Verwaltungsbehörden 18.03.1991 90.724

Postulat Huber 224 18 mars 1991 Verwaltungsrat der Swisscontrol haben darauf geachtet, dass die Investitionskosten möglichst tief gehalten werden. Der Umstand, dass die Kosten voll überwälzt werden können, hat der Seriosität der Berechnungen keinen Abbruch getan. Fazit: Die Bedeutung des Luftverkehrs für unser Land rechtfertigt einen angemessenen Ausbau der Infrastruktur. Dazu gehören die Flugsicherung und als Teil davon der Ausbau des Flugsicherungszentrums Genf. Das Bauvorhaben ist staatspolitisch richtig und steht mit der europäischen Planung in Einklang. Erwünschten Zusammenfassungen steht es nicht im Wege. Die veranschlagten Kosten sind ausgewiesen, sie werden durch Flugsicherungsgebühren voll gedeckt. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Verkehrskommission und damit zum Entwurf des Bundesbeschlusses über die Finanzierung des Ausbaus des Flugsicherungszentrums Genf. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, Art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 90.724 Postulat Huber Energiekonzept Projet de politique énergétique Wortlaut des Postulates vom 24. September 1990 Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament und der Oeffentlichkeit das Konzept einer kohärenten Energiepolitik der Zukunft vor der Präsentation von Gesetzesvorlagen zu unterbreiten. Texte du postulat du 24 septembre 1990 Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement et au peuple un projet cohérent de politique énergétique pour l'avenir avant de présenter des projets de loi. Mitunterzeichner - Cosignataires: Collier, Danioth, Dobler, Hunziker, Jelrr ni, Lauber, Reichmuth, Rhinow, Roth, Ruesch, Schallberger, Seiler, Weber, Ziegler, Zimmerli (15) Hube.: Bei der Begründung meines Postulates möchte ich zuerst der Auffassung Ausdruck geben, dass es meines Erachtens vier Ereignisse sind, die die Energiepolitik in den letzten Monaten beeinflusst haben: - Das erste Element ist die Volksabstimmung vom 23. September 1990 mit der überaus deutlichen Annahme des Energieartikels der Bundesverfassung, der Verhängung des Moratoriums für den Bau neuer AKW und der erneuten Ablehnung des Ausstiegs aus der Kernenergie. - Das zweite Element ist die Annahme des Energienutzungsbeschlusses. - Das dritte Element ist die Stellungnahme des Bundesrates an der zweiten Weltklimakonferenz in Genf vom November 1990, die die CO2-Diskussion belebt hat. - Das vierte Element ist der Golfkrieg, dessen rasches Ende neben allem Negativen - ein energiepolitisch schonendes Ende war. Diese Fakten und die daraus erkennbaren Tendenzen zeigen, dass sich Rahmenbedingungen der Energiepolitik verändern. Innerhalb dieser veränderten Rahmenbedingungen erwartet der Bürger eine kohärente, breitgefächerte, sichere, umweltfreundliche, ausreichende und wirtschaftliche Energieversorgung, die uns in die Lage versetzt, einen tendenziell wachsenden Energiekonsum ohne zusätzliche Auslandabhängigkeiten zu bewältigen. Die Erreichung dieses Zieles setzt die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen, der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft voraus. Einen wesentlichen Beitrag wird eine zu intensivierende Energieforschung zu leisten haben. In dieser Situation ist es meines Erachtens falsch, mit einzelnen Gesetzesvorlagen zu arbeiten. Notwendig ist eine transparente, auch die Zeitachse umfassende Planung, in die einzelne Massnahmen oder Gesetze einzuordnen sind. Mit Datum vom 28. Februar 1991 teilten Sie, Herr Bundesrat, mir und den Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat, welche Vorstösse deponiert haben, mit, dass Sie am 1. März das Aktionsprogramm «Energie 2000», die wesentlichen Grundzüge der Energiepolitik des Bundesrates enthaltend, der Oeffentlichkeit vorstellen würden. Den Motionären und Postulanten Hessen Sie die Unterlagen zur «Energie 2000» zustellen. Dafür danke ich Ihnen, und ich meine, dass dieses Vorgehen gut ist. Die Beantwortung des Postulats gibt Ihnen vielleicht die Gelegenheit, dem Ständerat die Grundzüge der «Energie 2000» vorzutragen. Bundesrat