Verwaltungsbehörden 10.06.1991 90.894

Interpellation Mühlemann 1028 N 10juin1991 Bundesrat Koller: Nur kurz zu drei Punkten. Herr Nationalrat Hess hat gesagt: Selbst wenn jetzt dieses Jahr die Chance bestehe, 27 000 Entscheide zu fällen, bliebe dann trotzdem noch eine Lücke, weil wir 50 000 Gesuche erwarten würden. Mit dem Aktionsprogramm werden wir erreichen, dass wir eine Entscheidkapazität von rund 47 000 Entscheiden realisieren können; denn etwa 10000 Entscheide werden uns die Entscheidvorbereitungen durch die Kantone bringen, eine Möglichkeit, die wir mit dem AVB letztes Jahr neu geschaffen haben. Für 10 000 werden wir zusätzlich Kapazität im Rahmen eines Personalantrages schaffen müssen, den ich dem Bundesrat bereits eingereicht habe. Ich glaube, damit sollten dann wirklich die Voraussetzungen erfüllt sein, dass die dissuasive Wirkung der raschen Entscheide wirkt, damit wir mit unseren Zahlen wieder auf Grössenordnungen herunterkommen, die mit gewissen Nachbarländern auch einigermassen vergleichbar sind. In bezug auf die Quotenregelung: Allen, die die Lösung des Problems in diesen Quoten oder Kontingenten sehen, möchte ich einfach zu bedenken geben, dass das mit den Konventionen nicht kompatibel ist. Ich hätte gerne, wenn mir jemand einmal erklären würde, wie wir diese Quotenregelung rein praktisch durchführen sollten; denn glauben Sie, dass jene Leute, die über die Quote hinaus in unser Land kommen, aus unserem Land leichter wieder wegzuweisen sind als jene, gegen die ein negativer Asylentscheid besteht? Eine Quotenregelung könnten Sie wirklich nur realisieren, wenn Sie eine viel, viel intensivere Ueberwachung bereits an der Grenze hätten. Sie wissen, dafür brauchten wir viel mehr Grenzwächter. Die finden wir nicht. Wer Quotenregelung sagt, muss also auch Armee-Einsatz, Unterstützung der Grenzwacht durch die Armee sagen, nur damit wir uns wenigstens diesbezüglich einig sind. Ein letzter Punkt: Wer immer wieder auf die Kompetenz des Bundesrates hinweist, Artikel 9 Notrecht, den möchte ich einfach auch bitten, mir und dem Gesamtbundesrat zu sagen, was wir unter diesem Titel tun sollen; denn dieser Artikel 9 ist meiner Meinung nach heute weitgehend eine Leerformel geworden. Was im Rahmen der Konventionen und unserer Verfassung möglich ist, haben wir weitestgehend schon genutzt. #ST# 90.894 Interpellation Mühlemann Massnahmen für eine wirksame Asylpolitik Application de la politique d'asile Wortlaut der Interpellation vom 27. November 1990 Die Flut von Asylbewerbern erreichte im Oktober 1990 die Rekordmarke von 5000 Flüchtlingen. Es dürften deshalb bis Ende 1990 etwa 35 000 neue Asylbewerber in unser Land einreisen. Diese kritische Situation in der Asylpolitik ist entstanden, obwohl die eidgenössischen Räte in der Junisession 1990 eine griffige Revision des Asylgesetzes vorgenommen haben und die entsprechende Verordnung auf den 1. Oktober 1990 sinngemäss angepasst wurde. Es gelang dem Bundesrat bis jetzt nicht, die Vollzugsmassnahmen wirksam voranzutreiben und vor allem die Nichteintretensentscheide kurzfristig durchzusetzen. Nur nach hartnäckigem Druck von aussen hat der Bundesrat Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei als verfolgungssichere Länder bezeichnet, in welche die Flüchtlinge ohne Gefährdung sofort zurückgewiesen werden können. Wenn wir eine innenpolitische Krise vermeiden wollen, muss der Bundesrat auch die Grenzwachtorgane verstärken, um der Schleppertätigkeit Einhalt zu gebieten. Es gilt aber ebenso, Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in den Herkunftsländern von Asylanten endlich zu realisieren, um das Uebel an den Wurzeln anzupacken. Die neue Rekordzahl an Flüchtlingen sollte den Bundesrat zwingen, die abhaltende Wirkung gegenüber den Asylbewerbern deutlich zu erhöhen, damit er nicht zum schwer durchsetzbaren Hilfsmittel notrechtlicher Massnahmen greifen muss. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

Erwägungen

1.

