Verwaltungsbehörden 20.06.1991 90.962

Politique européenne 1252 N 20 juin 1991 - Es ist offensichtlich geworden, dass die EG-Verhandlungsdelegation vom Ministerrat über den Kommissionspräsidenten die Weisung erhalten hat, den Efta-Staaten im geplanten EWR kein eigentliches Mitspracherecht zu gewähren. Die Efta-Entscheidungsbeteiligung soll sich auf Informationen und Konsultationen beschränken. - Die EG macht immer deutlicher, dass es beim Vertrag keine Ausnahmen, sondern allenfalls Uebergangslösungen geben darf. - Nach jüngsten Meldungen verlangt die EG von der Efta auch Konzessionen im Agrarbereich, obschon die Efta davon ausging, dass die Agrarpolitik bei den Verhandlungen ausgeklammert würde. - In den nordischen Staaten der Efta entwickelten sich in letzter Zeit starke Kräfte, die einen EG-Beitritt wünschen. Sie schwächen dadurch die bisher recht kompakte Verhandlungsposition der Efta. Als sich die schweizerische Verhandlungsdelegation - nach einer nur rudimentären Orientierung des Parlamentes und der Öffentlichkeit - in die Verhandlungen begab, ging sie von ganz anderen Voraussetzungen aus, als sie heute vorzufinden sind. Aus diesem Grund muss das Parlament - neben den sich vor Ort befindenden Wirtschaftsverbänden - die Möglichkeit erhalten, in der laufenden Session zur neuen Lage Stellung beziehen zu können.

Erwägungen

1.

Wird der Bundesrat aufgrund dieser veränderten Verhandlungsvoraussetzungen nach wie vor an der Ausgangsverhandlungsposition festhalten?

2.

Wenn nicht: Welche Teile seiner ursprünglichen Position wird er mit welchen Argumenten modifizieren?

3.

Sind in der Efta schon Pläne erörtert worden, gemäss denen die Efta-Mitglieder aufeinander abgestimmt als Ganzes einen EG-Beitritt ins Auge fassen könnten? Texte de l'interpellation du 26 novembre 1990 Depuis le début des négociations sur l'EEE entre la CE et l'AELE, les conditions générales ont changé du tout au tout: - Il apparaît désormais évident que la délégation de la CE chargée des pourparlers a reçu du Conseil des ministres, via le président de la Commission, la consigne de n'accorder aux pays de l'AELE aucun vrai droit de codécision dans l'Espace économique européen prévu. La participation de l'AELE aux décisions se limitera donc à l'information et à la consultation. - La CE souligne de manière de plus en plus nette que l'accord ne mentionnera pas d'exceptions, tout au plus des solutions transitoires. - Aux dernières nouvelles, la CE exigerait des pays de l'AELE des concessions dans le domaine agricole alors que l'AELE était partie du point de vue que la politique agricole ne serait pas touchée par les négociations. - Depuis quelque temps, des forces importantes oeuvrent dans les pays nordiques en faveur d'un rattachement à la CE. Ces forces affaiblissent du même coup la position de l'AELE qui était allée jusque-là en rangs serrés au combat. - Lorsque, après avoir informé le Parlement et l'opinion publique de manière très rudimentaire, la délégation suisse avait entamé les négociations, elle était partie d'une situation tout à fait différente de celle qui prévaut aujourd'hui. - Aussi est-il impératif que le Parlement - et les milieux économiques directement concernés - puissent se prononcer sur la situation actuelle au cours de cette session.

1.

Le Conseil fédéral maintiendra-t-il sa position de départ bien que les conditions aient changé?

2.

Dans la négative, quels aspects de sa position de départ va-t-il modifier? Et avec quels arguments?

3.

Les pays de l'AELE ont-ils déjà discuté de plans envisageant la possibilité d'adhérer en bloc et de manière concertée à la CE? Sprecher-Porte-parole: Zbinden Hans Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. #ST# 90.962 Interpellation Segmüller Gemeinsame Haltung der Efta-Mitglieder zur europäischen Integration Intégration européenne. Attitude commune des pays de l'AELE Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1990

1.

Wie beurteilt der Bundesrat, nachdem sich mit Schweden bereits ein zweites Efta-Mitglied für Beitrittsverhandlungen mit der EG ausgesprochen hat, die Bereitschaft und Fähigkeit der Efta-Mitglieder zu einem gemeinsamen Vorgehen in Fragen der weiteren europäischen Integration oder eines allfälligen EG-Beitritts?

2.

Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um ein koordiniertes Vorgehen der Efta-Mitglieder in Fragen der europäischen Integration zu erreichen? Texte de l'interpellation du 13 décembre 1990

1.

La Suède est le deuxième pays de l'AELE à avoir décidé d'engager des négociations en vue d'adhérer à la CE. Le Conseil fédéral estime-t-il que les pays de l'AELE sont encore disposés à adopter une attitude commune en matière d'intégration européenne et d'adhésion? Pense-t-il qu'ils en sont encore capables?

2.

Quelles sont les mesures prises par le Conseil fédéral pour que les pays de l'AELE adoptent une attitude commune? Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates zu den Interpellationen betreffend EWR vom 19. Juni 1991 I. Gesamtwertung der Verhandlungen Die EWR-Verhandlungen stehen vor dem Abschluss: -Vor einem Monat haben die Minister der Efta-Länder und EG-Mitgliedstaaten in Brüssel die hauptsächlichen institutionellen Fragen geregelt; - vergangenen Dienstag wurden in Luxemburg nun die hauptsächlichsten Fragen der Substanz auf Ministerebene verhandelt. Die endgültige Ausgestaltung des zukünftigen EWR-Vertrages wird nun klar sichtbar. Wir können dazu folgendes sagen: - Im institutionellen Bereich wird der EWR nicht die optimale Plattform für eine Zusammenarbeit mit der EG darstellen, die wir uns am Anfang erhofft hatten. Unter dem juristischen Blickwinkel betrachtet, respektiert der institutionelle Teil nicht in allen seinen Elementen den Grundsatz der Gleichheit der Parteien: Die EG wird eine dominierende Position einnehmen, die Schweiz wird in einem Efta-Pfeiler eingebunden sein. - Hingegen wird der EWR auf der Ebene der Substanz weitgehend unseren Erwartungen entsprechen. Der EWR wird uns einen erhöhten Grad der Integration in den Binnenmarkt von 1992 gewähren, einerseits durch die beinahe.vollständige Verwirklichung der vier Freiheiten (freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr) und andererseits durch eine weitergehende Teilnahme an den Begleitpolitiken (Forschung, Ausbildung, KMU, Umweltschutz, Konsumentenschutz usw.). Die Uebernahme eines breiten Acquis communautaire (EG-Rechtsbestand) sollte uns die Teilnahme am grossen Markt von 1992 ermöglichen, zu Bedingungen, die denen eines EG-Mitgliedstaates nahekommen.

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20.