Ogi: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat von Herrn Ständerat Huber entgegenzunehmen. Am 1. März 1991 wurde das Programm «Energie 2000» erläutert und der Oeffentlichkeit vorgestellt. Aus diesem Programm ersehen Sie, was nebst den gesetzlichen Möglichkeiten - ich denke hier an den Energienutzungsbeschluss, ich denke an den Energieartikel, ich denke an das Energiegesetz, ich denke auch an das Kernenergiegesetz, das alte Atomgesetz-weiter an flankierenden Massnahmen vorgesehen ist. Wir haben am 6. November 1990 das Konzept, den Rahmen, vorgestellt. Wir haben in der Zwischenzeit diesen Rahmen ausgefüllt. Der Bundesrat hat Ende Februar vom Programm «Energie 2000» Kenntnis genommen, die Grundzüge gutgeheissen und entsprechende Beschlüsse für den Massnahmenkatalog gefasst. Die 16 bzw. 19 Vorstösse -18 Vorstösse im Nationalrat, 1 Vorstoss im Ständerat-wurden ebenfalls behandelt. Worum geht es bei diesem Programm «Energie 2000»? Das Ziel von «Energie 2000» ist, den Gesamtverbrauch von fossiler Energie zwischen 1990 und 2000 sowie den Stromverbrauch zunehmend zu senken und ab dem Jahr 2000 möglichst zu stabilisieren.-Diese Ziele geben die politische Marschrichtung bekannt. Es sind aber keine rechtlich verpflichtenden Ziele, sondern es sind politische Ziele. Denn zu vieles ist variabel. So wissen wir nicht, wie stark die Bevölkerung der Schweiz noch zunehmen wird; ebenso wenig kennen wir die Wirtschaftsentwicklung der nächsten zehn Jahre. Aber eine Marschrichtung muss man kennen, wenn man losschreitet. Und die Ziele einer Stabilisierung geben uns diese jetzt an. Ein anderes wichtiges Ziel ist es aber auch, sich mit konkreten Aktionen wieder gemeinsam - ich betone: gemeinsam - auf Taten zu konzentrieren, um damit das energiepolitische Hick-hack zu überwinden. Wir gehen auf verschiedenen Ebenen vor: beim Bund, bei den Kantonen und den Gemeinden, aber auch bei den Privaten mit freiwilligen Aktionen sowohl von Umwelt- und Konsumentenorganisationen als auch von der Energiewirtschaft, der Indu-- 1 of 5 -18. März 1991 225 Postulat Huber strie, von Fachverbänden und vom Gewerbe. Die Verantwortung für die Aktionen liegt bei den einzelnen Teilnehmern. Aber wir koordinieren und begleiten die Aktionen vom Bundesamt für Energiewirtschaft und von meinem Departement.aus. Wir übernehmen auch die Rollenverteilung, um das Ziel gemeinsam zu erreichen, im Sinne einer effizienten Organisation. Wir sehen auch eine Erfolgskontrolle vor mit einer jährlichen Berichterstattung an den Bundesrat und an die Oeffentlichkeit. Die Kontrolle der Massnahmen soll verhindern, dass «Energie 2000» zu einer Alibiübung wird; denn in 3200 Tagen - soviel Zeit bleibt bis zum Jahr 2000 -wird dann abgerechnet, Bilanz gezogen. Deshalb soll eine Begleitgruppe die gegenseitige Information und Koordination sichern. Die konkreten Aktionen der Privaten und der Wirtschaft basieren - ich sage es noch einmal - auf Freiwilligkeit. Zwangsvorschriften sollen möglichst vermieden werden. So erlassen wir z. B. punkto Tarife Empfehlungen und keine Vorschriften. Vorgesehen ist im weiteren ein Konjunkturprogramm, das heisst, es wird ein Beschäftigungsprogramm «Energie» vorbereitet für den Fall eines Konjunktureinbruches. Bei den konkreten Massnahmen wird auf der Verbrauchs- und auf der Produktionsebene angesetzt. So soll bei der Produktion mehr aus den Kraftwerken herausgeholt werden. Bei der Wasserkraft wird eine Produktionserhöhung pro Jahr von einigen Prozenten -wenn möglich von 5 Prozent in zehn Jahren - angestrebt. Auch bei der Kernenergie wollen wir eine Verbesserung der Leistung erreichen. Die Alternativenergien sollen selbstverständlich noch mehr forciert werden: mit mehr Forschung und Entwicklung, Pilot- und Demonstrationsanlagen, aber auch mit mehr Information, mit mehr Beratung, mit mehr Aus- und Weiterbildung. In allen diesen Bereichen werden die Anstrengungen wesentlich verstärkt. Wir wollen in diesen zehn Jahren Moratorium erfassen, was aus den erneuerbaren Energien und aus der rationellen Energieverwendung, vor allem in unserem