90-941

Verwaltungsbehörden 22.03.1991 90.941

22. März 1991Deutsch11 min

Erwägungen

2.

Die Beiträge an den Schweizerischen Nationalfonds werden alle vier Jahre durch die eidgenössischen Räte bewilligt. Eine entsprechende Botschaft für die Jahre 1992 bis 1995 ist in Vorbereitung. Gestützt auf diese werden die eidgenössischen Räte die Höhe der zukünftigen Bundesbeiträge festzulegen haben. Die von verschiedenster Seite an den Bundesrat herangetragenen Begehren um Erhöhung der Bundesbeiträge auch im Bereich der Forschung werden zurzeit eingehend geprüft. Dabei wird, wie bei sämtlichen Ausgaben des Bundes in den kommenden Jahren, die allgemeine Entwicklung des Bundeshaushaltes entsprechend zu berücksichtigen sein.

3.

Der Nationalfonds wird der Frage der Doktorandenbeiträge in den nächsten Jahren besondere Aufmerksamkeit schenken. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 90.941 Interpellation Wiederkehr Naturheilkunde Médecines parallèles Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1990 Vor kurzem hat sich der Zürcher Erziehungsdirektor zu einem Lehrstuhl für Erfahrungsmedizin an der Universität Zürich durchgerungen. Demgegenüber scheinen zuständige Bundesbehörden immer noch eine ablehnende Haltung gegenüber den Anliegen der Erfahrungsmedizin und gegenüber auch klaren Wirkungen von Naturheilmethoden und -mittein aufrechtzuerhalten. Insbesondere soll sich das Bundesamt für Sozialversicherung seit Jahren weigern, ein in seiner Wirkung nicht umstrittenes Kräuterheilmittel (Padma 28) in die Spezialitätenliste (SL) aufzunehmen und damit allgemein kassenzulässig zu machen. Betroffen von dieser Weigerung sind vor allem an Arteriosklerose leidende ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Demgegenüber sind gefässerweiternde Medikamente (Vasodilatantien und verwandte Substanzen) kassenzulässig, obwohl sie «bei peripheren Durchblutungsstörungen keinen therapeutischen Nutzen haben» (Gutachten des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen, März 84), ja sogar gefährlich sein können, und ihre Propagierung zum Beispiel in Schweden deshalb verboten ist. Ich frage deshalb den Bundesrat:

1.

Wann werden Kräuterheilmittel und im speziellen Padma 28 in die SL aufgenommen?

2.

Gedenkt der Bundesrat, in der Eidgenössischen Arzneimittelkommission und in der Fachkommission für allgemeine Leistungen künftig auch Vertreter der Naturheilkunde und der Erfahrungsmedizin Einsitz nehmen zu lassen? Texte de l'interpellation du 12 décembre 1990 Récemment, le Département de l'instruction publique de canton de Zurich a obtenu de haute lutte une chaire de médecine empirique à l'université de Zurich. Pour leur part, les autorités fédérales compétentes semblent déterminées à ne reconnaître ni l'intérêt suscité par ce type de médecine, ni les effets évidents obtenus par les thérapeutiques naturelles. L'Office fédéral des assurances sociales se refuse notamment depuis plusieurs années à admettre sur la liste des spécialités le Padma 28, médicament phytothérapeutique dont l'efficacité n'est pas contestée, alors qu'en l'admettant il inciterait toutes les caisses-maladie à le prendre en charge. Ce refus touche tout particulièrement des concitoyennes et concitoyens d'un certain âge souffrant d'artériosclérose, qui sont loin de nager dans l'abondance. Par contre des médicaments destinés à la dilatation des vaisseaux (vasodilatateurs ou substances analogues) sont admis par les caisses-maladie; or, selon l'expertise du «Wissenschaftliches Institut der Ortskassen» de mars 1984, ils ne présentent aucun avantage thérapeutique en cas de perturbations de l'irrigation sanguine, et peuvent même être dangereux, au point que leur distribution a été interdite en Suède par exemple. C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral:

1.