Juni 1991 N 1253 Europapolitik //. Hauptsächliche Resultate des gemeinsamen Ministertreffens vom 18. Juni in Luxemburg Gesamthaft gesehen haben die Verhandlungen zu befriedigenden Lösungen geführt. Wir haben wie unsere Partner das Spiel der europäischen Solidarität gespielt. Welches sind die Resultate? - Grundstückerwerb: Nachdem eine von uns geforderte fünfjährige Uebergangsfrist von niemandem bestritten wurde, können wir davon ausgehen, dass sie uns gewährt wurde. Sie wird dazu dienen, die Lex Friedrich durch nichtdiskriminatorische Massnahmen im Bereich der Raumplanung und des Bodenrechts zu ersetzen. Diese Massnahmen werden die gleiche Zielsetzung haben, d. h. die Spannungen auf dem Immobilienmarkt in Schranken zu halten. - Freier Personenverkehr: eine generelle Uebergangsfrist von fünf Jahren mit einer Ueberprüfungsklausel am Ende des dritten Jahres, um durch Konsens entscheiden zu können, ob diese Frist verkürzt werden könnte. Gewisse Punkte betreffend das Statut der Saisonniers und der Grenzgänger bleiben zu klären. - Landwirtschaft: eine Evolutivklausel, die das Prinzip einer periodischen Prüfung des landwirtschaftlichen Handels in Hinsicht auf eine progressive Liberalisierung festschreibt. Sie wird die bilateralen Konzessionen ergänzen, welche sich in den von uns gewollten Grenzen halten. - Fisch: Eine Lösung scheint sich abzuzeichnen, die die betroffenen Efta-Länder (Island, Norwegen) einerseits und die EG andererseits befriedigen könnte. - Zu den Fragen, die noch zu regeln sind, gehören: - der sogenannte Kohäsionsfonds: Weder über die Höhe des Beitrages der Efta-Länder noch über die Modalitäten (Darlehen, Schenkung) herrscht Uebereinkommen; - die Frage des Alpentransits: Die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EG laufen fort. Wir haben eine Offerte gemacht, welche das Prinzip der 28-Tonnen-Limite beibehält und einige beschränkte Ausnahmen gewährt, allerdings unter der Bedingung, dass die Kapazitäten des kombinierten Verkehrs vollständig ausgeschöpft werden; -Vereinfachung der Ursprungsregeln und des passiven Textilveredelungsverkehrs; - Folgen einer Uneinigkeit über eine neue EWR-Regel; - die Teilnahme der Efta-Länder an gewissen Arten von Ausschüssen, die in einem späteren Stadium die EWR-Regeln zu verwalten und weiterzuentwickeln haben. ///. Materieller Inhalt des zukünftigen EWR-Vertrages und Berücksichtigung unserer Besonderheiten Der Vertrag wird uns als ein Werk grossen Ausmasses erscheinen. Es wird geeignet sein, einen Grossteil unserer internen Rahmenbedingungen eurokompatibel zu gestalten, sofern sie es nicht bereits sind. Im weiteren wird uns der Vertrag auf reziproker Basis den grossen Markt von 1992 eröffnen. Er wird unseren Besonderheiten wie folgt Rechnung tragen: - Einzig der als relevant anerkannte Acquis communautaire wird in den Vertrag übernommen, was im besonderen die gemeinsame Agrarpolitik sowie die Harmonisierung der indirekten Steuern ausschliesst; -wir werden Uebergangsfristen zur Anpassung an den Acquis communautaire in gewissen sensiblen Bereichen wie Ausländerpolitik und Grundstückerwerb durch Personen im Ausland beanspruchen können; - wir werden auch unilateral zu einer allgemeinen Schutzklausel greifen können, wenn schwerwiegende wirtschaftliche, soziale (einschliesslich demographischer) und/oder ökologische Probleme sektorieller oder regionaler Natur eintreten sollten. IV. Institutionelle Gestalt des zukünftigen EWR Hingegen wird die institutionelle Gestalt nicht jene sein, die wir uns erhofft haben und die wir während den ganzen Verhandlungen durchzusetzen versucht haben. Dies ist nicht auf einen Mangel an Willen und Hartnäckigkeit zurückzuführen; wohl aber haben sich gewisse Parameter der Verhandlungen geändert: - Die EG, seit Dezember 1990 in einer Phase der institutionellen Restrukturierung begriffen, ist hinsichtlich der Wahrung ihrer Autonomie unbeugsam geworden; - Schwedens angekündigte Absicht einer EG-Beitrittskandidatur hat dazu geführt, dass der EWR für die europäische Integration nicht mehr als Lösung sui generis gilt. Resultat: Unsere schon anfangs ehrgeizigen Verhandlungsziele im institutionellen Bereich haben sich als unerreichbar erwiesen. Der EWR wird uns - zwar beschränkte, doch nicht zu vernachlässigende - Möglichkeiten geben, unsere Interessen geltend zu machen. Welches werden unsere Rechte sein? - Ein Konsultations- und Informationsrecht während der Ausarbeitung neuer EWR-Regeln; - ein individuelles «droit d'évocation» (das Recht, Probleme zur gemeinsamen Behandlung vorzuschlagen) auf allen Ebenen und zu jedem Zeitpunkt des Beschlussfassungsprozesses; - die im unabhänigen EWR-Gerichtshof begründeten rechtlichen Garantien; - das Recht, unsere politischen Interessen in einem Ministerrat «à 19» zur Geltung zu bringen; - das Recht, uns einer EWR-Entscheidung im Zeitpunkt ihrer Verabschiedung zu widersetzen und die Eröffnung von Verhandlungen zu verlangen, um eine gegenseitig annehmbare Lösung zu finden. Wir werden also nicht ohne Mittel bleiben, wenn wir auch die Mitentscheidung nicht erhalten haben (diese bleibt ausschliesslich den Mitgliedstaaten der EG vorbehalten). Es gilt aber hervorzuheben, dass wir diese Rechte nur in beschränktem Masse gebrauchen werden können, und zwar aufgrund folgender Faktoren: - Die Zweipfeilerstruktur des EWR und damit die Verpflichtung der Efta-Staaten, der EG gegenüber mit einer Stimme zu sprechen. Mit anderen Worten wird sich die Schweiz jedesmal vorab mit ihren Efta-Partnern auf eine Verhandlungsposition einigen müssen, um ihre Interessen gegenüber der EG zur Geltung bringen zu können. Wir weisen aber darauf hin, dass in einigen Jahren voraussichtlich mehrere Efta-Länder EG-Mitgliedstaaten sein werden. Der EWR-Vertrag würde so eine mehr bilaterale Konfiguration erhalten, was den Nachteil des Efta-Pfeilers abschwächen würde. - Der Gebrauch dieser Rechte wird auch eingeschränkt werden durch die entscheidende Rolle, die der EG aufgrund des Vertrages zukommt, und damit durch die Schwierigkeit für die Efta-Staaten, ihre Positionen wirksam verteidigen zu können sowie vollendete Tatsachen zu vermeiden. Im Lichte unserer Zielsetzungen und unter dem juristischen Blickwinkel respektiert der EWR-Vertrag, so wie er in seiner endgültigen Form vorliegen wird, nicht in allen seinen Elementen den Grundsatz der Gleichheit der Vertragsparteien. Im Lichte der wirtschaftlichen Vorteile hingegen, die uns unsere Teilnahme am EWR bringt, ist das Resultat der Verhandlungen nicht schlechthin unannehmbar. V. Perspektiven unserer Integrationspolitik Die EWR-Verhandlungen werden nicht scheitern, und es ist bereits jetzt klar, dass sie zu einem Vertrag führen werden, der für praktisch alle anderen Efta-Länder befriedigend ist. Die einzige Frage liegt darin, zu entscheiden, ob die Schweiz diesen Vertrag unterzeichnen wird oder nicht: - Sollte der Vertrag nicht unterzeichnet werden, so darf man sich nichts vormachen und muss der Realität ins Auge sehen. Wir stünden 18 Ländern isoliert gegenüber, die untereinander die Regeln des Binnenmarktes von 1992 anwenden. - Die Unterzeichnung würde uns diesen Nachteil ersparen. Man kann den EWR als Schritt in die richtige Richtung ansehen, nämlich jene einer intensiveren Teilnahme der Schweiz an der europäischen Integration. Der EWR schliesst die Möglichkeit eines zukünftigen EG-Beitritts nicht aus. In diesem Sinne kann unsere Teilnahme am EWR als Vorbereitung des EG-Beitritts interpretiert werden, sollte sich der Beitritt als wünschbar erweisen.

