Verwaltungsbehörden 21.06.1991 90.907

21. Juni 1991 N 1351 Postulat Eggenberger Georges Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im neuen Schweizer Pass steht auf Seite 1: «Der Inhaber dieses Passes ist Schweizerbürger und kann jederzeit in die Schweiz zurückkehren»; ebenso ist auf Seite 3 vom «Inhaber» die Rede. Diese Sprachregelung verletzt Artikel 4 Absatz 2 BV. Viele Frauen stossen sich daran. Sie steht im Widerspruch zur korrekten Sprachregelung -«Bürger(in)» bzw. «Schweizerbürger(innen)» - auf den Seiten 2 und 32 des Passes. Zur Antwort des Bundesrates in der Fragestunde vom 18. März 1991 ist festzuhalten, dass die Bezeichnung «Schweizerbürger» nicht, wie der Bundesrat meint, «geschlechtsneutral» ist, sondern dass damit nur das männliche Geschlecht angesprochen wird. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Präsident: Das Postulat wird von Herrn Dreher bekämpft. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 90.981 Postulat Hari Halteprämien für Trainpferde Chevaux du train. Primes de garde Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1990 Der Bundesrat wird ersucht, auf seinen Beschluss vom 1. Oktober 1990 betreffend Aenderungen der Verordnung über Halteprämien für armeetaugliche Trainpferde und Maultiere zurückzukommen und Ziffer 2.1 im Anhang nochmals zu überprüfen. Im Interesse der Sicherstellung einer reibungslosen Rekrutierung von guten Trainpferden müsste diese Ziffer doch ähnlich wie bisher lauten, nämlich: «Trainpferde und Maultiere müssen das 3., dürfen jedoch das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben.» Texte du postulat du 14 décembre 1990 Le Conseil fédéral est prié de revenir sur sa décision du 1er octobre 1990 portant sur des modifications de l'ordonnance concernant les primes de garde pour les chevaux du train et les mulets, et il est invité à revoir le chiffre 2.1 de l'annexe. Afin d'assurer le recrutement aisé de bons chevaux du train, le chiffre précité devrait pourtant se lire pratiquement comme jusqu'ici, à savoir: «Les chevaux du train et les mulets doivent être âgés de 3 à 15 ans.» Mitunterzeichner - Cosignataires: Blatter, Bühler, Bürgi, Daepp, Eppenberger Susi, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Hess Otto, Hildbrand, Kühne, Luder, Müller-Wiliberg, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Wanner, Wyss William, Zölch, Zwingli (23) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mit Enttäuschung haben die Pferdezüchter von der beschlossenen Aenderung der vorgenannten Verordnung Kenntnis genommen. Wenn diesen 3- bis 4jährigen Pferden keine Halteprämien mehr ausgerichtet werden, führt dies dazu, dass vermehrt Jungfohlen geschlachtet werden müssen. Die unausweichliche Folge ist, dass diese Pferde für die Armee fehlen. Der vorgesehenen Kürzung des Höchstalters von 16 auf

Erwägungen

15.