Quand les médicaments phytothérapeutiques, en particulier le Padma 28, seront-ils inscrits sur la liste des spécialités?

2.

Le Conseil fédéral envisage-t-il d'ouvrir la Commission fédérale des médicaments et la Commission fédérale d'experts pour les prestations générales de l'assurance-maladie à des représentants des médecines naturelles et empiriques? Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Februar1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 février 1991

1.

Die Spezialitätenliste (SL) enthält die von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) registrierten konfektionierten Arzneimittel, die einen Markennamen tragen und als Spezialitäten bezeichnet werden. Die Liste wird vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegeben. Die Kosten der in der SL enthaltenen Spezialitäten werden von den anerkannten Krankenkassen übernommen. Bevor eine Spezialität kassenzulässig wird, unterliegt sie einer eingehenden Prüfung bezüglich des Bestehens eines medizinischen Bedürfnisses, des Nachweises der Zweckmässigkeit und Zuverlässigkeit in bezug auf Wirkung und Zusammensetzung sowie der Wirtschaftlichkeit. Diese Prüfung wird von der Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK) aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Prüfungskriterien vorgenommen und bezieht sich sowohl auf industriell hergestellte Präparate wie auch auf aus pflanzlichen Wirkstoffen bestehende Arzneimittel. Padma 28 ist ein Naturheilmittel tibetanischer Herkunft auf Kräuterbasis. Padma 28 wurde als Adjuvans durch die IKS registriert und 1977 zur Aufnahme in die SL angemeldet. Bis anhin fand Padma 28 keine Aufnahme in die SL und zwar nicht deshalb, weil es zu den Naturheilmitteln gehört, sondern weil es der Herstellerfirma Padma AG, Zürich, bisher nicht gelungen ist, einen den allgemeinen Prüfungskriterien entsprechenden Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit zu erbringen. Die aus den Jahren 1978 respektive 1980 stammenden Verwaltungsentscheide wurden vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) in seinem Urteil vom 12. März 1982 geschützt. Im Jahre 1984 leitete die Firma das Verfahren zur Aufnahme von Padma 28 in die SL wiederum ein. Am 28. Juni 1985 wurde die Aufnahme der Spezialität in die SL neuerlich in erster Instanz abgelehnt, weil trotz der Nachreichung neuer Unterlagen der nötige Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit nicht hat erbracht werden können. Nach verschiedenen durch die Firma beziehungsweise den Rentner-Kantonalverband St. Gallen/Appenzell lancierten Pressekampagnen sowie der Anrufung der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission entschied sich das mit Verwaltungsbeschwerde angerufene Eidgenössische Departement des Innern für den Beizug weiterer Experten. Auch wurde wissenschaftliche Literatur nachgereicht. Somit ist das Verwaltungsverfahren noch hängig, und es kann keine Aussage darüber gemacht werden, ob und wann Padma 28 Aufnahme in die SL findet.

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22.

März 1991 N 777 Interpellation Dietrich

2. Die EAK besteht derzeit aus Vertretern der IKS, Dozenten der Medizin und Pharmazie, der Krankenkassen, der Aerzte, der Apotheker, der Heilanstalten, der Laboratorien, der Versicherer nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung und des Bundesamtes für Gesundheitswesen (Art. 8 Abs. 1 Verordnung VIII über die Krankenversicherung betreffend die Auswahl von Arzneimitteln und Analysen). Es ist geplant, durch Verordnungsänderung die EAK zu erweitern und in ihr auch Vertreter der Komplementärmedizin Einsitz nehmen zu lassen. Das Inkrafttreten der Verordnungsänderung ist frühestens auf das Jahr 1992 vorgesehen. Die Frage einer Einsitznahme von Vertretern der Komplementärmedizin in die Fachkommission für allgemeine Leistungen wird gegenwärtig geprüft. Auf jeden Fall soll der Entscheid mit jenem über eine entsprechende Erweiterung der EAK gefällt werden. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 90.951 Interpellation Dietrich Berufsverbands-Krankenkassen Caisses-maladie professionnelles Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1990 Ist der Bundesrat bereit, den besonderen Verhältnissen, Interessen, Bedürfnissen und Gegebenheiten der beruflichen Krankenkassen - insbesondere der Kollektiv-Krankenversicherungen mit zahlreichen versicherten Saisonniers und Kurzaufenthaltern - vermehrt Beachtung und Rücksichtnahme zu schenken? Texte de l'interpellation du 13 décembre 1990 Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre davantage en considération les conditions, intérêts, besoins et spécificités des caisses-maladie professionnelles, notamment des caisses-maladie collectives, qui assurent de nombreux saisonniers et bénéficiaires d'une autorisation de courte durée? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit

2. Die EAK besteht derzeit aus Vertretern der IKS, Dozenten der Medizin und Pharmazie, der Krankenkassen, der Aerzte, der Apotheker, der Heilanstalten, der Laboratorien, der Versicherer nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung und des Bundesamtes für Gesundheitswesen (Art. 8 Abs. 1 Verordnung VIII über die Krankenversicherung betreffend die Auswahl von Arzneimitteln und Analysen). Es ist geplant, durch Verordnungsänderung die EAK zu erweitern und in ihr auch Vertreter der Komplementärmedizin Einsitz nehmen zu lassen. Das Inkrafttreten der Verordnungsänderung ist frühestens auf das Jahr 1992 vorgesehen. Die Frage einer Einsitznahme von Vertretern der Komplementärmedizin in die Fachkommission für allgemeine Leistungen wird gegenwärtig geprüft. Auf jeden Fall soll der Entscheid mit jenem über eine entsprechende Erweiterung der EAK gefällt werden. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 90.951 Interpellation Dietrich Berufsverbands-Krankenkassen Caisses-maladie professionnelles Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1990 Ist der Bundesrat bereit, den besonderen Verhältnissen, Interessen, Bedürfnissen und Gegebenheiten der beruflichen Krankenkassen - insbesondere der Kollektiv-Krankenversicherungen mit zahlreichen versicherten Saisonniers und Kurzaufenthaltern - vermehrt Beachtung und Rücksichtnahme zu schenken? Texte de l'interpellation du 13 décembre 1990 Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre davantage en considération les conditions, intérêts, besoins et spécificités des caisses-maladie professionnelles, notamment des caisses-maladie collectives, qui assurent de nombreux saisonniers et bénéficiaires d'une autorisation de courte durée? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1. Am 16. Oktober 1990 verfügte der Bundesrat - rückwirkend auf den 1. Januar 1990 - unter dem Titel «Neue Berechnung der Subventionen für die anerkannten Krankenkassen», einen neuen Verteilschlüssel für die Subventionen. Für die Berufsverbands-Krankenkassen resultieren daraus eine empfindliche Kürzung der Subventionen und damit beträchtliche unvorhergesehene Fehlbeträge der Rechnungen. Dieser bedenkliche Sachverhalt wird noch verschärft, indem eine versprochene Unterstützung des Bundes rückwirkend vorenthalten wird. Diese Massnahmen, die als schikanös empfunden werden, verhindern eine vernünftige Finanzplanung und verunmöglichen zum Teil die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.

2. Die Einführung der Jahresfranchise ist für die Krankenkassen von Branchen mit Saisoncharakter- die beispielsweise in der Hôtellerie tausende von Saisonniers und Kurzaufenthaltern versichern-überhaupt nicht vollziehbar. Den Kassen wird von der Bundesverwaltung zugemutet, sich bei der bereits angelaufenen Wintersaison innert knapp drei Wochen, vom 5. bis 31. Dezember 1990 auf eine grundlegend neue Vorschrift einzustellen. Solches Vorgehen verursacht neben berechtigtem Aerger unnötige zusätzliche administrative Arbeiten für die Kassen und erhöht die Rechtsunsicherheit.