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Politique européenne 1254 N 20 juin 1991 Der Bundesrat wird sich über die Unterzeichnung am Ende der Verhandlungen aussprechen, wenn ihm alle Elemente des Dossiers vorliegen werden. In der Zwischenzeit muss man folgendes wissen: Sollte der Bundesrat diesen Vertrag nicht unterzeichnen, so würden wir doch nicht auf eine aktive Teilnahme am Aufbau Europas verzichten. Mehrere Optionen sind erwähnt worden: - Der Alleingang: Er beinhaltet das Risiko einer Isolation gegenüber der EG. Die Anpassung unserer Rahmenbedingungen auf autonomer Basis - angenommen, wir hätten den politischen Willen dazu - würde uns als solche keine Garantien der Reziprozität zugunsten unserer Bürger und Unternehmen im grossen Markt von 1992 gewähren. Unser Handlungsspielraum wäre aber grösser als im Falle des EWR. - Die Option der bilateralen Annäherung - angenommen, die EG würde sie akzeptieren - kann gewiss auch in Betracht gezogen werden. Allerdings hätten wir Schwierigkeiten, auf diese Weise mit der EG eine ebenso globale Zusammenarbeit einzugehen, wie dies im EWR der Fall wäre. - Bleibt die Option des Beitritts: Sie ist im Lichte der Erklärung des Bundesrtes vom 10. Mai 1991 zu betrachten: «Sollte der EWR-Vertrag scheitern, wird der Bundesrat alles daransetzen, dass die Schweiz weiterhin aktiv am Aufbau des zukünftigen Europas teilnimmt. Ein möglicher EG-Beitritt soll nicht überhastet beantragt werden, aber als jene Perspektive besonders verfolgt werden, die erheblich an Bedeutung gewonnen hat.» Zu diesem Punkt - und in Beantwortung einer Frage der Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion im Nationalrat und einer Interpellation von Frau Segmüller (NR) -wollen wir anfügen, dass eine gemeinsame Haltung der Efta-Länder hinsichtlich eines eventuellen EG-Beitritts nichteine Frage unmittelbarer Aktualität ist. Die Debatte, die in jedem Efta-Land zur Frage des Beitrittes ausgetragen wird, befindet sich in sehr unterschiedlichen Entwicklungsstadien, was im gegenwärtigen Zeitpunkt die Einnahme einer gemeinsamen Haltung der Efta-Länder zum Beitritt problematisch macht. VI. Fortsetzung des Integrationsprozesses Die Efta-Länder und die EG-Mitgliedstaaten haben sich das Ziel gesetzt, die Verhandlungen vor dem Sommer abzuschliessen. Da in Luxemburg noch nicht alle Fragen geregelt werden konnten, werden die Verhandlungen in den nächsten Tagen auf der Stufe der Verhandlungschefs fortgesetzt. Eine Paraphierung des Vertrages ist Ende Juli möglich. Die Unterzeichnung wird später stattfinden, nachdem das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof konsultiert worden sind. Unsere Botschaft über die Zustimmung zum Vertrag könnte, falls wir ihn zu unterzeichnen bereit sind, den Räten Ende dieses Jahres oder anfangs nächsten Jahres, je nach Datum der Unterzeichnung, unterbreitet werden. Die Volksabstimmung würde spätestens gegen Ende 1992 stattfinden. VII. Anpassung unserer internen Rahmenbedingungen Am Ende der Verhandlungen werden wir den EWR-Weg erst zur Hälfte beschriften haben. Vieles wird uns dann noch bevorstehen. Wir werden unser internes Recht dem Recht des EWR-Vertrages anpassen müssen. Dies ist die Voraussetzung, die zu erfüllen ist, um unseren Bürgern und Unternehmen den grossen Markt von 1992 zu eröffnen. Das Gesetzgebungsverfahren könnte sich nach folgenden Prinzipien richten:- Respektierung unserer internationalen Verpflichtungen: Die Schweiz muss ihrem Ruf, die von ihr ratifizierten Abkommen gewissenhaft einzuhalten, treu bleiben. Es ist also angezeigt, ein Gesetzgebungsverfahren zu wählen, welches uns erlaubt, unser Recht fristgerecht anzupassen; -Respektierung unserer föderalistischen und demokratischen Institutionen: Die Anpassung des Schweizer Rechts an das EWR-Recht soll nicht zu einer gewichtigen oder dauerhaften Aenderung der Kompetenzverteilung zwischen dem Parlament und dem Bundesrat einerseits und dem Bund und den Kantonen andererseits führen. Gesetzgebungsdelegationen dürfen nur dort vorgenommen werden, wo sie strikte notwendig und politisch vernünftig sind; -Zeitfaktor: Wir müssen die Frist des 1. Januars 1993 sowie den Umfang der Arbeit, die Verwaltung und Parlament bis dahin zu bewältigen hätten, im Auge behalten. Deshalb ist ein Verfahren in zwei Etappen nützlich. In einer ersten Botschaft würde der Vertrag dem Parlament zur Zustimmung unterbreitet. Sie enthielte eine Auslegung des Vertrages sowie eine Beschreibung der Anpassungen des Schweizer Rechts. In weiteren Botschaften würden sodann dem Parlement die Entwürfe für die legislativen Anpassungen vorgelegt werden. Mit anderen Worten geht es darum, die Arbeit aufzuteilen und gleichzeitig die Fristen zu respektieren. Die Kantone werden sich ebenfalls ans EWR-Recht anpassen müssen. Selbstverständlich kommt es nicht in Frage, dass sich der Bund in die Verfahren der Kantone einmischt oder sich Kompetenzen herausnimmt, die ihm nicht zustehen. Das Gesetzgebungsprogramm Bund/Kantone, welches die Kontaktgruppe in nächster Zeit verabschieden wird, wird für die Kantone nützliche Orientierungen enthalten. Im Falle einer Unterzeichnung des Vertrages werden der Bund für das Bundesrecht und die Kantone für das kantonale Recht mit ihrer Gesetzgebungsarbeit anfangen. Die Vorbereitung dazu hat im übrigen bereits begonnen, und zwar im Rahmen der EWR-Kommission der beiden Räte (Kommission Zimmerli) sowie im Rahmen der Kontaktgruppe Bund/Kantone. VIII. Informationspolitik (Interpellation Gadient/Ständerat) Vor einem Jahr haben wir entschieden, im Integrationsbüro EDA/EVD eine Informationssektion einzurichten. Dieser Dienst hat sich in einer ersten Phase der Definition eines «Informationskonzepts Europa» angenommen. Zielpublikum der Informationspolitik sind vorab: das Parlament, die Kantone (Eurodelegierte), die Bundesverwaltung, die Parteien, die Verbände, die Medien und die breite Oeffentlichkeit. In dieser Perspektive geht es ebenso um die Koordination der Information wie um ihre direkte Weitergabe, zumal bereits eine sehr grosse Anzahl von Informationsquellen über Europa zur Verfügung steht. Als hauptsächliche Informationsmittel dienen zahlreiche Vorträge und Konferenzen, die Organisation von Seminarien und die systematische Verteilung von Dokumentation. Neue Mittel werden gegenwärtig vorbereitet: eine Broschüre für die breite Oeffentlichkeit in deutscher, französicher, italienischer und romanischer Sprache in einer Auflage von 200 000 Exemplaren (voraussichtliche Veröffentlichung anfangs Sommer), eine Videokassette und ein mobiler Informationsstand (für den Herbst vorgesehen). Alle diese Bestrebungen bleiben aber ungenügend, und zusätzliche Mittel müssen ins Auge gefasst werden, wie zum Beispiel die Zuhilfenahme professioneller Medienleute. Rapport écrit du Conseil fédéral sur les interpellations concernant l'EEE du 19 juin 1991 I. Appréciation d'ensemble de la négociation Les négociations EEE sont sur le point de s'achever: - il y a un mois, les ministres des pays de l'AELE et de la CE, réunis à Bruxelles, avaient réglé les principales questions institutionnelles encore ouvertes; - mardi dernier à Luxembourg, c'était au tour des principales questions de substance d'être négociées à l'échelon ministériel. La configuration finale du futur traité EEE se dessine aujourd'hui avec netteté. Nous pouvons dire de ce traité la chose suivante: - sur le plan des institutions, l'EEE ne sera pas la plate-forme optimale de coopération avec la CE que nous espérions au départ. Jugée pour elle-même sous l'angle juridique, la partie institutionnelle ne respecte pas dans tous ses éléments le principe de l'égalité des parties: la CE sera en position dominante, la Suisse sera liée à un pilier AELE; - en revanche, sur le plan du contenu, l'EEE correspondra largement à notre attente. Il nous donnera un degré d'intégration élevé au Marché unique de 1992 par la réalisation presque complète des quatre libertés (marchandises, services, capitaux et personnes) et par une participation étendue aux politiques d'accompagnement (recherche, éducation, PME, pro-- 3 of 11 -20. Juni 1991 N 1255 Europapolitik tection de l'environnement, des consommateurs, etc.). La reprise d'un large acquis communautaire devrait nous permettre de participer au grand Marché de 1992 dans des conditions proches de celles d'un Etat membre de la CE. //. Principaux résultats de la réunion ministérielle conjointe de Luxembourg du 18 juin La négociation a abouti à des solutions satisfaisantes dans l'ensemble. Tout comme nos partenaires, noué avons joué le jeu de la solidarité européenne. Quels sont les résultats? -opérations immobilières: personne ne l'ayant contesté, nous pouvons considérer qu'une période transitoire de cinq ans nous a été accordée pour remplacer la Lex Friedrich par des mesures non discriminatoires dans le domaine de l'aménagement du territoire et du droit foncier qui auront le même objectif, c'est-à-dire contenir les tensions sur le marché de l'immobilier; - libre circulation des personnes: une période transitoire générale de cinq ans, avec une clause d'examen à la fin de la troisième année pour décider, par consensus, si cette période peut être raccourcie. Il reste à clarifier certains points concernant le statut de saisonnier et les frontaliers; - agriculture: une clause évolutive établissant le principe d'un examen périodique des échanges agricoles en vue d'une libéralisation progressive va compléter les concessions bilatérales qui se maintiennent dans les limites que nous voulions; - poisson: une solution semble se dessiner, qui pourrait donner satisfaction aux pays de l'AELE concernés (Islande, Norvège), d'une part, et à la CE, d'autre part. Parmi les questions encore à régler: -fonds dit «de cohésion»: il n'existe pas encore d'accord ni sur le montant de la contribution des pays de l'AELE, ni sur les conditions de cette contribution (prêts, dons); - le cas du transit alpin: les négociations bilatérales entre la Suisse et là CE continuent. Nous avons fait une offre qui comporte le maintien du principe des 28 tonnes tout en accordant quelques exceptions limitées, à condition cependant que les capacités du transport combiné soient pleinement utilisées; - simplification des règles d'origine et perfectionnement passif des textiles; - conséquences d'un désaccord sur une nouvelle règle EEE; - la participation des pays de l'AELE à certains types de comités destinés à gérer et à développer ultérieurement les règles del'EEE. ///. Contenu matériel du futur EEE et prise en compte de nos spécificités Le traité va se présenter à nous comme une réalisation de grande envergure, apte à rendre euro-compatible une grande partie de nos conditions-cadres internes qui ne le sont pas déjà et, par réciprocité, apte à nous ouvrir le grand Marché de 1992.

