Verwaltungsbehörden 13.03.1991 90.728

13. März 1991 185 Motion Simmen de désendettement impliqueront la mise à disposition de fonds, de contrepartie en monnaie locale, lorsqu'il s'agira, sur le front, de pouvoir opérer, il est évident que nous constituerons des mandats de régie là où les organisations privées sont mieux outillées ou mieux installées que nous ne le serions nous-mêmes. Cela n'enlèvera naturellement pas un iota à la responsabilité du Conseil fédéral à votre égard quant à l'utilisation de ces 700 millions de francs, mais permettra par des mandats de régie sous contrôle d'engager ainsi pratiquement, matériellement et concrètement ces oeuvres d'entraide. Voilà ce que j'avais à dire après le débat d'entrée en matière très positif et l'accueil que vous avez réservé à notre projet. Le Conseil fédéral en ressent une profonde gratitude. Nous sommes en présence d'un projet non seulement symbolique de notre volonté d'entraide mais substantiellement important. Je vous remercie de le recevoir si positivement. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Bundesbeschluss über einen Rahmenkreditfür Entschuldungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwicklungsländer Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour des mesures de désendettement en faveur de pays en développement démunis Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Finanzierung von Umweltprogrammen und -Projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour le financement dans les pays en développement de programmes et projets en faveur de l'environnement global Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen-Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 1 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 1 du message Angenommen -Adopté An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 90.728 Motion Simmen Entwicklungsabgabe auf Kaffee Impôt sur le café en faveur du développement Wortlaut der Motion vom 25. September 1990 Der dramatische Preiszerfall auf dem internationalen Kaffeemarkt bringt den Kaffee produzierenden Ländern, die ohne Ausnahme in der Dritten Welt liegen, zu den bereits bestehenden zahlreichen Problemen neue Schwierigkeiten. Die Kompensation unverschuldeter Ausfälle bei Exporterlösen, wie sie die Schweiz aus Steuermitteln bereits leistet, reicht bei weitem nicht aus, um die Verluste auch nur einigermassen auszugleichen. Eine Abgabe auf importiertem Kaffee zu Lasten des Konsumenten wäre geeignet, in Fortsetzung der entwicklungspolitischen Zielsetzung unserer Handelsförderung mit der Dritten Welt, den Einnahmenausfall für die betroffenen Länder weiter zu verringern. Eine gewisse Belastung des Konsumenten wäre um so eher zu verantworten, als dieser bisher vom Preiszerfall profitiert hat. Eine Gatt-konforme Ausgestaltung der Abgabe ist ohne weiteres möglich. Ich lade daher den Bundesrat ein, Rechtsgrundlagen zu schaffen für eine Abgabe auf Kaffee zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten, namentlich in den Kaffeelieferantenländern, und dem Parlament entsprechend Antrag zu stellen. Texte de la motion du 25 septembre 1990 La dramatique chute des prix enregistrée sur le marché international du café a occasionné aux pays producteurs, situés sans exception dans le tiers monde, de nouvelles difficultés qui s'ajoutent à leurs nombreux problèmes. La compensation des pertes involontaires de recettes d'exportation, telle que la Suisse la pratique déjà par le biais de la fiscalité, ne suffit pas, et de loin, à neutraliser les pertes. Une redevance à la charge du consommateur, prélevée sur les importations de café, serait à même de compenser mieux le manque à gagner des pays concernés, conformément aux objectifs de politique de développement assignés à la promotion des échanges commerciaux avec le tiers monde. Une certaine répercussion sur le consommateur serait d'autant plus acceptable que ce dernier a jusqu'ici profité de la chute des prix. Une redevance conforme aux règles du GATT est tout à fait envisageable. Le Conseil fédéral est dès lors chargé de créer les bases légales d'une redevance sur le café, destinée au financement de projets de développement notamment dans les pays exportateurs de café, et de présenter une proposition dans ce sens au Parlement. Mitunterzeichner-Cosignataires: Collier, Gadient, Huber, Jelmini.MeierJosi (5) Frau Simmen: Rohstoffpreise, die in den Keller fallen, und Agrarpreise, die ihnen auf dem FUSS folgen, stellen eines der folgenschwersten Probleme für die Entwicklungsländer dar. Sie belasten die betroffenen Slaalen in zweierlei Weise. Zum einen volkswirtschaftlich, indem sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer werter auftut. Die Einnahmen aus dem Export werden klein und kleiner, und die Ausgaben für Importe, für Infrastruktur und Sozialaufgaben sowie Schuldendienste drücken immer schwerer. Die Wirkung "ist aber auch eine psychologische, denn es gibt kaum etwas Deprimierenderes, als zu erleben, wie man trolz fortgeselzler oder sogar verstärkter Anstrengung immer weiter nach unten rulschl. Gerade Enlwicklungsländer brauchten in ihrem Kampf gegen Hunger und Elend Erfolgserlebnisse, um ob all -- 1 of 4 -Motion Simmen 186 13 mars 1991 ihrer ungelösten Probleme nicht völlig in Resignation zu versinken. Die Schweiz ist schon bisher gegenüber dieser Sachlage nicht gleichgültig geblieben. Um die Verluste der Exportländer ein wenig zu mildern, richtet sie Exporterlösausfallsentschädigungen aus. Diese stellen Kompensationszahlungen für gesunkene Weltmarktpreise dar und werden gegenüber den ärmsten Ländern ausgerichtet. So erhielten, um das Beispiel Kaffee zu nennen, die vier Staaten Aethiopien, Tansania, Uganda und die Zentralafrikanische Republik zusammen in den Jahren 1986 bis 1989 insgesamt 10,6 Millionen Franken für unverschuldete Exporterlösausfälle bei Kaffee. Diese 10,6 Millionen sind bestimmt ein rechter Betrag. Allerdings betrugen die Zolleinnahmen des Bundes aus dem gesamten Kaffeehandel im selben Zeitraum 121,8 Millionen. Also weit mehr als das Zehnfache der Entschädigung, die an diese vier Staaten ausgerichtet wurde. Das sind Proportionen, die nachdenklich stimmen müssen. Es ist also nicht überflüssig, die bisherigen Leistungen zugunsten dieser durch Exportausfall geschädigten Länder zu verstärken. Weshalb nun ist eine Verbrauchsabgabe auf einem Agrargut ein taugliches Mittel für diese Verstärkung? Warum erstens eine Verbrauchsabgabe? Die Exportausfallsentschädigungen, wie sie heute ausgerichtet werden, werden aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert, und dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Doch je länger, je mehr setzt sich der Gedanke durch, dass es sinnvoll und gerecht ist, mindestens einen Teil des Gewinnes, den wir als Konsumentinnen und als Konsumenten unfreiwillig gemacht haben, dorthin zurückzugeben, wo er herkommt und nun auch fehlt. Es besteht ein grosses Bedürfnis, selber und persönlich einen Beitrag zu leisten und nicht nur einen Beitrag über den zwar wirksamen, aber doch anonymen Weg der Bundesfinanzen. Warum zweitens eine Abgabe auf Kaffee? Einmal wird Kaffee ausschliesslich in Drittweltländern produziert. Somit entfällt bei der Belastung die schwierige Ausscheidung zwischen den sogenannt richtigen und falschen Provenienzen. Ferner ist seit 1980 der Weltmarktpreis für Rohkaffee laufend gefallen. Betrug er 1980 noch Fr. 5.55 pro Kilo Rohkaffee, so waren es 1988 noch Fr. 3.73 und 1990 gar nur noch Fr. 2.19. Wir Käufer haben in den letzten Jahren also kräftig profitiert. Wer wie wir Schweizer pro Kopf und Tag einen halben Liter Kaffee - das sind etwa drei Kaffee crème - konsumiert, hat im Laufe dieser zehn Jahre doch eine ganze Menge Geld gespart. Dann ist Kaffee zwar ein weitverbreitetes Getränk, aber es ist kein Grundnahrungsmittel, sondern ein Genussmittel. Auch von da her ist es für eine massvolle Zusatzbelastung durchaus geeignet. Ein dritter Punkt: Wie hoch soll die Abgabe ungefähr sein? Der frühere Interventionspreis des Internationalen Kaffeeabkommens von 120 Cents könnte beispielsweise als Richtschnur genommen werden. Das hätte 1990 anstelle von Fr. 2.19 pro Kilogramm Rohkaffee einen Preis von Fr. 3.68 bedeutet bzw. eine von der Abgabe zu deckende Differenz von Fr. 1.49. Bei einem Kaffeeverbrauch von etwa 60 000 Tonnen pro Jahr würde dies einen Betrag von 90 Millionen Franken erbringen. Wie sollen die Mittel allenfalls verwendet werden? Es liegt mir sehr daran, dass diese Mittel nicht unkontrolliert irgendwo verschwinden, sondern dass sie ganz gezielt eingesetzt werden können. Ich möchte als Beispiel fünf Möglichkeiten vorstellen:

Erwägungen

1.

Die Ausrichtung von Direktzahlungen, vor allem an Kleinproduzenten, ähnlich wie wir Direktzahlungen auch in der schweizerischen Landwirtschaft vorsehen. Allerdings wären diese Direktzahlungen hier als Motivation entwicklungspolitisch und nicht produktionslenkend gedacht, wie das in der Schweiz der Fall wäre.

2.

Die Finanzierung von Diversifikationsprojekten. Einerseits, um unrentable Pflanzungen umzustellen auf die Nahrungsmittelproduktion für den einheimischen Bedarf, andererseits, um zu verhindern, dass mehr Koka angepflanzt wird anstelle von Kaffee, ein Anliegen, das vor allem in gewissen südamerikanischen Staaten sehr berechtigt ist und das auch vom Nationalrat in der letzten Herbstsession mit Nachdruck als eine der Massnahmen der Drogenbekämpfung gefordert wurde.

3.

Die Finanzierung von Verarbeitungsprojekten, damit auch die Veredelung der Rohstoffe im Lande selber erfolgen kann.

4.

Die Förderung von Selbsthilfeprojekten von Klein- und Mittelbauern, die nach wie vor den grösseren Teil der Kaffeeproduzenten ausmachen.

5.

Die Finanzierung ökologisch ausgerichteter Vorhaben zur Kaffeeproduktion und -Vermarktung, ähnlich wie wir das jetzt auch bei der schweizerischen Getreideproduktion vorsehen. Sinnvollerweise sollten all diese Projekte in einem inneren logischen Zusammenhang mit dem Kaffee, für den die Abgabe ja erhoben wird, stehen. Ich komme zum Schluss: Natürlich ist es auch mir klar, dass eine grundlegende Sanierung der Verhältnisse nur durch ein gerechtes Weltwirtschaftssystem, in diesem Fall durch ein neues internationales Kaffeeabkommen, erreicht werden kann. Ein solches Abkommen ist jedoch nicht in Sicht, und es kann auch nicht von der Schweiz im Alleingang geschaffen werden. Bis es zu einem neuen Abkommen kommt, verelenden zusätzlich Hunderttausende von Menschen, wenn es uns nicht gelingt, ihnen zu Hilfe zu kommen. Es geht heute darum, eine Durchhaltehilfezu gewähren, damit die Kaffeebauern das neue Kaffeeabkommen überhaupt erleben. Eine Konsumabgabe auf Kaffee ist eine Massnahme, die wir sofort und allein ergreifen können. Sie ist Gatt-konform bzw. gar nicht Gatt-relevant. Auch Italien und die Bundesrepublik kennen eine Kaffeesteuer, die zudem noch rein fiskalisch motiviert ist und in der Bundesrepublik etwa DM 3.60 pro Kilogramm beträgt. Meine Folgerung lautet: Artikel 41 ter Absatz 4 der Bundesverfassung soll mit einer Litera c ergänzt werden, die besagt, dass neben Erdöl und Bier auch Kaffee mit einer zweckgebundenen Verbrauchssteuer belegt werden kann. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dieser Motion. M. Delamuraz, conseiller fédéral: La Situation de la production et du commerce du café n'est plus du tout sous contrôle. L'accord mondial sur le café n'exerce aucun effet politique et il faut reconnaître que ce sont essentiellement les pays producteurs de café, faute d'entente entre eux, qui l'ont mis en pièces. La chute des prix du café est dramatique. On en était à 6,70 francs le kilo en 1980 et dix ans plus tard c'est à peine plus de la moitié, puisqu'il est tombé à 3,52 francs le kilo. D'autres produits, en particulier les produits tropicaux, connaissent les mêmes mésaventures et les mêmes chutes de prix. Il est dès lors tout à fait justifié que tous les pays industrialisés tentent de trouver des solutions à une situation qui pèse lourdement sur les pays producteurs, sur les pays tropicaux, bref sur les pays en voie de développement. C'est dans ce sens que le Conseil fédéral peut accepter l'intervention de Mme Simmen, mais sous forme de postulat car la forme contraignante de la motion lui paraît à la fois trop imperative et peut-être mal orientée pour être retenue. En effet, si l'on donnait suite à la proposition d'une taxe sur le café, on pourrait théoriquement prélever cette taxe à la frontière ou instituer un système interne. Si on le fait à la frontière, on obtiendrait un relèvement des droits d'entrée, ce qui serait, reconnaissons-le, difficilement justifiable dans le cadre de la libéralisation des échanges à laquelle la Suisse veut participer, notamment dans le cadre de l'Uruguay-Round du GATT. Je signalerai au passage que, dans le cadre de cette négociation, nous avons précisément consenti une diminution de 33 pour cent des droits de douane perçus sur le café afin de rendre le marché suisse plus ouvert encore aux producteurs de café, quand bien même nous devons reconnaître que la consommation intérieure reste la même et que la chute des prix, doublée d'un maintien de la consommation mondiale à peu près au même niveau, conduisent évidemment à un manque-àgagner douloureux pour les pays producteurs, qui se chiffre à

