Verwaltungsbehörden 22.03.1991 90.955

Motion Schmidhalter 762 N 22 mars 1991 Bau und Betrieb einer allfälligen Monorailbahn zu ermöglichen. Die vom Motionär gewünschte Ergänzung des Eisenbahnrechts drängt sich deshalb nicht auf. Dies um so mehr, als dem Stand und der Entwicklung der Technik, einschliesslich der neuen Transportsysteme, von seilen der zuständigen Behörden stets eine grosse Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dabei wird jeweils geprüft, ob und wie die Erkenntnisse und Erfahrungen in die Gesetzgebung einbezogen werden können. Dies gilt auch für die in Frage stehenden Einschienenbahnen. Aus allen diesen Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, die Motion sei in ein Postulat umzuwandeln. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 90.955 Motion Schmidhalter Klassierung der Zufahrtsstrassen nach den grössten Kurorten im Oberwallis und der Nufenenstrasse als schweizerische Hauptstrassen Extension de réseau des routes principales Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1990 Der Bundesrat wird aufgefordert, auf der rechtlichen Grundlage des Artikels 36ter Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung sowie des Artikels 12 des Treibstoffzollgesetzes vom 22. März 1985 im Kanton Wallis die Zufahrten zu den grössten Kurorten wie Zermatt, Saas-Fee, Leukerbad sowie die Nufenenstrasse ab Airolo bis Ulrichen in das schweizerisches Hauptstrassennetz aufzunehmen. Texte de la motion du 13 décembre 1990 Le Conseil fédéral est chargé, sur la base légale des articles 36ter alinéa 1 lettre b de la Constitution fédérale et 12 de la loi du 22 mars 1985 concernant l'utilisation du produit des droits d'entrée sur les carburants, d'inclure dans le réseau des routes principales l'accès aux grandes stations valaisannes, comme Zermatt, Saas-Fee, Loèche-les-Bains, ainsi que la route du Nufenen entre Airolo et Ulrichen. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bürgi, Columberg, Dietrich, Hänggi, Hildbrand, Iten, Jung, Keller, Kühne, Rüttimann, Schnider.Wellauer (12) Schriftliche Begründung-Développement par écrit Laut Artikel 36ter Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung kann der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Hauptstrassennetz bezeichnen, sofern bestimmte technische Anforderungen genügen. Im neuen Treibstoffzollgesetz vom 22. März 1985 ist in Artikel 12 festgehalten, dass der Bundesrat nach Anhören der Kantone das Hauptstrassennetz bezeichnet. Das Hauptstrassennetz umfasst Strassen von allgemein schweizerischer oder internationaler Bedeutung, die nicht dem Nationalstrassennetz angehören. Zu Hauptstrassen im Alpengebiet können Strassen erklärt werden, deren Ausbau von besonderer Bedeutung für den nationalen Durchgangsverkehr, für die Förderung des Fremdenverkehrs oder für die Erhaltung und Stärkung der wirtschaftlichen Struktur von Randgebieten ist. Die Zufahrtsstrasse nach Zermatt zum Beispiel ist vornehmlich auf der Strecke Stalden-St. Nikiaus in einem unhaltbaren Zustand. Touristen und Einheimische werden auf dieser Strassenzufahrt übergrossen Gefahren ausgesetzt. Steinschlag und Lawinen gefährden praktisch durchgehend den Strassenverkehr. Eine technisch und umweltgerecht akzeptable Lösung erfordert neben Kunstbauten einen längeren Strassentunnel. Die Sanierungskosten dieses Teilstückes übersteigen die finanziellen Mittel des Kantons und der Gemeinden bei weitem, so dass mit einer Realisierungszeit von 15 bis 20 Jahren gerechnet werden müsste. Sofern diese Zufahrtsstrasse in das schweizerische Hauptstrassennetz eingereiht werden kann, würde dank der Bundesbeteiligung die Realisierungszeit auf etwa 4 bis 5 Jahre zurückgenommen werden können. Mit dieser Massnahme kann nicht nur der Fremdenverkehr und die wirtschaftliche Struktur eines Randgebietes gefördert werden, wie es in Artikel.12 des Treibstoffzollgesetzes festgehalten ist, sondern es könnte die unbedingt notwendige Sicherheit einer Zufahrt zu einem Weltkurort garantiert werden. Gleiche und ähnliche Ueberlegungen gelten auch für die Zufahrtsstrasse nach Saas-Fee und Leukerbad. Die Nichterweiterung des Nationalstrassennetzes, unter einseitiger Streichung des Rawils, zwingt uns, in der Zukunft vermehrt Benzinzollgelder in das Hauptstrassennetz einfliessen zu lassen. Die unhaltbaren Zustände auf gewissen Strassenstrecken können die Kantone nicht allein lösen, so dass das schweizerische Hauptstrassennetz ausgeweitet werden muss. Bund und Kantone müssen versuchen, diese Strassenprobleme gemeinsam zu lösen. Seit vielen Jahren versuchen die Kantone Tessin und Wallis, die Nufenenstrasse als interkantonale Alpenstrasse in das schweizerische Hauptstrassennetz zu klassieren. Diese Forderung wurde bis heute mit der Begründung, es werde dem Volk ein neuer Verfassungsartikel über die koordinierte Verkehrspolitik unterbreitet, zurückgestellt. Diese Vorlage wurde vom Volk