Verwaltungsbehörden 18.09.1991 90.866

Interpellation (Braunschweig-) Danuser 1514 N 18 septembre 1991 menhang die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln und einzubringen. In Punkt 6 verlangte Herr Braunschweig insbesondere, dass die Berichte des Informationsaustausches leichter zugänglich gemacht werden sollten. In der Oeffentlichkeit sollte das Wissen um die Lücken im B-Waffen-Vertragssystem geweckt werden. Er regte auch an, Studien, Publikationen und internationale Kontakte zwischen Wissenschaftern zu fördern, die mit dem B-Waffen-Vertrag im Zusammenhang stehen. Der Bundesrat wies in seiner Antwort hierzu darauf hin, dass Studien und internationale Kontakte, die mit dem B-Waffen-Vertrag im Zusammenhang stünden, in der Regel in Fachzeitschriften veröffentlicht würden und so dem Publikum zugänglich seien. Herr Braunschweig wollte aber, dass solche Erkenntnisse nicht einfach in Fachzeitschriften steckenbleiben, sondern dass sie in eine einfachere Sprache umgesetzt und damit dem Volk verständlicher gemacht werden. Es ging ihm in diesem Informationsbereich also um mehr Transparenz. Wie notwendig es ist, dass die biologischen Waffen verboten sein müssen, hat wohl sehr deutlich die Golfkrise gezeigt. Ich meine, wenn die Antwort erst nach der Golfkrise mit all ihren Konsequenzen gegeben worden wäre, wäre sie vielleicht in bezug auf diese beiden Punkte etwas anders herausgekommen. Deshalb also meine Bitte, die Punkte 4 und 6 des Postulates Braunschweig bzw. (Braunschweig-)Bundi als Postulate zu überweisen. Frau Stocker: Ich bitte Sie eindringlich, das Postulat von Herrn Braunschweig - hier vertreten durch Herrn Bundi - in diesen beiden Punkten zu überweisen. Falls Sie nicht genau orientiert sind, wie dringlich diese Angelegenheit der B-Waffen - Erforschung, Kontrolle und Publikation - ist, bitte ich Sie, Seite 80 des heutigen «Tages-Anzeigers» gründlich zu studieren. Hier geht es darum, dass die Schweiz als ein Land, in dem die chemische Industrie ihren Platz hat-die um das Vertrauen der Bevölkerung kämpfen muss -, nun gerade weltweit ein Zeichen setzen könnte, indem sie mehr Transparenz und Kontrolle bezüglich der biologischen Waffenproduktion in die Wege leiten würde. Die Antwort des Bundesrates vermag wirklich nicht zu befriedigen — gerade nach den Erfahrungen, die wir mit den Exporten von chemischen Gütern in den Nahen Osten und deren Konsequenzen gemacht haben, als die chemischen Waffen dann so plötzlich als Bedrohung vorhanden waren. Herr Bundesrat, ich bitte Sie, darauf zurückzukommen und auf diesem Gebiet eine vermehrte Anstrengung der Schweiz in die Wege zu leiten. Das wäre ein echter Beitrag der Schweiz zur Sicherheits- und zur Friedenspolitik. Folgen Sie den Anträgen unseres ehemaligen Kollegen Braunschweig, jetzt vertreten durch Herrn Bundi, mindestens in den Punkten 4 und 6! M. Felber, conseiller fédéral: Je serai bref, Monsieur le président, rassurez-vous. Le Conseil fédéral n'est pas opposé à ce qui est exigé dans le postulat, mais demande le classement de celui-ci. Nous sommes donc engagés dans ce