Jahre stimme ich, allerdings freudlos, zu. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. April 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 avril 1991 Der Bedarf der Armee an Pferden und Maultieren beträgt heute - einschliesslich Mobilmachungsreserve - rund 7000 Tiere. Im Jahr 1990 wurden für 10 020 Pferde und Maultiere (inkl. Zuchtstuten) Halteprämien ausgerichtet. Dies führte zu Ueberschreitungen der Kreditlimite. Der Bestand an prämienberechtigten Tieren hätte zweifellos in Zukunft weiter zugenommen. Der Bundesrat sah sich deshalb vor allem aus finanziellen Gründen gezwungen, die Halteprämienverordnung zu ändern. Er hat insbesondere das Alter der prämienberechtigten Tiere auf 4 bis 14 Jahre beschränkt, das Stockmass für Haflingerpferde erhöht und die Impfpflicht eingeführt. Die Altersbeschränkung ist aus militärischen Gründen sinnvoll: Dreijährige Pferde sind von ihrer Leistungsfähigkeit her im Gebirgsdienst schlecht einsetzbar. Es wäre wenig sinnvoll, die älteren, arbeitsgewohnten Rerde zugunsten von unerfahrenen Jungtieren von der Prämienberechtigung auszuschliessen. Rekrutierungsschwierigkeiten für Wallache sind allerdings nicht auszuschliessen, da diese in der Pferdezucht weniger gefördert werden als Stuten. Der Bundesrat wird auf die im Herbst 1990 beschlossene Aenderung der Verordnung nicht zurückkommen. Im Interesse der Sicherstellung einer reibungslosen Rekrutierung von guten Trainpferden wird jedoch das EMD ermächtigt, eine sinnvolle Uebergangsregelung für dreijährige Wallache zu treffen. Beizufügen ist, dass mit der Neustrukturierung der Armee in den neunziger Jahren («Armee 95») der Armeebedarf an Pferden um rund einen Drittel zurückgehen wird, was erneute Anpassungen der Bestimmungen über die Halteprämien erfordern wird. Das EMD und das EVD werden die entsprechenden Verordnungen gemeinsam überarbeiten. Es soll erreicht werden, dass die zwischen den landwirtschaftlichen und den militärischen Aufzucht- und Halteprämien bestehenden Lücken verschwinden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Abgelehnt - Rejeté #ST# 90.907 Postulat Eggenberger Georges Renten der Pensionskassen des Bundes. Verbesserung Caisses de retraite de la Confédération. Amélioration des rentes Wortlaut des Postulates vom 29. November 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, die Renten der Pensionskassen des Bundes (Eidgenössische Versicherungskasse und Pensions- und Hilfskasse der SBB) real zu verbessern. Texte oft; postulat du 29 novembre 1990 Le Conseil fédéral est invité à augmenter le montant réel des rentes des caisses de retraite de la Confédération (Caisse fédérale d'assurance et Caisse de pensions et de secours des CFF). Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann, Bäumlin, Bèguelin, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberg-Thun, Euler, Fankhauser, Hafner Ursula, -- 1 of 3 -Postulat Pini 1352 N 21 juin 1991 Herczog, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Züger (32) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die reale Anpassung der sogenannten Altrenten des Bundespersonals entspricht einer sozialen Notwendigkeit, Hesse die Rentnerinnen und Rentner des Bundespersonals an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben und entspricht einem Gewohnheitsrecht. Bis zur Reallohnerhöhung des Jahres 1982 wurden die Renten des Bundespersonals immer, manchmal mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung, im Ausmass der dem aktiven Bundespersonal gewährten Reallohnverbesserungen erhöht. Bei der erwähnten Erhöhung, bei der Reallohnerhöhung um

2.