Il tiendra compte de nos spécificités de la manière suivante: - seul l'acquis communautaire reconnu pertinent est repris dans le traité, ce qui exclut en particulier la politique agricole commune et l'harmonisation des fiscalités indirectes; - nous bénéficierons de périodes transitoires d'adaptation à l'acquis communautaire dans certains domaines sensibles tels que la politique à l'égard des étrangers et les achats d'immeubles par des personnes à l'étranger; - nous pourrons aussi recourir unilatéralement à une clause de sauvegarde générale lorsque des difficultés économiques, sociales (couvrant les problèmes démographiques) et/ou écologiques graves de nature sectorielle ou régionale se produiront. IV. Profil institutionnel du futur EEE En revanche, le profil institutionnel ne sera pas celui que nous espérions et que nous avons cherché à faire prévaloir tout au long de la négociation. Ce n'est pas faute d'ambition, ni de ténacité. C'est que certains paramètres de la négociation ont changé: - la CE, engagée depuis décembre 1990 dans une phase de restructuration institutionnelle, est devenue intransigeante sur le maintien de son autonomie; - l'intention proclamée de la Suède de poser sa candidature à l'adhésion a modifié la perception de l'EEE en tant que solution sui generis de l'intégration européenne. Résultat: nos objectifs de négociation sur le plan institutionnel, déjà ambitieux au départ, sont apparus comme hors de portée. L'EEE nous donnera des possibilités - limitées certes, mais pas négligeables pour autant - de faire valoir nos intérêts. Quels seront nos droits? - un droit de consultation et d'information durant la phase d'élaboration des nouvelles règles EEE; - un droit d'évocation individuel à tous les niveaux et à tout moment du processus de décision; - les garanties juridiques liées à l'existence d'une Cour de justice de l'EEE indépendante; - le droit de faire valoir nos intérêts politiques dans un Conseil des ministres à 19; - le droit de nous opposer à une décision EEE au moment de son adoption et d'exiger l'ouverture d'une négociation en vue de trouver une solution mutuellement acceptable. Nous ne serons donc pas désarmés, même si nous n'avons pas obtenu laco-décision (elle n'appartient qu'aux Etats membres à part entière de la CE). Mais, soulignons-le, l'usage que nous pourrons faire de ces droits sera limité: - par la structure à deux piliers de l'EEE et donc l'obligation pour les pays de l'AELE de s'exprimer d'une seule voix vis-àvis de la CE. Autrement dit, la Suisse devra à chaque fois s'entendre préalablement avec ses partenaires de l'AELE sur une position de négociation pour faire valoir ses intérêts à l'endroit de la CE. Relevons toutefois que, dans quelques années, plusieurs pays de l'AELE seront probablement membres de la CE. Le traité EEE prendrait ainsi une configuration plus bilatérale, ce qui atténuerait l'inconvénient du pilier AELE; - l'usage de ces droits sera aussi limité par le rôle prépondérant que le traité EEE attribue à la CE et donc la difficulté pour les pays de l'AELE de pouvoir défendre efficacement leurs positions et éviter des situations de fait accompli. Jugé à l'aune de nos objectifs et sous l'angle juridique, le traité EEE tel qu'il va se présenter à nous dans sa forme définitive ne respecte pas dans tous ses éléments le principe de l'égalité des parties contactantes. En revanche, placé au regard des avantages économiques que va nous apporter notre participation à l'EEE, le résultat de la négociation n'est pas d'emblée inacceptable. V. Perspectives de notre politique d'intégration La négociation EEE n'échouera pas et il est d'ores et déjà certain qu'elle aboutira à un traité acceptable pour pratiquement tous les autres pays de l'AELE. La seule question est de savoir si la Suisse signera ou non ce traité. - en cas de non-signature, il ne faut pas se leurrer et voir la réalité en face; nous serions isolés face à 18 pays qui appliquent entre eux les règles du Marché unique de 1992; - la signature nous éviterait cet inconvénient. On peut voir le traité EEE comme un pas en avant dans la bonne direction, celle d'une participation plus intense de la Suisse à l'intégration européenne. La voie de l'EEE n'exclut pas la possibilité pour l'avenir d'une adhésion à la CE. En ce sens, notre participation à l'EEE peut s'interpréter comme une préparation à l'adhésion à la CE, si une adhésion devait s'avérer souhaitable. Le Conseil fédéral se prononcera sur la signature lorsque la négociation sera terminée et qu'il aura en main toutes les pièces du dossier. En attendant, il nous faut savoir ceci: si le Conseil fédéral devait ne pas signer ce traité, nous ne renoncerions pas pour autant à une participation active à la construction européenne. On a mentionné plusieurs options: - ('Alleingang: il comporte un risque d'isolement vis-à-vis de la CE. L'adaptation de nos conditions-cadres de manière autonome - à supposer que nous en ayons la volonté politique ne nous donnerait pas à elle seule des garanties de réciprocité en faveur de nos citoyens et de nos entreprises dans le grand -- 4 of 11 -Politique européenne 1256 N 20 juin 1991 Marché de 1992. Notre liberté d'action serait cependant plus grande que dans le cas de l'EEE; - l'option d'une approche bilatérale - à supposer que la CE l'accepte - peut certes entrer en ligne de compte. Toutefois, il nous serait difficile d'établir de cette manière avec la CE une coopération aussi globale que par le biais de l'EEE; - reste l'option d'une adhésion. Il faut la voir à la lumière de la déclaration du Conseil fédéral du 10 mai 1991: «Si le traité EEE devait échouer, le Conseil fédéral entend poursuivre sa politique de participation active à la construction européenne. La perspective de l'adhésion a nettement gagné en signification, mais il ne s'agit pas de s'y précipiter. Elle devient donc l'option à étudier en priorité». Sur ce point - pour répondrie aune question de l'interpellation du groupe socialiste au Conseil national et de l'interpellation de Mme Segmüller (CN) - ajoutons qu'une attitude commune des pays de l'AELE concernant une éventuelle adhésion à la CE n'est pas une question d'actualité immédiate. Le débat qui a cours dans chaque pays de l'AELE sur la question de l'adhésion se trouve à des stades de développement très différents, circonstances qui rendent problématique, pour le moment, l'adoption d'une attitude commune des pays de l'AELE à l'égard de l'adhésion. VI. Suite du processus Les pays de l'AELE et de la CE se sont donné pour objectif de terminer la négociation avant l'été. Comme toutes les questions n'ont pas pu être réglées à Luxembourg, la négociation va se poursuivre entre les chefs négociateurs, ces prochains jours. Un paraphe du traité pour fin juillet est possible. La signature interviendra plus tard, après que le Parlement européen et la Cour de justice européenne auront été consultés. Notre message relatif à l'approbation du traité, si nous acceptons de le signer, pourrait être présenté aux Chambres à la fin de l'année ou au début de l'année prochaine, selon la date à laquelle aura lieu la signature. La votation populaire devrait avoir lieu au plus tard vers la fin de 1992. VII. Adaptation de nos conditions-cadres internes Avec la fin des négociations, ce sera la moitié du chemin EEE que nous aurons parcouru. Il nous restera encore beaucoup à faire. Nous devrons adapter notre droit interne au droit du traité EEE. C'est la condition à remplir pour ouvrir le grand Marché de 1992 à nos citoyens et à nos entreprises. La procédure législative pourrait s'inspirer des principes suivants, en particulier: - respect de nos engagements internationaux: la Suisse doit rester fidèle à sa réputation de respecter scrupuleusement les traités qu'elle ratifie. Il convient donc de choisir une procédure législative qui nous permette d'adapter notre droit dans les délais; - respect de nos institutions fédéralistes et démocratiques: l'adaptation du droit suisse au droit de l'EEE ne doit pas conduire à une modification importante ou durable du partage des compétences entre, d'une part, le Parlement et le Conseil fédéral et, d'autre part, la Confédération et les cantons. Les délégations législatives doivent se limiter à ce qui est strictement nécessaire et politiquement judicieux; -rapidité: il nous faut tenir compte de l'échéance du 1er janvier 1993 et de l'ampleur du travail que devraient accomplir l'administration et le Parlement d'ici là. D'où l'utilité d'une procédure en deux étapes. Il y aurait un premier message pour soumettre le traité à l'approbation du Parlement. Il contiendrait une exégèse du traité ainsi qu'une description des adaptations du droit suisse. Puis, il y aurait d'autres messages par lesquels nous soumettrions au Parlement des projets de modifications législatives. En d'autres termes, il s'agit de se répartir le travail dans le temps tout en respectant les délais. Pour les cantons, il s'agira aussi de s'adapter aux droits de l'EEE. Bien entendu, il n'est pas question pour la Confédération de s'immiscer dans leurs procédures ou de s'arroger des compétences qu'elle n'a pas. Le programme législatif Confédération-cantons, que le groupe de contact devrait finaliser assez rapidement, contiendra des orientations utiles pour les cantons. En cas de signature du traité, la Confédération pour le droit fédéral, les cantons pour le droit cantonal, devront commencer leur travail législatif, dont la préparation a d'ailleurs déjà commencé dans le cadre de la Commission EEE des deux Chambres (Commission Zimmerli) et dans celui du groupe de contact Confédération-cantons. VIII. Politique d'information (interpellation Gadient/Conseil des Etats) Nous avons décidé, il y a une année, de créer une section information du Bureau de l'intégration du DFAE/DFEP. Ce service s'est attaché, dans un premier temps, à définir un «Concept Information Europe». Les publics que la politique d'information vise en priorité sont: le Parlement, les cantons (euro-délégués), l'Administration fédérale, les partis, les milieux socio-professionnels, les médias et le grand public. Dans cette perspective, il s'agit tout autant de coordonner l'information que de la transmettre directement, dans la mesure où un très grand nombre de sources d'information sur l'Europe sont déjà à disposition. La présentation de nombreux exposés et conférences; l'organisation de séminaires et la distribution systématique de documentation sont les principaux moyens d'information utilisés. De nouveaux moyens sont actuellement en préparation: une brochure grand public en langues allemande, française, italienne et romanche, tirée à 200 000 exemplaires (publication prévue pour le début de l'été), une cassette-vidéo et un stand d'information mobile (prévus pour l'automne). Il n'en demeure pas moins que cela reste insuffisant et qu'il faudra envisager des moyens supplémentaires, comme le recours à des professionnels des mass médias. M. Felber, conseiller fédéral: Au nom du Conseil fédéral je tiens tout d'abord à vous remercier de nous donner l'occasion, en répondant à ces interpellations urgentes, de faire le point de la situation concernant les négociations sur l'Espace économique européen. Les négociations sont en effet actuellement sur le point de se terminer. Il y a un mois, les ministres des pays de l'AELE et ceux de la Communauté européenne, réunis à Bruxelles, avaient réglé les principales questions institutionnelles encore ouvertes. Mardi dernier, à Luxembourg, c'était au tour des principales questions de substance encore ouvertes d'être négociées au niveau ministériel. Certaines d'entre elles ont été réglées, d'autres devraient l'être dans la suite de la négociation. C'est dire que cette négociation n'est pas tout à fait terminée. La configuration finale du traité sur l'Espace économique européen se dessine néanmoins aujourd'hui avec suffisamment de netteté. Nous pouvons dire de ce traité la chose suivante. Sur le plan des institutions, l'Espace économique européen ne sera pas la plateforme optimale de coopération avec la Communauté que nous espérions au départ. Jugée pour ellemême, sous l'angle juridique, la partie institutionnelle ne respecte pas dans tous ses éléments le principe de l'égalité des parties. La Communauté sera en effet en position dominante, la Suisse sera liée au groupe AELE. En revanche, sur le plan du contenu et de la substance, l'Espace économique européen correspondra largement à notre • attente. Il nous donnera un degré d'intégration très élevé au Marché unique de 1993 par la réalisation