Lande, herausgeholt werden kann, und hoffen, dass wir später nicht noch mehr vom Ausland abhängen. Wir wollen selber mehr produzieren, aber verhindern, dass wir noch mehr C02 verursachen. Wir wollen generell versuchen, nicht noch mehr Energie verpuffen zu lassen. Um dies zu vermeiden, brauchen wir eben dieses Aktionsprogramm «Energie 2000» nebst den gesetzlichen Möglichkeiten. Es geht jetzt um unsere Glaubwürdigkeit, um die Glaubwürdigkeit aller an der Energie interessierten Kreise. Nach dem 23. September 1990 sind Taten ohne Wenn und Aber'gefragt. Der Bundesrat tut dies mit dem Programm «Energie 2000». Er tut damit einen ersten und - so meinen wir - überzeugenden Schritt. Bitte folgen Sie ihm, unterstützen Sie dieses Programm. Huber: Wir haben soeben die einzelnen Elemente des Programms «Energie 2000» kennengelernt, davon gehört. Sie haben selber, Herr Bundesrat Ogi, auf die Natur dieses Programms hingewiesen, indem Sie den Satz zitiert haben, den ich mir auch notiert habe: «Wegen der Unsicherheit aller Energieperspektiven können quantitative Ziele im Energiebereich jedoch nicht rechtlich bindend sein. Sie sollen vielmehr politisch die Marschrichtung angeben.» Diese Marschrichtung in einer massgeblichen Zeitung ist auch von einem «energiepolitischen Volksmarsch» die Rede gewesen - ist weitherum positiv aufgenommen worden. Ich meine, dass auch die vier Bundesratsparteien mit ihrem gemeinsamen Aktionsprogramm nicht weit daneben liegen. Sie erinnern sich, dass der Ständerat die Kompetenzverlagerung im Tarifsektor deutlich abgelehnt hat. Die Respektierung dieser politisch zentralen Aussage hat Ihnen Erfolg gebracht beim Energieartikel und beim Energienutzungsbeschluss. Das Programm «Energie 2000» enthält sehr viele positive Elemente einer künftigen Energiepolitik. Ich denke an den Einbezug des Konsumenten und seiner Optionen, an die marktwirtschaftlichen Elemente von «Energie 2000», an die Förderung der nichtnuklearen Energien in der Grundlagenforschung und in der angewandten Forschung, ohne dass die nukleare Forschung vernachlässigt wird. Ich darf Sie aber auch auf Probleme aufmerksam machen. Sie postulieren in der Zielsetzung - und Sie haben uns das soeben wieder gesagt - eine Leistungserhöhung der Wasserkraftwerke um 5 Prozent. Das ist viel, sehr viel, wenn man an die Hindernisse denkt, die nicht nur dem Neubau, sondern auch der Leistungssteigerung von Wasserkraftwerken entgegenstehen. Ich erinnere daran, dass auch die Regelung der Restwassermenge, wie sie letztlich zwischen den Räten ausgehandelt wurde, dieser Zielsetzung nicht in allen Teilen förderlich sein dürfte. Das ist das eine. Das andere ist, dass ich im Aktionsprogramm gerne ein deutliches Bekenntnis zu einer ausreichenden und sicheren Versorgung mit Energie sähe. Im Ingress des Energieartikels ist gleichrangig mit der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit auch von der ausreichenden und sicheren Energieversorgung die Rede. Da der Bund und die Kantone die dazu notwendigen Bewilligungen erteilen, tragen sie die Verantwortung für das «Ausreichend» und das «Sicher». Wir wissen, dass die Verfahren, um zu einer Bewilligung zu kommen, unendlich lang sind. Ich meine, Sie sollten einmal prüfen, ob nicht nur die «Bahn 2000», sondern auch die «Energie 2000» hier der Beschleunigung bedarf. Schliesslich haben Sie den Energiefrieden verkündet. Sie haben aufgerufen zur Beendigung der Grabenkämpfe, offenbar auch zum Ende des Kampfes um Graben. Sie haben - und darüber freue ich mich besonders - das Instrument der konzertierten Aktion mit Ihrer Rolle als Schiedsrichter ins Leben gerufen. Da Sie zugleich noch den Vorsitz der Begleittruppe übernehmen, kommen Sie dem Friedensstifter Nikiaus von Flüe im 20. Jahrhundert in der Energiepolitik sehr nahe. Spass beiseite: Wer die Papiere durchsieht, der ist dankbar für Ihren persönlichen Einsatz und der wünscht Ihnen Erfolg. Ich will nicht behaupten, dass die Energiewirtschaft nur aus Braven besteht und die anderen immer die Bösen sind. Ich habe es aber als wenig hilfreich empfunden, dass trotz des