Prozent im Jahre 1989 und bei den auf 1. Juli 1991 vorgesehenen Verbesserungen verzichtet der Bundesrat leider auf diese Massnahme. Das hat zur Folge, dass die Renten des früher pensionierten Bundespersonals deutlich hinter jenen der Neurenten zurückbleiben. Dies trifft insbesondere die Bezüger(innen) kleiner Renten sehr hart, wird aber auch von den übrigen als ungerecht empfunden. Die Rentner(innen) leiden unter der überproportionalen Teuerung im Gesundheitswesen, bei den Mieten (Alterswohnungen) und in den Heimen. Eine angemessene reale Erhöhung der Renten würde dem vom Bundesrat und vom Parlament bei der 9. AHV-Revision für die erste Säule festgelegten Grundsatz entsprechen, wonach die Renten nicht nur der Teuerung, sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung folgen sollen. Es ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb die Rentnerinnen und Rentner nicht an allgemeinen Entwicklungen des Wohlstandes teilhaben sollen. Ich erinnere schliesslich daran, dass die Bundesbediensteten während einer meist sehr langen Zeit der Zugehörigkeit zur Pensionskasse relativ hohe Beiträge entrichten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.3078 Postulat Borei Urlaub für Kuraufenthalte im Ausland Congés pour cures thérapeutiques à l'étranger Wortlaut des Postulates vom 20. März 1991 MUSS ein Bediensteter des Bundes einen vom Arzt verschriebenen Kuraufenthalt absolvieren, so erhält er problemlos bezahlten Urlaub, sofern sich der Ort der Kur in der Schweiz befindet. Mit der Gewährung von Urlaub für Kuren im Ausland hingegen ist der Bund sehr zurückhaltend, selbst wenn sich die Krankenkasse oder die Unfallversicherung bereit erklärt, die Heilkosten zu übernehmen. Er geht in diesem Fall, meiner Meinung nach zu Unrecht, davon aus, dass nicht überprüft werden könne, ob die Kur befolgt werde, und es darum nicht möglich sei, Missbräuche zu verhindern. Ich fordere den Bundesrat auf, seine Politik zu ändern und zur Bekämpfung des Heilbehandlungstourismus Methoden anzuwenden, die in einer Zeit, da er immer wieder von Oeffnung der Schweiz auf Europa spricht, weniger absurd sind. Texte du postulat du 20 mars 1991 Lorsqu'un agent de la Confédération doit suivre une cure thérapeutique prescrite par un médecin, il obtient sans problème un congé payé, pour autant que la cure se déroule en Suisse. La Confédération est par contre extrêmement restrictive pour accorder des congés pour des cures se déroulant à l'étranger, même lorsque les caisses-maladie ou accidents acceptent sans problème de prendre en charge les frais médicaux. Dans ce cas elle part du principe, erroné à mon avis, qu'il n'est pas possible de vérifier que la cure est suivie et donc d'éviter les abus. A l'heure où le Conseil fédéral parle abondamment d'ouverture de la Suisse à l'Europe, je l'invite à modifier sa politique en la matière et à trouver des méthodes moins absurdes de lutte contre le tourisme médical. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bodenmann, Brügger, Carobbio, Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges, Euler, Fankhauser, Haering Binder, Hubacher, Lanz, Neukomm, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Uchtenhagen, Vollmer, Züger (18) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1991 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Präsident: Das Postulat wird von Herrn Hess Peter bekämpft. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 90.454 Postulat Pini Milchkontingentierung. Ausnahmen Postulato Pini Deroghe per l'aumento del contingente lattiere Postulat Pini Contingentement laitier. Dérogations Wortlaut des Postulates vom 21. März 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, Ausnahmeregelungen in der Gesetzgebung über die Milchkontingentierung für Betriebe zu prüfen, die hauptsächlich Milchwirtschaft betreiben und die kantonale und kommunale Bewilligungen zur Vergrösserung ihrer Produktionsstätte erhalten haben, also mehr Düngergrossvieheinheiten halten können. Mit solchen Regelungen liesse sich das verfügbare Futter rationeller verwerten, und junge Betriebe könnten damit ein besseres Einkommen erzielen. Derartige Bewilligungen brauchen aber auch die Zustimmung der für die Kontingentierung zuständigen Bundesbehörden. Testo del postulato del 21 marzo 1990 II Consiglio federale è invitato ad esaminare la possibilità di derogare alle attuali normative di legge in merito al contingente lattiere, quando il gestore di una azienda essenzialmente destinata all'allevamento bovino riceve dall'Autorità competente cantonale e comunale l'autorizzazione di ampliare la sua sede produttiva di latte e latticini corrispondente a un numero superiore di UBG, tale da rendere più razionale il consumo foraggero a disposizione e a costituire un reddito utile per la gè-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Eggenberger Georges Renten der Pensionskassen des Bundes. Verbesserung Postulat Eggenberger Georges Caisses de retraite de la Confédération. Amélioration des rentes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.907 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.06.1991 - 08:00 Date Data Seite 1351-1352 Page Pagina Ref. No 20 020 072 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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