abgelehnt, so dass heute aufgrund der bestehenden Rechtsgebung die Klassierung der Nufenenstrasse als Hauptstrasse sofort vorgenommen werden muss. Die in Artikel 12 festgehaltenen Bedingungen sind bei der Nufenenstrasse alle erfüllt. Die Nufenenstrasse ist im Sommer die wichtigste Strassenverbindung zwischen dem Tessin und der Westschweiz. Die Nufenenstrasse ist die einzige interkantonale Alpenstrasse, welche nicht als Hauptstrasse klassiert ist. Anlässlich der Unwetterkatastrophe von 1987 hat sich gezeigt, dass das eidgenössische Parlament gewillt ist, die Nufenenstrasse als Alpenstrasse wie alle interkantonalen und internationalen Passstrassen anzuerkennen. Es hat daher beschlossen, dass der Bund für die Bereinigung dieser Schäden analog zu den anderen Hauptstrassen aufkommt. So wurden die Schäden zu 100 Prozent dem Bund und damit der Treibstoffzollkasse angelastet. Der Kanton Tessin hat damit die Möglichkeit, die noch fehlenden Arbeiten mit finanzieller Beteiligung des Bundes auszuführen. Der Kanton Wallis muss den notwendigen Ausbau der Strecke Ulrichen bis Altstafel allein finanzieren. Es ist daher unbedingt notwendig, dass die Nufenenstrasse definitiv in das schweizerische Hauptstrassennetz aufgenommen wird. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Februar 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1991 Materiell hat sich der Bundesrat durch seine Aussagen im Bericht «Luftreinhalte-Konzept» vom 10. September 1986 (BBIIII 1986 269ff.) eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, indem die damaligen Aussagen betreffend den Ausbau des Nationalstrassennetzes (S. 308) sinngemäss auch für das Hauptstrassennetz gelten müssen. Ob sich gewisse Anpassungen trotzdem rechtfertigen lassen, wie dies die Kantone in einer Umfrage im Jahre 1989 über Aufnahmebegehren ins Hauptstrassennetz gefordert haben, wird noch zu prüfen sein. Auch die Nufenenstrasse wurde damals von den Kantonen Tessin und Wallis zur Aufnahme in dieses Netz gemeldet. Die Gesamtüberprüfung des Hauptstrassennetzes wurde einer Arbeitsgruppe übertragen. Deren Schlussbericht liegt nun -- 1 of 3 -22. März 1991 763 Motion Borei vor und wird die Grundlage bilden für den Entscheid des Bundesrates, der gemäss Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes vor seinem Beschluss die Kantone anhören wird. Der Bundesrat ist bereit, in diesem Verfahren auch die Klassierung der Zufahrtsstrassen nach den grössten Kurorten im Oberwallis und der Nufenenstrasse als schweizerische Hauptstrassen eingehend zu prüfen. Nach Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes bezeichnet der Bundesrat das Hauptstrassennetz. Die Motion greift mithin in den Bereich der dem Bundesrat übertagenen Regelungszuständigkeit hinein, was der Bunderat seit jeher als rechtlich unzulässig erachtet. Auch aus diesem Grund kann der Vorstoss nicht als Motion entgegengenommen werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 90.958 Motion Borei Radio- und Fernsehübertragungen für das Ausland. Kostenübernahme durch den Bund Radio- et télédiffusion à l'intention de l'étranger. Prise en charge par la Confédération Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1990 Die SRG wendet einen nicht unwesentlichen Teil ihres Budgets für die Ausstrahlung von Programmen auf, die für das schweizerische und ausländische Publikum ausserhalb unserer Landesgrenzen bestimmt sind. Diese Programme sind zur Verbreitung von Informationen über unser Land und zur Förderung des kulturellen Austausches sehr nützlich und wirksam. Darum sollten sie im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses vermehrt unterstützt werden. Die meisten ausländischen Regierungen stellen für solche Investitionen beträchtliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Der Bundesrat wird gebeten, die SRG jährlich zu diesem Zweck mit einem angemessenen Betrag zu unterstützen. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass die internationale Ausstrahlung von Programmen zu einem namhaften Teil über Radio- und Fernseh-Empfangsgebühren vom schweizerischen Publikum finanziert werden muss. Texte de la motion du 13 décembre 1990 La SSR consacre une part non négligeable de son budget à la diffusion de programmes destinés au public suisse et étranger se trouvant au delà de nos frontières. Ce moyen utile et efficace de faire connaître notre pays et de favoriser les échanges culturels mériterait un soutien accru dans le cadre du processus d'intégration européenne. La plupart des gouvernements étrangers financent très largement les investissements de cet ordre. Le Conseil fédéral est invité à faire de même en versant une annuité équitable à la SSR dans ce but, de manière à ne pas mettre à la charge du public suisse, à titre partiel, mais non négligeable, par le biais des taxes de concessions radio-TV, cet effort de promotion internationale. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Antille, Baerlocher, Baggi, Bär, Bäumlin Ursula, Béguelin, Berger, Bircher Silvio, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, Caccia, Carobbio, Cevey, Cotti, Couchepin, Danuser, Darbellay, Déglise, Diener, Dubois, Ducret, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges, Etique, Euler, Fankhauser, Frey Claude, Gardiol, Grassi, Grendelmeier, Gros, Guinand, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Jaeger, Jeanneret, Jeanprêtre, Kohler, Kühn, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Maeder, Maitré, Martin Paul-René, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Meizoz, Meyer Theo, Neukomm, Paccolat, Perey, Petitpierre, Philipona, Pidoux, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Rohrbasser, Ruffy, Savary-Vaud, Spielmann, Stappung, Stocker, Theubet, Ulrich, Vollmer, Weder-Basel, Zbinden Hans, Ziegler, Züger (83) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Je commencerai par un exemple: lorsqu'une émission suisse est diffusée par TV 5 Europe, un faible taux d'écoute de un pour cent signifie malgré tout que 300 000 téléspectateurs la regardent. Ces simples chiffres mettent en évidence l'importance des médias électroniques pour l'image de la Suisse à l'étranger, les échanges culturels et le maintien du contact avec nos concitoyens à l'étranger. Les gouvernements étrangers l'ont bien compris, qui financent très largement les investissements et les frais de fonctionnement de leurs médias électroniques dans ce domaine. La situation dans notre pays est bien différente. Si RSI (Radio Suisse Internationale) est subventionnée à 50 pour cent par la Confédération (ce qui est trop peu à mon avis), la télévision est la parente pauvre. La collaboration de la SSR avec TV 5 Europe et TV 5 Canada, 3 SAT, Eins Plus, RAI SAT est du plus haut intérêt qualitatif et quantitatif (plusieurs centaines d'heures de programme). Les frais qui en résultent (plusieurs millions) sont à sa charge essentielle, la Confédération ne versant qu'une faible participation de moins de 10 pour cent. Dans les bouleversements politiques que connaît l'Europe à l'heure actuelle, la Suisse a tout intérêt à maintenir, voire à renforcer sa présence à l'étranger dans le cadre des médias électroniques, et à la rendre indépendante des difficultés financières conjoncturelles de la SSR. De toute manière, de telles dépenses relèvent de la politique étrangère culturelle et des affaires économiques extérieures, et ne devraient pas être financées par le biais de la taxe de concession Radio-TV, dont le rendement devrait être consacré uniquement à la production et à la diffusion d'émissions destinées au public résidant en Suisse. Etant donné que le Parlement terminera l'examen de la loi sur la radio-télévision durant cette législature, le Conseil fédéral disposera bientôt d'une base légale claire pour une prise en charge financière de la radio et télédiffusion à l'intention de l'étranger. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Februar 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1991 Depuis un certain nombre d'années, la SSR collabore à des programmes de télévision d'audience internationale: TV 5,

Erwägungen

3.

SAT, Eins Plus, RAI SAT, CNN. Le style de collaboration varie de cas en cas, soit par des livraisons d'émissions, soit par une participation aux structures des diffuseurs. Dans ce dernier cas (TV 5 et 3 SAT), le Conseil fédéral a donné une autorisation formelle à la SSR conformément à l'article 2, 4e alinéa, de sa concession. Le Conseil fédéral est de l'avis que ces participations de la SSR contribuent à la présence de la Suisse à l'étranger, tant sur un plan culturel que politique. Il estime que, pour les programmes de télévision, la formule de collaboration avec les grands radiodiffuseurs des pays voisins, choisie par la SSR, est la plus adéquate. En effet, il n'est pas possible pour des raisons de coûts d'envisager, comme pour la radio avec RSI, un programme international uniquement suisse. Dans le même ordre d'idée, une éventuelle participation à une chaîne culturelle européenne franco-allemande est d'ailleurs à l'étude. Le prix de cette collaboration avec des radiodiffuseurs étrangers a été de l'ordre de 6 millions de francs pour la SSR, soit moins de un pour cent de son budget total. Le Conseil fédéral -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Schmidhalter Klassierung der Zufahrtsstrassen nach den grössten Kurorten im Oberwallis und der Nufenenstrasse als schweizerische Hauptstrassen Motion Schmidhalter Extension de réseau des routes principales In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.955 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.03.1991 - 08:00 Date Data Seite 762-763 Page Pagina Ref. No 20 019 762 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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