Wann gedenkt er das gesetzlich vorgeschriebene Beschleunigungsverfahren bei Nichteintretensentscheiden wirksam durchzusetzen?

2.

Wann bezeichnet er weitere verfolgungssichere Staaten wie beispielsweise Bulgarien, Rumänien oder Jugoslawien (ohne Provinz Kosovo)?

3.

Wann schafft er zusätzliche Empfangsstellen für Asylbewerber zur Entlastung der Standorte Basel, Chiasso, Genf und Kreuzungen?

4.

Wann verstärkt er die Grenzkontrollen, um den illegalen Uebertritt an der grünen Grenze zu erschweren und die Tätigkeit der Schlepperorganisationen zu unterbinden?

5.

Wann realisiert er Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit in den Herkunftsländern von Asylbewerbern? Texte de l'interpellation du 27 novembre 1990 L'afflux de demandeurs d'asile a atteint, en octobre 1990, la barre des 5000 requérants. A ce rythme, quelque 35 000 nouveaux demandeurs devraient être entrés dans notre pays d'ici afin 1990. La Suisse est en proie à cette situation critique, bien que les Chambres fédérales aient procédé, lors de la session de juin 1990, à une révision sérieuse de la loi sur l'asile et que l'ordonnance y relative ait été adaptée en conséquence avec effet au 1 er octobre 1990. Jusqu'à présent, le Conseil fédéral n'a manifestement pas réussi à accélérer efficacement les mesures d'exécution et, plus particulièrement, à faire appliquer à brève échéance les décisions de non-entrée en matière. Ce n'est qu'à la suite d'une pression opiniâtre de l'extérieur que le Conseil fédéral a fini par mettre la Pologne, la Hongrie et la Tchécoslovaquie sur la liste des pays dans lesquels il n'y a pas de persécutions et vers lesquels les requérants peuvent être immédiatement refoulés, sans qu'une menace ne plane sur eux. Si nous voulons éviter une crise politique dans notre pays, le Conseil fédéral doit aussi renforcer les organes de contrôle à la frontière afin d'enrayer l'activité des passeurs. Mais il importe aussi de réaliser enfin des projets de coopération au développement dans les pays d'origine des demandeurs d'asile afin d'attaquer le mal à la racine. Le nouveau chiffre record de demandeurs d'asile devrait amener le Conseil fédéral à renforcer sensiblement l'effet dissuasif de la législation à l'égard des requérants afin de ne pas devoir recourir aux mesures relevant du droit de nécessité, qui sont difficiles à imposer. C'est pourquoi je pose les questions suivantes au Conseil fédéral:

1.

Quand compte-t-il faire appliquer efficacement la procédure accélérée prescrite par la loi en cas de décisions de nonentrée en matière?

2.

Quand désignera-t-il de nouveaux pays exempts de persécutions tels que la Bulgarie, la Roumanie ou la Yougoslavie (sans la province du Kosovo)?

3.

Quand créera-t-il des centres d'enregistrement supplémentaires pour les demandeurs d'asile afin de décharger ceux de Bàie, Chiasso, Genève et Kreuzungen?

4.

Quand renforcera-t-il les contrôles à la frontière afin d'empêcher les entrées illégales par des passages non surveillés et d'enrayer l'activité des organisations de passeurs?

5.

Quand réalisera-t-il des projets de coopération au développement dans les pays d'origine des demandeurs d'asile? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler, Burckhardt, Bürgi, Couchepin, Dietrich, Dubois, Ducret, Dünki, Eppenberger Susi, Fäh, Fierz, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Gros, Hänggi, Kohler, Kühn, Loretan, Martin, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pidoux, Portmann, Revaclier, Rohrbasser, Rutishauser, Savary-Vaud, Schnider, Steinegger, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widrig, Wyss William, Zwingli (40)

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10.