presque complète des quatre libertés - circulation des marchandises, des services, des capitaux et des personnes - ainsi que par une large participation aux diverses politiques d'accompagnement extrêmement importantes pour notre pays, parmi lesquelles il faut comprendre la recherche, l'éducation, les petites et moyennes entreprises, la protection de l'environnement, la protection des consommateurs, etc. Un certain nombre de ces points de substance n'ont pas encore trouvé de solution définitive inscrite dans le traité. La reprise, par nous, d'un large acquis communautaire devrait ainsi nous permettre de participer au grand Marché de 1993 dans des conditions proches de celles d'un Etat membre de la -- 5 of 11 -20. Juni 1991 N 1257 Europapolitik Communauté européenne. C'est laque va résider toute ladifficulté de la décision que le Conseil fédéral, puis le Parlement, seront sans doute amenés à prendre: mesurer d'une manière précise quels sont les avantages que présente une adhésion au traité sur l'Espace économique européen, peser les désavantages et enfin faire un choix. Les principaux résultats de la dernière réunion conjointe de Luxembourg, le 18 juin, sont les suivants. La négociation a abouti à des solutions que nous pouvons qualifier de satisfaisantes dans l'ensemble. Elle a été longue et dure au niveau des ministres. Ce n'a pas été une suite d'érosions des positions suisses. Nous y avons obtenu en effet un certain nombre de concessions. Les résultats se sont fait sentir plus particulièrement en notre faveur dans le domaine des périodes transitoires, des délais accordés aux pays de l'AELE - et à la Suisse dans certains cas plus particulièrement- pour l'application du droit communautaire. Tout d'abord, dans le domaine des mouvements de capitaux, l'élément le plus important est celui de l'application en Suisse de la Lex Friedrich, c'est-à-dire de toutes les opérations immobilières. Personne à Luxembourg n'ayant contesté les dernières propositions qui avaient été faites, nous pouvons aujourd'hui considérer qu'une période transitoire de cinq ans nous a été accordée, à la Suisse et au Liechtenstein, exceptionnellement, pour remplacer la Lex Friedrich par des mesures non discriminatoires dans le domaine de l'aménagement du territoire et du droit foncier, qui auront pour nous le même objectif que la Lex Friedrich toujours légitime en soi, c'est-à-dire tenter de contenir les tensions sur le marché de l'immobilier. Ce qu'il faudra modifier, ce sont les discriminations. Dans le domaine de la libre circulation des personnes, une période transitoire générale de cinq ans a été reconnue avec une clause d'examen à la fin de la troisième année, pour décider par consensus - on ne peut donc pas nous contraindre aune nouvelle solution - si la période peut être raccourcie. Dans ce domaine-là, un certain nombre de points restent à clarifier, notamment en ce qui concerne le statut des saisonniers et celui des frontaliers, un nouvel élément qui demande à être discuté. Dans le domaine de l'agriculture, la politique agricole commune de la Communauté ne sera pas étendue à l'Espace économique européen. Ce que nous avons décidé de négocier bilatéralement, ce sont des réductions tarifaires unilatérales sur une série de produits - mandarines, noisettes, oranges, raisins, notamment-en provenance des pays du sud de l'Europe et de l'Irlande. Les barrières quantitatives resteront en place: quelques concessions bilatérales sur un nombre limité de produits, par exemple certains fromages. Ce qui est négocié actuellement sur une base multilatérale, c'est une harmonisation des prescriptions vétérinaires et phytosanitaires. Enfin, dans le chapitre de l'agriculture, une clause évolutive a été introduite, c'est-à-dire une disposition par laquelle les pays de l'AELE et ceux de la Communauté s'engagent à négocier bilatéralement, après 1992, une libéralisation progressive et respectueuse des politiques nationales des échanges agricoles, au bénéfice de chacune des parties. Un élément qui nous touche moins mais qui est tout de même crucial de la négociation sur l'Espace économique européen, et dont nous entendons toujours parler lors de nos réunions, c'est le célèbre problème du poisson. N'oubliez pas que, parmi les Etats de l'AELE, l'Islande est un pays dont le 75 pour cent des exportations consiste en ventes de poissons ou de dérivés de la pêche. Dans ce domaine, une solution semble se dessiner, qui pourrait donner satisfaction, d'une part, aux pays de l'AELE plus spécialement concernés que sont l'Islande et la Norvège, et à la Communauté, d'autre part. En ce qui concerne la protection de l'environnement, dans la majorité des cas - hélas pas partout - nous avons obtenu la solution recherchée. Nous souhaitons également que l'on fixe, dans le préambule du traité, le principe que l'on aspire à un niveau élevé de protection de l'environnement - ce traité et son préambule s'appliquant naturellement aux deux parties, aussi bien les pays de l'AELE que ceux de la Communauté et à un niveau élevé dans le domaine de la santé et de la sécurité. Nous souhaitons également qu'il soit inscrit au préambule que tous les pays membres de l'Espace économique devront avoir les mêmes possibilités de développer ultérieurement leur législation nationale, de manière à ce qu'il n'y ait pas de rupture dans le progrès de cette législation. Voilà pour les questions réglées ou presque réglées. Restent les problèmes encore à régler. Il y a celui du célèbre fonds de cohésion. En la matière, nous ne sommes pas arrivés à un accord, ni sur le montant de la contribution des pays de l'AELE qui doivent constituer ce fonds en faveur des pays dusuddela Communauté tels que l'Espagne, le Portugal et la Grèce, ni sur les conditions de cette contribution. S'agira-t-il de dons versés au fonds ou de prêts attribués à ce fonds qui les rétrocédera à certains pays, les pays de l'AELE se satisfaisant - ce qui est beaucoup selon le montant - de payer une part des intérêts de ces prêts. Les simplifications des règles d'origine et le perfectionnement passif des textiles ne sont pas non plus réglés. Bien que paraissant être secondaires, ces deux problèmes sont liés. En effet, nous exigeons des solutions dans le domaine des transferts de textiles et de leur perfectionnement passif, car cela touche l'industrie textile suisse. Or, les pays bénéficiaires du fonds nous font des difficultés en la matière. Cet élément de négociation est donc assez dur. De plus, les conséquences d'un désaccord sur une nouvelle règle de l'Espace économique européen, après l'adoption du traité, ne sont pas encore réglées. Nous disposerons d'un droit de veto, mais nous voulons que les modalités d'application de ce droit soient clarifiées. Enfin, le domaine de la «comitologie» est toujours l'objet de négociations, soit la participation des pays de l'AELE à certains types de comités destinés à gérer et à développer ultérieurement les règles de l'EEE. Il est donc indispensable que les pays de l'AELE puissent participer à l'élaboration des règles dans les comités spécialisés. Enfin, vous le savez et il n'est pas nécessaire que j'insiste sur ce chapitre, le problème du transit alpin n'est pas réglé. Il s'agit là d'une négociation bilatérale entre la Suisse et la Communauté, négociation qui va se poursuivre. Nous avons fait une offre, en maintenant les 28 tonnes, tout en accordant quelques exceptions limitées, à condition cependant que les capacités du transport combiné soient pleinement utilisées. En l'occurrence, l'objectif visé est de tout transférer sur les voies ferrées. La Communauté a mis comme condition à la signature du traité ou à l'inclusion d'un chapitre transports dans l'Espace économique qui concerne - et c'est important pour nous l'aviation civile, la conclusion d'accords satisfaisants avec l'Autriche et la Suisse concernant le transit. Vous connaissez sans doute la position que les deux conseillers fédéraux présents à Luxembourg ont prise. Il est inimaginable pour la Suisse d'accepter un traité dans lequel un chapitre entier serait mis entre parenthèses, puisque précisément, les négociations futures sur l'aviation civile sont pour nous d'une importance capitale. Quel est le contenu matériel futur du traité, tel que nous le voyons se dessiner? Le traité va se présenter à nous comme une réalisation, sur le plan de la substance, de très grande envergure. Ce traité est indiscutablement apte à rendre compatible avec le droit européen une grande partie de nos conditions-cadres internes, toutes celles qui ne le sont pas déjà et, par réciprocité, il est apte à nous ouvrir le grand Marché intérieur de 1993. Et ça, c'est un élément extrêmement important. Je souligne que, dans le cas d'un traité, ce qui est favorable, c'est la réciprocité. Dans le cas où nous serions seuls à choisir des voies de compatibilité avec le droit européen, nous n'aurions pas, du côté de nos partenaires de la Communauté, les possibilités qui sont ouvertes à travers un accord dûment signé. Ce traité tiendra compte de nos spécificités de la manière suivante: seul l'acquis communautaire reconnu pertinent est repris dans ce traité, ce qui exclut, en particulier, la politique agricole commune, ce qui exclut également l'harmonisation des fiscalités indirectes, celle des pays de l'AELE avec celle de la Communauté. Dans ce traité, nous bénéficierons de périodes transitoires d'adaptation à l'acquis communautaire dans certains domaines sensibles, tels que la politique à l'égard des étrangers et les achats d'immeubles par des personnes domi-- 6 of 11 -Politique européenne 1258 N 20 juin 1991 ciliées à l'étranger. Nous pourrons aussi recourir unilatéralement à une clause de sauvegarde générale qui a été introduite à Bruxelles, dans les dispositions du traité. Nous pourrons y recourir lorsque des difficultés économiques, des difficultés sociales, couvrant également les problèmes démographiques, des difficultés écologiques graves, de nature sectorielle ou régionale, se produiront. Dans ces conditions, à travers une clause de sauvegarde, nous pourrions donc suspendre l'application des règles du chapitre correspondant. Je vais vous indiquer brièvement comment nous apparaît le profil institutionnel du futur Espace économique européen. Celui-là ne sera pas celui que nous espérions, que nous avons cherché à faire prévaloir tout au long de la négociation. Ce n'est pas parce que nous avons manqué d'ambition ou de ténacité. C'est qu'un certain nombre de paramètres de la négociation ont changé, je vous les rappelle. La Communauté européenne est engagée depuis décembre 1990 dans une phase de restructuration institutionnelle concernant, en particulier, la démocratisation de ses structures, touchant également, avec cela, le Parlement européen. Engagée dans cet effort, la Communauté est devenue intransigeante sur le maintien de la totalité de son autonomie. Enfin, élément très important, l'intention proclamée de la Suède de poser sa candidature à l'adhésion - la décision sera prise dans les quelques jours qui vont suivre - a modifié naturellement la perception de l'Espace économique européen, que nous pouvions entrevoir comme une solution sui generis, cette intention est aussi - vous le savez - dès avant l'ouverture des négociations celle de l'Autriche. Elle pourrait devenir dans un bref délai, selon les indications que nous avons reçues de nos collègues, celle d'autres pays Scandinaves. Ce sont des éléments importants qui ont changé les données du problème. Enfin, la perspective de rapprochement solidaire de la Communauté européenne avec l'Europe centrale et orientale. Le résultat, naturellement, a été que nos objectifs de négociation sur le plan institutionnel, déjà ambitieux au départ, sont apparus comme hors de portée. L'Espace économique nous donnera des possibilités, limitées peut-être, mais pas négligeables pour autant que nous fassions valoir nos intérêts. Nos droits seront les suivants: tout d'abord un droit de consultation et d'information durant toutes les phases d'élaboration des nouvelles règles de l'Espace économique européen; ensuite un droit d'évocation individuel, àtous les niveaux et atout moment du processus de décision, c'est-à-dire le droit de chacun des pays de l'AELE; enfin, des garanties juridiques liées à l'existence d'une cour de justice de l'Espace économique européen, indépendante de la Cour européenne, ce qui est un gain obtenu par les pays de l'AELE. En outre il y a encore un élément, important au niveau politique: le traité nous garantit le droit de faire valoir nos intérêts politiques