Verwaltungsbehörden 10.06.1991 90.705

Interpellation Loretan 1026 N 10juin1991 dei suoi costi è in contraddizione con gli obiettivi di politica di polizia degli stranieri. Una simile introduzione è capace di falsare gli sforzi di stabilizzazione. Influisce inoltre sull'impegno tendente a creare condizioni favorevoli all'integrazione degli stranieri che qui vivono e lavorano. Infine, vanno anche esaminate le considerazioni relative alla politica di mercato del lavoro, qualora il nuovo statuto proposto dovesse tenere in considerazione anche la possibilità di esercitare un'attività lucrativa. In contraposizione a ciò, i cittadini, le cittadine, come le organizzazione umanitarie, sono liberi di dimostrare la loro solidarietà, nell'ambito della legislazione esistente, in favore dei richiedenti d'asilo. Secondo gli articoli 20 e 20a della Legge sull'asilo, spetta ai cantoni, svolgendo le loro attività assistenziali, d'assicurare alloggio e asistenza ai richiedenti d'asilo durante la durata della procedura d'asilo. Se i privati vogliono mettere a disposizione dei richiedenti d'asilo, a proprie spese, alloggio e sostentamento, hanno la possibilità di sottoporre le loro offerte alle autorità cantonali competenti. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Dichiarazione scritta del Consiglio federale Déclaration écrite du Conseil fédéral II Consiglio federale propone il rigetto del postulato. M. Pini: Je dis tout simplement que je maintiens mon postulat. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulâtes 44 Stimmen Dagegen 36 Stimmen #ST# 90.705 Interpellation Loretan Asylverfahren. Gravierende Vollzugsprobleme Procédure d'asile. Difficultés d'application Diskussion - Discussion Siehe Seite 806 hiervor-Voir page 806 ci-devant Loretan: Ich möchte bekräftigen, dass mich auch nach der heutigen Debatte die bundesrätliche Antwort nicht befriedigt, und zwar aus folgenden Gründen: Wir wissen, dass - wie noch bei vielem anderem, das hier in der Berner Bundesküche angerichtet wird - auch im Asylbereich die Gemeinden, welche beim Vollzug eine grosse Last zu tragen haben, letztlich die Geprellten sind. Ich habe meinen Vorstoss vor bald dreiviertel Jahren vor dem Hintergrund des steigenden Unmutes in den Gemeinden über die Unfähigkeit der Bundesbehörden, den steigenden Zufluss von Asylbewerbern zu verlangsamen und den riesigen Pendenzenberg abzubauen, eingereicht. Seither hat sich die Situation verschärft. In vielen Städten und Gemeinden unseres Landes sind die Unterkunftsmöglichkeiten erschöpft. Immer mehr Gemeinden richten direkt oder über ihre Kantonsregierungen Beschwerden, Vorhaltungen usw. an die Bundesinstanzen. Man klopft in Bern dauernd auf den Tisch, ohne dass Erfolge zu sehen sind. Ich bin glücklich darüber, dass Herr Bundesrat Koller soeben erklärt hat, dass auch er der Meinung ist, das durch den Bundesbeschluss über das Asylverfahren verschärfte Asylgesetz sei endlich konsequent und ohne dauerndes Lavieren durchzusetzen. Nach meiner Meinung muss dies in vier zentralen Punkten geschehen:

Erwägungen

1.

Es müssen deutlich mehr Nichteintretensentscheide gefällt werden. Da scheint die Praxis in diese Richtung zu gehen. Ich begrüsse das.

2.

Die Beschwerdeverfahren dauern nach wie vor zu lange. Das Verfahren ist zu straffen.

3.

Ganz generell: In allen Instanzen sind die Entscheide kürzer zu fassen und keine juristischen «Doktorarbeiten» zu publizieren. Nur so kann der Pendenzenberg abgebaut werden.

4.