Juni 1991 1029 Interpellation Mühlemann Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Mai 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 mai 1991

1.12

Die mit Verabschiedung des dringlichen Bundesbeschlusses neu geschaffene Möglichkeit zur Fällung von Nichteintretensentscheiden soll auf der einen Seite die Bekämpfung individueller Missbrauchsfälle erlauben, auf der ändern Seite das Asylverfahren insofern in grösserem Ausmass entlasten, als Gesuche von Asylbewerbern, die aus sogenannten Safe countries stammen oder solche, zu deren Behandlung - vorab im Hinblick auf ein künftiges Erstasylabkommen - ein anderer Staat prädestiniert ist, ebenfalls durch Nichteintretensentscheide erledigt werden können. Die neue Bestimmung kommt seit Inkrafttreten bei Missbräuchen konsequent zur Anwendung. Nachdem der Bundesrat im Oktober 1990 eine erste Feststellung über verfolgungssichere Länder getroffen hat und dabei Ungarn, Polen und die CSFR als Safe countries bezeichnete, hat er am 18. März 1991 eine entsprechende Feststellung für Indien, Algerien und Bulgarien getroffen. Damit wurde der Anwendungsbereich von Nichteintretensentscheiden erheblich erweitert. Dies schlägt sich auch in der Statistik nieder: Während von Juli bis Dezember 1990 887 Nichteintretensentscheide gefällt wurden, beläuft sich deren Zahl für die ersten vier Monate im Jahre 1991 auf 1420. Der Anwendungsbereich im Rahmen eines Erstasylabkommens, von welchem zahlenmässig am meisten zu erwarten ist, steht derzeit noch nicht zur Verfügung. Der Abschluss eines solchen Abkommens kann frühestens auf Ende 1991/Anfang 1992 erwartet werden. Damit kann die Neuerung von Artikel 16 im Asylgesetz ihre Wirkung erst 1992 voll entfalten.

3.

Die Empfangsstellen wurden per 1. Januar 1988 in Betrieb genommen. Zur Bewältigung der Zuwachsrate, welche bis Ende 1990 rund 50 Prozent pro Jahr betragen hat und im ersten Quartal des laufenden Jahres auf über 80 Prozent hochgeschnellt ist, wurde den Transitzentren Goldswil, Arbedo, Gorgier und Altstätten auch Empfangsstellenfunktion übertragen. Im Planungskonzept 1991 ist die Vergrösserung der Empfangsstelle Basel und die Eröffnung weiterer Transitzentren vorgesehen.

4.

Die Bewachung der grünen Grenze wird in den neuralgischen Gebieten seit 1989 durch personelle Schwergewichtsbildung des Grenzwachtkorps verstärkt. Damit kann das Risiko für die Schlepper punktuell vergrössert und ihre Organisation gestört werden. Eine verstärkte Bekämpfung der illegalen Grenzübertritte liesse sich mit zusätzlichem Grenzwachtpersonal erreichen. Eine deutlich spürbare Bestandeserhöhung ist jedoch wegen des ausgetrockneten Arbeitsmarktes nicht realisierbar. Ein Versuch zur Verstärkung des Grenzwachtkorps und der Grenzpolizeidienste mit Formationen der Armee wurde im Rahmen der Uebung «Limes» im März dieses Jahres durchgeführt. Nach Auswertung der Ergebnisse wird über das weitere Vorgehen entschieden.

5.

Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz ist ganz grundsätzlich auf Massnahmen zur Eindämmung der Migration ausgerichtet. Kurzfristig spielt die humanitäre Hilfe eine vergleichbare Rolle, indem sie den Flüchtlingen die Möglichkeit gibt, im Erstaufnahmegebiet zu bleiben. Verschiedene Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit erstrecken sich auf Projekte in Herkunftsländern von Asylbewerbern, beispielsweise in Sri Lanka und Pakistan. In der Türkei sind neue Aktivitäten in Vorbereitung, insbesondere hinsichtlich der Intensivierung der Zusammenarbeit mit der «Development Foundation of Turkey», hinsichtlich der Finanzierung eines Projektes der FAO auf dem Gebiet der Forstwirtschaft im Rahmen von Dorfgenossenschaften sowie hinsichtlich der Hilfeleistung bei der Berufsbildung und Unterstützung von Handwerkern und Kleinunternehmern in Zusammenarbeit mit der Weltbank und der BIZ. All diese Aktivitäten werden voraussichtlich im laufenden Jahr beginnen. Mühlemann: Die Asylpolitik ist eine Sisyphusarbeit. Herr Bundesrat Koller kann den berühmten Stein des Sisyphus den Berg hinaufrollen, soviel er will, er wird ihn nie nach oben bringen. In diesem Sinne müssen wir Verständnis für seine wirklich schwierige Aufgabe haben. Wenn ich von der Antwort auf meine Interpellation trotzdem nur teilweise befriedigt bin, hängt das damit zusammen, dass die Antworten zwar alle in die richtige Richtung gehen, aber meines Erachtens zu wenig entschlossen und zu wenig beherztvorangetrieben werden. Die Entwicklungszusammenarbeit in den Herkunftsländern der Asylanten steht seit dem Jahre 1984 an. Ich habe damals einen ersten Vorstoss gemacht. Wenn wir hier eine Stichprobenkontrolle durchführen, stellen wir fest, dass aussergewöhnlich wenig geschehen ist. Das ist nicht die Aufgabe von Herrn Bundesrat Koller, sondern die Aufgabe des Departementes für auswärtige Angelegenheiten. Aber der Wechsel von der klassischen Entwicklungshilfe zur Entwicklungszusammenarbeit im Asylbereich scheint ausserordentliche geistige Umstellbewegungen auszulösen. Wenn wir etwa in der Türkei feststellen, dass bis jetzt praktisch keine richtigen Projekte zustande gekommen sind, hängt das nicht nur mit der türkischen Regierung zusammen, sondern auch mit dem Willen unseres Landes, etwas zu tun. Wir können auch unsere Entwicklungszusammenarbeit in Ost-Europa nur dann sinnvoll durchführen, wenn wir diese Zusammenarbeit mit dem Prinzip der verfolgungssicheren Länder koppeln. Der Bundesrat hat hier Ansätze gemacht, aber sie sind meines Erachtens zu wenig weit ausgedehnt worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat jetzt die Sowjetunion zu einem Safe country erklärt. Was Deutschland kann, das können wir an sich auch. Wenn wir die osteuropäischen Länder mit Milliardenkrediten aufzurüsten versuchen, dann müssen wir auch verlangen, dass die Menschen dort bleiben und die Aufbauarbeiten betreiben. Auch die Kontrolle an unseren Grenzen bringt eine mühselige Triage zwischen Einwanderern und Flüchtlingen. Diese Triage kann nur erfolgen, wenn zuvorderst in den Empfangsstellen Menschen die Leitung übernehmen, die fähig sind, auch Nichteintretensanträge durchzusetzen. Wir haben im ersten Quartal des Jahres 1991 fast 20 000 Einwanderer und Flüchtlinge. Davon sind rund 15 Prozent, annähernd 3000, direkt zurückgewiesen worden. Das ist ein erster Ansatz, aberseinerzeit, voreinem Jahr, wurde uns eine wesentlich grössere Zahl in Aussicht gestellt. Das hängt damit zusammen, Herr Bundesrat, dass entgegen derVerordnungdieHilfswerke beigezogen werden. Das führt zu einerVerzögerung. Die Triage muss unmittelbar durch einen verantwortlichen Leiter erfolgen können, der hier entscheidet. Demzufolge muss auch die Zahl der Empfangsstellen vergrössert werden. Wenn wirdiese Triage sorgfältig vornehmen wollen, kommen wir nicht darum herum, die Grenze gegen Schlepperorganisationen mehrzu überwachen. Sie können dieses heisse Thema drehen, solange Sie wollen, die Zahl der Grenzwächter ist nicht vermehrbar. Also brauchen sie eine Unterstützung durch militärische Kräfte. Das braucht keine Totalmobilmachung. Wer, wie Bundesrat Koller und ich, in Grenzbrigaden militärisch aufgewachsen ist, weiss, -dass man diese Probleme ganz einfach und schlicht lösen kann, nämlich mit Neutralitätsschutzdienstübungen. Die Truppe kann das, sie muss nicht ausgebildet werden. Es geht nicht darum, irgendwo und überall zu sein, sondern es geht darum, an gewissen neuralgischen Stellen eindämmende Wirkung zu erzielen. In dieser Beziehung kommen wir nicht darum herum, auch dieses Mittel zu ergreifen. Ich glaube, dass der Bericht, der strategische Akzente setzt, sehr sinnvoll und sehr gescheit ist. Aber er hat in sich auch die Gefahr, dass er uns vom tatsächlichen Sofortprogramm ablenkt, von diesen Aktionen, die nicht Reflexion bedeuten, sondern Tat und Handeln. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, im Sinne der Antworten, die Sie mir gegeben haben, noch tatkräftiger, noch konsequenter einzugreifen, um eine innenpolitische Krise zu verhindern. Bundesrat Koller: Nur kurz Antwort auf ein Problem, das Herr Mühlemann angesprochen hat, die Frage der Safe countries. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Lage in den betreffen-- 2 of 4 -Postulat Longet 1030 N 10juin1991 den Ländern ständig aufmerksam verfolgen. Aber es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass wir nicht Länder als verfolgungssicher erklären können, wo nicht grundsätzlich-wenigstens bei kleinen und mittleren Ländern - eine befriedigende Menschenrechtssituation herrscht. Wir haben letzten Sommer, als wir den AVB erlassen haben, geglaubt, wir könnten demnächst alle osteuropäischen Länder als verfolgungssicher erklären. Sie kennen die seitherige Entwicklung. Das war in bezug auf einzelne osteuropäische Länder nicht möglich, und wir haben jüngst mit Algerien erlebt, wie rasch eine Situation wieder umschlagen kann. Dass wir alle Möglichkeiten nutzen, zeigt Ihnen vor allem das Beispiel von Indien. Indien haben wir bewusst als verfolgungssicher erklärt, obwohl wir wissen, dass in diesem riesigen Land in gewissen Provinzen die Menschenrechtssituation nicht voll befriedigt. Aber in einem so grossen Land - diesen Standpunkt vertreten wir - gibt es genügend innerstaatliche Ausweichmöglichkeiten, um das Land als verfolgungssicher erklären zu können. #ST# 90.974 Postulat Longet Aufnahmezentren für Asylbewerber. Zugang für Delegierte der Hilfswerke Centres d'enregistrement pour requérants d'asile. Accès des oeuvres d'entraide Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1990 Der Bundesrat wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die Delegierten der Hilfswerke auch in Zukunft freien Zugang zu den Aufnahmezentren für Asylbewerber haben. Texte du postulat du 14 décembre 1990 Le Conseil fédéral est prié de maintenir dans les centres d'enregistrement pour requérants d'asile l'accès libre pour les délégués des oeuvres d'entraide. Mitunterzeichner - Cosignataires: Burckhardt, Danuser, Darbellay, Ducret, Fankhauser, Gardiol, Grassi, Grendelmeier, Gros, Guinand, Hafner Ursula, Keller, Petitpierre, Pini, Pitteloud.Ruffy, Schmid, Weder-Basel (18) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Depuis bientôt trois ans, les centres d'enregistrement pour requérants d'asile sont visités régulièrement par des délégués des oeuvres d'entraide membres de l'Office suisse d'aide aux réfugiés (OSAR), cela dans le cadre de procédures concrètes mais aussi indépendamment de celles-ci. Le 17 septembre 1990, le Délégué aux réfugiés faisait connaître par lettre à TOSAR sa décision de mettre unilatéralement fin à ces visites. Une rencontre entre les oeuvres d'entraide et M. Koller, conseiller fédéral, n'a pas abouti à une décision claire, M. Koller demandant cependant aux oeuvres d'entraide et à l'administration de trouver une solution satisfaisante pour toutes les parties. Une nouvelle réunion est prévue pour janvier en vue d'évaluer la situation et les expériences faites avec la pratique des oeuvres d'entraide. Les signataires du présent postulat ne comprennent pas pour quelles raisons on cherche à supprimer un fonctionnement qui a donné satisfaction. Il est important que la collaboration entre administration et oeuvres d'entraide ait lieu sur le terrain, et qu'en particulier les centres d'enregistrement fonctionnent dans la transparence. La situation actuelle avait beaucoup contribué à créer la confiance et à rassurer l'opinion sur la gestion desdits centres. Dans le dossier délicat entre tous de l'asile, il importe de ne pas créer des problèmes là où il n'y en a pas, et dans le cas particulier, la diminution de la présence et de la marge de manoeuvre des délégués des oeuvres d'entraide dans les centres constitue un recul que rien ne justifie. La mesure unilatérale de l'administration ne peut que créer tension et méfiance. Rappelons enfin que, s'agissant de la présence des délégués des oeuvres d'entraide au centre de Genève-Cointrin, le Grand Conseil, en date du 29 novembre 1990, et le Conseil d'Etat genevois se sont prononcés pour le maintien de la pratique actuelle. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Mai 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 mai 1991 Lors de la mise en service des centres d'enregistrement en 1988, les oeuvres d'entraide ont eu la possibilité de se faire une idée du but et du fonctionnement de ces institutions fédérales par une présence régulière de leurs représentants. Après plusieurs années de fonctionnement durant lesquelles les expériences faites ont pu être évaluées et prises en compte dans la pratique, il est aujourd'hui possible de renoncer à la présence permanente de ces délégués, d'autant plus que, selon l'article 15a de la loi sur l'asile, les organisations reconnues d'aide aux réfugiés envoient l'un de leurs représentants aux auditions sur les motifs d'asile et que ces auditions ont également lieu au centre d'enregistrement. Vu leur rôle dans la procédure d'asile, les oeuvres d'entraide ont librement accès aux centres d'enregistrement dans la mesure de ce qui est prévu par la loi. Afin de renforcer la confiance entre les autorités fédérales chargées des questions d'asile et les oeuvres d'entraide reconnues, on examine à l'heure actuelle comment aménager l'accès aux centres des représentants de l'Office central suisse d'aide aux réfugiés dans le cadre de leurs activités de coordination. Les autorités fédérales ont déjà communiqué à TOSAR une proposition sur ce point. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat. M. Longet: II s'agit d'un point concret d'une chose que l'on peut considérer comme n'étant pas absolument essentielle mais qui a toute son importance, et dans laquelle notre intervention peut être décisive. La situation dans le domaine de l'asile, nous l'avons encore redit cet après-midi, est déjà assez compliquée comme cela. Il ne faut pas la compliquer inutilement. La situation dans l'asile - cela aussi a été dit - nécessite la collaboration de toutes les forces de bonne volonté, et non pas l'exclusion. Or, l'Office fédéral pour les réfugiés s'est mis en tête, dans cette situation compliquée et où on a besoin de la collaboration de toutes les forces, de démanteler quelque chose qui donnait entière satisfaction, à savoir la présence des oeuvres d'entraide dans les centres d'enregistrement. Cela fonctionnait parfaitement. Il n'y avait pas de problème et voilà que dans un premier temps on a voulu tout simplement refuser la présence à des oeuvres d'entraide dans ces centres. Dans un deuxième temps, après de nombreux échanges de lettres et de polémique, on a mis sur pied un soi-disant compromis-je dis soi-disant compromis parce que ce n'est nullement un compromis. On a accordé aux oeuvres d'entraide non pas un collaborateur, mais deux collaborateurs pour tous les quatre centres, soit un demi-poste par centre, et on trouve normal que ces collaborateurs doivent passer la moitié de leur temps à traverser le pays pour venir plus tard à l'endroit où on les a appelés. Solution compliquée, solution hybride, qui ne permet plus cet accès direct et cette confiance qui devraient régner. Décision ridicule, inefficace, bureaucratique, on exclut sans le dire des organisations que par ailleurs on prétend vouloir associer de plein droit. Faisons donc simplement: donnons satisfaction à une revendication légitime; permettons cet accès par des moyens de bon sens, c'est-à-dire veillons à maintenir la situation qui régnait jusqu'au début de cette année, à savoir que les oeuvres d'entraide ont un accès quand cela est nécessaire, et quand elles l'estiment nécessaire, par une personne au moins qui puisse aller voir ce qui se passe. C'est une question de -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Mühlemann Massnahmen für eine wirksame Asylpolitik Interpellation Mühlemann Application de la politique d'asile In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.894 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.06.1991 - 14:30 Date Data Seite 1028-1030 Page Pagina Ref. No 20 019 974 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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