travail et nous tentons de faire exactement ce que demande le postulat. Je passe au point 4. Lundi passé, la troisième conférence d'examen du traité sur les armes biologiques et toxiques a commencé à Genève et durera jusqu'au 27 septembre. Pour le moment, les discussions sont en cours, le climat semble plutôt favorable. Dans son intervention, le chef de notre délégation, l'ambassadeur von Arx a clairement exposé notre position sur plusieurs points qui font l'objet de l'interpellation. Tout d'abord, nous nous félicitons des progrès accomplis dans la négociation de base sur les armes chimiques et nous avons exprimé l'espoir que ces négociations se termineront le plus rapidement possible. Ensuite, nous avons réitéré notre point de vue selon lequel la convention sur les armes biologiques devrait être assortie d'un régime de vérification internationale, même si nous sommes conscients que la vérification dans ce domaine pose des problèmes particuliers qui, à notre avis, ne sont pas insurmontables. L'industrie pharmaceutique et chimique suisse s'est montrée très disponible et a tenté avec nous des essais de vérification pour pouvoir prouver que l'on peut entamer ce processus. Nous avons fait tout cela et c'est ce que vous nous demandez. Seule la délégation américaine est hostile, mais elle semble se rapprocher maintenant de notre point de vue. Le deuxième élément, c'est le point 6. Nous nous sommes prononcés pour un net renforcement des mesures de confiance, c'est-à-dire l'échange d'informations que nous demandons depuis 1987. Malheureusement, seul un tiers des parties contractantes qui ont rempli le questionnaire. Après nos derniers contacts, il semble que d'autres pays soient maintenant prêts à se mettre d'accord avec la proposition suisse. Par conséquent, le Conseil fédéral maintient sa proposition de classer le postulat. Punkte 1-3, 5, 7, 8-Points 1-3, 5, 7, 8 Abgeschrieben - Classé Punkte 4,6- Points 4,6 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulâtes 35 Stimmen Dagegen 42 Stimmen #ST# 90.866 Interpellation (Braunschweig-)Danuser Atomsperrvertrag. Scheitern der 4. Ueberprüfungskonferenz Accord de non-prolifération. Echec de la 4ème conférence Diskussion - Discussion Siehe Seite 1406 hiervor - Voir page 1406 ci-devant Frau Danuser: Für mich ist es ein heiliger Wunsch, in einem atomwaffenfreien Europa, in einer atomwaffenfreien Welt zu leben. Präsident Bremi hat in seiner Begrüssungsrede am Montag gesagt, wir hätten aussenpolitische Arbeit bekommen. Auch dieses Thema gehört meines Erachtens zu dieser Arbeit. Aber der Atomsperrvertrag ist gleichzeitig ein Thema, das im ureigensten Interesse unserer Schweizer Bevölkerung liegt. So steht denn auch in den Legislaturzielen bei der Sicherheitspolitik: «Von besonderer Bedeutung für die Schweiz sind die Aktivitäten im Rahmen des Atomsperrvertrages.» Der Bundesrat setze sich zum Ziel, «die Bemühungen um den Abschluss eines globalen und verifizierbaren nuklearen Teststoppabkommens zu unterstützen». Ich schicke meinem Votum drei Bemerkungen voraus. Es sind drei Zeitungsmeldungen.