Energiefriedens die Agitation gegen Mühleberg und Beznau l und II weitergeht, ja intensiviert wird. Die Nagra sieht sich immer noch in Händel verstrickt, die mit der famosen «Demokratie der Betroffenheit» zusammenhängen. Die Nagra braucht die Unterstützung der Behörden und der Rechtsprechung, weil Abfälle nuklearer Art aus der Medizin und der Wissenschaft, aus der Wirtschaft und den AKW anfallen. Auch hier müssen der Energiefrieden und die Deblockierung Platz greifen. Sie haben am 1. März zum Energiefrieden aufgerufen. Am 14. Februar wurde eine Volksinitiative angekündigt seitens des «Nordwestschweizerischen Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke». Sie trägt den Titel «Volksinitiative für Sonnenenergie und bessere Energienutzung». Finanziert werden soll das Ziel der Initiative - nämlich die Schliessung von Mühleberg und Beznau l und II - durch eine Abgabe auf fossiler und atomarer Energie von maximal 5 Prozent des Endverbraucherpreises der genannten Energiearten. Energiefrieden: offenbar braucht es für jeden Frieden einen langen Prozess, in dem Rückschläge nicht auszuschliessen sind. Ich begrüsse die von Ihnen vorgeschlagenen Ziele, die Methoden - mit wenigen Ausnahmen -, den Zeitplan und die Organisationsstruktur. Für die Energiepolitik der Zukunft gilt der Rat, der einst dem siegreichen Feldherrn Hannibal gegeben wurde: «Es gilt, Hannibal, nicht nur zu siegen, sondern Siege auch noch klug zu nutzen.» Hunziker: Elan und Realisierungswille, die Herrn Bundesrat Ogi nicht nur im Energiebereich auszeichnen, sind erfreulich, und das nehme ich dankbar zur Kenntnis; ebenso, dass im Programm «Energie 2000» eine ganze Reihe von guten Punkten enthalten ist. Es sind Massnahmen vorgeschlagen, die geeignet sind, das Energieproblem einer Lösung zuzuführen. Ich kann aber nicht verhehlen, was ich schon bei der Behandlung des Energienutzungsbeschlusses gesagt habe, nämlich dass man den Eindruck gewinnen kann - ich will es einmal vorsichtig formulieren-, über den Energieartikel und über den Energienutzungsbeschluss hinaus würde bereits eine Energiepolitik instradiert, die noch keine Grundlage habe. Wenn das Wort Glaubwürdigkeit fällt, Herr Bundesrat Ogi hat es ge-- 2 of 5 -Postulat Huber 226 18 mars 1991 sagt, dann gehört dazu auch, nicht nur die Kompetenzen und Möglichkeiten geschaffenen Rechts zu respektieren, sondern auch die Grenzen, die dort abgesteckt sind, anzunehmen. Wir haben in diesem Saal und auch in der grossen Kammer sehr eingehend darüber diskutiert und zu gewissen Vorstellungen des Bundesrates nein gesagt, die in diesem Programm schon wieder leicht durchschimmern. Das Verhältnis Staat/Wirtschaft, auch das Verhältnis Bund/Kantone/Gemeinden dürfen bei der Lösung des Energieproblems nicht anders gehandhabt werden, als es in den so intensiven und gründlichen Diskussionen zum Energieartikel und Energienutzungsbeschluss zum Ausdruck kam. Gerade die Respektierung dieses Zusammenspiels und jene der Kompetenzregelung waren Voraussetzung dafür, dass der Ständerat damals überhaupt mehrheitlich ja gesagt hat, vor allem zum Energienutzungsbeschluss. Man müsste - davon liest man auch nicht sehr viel die Situation international etwas anschauen und sich überlegen, ob nun in der Tat die wirtschaftliche Tragfähigkeit, die Konkurrenzfähigkeit gegeben sind, wenn wir auch da wie in anderen Bereichen zu Alleingängen ansetzen. Musterknabe sein kann etwas Schönes sein, es kann aber auch problematisch werden. Ich befürchte, dass, wenn man in diesem Programm die Ziele zu hoch setzt und sie deswegen dann nicht erreicht werden, weitere Reglementierungen, weitere Auflagen, weitere Interventionen verlangt werden, um Ziele zu setzen, die im geltenden Recht gar nicht verankert sind. Ich denke an die CO2-Abgaben, die nun auch in diesem Programm auftauchen. Wir werden wohl nicht um irgendwelche Lenkungsabgaben herumkommen. Dazu heisst es im Programm «Energie 2000», es seien Tariferhöhungen bei der Elektrizität unumgänglich, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Da sind wir dann wieder bei jenen heiklen tarifpolitischen