Verwaltungsbehörden 22.03.1991 90.726

22. März 1991 N 789 Interpellation Büttiker allen Tierhaltern, die ihre Stallungen in den letzten Jahren den Mindestmassen der Tierschutzverordnung angepasst haben, kaum verstanden, wenn der Bundesrat weitgehende Lockerungen der Tierschutzvorschriften gewähren würde. Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

Erwägungen

1.

Auslaufende Betriebe, d. h. solche, in denen die Tierhaltung in wenigen Jahren aufgegeben wird, können nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit voraussichtlich mit einer flexiblen Haltung der Vollzugsbehörden rechnen. Dabei ist an den Begriff des «auslaufenden Betriebs» ein strenger Massstab zu legen: wird die Tierhaltung nicht nach Ablauf der angegebenen Auslaufperiode eingestelt, so ist sie zu untersagen.

2.

Die Modalitäten einer flexiblen Behandlung der Stufen- und Alpbetriebe, in denen sich die Tiere insgesamt nur während kurzer Zeit aufhalten, werden zurzeit im Bundesamt für Veterinärwesen geprüft. Vom Grundsatz, wonach die Tiere an ihren hauptsächlichen Aufenthaltsorten tierschutzgerecht gehalten werden müssen, soll nicht abgewichen werden.

3.

Das Tierschutzgesetz bietet keine Rechtsgrundlage für direkte Bundesbeiträge an Tierschutzmassnahmen. Somit fehlt es an einer entscheidenden Voraussetzung, um Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Die Gewährung einer indirekten Bundeshilfe über zusätzliche Meliorationsbeiträge und Investitionskredite fällt nicht in Betrachtwegen der Notwendigkeit, das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts einzuschränken. In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass Geflügel-, Schweine-, Heimtier-, Wildtier- und Versuchstierhalter für die weitgehend abgeschlossene Anpassung ihrer Betriebe an die Tierschutzvorschriften keine staatlichen Beihilfen erhalten haben. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. #ST# 90.726 Interpellation Büttiker Missbräuche beim Pferdetraining Entraînement des chevaux. Abus Wortlaut der Interpellation vom 25. September 1990 Bei der diesjährigen Reiter-Weltmeisterschaft in Stockholm sind bezüglich «Barren» von Pferden (Trainingsmethoden) bei der deutschen Reiterequipe unglaubliche Dinge aufgedeckt worden. Viele Leute auch in unserem Lande haben sich dabei gefragt, wie es in der Schweiz mit den Tierschutzvorschriften über die Haltung, die Pflege und die Verwendung von Pferden steht. Deshalb frage ich den Bundesrat an:

1.

Hält es der Bundesrat für möglich, dass auch in der Schweiz im Reitsport Trainingsmethoden «à la Schockemöhle» vorkommen?

2.

Ist der Bundesrat bereit, die Verordnung zum Eidgenössischen Tierschutzgesetz im Sinne des Tierschutzes, der Pferdehalter, Pferdefreunde und Pferdesportverbände mit Vorschriften über die Haltung und Verwendung von Pferden zu ergänzen?

3.

Warum hat es der Bundesrat bis heute unterlassen, die Verwendung von Mitteln zum «Barren» von Rerden zu verbieten?

4.

Warum hat der Bundesrat die von einer Arbeitsgruppe «Pferd» des Schweizerischen Tierschutzes 1984 ausgearbeiteten Vorschläge, die an das Bundesamt für Veterinärwesen eingereicht wurden, bis heute schubladisiert?

5.

Ist der Bundesrat nach den Enthüllungen an der Reiter-Weltmeisterschaft bereit,die Vorschläge der Arbeitsgruppe «Pferd» der Nutztierkommission des Schweizer Tierschutzes unter Leitung von Professor Dr. A. Nabholz zu prüfen? Texte de l'interpellation du 25 septembre 1990 Des révélations incroyables ont été faites cette année lors des championnats du monde d'équitation de Stockholm, sur la façon dont les chevaux de l'équipe allemande sont «barrés» durant l'entraînement. Bien des gens se sont alors demandé quelles prescriptions de protection des animaux s'appliquent en Suisse à la détention et à l'utilisation des chevaux et aux soins à leur donner. Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Est-il à son avis concevable que l'on applique en Suisse des méthodes d'entraînement des chevaux «à la Schockemöhle»?

2.