Erwägungen

1.

Eine Meldung vom vergangenen Sonntag: «Die Uno bestätigt Atom-Deal Schweiz-Irak. Eine Maschinenfabrik hat dem Irak beim Aufbau seines Atomprogramms geholfen. Ein Berner Gericht wird darüber entscheiden müssen: Wusste man über den Verwendungszweck oder nicht?»

2.

Im Januar 1990 stand in der «Bilanz» unter dem Titel «Die Uranmischler»: «In Südafrika gestohlenes Uran durchquerte ganz Europa und war auch in Zürich, wo schweizerische Firmen als Vermittler und Zwischenhändler fungierten.»

3.

Nach dem Putsch in der Sowjetunion stand im «Spiegel» unter dem Titel «Muskeln der Macht» - damit sind die Atomwaffen gemeint -: «Die Putschisten entsprachen sämtlichen Anforderungen, die das Kommando- und Kontrollsystem der sowjetischen Atomstreitmacht an seine politische Führung stellt.» Die sowjetischen Atomwaffen sind in der Ukraine, in Weissrussland, in Kasachstan und zum grössten Teil in RUSS-- 1 of 3 -18. September 1991 N 1515 Motion Houmard land stationiert. Mit wem soll der amerikanische Präsident verhandeln, wenn es um die Ratifizierung des Start-Abkommens geht? Das Start-Abkommen handelt von der Reduktion strategischer Atomwaffen. Frankreichs Präsident Mitterrand hat vor kurzem erklärt, es müsse die rasche Einberufung einer Konferenz der vier in Europa präsenten Atommächte verlangt werden, um das Problem der nuklearen Sicherheit auf dem Kontinent nach dem Zerfall der Autorität der sowjetischen Zentralmacht zu klären. Was man beim Start-Abkommen in der Regel nicht weiss, aber wissen müsste, ist, dass die Supermächte bisher in ihren Rüstungskontrollgesprächen die auf Schiffen stationierten Atomwaffen ausgeklammert haben. Seitdem der Atomsperrvertrag existiert, muss man feststellen: Soviel die Supermächte bis anhin getan haben, um die Entstehung von neuen Atomwaffen mächten zu verhindern, sowenig haben sie ihr feierliches Versprechen der eigenen Abrüstung eingelöst. Ich komme zu den einzelnen Antworten des Bundesrates über die 4. Ueberprüfungskonferenz des Atomsperrvertrages. Als diese Ueberprüfungskonferenz stattfand, war die US-Marine unterwegs zum Golf. Sie führte auf ihren Kriegsschiffen mehr als 450 atomare Sprengkörper mit sich. Diese wurden in den Nahen Osten transportiert und gegen den Irak - Mitglied des Atomsperrvertrages- in Stellung gebracht. Die Frage und Antwort 3 handeln vom Vorschlag Nigerias an der Ueberprüfungskonferenz. Er betraf die negativen Sicherheitsgarantien, sogenannte «full-scope safeguards». Das sind verbindliche Zusagen, Länder nicht mit Atomwaffen zu bedrohen, die ihrerseits auf den Erwerb verzichten. Heute ist verständlich, warum die USA diese Forderung ablehnten: weil sie selber mit Atomsprengkörpern unterwegs waren. Bei der Antwort auf die Frage 2 hätte der Bundesrat diejenigen Staaten beim Namen nennen sollen, die das Zustandekommen des Teststoppabkommens gefährden. Die USA und Frankreich wollen nicht auf Atomtests verzichten. Sie blockieren bis heute das Teststoppabkommen. Nun zur wichtigsten und ermutigendsten Antwort, und zwar zur Frage 6 über die umfassenden Sicherungsmassnahmen. Der Bundesrat signalisiert, verklausuliert, dass er diese Norm der «full-scope safeguards» anerkennen werde. Dies hätte ich gerne heute von Herrn Bundesrat Felber mündlich bestätigt erhalten. Es ist ein Meinungsumschwung, der sehr begrüssenswert ist. Bis jetzt konnte es nämlich in der Schweiz noch Atomexportgeschäfte an Nichtmitgliedstaaten des Atomsperrvertrags geben, beispielsweise an die Schwellenländer Argentinien und Brasilien. Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zur Antwort auf die Frage 4. Beim Atomsperrvertrag handelt es sich um ein universales Vertragswerk. Die Bemühungen des Bundesrates dürfen sich nicht auf Europa beschränken. Natürlich ist die KSZE sehr wichtig, aber es gibt auch noch die Nato, und der Militärdoktrin der Nato muss man ins Auge sehen. Dort ist das Abschreckungsdenken bis jetzt noch nicht zu einem Ende gekommen. Von einer künftigen Botschaft zur Verlängerung des Atomsperrvertrags im Jahre 1995 erwarte ich auch, dass die Schweiz endlich die Option einer nuklearen Bewaffnung begräbt. M. Felber, conseiller fédéral: II y a une série d'éléments nouveaux qui me permettent de compléter la réponse du Conseil fédéral. Tout d'abord, le régime de non-prolifération est en train de s'élargir: le 10 juillet dernier, l'Afrique du Sud a adhéré au traité de non-prolifération; la France - c'est nouveau - et la Chine ont annoncé