Fragen, die wir hier bereits eingehend erörtert haben. Ich meine also: Handeln ja, ein Handlungsbedarf ist da, aber vor allem den Energieartikel und den Nutzungsbeschluss realisieren, das machen, was dort als Ziel aufgestellt ist, die Kompetenzen ausschöpfen, aber auch die Grenzen achten. Ich würde es schade finden, wenn anstelle einer derart instradierten, realistischen Energiepolitik ein gewisser Aktivismus Platz greifen würde. Ein letzter Hinweis, Herr Kollege Huber hat es schon erwähnt: Im ganzen Programm «Energie 2000» ist die Vorstellung einer sicheren Energieversorgung nirgends festgeschrieben. Für mich ist es ein primäres Ziel, dafür zu sorgen, dass wir eine sichere und genügende und umweltfreundliche Energie haben, auch im Jahr 2000. Das ist für mich wichtiger, als hundert Auflagen mit der Energiepolitik zu verknüpfen, die mit dem Primärziel der sicheren Versorgung direkt wenig zu tun haben. Ich bin froh und dankbar, dass das Postulat entgegengenommen wird, meine aber, das Postulat sei nicht schon durch das Programm «Energie 2000» erfüllt. Was Herr Kollege Huber und 15 Mitunterzeichner erwarten, ist etwas anderes. Persönlich erwarte ich vor allem, dass wir jetzt zuerst einmal diejenigen Kompetenzen ausschöpfen, die uns das Volk und zum Teil wir uns selber gegeben haben; und dann soll man, wenn es notwendig ist, einen nächsten Schritt ausdiskutieren und nötigenfalls die weiteren Grundlagen schaffen. Bundesrat Ogi: Ich möchte zunächst einmal danken, dass dieses Programm «Energie 2000» trotz allem gut aufgenommen wurde. Für den Bundesrat ist es wichtig, dass nach dem 23. September 1990 einerseits die Entscheide des Volkes respektiert werden. Sie zwingen uns zum Handeln. Andererseits geht es darum, die Entscheide zu vollziehen oder umzusetzen. Dazu braucht es eine Führung, dazu braucht es auch eine Zielsetzung, und ich habe gesagt, diese Ziele haben politischen Charakter. Das hat nicht zuletzt Herr Ständerat Hunziker bei einer der letzten Aussprachen im Zusammenhang mit der Energiepolitik so gewünscht. Herr Ständerat Hunziker, Sie sehen, wir haben auch in diesem Sinne gehandelt. Aber das Volk erwartet von uns nun klare Taten, und diese müssen wir liefern. Wir haben einen Auftrag, und wir haben nach Ablauf dieses Moratoriums anzutreten und zu beweisen, was im Bereiche der alternativen Energien möglich ist und was nicht. In bezug auf die anstehenden Probleme möchte ich nichts verharmlosen. Es ist so, wie Herr Ständerat Huber gesagt hat: Wir haben Probleme bei der Förderung der Wasserkraft. Wir Hessen uns von der Elektrizitätswirtschaft eine Uebersicht über hängige Projekte geben und uns mitteilen, wo die Verfahren und die Umweltverträglichkeitsanalysen anstehen, und wir werden diesbezüglich mit den zuständigen Instanzen im Bund und in den Kantonen Kontakt aufnehmen, und wir werden versuchen, diese 5 Prozent zu erreichen. Ich glaube, Herr Ständerat Huber, dass wir trotz der Restwassermenge und trotz der Schwierigkeiten zu dieser Zielsetzung stehen und sie verwirklichen können. Wir wissen, dass das Bewilligungsverfahren viel Zeit braucht. Herr Ständerat Hunziker, es ist nicht vorgesehen, dass wir das Verfahren, das wir für «Bahn 2000» vorgesehen haben und das wir dem Ständerat demnächst unterbreiten möchten, schon bald auch bei der Energiepolitik anwenden. Aber ich muss Ihnen sagen, die Problematik, dass man heute gewisse Projekte nicht mehr rechtzeitig - ich betone: rechtzeitig - realisieren kann, führt dazu, dass ich mir heute sehr viele Gedanken darüber mache, wie es in Zukunft weitergehen soll. Deshalb ist vielleicht dieses Verfahren im Bereich der «Bahn 2000» eine Art politischer Break-through für weitere Möglichkeiten, die eine Verbesserung des Status quo bringen könnten. In bezug auf den Energiefrieden, Herr Ständerat Huber, möchte ich doch feststellen, dass dieser seit dem 23. September auch von den Komitees, die für «3 x Ja» stimmten, eingehalten wurde, mit den zwei Ausnahmen, die Sie erwähnt haben. Die mehr als sechzig Gespräche, die ich mit über hundert Personen geführt habe, hätten zur Folge, dass die verschiedenen Kreise nach dem 23. September nicht losgeschossen sind und wieder neue Programme entwickelt und neue Forderungen gestellt haben. Man will zusammenarbeiten. Diese Bereitschaft war erkennbar. Sie haben auch Aufträge übernommen. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit werden wir im nächsten Monat bei einer Pressekonferenz in Schaffhausen zeigen, wo es beispielsweise darum geht, die Vorstellungen für eine «Energiestadt 2000» darzulegen, und wo sich Energiewirtschaft und Umweltschutzorganisationen, die dreimal ja gestimmt haben, zusammenfinden werden. Auch dort werde ich nicht im Sinne eines Schiedsrichters agieren -das ist vielleicht ein schlecht gewähltes Wort-, sondern im Sinne eines Moderators, im Sinne eines Partners, der versucht, zu einigen, voranzugehen und auch zu begeistern. Ich möchte all den Kreisen, die mitgeholfen haben, diesen Energiefrieden seit dem 23. September 1990 zu leben - ich betone: zu leben -, danken. In bezug auf den Zeitplan ist es natürlich die Absicht des Departementes und des Bundesrates, das Parlament effizient zu nutzen. Deshalb müssen wir die Gesetze, die auf das Parlament zukommen, zeitlich staffeln. Wir haben jetzt den Energienutzungsbeschluss, für dessen Verabschiedung die Puk-Debatte im Nationalrat unterbrochen wurde. Die entsprechende Verordnung wird noch vor den Sommerferien zur Verfügung stehen; wir sind also hart an der Arbeit. Wir sehen vor, das Energiegesetz, das dann den Energienutzungsbeschluss ablösen wird, etwa im Jahre 1994 vorzulegen. Dafür möchten wir die ersten Erfahrungen aus dem Ener• gienutzungsbeschluss sammeln können. Das neue Kernenergiegesetz, das hochpolitisch ist, wollen wir unmittelbar nach dem Energiegesetz dem Parlament vorlegen. Parallel dazu führen eben «Energie 2000» und seine Massnahmen, die ich Ihnen in aller Kürze geschildert habe, hoffentlich zu jenem politischen Ziel, das wir uns gesetzt haben. Wenn wir nicht versuchen, eine Zielsetzung zu formulieren, dann werden die verschiedenen Kräfte wieder auseinander driften, und wir werden am Ende des Jahrhunderts einen Scherbenhaufen haben und keine Resultate. Wir sind nach dem 23. September 1990, an dem der Moratoriums-initiative zugestimmt und der Energieartikel mit immerhin mehr als 70 Prozent klar angenommen wurde, zum Handeln verpflichtet, und diesen Handlungsauftrag nehmen wir ernst. Da wollen wir vielleicht ein wenig den Musterknaben spielen, und zwar in dem Sinne, dass wir eben den Weg, die Marschroute, zeigen. Herr Ständerat Hunziker, Sie sagen, wir hätten eigentlich über unsere Kompetenzen hinaus gehandelt; wir -- 3 of 5 -18. März 1991 227 Interpellation Danioth teilen diese Meinung nicht. Ich habe auch heute gesagt, das ganze Programm basiere auf Freiwilligkeit. Wir haben respektiert, dass Sie die Tarifgrundsätze abgelehnt haben, wir haben sie nicht übernommen. Wir haben mit den Kantonen verhandelt. Wir haben Empfehlungen abgegeben, und wir hoffen selbstverständlich, dass die Kantone und die Energiewirtschaft diese Empfehlungen übernehmen. Deshalb glauben wir, dass wir hier im Rahmen des Auftrages handeln, so wie wir ihn nach dem 23. September 1990 interpretieren, und wir wären Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie uns helfen, all die Kräfte, die an der Energiepolitik interessiert sind, zusammenzufassen, wenn Sie uns helfen, diese Kräfte zum Ziel «Energie 2000» zu führen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.892 Interpellation Danioth Regionalverkehrskonzept SBB Intentions des CFF en matière de trafic régional Wortlaut der Interpellation vom 26. November 1990 Im Zuge der Rationalisierungsmassnahmen und zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für den Huckepack-Verkehr sollen demnächst verschiedene Regionalzüge auf Bus-Betrieb umgestellt werden. Davon betroffen sind auch zahlreiche Regionalverbindungen auf der Gotthardstrecke. Nähere Einzelheiten wurden dabei nicht bekannt. Die betroffene Bevölkerung beschäftigen dabei zahlreiche Fragen, wovon ich hiermit dem Bundesrat folgende unterbreite:

Erwägungen

1.

Wie sieht das neue Regionalverkehrskonzept im einzelnen aus?

2.

Was wird unternommen, damit die begrüssenswerte Förderung des Huckepack-Verkehrs nicht einseitig zu Lasten der von den Massnahmen betroffenen Bevölkerung in den meist schwach besiedelten Gebieten erfolgt?

3.

Wie wird die Aufrechterhaltung des durchgehenden, sicheren und fahrplangerechten Regionalverkehrs vorab in den Bergregionen, auch in der Winterzeit sowie bei Stausituationen, gewährleistet?

4.

Können ältere Leute, Behinderte und Reisende mit Gepäck (einschliesslich Fahrräder) auf eine dem Bahnbetrieb adäquate Beförderung und Dienstleistung hoffen?

5.

Welche Garantien geben die verantwortlichen Behörden, damit die Umstellung von Bahn auf Bus nicht einfach den ersten Schritt zu einer unwiderruflichen Entscheidung darstellt und die Neuregelung der Verkehrsverbindungen aufgrund von «Bahn 2000» und «Alp-Transit» nicht vorwegnimmt?

6.

Welche flankierenden Massnahmen gedenkt der Bundesrat in die Wege zu leiten, damit solche Entscheidungen im Verkehrsbereich sich nicht kontraproduktiv zu den Zielen der Regional- und Berggebietsförderung auswirken? Texte de l'interpellation du 26 novembre 1990 Dans le cadre des mesures de rationalisation arrêtées et en vue de l'augmentation de la capacité de transport pour le ferroutage, il est prévu de remplacer prochainement de nombreuses lignes de chemin de fer régionales par des services de cars. C'est notamment le cas pour beaucoup de liaisons régionales sur la ligne du Saint-Gothard. Des détails n'ont pas été donnés. La population concernée se pose de nombreuses questions, dont je soumets les suivantes au Conseil fédéral:

1.

Quel est exactement la nouvelle conception des transports régionaux?

2.

Quelles mesures prend-on pour éviter que l'encouragement du ferroutage, qui est en soi fort souhaitable, ne se fasse unilatéralement au détriment de la population des régions concernées, généralement peu habitées?

3.

Comment garantira-t-on le maintien de transports régionaux sûrs et l'observation des horaires, notamment dans les régions de montagne, même en hiver et lorsqu'un encombrement se produit?