Est-il prêt à compléter l'ordonnance sur la protection des animaux par des dispositions relatives à la détention et à l'utilisation des chevaux dans le sens requis par la protection des animaux, les détenteurs de chevaux, les amis de ces bêtes et les sociétés de sport équestre?

3.

Pourquoi a-t-il jusqu'à présent omis d'interdire les moyens de «barrer» les chevaux?

4.

Pourquoi n'a-t-il pas encore pris en considération les propositions élaborées en 1984 par le groupe de travail «Chevaux» de la «Protection suisse des animaux», propositions qui avaient été transmises à l'Office vétérinaire fédéral?

5.

Est-il prêt, après les révélations faites aux championnats du monde d'équitation, à étudier les propositions présentées par le groupe de travail susmentionné de la commission des animaux de rente de la «Protection suisse des animaux» que dirigeait le professeur A. Nabholz? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Dezember 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 décembre 1990 Die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Pferdesport-Weltmeisterschaft 1990, namentlich die Vorwürfe an deutsche Reiter, gaben Anlass zu einer Ueberprüfung der schweizerischen Tierschutznormen. Im Ergebnis zeigte sich, dass unsere Rechtsvorschriften im grossen und ganzen einen ausreichenden Schutz des Pferdes gewährleisten; ähnliche Vorkommnisse könnten in unserem Land verhindert oder geahndet werden. Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in der Schweiz bei der Ausbildung von Pferden für den Springsport harte Methoden wie das «Barren» mit Stangen zur Anwendung kommen. Konkrete Einzelfälle sind dem Bundesrat nicht bekannt. In den letzten Jahren wurde ein Fall, bei dem unter den Beinbandagen des Tieres harte, verletzende Metallgegenstände eingebunden waren, vom zuständigen Gericht geahndet. Die Untersuchung eines anderen Falls, in dem vermutet wurde, dass hautreizende Substanzen (Terpentin) in Bandagen verwendet wurde, wurde eingestellt.

2.

Eine Ergänzung der Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 mit Vorschriften über Haltung und Verwendung von Pferden ist im Rahmen einer nächsten Revision vorgesehen. Eine kurzfristige Anpassung drängt sich nicht auf, da die allgemeinen Tierhaltungsvorschriften auch auf die Haltung und Verwendung von Pferden anwendbar sind.

3.

Tierquälerische Trainingsmethoden wie das harte «Barren» von Rerden sind durch Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 verboten.

4.

Am 12. Dezember 1985 hat das Bundesamt für Veterinärwesen eine Information an die Kantone abgegeben, die weitge-

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Interpellation Aguet 790 N 22 mars 1991 hend auf dem Bericht über die Haltung und Verwendung von Pferden der Arbeitsgruppe «Pferd» der Nutztierkommission des Schweizer Tierschutzeis basiert. Darin werden die abzulehnenden Formen des «Barrens» von Pferden umschrieben. Es liegt an den Kantonen, diese Regeln durchzusetzen.

5.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe werden die Grundlage für die vorgesehene Revision der Tierschutzverordnung bilden. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 90.731 Interpellation Hänggi Förderung der gewerblichen Berufslehre Arts et métiers. Revalorisation de l'apprentissage Wortlaut der Interpellation vom 26. September 1990 Das schweizerische Gewerbe leidet unter einem ausgesprochenen Lehrlingsmangel. Dies bringt auch die neueste Studie des schweizerischen Gewerbeverbandes deutlich zum Ausdruck. Von 150 Biga-Berufen finden nur noch gerade 100 Berufszweige genügend Nachwuchs. In Anbetracht des anhaltenden Geburtenrückgangs und dem verstärkten Trend zu den Dienstleistungen wird sich diese Situation noch verschärfen. Dieser Zustand ist nicht nur für die betroffenen Berufe alarmierend, sondern auch volkswirtschaftlich und staatspolitisch bedenklich. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1.

Wie beurteilt der Bundesrat die Zukunftsperspektiven der gewerblichen Berufslehre?

2.

Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um die gewerbliche Berufslehre attraktiver zu machen?

3.