3. Die Berufsverbands-Krankenkassen verfügen über grosse Erfahrungen im Zusammenhang mit den spezifischen Bedürfnissen und Möglichkeiten der Branche, sind offen für innovative Lösungen und erwarten, dass die zuständigen Behörden die Kassen in der Suche nach effizienten Lösungen «nach Mass» zumindest kontaktieren. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Februar 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 février 1991

1. Mit Bundesbeschluss vom 23. März 1990 hat das Parlament Artikel 38bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung rückwirkend auf den 1. Januar 1990 dahingehend geändert, dass einerseits die Bundesbeiträge an die Krankenkassen um 300 Millionen auf 1,3 Milliarden Franken erhöht werden und dass anderseits der Bundesrat beauftragt wird, die Bundesbeiträge inskünftig vermehrt zur Verstärkung der Solidarität zwischen den Versicherten der beiden Geschlechter und der verschiedenen Altersgruppen zu verwenden. Indem nun der Bundesrat am 16. Oktober 1990 durch eine Aenderung der Verordnung l über die Krankenversicherung einen neuen Verteilschlüssel für die Bundesbeiträge aufgestellt und diesen rückwirkend auf den 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt hat, ist er dem ausdrücklichen Auftrag des Parlamentes nachgekommen. Der neue Verteilungsmodus begünstigt Kassen mit einem hohen Bestand an Betagten und Frauen gegenüber Kassen, deren Versichertenbestand sich vorwiegend aus Jungen sowie Männern zusammensetzt. Dass von dieser Neuregelung neben der Kollektiv/Versicherung, die sich in der Regel auf Erwerbstätige und deren Familienangehörige beschränkt, auch die einen günstigen Risikobestand aufweisenden Betriebsund Berufsverbands-Krankenkassen betroffen werden, ist unbestritten. Dies war jedoch vom Parlament so beabsichtigt, weil die vor allem durch die Kollektiv/Versicherung bewirkte Ehtsolidarisierung in der sozialen Krankenversicherung nur eingedämmt werden kann, wenn entweder die Versichertengemeinschaften mit günstigem Risikobestand zugunsten derjenigen mit ungünstiger Risikostruktur finanziell stärker belastet oder wenn die letzteren zulasten derersteren subventionsmässig bevorzugt werden.

2. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 3. Dezember 1990 die Verordnung V über die Krankenversicherung geändert und damit u. a. die Kostenbeteiligung der Versicherten neu geregelt. Die dabei vorgesehene generelle Umstellung auf das System der Jahresfranchise wurde, wie die übrigen Verordnungsänderungen, auch mit dem Konkordat der Schweizerischen Krankenkassen (KSK), dem sämtliche anerkannten Krankenkassen direkt oder indirekt angeschlossen sind, abgesprochen. Das System der Jahresfranchise sollte auch für Kassen von Branchen mit Saisoncharakter vollziehbar sein, kann sich doch das Problem der unterjährigen Mitgliedschaften bei allen Krankenkassen gleichermassen stellen. Im übrigen wird die Bestimmung von Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung, wonach das Bundesamt für Sozialversicherung den Kassen mit stark wechselndem Versichertenbestand auf Gesuch hin eine Sonderregelung (einheitliche Kostenbeteiligung) gestatten kann, beibehalten. Das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen betreffend die Kostenbeteiligung bereits auf den I.Januar 1991 wurde vom KSK ausdrücklich gewünscht. Für die Anpassung der Kassenbestimmungen an die neue Regelung wird den Kassen eine Frist von einem Jahr eingeräumt, womit ihnen ausreichend Zeit zur Verfügung steht.

3. Der Bundesrat war und ist stets bemüht, die Krankenkassen bei der Suche nach effizienten Lösungen zu konsultieren. So wurden und werden denn auch alle Verordnungsänderungen jeweils mit dem KSK eingehend besprochen. Dieses ist wie erwähnt Interessenvertreter sämtlicher Krankenkassen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Wiederkehr Naturheilkunde Interpellation Wiederkehr Médecines parallèles In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.941 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.03.1991 - 08:00 Date Data Seite 776-777 Page Pagina Ref. No 20 019 784 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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