4.

Les personnes âgées ou handicapées et les voyageurs chargés de bagages (bicyclettes incluses) peuventTÜs compter sur des transports et sur des prestations équivalant à ceux des chemins de fer?

5.

Les autorités compétentes peuvent-elles garantir que le remplacement du train par le bus ne prépare pas une décision irrévocable et ne préjuge pas de la nouvelle organisation des communications telle qu'elle doit résulter des projets RAIL 2000 et «Transit alpin»?

6.

Quelles mesures d'appoint le Conseil fédéral prévoit-il pour que de telles décisions touchant les transports ne compromet: tent pas la politique régionale et notamment le soutien aux régions de montagne? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Danioth: Zu den Rationalisierungsmassnahmen im neuen Konzept des Regionalverkehrs habe ich dem Bundesrat mit einer Interpellation vom 26. November 1990 verschiedene Fragen unterbreitet, die sich vorab auf die Auswirkungen in schwächer besiedelten Gegenden beziehen. Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement hat bekanntlich am 1. Oktober 1990 neue Richtlinien über die Gestaltung des regionalen Personenverkehrs-abgekürzt RPV-der SBB in Kraft gesetzt. Wie es in der Zweckumschreibung heisst, sollen sie ein marktgerechtes Angebot - ich möchte eigentlich betonen: ein marktgerechteres Angebot - im RPV der SBB gewährleisten. Gleichzeitig soll dadurch, wie es wörtlich heisst, «den Betroffenen insgesamt ein qualitativ besseres Angebot im öffentlichen Verkehr» ermöglicht werden. Sich mit dieser Zielsetzung zu identifizieren, dürfte wohl niemandem schwerfallen, der sich der echten Förderung des öffentlichen Verkehrs und einer auch regionalpolitisch wirksamen verkehrsmässigen Bedienung von Bergregionen verpflichtet fühlt. Soweit verdienen also die verantwortlichen Stellen Lob und Anerkennung - schon wieder heute abend. Dass das Departement im Gleichschritt mit der geplanten Erweiterung des Huckepack-Angebotes die Strecken- und Transportmittelkapazitäten der Bahn für diese wichtige Uebergangslösung freimachen will, ist im Grundsatz ebenfalls nicht zu beanstanden, im Gegenteil. Allerdings setzen bei der Realisierung bereits ernst zu nehmende Zweifel ein, hat sich doch der seinerzeitige Präsident der Generaldirektion der SBB im Jahre 1989 zur Verlegung des Regionalverkehrs von der Schiene auf die Strasse auf der Strecke Erstfeld-Göschenen u. a. wie folgt geäussert: «Im Zusammenhang mit der Schaffung von leistungsfähigeren Huckepack-Korridoren im Sinne der EG-Forderung lässt sich das Transportvolumen mit verschiedenen Infrastrukturmassnahmen und mit der Verlängerung der Züge von rund 3,5 Millionen auf rund 6,5 Millionen Tonnen im Jahr, also fast auf das Doppelte, erhöhen. Weitere Kapazitäten von rund 2 Millionen Tonnen Hessen sich durch die Verlegung des klassischen Güterverkehrs auf die Lötschberg-Simplon-Achse schaffen. Diese Kapazitätserweiterungen sind ohne die Verlegung des Regionalverkehrs von der Schiene auf die Strasse möglich.» Nun fragt sich, ob sich die Verhältnisse im Verlaufe von anderthalb Jahren derart grundlegend geändert haben. Oder sind es nicht vielmehr erste Schritte einer neuen Strategie? Ist der Argwohn der betroffenen Bevölkerung und der Behörden völlig unbegründet, dass nach der Reduktion im regionalen Zugsverkehr als zweiter Schritt ein Abbau des lokalen Güterverkehrs folgen wird? Dass Kostenüberlegungen mitspielen, ist verständlich, beträgt doch der mittlere Zuschuss des Bundes für einen Regionalzugskilometer gut das Fünffache dessen, was Bund, Kantone und Gemeinden zusammen durchschnitt-- 4 of 5 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Huber Energiekonzept Postulat Huber Projet de politique énergétique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.724 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1991 - 17:00 Date Data Seite 224-227 Page Pagina Ref. No 20 019 895 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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