Welche Erfahrungen wurden bisher mit dem Projekt der Ausbildung von ausländischen Lehrlingen gemacht? Texte de l'interpellation du 26 septembre 1990 La dernière enquête effectuée par les arts et métiers suisses montre clairement que le secteur souffre d'un manque aigu d'apprentis. Des cent cinquante professions agréées par l'OFIAMT seules cent trouvent à assurer la relève. Et cette situation ne fera qu'empirer en raison de la dénatalité persistante et de l'accroissement du secteur teirtiaire. La situation est alarmante pour les professionnels concernés et elle l'est tout autant pour l'économie et pour l'Etat. Je demande donc au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Que pense-t-il de l'avenir de l'apprentissage dans le secteur des arts et métiers?

2.

Quelles possibilités voit-il pour attirer plus de jeunes vers ces professions?

3.

Quels enseignements tire-t-on jusqu'à présent de la mise en pratique du projet de formation des apprentis de nationalité étrangère? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 21. Januar 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 janvier 1991

1.

Die Lehrlingszahlen werden bis 1993/94 weiter abnehmen. Die Umkehr dieser Tendenz ab 1994, eine erneute Zunahme der Schulabgänger, dürfte dann bis zum Jahre 2000 anhalten. Wie die Entwicklung in den einzelnen Branchen verlaufen wird, hängt weitgehend von der Konjunktur sowie den Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der entsprechenden Berufe ab. Der Bundesrat erachtet die gewerbliche Berufslehre in Form der Meisterlehre nach wie vor als geeignet, junge Menschen auf ihr Berufsleben vorzubereiten. Es ist indessen nicht zu verkennen, dass die Veränderungen in der Arbeitswelt und Inder Gesellschaft auch ihren Einfluss auf die Ausbildung haben. Die materiellen und gesetzlichen Voraussetzungen sind gegeben, um den neuen Herausforderungen zu begegnen. Die Bereitschaft, Nachwuchskräfte mit attraktiven Aus- und Weiterbildungsbedingungen zu gewinnen, dürfte zunehmen.

2.

Mit der Aufgabe, die gewerblichen Berufslehren attraktiver zu gestalten, sind sowohl der Staat wie die Wirtschaft herausgefordert. Eine enge Zusammenarbeit - die bereits besteht drängt sich auf beim Erlass zukunftsgerichteter Ausbildungsnormen, bei der Schulung der Lehrmeister, beim Ausbau der überbetrieblichen Einführungskurse. Dem Gedanken des lebenslangen Lernens muss vermehrt sowohl in den Betrieben wie in den Berufsschulen Nachachtung verschafft werden. Ein grosszügiges Angebot an zusätzlichen Kursen, das die Jugendlichen auch tatsächlich nutzen können, soll die Voraussetzungen zu späterer Weiterbildung schon während der Lehrzeit verbessern. Für die Lehrkräfte der Berufsschulen befindet sich ein Nachdiplomstudium im Aufbau, das sich in einem ersten Testlauf bewährt hat.

3.

Im Spätsommer 1990 haben einige junge Spanier im Rahmen eines vom Biga bewilligten Versuchs eine Berufsausbildung in der Schweiz aufgenommen. In einem Vorjahr dient die Hälfte der Ausbildungszeit dem Erlernen der deutschen Sprache und der Vertiefung der schulischen Grundausbildung; daneben lernen die jungen Leute ihren künftigen Beruf bei der Arbeit in einem Betrieb kennen. 1991 nehmen die künftigen Strassenbauer ihre ordentliche Lehre zusammen mit Schweizer Kollegen auf. Angesichts der kurzen Zeit, die seit dem Beginn des Projektes vergangen ist, kann noch nicht über die bisherigen Erfahrungen berichtet werden. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 90.736 Interpellation Aguet HTL-Titel. Anerkennung in Europa Reconnaissance du titre ETS au plan européen Wortlaut der Interpellation vom 26. September 1990 Der Nationalrat hat sich 1988 und 1989 mit der Anerkennung der HTL-Titel in Europa beschäftigt. Bundesrat Delamuraz unterstrich anlässlich der letzten Behandlung im Rat die grundsätzliche Aufgeschlossenheit, welche seine angesehenen Verhandlungspartner der Europäischen Gemeinschaft an den Tag legen. In unserer Wirtschaft werden dreimal mehr Stellen für HTL-Absolventen angeboten als für ETH-Abgänger. Daran lässt sich die Bedeutung dieser Ausbildung für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz erkennen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Büttiker Missbräuche beim Pferdetraining Interpellation Büttiker Entraînement des chevaux. Abus In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.726 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.03.1991 - 08:00 Date Data Seite 789-790 Page Pagina Ref. No 20 019 798 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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