leur intention de ratifier ce traité; l'Argentine et le Brésil ayant formellement renoncé à la fabrication d'armes nucléaires et à leur acquisition se sont déclarés prêts à soumettre leurs installations à des contrôles internationaux sous l'égide de l'Agence internationale de l'énergie atomique; enfin, la Corée du Nord vient aussi de parapher l'accord de garantie et nous espérons vivement que celui-ci sera ratifié dans les délais les plus courts. C'est un élément nouveau qui vient compléter la réponse du Conseil fédéral datant déjà d'un peu plus d'une année. Ensuite, en ce qui concerne les progrès de désarmement nucléaire, tels qu'ils se sont exprimés dans le Traité START, signé le 31 juillet dernier à Moscou, il y a évidemment des incertitudes que nous ne pouvons pas maîtriser sur l'évolution interne de l'Union soviétique. Lors de mon récent séjour à Moscou, les autorités tant de l'Union que de la Fédération de Russie nous ont confirmé que les traités de désarmement seront respectés, que tout l'arsenal nucléaire devra rester sous le contrôle d'une entité unique et non pas être partagé entre diverses républiques. Du côté de l'OTAN, la révision de la stratégie nucléaire est en cours. On discute du retrait des armes nucléaires à courte portée, stationnées en Europe. Voilà ce que nous pouvons constater de réjouissant quant à l'universalité du régime de non-prolifération. Il n'en reste pas moins vrai qu'il reste des cas comme celui de l'Irak qui ont un revers douloureux. Pourtant, l'Irak est membre du groupe de pays qui ont signé l'accord de non-prolifération et avait conclu un accord de garantie. Il nous faut donc revoir sérieusement l'efficacité du système d'inspection et renforcer la surveillance. C'est dans ce sens que notre délégation s'est prononcée à la conférence annuelle de l'Agence internationale de l'énergie atomique qui se déroule cette semaine à Vienne. Pour les garanties exhaustives, je ne peux que confirmer la proposition exprimée dans la réponse écrite. J'aimerais ajouter que la Suisse participe activement aux discussions actuellement en cours entre pays fournisseurs pour renforcer le contrôle des exportations de la technologie dite à double usage, militaire et civil. Avant la fin de l'année, le Conseil fédéral sera saisi d'un projet d'ordonnance qui permettra un contrôle systématique des exportations d'équipement et de technologie, non seulement dans le domaine nucléaire mais aussi pour les autres moyens de destruction massive, les armes chimiques et biologiques par exemple. #ST# 90.443 Motion Houmard Entschädigung der ehemaligen Algerienschweizer Indemnisation des anciens Suisses d'Algérie Wortlaut der Motion vom 21. März 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bundesbeschluss zur Gewährung eines Verpflichtungskredites zu unterbreiten, damit die ehemaligen Algerienschweizer, die ihr Eigentum durch Verstaatlichungen oder ähnliche Massnahmen im Zuge der Unabhängigkeit Algeriens verloren haben, durch den Bund entschädigt werden können. Texte de la motion du 21 mars 1990 Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement un arrêté prévoyant l'ouverture d'un crédit d'engagement destiné à permettre à la Confédération d'indemniser les ressortissants suisses anciennement en Algérie privés de leurs biens par des nationalisations et mesures analogues suite au processus d'indépendance de ce pays. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Baggi, Berger, Biel, Blocher, Bonny, Büttiker, Cavadini, Cincera, Cotti, Daepp, Déglise, Dreher, Dubois, Engler, Eppenberger Susi, Fäh, Fischer-Seengen, Frey Claude, Giger, Guinand, Gysin, Jeanneret, Jung, Kohler, Loeb, Loretan, Luder, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Paccolat, Perey, Philipona, Pini, Rohrbasser, Ruttimann, Rychen, Savary-Fribourg, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Theubet, Wanner, Wellauer, Widrig, Wyss William, Zölch.Zwingli (49)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation (Braunschweig-)Danuser Atomsperrvertrag. Scheitern der 4. Ueberprüfungskonferenz Interpellation (Braunschweig-)Danuser Accord de non-prolifération. Echec de la 4ème conférence In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.866 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.09.1991 - 08:00 Date Data Seite 1514-1515 Page Pagina Ref. No 20 020 297 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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