dans un conseil des ministres des dix-neuf pays. Nous aurons enfin le droit de nous opposer à une décision Espace économique au moment de son adoption et d'exiger l'ouverture d'une négociation en vue de trouver une solution mutuellement acceptable. Nous ne serons donc pas désarmés, même si nous n'avons pas obtenu ce que nous souhaitions, c'est-à-dire en particulier la codécision. Elle n'appartient et n'appartiendra qu'aux Etats membres à part entière de la Communauté. Mais, soulignons-le, l'usage que nous pourrons faire de ces droits restera limité puisque nous devrons obtenir aussi, dans la majeure partie des cas qui nous intéressent, l'appui de nos collègues de l'Association européenne de libre-échange. Je consacrerai quelques minutes encore à vous parler des perspectives de notre politique d'intégration. La négociation sur l'Espace économique n'échouera pas, elle se terminera. Je pense que le problème de la pêche, qui constituait l'un des problèmes explosifs, sera vraisemblablement réglé. Toutefois, la Communauté a pris sur elle de faire échouer ce traité, ou le chapitre Transports, si aucun accord de transit n'était trouvé avec la Suisse et l'Autriche. On devrait aboutir à un traité acceptable pour pratiquement tous les autres pays de l'AELE. Ce qui est nouveau et pratiquement certain, c'est qu'en cas de non-signature par la Suisse - il ne faut pas se leurrer mais regarder la réalité en face - nous serions certainement isolés face à dix-huit pays qui appliquent entre eux les règles du Marché unique de 1993. Hier soir encore, à Berlin, le président du Conseil de la Communauté, M. Jacques Poos, ministre du Luxembourg, me répétait sans aucune intention de pression qu'il sera extrêmement difficile à un Etat de l'AELE qui n'aurait pas accepté ce traité de demander l'ouverture de nouvelles négociations bilatérales dans les prochaines années. Le Conseil fédéral se prononcera sur la signature lorsque la négociation sera terminée et que nous aurons réellement en mains toutes les pièces du dossier. Il faut rappeler à ce sujet que tant et aussi longtemps que le Conseil fédéral, la Commission des affaires étrangères et la Commission des affaires économiques de votre Conseil qui l'ont appuyé déclarent que nous ne quitterons pas la négociation avant que celle-ci soit définitivement conclue, il n'est pas possible au Conseil fédéral d'annoncer ce qu'il fera de ce traité. Encore une fois, c'est un élément qu'il nous paraît judicieux de souligner. Sinon, en cas d'hésitation ou de position négative, nous devrions quitter immédiatement la table des négociations, ce que nous ne voulons pas, ni vous ni nous. Le Conseil fédéral se prononcera donc à la fin des négociations. Comme on le dit, «Le diable gît toujours dans les détails.» Cette négociation fut particulièrement médiatique et médiatisée - ce qui* est compréhensible, elle intéresse tout un > chacun - mais les règles de la diplomatie conservent toujours leur valeur. Si le Conseil fédéral décide de signer et de soumettre ce traité à la ratification, ce serait un autre Espace économique que celui que décrivait M. Jacques Delors, président de la Commission, car il ne serait certes pas un traité destiné à durer indéfiniment. Si le Conseil fédéral devait, en toute conscience, ne pas pouvoir signer ce traité, nous ne renoncerions pas pour autant à une participation active à la construction européenne. On a mentionné en effet plusieurs options. Celle de la voie parallèle indépendante, quelquefois appelée «Alleingang», comporte indiscutablement la certitude de l'isolement face à la Communauté et aussi face à l'AELE. Je le répète, l'adaptation autonome de nos conditions-cadres - à supposer que nous en ayons la volonté politique, ce qui n'est pas certain - ne nous donnerait pas la réciprocité en faveur de nos citoyens et de nos entreprises dans le grand marché de 1993. Il y aurait en fait un risque de satellisation de facto. L'option d'une approche bilatérale, à supposer que la Communauté l'accepte - ce qui encoreunefois est loin d'être le cas-peut entrer en ligne de compte. Il nous serait cependant difficile d'établir de cette manière avec la Communauté une coopération qui soit aussi globale que celle que nous envisageons par le biais de l'Espace économique européen. Ce seraient des coopérations sectorielles. C'est un risque qui doit peut-être être pris, mais c'est une option problématique. Pour négocier, il faut être deux. Reste l'option d'une adhésion de la Suisse à la Communauté. Cette option nous devons la concevoir dans un sens réaliste, à la lumière de la déclaration du Conseil fédéral du 10 mai de cette année. Nousdisions: «si le traité surl'Espace économique devait échouer, le Conseil fédéral entend poursuivre sa politique de participation active à la construction européenne. La perspective de l'adhésion, face aux événements qui se déroulent autour de nous, a nettement gagné en signification, mais il ne s'agit pas ici, de s'y précipiter. Elle devient donc une option, une option que le Conseil fédéral pense étudier en priorité». Les pays de l'AELE et la Communauté se sont donné pour objectif de terminer cette négociation avant l'été. Je vous rappelle - c'est peut-être une anecdote - que l'été et les vacances d'été dans les pays de la Communauté, c'est à partir du mois d'août, ce qui signifie que nous avons pratiquement encore un mois de travail possible. Comme toutes les questions n'ont pas pu être réglées à Luxembourg, la négociation va donc se poursuivre au niveau des chefs négociateurs au cours de ces prochains jours. Un paraphe du traité pour la fin du mois de juillet est possible, mais pas certain. La signature interviendra de toute manière plus tard, et cela après que les gouvernements aient pris connaissance et analysé le contenu et les dispositions du traité, après - et c'est un élément qu'on oublie peut-être, nous ne sommes pas les seuls à discuter de ce traité - que le Parlement et après que la Cour de justice européenne auront été consultés. Notre message - celui du Conseil fédéral -- 7 of 11 -20. Juni 1991 N 1259 Europapolitik - relatif à l'approbation du traité, si nous acceptons de le signer, pourrait donc être présenté aux Chambres à la fin de l'année ou au début de l'année prochaine, selon la date à laquelle aura lieu la signature. Les représentants des Etats de la Communauté nous disaient qu'il est fort probable que tout le processus ne serait pas terminé avant le début de l'automne. La votation populaire, si le Parlement acceptait et proposait la ratification, devrait avoir lieu évidemment au plus tard vers la fin de 1992. C'est ce qui est souhaité et souhaitable, si nous voulons que le traité entre en vigueur pour nous au 1 er janvier 1993. Mais nous n'avons pas la possibilité de bâcler notre réflexion, ni d'accélérer les travaux du Parlement. En cas de signature du traité - c'est un élément important dont vous allez parler tout à l'heure, la Confédération pour le droit fédéral, les cantons pour le droit cantonal devront commencer leur travail législatif, dont la préparation a déjà commencé dans le cadre de la Commission Espace économique des deux Chambres, la commission de M. Zimmerli et également dans le cadre du groupe de contact Confédération-cantons. Les délais, vous vous en rendez compte, seront brefs. En conclusion, j'aimerais vous dire que nous sommes conscients, qu'en cas de soumission au Parlement de ce traité, avec demande de ratification, nous devrons renforcer nos moyens d'information, de manière à ce que le débat général sur la Suisse et l'Europe puisse s'ouvrir dans l'ensemble de notre population. Nous avons créé il y une année une section informatique du Bureau de l'intégration, ce service s'est attaché, dans un premier temps, à définir un concept d'information Europe. Les publics de la politique d'information à toucher sont: le Parlement, bien sûr, les cantons à travers leurs euro-délégués, l'Administration fédérale, les partis politiques, les milieux socio-professionnels, les médias et, naturellement, le grand public. Dans cette perspective, il s'agit donc autant de coordonner l'information que de la transmettre directement, dans la mesure où un très grand nombre de sources d'information sur l'Europe sont déjà, aujourd'hui, à disposition. Il y a eu et il y aura encore de nombreux exposés, conférences, séminaires sur l'Europe, sur la position de la Suisse en'Europe, nous devrons accélérer et augmenter la distribution de documentation, ce sont les moyens que nous avons déjà et que nous continuerons d'utiliser. De nouveaux moyens sont actuellement en préparation. Tout d'abord, une brochure grand public, dans les quatre langues nationales et dont la publication est prévue pour le début de l'été, qui expliquera d'une manière vulgarisée ce que c'est que la Communauté, ce que c'est que l'Espace économique européen, quelles sont les négociations en cours, pourquoi ces négociations, mais qui, en même temps, pour éviter des confusions, expliquera aussi ce qu'est le Conseil de l'Europe, ce qu'est la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe. Nous prévoyons également l'édition de cassettes vidéos et l'édification d'un stand d'information mobile, qui sera à disposition à travers la Suisse. Il n'en demeure pas moins que même ce programme nous apparaît insuffisant, qu'il faudra envisager des moyens supplémentaires, par exemple au service de l'information, par le recours à des professionnels des médias. Au fond, notre problème est celui de la dualité entre, d'une part, notre souveraineté nationale, nos spécificités, notamment la démocratie directe, et, d'autre part, notre appartenance à l'Europe, notre participation à l'esprit de l'Europe, à l'Europe culturelle, mais bien sûr aussi à l'Europe économique et à toutes les institutions européennes: CSCE, AELE, éventuellement une communauté, peut-être l'Espace économique européen. C'est entre cette Europe institutionnelle et notre souveraineté qu'il y a peut-être antagonisme. C'est à nous que revient la tâche de résoudre cette question. Dans ce contexte, l'Espace économique européen est un moyen; il peut nous apporter sa contribution. Au Conseil fédéral, puis, je le souhaite, au Parlement, de prendre enfin leur décision, ce qui ne saurait tarder! Präsident: Wir hören uns jetzt eine Orientierung der beiden Herren Leuba und Fischer-Hägglingen an, die der Arbeitsgruppe «Umsetzung des EWR-Rechtes» angehören. M. Leuba, rapporteur: J'aimerais commencer cette orientation par quatre remarques. La première sous forme d'une excuse. Vous avez reçu un rapport sous une forme inhabituelle, c'est-à-dire bilingue, comme c'est l'usage en Suisse, trois quarts en allemand, un quart en français, et vous n'avez pas la traduction, soit en allemand, soit en français, de l'ensemble de ce texte, encore moins en italien bien sûr. Ce texte était d'abord destiné aux Bureaux des deux conseils. On n'a pas eu le temps de le traduire; je souhaite qu'il le soit à l'intention de l'ensemble des membres du Parlement. La deuxième remarque concerne le cadre très limité du groupe de travail Zimmerli. Il s'agissait exclusivement d'un travail sur l'aspect formel de la réception du droit européen, jamais sur l'aspect matériel. Il fallait déterminer les procédures à appliquer, d'une part, et les moyens que devait mettre en oeuvre le Parlement pour être en mesure d'effectuer son travail, d'autre part. La troisième remarque consiste à rappeler que c'est le Conseil fédéral qui a l'initiative en la matière. Il doit nous présenter des propositions, mais il n'a pas encore arrêté sa position. Il a donc semblé bon au groupe de travail d'avancer néanmoins et de jouer le rôle actif qui est celui du Parlement, en indiquant quelles étaient les intentions du Bureau. Nous l'avons toujours fait sous forme de recommandation ou de proposition, jamais sous forme de décision, bien entendu. La discussion sur ce sujet interviendra après que nous aurons reçu le projet du Conseil fédéral sur la procédure, vraisemblablement lors de la session d'automne 1991. Dernière remarque: nous nous sommes résolument placés dans la perspective de la signature du traité sur l'Espace économique européen. Il est clair que si le Conseil fédéral ne signait pas le traité, ce travail pourrait tout simplement être mis de côté. Je rappelle les principes qui ont guidé le groupe de travail inclus dans le rapport. Je passe sur les pages 1 à 8 qui décrivent des règles applicables dans le Marché commun ou dans l'Espace économique européen, et qui contiennent aussi une partie terminologique. C'est à partir de la