Verwaltungsbehörden 09.06.1992 90.735

9. Juni 1992 399 Motion des Nationalrates B. Bundesbeschluss betreffend die Aenderung von vier Abkommen über den Luftlinienverkehr B. Arrêté fédéral concernant la modification de quatre accords sur le trafic aérien de ligne Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 90.735 Motion des Nationalrates (sozialdemokratische Fraktion) Energiepolitischer Aktionsplan Motion du Conseil national (groupe socialiste) Politique énergétique. Mesures envisagées Wortlaut der Motion vom 25. November 1991 Nach Annahme der Moratoriums-initiative durch Volk und Stände laden wir den Bundesrat ein, umgehend einen energiepolitischen Aktionsplan zu erarbeiten. Der Aktionsplan muss mindestens folgende Bereiche und Massnahmen umfassen:

Erwägungen

1.

Ausbau der Impulsprogramme zur rationellen Energienutzung;

2.

Erweiterung der Rahmenkredite für Pilot- und Demonstrationsanlagen zur Anwendung einheimischer, umweltverträglicher Energieträger;

3.

Unterstützung der Kantone bei ihren eigenen Bemühungen um die rationelle Energienutzung. Texfe de la motion du 25 novembre 1991 Après l'acceptation par le peuple et les cantons de l'initiative sur le moratoire, nous chargeons le Conseil fédéral d'élaborer immédiatement un programme de mesures de politique énergétique. Ce programme doit couvrir au moins les domaines et les mesures suivantes:

1.

Développer les programmes d'impulsion pour une utilisation rationnelle de l'énergie;

2.

Augmenter les crédits de programme destinés aux installations pilotes et de démonstration pour l'utilisation d'agents énergétiques indigènes peu polluants;

3.

Encourager les efforts des cantons en vue d'une utilisation rationnelle de l'énergie. Schallberger, Berichterstatter: Anlässlich der Abstimmung vom 23. September 1990 haben Volk und Stände die Kernenergieausstiegs-lnitiative zwar abgelehnt, die Moratoriumsinitiative jedoch angenommen. In der Folge haben Parlamentarier und Fraktionen energiepolitische Vorstösse eingereicht Ich erinnere an das Postulat Huber in unserem Rate. Im Nationalrat reichte drei Tage nach der Abstimmung unter anderen die SP-Fraktion eine Motion ein, mit der sie vom Bundesrat einen energiepolitischen Aktionsplan verlangte, der mindestens

10.

Punkte zu umfassen hätte. Der Nationalrat entschied am 25. November 1991 vollumfänglich im Sinne der bundesrätlichen Anträge. Es wurden lediglich ein Punkt voll und zwei Punkte zur Hälfte als Motion überwiesen. Gegenstand unserer Beratung bilden somit die verbleibenden Punkte, wobei man bei unserer Kommissionsberatung durchaus nicht den Eindruck hatte, es seien offene Türen eingerannt worden: Die Türen waren offensichtlich schon vor der Einreichung der Motion so weit offen, dass sie gar nicht mehr eingerannt werden konnten. Zu Ziffer 1 der Motion, Ausbau der Impulsprogramme zur rationellen Energienutzung: Die Impulsprogramme, die vom EVD - nicht vom EVED - geleitet werden, seien - so wurde uns versichert - ein wertvolles Instrument Mit den Programmen hätten schon vor der Abstimmung über den Energieartikel einige Anstösse in wichtigen Bereichen bewirkt werden können; aufgrund des Aktionsprogramms «Energie 2000» habe der Bundesrat im Februar 1991 zusätzliche Mittel gesprochen. Die Ausbildungsbemühungen seien ein wichtiger Bestandteil der Impulsprogramme; die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Energiewirtschaft und dem Bundesamt für Konjunkturfragen habe sich gut eingespielt, ebenso jene mit den Kantonen und den einschlägigen Verbänden. Zu Ziffer 2, Erweiterung der Rahmenkredite für Pilot- und Demonstrationsanlagen zur Anwendung einheimischer umweltverträglicher Energieträger: Die Erweiterung dieser Rahmenkredite erfolgte aufgrund des im Mai 1991 in Kraft gesetzten Energienutzungsbeschlusses. Zu Ziffer 3, Unterstützung der Kantone bei ihren eigenen Bemühungen um die rationelle Energienutzung: Hier gebe es so wurde gegenüber der Kommission betont - seit langem fruchtbare Kontakte. Seit 1976 bestehe eine Energiefachstellenkonferenz und seit 1978 die Energiedirektorenkonferenz; beide seien vom Bund angeregt worden, der nun wichtige fachliche und administrative Unterstützung biete. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bewähre sich und sei in Weiterentwicklung. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie beantragt Ihnen ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen, der vorliegenden reduzierten Motion zuzustimmen. Es handelt sich um Elemente einer langfristigen Energiepolitik, die bereits eingeleitet ist Was die Krediterhöhungen anbelangt, beziehen sich diese auf den Stand bei Einreichung der Motion im Herbst 1990. Ich erwähne dies ausdrücklich wegen den auf nächste Woche traktandierten Sparmassnahmen. Die Motion wegen diesen Sparmassnahmen, oder weil sie zu einem guten Teil erfüllt ist, abzulehnen wäre ein politisch falsches Signal. Wir empfehlen Ihnen Zustimmung. Bundesrat Ogi: Ich möchte Sie bitten, diese Motion zu überweisen. Würde der Ständerat jetzt diese Teile der Motion ablehnen, gäbe er ein völlig falsches Signal. Man erhielte den Eindruck, der Ständerat distanziere sich von der eingeschlagenen Energiepolitik. Ich darf darauf hinweisen, dass mit dem Programm «Energie 2000», mit dem Energienutzungsbeschluss und der Energienutzungs-Verordnung, mit den bestehenden Impulsprogrammen Ravel und Pacer, mit den energiepolitischen Programmen von Kantonen und Bund und mit den bereits bewilligten Krediten in allen Bereichen diese Motion erfüllt werden kann. Ich bitte Sie, dem Kommissionspräsidenten, Herrn Schallberger, zu folgen und dieser Motion zuzustimmen. Ueberwiesen - Transmis -- 1 of 2 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion des Nationalrates (sozialdemokratische Fraktion) Energiepolitischer Aktionsplan Motion du Conseil national (groupe socialiste) Politique énergétique. Mesures envisagées In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.735 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.06.1992 - 17:00 Date Data Seite 399-399 Page Pagina Ref. No 20 021 414 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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