Für mich eine Rosine: Der Bundesrat hat die Kantone ersucht, das Erwerbsverbot über die bundesrechtlich möglichen drei Monate hinaus auf sechs Monate auszudehnen. Der Bundesrat wäre heute wohl glücklich, wenn er deswegen nicht quasi auf den Knien zu den Kantonen rutschen müsste. Dies wäre ihm erspart geblieben, wenn er seinerzeit bei der Beratung von Artikel 21 des Asylverfahrensbeschlusses meinem Antrag auf sechs Monate anstelle von nur drei Monaten bundesrechtlich fixierte sechs Monate - zugestimmt und ihn nicht mit Argumenten bekämpft hätte, die er heute offenbar selber nicht mehr anerkennen kann. Nun, hinterher ist man auch als Bundesrat gescheiter, das räume ich durchaus ein. Die «strategische» Zielsetzung muss doch darin bestehen, die Attraktivität unseres Landes zu vermindern, damit den Zufluss entscheidend herabzusetzen, um dann eben den riesigen Pendenzenberg endlich abbauen zu können. Wenn dieses Ziel nicht innert wenigen Monaten in Reichweite kommt, so hat der Bundesrat nach meiner Meinung - das ist die zentrale Forderung meines Vorstosses - unverzüglich den Notrechtsartikel des Asylgesetzes, den Artikel 9, anzuwenden, wofür ihm schliesslich Parlament und Volk die Kompetenz gegeben haben. Auch hier erwarten wir vom Bundesrat Regierungs- und Führungsakte und nicht ein zauderndes Hin und Her. Diese Forderung gilt erst recht, wenn der Asylbewerberzustrom noch zunehmen sollte. Dann ist völlig klar, dass die Voraussetzung des «ausserordentlich grossen Zustroms in Friedenszeiten» gemäss Artikel 9 gegeben ist und dass dann logischerweise nur so lange Asyl gewährt werden kann, «als dies nach den Umständen möglich ist». Dann wäre generell den erstinstanzlichen Entscheiden Rechtskraft zu gewähren, d. h. allen Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Wenn der Bundesrat nicht für den konsequenten Vollzug des Asylgesetzes sorgt, dann werden eines Tages - und dieser Tag ist nicht mehr fern - eben Gemeinden und Kantone den Notstand proklamieren müssen und gezwungen sein, Asylbewerber in die Bundesempfangsstellen zurückzuschicken. Es wäre eine äusserst unschöne und bedauerliche Entwicklung, die unter allen Umständen - vor allem durch den Bundesrat und die Bundesverwaltung -zu verhindern ist. Ich bitte Herrn Bundesrat Koller, mir diese vielleicht etwas harten Worte nicht übelzunehmen und entsprechend zu handeln. Bundesrat Koller: Ich glaube, das Fatalste wäre, wenn wir im Bereich der Asylpolitik beginnen würden, einander zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund den Schwarzen Peter zuzuspielen. Ich habe vorhin ganz klar gesagt: Wir werden das Problem nur einigermassen unter Kontrolle behalten können, wenn alle Beteiligten bei diesem konsequenten Vollzug mitmachen. Dazu gehören natürlich auch die Kantone, weil sie sowohl in bezug auf die Durchführung der Fürsorge und Unterbringung, aber auch nachher für den Vollzug zuständig sind und der Bund auf diesem Gebiete keine Kompetenzen hat, es sei denn, dass er den Kantonen und den Gemeinden bei der Finanzierung grosszügig entgegengekommen ist. Da möchte ich Herrn Loretan nun doch bitten, auch einmal zu sehen, was wir für die Kantone und Gemeinden unternommen haben. Ich meine, die Vorfinanzierung der Beherbergungsmöglich-keiten im AVB vom 22. Juni 1990 war ein ganz entscheidender Vorstoss zugunsten der Gemeinden. So möchte ich dabei bleiben: Nur wenn alle zusammenarbeiten, haben wir eine Chance. Aus diesem Grunde haben wir nicht sechs Monate Arbeitsverbot geschaffen, sondern gesagt, wir möchten mit den Kantonen eine Lösung suchen. Schwarzer Peter spielen führt zu nichts.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Loretan Asylverfahren. Gravierende Vollzugsprobleme Interpellation Loretan Procédure d'asile. Difficultés d'application In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.705 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.06.1991 - 14:30 Date Data Seite 1026-1026 Page Pagina Ref. No 20 019 972 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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