page 8 que commence l'affirmation des principes que nous estimons devoir respecter. Le premier principe - M. Felber, conseiller fédéral, y a fait allusion tout à l'heure - est celui de la fidélité aux engagements internationaux. Nous estimons que la Suisse doit tout mettre en oeuvre pour respecter sa signature et les engagements qu'elle peut contracter dans le cadre du traité sur l'EEE. Le deuxième principe est celui de la sécurité et de la clarté. Le traité imposera certainement à la Suisse l'obligation d'adapter son droit interne. Vous savez que les règles de droit international s'imposent au droit interne, tout à fait comme le droit fédéral s'impose au droit cantonal. Nous avons ici le même schéma. Nous avons donc l'obligation, non seulement pour le juge ou l'administration d'appliquer le droit international, mais nous voulons que notre droit interne soit adapté à ce droit international, de sorte qu'il n'y ait pas de contradictions ou le moins de contradictions possible entre le droit international, c'est-à-dire celui de l'EEE, et notre droit interne. Le troisième principe, c'est celui du parallélisme des formes. Nous estimons que dans toute la mesure du possible, notre droit interne doit respecter le principe du parallélisme des formes, c'est-à-dire que les lois doivent être modifiées par des lois, les ordonnances, bien sûr, par des ordonnances. Nous voulons éviter que des lois modifient la Constitution fédérale ou que des ordonnances modifient les lois. Le quatrième principe, c'est celui de la transparence. Nous souhaitons que le peuple, lorsqu'il aura l'occasion de se prononcer à propos du traité sur l'Espace économique européen, sache le plus exactement possible quelles sont les conséquences pour notre droit interne de l'adaptation de nos règles au traité sur l'Espace économique européen. Voilà les quatre principes que nous entendons mettre en avant lors de l'adaptation de notre droit. L'Administration fédérale a fait l'inventaire des lois, au sens technique du terme, qui seront à modifier. Selon toute vraisemblance, il y a 58 lois à modifier pour les adapter au droit européen. Peut-être que certaines n'auront pas besoin de -- 8 of 11 -Politique européenne 1260 N 20 juin 1991 l'être en 1992, puisque nous aurons dans certains domaines un délai d'adaptation. Mais, nous avons constaté que le traité, vraisemblablement, entraînera la modification de 58 lois. Le groupe de travail propose de faire une distinction - ce point est extrêmement important, peut-être le plus important de tous - entre les lois qui nécessitent une simple adaptation et celles qui nécessitent une modification. Dans le premier cas, il n'y a pas de marge de manoeuvre. Nous avons des règles du traité à introduire directement dans notre droit, ou à supprimer si elles y sont contraires, sans possibilité de manoeuvrer. Dans ce cas-là, nous estimons qu'il appartient au Parlement d'effectuer les adaptations nécessaires, dans une certaine mesure sous contrainte, sans possibilité de référendum. Nous estimons en effet que, dans ce cas-là, il ne serait pas correct de soumettre des lois au peuple en lui disant qu'il peut les approuver ou les refuser, alors qu'en fin de compte le traité nous impose, au nom du respect des engagements internationaux, des adaptations. Dans une deuxième catégorie de lois, nous aurons à adapter notre droit au droit européen, avec une possibilité de choisir différentes solutions. Dans ce cas-là, le groupe de travail recommande de respecter le système constitutionnel suisse, c'est-à-dire d'admettre que le Parlement fera son travail, choisira la solution nécessaire à l'adaptation, puis que le peuple pourra très normalement, s'il le désire, se prononcer au moyen du référendum facultatif puisque d'autres possibilités d'adaptation du droit suisse sont proposées. Il nous apparaît important que ce soit le Parlement qui décide dans chaque cas s'il y a possibilité ou non d'adaptation, c'est-à-dire que le Parlement tienne finalement la clé de l'ouverture ou de la nonouverture du référendum. Dernier élément: le droit d'urgence. Il est possible que nous n'arrivions pas, malgré tous les efforts que nous pourrions faire, à adapter notre droit dans les délais nécessaires. Dans ce cas-là, nous souhaitons que le Conseil fédéral examine s'il y a lieu de modifier notre droit d'urgence - en clair, de modifier l'article 89bis de la Constitution fédérale - soit pour les modifications qui sont nécessaires maintenant, soit, d'une manière générale, pour toutes les modifications qui pourraient être nécessaires lors de l'adoption de règles ultérieures de la Communauté. Le droit actuel nous paraît présenter un inconvénient, à savoir que si le peuple, au moyen d'un référendum, refuse une loi d'adaptation, le résultat serait que cette loi deviendrait immédiatement caduque et que nous ne serions plus en accord avec nos engagements internationaux jusqu'au moment où le Parlement aurait adopté une nouvelle loi. C'est ce point-là qui doit faire l'objet d'un examen par le Conseil fédéral dont nous espérons qu'il nous soumette des propositions en la matière. Vous avez constaté que notre rapport contient dix propositions ou recommandations. La première souhaite que le Conseil fédéral, au moment où il nous présente le projet d'arrêté sur le traité d'adoption de l'Espace économique européen - on nous avait donné la date de novembre 1991, M. Felber, conseiller fédéral, vient de nous dire: fin ou début de l'année prochaine - nous signale également les modifications constitutionnelles nécessaires pour l'adaptation. Il s'agit de créer des arrêtés fédéraux de portée générale sans référendum, et de poser également la question du droit d'urgence dont je viens de parler, plus celle de la liste non pas des textes mais des lois à modifier, de telle sorte que nous soyons absolument au clair sur les lois à modifier. Les recommandations 2 et 3 n'ont pas besoin de commentaire à mon sens et j'ai déjà parlé des propositions 4 et5. Dans la proposition 6, nous vous suggérons des sessions extraordinaires. Je dois faire une réserve à ce propos: cela dépend naturellement de la rapidité avec laquelle les textes nous seront soumis. Il est inutile défaire des sessions extraordinaires si les textes ne nous sont pas présentés. La session de janvier est néanmoins conçue pour dégager du travail de la session de mars, de manière qu'une partie de celle-ci puisse être consacrée aux problèmes de l'adaptation ou de la réception du droit européen. La proposition 7 a une portée politique. Il nous apparaît qu'il faut associer le plus grand nombre possible de parlementaires aux discussions sur les modifications légales nécessaires, à la suite de l'adoption du traité sur l'Espace économique européen. C'est la raison pour laquelle nous souhaitons que les lois soient distribuées dans les différentes commissions. Il nous semble que nous allons vers le principe des commissions permanentes adopté hier par le Conseil national. Il faudrait que ces lois soient distribuées pour que le maximum de parlementaires puissent s'intéresser à ce travail extrêmement important. La rapidité du travail dépend aussi de cette répartition. Nous avons souligné qu'il y avait deux difficultés: d'une part, les élections qui vont changer une partie du Parlement et, d'autre part, le système dont nous ignorons la date d'entrée en vigueur. Réforme du Parlement ou non, il nous semble néanmoins que le Bureau pourrait constituer une amorce de commission des affaires étrangères selon le nouveau système, en désignant une commission ad hoc suivant le système actuel. Celle-ci pourrait, à condition que les groupes veuillent bien y collaborer, constituer l'amorce de la Commission des affaires étrangères et assurer ainsi pour cette commission très importante le suivi du travail. Enfin, nous suggérons que le groupe de travail Zimmerli continue à travailler comme groupe de coordination, ou plus exactement comme groupe de conseil du Bureau, pour les questions de procédure relatives au droit européen, à condition qu'il fasse l'objet d'une désignation conforme à nos règles en ce qui concerne les commissions. Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Wie Ihnen bekannt sein dürfte, haben die Büros beider Räte in der Märzsession eine Arbeitsgruppe unter dem Präsidium von Ständerat Ulrich Zimmerli eingesetzt, um die Modalitäten der Anpassung des schweizerischen Rechtes an das Gemeinschaftsrecht der EG abklären zu lassen, dies für den Fall eines allfälligen Vertrages über einen Europäischen Wirtschaftsraum. Diese Arbeitsgruppe besteht aus gleichviel Mitgliedern des Ständerates und des Nationalrates. Sie hat mit Datum vom 13. Juni zuhanden des Büros einen Bericht ausgearbeitet, der Ihnen ebenfalls zur Kenntnisnahme zugestellt worden ist. Im Vordergrund der Arbeit stand das Studium der theoretisch möglichen Modelle für die gesetzgeberische Umsetzung des EWR-Rechtes ins schweizerische Landesrecht. Daneben wurden auch Ueberlegungen angestellt, wie die ganze gesetzgeberische Arbeit von der zeitlichen und organisatorischen Seite her bewältigt werden kann. In zwei Arbeitsgruppen und in verschiedenen Plenarsitzungen wurden diese Themenbereiche behandelt, wobei auch Hearings mit Rechtswissenschaftern stattfanden. An den Sitzungen der Arbeitsgruppe nahmen regelmässig Vertreter des Bundesamtes für Justiz, des Integrationsbüros und der Direktion für Völkerrecht teil. Angehört wurde auch Bundesrat Arnold Koller, um mit ihm die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe ausdiskutieren zu können. Neben der Erarbeitung von staatspolitischen und staatsrechtlichen Prinzipien für die Anpassung und Umsetzung wurden die sich anbietenden Modelle aus rechtsstaatlicher und rechtswissenschaftlicher Sicht ausgeleuchtet. Im Vordergrund standen jedoch die politischen Gesichtspunkte. Ohne auf die einzelnen - von der Kommission aufgestellten zehn Empfehlungen einzugehen, ist festzuhalten, dass die Anpassung, wo immer möglich, im Rahmen des geltenden Rechtes stattzufinden hat. Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen, wenn immer möglich, nach dem ordentlichen Verfahren und unter Berücksichtigung der Volksrechte durchgeführt werden. Dies ist für die Kommission bei Bestimmungen, wo ein Gestaltungsspielraum vorhanden ist, unabdingbar. Die Frage, ob und wieweit bei der Uebernahme von EWR-Recht noch ein Gestaltungsspielraum besteht, ist im Einzelfall oft schwierig zu beantworten. Die politisch und rechtlich heikle Entscheidung erheischt umfassende Abklärung von Bundesverwaltung und Parlament. Dort, wo für den Gesetzgeber überhaupt kein Gestaltungsraum gegeben ist, hat die Anpassung auf der Stufe der formellen Gesetzgebung durch allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse zu erfolgen, die nicht dem Referendum unterliegen. Die entsprechende Aenderung der Bundesverfassung soll dem Volk gleichzeitig mit dem -- 9 of 11 -20. Juni 1991 1261 Investitionskredite in der Landwirtschaft EWR-Vertrag unterbreitet werden. Die Verschiebung der Rechtsetzungskompetenzen des Parlamentes an den Bundesrat wird abgelehnt. Um die eingestandenen Uebergangsfristen für die Uebernahme von EG-Recht einhalten zu können, soll das Dringlichkeitsrecht in der Bundesverfassung überprüft werden. In bezug auf die Behandlung des EWR-Vertrages im Rat schlägt die Kommission dem Büro verschiedene Sondersessionen vor, die übrigens von der Fraktionspräsidentenkonferenz heute morgen provisorisch in das Programm 1992 aufgenommen wurden. Bei einer Verschiebung der Unterzeichnung des EWR-Vertrages werden natürlich diese Daten in Frage gestellt, und sie müssen dann neu festgesetzt werden. Die Beratung der einzelnen Vertragsteile soll in den ordentlichen Kommissionen erfolgen, unter Einbezug auch der zuständigen aussenpolitischen Kommission, damit eine möglichst grosse Zahl von Parlamentariern in die Arbeit der Gesetzgebung und der Anpassung eingebunden werden kann. Daneben ist ein Koordinationsbüro zu schaffen. Unsere Arbeitsgruppe soll weiter bestehenbleiben als beratende Kommission in Fragen der Anpassung des Rechtes und der Organisation. Ich verweise auf den Bericht, der Ihnen ja zugestellt wurde. Die Kommission erhofft sich auch eine erspriessliche Zusammenarbeit mit Bundesrat, Bundesverwaltung und Parlament bei dieser sehr anspruchsvollen und zeitlich sehr aufwendigen Arbeit. Jaeger: Wir beantragen Ihnen Diskussion zu den vier Interpellationen und zur Antwort des Bundesrates wie auch zu den Berichten der beiden Berichterstatter der EWR-Arbeitsgruppe. Drei Gründe haben uns bewogen, diesen Antrag zu stellen:

1.

Es wird gesagt, dass wir uns in einer Zwischenphase befänden. Das Parlament sei nicht vorbereitet auf eine Diskussion über dieses schwergewichtige Thema. Es sei deshalb der falsche Moment, jetzt zu diskutieren. Wir sind aber der Auffassung, dass es hier nicht um eine Detail-, sondern um eine Strategiediskussion geht; es geht darum, politische Positionen zu beziehen. Die Fraktionen wie auch die Parteien haben ihre Positionen bezogen und sind in der Lage und vorbereitet, diese im Parlament darzulegen.

2.

Es wird gesagt, der Bundesrat werde durch die Diskussion behindert. Wir wollen aber nicht den Bundesrat behindern. Wir wollen ihm den Rücken stärken, insbesondere in der Transitfrage, und wir sind der Auffassung, dass das Parlament das Recht und den Anspruch darauf hat, dem Bundesrat zu sagen, wie unsere Stellung zu den verschiedenen Punkten des Themas aussieht.

3.

Wir - das Parlament - sind Vertreter des Volkes. Es geht um eine zentrale, um eine fundamentale Staatsfrage, die wir hier erörtern. Wir sind daher der Auffassung, dass Vertreter des Volkes heute und hier Stellung nehmen können müssen und dass sie auch das Recht haben müssen, den Bundesrat wissen zu lassen, wo sie stehen und welches ihre Auffassungen zur Integrationsfrage sind. In diesem Sinne bitten wir Sie, unserem Antrag stattzugeben. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

17.

Stimmen

105 Stimmen Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Widmer: Ich fühle mich gezwungen, meiner bitteren Enttäuschung Ausdruck zu geben angesichts dieses Beschlusses. Das Thema Europa - ob es uns passt oder nicht - ist eine der zentralen Fragen in dieser Zeit. Sie haben gestern mehrfach betont, Sie wollten das Parlament stärken, und haben entsprechende Beschlüsse gefasst. Heute, einen Tag später, weigern Sie sich, über eine der zentralen Fragen unseres Landes zu diskutieren. Das ist eine tiefe Enttäuschung und steht im Widerspruch zu dem, was gestern gesagt wurde. Sie wollen das Parlament nicht stärken, sondern Sie haben den ersten Schritt zur Abdankung dieses Parlaments getan. (Beifall) Oehler, Berichterstatter: Die Wirtschaftskommission hat ausdrücklich entschieden, auf eine Diskussion zu verzichten, weil in dieser Phase eine Diskussion fehl am Platze ist. Wir haben diesen Entscheid mit Absicht so gefällt. Ich danke Herrn Bundesrat Felber für die Antwort, die er uns gegeben hat. Ich danke ihm und Herrn Bundesrat Delamuraz und ihren Verhandlungsteams für die bis anhin geleistete Arbeit. Wir gehen davon aus, dass die sehr enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionen und diesem Parlament beibehalten wird, auch mit Blick auf eine Unterzeichnung oder Nichtunterzeichnung. Vor diesem Hintergrund sind wir von der Antwort des Bundesrates grösstenteils befriedigt. Bundi, Berichterstatter: Herr Bundesrat Felber hat sehr differenziert und konkret zu den Fragen, die wir gestellt haben, Stellung genommen: Die aussenpolitische Kommission ist der Auffassung, dass eine materielle Diskussion, die etwas bringen soll, kaum heute hätte geführt werden können, dass aber der richtige Zeitpunkt dafür während der nächsten Session sein wird. Wir haben noch eine recht grosse Unsicherheit in bezug auf die Haltung des Bundesrates im Hinblick auf die Unterzeichnung des EWR-Vertrages. Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat im Hinblick auf seinen Entscheid der Unterzeichnung mit dem Parlament auf jeden Fall in einem sehr engen Dialog bleiben soll. In diesem Sinne erkläre ich im Namen der aussenpolitischen Kommission, dass wir im grossen und ganzen von der Antwort des Bundesrates befriedigt sind. #ST# 89.079 Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft. Bundesgesetz Crédits d'investissements dans l'agriculture et aide aux exploitations paysannes. Loi Differenzen - Divergences Siehe Seite 203 hiervor-Voir page 203 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 10. Juni 1991 Décision du Conseil des Etats du 10 juin 1991 Zwingli, Berichterstatter: Gestatten Sie mir einige einführende Gedanken zur Differenzbereinigung bei dieser Vorlage. Der Ständerat hatte die Vorlage in der Herbstsession 1990 beraten. Unser Rat folgte anfangs der Märzsession 1991 als Zweitrat. Dabei fassten wir 16 vom Ständerat abweichende Beschlüsse. Am 10. Juni 1991 folgte der Ständerat auf der ganzen Linie den Empfehlungen seiner Kommission und bereinigte dabei 12 der 16 Differenzen. Darunter sind die folgenden Lösungen besonders erwähnenswert:

105 Stimmen Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Widmer: Ich fühle mich gezwungen, meiner bitteren Enttäuschung Ausdruck zu geben angesichts dieses Beschlusses. Das Thema Europa - ob es uns passt oder nicht - ist eine der zentralen Fragen in dieser Zeit. Sie haben gestern mehrfach betont, Sie wollten das Parlament stärken, und haben entsprechende Beschlüsse gefasst. Heute, einen Tag später, weigern Sie sich, über eine der zentralen Fragen unseres Landes zu diskutieren. Das ist eine tiefe Enttäuschung und steht im Widerspruch zu dem, was gestern gesagt wurde. Sie wollen das Parlament nicht stärken, sondern Sie haben den ersten Schritt zur Abdankung dieses Parlaments getan. (Beifall) Oehler, Berichterstatter: Die Wirtschaftskommission hat ausdrücklich entschieden, auf eine Diskussion zu verzichten, weil in dieser Phase eine Diskussion fehl am Platze ist. Wir haben diesen Entscheid mit Absicht so gefällt. Ich danke Herrn Bundesrat Felber für die Antwort, die er uns gegeben hat. Ich danke ihm und Herrn Bundesrat Delamuraz und ihren Verhandlungsteams für die bis anhin geleistete Arbeit. Wir gehen davon aus, dass die sehr enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionen und diesem Parlament beibehalten wird, auch mit Blick auf eine Unterzeichnung oder Nichtunterzeichnung. Vor diesem Hintergrund sind wir von der Antwort des Bundesrates grösstenteils befriedigt. Bundi, Berichterstatter: Herr Bundesrat Felber hat sehr differenziert und konkret zu den Fragen, die wir gestellt haben, Stellung genommen: Die aussenpolitische Kommission ist der Auffassung, dass eine materielle Diskussion, die etwas bringen soll, kaum heute hätte geführt werden können, dass aber der richtige Zeitpunkt dafür während der nächsten Session sein wird. Wir haben noch eine recht grosse Unsicherheit in bezug auf die Haltung des Bundesrates im Hinblick auf die Unterzeichnung des EWR-Vertrages. Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat im Hinblick auf seinen Entscheid der Unterzeichnung mit dem Parlament auf jeden Fall in einem sehr engen Dialog bleiben soll. In diesem Sinne erkläre ich im Namen der aussenpolitischen Kommission, dass wir im grossen und ganzen von der Antwort des Bundesrates befriedigt sind. #ST# 89.079 Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft. Bundesgesetz Crédits d'investissements dans l'agriculture et aide aux exploitations paysannes. Loi Differenzen - Divergences Siehe Seite 203 hiervor-Voir page 203 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 10. Juni 1991 Décision du Conseil des Etats du 10 juin 1991 Zwingli, Berichterstatter: Gestatten Sie mir einige einführende Gedanken zur Differenzbereinigung bei dieser Vorlage. Der Ständerat hatte die Vorlage in der Herbstsession 1990 beraten. Unser Rat folgte anfangs der Märzsession 1991 als Zweitrat. Dabei fassten wir 16 vom Ständerat abweichende Beschlüsse. Am 10. Juni 1991 folgte der Ständerat auf der ganzen Linie den Empfehlungen seiner Kommission und bereinigte dabei 12 der 16 Differenzen. Darunter sind die folgenden Lösungen besonders erwähnenswert:

1. die Verstärkung der ökologischen Zielsetzungen in Artikel 1;

2. eine Klärung der Kreditgewährung bei Verpächtern und Pächtern in Artikel 13;

3. eine genauere Umschreibung der Investitionskredite in landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben, Artikel 14;

4. eine Vereinfachung und Versachlichung der Finanzierung dieser Investitionskredite. Der Ständerat hat damit 12 gute Schritte auf uns zugetan. Wir sind nun aufgerufen, die restlichen Schritte zum gemeinsamen Standpunkt zu tun. Allerdings verblieben vier Differenzen, die in unserem Rat bereits bei der ersten Beratung Anlass zu ausgedehnten Diskussionen gaben. Es geht um die folgenden vier Punkte: erstens Artikel 4 Absatz Ibis (Massnahmen gegen die Zweckentfremdung), -- 10 of 11 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Segmüller Gemeinsame Haltung der Efta-Mitglieder zur europäischen Integration Interpellation Segmüller Intégration européenne. Attitude commune des pays de l'AELE In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.962 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.06.1991 - 16:00 Date Data Seite 1252-1261 Page Pagina Ref. No 20 020 004 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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