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milliards de dollars pour l'année dernière. Par conséquent, la mesure prise à la frontière serait peu compatible avec l'esprit que nous entretenons dans nos négociations commerciales internationales. En outre, si l'on s'y risquait pour le café, les exigences de la compensation nous contraindraient à frapper d'autres produits dans la même proportion et nous ne conduirions certainement pas une politique cohérente à cet égard.

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März 1991 187 Interpellationen Weber/Miville Deuxième possibilité théorique, la solution d'une taxe interne. Dans ce cas-là, il n'y aurait peut-être pas violation des dispositions qui nous lient au GATT. Toutefois, dans la mesure où cette taxe frapperait uniquement un produit importé, elle pourrait soulever des critiques de la part de nos partenaires commerciaux, y compris de ceux qui ne bénéficieraient pas d'une rétrocession. L'étude que le Conseil fédéral s'engage à réaliser, sous la forme d'une motion transformée en postulat, devra également aborder la question du choix des bénéficiaires et d'une fixation des développements à entreprendre, ainsi que la question du rapport coût/bénéfice d'une telle mesure. Elle portera également sur l'impact d'une nouvelle taxe sur l'industrie suisse de transformation de café à des fins de réexportation. C'est là un aspect dont nous devons également tenir compte. En ce qui concerne le dédommagement des pays producteurs, la Confédération a déjà engagé un programme de financements compensatoires qui a été introduit en 1988 et qui permet de compenser intégralement les pertes de recettes que subissent les pays les moins avancés dans leurs exportations de produits de base vers la Suisse. C'est 40 millions de francs qui leur ont ainsi été attribués ces trois dernières années. Lorsque vous avez voté, l'an dernier, le crédit de 840 millions, vous avez élargi encore cette possibilité et ce seront 90 millions en quatre ans qui permettront d'ouvrir encore l'éventail des bénéficiaires. C'est à mon avis dans cette direction que nous apportons la contribution la plus utile à ces malheureux pays producteurs de café et que nous exerçons notre solidarité de la manière la plus cohérente et la plus logique. C'est dans cette direction que nous voulons approfondir l'étude. Nous le ferons plus librement et plus largement si nous recevons un postulat et non pas une motion qui nous enferme dans un système trop étroit et même contre-productif. Je vous remercie de bien vouloir accepter la transformation de la motion en postulat. Frau Simmen: Ich möchte dem Bundesrat für die grundsätzlich positive Aufnahme meines Anliegens danken. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Motion die richtige Form wäre, um diesem Anliegen gerecht zu werden. Ich bin mir aber auch darüber im klaren, dass die Umsetzung dieses Anliegens nicht einfach sein wird. Was mich schade dünkte, wäre, wenn dieser gute Wille, der jetzt in der Bevölkerung vorhanden ist, selber etwas zu leisten in Form einer Konsumabgabe, nicht honoriert würde. Damit würden wir ein grosses Mass an Goodwill verspielen, der im Moment in der Bevölkerung vorhanden ist. Ich weiss, dass das Bundesamt für Aussenwirtschaft sich ebenfalls mit dieser Frage beschäftigt. Das lässt mich hoffen, dass das Postulat, wenn wir zustimmen, nicht in der ganz tiefen Schublade verschwindet. In diesem Sinne erkläre ich mit damit einverstanden, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 90.332 Interpellation Weber Gesundheitspolitische Ausrichtung der Agrarpolitik Politique agricole et santé publique Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990 «Die Konsumenten von 'Light'-Produkten müssen sich angemessen an dem von ihnen verursachten Mehraufwand des Bundes beteiligen», hiess es in einer Pressemitteilung des «Bundes» Ende Januar, als der Bundesrat eine Abgabe auf «Light»-Produkten ankündigte und rechtfertigte. Die Formulierung dieser Pressemitteilung gibt die heutige verfehlte Agrarpolitik des Bundes, aber auch jene der EG, anschaulich wieder, die da heisst: Derjenige, der gesund essen will, wird quasi bestraft durch höhere Preise, im Unterschied zu jenem, der nicht auf eine gesunde Ernährung schaut. Der Interpellantin sind die heutigen Mechanismen, auch der geltende Milchwirtschaftsbeschluss, bekannt; sie möchte deshalb etwas längerfristig vorausdenken und den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen bitten:

1.

Gedenkt der Bundesrat die überholte Agrarpolitik, die einer Präventivpolitik im Gesundheitsbereich diametral entgegensteht, in den nächsten Jahren sukzessive zugunsten eines legitimen und stärker gewordenen Gesundheitsbedürfnisses zu ändern?

2.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass sich die landwirtschaftliche Produktion ausrichten sollte auf ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse, die der Gesundheit des Konsumenten förderlich sind?

3.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine weitere departementsübergreifende Betrachtung nötig ist? Texte de l'interpellation du 7 février 1990 Fin janvier, la Confédération faisait savoir par un communiqué qu'elle attendait des consommateurs de produits «light» qu'ils contribuent équitablement aux dépenses supplémentaires encourues par la Confédération, annonçant et justifiant ainsi la perception d'une taxe sur ces produits. La formulation de ce communiqué remet en évidence les politiques agricoles erronées tant de la Confédération que de la CE: le consommateur qui veut se nourrir sainement est pratiquement sanctionné par des prix plus élevés, contrairement à ceux qui ne prêtent aucune attention à un régime alimentaire sain. L'auteur de l'interpellation connaît les mécanismes en vigueur, tout comme l'arrêté sur l'économie laitière; c'est pourquoi, intéressée à une réflexion à plus long terme, elle prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Le Conseil fédéral envisage-t-il de renoncer peu à peu, au cours des années à venir, à sa politique agricole surannée et diamétralement opposée à la politique sanitaire préventive pour tenir compte des besoins légitimes et plus pressants dans le domaine de la santé? '

2.

N'est-il pas aussi d'avis que la production agricole devrait s'orienter selon les découvertes scientifiques de la diététique, dans l'intérêt de la santé des consommateurs?

3.

Ne considère-t-il pas qu'il convient de donner une dimension supradépartementale à l'examen de ce problème? Mitunterzeichner-Cosignataires: Bührer, Miville, Onken, Piller (4)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Simmen Entwicklungsabgabe auf Kaffee Motion Simmen Impôt sur le café en faveur du développement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.728 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.03.1991 - 08:00 Date Data Seite 185-187 Page Pagina Ref. No 20 019 880 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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