und nicht jene Grossbauern, welche mit ihren intensiven Bewirtschaftungsmethoden die Landwirtschaft diskreditieren und den Boden zusätzlich belasten. M. Berger: Si les agriculteurs se sentent «insécurisés» - nous l'avons entendu plusieurs fois cet après-midi - par les négociations en cours au GATT, c'est tout d'abord parce que ces dernières concernent l'élaboration de règles de marché et que nos paysans sont très mal préparés à ce genre d'exercice. La raison en est peut-être un paternalisme fédéral souvent bienvenu, mais plus souvent néfaste à toute promotion économique équilibrée et durable. Je me réjouis de l'effort qu'entreprend notre délégation au GATT pour assurer la place qui convient à une agriculture comme la nôtre. Je partage pleinement votre point de vue, Monsieur le Conseiller fédéral, à savoir que la spécificité de cette agriculture doit être préservée. Vous avez évoqué le rôle régulateur que le marché devra jouer et qui devra être renforcé. C'est vrai, mais qu'est-ce que cela représente dans la pratique? La réponse est à la fois simple et difficile. Pour adapter l'offre à la demande, sans laisser d'excédents difficiles à placer, il nous faut assurer en priorité la rencontre des partenaires intéressés: d'un côté le commerce, les distributeurs, les détaillants, de l'autre les agriculteurs, les producteurs, et, si nécessaire pour assurer l'arbitrage, au centre le représentant de l'autorité. L'interprofession - c'est son nom - est indispensable pour adapter l'offre à la demande. En effet, les problèmes agricoles du GATT, les problèmes des pays industrialisés peuvent se résumer en deux mots: maîtriser les excédents. Cette rencontre entre partenaires conditionnera à n'en pas douter la vitalité future et l'avenir de nos fermes. Qu'elles soient petites ou grandes, cela ne veut pas dire grand-chose, pourvu qu'elles soient performantes. Je me permets de vous poser encore la question, Monsieur le Conseiller fédéral, de l'importance que vous accordez à l'interprofession et si vous êtes aujourd'hui disposé à la soutenir. En ce qui concerne le protocole particulier dont vous avez fait état, je partage votre point de vue à savoir qu'il doit être soutenu tant que nous n'avons pas la certitude, voire l'assurance, que les objectifs non commerciaux soient respectés, mais aussi que les règles établies par l'ensemble des membres du GATT soient appliquées. Que je sache, aujourd'hui la politique de «dumping» est proscrite. Or ce que nous vivons n'est pas très édifiant. Le danger que nous encourons c'est que les petits Etats fassent preuve de discipline et que les grands se moquent des règles établies. Voyez la guerre que se livrent actuellement les Etats-Unis et l'Europe au sujet des céréales, alors qu'on nous a reproché très récemment d'avoir cultivé quelques hectares de soja. Pouvez-vous, là aussi, nous donner l'assurance qu'en cas de non-respect des engagements établis l'autorité représentative du GATT sera à même de prendre les mesures qui s'imposent pour éviter de tels dérapages? De toute évidence, l'adaptation de notre agriculture pour se rapprocher de l'extérieur est inévitable. Je souhaite que sans remettre en question le renforcement des échanges entre les peuples, notre pays soit en mesure d'appliquer une politique intérieure qui lui convienne et qui corresponde aux besoins d'interprofessions performantes tout en assurant la protection de notre milieu vital - ces deux notions étant d'ailleurs intimement liées. Ce que les agriculteurs attendent des négociations de Genève, avec une large couche de citoyens et de contribuables responsables, ce sont l'élaboration et l'application de règles bien établies, crédibles, pour des marchés agricoles mondiaux, afin de respecter la spécificité agricole et culturelle de chaque Etat de notre planète. M. Salvioni: Je ne suis pas un spécialiste en agriculture; j'apporte simplement les considérations de l'homme de la rue qui, je pense, sont tout aussi importantes dans un débat où se sont surtout exprimés les représentants de la corporation et des paysans. Le peuple suisse continuera-t-il à être d'accord de dépenser

7 milliards de francs pour soutenir l'agriculture par ces moyens et avec cette politique? En effet, les objectifs du GATT trouvent un large écho au sein de la population et les récentes votations en ont donné la preuve. Je soumets donc ce thème politique à M. Delamuraz, conseiller fédéral. Il y a une compatibilité entre l'opinion de la majorité des consommateurs suisses et les objectifs du GATT tendant à réduire les prix des produits alimentaires. Chaque Suisse sait que les produits agricoles du pays coûtent un multiple du prix payé dans les pays voisins, situation qui ne peut durer longtemps sans susciter une réaction. Bien que me rendant compte de la nécessité de défendre l'agriculture, je suis d'avis qu'il faut repenser la politique menée jusqu'à maintenant et trouver un système qui vienne en aide à ceux qui en ont besoin, notamment aux paysans de montagne, et qui n'enrichisse pas inutilement des agriculteurs qui ont déjà amassé des sommes considérables grâce aux subventions de la Confédération. En outre, à un moment où l'on demande au peuple suisse un lourd sacrifice par l'augmentation des taux hypothécaires, la politique menée dans le domaine agricole est-elle compatible avec la lutte contre l'inflation? Compte tenu de la part que tiennent les produits agricoles dans les dépenses des Suisses, il faudrait se poser la question de savoir si l'on ne pourrait pas lutter contre l'inflation par le biais d'une diminution des prix de ces produits. Je n'entrerai pas dans les détails - on a entendu beaucoup de suggestions - mais je pense à deux cas: l'un a été évoqué par M. Paul Zbinden, c'est celui, exemplaire, du blé. En effet, nous dépensons des centaines de millions pour dénaturer le surplus de blé et le transformer en fourrage, ce qui augmente en définitive le prix de la viande. C'est un cercle vicieux qui devrait être éliminé, car cela est complètement en dehors des règles de l'économie de marché. Le deuxième exemple est celui touchant le domaine vitivinicole. Les mesures prises par le Conseil fédéral ont-elles conduit aune amélioration des produits vinicoles suisses? Ma réponse est négative. Elles ont conduit à un résultat contraire. Etant donné l'allocation de subventions et le contrôle dans les importations de vin, les viticulteurs suisses ne se sont guère souciés d'une production meilleure. Ils s'en préoccupent maintenant parce qu'ils ont compris qu'on ne peut pas continuer à payer des dizaines de millions pour retirer du marché les excédents de vin que personne ne veut boire. C'est la raison pour laquelle je pense que, dans ce domaine, le Conseil fédéral devra entamer une nouvelle politique agricole, afin de diminuer les prix des produits agricoles suisses et de permettre une meilleure compétition, ce qui améliorera aussi la qualité des produits suisses. Le président: Nous venons d'avoir un débat de très bonne qualité, au cours duquel un certain nombre de questions ont été posées de manière fort pertinente. M. Delamuraz souhaiterait y répondre également avec pertinence et demande à pouvoir le faire demain matin. Je pense que nous devons accéder à cette demande simplement pour la qualité des réponses qui seront données demain matin. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 19.45 Uhr La séance est levée à 19 h 45 -- 20 of 21 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Schweizerische Agrarpolitik. Gatt Interpellation urgente du groupe de l'Union démocratique du Centre Politique agricole et négociations du GATT In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.688 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.10.1990 - 14:30 Date Data Seite 1705-1724 Page Pagina Ref. No 20 019 004 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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